Rechtliche Rahmenbedingungen des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen aus landwirtsch. Reststoffen, Abfällen etc. in ...
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Rechtliche Rahmenbedingungen des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen … aus landwirtsch. Reststoffen, Abfällen etc. in Deutschland / Brandenburg abonocare® – Online-Konferenz 06.07.2021 Alfons-E. Krieger FG Bodenschutz und Düngung zuständig für die Düngemittelverkehrskontrolle in Berlin-Brandenburg Tel. 03328 / 436-152 - alfons-eduard.krieger@lelf.brandenburg.de
2MV Anforderungen, Blak 2020
nationales Düngerecht
in Deutschland
Düngegesetz
Inverkehrbringen und Anwendung/Bilanzierung
• Düngeverordnung
• Düngemittelverordnung Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln,
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzen-hilfsmitteln nach den
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln 2017/2020
zuletzt geändert 2019
• Brandenburger Düngeverordnung
zur Umsetzung §13 DüV Rote Gebiete
• Verbringeverordnung 2019
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von
Wirtschaftsdüngern
2010
• Stoffstrombilanzverordnung
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und
betriebliche Stoffstrombilanzen
2017
Seite 2
3
12.11.2020
Das Düngepaket ist geschnürt
AwSV (Bundes) Anlagen- VO
wassergefährdender Stoffe
01.08.2017
TRwS 792 Technische Regel
wassergefährdende Stoffe – JGS-
Anlagen vom 01.08.2018
Klärschlammverordnung
27.09.2017
- DBE § 16 (1)
nur Bodennutzung
- keine Düngung von
Futterflächen § 15 (5)
*Änderungen ab 2020 zur - § 15 (4) keine KS oder
Umsetzung des EuGH-Urteils KS-Komposte auf AL, wenn Einleiter in die
KA auch Kartoffelverarbeitungsbetrieb
Seite 3
- Krieger - Rechtliche Rahmenbedingungen Inverkehrbringen DM
4MV Anforderungen, Blak 2020
Nutzen und Unbedenklichkeit
von Düngemitteln (DüG §1)
Zweck dieses Gesetzes ist es,
1. die Ernährung von Nutzpflanzen sicherzustellen,
2. die Fruchtbarkeit des Bodens, insbesondere den standort- und nutzungstypischen
Humusgehalt, zu erhaltenoder nachhaltig zu verbessern,
3. Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt
vorzubeugen oder abzuwenden, die durch das Herstellen, Inverkehrbringen oder die
Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln sowie
Kultursubstraten oder durch andere Maßnahmen des Düngens entstehen können,
4. einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen bei der
landwirtschaftlichen Erzeugung sicherzustellen, insbesondere Nährstoffverluste in die
Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden,
5. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die
Sachbereiche dieses Gesetzes, insbesondere über den Verkehr mit oder die
Anwendung von Düngemitteln betreffen, umzusetzen oder durchzuführen.
Seite 4
Gesetzeslagen für das
Inverkehrbringen
Nationales Recht - DüMV
-> Auf Grundlage des DüG
EU Recht - Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abgelöst durch die
neuen EU-Düngeprodukteverordnung (Verordnung (EU)
2019/1009)
-> die neue EU-Düngeprodukte-VO regelt auch ab 16. 07. 2022 das
in den Verkehr bringen von organischen, organisch-mineralischen
Düngemitteln aber auch von Biostimulantien etc.
Oder gemäß VO (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung
von Waren, die in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig in den
Verkehr gebracht wurden sind (Mutual Recognition)
© LELF Seite 5
Krieger - Rechtliche Rahmenbedingungen Inverkehrbringen DM
Düngerecht am Beispiel
einer Biogasanlage
Erzeuger/ Inverkehrbringer Landwirt als Anwender
Düngerecht
• Düngegesetz zuletzt geändert 19.06.2020
• VO über das Inverkehrbringen
• und Befördern von Wirtschaftsdüngern Düngeverordnung
• Düngemittelverordnung einschl. 1. ÄO DüMV
• EG 181/2006 EG Umgang mit org. Stoffen
• EG 764/2008
• EG 142/2011 (Veterinärrecht), EG 1069/2009 Hygiene VO alte EG 1774/2002
• Gärresteerlass Land Brandenburg
Abfallrecht
• Bioabfallverordnung, Klärschlammverordnung, AbfallkreislaufwirtschaftsG
•Wasserrecht
• Richtlinie 91/676/EWG Nitrat RL
• Richtlinie 2000/60/EG WRRL
• Richtlinie 2006/118/EG EU-Grundwasser-Richtlinie
• WHG Wasserhaushaltsgesetz neu ab 1.3.2010
• Brandenburger Wassergesetz
• VAwS BB GVBl II Nr. 7 vom 12.3.2008 zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
© LELF Seite 6
- Krieger - Rechtliche Rahmenbedingungen Inverkehrbringen DM
Anwendung von Düngemitteln
gemäß DüG
§ 3 Anwendung(1) Stoffe nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8 dürfen nur
angewandt werden, soweit sie
1. einem durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über den
Verkehr mit oder die Anwendung von Düngemitteln zugelassenen
Typ* oder
2. den Anforderungen für das Inverkehrbringen nach einer Rechtsverordnung
auf Grund des § 5 Abs. 2 oder 5 entsprechen. Ausgenommen von Satz 1
sind Wirtschaftsdünger, die im eigenen Betrieb angefallen sind, sowie
Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die ausschließlich
aus Stoffen, die im eigenen Betrieb des Anwendenden angefallen sind,
bestehen oder hergestellt worden sind.**
*Verweis auf DüV **kein Inverkehrbringen
© LELF Seite 7
Zulassung von Düngemitteln gem.
Düngemittelverordnung (DüMV)
• kein formelles Zulassungsverfahren in Deutschland für
Düngemittel
• Hersteller/Inverkehrbringer übernimmt Garantie für die
Unbedenklichkeit seiner Produkte für Mensch, Tier,
Naturhaushalt, Boden
• nur zugelassene Ausgangsstoffe verwenden vgl. DüMV
Anl. 2 Tab. 6, 7, 8
• zugelassene Düngemitteltypen gem. DüMV Anl. 1
Abschnitt 1 - 5
• Einhalten der Mindestgehalte DüMV Anl. 2 Tab. 1.1
• Einhalten der Schadstoffgrenzwerte DüMV Anl. 2 Tab. 1.4
und der Salmonellenfreiheit gem. § 5 DüMV,
© LELF Kennzeichnung gem. Anl. 2 Tab. 10 Seite 8
Düngemittelverordnung 2012
zul. geändert 2019
Stoff nach § 1 DüMG
Düngemittel, Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat, Pflanzenhilfsmittel
Ausgangsstoff
Hauptbestandteile Anl. 2 Tab. 7 Nebenbestandteile Anl. 2 Tab.8
• z. B pflanzliche Stoffe
• Tierische Nebenprodukte
• mineralische Stoffe Aufbereitungshilfsmittel Tab.8.1
Fällungsmittel z.B.
• andere Stoffe (organische Abfälle)
Anwendungshilfsmittel Tab.8.2
Besondere Ausgangstoffe für Hüllsubstanzen , Ureasehemmstoffe u.a.
bestimmte mineralische Düngemittel
nach Anlage 1 in Anl. 2 Tab. 6 Fremdbestandteile Tab. 8.3
Alkohol, Glas, Steine, Holz , Kunststoffe u.a.
© LELF Seite 9Verfahren für das Inverkehrbringen eines
neuen Düngemittels auf dem deutschen Markt
Am Beispiel der Aufnahme von Porenbeton in die DüMV
• Formloser Antrag beim Wissenschaftlichen Beirat für
Düngungsfragen des BMEL
• Nachweis des Nutzens und der Unbedenklichkeit des
Mittels
• Vorschlag des wiss. Beirates an die Bundesregierung zur
Aufnahme in die Positivliste der DüMV der zugelassenen
Ausgangsstoffe
• Gesetzgebungsverfahren
• Listung Porenbeton gem. DüMV Anl. 2 Tab 6.4.22 zur
Herstellung eines Düngemittels Kalkdünger nach Anl. 1
Abschnitt 1.4.6
© LELF Seite 10Inverkehrbringen von Düngemitteln
gem. Düngemittelverordnung EU
Die neue Verordnung (EU) 2019/1009 ersetzt die bisherigen Düngertypen der VO (EG)
2003/2003 (nur Mineraldünger) durch eine CE-Kennzeichnung für Produktfunktions-
kategorien (PFC).
Erstmals sind neben mineralischen Düngern auch organische und die neue Produkt-
gruppe der Biostimulanzien ins Recht einbezogen.
Letztere galten bisher als Hilfsstoffe für Böden und Pflanzen, manchmal gar als
Pflanzenschutzpräparate.
Im EU-Recht werden zudem auch Grenzwerte für Schwermetalle und andere
Schadstoffe eingeführt.
Gleichzeitig gibt es neue Vorschriften bei Kennzeichnung, bei Toleranzen und bei der
Produktzulassung für Hersteller und Händler.
Gilt vollumfänglich ab 16.06.2022!
© LELF Seite 11Inverkehrbringen von Düngemitteln
gem. freiem Warenhandel in der EU
Hier galt noch bis zum 30.4.2020 die Verordnung VO (EG) 764/2008 zur
gegenseitigen Anerkennung des freien Warenhandels, d.h. es ist auch der
innereuropäische Handel von Düngemitteln dadurch betroffen.
Ab 01.05.2020 gilt die EU-VO 2019/515 zur Marktüberwachung.
Allerdings sollten hierbei auch folgende Grundsätze beachtet werden:
Da der freie Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft jedoch nicht
grenzenlos ist, müssen die in Artikel 36 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union vom 01.12.2009 im Grundsatz
benannten und im jeweiligen Empfängerland geltenden
Schutzbestimmungen Beachtung finden.
Für Düngemittel, die aus einem anderen EU Staat nach Deutschland
eingeführt werden, gelten die in der deutschen Düngemittelverordnung
(DüMV) enthaltenen schadstoffseitigen Regelungen (Anlage 2 Tabelle 1.4 und die
Hygieneanforderungen
© LELF in § 5 DüMV).??? Oder die aus dem Ursprungsland!!?? Seite 12Inverkehrbringen von Düngemitteln
gem. freiem Warenhandel in der EU
Was ist zu beachten beim Inverkehrbringen von z. B. spanischen
Düngemitteln in Deutschland?
• Die Produktkennzeichnung erfolgt nach spanischem Recht.
• Die Kennzeichnung erfolgt in deutscher Sprache.
• Das Produkt muss die stofflichen Qualitätsanforderungen des
spanischen Rechts vollständig erfüllen.
• Das Produkt muss nach deutscher DüMV die Schadstoffgrenzwerte
Anlage 2 Tab. 1.4 Spalte 4 und die Hygieneanforderungen nach § 5
DüMV einhalten, soweit das spanische Recht keine entsprechenden
Vorgaben enthält.
• Das rechtliche Basisland muss erkennbar sein, in welchem das
Düngemittel zugelassen wurde.
© LELF Seite 13Weitere Gesetze sind
zu beachten!!!
Welche Gesetze/Verordnungen sind beim
Inverkehrbringen von Düngemitteln zu beachten?
• bei Mineraldüngern: VO EG 2003/2003
• bei Wirtschaftsdüngern/ Tierischen Nebenprodukten: VO
(EG) 1069/2009 und 142/2011 WDungV
• Bioabfälle wie Komposte: BioAbfV, Abfallrecht
• bei Böden: BBodSchV, Abfallrecht
• Klärschlämme und Klärschlammkomposte: AbfKlärV,
Abfallrecht
© LELF Seite 14Alternative Düngemittel zu Mineraldünger
Was ist dabei zu beachten?
Wirtschaftsdünger Definition nach DüG § 2 Nr. 2:
Düngemittel, die
a) als tierische Ausscheidungen
aa) bei der Haltung von Tieren zur Erzeugung von Lebensmitteln oder
bb) bei der sonstigen Haltung von Tieren in der Landwirtschaft oder
b) als pflanzliche Stoffe im Rahmen der pflanzlichen Erzeugung oder in der
Landwirtschaft, auch in Mischungen untereinander oder nach aerober oder anaerober
Behandlung, anfallen oder erzeugt werden;
Beispiele:
• Hähnchenmist Wirtschaftsdünger
• Gülle von Insekten Wirtschaftsdünger
• Gärreste Wirtschaftsdünger
• Tiermehle, Wolle, Panseninhalte organischer NP(K) Dünger
• Festmist von Zootieren (Nichtnutztieren) organischer NPK
© LELF Seite 15Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
© LELF Seite 16Zusätzliche Folien Weil man in 15 Minuten die Thematik nur anreißen kann ….. © LELF Seite 17
Wirtschaftsdünger und organische NPK
Was ist dabei zu beachten?
Vorsicht bei Importen von Geflügelmist, nicht aus Gebieten
mit dem Vogelgrippe-/ Geflügelpesterreger H5N1, H7N9 und
seit Herbst 2014 auch H5N8!
Über das EU-Meldesystem wurden im Januar 2020
Ausbrüche von Vogelgrippe in Polen, der Slowakei und
Ungarn gemeldet. Betroffen waren vor allem
Truthahnbetriebe.
Eilmeldung aus MV vom 02.11.2020:
Nachweis des Vogelgrippevirus an einer Foto: https://www.nabu.de/news/2020/01/27512.html
Wildgans
© LELF Seite 18Tiermehle Blutmehle, Knochenmehle, Federmehle • Transport nur in geschlossenen Packungen; • bei Lagerung Aufnahme durch Nutztiere vermeiden • bei festen Stoffen: streufähig, staubgebunden • Angabe der Kategorie, Anwendungshinweise • keine Mischung mit Futtermitteln • Auf Ackerflächen sofort einarbeiten • keine Anwendung auf Grünland © LELF Seite 19
0
12.11.2020
Bioabfälle Stoffl.Verwertung auf
Baum-/Strauch-/Grünschnitt
.
Thermische Verwertung Garten- u. Parkabfälle, Friedhofsabfälle, Landschaftspflegeabfälle, Treibsel landwirtschaftlich
Verbrennung
genutzten und
Stoffliche Verwertung
auf Flächen anderen Flächen
andere Flächen: GaLaBau,
Landwirtschaftliche Haus-Kleingarten, Kübel,
Flächen
Düngemittel, Bodenhilfsstoff,
Bodenhilfsstoff Kultursubstrat
Düngemittel
DüMV, DüV Durchwurzelbare Bodenschicht
BioAbf, DüMV, DüV
DüMV, DüV; BBodSchV
DüMV keine wesentl. Gehalte BioAbfV: Behandlungs-/ Unter- DüMV: Behandlungspflicht bei Krankheitsbefall,
Nährstoffobergrenzen und suchungspflicht und Nachweispflicht Schadstoffgrenzwerte beachten
Schadstoffgrenzwerte beachten! ausgenommen davon Eigenverwertung BBodSchV: stoffliche Qualitätsanforderungen gem.
(Konzentration + Fracht) DüMV: Nährstoffuntergrenzen beachten! BioAbfV (Stoffauswahl,
Keine Untersuchungspflicht (Konzentration an Nährstoffen) Schadstoffgrenzwerte)
ggf. nähstoffreiche Fraktion Schadstoffgrenzwerte beachten geeignet gesamtes Material, auch Teilströme,
abtrennen Behandlungspflicht bei Krankheitsbefall.
geeignet holziges Material geeignet gesamtes Material, auch
Teilströme, wie krautiges Material
Unterliegt nicht der BioAbfV, BioAbfV: Behandlungs-/ Untersuchungs- Unterliegt nicht der BioAbfV
deshalb keine Untersuchungs-u. pflicht und Nachweispflicht beachten! deshalb keine Untersuchungs- u. Nach-
Nachweispflicht gem. BioAbfV ausgenommen davon Eigenverwertung bei weispflicht gem. BioAbfV
gärtnerischen Dienstleistungen
DüMV: Nährstoffuntergrenzen beachten!
(Konzentration an Nährstoffen) http://www.bmub.bund.de/
Schadstoffgrenzwerte beachten fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF
Behandlungspflicht bei Krankheitsbefall. Abfallwirtschaft/bioabfv_hinweise_bf.pdf
Seite 20Alternative Düngemittel zu Mineraldünger
Was ist dabei zu beachten?
Bioabfälle Beispiele:
• Kompost
• Trester, Schlempen, KfW, Küchen- u. Speiseabfälle aus der
„Biotonne“,
• überlagerte Futtermittel, oder mit Schadstoffen belastete FuMi
• Holzaschen
• Kohlen/Terra Preta
• Baggergut
• Boden aus Bodenbehandlungsanlagen
• Klärschlämme
• Klärschlammerden aus Kleinbioklärwerken
© LELF Seite 212
Gegenüberstellung von Komposten im
Abfall- u. Düngerecht
Parameter BioAbfV DüMV
Inverkehrbringen Abgabe mit Garantenregelung
Lieferschein ohne formelle Zulassung
Untersuchungspflicht Ja nein, Garantenregelung
Kennzeichnung ja auch nach DüMV ja nach DüMV Anl. 2 Tab. 10
bei Nachweis kein bei Nachweis von Salmonellen
Seuchenhygiene/ Inverkehrbringen Hinweis nach § 5(3)
Salmonellenfreiheit möglich Inverkehrbringen möglich an
Gewerbetreibende
Fremdstoffgehalte
Steine > 10mm 5 % TM 5 % TM
Altpapier, Karton, Glas,
Kunststoffe, Metalle > 2mm 0,5 % TM 0,4 % TM
sonstige nicht abgebaute
Kunststoffe >2 mm Lutz Böhm LELF, Ref. 42 DüMV Anforderungen, Blak 2020 0,1 % TM Seite 22Düngerechtliche Einordnung
von Bioabfällen/Komposten
DüMV: zugelassener Düngemitteltyp, zugelassene
Ausgangsstoffe (Hauptbestandteile Anl. 2 Tab. 7,
Nebenbestandteile Anl. 2 Tab. 8)
Organischer NPK Dünger oder
Bodenhilfsstoff: DüG: § 2 Nr. 6: Stoffe ohne wesentlichen
Nährstoffgehalt sowie Mikroorganismen, die dazu bestimmt
sind,
a) die biologischen, chemischen oder physikalischen
Eigenschaften des Bodens zu beeinflussen, um die
Wachstumsbedingungen für Nutzpflanzen zu verbessern
oder
b) die symbiotische Bindung von Stickstoff zu fördern.
© LELF Seite 234MV Anforderungen, Blak 2020
„Den Kompost“ gibt es nicht,
wie es auch „das Auto“ nicht gibt!
Quelle:https://publicdomainvectors.org/de/kostenlose-vektorgrafiken
Seite 24Komposte
geläufige Begriffe
Frischkompost BioAbfV, DüMV
Fertigkompost BioAbfV, DüMV
Grünschnittkompost BioAbfV, DüMV
Champost BioAbfV, DüMV
Kompost-Bodenmaterialien BBodSchV (kein DüM)
Oberboden
Fertigkompost (mit TNP) VO (EG) 1069/2009 u. VO (EG)
142/2011, DüMV
TierNebV, BioAbfV
Klärschlammkompost AbfKlärV, DüMV organischer
NPK-Dünger,
Bodenhilfsstoff DüMV, (DüG)
Grün = Düngerecht
© LELF Seite 25Deklaration Fertigkompost nach BioAbfV
RAL-Gütesicherung
© LELF Seite 26Deklarationsbeispiel gem. DüMV
für ein Bodenhilfsstoff
© LELF Seite 27nach Bioabfallverordnung
Bioabfälle, Schlempen, Trester, Komposte
etc.
1.Lieferscheinverfahren einhalten: Antrag zur Ausbringung bei der
Unteren Bodenschutz-/Abfallbehörde stellen bis 14 d danach
2.Prüfen, ob Einsatz während der Sperrfrist möglich ist : keine wesentl.
Nährstoffgehalte an Gesamtstickstoff oder Phosphat
3.auf Einhaltung der Schwermetallgrenzwerte achten (Cu, Zn, Pb, Hg,
Ni, Cr, Cd)
© LELF Seite 2829
Anwendungshinweise für
Schlempen
- Anwendung im Herbst auf zu bestellenden Flächen
oder zur Strohdüngung
- Beachtung des niedrigen pH-Wertes Einarbeitung in den Boden
nicht bei pH < 5
- Aufbringemenge auf 40 kg N/ha begrenzen (Nährstoffbedarf)
- ausgebrachter N wird zu 35...65 % wirksam, P und K zu 100%
- hohe N-Wirkung zum ersten Aufwuchs
- bei Kartoffelschlempe hohe K-Gehalte beachten
- Temperaturabhängige N-Umsetzung 10 ... 35% keine
Anwendung innerhalb der Sperrfrist
- Lagerung der Schlempe problematisch (Geruch)
Seite 2930
Küchen- und Speiseabfälle
(Biotonne)
• Anlage 2 Tab. 7 Hauptbestandteile Abs. 7.4.4. org. Abfälle
• keine Anwendung auf landw. Flächen ohne vorherige
• Hygenisierung entsprechend TierNebV und BioAbfV
• z. T. hohe Fremdstoffe wie Plastik
Seite 3031
Holzaschen
Kalkdünger
Herstellung nur aus naturbelassenem Holz
Verwendung direkt nur auf Forstflächen
nach Kompostierung auf Ackerflächen einsetzbar
Verwendung von kohlensaurem Kalk + 30 % Brennraumasche
Vorsicht mitunter hohe Cd Belastungen!
Seite 3132
Kohlen /Terra Preta
nach DüMV Anl. 2 Tab 7.1.10 Kohlen = zugelassener Ausgangssstoff
Braunkohle, auch Leonardit, Xylith, nicht als Rückstand aus
vorherigen Produktions- oder Verarbeitungsprozessen
Holzkohle mit einem Kohlenstoffgehalt von mindestens 80 % C in der
TM aus chemisch unbehandeltem Holz
Terra Preta kein zugelassener Ausgangsstoff!!
Verwendung:
– als Ausgangsstoff für Kultursubstrate,
– als Trägersubstanz in Verbindung mit der Zugabe von Nährstoffen
über
zugelassene Düngemittel,
– Xylith, Leonardit auch als Bodenhilfsstoff. Seite 323MV Anforderungen, Blak 2020
Schadstoffgrenzwerte im Futtermittel-
und Düngemittelrecht für überlagerte FuMi
Schadstoff RL 2002/32/EG Anhang 1 DüMV Anl. 2 Tab. 1.4 Schadstoffe
Arsen 2-12 mg/kg FuMi 12% 40 mg/kg TM
Blei 10-40 mg/kg FuMi 12% 150 mg/kg TM
Quecksilber 0,1-0,5 mg/kg FuMi 12% 1,0 mg/kg TM
Cadmium 1-5 (10) mg/kg FuMi 12% 1,5 mg /kg TM
30 ng auf AL und 8 ng/kg TM
Dioxine (Summe
0,5 ng I-TEQ/kg FM 12% auf Grünland + nicht wendender
PCDD und PCDF)
Bodenberarbeitung auf AL
ChromVI nein 2 mg /kg TM
Nickel nein 80 mg/kg TM (120)
Thallium nein 1,0 mg/kg TM
PFT nein 0,1mg/kg TM
Rizinus
Höchstmengen- Anl. 2 Tab 7.1.5
begrenzung 10 Schalen /kg maximal 50 mg je kg TM
Seite 334
Begriffe Klärschlamm, Klärschlammgemisch
und Klärschlammkompost gem. AbfKlärV
§ 2 (2) Klärschlamm ist ein Abfall aus der abgeschlossenen Behandlung von Abwasser in
Abwasserbehandlungsanlagen, der aus Wasser sowie aus organischen und mineralischen
Stoffen, ausgenommen Rechen-, Sieb- und Sandfangrückständen, besteht, auch wenn der
Abfall entwässert oder getrocknet sowie in Pflanzenbeeten* oder in sonstiger Form behandelt
worden ist. …
*Klärschlammerden sind keine Komposte! Sie bleiben Klärschlämme!
§ 2 (7) Klärschlammgemisch ist ein Gemisch aus Klärschlamm und anderen Materialien nach
Anlage 2 Tabelle 7 und 8 der Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S.
2482), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; kein Klärschlammgemisch ist ein Gemisch aus
verschiedenen Klärschlämmen.
§ 2 (8) Klärschlammkompost ist ein Stoff, der durch den gesteuerten biologischen Abbau der
organischen Substanz eines Klärschlammgemischs unter aeroben Bedingungen entsteht.
Seite 3435
Klärschlämme
Düngemittelverordnung: Anlage 2 Tab. 7.4, Zeile
7.4.3 Klärschlämme, Klärschlämme gemäß AbfKlärV, die für eine
Aufbringung nach AbfKlärV zulässig sind. Klärschlammverordnung: nicht auf
Obst- und Gemüseflächen
• nicht auf Feldfutterflächen/ZR, Dauergrünland, Forstflächen, keine BVVG-,
Naturschutzflächen oder Wasserschutzgebieten I und II
• keine gemeinsame Ausbringung von Klärschlämmen und Bioabfällen im
3-Jahres-Zyklus auf der gleichen Fläche !!!!
• Bodenuntersuchung nicht älter als 1 Jahr
• Klärschlammuntersuchung nicht älter als ½ Jahr
• Antrag bei der unteren Abfallbehörde (14 Tage vor Ausbringung) von max. 5 t
TS/ha alle 3 Jahre Klärschlamm oder 10 t TS/ha/3a KS-Kompost
Seite 356
12.11.2020
Auf- oder Einbringungverbot auch tlw.
eines Klärschlamms nach AbfKlärV
Neu ab 2017: §15 Absatz 4
Landwirtschaftliche Verwertung verboten, landschaftsbauliche (GaLaBau)
Verwertung jedoch gestattet!
Seite 367MV Anforderungen, Blak 2020
Qualitätsanforderungen von
Baggergut gem. Düngerecht
In Abstimmung mit der zuständigen Bodenschutzbehörde ist zu prüfen, ob die geplante
Aufbringung überhaupt eine Düngemaßnahme darstellt.
EINZELFALLENTSCHEIDUNG!
Als Ausgangsmaterialien würden nach Düngemittelverordnung Anlage 2 Tab. 7 , Zeile 7.1.
organisches Bodenmaterial oder Bodenmaterial gem. DüMV Anlage 2 Tabelle 7.3.11 dafür
in Frage kommen.
Je nach Nährstoff- und Gehalten an TOC würde das Baggergut dann einem
Düngemitteltyp organischer Ein- oder Mehrnährstoffdünger, einem Kultursubstrat oder
einem Bodenhilfsstoff entsprechen und wäre bei der Abgabe an Dritte zu kennzeichnen.
Erst dann darf das Baggergut entsprechend der guten fachlichen Praxis beim Düngen
(DüV) § 8 auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgebracht werden.
Seite 378MV Anforderungen, Blak 2020
Boden
Bundes-Bodenschutz-Verordnung beachten!
Der Anwender muss im Kontroll-/Bedarfsfalle ggf. der zuständigen
Behörde die Einhaltung sämtlicher Anforderungen nachweisen
können. In der Regel geschieht dies durch entsprechende
Untersuchungsergebnisse.
Vorsicht bei Böden aus Bodenbehandlungsanlagen!
Grund/Bodeneigenschaft sollte bekannt sein, warum Boden dort
behandelt wurde.
In einem Landkreis forderte die Bodenschutzbehörde von 2
Landwirten den Boden in einer Schicht von 10 cm wieder
abzutragen.
Seite 38Sie können auch lesen
