Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik - Einleitung - Stiftung Wissenschaft ...
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NR. 29 MÄRZ 2021 Einleitung Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik Sicherheitspolitische Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien Göran Swistek Die 2020 veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung für den Indo-Pazifik defi- nieren deutsche Interessen in der Region und führen darüber hinaus Initiativen auf, wie diese Interessen gesichert werden sollen. Die präzise sicherheitspolitische Über- setzung in praktische Maßnahmen befindet sich noch in einem frühen Stadium. Der als Indo-Pazifik bezeichnete Raum ist seit gut einem Jahrzehnt in den sicherheits- politischen Fokus gerückt und Ort des Agierens zahlreicher regionaler und externer Akteure. In diesem Raum systemischer Rivalität des Westens mit China positioniert sich Deutschland nun auch. Ein Mittel der Wahl, um die deutschen Interessen abzu- sichern, ist die Bundeswehr. Jedoch sind die deutschen Streitkräfte bereits mit den bestehenden Einsätzen und Verpflichtungen derart strapaziert, dass ein Engagement im Indo-Pazifik nur leistbar ist, wenn an anderer Stelle weniger getan wird. Somit scheint eine Koalition gleichgesinnter Akteure am besten geeignet, um dem Problem einer zunehmenden Überdehnung der Streitkräfte zu begegnen. Mit den Leitlinien zum Indo-Pazifik definiert und hierbei vorzugsweise die EU und regio- Deutschland seine Interessen in der Region nale Partner vor Ort einzubeziehen. und skizziert Maßnahmen, um ihnen Nach- druck zu verleihen. Neben einer politi- schen, einer rechtsstaatlichen, einer wirt- Politische Geografie und schaftlichen, einer humanitären, einer strategische Semantik völkerrechtlichen und einer ökologischen Dimension beinhalten die Leitlinien auch Die Bundesregierung beschreibt das Gebiet eine sicherheitspolitische. Bisher hat sich des Indo-Pazifiks in den Leitlinien als die die Bundesregierung zu diesem Themen- »Gesamtheit des vom Indischen Ozean und komplex zurückhaltend positioniert. Im vom Pazifik geprägten Raums«. In diesem Vorwort der Leitlinien betont sie, dass sie weit gefassten Verständnis reicht die Region diese als Beitrag zu einer künftigen Stra- von der afrikanischen Ostküste mit ihren tegie der Europäischen Union (EU) für den Anrainerstaaten bis einschließlich zur West- Indo-Pazifik ansieht. Dies erklärt die deut- küste des amerikanischen Kontinents. Der sche Präferenz, deutsche Initiativen in Begriff »Indo-Pazifik« ist insbesondere in einen multilateralen Rahmen einzubetten westlich orientierten Staaten gebräuchlich;
allein seine Verwendung in deren politisch- der Region. Die potenziellen Bedrohungen
strategischer Rhetorik wird von vielen Beob- sind vielschichtig: Neben der oftmals alles
achtern als inhaltliche Botschaft aufgefasst, überlagernden strategischen, wirtschaft-
stellt er doch Indien und den Indischen lichen und systemischen Rivalität zwischen
Ozean in den Mittelpunkt, während gleich- den USA und China gibt es im Indo-Pazifik
zeitig die Bedeutung und Rolle Chinas weni- drei Nuklearmächte (China, Indien, Pakis-
ger direkt angesprochen wird. tan) plus Nordkorea als schwer kalkulier-
Gemein ist allen Beschreibungen des bare De-facto-Nuklearmacht. Diese bereits
Raums eine geostrategische Interpretation, explosive Konstellation wird noch prekärer
indem sie betonen, dass es sich um ein mehr- durch ungeklärte Grenzstreitigkeiten, innere
heitlich maritim geprägtes Gebiet handelt, und zwischenstaatliche Konflikte, regional
das als globaler wirtschaftlicher Dreh- und und global agierende Terror-Organisationen,
Angelpunkt verstanden wird und den mit Piraterie, organisierte Kriminalität, die Aus-
Abstand größten Anteil am globalen See- wirkungen von Naturkatastrophen sowie
handel hat. Im Zentrum der indopazifischen Migrationsbewegungen. Gerade die zuletzt
Geografie – sowohl kartografisch wie auch genannten Aspekte, die eher nichttraditio-
ökonomisch – liegen am Übergang vom nellen Sicherheitsbedrohungen, sind bei
Pazifik zum Indischen Ozean das Südchine- den Anrainern des Indo-Pazifiks weit oben
sische Meer und die Meerengen der Straße auf der sicherheitspolitischen Agenda zu
von Malakka, der Sundastraße und der finden.
Lombokstraße. Durch diese Meerengen wer- Dieses breite Spektrum an sicherheits-
den jährlich bis zu 30 Prozent des inter- politischen Bedrohungen steht in einem
nationalen Warenhandels geschifft. Diese offensichtlichen Spannungsverhältnis zu
Warenströme sind unabdingbar für eine der Wahrnehmung des Indo-Pazifiks als
funktionierende und florierende Weltwirt- Zentrum globaler Warenströme. Als Reaktion
schaft. Sollte es zu einer Störung oder zu auf diese sicherheitspolitische Lage beab-
Katastrophen auf See kommen, können sie sichtigt die Bundesregierung, das deutsche
jedoch auch eine Bedrohung darstellen für Engagement in der Region künftig auszu-
die maritime Umwelt und die Sicherheit weiten. So will sie die sicherheits- und ver-
der Küsten und Hafenstädte sowie der dort teidigungspolitische Kooperation im Indo-
lebenden Bevölkerung. Pazifik intensivieren, kontextabhängig mit
Darüber hinaus sind maritime Ressour- einzelnen Staaten oder Organisationen wie
cen – ob Mineralien oder Fisch – zuneh- dem südostasiatischen Staatenverbund
mend umstritten, ebenso der Zugang zum ASEAN und mit Akteuren, die ebenfalls Inter-
Meer und seinen Ressourcen. Schließlich essen in der Region haben. Das kann sowohl
besteht ein Kausalzusammenhang zwischen unilateral als auch im Rahmen von EU, Nato
Handel und Wohlstand: Handel bedarf zu oder Vereinten Nationen (VN) stattfinden.
seiner vollen Entfaltung sicherer und stabi- Inhaltlich will sich Deutschland in folgen-
ler Handelsrouten. Mithin hängt Wohlstand den Bereichen engagieren: Rüstungskont-
direkt von Sicherheit ab. Deutschlands Wohl- rolle, Nonproliferation, Cybersicherheit,
stand und ökonomische Prosperität sind auf humanitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie-
sichere Seewege angewiesen. Dies trifft in und Terrorismusbekämpfung, Konflikt-
besonderem Maße auf den Indo-Pazifik zu. bewältigung sowie Prävention bis hin zum
Erhalt der regelbasierten Ordnung inklusive
der Durchsetzung internationaler Rechts-
Sicherheitspolitische Aspekte normen wie des Seerechtsübereinkommens
der Indo-Pazifik-Leitlinien (SRÜ) der VN. Die Instrumente, die die Bun-
desregierung dafür einsetzen möchte, rei-
Mit den Leitlinien richtet die Bundesregie- chen von Ausbau und Vertiefung von Koope-
rung ihren Fokus erstmals explizit auf die rationen in der Region über zivile und mili-
sicherheitspolitischen Herausforderungen tärische Diplomatie bis zu militärischer An-
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2wesenheit im Rahmen von Übungen oder Die Bandbreite der Einsätze und einsatz-
anderen Formen der Präsenz vor Ort. gleichen Verpflichtungen der Marine ist
Da der Indo-Pazifik in erster Linie ein vielfältig und umfangreich. Deutschland
maritim geprägter Raum ist, ist der Schwer- stellt kontinuierlich Einheiten für die stehen-
punkt der von der Bundesregierung in Aus- den Einsatzverbände der Nato ab. Je nach
sicht gestellten sicherheitspolitischen Maß- Art des Einsatzverbandes betrifft dies so-
nahmen für die Region maritimer Natur, wohl vergleichsweise größere Einheiten wie
überwiegend sogar militärpolitischer. Deut- Fregatten, Korvetten oder Versorgungs-
lich nachrangiger beschäftigen sich die Leit- schiffe als auch kleinere und spezialisierte
linien mit Maßnahmen zur Terrorismus- Boote wie Minenjagd- und Minenabwehr-
bekämpfung, dem Problem der Proliferation einheiten. Darüber hinaus wird durch
oder gar dem nordkoreanischen Nuklear- einen Teil des 2. Einsatzverbandes die Nato-
programm und dazu ergangenen Sanktio- Operation in der Ägäis mit Schiffen und
nen. Dementsprechend fällt die Wahl unter Einheiten alimentiert. Seit Januar 2021
anderem auf die Deutsche Marine, wenn stellt die Marine hierfür eine weitere Ver-
es darum geht, die in den Leitlinien genann- sorgungseinheit sowie einen Führungsstab.
ten sicherheitspolitischen Initiativen um- Außerdem entsendet sie Schiffe in Einsätze
zusetzen. der VN und der EU. Derzeit gilt dies für
die EU-geführte Operation Irini vor der Küste
Libyens, zu der sie mit einem Einsatzgrup-
Politischer Auftrag versus penversorger und zeitweilig – insofern
militärische Grenzen verfügbar – mit einem Seefernaufklärungs-
flugzeug beiträgt, und den VN-Einsatz
Seit dem Jahr 2020 plant die Deutsche UNIFIL, den Deutschland mit einer Korvette
Marine, ein Schiff in den Indo-Pazifik zu und dem Kern des maritimen Führungssta-
entsenden, nachdem sie, abgesehen von bes unterstützt. Jenseits dieser Einsätze und
wiederkehrenden Beiträgen zu den Opera- einsatzgleichen Verpflichtungen beteiligt
tionen Enduring Freedom und Atalanta am sich die Marine an zahlreichen nationalen,
Horn von Afrika, in den letzten zwei Jahr- multinationalen sowie Nato-Ausbildungs-
zehnten in der Region nicht präsent war. abschnitten und -Übungen.
Trotz wiederholter Anläufe war es in den Die für all diese Vorhaben benötigten
letzten Jahren nicht leistbar, dass ein deut- Schiffe werden aus der Gesamtheit der ein-
sches Schiff dorthin fuhr, und zwar aus satzbereiten und zur Verfügung stehenden
verschiedenen Gründen. Ausschlaggebend Einheiten der Marine ausgewählt. Das hat
hierfür war (und ist) das Verhältnis von zur Folge, dass nicht immer das für die je-
durch die Deutsche Marine schon geleiste- weilige Aufgabe am besten geeignete Schiff
ten Beiträgen zu internationalen Operatio- verfügbar ist. Im Sinne einer Lastenvertei-
nen, Einsätzen und einsatzgleichen Ver- lung bei Einsätzen und Verpflichtungen
pflichtungen auf der einen Seite zur Ver- werden bisweilen Einheiten entsendet, deren
fügbarkeit entsprechend geeigneter Schiffe ursprüngliche Ausrüstung und ursprüng-
auf der anderen Seite. Ihre aktuellen Auf- licher Auftrag den Anforderungen des Ein-
träge fordern die Marine bereits derart, dass satzes nur minimal entsprechen. Ein Bei-
sie neue nur übernehmen kann, wenn die spiel dafür ist die Nutzung von Versorgungs-
bestehenden reduziert werden – und ein schiffen in den stehenden Einsatzverbän-
Engagement im Indo-Pazifik ist solch eine den, insbesondere in der Nato-Operation
Zusatzaufgabe. Die Marine verfügt nur über in der Ägäis. Zwar haben sie operative Be-
eine begrenzte Zahl von Einheiten, die auf- deutung im Rahmen der Versorgung und
grund ihrer Einsatzreichweite, Durchhalte- Unterstützung der Einsatzverbände, Fähig-
fähigkeit auf Hoher See und der dafür not- keiten zum operativen Wirken im Sinne
wendigen zeitweisen logistischen Unabhän- des Auftrags sind jedoch nur bedingt vor-
gigkeit geeignet sind für eine Entsendung. handen.
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3Zurzeit verfügt die Deutsche Marine, einsatzgleiche Verpflichtungen ruhen lässt.
zählt man Hafenschlepper und andere Hilfs- Bestenfalls wird es der Marine in unregel-
schiffe nicht mit, über etwa 45 Einheiten. mäßigen und schwer planbaren Zeitabstän-
Werden die zuvor genannten Kriterien der den möglich sein, einzelne Schiffe für eine
Einsetzbarkeit und Seetauglichkeit berück- solche Entsendung bereitzustellen.
sichtigt, kommen davon weniger als die Ausschlaggebendes Kriterium für die Aus-
Hälfte für einen Einsatz im Indo-Pazifik in wahl einer Einheit, die in den Indo-Pazifik
Frage. Prädestiniert für einen solchen Auf- entsendet wird, sollte der zu definierende
trag sind aufgrund ihrer Größe, Beschaffen- operative Auftrag sein, da alle Schiffe der
heit, Reichweite und Fähigkeiten augen- Marine unterschiedlichste Fähigkeiten besit-
scheinlich die zehn Fregatten und drei Ein- zen und Signale vermitteln. In diesem Zu-
satzgruppenversorger der Marine. Nimmt sammenhang muss ein weiterer Faktor in die
man einen größeren logistischen Aufwand Überlegungen einfließen: die Bedrohungs-
und eine gewisse Einschränkung hinsicht- analyse. Eine Risikoabwägung ergibt, dass
lich der Seegebiete in Kauf, ist auch der Ein- auch deutsche Schiffe unkalkulierbaren
satz von einer der fünf Korvetten vorstellbar. Bedrohungen ausgesetzt sein können. Analy-
Diese Schiffstypen bilden den Kern der siert werden muss zum Beispiel die poten-
Einheiten, die wegen ihrer Ausstattung und zielle Gefahr durch terroristische Anschläge
Fähigkeiten am ehesten in die Einsätze und und Piraterieaktivitäten. Weiterer Bestand-
einsatzgleichen Verpflichtungen der Deut- teil der Betrachtung sollte der Umstand sein,
schen Marine entsendet werden. Die Ver- dass Berichten zufolge chinesische Fisch-
fügbarkeit aller Schiffe unterliegt bestimm- fangflotten vermehrt dazu genutzt werden,
ten Regelkreisen von Ausbildung, Instand- territoriale Ansprüche zu untermauern,
haltung und Einsatzbereitschaft. Jedes Schiff was wiederholt in gewaltsamen Auseinander-
muss periodisch diesen Regelkreis durch- setzungen eskaliert ist. Solche Flotten und
laufen. In Form von Personalwechseln und als Fischer getarnte maritime Milizen werden
Werftaufenthalten zur Instandhaltung zur Aufklärung von Seegebieten und zur
und Modernisierung werden einer Einsatz- Drangsalierung fremder Schiffe eingesetzt.
verfügbarkeit umfangreiche Ausbildungs- Hinzu kommt, dass die chinesische Küsten-
abschnitte vorgeschaltet. Dementsprechend wache autorisiert ist, innerhalb der von
kann die Marine im besten Fall zu jedem China beanspruchten Seegebiete Gewalt und
Zeitpunkt eines Jahres nur etwa auf ein militärische Mittel anzuwenden.
Drittel bis ein Viertel der Schiffe für Opera- Als einzeln fahrende Einheit können alle
tionen, multinationale Übungen und Ein- deutschen Marineschiffe zumindest sich
sätze zurückgreifen. Verzögerungen bei selbst gegen begrenzte Bedrohungen schüt-
Instandsetzungen, unvorhergesehene tech- zen. Ein umfangreicherer Schutz ist indes
nische Ausfälle oder die verspätete Auslie- nur in einem Verband mit mehreren Ein-
ferung von neuen Einheiten limitiert die heiten möglich; dasselbe gilt, wenn die
Zahl der verfügbaren Schiffe zusätzlich. Ein Schiffe etwa zur Aufklärung, Lagebild-Er-
Zuwachs an Aufträgen und Einsätzen ist stellung oder für andere operative Aufträge
kaum noch leistbar. genutzt werden sollen. Eine Entsendung
Dennoch wurde bereits für das Jahr 2021 einzelner deutscher Schiffe in den Indo-
die Entsendung von mindestens einem deut- Pazifik ist aus operativer Sicht einzig in
schen Marineschiff in den Indo-Pazifik an- einem Verbund und mit einem entsprechen-
gekündigt. Nach aktueller Planung soll die den Auftrag sinnvoll. In Gestalt eines ein-
Fregatte Bayern ihre etwas mehr als sechs- zelnen Schiffes hat die deutsche Präsenz
monatige Reise in die Region im August eher politisch-symbolischen Charakter. Mit
2021 aufnehmen. Eine kontinuierliche Prä- der Entsendung der Fregatte Bayern zeigt
senz ist dadurch noch nicht gegeben und Deutschland Flagge im Indo-Pazifik und
wäre nur zu bewerkstelligen, wenn die unterstreicht seine Absicht, sich dort künf-
Marine andere Aufträge wie Einsätze und tig stärker zu engagieren.
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4Aufgrund der zu berücksichtigenden gegenüber einseitigen Ansprüchen oder
Konfliktlinien, Gefahren und Bedrohungen Praktiken. Mit ihren Leitlinien für den Indo-
in der Region ist jede Präsenz eines deut- Pazifik bezieht die Bundesregierung hin-
schen Kriegsschiffes mehr als nur eine bloße sichtlich dieser Konfliktlinie Stellung, indem
Ausbildungsfahrt. Die Bundesregierung ver- sie das bestehende SRÜ unterstützt.
meidet bisher den Begriff »Einsatz«, wenn In dem Wechselspiel von einseitigen Ge-
sie von der Entsendung der deutschen Fre- biets- und Rechtsansprüchen, Verstetigung
gatte in den Indo-Pazifik spricht. Denn ein im Sinne eines Gewohnheitsrechtes und
»Einsatz« in Sinne des Urteils des Bundes- dem Erhalt eines Status quo ante, basierend
verfassungsgerichts von 1994 würde eine auf dem SRÜ, hat die Bundesregierung bis-
parlamentarische Mandatierung erfordern, lang im Rahmen diplomatischer Noten
bedeutete er doch, dass bewaffnete Streit- agiert. Die Leitlinien für den Indo-Pazifik
kräfte im Rahmen eines Bündnisses der kol- rufen insbesondere bei den Anrainern, aber
lektiven Sicherheit eingesetzt werden. Dieser auch bei Partnern und Alliierten die Erwar-
Tatbestand ist hier aber nicht gegeben. tung hervor, dass Deutschland seine Position
In den vergangenen Jahren war die Deut- und sein Rechtsverständnis darüber hinaus-
sche Marine im indopazifischen Raum gehend bekräftigt, zum Beispiel indem deut-
kaum vertreten. Am Horn von Afrika, abge- sche Schiffe sich an sogenannten »Freedom
stützt auf Djibouti, war die Marine zuletzt of Navigation«-Aktivitäten beteiligen oder
mit den Seefernaufklärern P-3C im Rahmen diese eigenständig durchführen.
der EU-Operation Atalanta präsent. Dieses Solche Fahrten bergen allerdings immer
Engagement, das heißt die Beteiligung an die Gefahr einer Gegenreaktion und können
der Operation mit Einheiten, hat die Marine Anlass für Zwischenfälle auf See und in
nun vorübergehend eingestellt und zieht der Luft sein. Auch dies muss in die Risiko-
ab Mai 2021 ebenfalls die unterstützende betrachtung vor einer Entsendung einflie-
logistische Präsenz aus Djibouti ab. Das ßen. Behutsam wurde bei der Planung der
Mandat für diesen Einsatz wird vorerst ver- Route für die Fregatte Bayern (soweit sie bis-
längert, die Marine hat jedoch keine Ein- her bekannt ist) auf Gebiete verzichtet, in
heiten für eine dauerhafte Anwesenheit denen es zu Konflikten mit China kommen
verfügbar. Möglich bleibt eine zeitweise Be- könnte. In dem Spannungsfeld von politi-
teiligung, wenn deutsche Schiffe dieses See- schen Zielen und strategischen Botschaften,
gebiet passieren. dem militärischen Auftrag und den verfüg-
Analog zur Marine soll auch die Luftwaffe baren Ressourcen empfiehlt es sich jenseits
im indopazifischen Raum Flagge zeigen. einer wahrnehmbaren gelegentlichen Prä-
Ab 2022 wird die Luftwaffe beginnen, Tank- senz in der Region, bereits bestehende Ko-
und Kampfflugzeuge im Rahmen von Lang- operationsstrukturen zu nutzen.
streckenverlegungen nach Australien zu
entsenden. Dies dient nicht allein dem Trai-
ning der Langstreckenverlegung; vielmehr Verschiedenste Akteure –
ist es zu verstehen als Zeichen der Präsenz Handlungsoptionen für Deutsch-
in der Region, der Abschreckung gegenüber land
Störern der stabilen Ordnung im Indo-Pazi-
fik und schließlich der Bereitschaft, schlag- Die Bundesrepublik will ihre Aktivitäten
kräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen. im Indo-Pazifik in einen multinationalen
Neben dem Aspekt eines politisch er- Rahmen mit Partnern und Alliierten ein-
wünschten Flaggezeigens kann die Entsen- betten, die ihre Werte teilen. Ein Agieren im
dung eines deutschen Schiffes eine nicht maritimen Umfeld mit dem Ziel, Interessen
zu vernachlässigende völkerrechtliche Be- zu sichern, kann kaum ein Staat allein leis-
deutung haben, nämlich wenn dadurch ten. Gemäß den Leitlinien strebt Deutsch-
internationale Rechtsnormen wie das VN- land ein europäisches Handeln an, bevor-
Seerechtsübereinkommen gestärkt werden zugt im Rahmen der EU; zwingend notwen-
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5dig ist das aber nicht. Vielmehr erscheint es den Indo-Pazifik ist primär sicherheitspoli-
hilfreich, die Ziele, Interessen und Möglich- tischer Natur. Zusammen mit Frankreich
keiten verschiedenster Akteure mit den erscheint die Nutzung vorhandener Infra-
eigenen abzugleichen und entsprechende struktur in der Region ein erheblicher Vor-
Bündnisse zu suchen. teil zu sein. Neben den Hafenanlagen und
Im sicherheitspolitischen Kontext könn- logistischen Versorgungsmöglichkeiten
ten potenzielle Partner zunächst die soge- für Schiffe können Frankreichs Übersee-
nannten Quad-Staaten des indopazifischen Territorien und deren staatliche Nutzung
Raums sein, also die USA, Australien, Indien eine Grundlage liefern für den Ausbau
und Japan. Der Quadrilateral Security Dia- eines regionalen Lagebildes und für die
logue (Quad) ist bisher ein eher informell Intensivierung vielschichtiger Forschungs-
sicherheits- und militärpolitisch ausgerich- projekte in der Region.
teter Zusammenschluss mit dem Ziel, einen Großbritannien entsendet in diesem Jahr
freien und offenen Indo-Pazifik zu garan- seinen Flugzeugträger Queen Elizabeth zu-
tieren. Dazu koordinieren die Quad-Staaten sammen mit einem Verband, der durch US-
vor allem ihre militärischen Kooperationen amerikanische Einheiten unterstützt wird,
und gemeinsame Übungen. Aktuell streben in den Indo-Pazifik und das Südchinesische
sie an, einerseits das Forum strukturell stär- Meer. Im Zeichen der »Global Britain«-An-
ker zu institutionalisieren, andererseits sprüche der derzeitigen britischen Regie-
weitere Teilnehmer zu einer engeren oder rung stellt der Verband die größte britische
auch losen Assoziierung einzuladen. Präsenz in der Region seit Jahrzehnten dar.
Der Verband Südostasiatischer Nationen Steten Einfluss in diesem Teil der Welt hat
(ASEAN) konzentriert seine Aktivitäten auf sich Großbritannien nicht nur wegen des
vier Bereiche: maritime Kooperation, nach- Commonwealth über die letzten Jahrzehnte
haltige Entwicklung, wirtschaftliche Zusam- bewahrt. Durch bi- und multilaterale Koope-
menarbeit sowie Vernetzung. Sicherheits- rationen (z. B. Five Power Defence Arrange-
politische Fragen hat man bislang bewusst ments), verbliebene überseeische Territorien
ausgeklammert. Dennoch bieten die The- (Pitcairn, Diego Garcia) und militärische
menfelder der ASEAN Deutschland eine in- Stützpunkte in Singapur, Nepal und Brunei
direkte Möglichkeit, sie durch Initiativen Darussalam haben sich die Briten den Sta-
und Maßnahmen politisch zu unterstützen. tus eines indopazifischen Akteurs erhalten.
Im Kontext eines vernetzten Ansatzes könnte Das Vereinigte Königreich steht in einem
sich dies direkt auf Aspekte der Sicherheit Spannungsverhältnis zwischen den selbst
auswirken. gesteckten Ambitionen aus dem »Schwenk
Darüber hinaus gibt es einzelne Akteure, zum Indo-Pazifik«, den Ableitungen aus
darunter europäische Staaten, mit eigenen, dem »Global Britain«-Begehren, seinen eige-
bisher oft nationalen Aktivitäten in der nen nationalen Verteidigungsaufgaben, den
Region. Selbst wenn es Frankreichs Wunsch bi- und multilateral eingegangenen Engage-
ist, auf politischer Ebene im Rahmen der ments im Nordeuropäischen Raum (z. B.
EU eine nachhaltige Strategie für den Raum Combined Joint Expeditionary Force, CJEF;
zu erarbeiten, so unternimmt es doch allein Joint Expeditionary Force, JEF), den Bei-
schon aufgrund seiner überseeischen Terri- trägen und Verpflichtungen im Rahmen
torien verschiedenste Aktivitäten im Indo- der Nato und absehbar limitierten Ressour-
Pazifik, mal national, mal mit wechselnden cen. Das wirtschafts- und sicherheitspoli-
Partnern. Der französische Präsident Macron tische Interesse am Indo-Pazifik ist groß,
hat bei seinem Australienbesuch 2018 sogar jedoch wird Großbritannien diesen Spagat
den Vorstoß einer geostrategischen Rekalib- dauerhaft kaum allein leisten können.
rierung der Machtverhältnisse in der Region Die jüngst veröffentlichte Indo-Pazifik-
gewagt und von einer sich herausbildenden Strategie der Niederlande richtet den Fokus
Achse Frankreich–Indien–Australien ge- auf die wirtschafts- und handelspolitisch
sprochen. Die französische Perspektive auf wichtigen Seewege am Übergang des Pazi-
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6fischen zum Indischen Ozean mit dem Süd- bereich der 5. und der 7. US-Flotte, die als
chinesischen und dem Ostchinesischen stehende Vorposten in der Region statio-
Meer. Im Verband mit dem britischen Flug- niert sind. Die amerikanische Perspektive
zeugträger Queen Elizabeth beabsichtigen scheint daher zunächst in erster Linie sicher-
die Niederlande, nach langer Zeit mit einer heitspolitisch geprägt zu sein. Das im Januar
Fregatte in der Region Präsenz zu zeigen. 2021 von der letzten US-Administration
Aufgrund der ähnlichen Zielsetzungen, entklassifizierte und veröffentlichte stra-
wie sie den jeweiligen strategischen Doku- tegische Rahmenkonzept für den Indo-Pazi-
menten entnommen werden können, ist fik macht jedoch deutlich, dass aus Sicht
vorstellbar, dass ein gemeinsames Vorgehen der USA Wirtschafts- und Sicherheitspolitik
Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens gleichermaßen zentral sind.
und der Niederlande leicht zu realisieren Derzeit spricht einiges dafür, dass die
wäre. Die eingebrachten Fähigkeiten und Biden-Administration die wesentlichen
Ressourcen könnten sich gegenseitig ergän- Grundzüge dieser Politik übernehmen und
zen. Ein multinationales Vorgehen Deutsch- fortsetzen wird. Bisher agieren die USA in
lands böte allein aus dieser Perspektive der Region in sicherheitspolitischen Aspek-
bereits objektive Vorteile. Die Einschiffung ten viel unter eigener Ägide oder in wech-
und Mitfahrt deutscher Austauschoffiziere selnden Bündnissen. Die durch amerikani-
auf französischen Schiffen, die auch im sche Schiffe seit Jahrzehnten regelmäßig
Indo-Pazifik operieren, ist fester Bestandteil durchgeführten »Freedom of Navigation«-
eines schon seit 1989 mit Frankreich prakti- Einsätze haben vor allem in den letzten
zierten bilateralen militärischen Austausch- Jahren im Zeichen sich anbahnender Groß-
programms. Aktuell meldet das Bundes- machtrivalitäten im Indo-Pazifik den Bei-
ministerium der Verteidigung zwei deut- geschmack amerikanischer Machtprojektion
sche Offiziere auf französischen seegehen- gegenüber China bekommen. Das Rahmen-
den Einheiten, allerdings ohne die Region dokument der USA für den Indo-Pazifik
zu benennen, in der diese eingesetzt wer- ist zwar explizit auf China ausgerichtet, be-
den. Falls es der indopazifische Raum sein inhaltet gleichzeitig aber auch viele Gemein-
sollte, ist dieser Beitrag indes für Außen- samkeiten mit den deutschen Leitlinien,
stehende nicht wahrnehmbar und hat kaum was Interessen und angestrebte Maßnahmen
politische Signalwirkung. Wahrgenommen, in der Region angeht. Deutschland positio-
vor allem in der Region, wird dagegen zum niert sich dennoch bei einigen Themen mit
Beispiel die 2020 erfolgte Abstellung eines den Leitlinien weiterhin eher diplomatisch
deutschen Marineoffiziers als Verbindungs- und vorsichtig. Dies betrifft diejenigen
element an das regional aktive Informations- Dimensionen des sich ausbreitenden Wett-
zentrum der Marine Singapurs (IFC). Der- streits des Westens mit China, die im Indo-
artige deutsche Beiträge haben Signalwir- Pazifik dominieren, nämlich die systemi-
kung, insbesondere wenn der politische sche, die wirtschaftliche, die technologi-
Auftrag lautet: Präsenz zeigen. sche – und auch die sicherheitspolitische
Auch die Vereinigten Staaten von Ame- Dimension.
rika sind ein möglicher Partner für ein ge-
meinsames Engagement. Die USA bezeich-
nen, maßgeblich angestoßen durch die Ein ständiger Einsatzverband
Dokumente der letzten Jahre im Rahmen für den Indo-Pazifik
der Initiative »Free and Open Indo-Pacific«,
den Raum zwischen der westlichen Grenze Unabhängig von der Definition des geo-
Indiens und der Westküste der USA als grafischen Raums bestehen in den politi-
Indo-Pazifik. Dies stimmt mit dem militä- schen Interessen, in der Bedrohungsanalyse
rischen Verantwortungsbereich des US- sowie in den angestrebten Handlungs-
Indo-Pazifik-Kommandos überein. Es ist feldern und Maßnahmen weitreichende
damit auch der regionale Zuständigkeits- Analogien zwischen Deutschland und
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7seinen westlichen Partnern. Hieraus ergibt Knotenpunkt am Rande des Südchinesischen
sich eine Vielzahl von Handlungsmöglich- Meeres, nahe der Straße von Malakka.
keiten für die Bundesregierung, eigene Will Deutschland auch künftig seinem
Interessen und Maßnahmen in einen multi- Interesse an freien und sicheren Seewegen
nationalen Rahmen einzubetten. Ein posi- sowie der Achtung bestehender völkerrecht-
tiver Nebeneffekt wäre, dass die potenzielle licher Normen Ausdruck verleihen, indem
Überdehnung nationaler militärischer Res- es gelegentlich ein deutsches Kriegsschiff
sourcen minimiert werden könnte. in den Indo-Pazifik entsendet, wäre Folgen-
Vorstellbar wäre die Einrichtung eines des ratsam: Dem Auftrag des Schiffes sollte
ständigen maritimen Einsatzverbandes für einmalig ein parlamentarisches Mandat zu
© Stiftung Wissenschaft den indopazifischen Raum, einer sogenann- Grunde gelegt werden, um seine Bedeutung
und Politik, 2021 ten Task Force, die nicht zwangsweise über hervorzuheben. Auch wenn dies formal
Alle Rechte vorbehalten stehende und fest zugewiesene Einheiten nicht erforderlich ist und es danach noch
verfügen muss. Eine zeitweise Unterstellung immer kein Einsatz im Rahmen eines Bünd-
Das Aktuell gibt die Auf-
bei einem Transit in das geografische Gebiet nisses kollektiver Sicherheit wäre, würden
fassung des Autors wieder.
oder beim Durchqueren desselben, analog mit der Entsendung, zumal auf Basis eines
In der Online-Version dieser zu anderen laufenden Operationen, gäbe Mandats, zwei Signale gesetzt.
Publikation sind Verweise den teilnehmenden Nationen Flexibilität. Das erste richtete sich eher nach innen
auf SWP-Schriften und Die Einheiten könnten während ihrer Zuge- in den deutschen politischen Raum und
wichtige Quellen anklickbar.
hörigkeit zum Einsatzverband zum Lage- würde den sicherheitspolitischen Stellen-
SWP-Aktuells werden intern
bildaufbau beitragen und Aufträge oder Auf- wert des Indo-Pazifiks betonen. Außerdem
einem Begutachtungsverfah- gaben längs ihrer Route übernehmen. Ferner würde der politischen Vermittlung dessen
ren, einem Faktencheck und wären ein Ausbildungsabschnitt oder ge- im öffentlichen Diskurs ein entsprechendes
einem Lektorat unterzogen. meinsame Manöver mit Streitkräften inner- Gewicht beigemessen. Das zweite Signal
Weitere Informationen halb des geografischen Raums und entlang würde sich nach außen an Deutschlands
zur Qualitätssicherung der
der geplanten Routen denkbar. Die opera- Partner richten. Die Entscheidung, ein Kriegs-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. tive Führung und Planungsarbeit dieses schiff zu entsenden, wäre in dem Fall nicht
swp-berlin.org/ueber-uns/ Einsatzverbandes könnte in einem neuen, nur von der Regierung getroffen worden,
qualitaetssicherung/ ortsfesten und regional ansässigen Haupt- sondern zusätzlich vom Parlament. Die da-
quartier erfolgen, in das ein Grundstock mit verbundene Botschaft des politischen
SWP
teilnehmender Nationen einzelne Stabsmit- Auftrags würde gestärkt; parteiübergreifend
Stiftung Wissenschaft und
Politik
glieder entsendet. Die Quad-Staaten des würde anerkannt, dass ein Engagement
Deutsches Institut für Indo-Pazifiks wären geeignet, den notwen- Deutschlands im Indo-Pazifik wichtig ist, um
Internationale Politik und digen militärischen Kern zu bilden. die Stabilität der Region zu gewährleisten,
Sicherheit Darüber hinaus könnten Indien, Indone- die wiederum für Deutschland relevant ist.
sien oder Singapur als regionale Heimat der Alliierte und Partner könnten dies als lang-
Ludwigkirchplatz 3–4
Stabsstruktur eingebunden werden. Indien fristige strategische Positionierung im Sinne
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 versucht zurzeit, eine sicherheits- und mili- einer politischen Konstante wahrnehmen.
Fax +49 30 880 07-100 tärpolitische Balance zu wahren, indem es Für die Fregatte änderte sich durch eine
www.swp-berlin.org innerhalb der Region mit den verschiedenen Mandatierung nichts, weder ihr Auftrag noch
swp@swp-berlin.org Akteuren und systemischen Polen in Inter- der rechtliche nationale und internationale
aktion tritt. So beteiligt es sich mit seinen Rahmen. Das Signal, das von einem deut-
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
Streitkräften an militärischen Übungen mit schen Engagement im Indo-Pazifik ausgeht,
doi: 10.18449/2021A29 China, dem Iran oder Russland. Indonesien selbst wenn es sich nur um eine gelegent-
ist nicht nur der weltweit größte Inselstaat liche Entsendung handelt, wäre bei den An-
und unweit des Südchinesischen Meeres ge- rainern in der Region sowie den deutschen
legen, sondern auch Heimat der höchsten Partnern aber deutlicher sichtbar. Der Ent-
Anzahl an Muslimen. Singapur ist ein multi- sendung eines Kriegsschiffes wohnt immer
kultureller Schmelztiegel und ökonomischer eine starke diplomatische Komponente inne.
Göran Swistek ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
SWP-Aktuell 29
März 2021
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