Rechtliche Grundlagen im Pflanzenschutz - Sachkundefortbildung am 03.11.2020 im LRA Balingen - Landratsamt ...
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Rechtliche Grundlagen im
Pflanzenschutz
Sachkundefortbildung
am 03.11.2020 im LRA Balingen
Dr. Peter Knuth
Regierungspräsidium Tübingen
1
Übersicht:
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit
bestimmt sind (§ 17 PflSchG)
Pflanzenschutz auf Nichtkulturland
• Ausnahmegenehmigungen nach § 12 Abs. 2 PflSchG
Neue Anwendungsbestimmungen für Mittel gegen Nagetiere
Neue Anwendungsbestimmungen im Gesundheitsschutz
Umsetzung des Eckpunktepapiers - Biodiversitätsstärkungsgesetz
2
Anwendung von PSM auf Flächen, die für die Allgemein-
heit bestimmt sind (§ 17 PflSchG)
Warum ein § 17 ?
• Europäische Zulassungsverordnung Nr. 1107/2009 definiert:
„gefährdete Personengruppen“ sind schwangere und stillende Frauen,
Kinder und ältere Menschen (Artikel 3)
• Pflanzenschutzrahmenrichtlinie 2009/128/EG bestimmt:
In bestimmten Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefähr-
deten Personengruppen im Sinne des Artikels 3 der EU-Verordnung
1107/2009 genutzt werden, ist die Verwendung von Pflanzenschutz-
mitteln zu minimieren oder zu verbieten (Artikel 12).
• Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch den § 17 des
Pflanzenschutzgesetzes
3
Anwendung von PSM auf Flächen, die für die Allgemein-
heit bestimmt sind (§ 17 PflSchG)
Definition: „Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind“
Zu Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, gehören
insbesondere
• öffentliche Parks und Gärten,
• Grünanlagen in öffentlich zugänglichen Gebäuden,
• öffentlich zugängliche Sportplätze einschließlich Golfplätze,
• Schul- und Kindergartengelände, Spielplätze,
• Friedhöfe,
• sowie Flächen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des
Gesundheitswesens.
Wichtig: es müssen sich um öffentliche, für jedermann zugängliche,
Flächen handeln !
Für die Allgemeinheit bestimmte Flächen
§ 17 PflSchG
Wege und Plätze
§ 12 Abs. 2
Pflanzenschutzgesetz
5
Anwendung von PSM auf Flächen, die für die Allgemein- heit bestimmt sind (§ 17 PflSchG) Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, werden vom BVL bezüglich der Anwendungsbereiche in folgende 14 Kategorien eingeteilt: 1 Öffentliche Parks (ohne Spiel- und Liegewiesen) 2 Funktionsflächen auf Golfplätzen 3 Friedhöfe 4 Öffentliche Gärten 5 Grünanlagen in öffentlich zugänglichen Gebäuden (Innenraum) 6 Sport- und Freizeitplätze 7 Schul- und Kindergartengelände 8 Spielplätze 9 Flächen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens 10 Sonstiges (z.B. Rasenflächen) 11 Spiel- und Liegewiesen 12 Öffentlich zugängliche Gewächshäuser 13 Straßenbegleitgrün 14 Öffentlich zugängliche Wege und Plätze
Anwendung von PSM auf Flächen, die für die Allgemein-
heit bestimmt sind (§ 17 PflSchG)
Die vom BVL genehmigten Pflanzenschutzmittel werden auf der
Website des BVL veröffentlicht.
www.bvl.bund.de
Flächen Allgemeinheit Stand Oktober 2020.xls
Die Liste der genehmigten Pflanzenschutzmitteln wird regelmäßig
aktualisiert
Alle Auflagen und Anwendungsbestimmungen des Pflanzenschutz-
mittels gelten generell auch für die genehmigte Anwendungen auf
den § 17 – Flächen
und
das BVL kann bei der Genehmigung für die Verwendung auf den § 17-
Flächen darüber hinaus noch zusätzliche Anwendungsbestimmungen
bzw. Auflagen erteilen.
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf
Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
Bezeich- Schadorg./ Kultur/ Anwendungsbereich Anwendungs- Zusätzl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
nung des Zweckbest. Objekt technik Anw.-
Mittels Best./
Aufl.
DICOTEX Zweikeim- Rasen Freiland, Flächen, die für Spritzen, mit SF254., x x x x x x x x x
blättrige Nicht im die Allgemeinheit rückentragbarem SF252,
Unkräuter Ansaat- bestimmt sind: Öffentliche Spritzgerät SF255,
jahr Parks und Gärten (ohne NW802
Spiel- und Liegewiesen),
Funktionsflächen auf
Golfplätzen, Sportplätze,
Spiel- und Liegewiesen,
Spielplätze, Schul- und
Kindergartengelände,
Friedhöfe, Flächen in
unmittelbarer Nähe von
Einrichtungen in
unmittelbarer Nähe von
Einrichtungen des
Gesundheitswesens
Zu beachten: Dicotex ist für die Kategorien 1 – 4, sowie 6 - 9 und 11
genehmigt. Anwendung mit rückentragbarem Spritzgerät.
Zusätzliche Anwendungsbestimmungen beachten!
8
Zusätzliche Auflagen bei der Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln
SF252 Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise (z. B. durch das Aufstellen
von Warnschildern vor Ort während und bis mindestens 48 h nach
der Anwendung) über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu
informieren.
SF254 Während der Anwendung ist sicherzustellen, dass sich außer dem
Anwender keine weiteren Personen in einem Abstand von
mindestens 3 m von der behandelten Fläche oder auf der zu
behandelnden Fläche aufhalten.
SF255 Die behandelten Flächen sind für 48 h mit geeigneten Maßnahmen
abzusperren.
NW802 Keine Anwendung auf Funktionsflächen mit künstlichem
Schichtaufbau des Oberbodens und oberflächennahem
Drainagesystem (z. B. auf Sportplätzen, Greens und Abschlägen auf
Golfplätzen), es sei denn abfließendes Drän- und Oberflächenwasser
wird in Auffangsysteme mit ausreichender Kapazität und nicht
unmittelbar in Gewässer abgeleitet.
9
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf
Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
Bezeich- Schadorg./ Kultur/ Anwendungsbereich Anwendungs- Zusätzl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
nung des Zweckbest. Objekt technik Anw.-
Mittels Best./
Aufl.
Kerb Einkeim- Zierge- Freiland, Flächen, die für Spritzen, mit SF252, x x
FLO blättrige hölze ab die Allgemeinheit rückentragbarem SF254,
Unkräuter, 1. bestimmt sind: Öffentliche Spritzgerät SF255
Vogel- Stand- Parks und Gärten (ohne
Sternmiere jahr Spiel- und Liegewiesen)
Zu beachten: Kerb FLO ist nur für die Kategorien 1 und 4 mit zusätzlichen
Auflagen genehmigt.
10Pflanzenschutz auf Nichtkulturland
Rechtliche Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz:
§ 12, Abs. 2
Pflanzenschutzmitteln dürfen nicht auf befestigten Freilandflächen
und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder
landwirtschaftlich, noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzt werden, angewendet werden.
Fazit: Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf
Flächen, die keiner Pflanzen - Nutzung unterliegen, ist
verboten.
Kein Pflanzenschutz auf Nichtkulturlandflächen
11Pflanzenschutz auf Kulturland
Definition „Kulturland“ – landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und
gärtnerische Nutzung
• Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und
Verbraucherschutz über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
auf Freilandflächen außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich
oder gärtnerischen Nutzung vom 28.04.2006
• Leitlinie der Pflanzenschutzdienste der Länder, Stand August 2016
definieren Kulturland als
• alle Formen der Landbewirtschaftung einschließlich Weinbau und
Sonderkulturen, die auf die Gewinnung und Verwertung von Pflanzen
und Pflanzenerzeugnissen ausgerichtet sind,
• Flächen, die durch gärtnerische Gestaltung, Herrichtung und Pflege
geprägt sind,
• Einzäunungen von Weiden, Obstanlagen und Sonderkulturen
gehören zu landwirtschaftlichen Nutzung
12Pflanzenschutz auf Kulturland
Flächen, die durch gärtnerische Gestaltung, Herrichtung
und Pflege geprägt sind –
Maßgebend ist die tatsächliche Nutzung durch
regelmäßigen, systematischen und intensiven Eingriff in die
natürliche Vegetationsentwicklung
dazu zählt der
• Erwerbsgartenbau
aber auch die gärtnerische Nutzung im
• Haus- und Kleingarten
• Parks
• Grünanlagen, Straßenbegleitgrün (Verkehrsinseln)
• Sportanlagen
• Golfplätze
13 • FriedhöfePflanzenschutz auf Nichtkulturland
Definition „Nichtkulturland“ Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für
ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen außerhalb landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder gärtnerischen Nutzung vom 28.04.2006
und die Leitlinie der Pflanzenschutzdienste der Länder, Stand August 2016
definieren „Nichtkulturland“ als
• Freilandflächen
Gleisanlagen, Straßen-, Wege-, Hof- und Betriebsflächen
• befestigte Freilandflächen
• Wirtschafts- und Feldwege, einschließlich Wegränder (Ackerrand)
• Flächen mit landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich
nicht genutzten Pflanzenbeständen
• Flächen an oder in oberirdischen Gewässern
• Böschungen, Feldraine, Feldgehölze, Hecken, die keiner regelmäßigen
Pflege
14
unterliegenRechtliche Grundlagen § 12, Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz Ausnahmeregelungen: • Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf „Nichtkulturland“ und „befestigten Flächen“ genehmigen, wenn • der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht erzielt werden kann; • und wenn überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes nicht entgegenstehen. • Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 ist, dass das Pflanzenschutzmittel für das Anwendungsgebiet Nichtkultur- land und/oder Wege und Plätze) zugelassen ist.
Verwaltungsvorschrift des MLR Zuständige Behörde • in der Regel das Landratsamt; • für Objekte, die sich über mehrere Landkreise erstrecken wie z.B. Schienenwege, Autobahnen, das Regierungspräsidium; • maßgeblich ist der Sitz der antragstellenden Einrichtung.
Verwaltungsvorschrift des MLR
Antragstellung und Genehmigung
• Antragstellung mit vorgeschriebenem Vordruck
(www.rp.baden-wuerttemberg.de Tübingen Service
Dokumentencenter - Antragsformulare und
Merkblätter Pflanzenschutz)
• Antragsteller kann der Eigentümer/Nutzer oder ein von diesen
Beauftragter sein.
• Der Genehmigungsbescheid ergeht schriftlich und ist gebührenpflichtig.
• Der Genehmigungszeitraum beträgt maximal 3 Jahre.
• Der Genehmigungsbescheid muss eine Berechtigung zum Kauf der für
die Anwendung auf Nichtkulturland genehmigten Pflanzenschutzmittel
enthalten.
• Ändern sich nach der Antragstellung wesentliche Angaben oder
Umstände, sind diese der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.Sachkundenachweis
muss vorgelegt werden
18Antragstellung
Erforderliche Angaben:
19Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
auf Nichtkulturland
• Zugelassen im Bereich Nichtkulturland (Wege und
Plätze) sind z.B. Herbizide mit den Wirkstoffen
Fettsäure, Pelargonsäure + Maleinsäurehydrazid,
Diflufenican + Iodosulfuron, Flumioxazin, Glyphosat,.
• Mit der Zulassung von Herbiziden für die Anwendung
auf Nichtkulturland wird vom BVL die Auflage erteilt,
dass die Anwendung auf diesen Flächen nur mit einer
Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig ist
(NS660).Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Nicht-
kulturland, Wegen und Plätzen
Auflage NS660
Die Anwendung des Mittels auf Freilandflächen, die nicht landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, ist nur mit einer
Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig. Zu diesen Flächen gehören
alle nicht durch Gebäude oder Überdachungen ständig abgedeckten Flächen, wozu
auch Verkehrsflächen jeglicher Art wie Gleisanlagen, Straßen-, Wege-, Hof- und
Betriebsflächen sowie sonstige durch Tiefbaumaßnahmen veränderte Landflächen
gehören. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von
50.000 Euro geahndet werden.
• Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat:
für eine Genehmigung müssen zusätzlich die Vorgaben der
Pflanzenschutzanwendungsverordnung ( § 3) beachtet werden.
21Anwendung von Pflanzenschutzmitteln Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 § 3: Anwendungsverbot für Mittel mit dem Wirkstoff Glyphosat auf nicht versiegelten und versiegelten Flächen (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland) bei Abschwemmungsgefahr Ausnahmemöglichkeit: Die zuständige Behörde schreibt ein Anwendungsverfahren vor, mit dem sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Abschwemmung nicht besteht.
Anwendung von PSM auf Flächen, die für die Allgemein-
heit bestimmt sind (§ 17 PflSchG)
Nichtkulturlandflächen, Wege und Plätze in § 17-Flächen:
Auch wenn vom BVL eine Genehmigung für die Anwendungen
auf „Nichtkulturland“ bzw. „Wegen und Plätzen“ innerhalb der
§ 17-Flächen vorliegt
muss zusätzlich Auflage NS660 beachtet werden
zweifache Genehmigung notwendig:
BVL + zuständige Behörde
23Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf
Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
Bezeich- Schadorg./ Kultur/ Anwendungsbereich Anwendungs- Zusätzl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
nung des Zweckbest Objekt technik Anw.-
Mittels . Best./
Aufl.
Finalsan Einkeim- Nichtkul- Freiland, Flächen, die für Spritzen, mit SF252, X
blättrige turland, die Allgemeinheit rückentragbarem SF254,
Unkräuter, Wege bestimmt sind: Öffentlich Spritzgerät, SF255
Zweikeim- und zugängliche Wege und Einzelpflanzen-
blättrige Plätze Plätze behandlung
Unkräuter mit
Holzge-
wächsen
Zu beachten: Finalsan ist hier für die Kategorie 14 „öffentlich zugängliche
Wege und Plätze“ genehmigt.
Spritzen mit rückentragbarem Spritzgerät, Einzelpflanzenbe-
handlung und
nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde.
24Verwaltungsvorschrift des MLR
Genehmigungsfähige Freilandflächen (Beispiele)
• Anlagen des Verkehrs im Bereich
• Schienenwege, begrenzt auf Gleisbettung und Schotterflanke;
• Hafenverkehrsflächen
• Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, soweit dies zur
Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Betriebssicherheit erforderlich ist;
• Flugbetriebsflächen
• Militärische Anlagen und andere Sicherheitseinrichtungen
• Anlagen mit besonderer Korrosions-, Brand- oder Explosionsgefahr
• Anlagen von Energieversorgungsunternehmen, Umspannanlagen und
Ortsnetzstationen
• Sende- und TelekommunikationsanlagenGenehmigung von Glyphosat auf Nichtkulturland
nach § 12 PflSchG
MLR-Erlass vom 12.08.2015:
• Die Landratsämter und Regierungspräsidien sind aus Vorsorgegründen
vom MLR angewiesen, keine neuen Genehmigungen für Glyphosat
mehr zu erteilen. Es ist verstärkt auf alternative Möglichkeiten der
Unkrautbekämpfung hinzuweisen bzw. es sind alternative Mittel zu
genehmigen.
• Erscheint die Genehmigung von Glyphosat in Einzelfällen unumgänglich,
insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit von Anlagen,
sind diese Anträge von den Landratsämtern auf dem Dienstweg dem
zuständigen Regierungspräsidium schriftlich zur Entscheidung
vorzulegen.
26Verzicht auf Glyphosat und weitere Herbizide
auf nicht genutzten Grasflächen entlang von
Straßen
Schreiben des Ministeriums für Verkehr vom 22.10.2018
Im Rahmen der landesweit angestrebten Reduktion von Pflanzen-
schutzmitteln verfügt das Ministerium für Verkehr für den Bereich der
Bundesfern- und Landesstraßen in der Baulast des Bundes und des
Landes einen gänzlichen und sofortigen Verzicht des Einsatzes von
Glyphosat bei der Straßenunterhaltung. Es wird gebeten, ggf. noch
vorliegende Ausnahmegenehmigungen nicht mehr zu nutzen.
Im Sinne einer einheitlichen Handhabung wird dieser Verzicht den
unteren Verwaltungsbehörden ebenso für den Bereich der Straßen
in kommunaler Baulast empfohlen.Verzicht auf Glyphosat und weitere Herbizide
auf nicht genutzten Grasflächen entlang von
Straßen
Schreiben des Ministeriums für Verkehr vom 22.10.2018
…. Auf den Einsatz aller weiteren Herbizide im Bereich der Bundesfern-
und Landesstraßen in der Baulast des Bundes und des Landes ist daher
grundsätzlich zu verzichten.
Die Anwendung nicht-glyphosathaltiger Herbizide in begründeten
Ausnahmefällen (z. B. zur punktuellen Bekämpfung von Knötericharten,
Riesenbärenklau, Ambrosia u. ä.) ist vor dem Einsatz gegenüber der
obersten Straßenbaubehörde anzuzeigen und eine entsprechende
Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde vorzulegen.Nicht-glyphosathaltige Herbizide Anwendungsgebiet: „Landwirtschaftlich nicht genutzte Grasflächen“. Nur mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde (Auflage NS660-1). Nicht genehmigt für die Anwendung auf Flächen die für die Allgemeinheit bestimmt sind. • Banvel 480 S (Dicamba) Gegen zweikeimblättrige Unkräuter (2- bis 4-Blattstadium), z. B. Ambrosia, max. 1 Anwendung • Garlon, Ranger (Triclopyr + Fluroxypyr) Gegen Bärenklau-Arten (z. B. Riesenbärenklau), Laubholz und Große Brennnessel, Horst- oder Einzelpflanzenbehandlung, max. 1 Anwendung
Aktuelles zu Glyphosat
Zulassungssituation:
Der Antrag auf Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung an die EU- Kom-
mission und den Mitgliedstaaten musste bis zum 15.12.2019 erfolgen (Art.
15 der EU-VO 1107/2009). Das vollständige Dossier zur erneuten Wirk-
stoffgenehmigung musste bis 15.06.2020 eingereicht werden.
Deutschland hat die erneute Berichterstattung abgelehnt.
die neuen Berichterstatter setzen sich zusammen aus Frankreich,
Schweden, Niederlande, Ungarn und übernehmen als Assessment
Group on Glyphosate (AGG) die wissenschaftliche Bewertung
Roundup® PowerFlex und Roundup® REKORD sind bis 2022 bzw. 2024
zugelassen;
Momentan sind noch 112 Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff
Glyphosat zugelassen – mit insgesamt 4407 Indikationen.
30Neue Anwendungsbestimmungen für Mittel gegen
Nagetiere
Bei der Anwendung von Arvalin, Ratron Giftlinsen, Ratron Giftweizen und
Ratron Schermaus-Sticks im Profi-Bereich sind folgende neue
Anwendungsbestimmungen zu beachten:
NS648: Anwendung nur, wenn die Notwendigkeit einer
Bekämpfungsmaßnahme durch Probefänge oder ein anderes
geeignetes Prognoseverfahren belegt ist.
z.B. durch die Lochtretmethode:
Bekämpfungsrichtwert liegt für Wintergetreide und Raps bei 5 bis 8, bei
Grünland bei 11 wiedergeöffneten Löchern je Kontrollfläche (250 m²) nach
24 Stunden.Neue Anwendungsbestimmungen für Mittel gegen
Nagetiere
NT664: Der Köder muss unter Verwendung einer handelsüblichen
Legeflinte tief und unzugänglich für Vögel in die
Nagetiergänge eingebracht werden. Es dürfen keine Köder an
der Oberfläche zurückbleiben.
NT680: Es sind Köderstationen zu verwenden, die mechanisch stabil,
witterungsresistent und manipulations-sicher sind. Sie müssen
so in ihrer Form beschaffen sein und aufgestellt werden, dass
sie möglichst unzugänglich für Nicht-Zieltiere sind. Die
Durchlassgröße der Öffnung für die Bekämpfung von Feld-,
Erd- und Rötelmaus darf maximal 6 cm im Durchmesser
betragen. Die Köderstationen sind deutlich lesbar mit
folgendem Warnhinweis zu beschriften: "Vorsicht Mäusegift",
Wirkstoff(e), Giftnotruf und Hinweis "Kinder und Haustiere
fernhalten".Neue Anwendungsbestimmungen für Mittel gegen
Nagetiere
Anwendungsbestimmungen für die Anwendung in Schutzgebieten
NT802-1
Vor einer Anwendung in Natura 2000 Gebieten (FFH- und Vogelschutz-
gebieten) ist nachweislich sicherzustellen, dass die Erhaltungsziele oder
der Schutzzweck maßgeblicher Bestandteile des Gebietes nicht erheblich
beeinträchtigt werden. Der Nachweis ist bei Kontrollen vorzulegen.
NT803-1
Keine Anwendung auf nachgewiesenen Rastplätzen von Zugvögeln
während des Vogelzugs.
33Neue Anwendungsbestimmungen für Mittel gegen
Nagetiere
Anwendungsbestimmungen zum Schutz von Kleinsäugern
NT820-1
Keine Anwendung in aktuell nachgewiesenen Vorkommensgebieten des
Feldhamsters zwischen 1. März und 31. Oktober.
NT820-2
Keine Anwendung in aktuell nachgewiesenen Vorkommensgebieten der
Haselmaus in einem Umkreis von 25 m um Bäume, Gehölze oder Hecken
zwischen 1. März und 31. Oktober.
NT820-3
Keine Anwendung in aktuell nachgewiesenen Vorkommensgebieten der
Birkenmaus zwischen 1. März und 31. Oktober.
34Neue Anwendungsbestimmungen für Mittel gegen
Nagetiere
Köderstationen müssen die in der Anwendungsbestimmung NT680
beschrieben Anforderungen erfüllen, damit so weit wie möglich
vermieden wird, dass andere Tiere als die zu bekämpfenden Mäuse an
die zinkphosphidhaltigen Köder gelangen.
Dadurch wird vermieden, dass der streng geschützte Feldhamster
Zugang zu den Giftködern erlangt. Aufgrund dieser Vorgaben wird ein
hoher Schutz nicht nur des Feldhamsters, sondern auch von z. B.
Vögeln gewährleistet, so dass bei Anwendungen der Mittel in
Köderstationen die Anwendungsbestimmungen
NT802-1, NT803-1 und NT820-1 nicht erforderlich sind.Neue Anwendungsbestimmungen im
Gesundheitsschutz
• Vorschriften zum Schutz der Natur werden im Pflanzen-
schutz schon seit langem als Anwendungsbestimmungen
erteilt.
Das BVL hat sich nun entschieden, zur Vereinheitlichung
diese Regelung auch für den Bereich des Gesundheits-
schutzes zu übernehmen.
• Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden ab dem
01. Mai 2018 bestimmte Vorschriften zum Gesundheitsschutz
von Anwendern, Arbeitern bei Nachfolgearbeiten und
unbeteiligten Dritten (Anwohner, Umstehende und
Verbraucher) als Anwendungsbestimmungen festgesetzt,
wenn die Risikobewertung ein Risiko bei der Anwendung
ergibt.
36Neue Anwendungsbestimmungen im
Gesundheitsschutz
Bestehende Zulassungen werden nicht angetastet!
Änderungen nur bei neuen Anträgen, der Bearbeitung von
Ergänzungsanträgen oder bei Anträgen, bei denen aufgrund geänderter
Einstufung eine Neubewertung erforderlich ist.
Durch die Festsetzung als Anwendungsbestimmung bleiben zwar der
Inhalt und die Abkürzungszeichen der bisherigen Auflagen gleich, es
ändert sich aber der rechtliche Status.
Ein Verstoß gegen eine Anwendungsbestimmung ist unmittelbar
eine Ordnungswidrigkeit und kann durch die untere Landwirtschaftsbe-
hörde mit einem Bußgeld geahndet werden. Verantwortlich für die Ein-
haltung der Vorschriften sind Anwender und Betriebsleiter.
37Neue Anwendungsbestimmungen zum Schutz
des Anwenders
Werden Pflanzenschutzmittel ohne geeignete Schlepperkabine
oder mit der Hand ausgebracht, kann die gesamte Körperober-
fläche durch Spritznebel und/oder Stäube exponiert werden. In
diesen Fällen ist ein Schutzanzug gegen Pflanzenschutzmittel
zu tragen, wenn dies mit der Zulassung vorgeschrieben
wurde.
Sluxx HP, Derrex, Ironmax Pro u.a. (Wirkstoff: Eisen-III-
phosphat)
• SS2204 Schutzanzug gegen Pflanzenschutzmittel und
festes Schuhwerk (z. B. Gummistiefel) tragen bei der
Ausbringung/Handhabung des Mittels.
38Neue Anwendungsbestimmungen zum Schutz
von Arbeitern bei Nachfolgearbeiten
• SF276-EEOS: Es ist sicherzustellen, dass bei Nachfolgearbeiten/In-
spektionen mit direktem Kontakt zu den behandelten Pflanzen/Flächen
nach der Anwendung in Obstbaumkulturen und in Strauchbeerenobst
bis einschließlich Ernte lange Arbeitskleidung und festes Schuh-
werk sowie Schutzhandschuhe getragen werden.
Beispiel für neu zugelassenes Mittel:
Ordoval, Mittel gegen Spinnmilben in Kernobst, Erdbeere im
Freiland, Gurken, Tomaten, Auberginen unter Glas
Apfelernte mit Schutzhandschuhen
39Neue Anwendungsbestimmungen zum Schutz von Arbeitern bei Nachfolgearbeiten Teppeki (Wirkstoff: Flonicamid) • SF275-EEOS Es ist sicherzustellen, dass bei Nachfolgearbeiten/Inspektionen mit direktem Kontakt zu den behandelten Pflanzen/Flächen nach der Anwendung in Obstbaumkulturen und in Strauchbeerenobst bis einschließlich Ernte lange Arbeitskleidung und festes Schuhwerk getragen werden. 40
Persönliche Schutzausrüstung
“BVL Richtlinie für die Anforderungen an die persönliche Schutzausrüstung
im Pflanzenschutz.”
• Arbeitskleidung
• (Ärmel-) Schürzen
• Schutzanzug
• Handschuhe
• Augen- und Gesichtsschutz
Foto: Sebastian Dittmar, SVLFG
(Kassel)
• Atemschutz
https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/RiLi_Schutzausru
estung.pdf?__blob=publicationFile&v=3
• Schuhwerk
Dr. Markus Röver 15. Oktober 2019 Seite 41Was ist lange Arbeitskleidung • BVL PSA-Richtlinie: Beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist aus arbeitshygienischen Gründen immer intakte Berufs- bzw. Arbeitskleidung zu tragen. Diese besteht aus einer langärmeligen Jacke und einer langen Hose bzw. einem langärmeligen Arbeitsanzug (Material Baumwolle/Polyester, mit mind. 65 % Polyester (≥ 250 g/m²)). • alternativ DIN EN ISO 27065 (gültig seit April 2018) Hintergrund: Expositionsstudien, Basis für EFSA Modell (EFSA Guidance, 2014) Dr. Markus Röver 15. Oktober 2019 Seite 42
MODERNE ARBEITSKLEIDUNG – BEISPIEL FRANKREICH
DES PRODUITS UTILES - DES ENTREPRISES RESPONSABLESArbeitskleidung
Foto: Markus Röver, BVL
Beispiel:
• zertifizierte Arbeitskleidung
• DIN EN ISO 27065
• imprägniert
• 30 Waschzyklen bzw.
Nutzung für 1 Jahr
(Quelle GA)
• Overall mit 2
Reißverschlüssen
oder
• Kombination Jacke/Hose
• z. B. bei BayWA erhältlich
Dr. Markus Röver Abb. www.axe-environnement.eu 15. Oktober 2019 Seite 44Arbeitskleidung - Damengrößen Dr. Markus Röver 15. Oktober 2019 Seite 45
Arbeitskleidung
Fotos: BVL, Röver
Dr. Markus Röver 15. Oktober 2019 Seite 46Fachmeldung Ärmelschürze
BVL – Fachmeldung vom
Ärmelschürze plus Arbeitskleidung
07.06.2019
Alternative zum Schutzanzug
Tätigkeiten, bei denen fast nur die vordere
Körperseite exponiert wird:
Ansetzen der Spritzflüssigkeit und Befüllen
des Pflanzenschutzgerätes,
Befüllen eines Granulatstreuers,
Umgang mit behandeltem Saatgut,
Reinigen von Maschinen und Geräten,
Tätigkeiten außerhalb der Schlepperkabine
während der Anwendung, z. B. Beheben
von Gerätestörungen, Kontrollen oder
Maßnahmen an den behandelten
Kulturpflanzen.
Foto: Manulatex
Dr. Markus Röver 24. Januar 2019 Seite 47Beispiel Ärmelschürze
Beispiel:
• zertifizierte Ärmelschürzen
• DIN EN ISO 27065
• (demnächst) verfügbar
Foto: SVLFG, Dittmar
Dr. Markus Röver 24. Januar 2019 Seite 48Schutzanzug (Pflanzenschutz)
Quelle: PM-atemschutz.de
Dr. Markus Röver 15. Oktober 2019 Seite 49Handschuhe
• Handschuhe für Nachfolgearbeiten in der behandelten Kultur
(BVL-Richtlinie Abschnitt 5)
• Schutzhandschuhe (Pflanzenschutz) [Kap. 4]
• Textilhandschuhe mit einer Teil-Beschichtung auf Handfläche und
Fingerkuppen
• Einmalhandschuhe
Piktogramm Erlenmeyerkolben, Typ C
keine besonderen Anforderungen in Bezug
auf die mechanischen Belastungen
Dr. Markus Röver
Foto: Julien Durand- 24. Januar 2019 Seite 50
Réville, UIPPhttps://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmit tel/BVL-PSA-Datensammlung.pdf?__blob=publicationFile&v=16 51
52
Schutzausrüstung beim Umgang mit Pflanzen-
schutzmitteln
Die nach der neuen Richtlinie zertifizierte Schutzkleidung
für den Pflanzenschutz kann durch das folgende Symbol
auf der Kleidung/Verpackung kenntlich gemacht werden
(Symbol 3126, ISO 7000):
Schutzkleidung
Pflanzenschutz
53Biodiversitätsstärkungsgesetz
Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und
Landeskulturgesetz; in Kraft seit dem 30. Juli 2020
Änderung Naturschutzgesetz I
Verpflichtung des Landes, dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora und Fauna
entgegenzuwirken. Förderung der Entwicklung der Arten und deren
Lebensräume.
insbesondere der Rückgang der Insekten – Umsetzung durch:
insektenfreundliche Gestaltung von öffentlichen, parkartigen oder gärtnerisch
gestalteten, Grünflächen:
Mindestens 20 % der gemähten Grünflächen sollen ökologisch
hochwertige Blühflächen und wertvolle Lebensräume werden
Bei der LUBW wird eine öffentliche, über das Internet einsehbare Plattform für
Angaben zu Kompensationsmaßnahmen eingerichtet.
Gemeinden übermitteln den unteren Naturschutzbehörden die vorgesehenen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Beleuchtung soll insektenfreundlich umgestaltet und in Naturschutz-gebieten
verboten werden. Beleuchtungen öffentlicher baulicher Anlagen werden zeitlich
begrenzt (Kommunen).Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Naturschutzgesetz II
Gartenanlagen sollen insektenfreundliche gestaltet werden, Verbot
von Schotterflächen in privaten Gärten (sind keine zulässige
Verwendung im Sinne des Landesbauordnung, Gestaltungsvorgaben
bei Bebauungsplänen).
Ausbau von räumlich und funktional verbundener Biotope
(Biotopverbund)
auf 10 % des Offenlandes (außerhalb der Bebauung) bis 2023,
auf 13 % bis 2027
und 15 % bis 2030
Dies soll die Ausgleichs- und Wanderbewegungen von Populationen
klimasensibler Arten ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf den
Klimawandel.
Erhaltung von Streuobstbeständen ab einer Größe von 1 500 m²
verpflichtend. Umwandlung in eine andere Nutzungsart nur mit Ge-
nehmigung. Umwandlungen müssen ausgeglichen werden
(Neupflanzung).Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Naturschutzgesetz III
Pflanzenschutz in Schutzgebieten
Die Anwendung von Pestiziden (PSM + Biozide) ist in
1. Naturschutzgebieten außerhalb von intensiv genutzten land- und
fischereiwirtschaftlichen Flächen, ab dem 01. Januar 2022 auf der gesamten
Fläche und
2. in Kern- und Pflegezonen von Biposphärengebieten, gesetzlich geschützten
Biotopen und bei Naturdenkmalen außerhalb von intensiv genutzten land-
und fischereiwirtschaftlichen Flächen verboten.
…in Landschaftsschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten sowie auf intensiv
genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen in Kern- und
Pflegezonen von Biosphärengebieten, in gesetzlich geschützten Biotopen
und bei Naturdenkmalen erfolgt eine Anwendung von PSM nach den
Grundsätzen des Landes zum IP. Dies gilt auch für Naturschutzgebiete bis
zum 31.12.2021
56Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Naturschutzgesetz III
Pflanzenschutz in Schutzgebieten - Ausnahmeregelungen
Das MLR kann im Einvernehmen mit dem UM für das ganze bzw. Teile des Landes,
befristete Ausnahmen zum PSM-Verbot in den unter 1. und 2. genannten Gebieten
zulassen, sofern dies zur Bekämpfung von Schadorganismen, die erheblichen
Schaden verursachen, erforderlich ist.
Die Anwendung von Pestiziden kann als befristete Ausnahme von dem Verbot in den
unter 1. und 2. genannten Gebieten zugelassen werden, soweit dies zur Gewähr-
leistung der Verkehrssicherheit von Schienenwegen oder zur Vermeidung von
Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.
Auf Antrag kann die Verwendung bestimmter Mittel für land- und fischerei-
wirtschaftliche Betriebe zugelassen werden, wenn das Verbot in den unter 1. und 2.
genannten Gebieten eine unbillige Härte zur Folge hätte oder die Verwendung
bestimmter Mittel zur Erhaltung des Schutzgebietes unerlässlich ist.
57Biodiversitätsstärkungsgesetz
Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft erfolgt nach den
Grundsätzen des Integrierten Pflanzenschutzes.
zusätzlich sind die landesspezifischen Vorgaben zum Integrierten Pflanzenschutz
einzuhalten (LLG § 17c)
• Einhalten weiter Fruchtfolgen bei Auftreten von Fruchtfolgeschädlingen
• konsequente Bestandsüberwachung auf Schadorganismen (Gelbschalen)
• Behandlung nach Prognosemodellen und Bekämpfungsrichtwerten
• Verwendung nützlingsschonender Pflanzenschutzmittel
• Anlegen von Spritzfenstern zur Beurteilung der Behandlungsnotwendigkeit
Innerhalb einer Übergangszeit von 5 Jahren sollen Maßnahmen
• zur kulturspezifischen Förderung von Nützlingen etabliert und
• eine Applikationstechnik mit hoher Abdriftminderung verwendet werden.
die Umsetzung der Maßnahmen ist von den Betrieben zu dokumentieren (was
alles ? – evtl. neue Verwaltungsvorschrift des MLR),
58 Kontrollen im Rahmen des Fachrechtes (bußgeldbewehrt ?)Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Naturschutzgesetz III
Verbot von Pflanzenschutzmitteln in privaten Gärten
In Naturschutzgebieten, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenge-
bieten, gesetzliche geschützten Biotopen und bei Naturdenkmalen ist die
Anwendung von Pestiziden in privaten Gärten verboten.
In Entwicklungszonen von Biosphärengebieten, Landschaftsschutzge-
bieten, Natura 2000-Gebieten und Naturparks ist die Anwendung von
chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Gärten verboten.
Soweit die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zulässig ist, sind
die Vorgaben des Landes zum integrierten Pflanzenschutz einzuhal-
ten.
59Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz I
Artenvielfalt und ökologischer Landbau sind ein vorrangiges
Bildungsziel bei der Aus- und Fortbildung für die Tätigkeit in der
Landwirtschaft.
Bei der Ausbildung der landwirtschaftlichen Berufe und bei der
Fortbildung zur Sachkunde bildet die Reduktion von Pflanzen-
schutzmitteln einen Schwerpunkt.
Betriebe werden gezielt zu vorbeugenden, biologischen und mechan-
ischen Pflanzenschutzmethoden beraten, um den Einsatz von PSM
zu mininieren und alternative Methoden aufzuzeigen.
Beratung erstreckt sich im Bereich des Artenschutz auf die Sicherung
von Biodiversität und Artenvielfalt.Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz II
Förderung der Artenvielfalt mit dem Ziel,
Ausbau des Anteils des ökologischen Landbaus bis 2030 auf
30 – 40 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Das Land fördert den ökologischen Landbau insbesondere durch Maß-
nahmen wie:
Bereitstellung von Beratungsmodulen zur Ökoumstellung, sowie Mo-
dule für die gesamtbetriebliche Biodiversitätsberatung.
Aufbau von Demonstrationsbetriebe mit vorbildlichen Naturschutz-
maßnahmen (Reduktion PSM, mechanische und biologische Verfahren).
vorgesehen: 20 Ackerbau- je 5 Obstbau-, Weinbau- und Gartenbau-
betriebe.
Landesanstalten bewirtschaften Teilbetriebe ökologisch.Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz III
Der Einsatz chem.-synth. Pflanzenschutzmitteln wird bis 2030
landesweit um 40 – 50 % in der Menge reduziert (Landwirtschaft,
Forst, HuK, öffentliche Grünflächen und Verkehr).
MLR ermittelt jährlich den Einsatz an PSM anhand eines
repräsentativen Betriebsmessnetzes in der Landwirtschaft (150 bis
200 Betriebe), aber auch im Forst, HuK, öffentlichen Grünflächen und
Verkehr.
MLR berichtet jährlich schriftlich dem Landtag über die Ergebnisse
der PSM-Reduktion mit umfassende Evaluierung in den Jahren 2023
und 2027.Biodiversitätsstärkungsgesetz
Änderung Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz IV
Refugialflächen (Rückzugs- und Überlebensräume) fehlen in landwirtschaft-
lich intensiv genutzten Regionen (konventionell und ökologisch)
Refugialflächen sollen mittelfristig 10 % der Landesfläche erreichen,
um weitere Biodiversitätsverluste zu verhindern.
(biodiversitätsfördernde Maßnahmen verstärken und neu entwickeln).
Alle Betriebe (auch Sonderkulturbetriebe) sollen einen Mindestanteil
von 5 % der LF an ökologisch wirksamen Maßnahmen umsetzen.
eine VwV der zuständigen obersten Landwirtschaftsbehörde im Einvernehmen
mit der obersten Naturschutzbehörde legt fest, welche Nutzungsformen oder
Flächen als Refugialflächen anerkannt werden
Schlüsselrolle für die Entwicklung des ökologischen Landbaus ist die
Vermarktung der Öko-Produkte.
Förderung der Nachfragesteigerung und Entwicklung von
Marketingkonzepten.Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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