Wahlprogramm der SPD Dillenburg zur Kommunalwahl am 27. März 2011 - SPD Dillenburg Politik mit Herz und Verstand
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Wahlprogramm der SPD Dillenburg
zur Kommunalwahl
am 27. März 2011
SPD Dillenburg
Politik mit Herz und Verstand
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 1Inhaltsverzeichnis Vorwort Seite 3 Rückblick Seite 4 Ausblick Seite 5 Sozialpolitik - Die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik Seite 6 Straßen, Verkehr und Quartierentwicklung - Die Stadt, in der wir leben Seite 8 Kultur, Sport und Vereine - Das Herz der Gemeinde Seite 10 Wirtschaft, Umwelt und Tourismus - Zukunft heute gestalten Seite 11 Städtische Finanzen - Verantwortung für unsere Kinder Seite 13 Unsere Ortsteile - Politik im Ort Seite 14 SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 2
Vorwort Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am 27. März 2011 sind alle wahlberechtigten Dillenburgerinnen und Dillenburger aufgerufen, eine neue Stadtverordnetenversammlung sowie neue Ortsbeiräte für die Stadtteile und die Kernstadt zu wählen. Die Kommunalwahl ist die wichtigste Wahl für die Bürger. Auch wenn unser Leben stark bestimmt wird von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, von der Politik aus Wiesbaden, Berlin und Brüssel: bei der Kommunalwahl haben Sie die Möglichkeit, die Zukunft der Stadt zu gestalten, in der Sie leben. Wir Sozialdemokraten haben viele Ideen, wie wir unsere Stadt lebens- und liebenswerter machen können. Die Ortsumgehung Frohnhausen-Wissenbach, kostenlose Kindergartenplätze, eine altersgerechte Infrastruktur sowie neue Arbeitsplätze direkt und indirekt durch die Oranien-Galerie sind nur einige Beispiele. Damit wir all das umsetzen können, braucht unsere Stadt eine sozialdemokratische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten. Für Ihre Wahlentscheidung finden Sie auf unserer Website (www.spd-dillenburg.de) viele weitere Informationen, beispielsweise zum Kummulieren und Panaschieren oder zu den in der laufenden Wahlperiode von uns gestellten Anträgen. Dillenburg hat ein großes Potential. Helfen Sie uns dabei, unsere Stadt voranzubringen. Wir bitten Sie, am 27. März 2011 Ihre Stimmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu geben. Wählen Sie SPD. Mit freundlichen Grüßen Elke Weppler Andreas Ufer Fraktionsvorsitzende SPD-Stadtverbandsvorsitzender SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 3
Rückblick Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ist es uns leider nicht immer gelungen, unsere politischen Forderungen durchzusetzen. Trotz der schwierigen Ausgangslage haben wir es geschafft, Dillenburg in vielen Bereichen weiter zu entwickeln. Durch unsere Arbeit in den Ortsbeiräten, in der Stadtverordneten- versammlung und durch die Unterstützung vieler Einwohner unserer Stadt haben wir dies bewerkstelligt. Mit dem Schlossbergtunnel wurde nach langem Warten eine vor Jahren aufgestellte Forderung der Bürgerinitiative „Bürgeraktion gegen die Stadtautobahn“ mit Unterstützung der SPD umgesetzt. Mittlerweile ist der Schlossbergtunnel nicht mehr wegzudenken. Gemeinsam mit vielen Bürgern haben wir die Innenstadt vor einem fehlgeplanten Einkaufszentrum am Karlsplatz geschützt. Wir haben dadurch bestehende Arbeitsplätze in der Innenstadt erhalten. Wir arbeiten mit unserem Engagement für die Oranien-Galerie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die dringend notwendige Belebung der Innenstadt. Nachdem wir vor fast zwei Jahrzehnten ein Gewerbegebiet am Güterbahnhof ins Gespräch gebracht haben sind wir so ehrlich, einen Stopp der aktuellen Bemühungen zu fordern. Wir wollen es den Steuerzahlern nicht zumuten, bei Schulden von etwa vierzig Millionen Euro (dem Zehnfachen der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen) noch weitere Millionen Schulden und deren Zinsen zu finanzieren. Die SPD Dillenburg hat Verbesserungen bei der Kinderbetreuung erreicht. So gibt es jetzt längere Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen sowie neugeschaffene Krippenplätzen in Donsbach und Frohnhausen. Eine geplante Erhöhung der Kindergartengebühren haben wir verhindert. In 2006 hat sich im oberen Lahn-Dill-Kreis eine Hochwasserkatastrophe ereignet. Das hat dazu geführt, dass weite Teile von Oberscheld, Niederscheld und Eibach überflutet wurden.Für diese Ortsteile haben wir ein Konzept zum Hochwasserschutz vorgelegt, das mittlerweile in die Gesamtplanungen zum Hochwasserschutz aufgenommen wurde. Dieses Konzept wurde zwischenzeitlich planungstechnisch bestätigt. Nachdem die aktuelle Mehrheitspartei die Schulden immer höher getrieben hat, hat uns die weltweite Finanzkrise mit voller Wucht getroffen. Die Gewerbesteuer- einnahmen sind auf fast ein Viertel geschrumpft. Um die Bürger vor Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zu schützen haben wir als einzige Partei ein konkretes Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Ohne unsere Initiativen wären die städtischen Gebühren massiv erhöht und die Vereinsförderung gekürzt worden. Den Forderungen, die Anzahl der Stadtverordneten zu verringern und den Umweltausschuss abzuschaffen, haben wir uns verweigert. Nur durch eine ausreichende Anzahl von Stadtverordneten werden die Einwohner Dillenburgs mitsamt aller Stadtteile angemessen repräsentiert. Nur durch einen aktiven Umweltausschuss werden wir unserer Verantwortung für unsere Kinder gerecht. SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 4
Ausblick Unsere Stadt lebt durch das Engagement ihrer Bewohner. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt. Eine Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt. Kostenfreie Kindergartenplätze sind für uns genauso selbstverständlich und ein klarer Standortvorteil für die heimische Wirtschaft wie altersgerechtes Wohnen und attraktive Freizeitangebote. Eine ansprechende Innenstadt ist Voraussetzung dafür, dass sich unsere Bürger in Dillenburg wohl fühlen. Wir arbeiten deshalb konsequent für eine Umgestaltung des Karlsplatzes in eine parkähnliche Anlage mit Kinderspielplatz und Wohn- und Begegnungsstätte für junge und alte Menschen. Jugendliche müssen stärker als bisher in unserer Gesellschaft eingebunden werden. Wir werden die Anhebung des Höchstalters des Jugendbeirates auf 21 Jahre umsetzen; nur so können Jugendliche und junge Erwachsene lange genug im Beirat arbeiten, um Ideen erfolgreich umsetzen zu können. Unser Ziel ist eine kinder- alten- und behindertenfreundliche Gesellschaft: ein Miteinander der Generationen in Dillenburg. Die öffentliche Hand trägt Verantwortung dafür, dass die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Wir stehen für die Umsetzung des Projekts „Oranien-Galerie“. Mit diesem Projekt haben wir eine unschätzbare Chance, die Innenstadt zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir unterstützen von Beginn an die Planungen für die Oranien-Galerie und werden auch künftig für die Realisierung arbeiten. Unsere Stadt steht in Verantwortung für unsere Umwelt. Dem werden wir gerecht. indem wir beispielsweise Einwohnern unserer Stadt die Möglichkeit geben werden, sich an städtischen Maßnahmen zur Energieerzeugung zu beteiligen. Die SPD Dillenburg wird sich dafür einsetzen, dass so schnell wie möglich das Hochwasserkonzept für Dillenburg und seine Stadtteile umgesetzt wird, damit die Einwohner der betroffenen Ortsteile in Zukunft vor einer solchen Katastrophe bewahrt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die erheblichen Ausgaben für das Stadtmarketing effizienter eingesetzt werden. Die SPD Dillenburg steht für ein Umdenken: weg vom Stadtmarketing, hin zu einem professionellen regionalen Marketing zusammen mit den umliegenden Gemeinden. Die Finanzen unserer Stadt sind desolat, ein privates Unternehmen wäre bankrott. Die SPD Dillenburg investiert in die Zukunft. Wir stehen für eine nachhaltige Ausgabenpolitik. SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 5
Sozialpolitik Die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik in Dillenburg stehen die Einwohner unserer Stadt. Es sind die Menschen, die unsere Stadt prägen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren, Menschen mit Behinderung und Menschen verschiedener Kulturkreise. Elternrolle und Berufstätigkeit müssen zukünftig besser vereinbar sein. Differenzierte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote helfen Kindern von Anfang an, ihre Lernfähigkeit und Kreativität zu entfalten und zu entwickeln. Getreu dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ wollen wir örtliche Grundschulen erhalten. Wir wollen Grundschulen, die Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten fordern und fördern und ihnen den Weg für eine weitere schulische Entwicklung eröffnen. Wir wollen in den kommunalpolitischen Prozessen bloße Beobachter zu Akteuren und Betroffene zu Beteiligten machen. Die Unterstützung des Jugendbeirates ist eine wichtige Säule, um junge Menschen für unsere Stadt zu interessieren. Politik mit und für ältere Menschen ist gute sozialdemokratische Tradition. Wir wollen schon jetzt eine Anpassungsstrategie für eine älter werdende Bevölkerung in Dillenburg, da diese die einzig wachsende Bevölkerungsgruppe ist. Wir brauchen ein Mehr an medizinischer und pflegerischer Infrastruktur, um alten Menschen ein würdevolles Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften und den freien Wohlfahrtsverbänden werden wir vor allem auf ein stärker in die Stadtteile integriertes Wohnungsangebot für ältere Menschen und auf die intensivere Verknüpfung von Wohnen und Betreuungsangeboten achten. SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 6
Die SPD Dillenburg setzt sich ein für:
· Treffpunkte für Jugendliche (sogenannte Meeting-Points)
· die Anhebung des Höchstalters für die Mitglieder des Jugendbeirates auf 21
Jahre
· kostenfreie Kindertagesstättenplätze
· den Ausbau von Krippenplätzen
· Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zum Familienzentrum mit
vielfältigen Angeboten für Kinder und Eltern
· gepflegte, nach erlebnispädagogischen Gesichtspunkten geplante
Kinderspielplätze (beispielsweise am Karlsplatz) und den Ausbau
vorhandener Spielplätze
· den Erhalt unserer Grundschulen
· Entwicklung von Mehrgenerationenhäusern
· eine Ausweitung des städtischen Angebotes an betreuenden Grundschulen
· eine personelle und konzeptionelle Verbesserung der offenen und
aufsuchenden Jugendarbeit
· die Beibehaltung des Ferienpasses
· die Sanierung des Mehrzweckraums im Jugendhaus in der Kernstadt
· den Bau von senioren- und behindertengerechten Wohnungen
· eine Umgestaltung des zur Dill gelegenen Teils des Karlsplatzes mit seinen
wunderschönen Bäumen zu einer parkähnlichen Begegnungsstätte für junge
und alte Menschen
· eine altersgerechte Infrastruktur
· einen Pflegestützpunkt in Dillenburg
· eine Mitgliedschaft unserer Stadt im Hospizverein
· seniorenpolitische Leitlinien, die gemeinsam mit älteren Menschen erarbeitet
werden und Grundlage für die zukünftige kommunale Seniorenpolitik werden
· den Erhalt des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt
· eine Verbesserung der aktiven Begrüßung von Neubürgern in Dillenburg
· einen Ausbau der interkulturellen Begegnungsmöglichkeiten
· Förderung der integrativen Sozialarbeit
· Unterstützung der Arbeit des Ausländerbeirates
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 7Straßen-, Verkehrs- und Stadtentwicklung Die Stadt, in der wir leben Stadtentwicklung ist eine dynamische und auf Dauer angelegte kommunale Aufgabe für alle: Bürger, Kommunalpolitiker, Vereine und Verbände. Dabei müssen Wohnen und Arbeiten, Einrichtungen für Bildung, Versorgung, Freizeit und Erholung aufeinander abgestimmt und gleichmäßig ausgebaut werden. Nur so wird ein vielfältiges Angebot städtischen Lebens für alle Bewohner geschaffen und der berechtigte Anspruch auf gleiche Lebensqualität erfüllt. Unter Beibehaltung und Pflege historischer Bezüge arbeiten wir für eine moderne, soziale und lebendige Stadt. Die Verkehrsinfrastruktur hat in der mobilen Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert. Zu Fuß, per Fahrrad, mit dem Auto oder mit der Bahn; wir bewegen uns auf viele Arten fort. Die wenigen vorhandenen Radwege in Dillenburg sind in einem unhaltbaren Zustand. Die SPD Dillenburg wird dafür sorgen, dass die Radwege verbessert und weitere Radwege ausgebaut werden. Nachdem wir die Dillenburger Innenstadt durch den Schlossbergtunnel vom Durchgangsverkehr entlasten konnten, muss dringend die Ortsumgehung Frohnhausen/Wissenbach umgesetzt werden. Die Belastung unserer Bürger durch PKW- und LKW-Verkehr werden wir senken. Überall dort, wo es die Anwohner wünschen, werden wir Tempo-30-Zonen einrichten. Dillenburg muss fußgängerfreundlich werden. Damit unsere Kinder sicher zur Schule kommen, setzen wir uns für eine Markierung der Schulwege sowie verbesserte Halte- und Parkmöglichkeiten an der Wilhelm-von- Oranien-Schule ein. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und wird immer mehr Teil der Lebensqualität. Wir fordern die Versorgung sämtlicher Ortsteile mit einem leistungsfähigen Breitband. SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 8
Die SPD Dillenburg setzt sich ein für
· die Ortsumgehung Frohnhausen/Wissenbach
· eine Reparatur der in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand befindlichen
Straßen
· ein innerstädtisches und weitergehendes Radwegekonzept, das die Kernstadt
und ihre Ortsteile sowie die umliegenden Gemeinden mit Dillenburg verbindet
· eine konsequent neue Nutzung des Karlsplatzes als parkähnliche Anlage mit
Kinderspielplatz, einer Wohn- und Begegnungsstätte für unsere Bürgerinnen
und Bürger und mit einer ansprechenden Touristeninformation
· einen Verkehrskreisel am Kino, der allerdings erst bei entsprechenden
finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden darf
· eine Überarbeitung der innerstädtischen Verkehrsplanung
· eine konzeptionelle Überarbeitung der Innenstadtbegrünung
· eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei stadtbildprägenden
Baumaßnahmen
· eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, um die bestehenden
Bahnlinien zu erhalten
· eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
· eine Verbesserung der kulturellen und wirtschaftlichen Nutzung der
öffentlichen Plätze
· die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und Kreuzungen mit Rechts-vor-Links-
Regelung, in Abstimmung mit den Anwohnern
· die Sicherung der Schulwege für unsere Kinder durch eine deutlich
erkennbare Schulwegemarkierung
· eine flächendeckende Breitbandversorgung für das gesamte Stadtgebiet
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 9Kultur, Sport und Vereine
Das Herz der Gemeinde
Kultur ist immer auch der Ausdruck des Miteinander in der menschlichen
Gesellschaft. Die bunte Palette, die in unserer Stadt durch die Chöre, Musikvereine,
und andere Initiativen und Vereine angeboten wird, ist vielfältig und gehaltvoll.
Wir wollen deshalb, wie bisher, die entsprechenden Vereine und Initiativen ideell und
materiell unterstützen, außerdem wollen wir neue Ideen so fördern, dass sie
dauerhaft wirken können. Soweit es möglich ist, werden die
Gemeinschaftseinrichtungen für diese Arbeit kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Die soziale und gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports und der Arbeit der
entsprechenden Vereine ist unbestritten. Ihr großes Engagement ermöglicht es
unseren Bürgerinnen und Bürgern, entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten
ihren Sport in der Breite oder in der Spitze zu betreiben. Zudem unterstützen wir
auch zusätzlich Vereine in unserer Stadt, die Jugendarbeit betreiben. Deren
Aktivitäten müssen auch zukünftig ideell und materiell durch die Stadt gefördert
werden. Wir haben dafür gesorgt, dass in Dillenburg durch vereinseigene und
städtische Sportanlagen ein gutes Angebot für unsere Sportler gesichert wurde.
Weiterhin muss gemeinsam mit den Vereinen geprüft werden, in welcher Weise das
Angebot an Freizeit- und Sportmöglichkeiten erweitert werden kann.
Um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen, setzen wir uns für eine
Beteiligung der Stadt an der „Ehrenamts-Card“ ein. Ehrenamtlich Tätige könnten
beispielsweise einen verbilligten Eintritt in die städtischen Bäder erhalten.
Die SPD Dillenburg setzt sich ein für:
· die Unterstützung der Vereine im Rahmen der Vereinsförderung,
insbesondere bei der Jugendarbeit
· die Verbesserung der Einrichtungen für Kultur, Sport und Vereine
· den Ausbau und Erweiterung eines Kulturangebotes für Kinder und
Jugendliche
· die Intensivierung der vorhandenen Städtepartnerschaften sowie
Neubegründungen
· die Unterstützung der vielfältigen Formen ehrenamtlichen Engagements
· eine Beteiligung der Stadt an der „Ehrenamts-Card“, mit der das freiwillige
Engagement in Vereinen gefördert und gewürdigt wird
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 10Wirtschaft, Umwelt und Tourismus Zukunft heute gestalten Eine Kommune wie Dillenburg hat in Zeiten der Globalisierung nur wenige Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Gerade deshalb müssen wir den gegebenen Rahmen nutzen. Wir gestalten einen Wirtschaftsstandort mit Anziehungskraft für Unternehmen und Investoren. Für uns Dillenburger Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen. Wir wollen eine moderne Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und jungen Menschen eine Perspektive für die Zukunft gibt. Das wichtigste Projekt für Dillenburg ist eindeutig die Oranien-Galerie in der Maibach. Hier bietet sich die Chance, direkt und indirekt durch eine Belebung der Innenstadt den Menschen unserer Stadt Arbeitsplätze und der Stadt Steuereinnahmen zu verschaffen. Die SPD unterstützt dieses Projekt als einzige Partei von Anfang an. Auch durch das Gewerbegebiet am Güterbahnhof würde sich unsere Stadt weiter entwickeln. Nachdem wir vor fast zwanzig Jahren das Gewerbegebiet ins Gespräch gebracht haben, sind leider die Preisforderungen der Deutschen Bahn so hoch und die Unterstützung durch die hessische Landesregierung so gering, dass eine Umsetzung zur Zeit nicht finanzierbar ist. Die Kürzungen der Landesregierung für Infrastrukturmaßnahmen verschlechtern die Entwicklung massiv. Wir arbeiten für eine ökologische Ausrichtung unserer Stadt, die unserer Verantwortung gegenüber unseren Nachfahren und der Natur gerecht wird. Die städtische Verwaltung hat Vorbildfunktion für Bürger und Unternehmen. Wenn die Politik zu recht Umweltschutzmaßnahmen fordert ist sie nur glaubwürdig, wenn sie selbst so agiert. Aus diesem Grund müssen alle Investitionen der Stadt ökologisch ausgerichtet sein. Wir wollen zu einer Stadt der Zukunft werden, die die Energiewende entschlossen vorantreibt. Wir wollen hin zu einem drastisch reduzierten Energieverbrauch. Dazu entwickeln wir Strategien der energetischen Gebäudesanierung und der Verhaltensänderung im Energieeinsatz. Gelingen wird uns eine verbesserte touristische Präsentation unserer schönen Stadt nur durch gemeinsame Arbeit mit den umliegenden Gemeinden. Wir fordern daher eine Erweiterung des Stadtmarketings, hin zu einem professionellen Regionalmarketing. SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 11
Wirtschaft
Die SPD Dillenburg setzt sich ein für:
· ein Einkaufszentrum in der Maibach. Wir unterstützen eindeutig und
nachdrücklich die Planungen der Oranien-Galerie
· ein langfristig angelegtes stadtübergreifendes Konzept zur
Gewerbeansiedelung
· ein gezieltes Stadtmarketing in Verbindung mit einem Citymanagement zur
Nutzung brachliegender Immobilien
· die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch alternative Energien
· eine Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes
Umwelt
Die SPD Dillenburg setzt sich ein für:
· die Förderung von erneuerbaren Energien. Städtische Gebäude müssen
energetisch überprüft und entsprechend saniert, der Energieverbrauch muss
gesenkt werden. Eine konsequente Energieeinsparung in städtischen
Gebäuden ist notwendig
· das Angebot an ökologische Unternehmen, in Dillenburg zu investieren und
Arbeitsplätze zu schaffen
· die Förderung von Energiesparmaßnahmen im öffentlichen und privaten
Bereich
· die Möglichkeit, dass sich Bürger an städtischen Maßnahmen zur
Energieerzeugung beteiligen, beispielsweise durch eine Mitfinanzierung von
Solaranlagen
· die Entwicklung von Windkraftstandorten in Dillenburg, natürlich unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Einwohner
· den Erhalt unserer ökologisch wertvollen und stadtbildprägenden Bäume
· die Erhaltung der Kulturlandschaften durch Natur- und Landschaftspflege
· die Stärkung der Funktion des Umweltschutzbeauftragten der Stadt
· die Wiederaufnahme der Agenda 21
Tourismus
Die SPD Dillenburg setzt sich ein für:
· leicht erreichbare und direkt an Parkplätze angebundene
Informationsmöglichkeiten für Touristen
· den Erhalt des Hessischen Landgestüts in Dillenburg
· einen gemeinsamen Museumspass mit den umliegenden Kommunen
· eine Wiederbelebung und konsequente Vermarktung des Museumsangebotes
auf dem Schlossberg
· die Anbindung aller Stadtteile an die bestehenden Wanderwege
· Unterstützung der Bürger bei der Schaffung sowie Vermarktung von
Ferienwohnungen und Fremdenzimmern
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 12Städtische Finanzen
Verantwortung für die nachkommenden Generationen
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist desolat. Keine Gemeinde des Lahn-Dill-Kreises
ist so hoch verschuldet wie Dillenburg. Durch eine falsche Prioritätensetzung sind die
Schulden der Stadt in den letzten Jahren geradezu explodiert. Das nicht vorhandene
Geld wird in Dillenburg mit vollen Händen ausgegeben. Die Finanzkrise hat
zusätzlich bewirkt, dass massiv Steuereinnahmen weggebrochen sind. Die Zeche
zahlen wir alle, unsere Kinder und Kindeskinder. Immer wieder warnen wir
Sozialdemokraten andere Parteien vor weiteren Ausgaben, die nur kurzfristig Vorteile
bringen.
Nur die SPD ist bereit, die verfügbaren Mittel zukunftsgerichtet einzusetzen und dafür
auf kurzfristig wirkende Maßnahmen zu verzichten. Die Kritik dafür nehmen wir gerne
in Kauf. Das sind uns die Bürger unserer Stadt wert.
Wir Sozialdemokraten stehen für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik.
Die SPD Dillenburg setzt sich ein für:
· Nachhaltigkeit in der städtischen Ausgabenpolitik, um nachfolgende
Generationen nicht zu belasten
· Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen
· Investitionen in umweltschonende Arbeitsplätze
· eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden
· die Senkung der in den letzten Jahren massiv gestiegenen Pro-Kopf-
Verschuldung
· eine Rücknahme der durch die hessische CDU/FDP-Regierung
beschlossenen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen
Euro
· eine bessere Unterstützung der Gemeinden durch Bund und Land
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 13Wahlprogramm Dillenburg
· Familienfreundliche Gestaltung des Innenstadt-Bereiches rund um die
Konrad-Adenauer-Allee …
· … mit einer ansprechenden und leicht zu erreichenden Touristen-Info
· Aufwertung der Innenstadt als Einkaufs- und Lebenszentrum
· Unterstützung der Planungen zur Oranien-Galerie in der Maibach
· Ausbau der Ganztagskinderbetreuung
· Ausbau der Krippenplätze
· Erhalt der Grundschulen
· Neuordnung der Grundschulbezirke
· Wenn die Rahmenbedngungen stimmen, Erschließung eines
Gewerbegebietes auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes
· Attraktive Gestaltung des Schlossbergs
· Sanierung des Mehrzweckraums im Jugendhaus in der Kernstadt
· Errichtung eines Pflegestützpunktes in Dillenburg
· Kurzfristige Umsetzung des verschobenen Neubaus der Hohlbrücke
· Wiederaufnahme der Agenda 21
Wahlprogramm Donsbach
· Bau eines neuen DGHs
· Erhaltung der Grundschule in Donsbach
· Erhaltung und Sanierung der Turnhalle
· Bolzplatz am neuen DGH als Ersatz für den Kleinfeldsportplatz
· Verbesserte „DSL-Versorgung“
· Aufstellung eines Nutzungskonzeptes für das „alte DGH“
· Bau eines Unterstandes am Friedhof zum Schutz der Trauergäste
· Radweganbindung Donsbach- Burg/Uckersdorf
· Instandhaltung der innerörtlichen Straßen
· Instandhaltung der Feld- und Waldwege
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 14Wahlprogramm Eibach
· Erhalt der Grundschule
· Cafes im Ortskern
· Übernachtungsförderung
· Fahrradtouren im Bereich Niederscheld-Oberscheld
· Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit über Jugendarbeit
· Sitzgelegenheiten für Senioren im Ortskern
· Ausbau der Seniorenbetreuung
· Verbesserung der Internetseiten der Stadt Dillenburg
· Hochwasserschutzmaßnahmen an Wald und Hängen, auch zum Schutz von
Niederscheld und Oberscheld
· Wiederaufbau und Ausbau der Agenda 21
· Förderung von erneuerbaren Energien
Wahlprogramm Frohnhausen
· Neubau eines Kindergartens/ Kinderkrippe in Frohnhausen (in Planung)
· Bau eines Spielplatzes im Neubaugebiet Goldbachshain (Antrag der SPD-
Fraktion, bereits beschlossen.)
· Sanierung der Friedhofshalle in Frohnhausen (Antrag der SPD-Fraktion,
bereits beschlossen.)
· Planung einer Ortsumgehung / Entlastungsstraße zur Verkehrsentlastung,
des Ortskernes und des Neubaugebietes, mit Anbindung der Gewerbe- und
Industriegebiete
· Einrichtung einer fest installierten Kreisverkehrsanlage am Knotenpunkt B253
– K50 auf der Langaar
· Ausweisung einer Tempo 30 Zone für den Bereich Tannenweg, Erlen- und
Bergstraße
· Bereitstellung von Räumlichkeiten für eine Seniorenbegegnungsstätte in
Frohnhausen
· Ausbau von Feld- und Radwegen mit wassergebundenen Decken
· Bau einer Radwegeverbindung zwischen Frohnhausen und Manderbach
· Mittelfristig Bau eines Bürgerzentrums mit Räumen für die nicht
vereinsgebundene Jugendarbeit
· Ergänzungsbepflanzungen im Bereich der Lindenstraße
· Erweiterung des Friedhofs Frohnhausen
· Ausbesserung und Erneuerung von Straßen und Bürgersteigen im alten
Ortskern Frohnhausen im Rahmen der städtischen Unterhaltungsarbeiten
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 15Wahlprogramm Manderbach
· Bau einer Turnhalle
· Aktive Betreuung der Jugendlichen
· Neubau des Feuerwehrgerätehauses
· Angebot eines Jugendraums
· Ausbau von Straßen im Dorf
· Überdachung der Bushaltestellte im Dorf
· Dorferneuerung
· Erhalt der Grundschule
Wahlprogramm Nanzenbach
· Dorferneuerung
· Erhalt der Grundschule
· Rasengräber
· Grillhütte
· Radweg
Wahlprogramm Niederscheld
· Verbesserung der Infrastrukturen
· Hochwasserschutz Schelde und Dill
· Neugestaltung Dorfplatz – evangelisches Gemeindezentrum
· Sanierung Schelde Trogbauwerk und Farbgestaltung
· Verkehrsberuhigte Zonen
· Unterhaltung der Straßen
· Umbau : Forsthausstraße Kurvenlage ändern
Birkenweg – Anbindung Verlängerung, Trafo-Station ändern
Hangsicherung vornehmen
· Parken Wohngebiet am BERG neu regeln
· Verkehrsregelungen: Horststr. – Rosenweg – Birkenweg – Verlängerung
Birkenweg
· Ausbau Hammerweg Gewerbegebiet Adolfshütte
· Straßenbeleuchtung : Sportplatz Waldschwimmbad Tennisplätze erweitern
· Jugendraum Treff der Jugend
· Einrichtung eines Treffpunktes für Jugendliche (sogenannter Meeting-Point)
· Noch bessere Anbindung Niederscheld an die Kernstadt durch Stadtverkehr-
Busse
· Erhaltung und Pflege Naturschutzgebiet
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 16Wahlprogramm Oberscheld
· Hochwasserschutzmaßnahmen
· Erweiterung der Friedhofshalle Oberscheld durch ein Wetterdach und
Sitzgelegenheiten im Außenbereich
· Erhalt der Grundschule
· Renovierung DGH Oberscheld, behindertengerechter Ausbau
· Anlage und Ausweisung von Radwegen
· Bessere Ausweisung von bestehenden Wanderwegen, insbesondere im
Schelderwald und Irrscheldetal
SPD Dillenburg: Politik mit Herz und Verstand 17Sie können auch lesen
