VERGABERECHT FRÜHSTÜCK 2018 - BERLIN / 06. MÄRZ 2018 - SAMMLERUSINGER
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Vergaberecht Frühstück 2018 Berlin / 06. März 2018
Agenda Begrüßung Aktueller Stand: Umsetzung des Wettbewerbsregistergesetzes Update 2018 Rechtssichere Taktik bei Ausschreibungen und Angeboten
Begrüßung
Sabine Usinger, Partnerin
3 Vergaberecht Frühstück 2018Unser Team im Vergaberecht Sabine Usinger, Partnerin Monika Prell Anna-Maria Dahlke Stephanie Otto Rechtsanwältin und Rechtsanwältin Rechtsanwältin Rechtsanwältin Notarin 4
Aktueller Stand
Wettbewerbsregistergesetz
Dr. Daniel Fülling, Referat Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft (BMWi)
5Das Wettbewerbsregister
• „Das bundesweite Wettbewerbsregister macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen
von Ausschlussgründen nachzuprüfen.“ (Quelle Homepage BMWi, 01.03.2018)
• Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) seit 29. Juli 2017 in Kraft
• Abfrageplicht für Vergabestellen ab Auftragswert von 30.000,- € netto
• Eintrag von
rechtskräftigen Verurteilungen, Strafbefehlen oder bestandskräftigen
Bußgeldentscheidungen wegen zwingender Ausschlussgründe nach § 123 Abs.1,
Abs. 4 GWB
fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB (Kartellrechtsverstöße und Verstöße
gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften)
• Einrichtung einer Registerbehörde beim Bundeskartellamt, elektronische Datenbank
• Aktueller Stand zur Umsetzung
6Update 2018
Monika Prell
7Neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren seit
01.01.2018
Liefer- und Dienstleistung allgemein (VgV) 221.000,- € (netto)
Liefer- und Dienstleistung 144.000,- € (netto)
Oberste Bundesbehörde
Sektorenbereich (Energie, Trinkwasser, Verkehr),
Bereich Sicherheit/Verteidigung bei Liefer- und 443.000,- € (netto)
Dienstleistung
Bauleistung (auch Sektorenbereich, Verteidigung und 5.548.000,- € (netto)
Sicherheit)
8Unterschiede EU-weite und nationale Vergaben
EU-weite Ausschreibungen: Ab Schwellenwert
Zwingende Geltung der Regelungen der Vergaberechtsreform
Einheitliche feste Fristen (Angebotsfristen)
Rügemöglichkeit/-pflicht, Vorabinformation vor Zuschlag
(Suspensiveffekt), Rechtsschutz vor Vergabekammern/OLG
Nationale Ausschreibungen: Unterhalb
Schwellenwert
Optionale Geltung der neuen „UVgO“
„Angemessene“ Fristen, keine Rügepflicht, keine
Vorabinformation, kein Primärrechtsschutz, ggf. einstweilige
Verfügung
Spezielle Regelung in Bundesländern
9Aktueller Stand Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Nationale Ausschreibungen
• Bisher: Vergabeordnung für Liefer- und Dienstleitung (VOL/A 1. Abschnitt),
Ländervergabegesetze
• Seit Februar 2017 Anpassung an Vergaberechtsreform im nationalen Bereich mit „UVgO“
• Keine Verpflichtung zur Anwendung
• Geltung jeweils durch ausdrücklichen Erlass
Erlasse bisher vom Bund, Hamburg, Bayern und Bremen
Andere Bundesländer Umsetzung im Laufe von 2018 geplant
(Berlin, NRW, Niedersachsen, B.-W., Meckl.-Vorp. ab 01.07.2018)
Hessen ggf. weiterhin VOL/A 1. Abschnitt
10Aktuelles
• Seit 01.01.2018: Anwendung von VHB 2017 bei Baumaßnahmen des Bundes (https://www.fib-
bund.de/Inhalt/Vergabe/VHB/)
• Monatlich aktualisierte „Rahmenvertrags-Roadmap“ der Zentralstelle der IT Beschaffung (ZIB)
(https://e‐beschaffung.bund.de)
• Seit 01.02.2018: Aktueller EVB-IT Dienstleitung veröffentlicht (www.cio.bund.de)
• E-Rechnungsverordnung vom 13.11.2017: Einführung der verpflichtenden E-Rechnung ab
27.11.2020 bei öffentlichen Aufträgen
• Rundschreiben Senat Berlin
Einführung E-Vergabe vom 01.12.2017 und 19.01.2018 („Countdown“ E-Vergabe zum
18.10.2018)
Neue Umweltschutzanforderungen bei Beschaffung von Pkw vom 05.01.2018
Übersicht über alle Änderungen „Allgemeine Anweisungen für die Vorbereitung und
Durchführung von Bauaufgaben Berlins“ (ABau) vom 26.02.2018
11Rechtssichere Taktik bei
Ausschreibungen und Angeboten
Rechtsanwältin Monika Prell
12Rechtssichere Taktik bei Ausschreibungen und Angeboten
Aufklären oder Ausschluss?
Der richtige Umgang mit Bieterfragen
Rügepflicht und Informationspflicht bei nationalen Vergaben?
13Rechtssichere Taktik bei Ausschreibungen und Angeboten
Aufklären oder Ausschluss?
Der richtige Umgang mit Bieterfragen
Rügepflicht und Informationspflicht bei nationalen Vergaben?
14Aufklären oder Ausschluss?
EU-Vergabe: Zuschlag
Angebotsabgabefrist/ Vorabinformation
Teilnahmefrist
Bekanntmachung
EU-weit/national
EU-Vergabe:
Wertung des Wartepflicht
Angebotes
Bedarfsplanung
154-stufige Angebotswertung
1. Wertungsstufe: formale Anforderungen?
2. Wertungsstufe: Eignung?
3. Wertungsstufe: (Gesamt)Preis angemessen?
4. Wertungsstufe: wirtschaftlichstes Angebot?
16Auslegung und Aufklärung geht Ausschluss vor
• Zwingende Ausschlussgründe?
- Angebot nicht form – oder fristgerecht
- Fehlende Preisangaben (Ausnahme unwesentliche Preisangaben)
- Zwingend (nach)geforderte Unterlagen nicht enthalten
- Änderung (Auslassung/Streichen/andere Angaben) von Vergabeunterlagen durch
Bieter
• Aufklärung geht Ausschluss vor, Ausschluss „ultima ratio“
- Missverständliche Formulierung durch Vergabestelle veranlasst?
- Auslegung der Erklärung des Bieters nach Empfängerhorizont §§ 133, 157 BGB:
„Objektiver Maßstab, durchschnittlicher fachkundiger Bieter aus der Gruppe des mit
der Ausschreibung angesprochenen Bieterkreises“
- Verbleibende Unklarheiten/Widersprüche gehen zu Lasten der Vergabestelle
17Eindeutige Vergabeunterlagen vs. Auslegungsbemühungen
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017, Verg 19/17 (VgV)
- Ausschreibung LKW-Mautsystem (Verhandlungsverfahren mit TN-Wettbewerb),
Auslegung Referenzobjekt „produktiver Betrieb eines Mautsystems“
- Zeitintensives Herausfiltern der Information dem Bieter zumutbar?
OLG: kein allgemeiner Rechtssatz, dass anspruchsvolle Auslegungsbemühungen für
Bieter unzumutbar sind.
- Hier: Auftragsvolumen im zweistelligen Milliardenbereich, potentieller Bieterkreis
hochinnovative Unternehmen, Personal ist mit anspruchsvollen Ausschreibungs- und
Vergabeunterlagen vertraut, für Bieter unter Einbeziehung aller Unterlagen erkennbar
• VK Westfalen, Beschluss vom 28.11.2017, VK 1 27/17 (VgV)
- Ausschreibung Sicherheitsdienstleistungen für „LEA“ (Offenes Verfahren)
- Zuschlag 40% Preis, 55% Konzepte, 5% Qualifikation Sicherheitsdienstleistungen
- Keine Aufklärungspflicht von unklaren Konzepten, detaillierte Angabe Sache des
Bieters
18Auslegung und Aufklärung geht Ausschluss vor
• VK Bund, Beschluss vom 20.12.2017, VK 2 140/17 (VgV)
- Ausschreibung von Stromtankstellensystem im Offenen Verfahren
- Keine Eignungskriterien, Wertung 30 % Preis, 40 % Referenzen („Bezahlsystem“ und
„Säulen Stromtankstellen“), 30 % Konzept
- Signifikate Preisdifferenz - Aufklärung nach § 60 VgV über die „Ermittlung der Preise
für Gesamtleistungen“ nicht/zu spät erfolgt
- Ausschluss (auch deswegen) unzulässig, konkret identifizierte Positionen sind
gegenüber dem Bieter zu benennen
• VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017, VK 2 140/17 (VSVgV)
- Ausschreibung von „sondergeschützten Geländewagen“, Verhandlungsverfahren
- Vorgabe mit Angebotsabgabe oder 8 Monate nach Auftragserteilung mit Vorstellung
des Muster-Kfz mit vollständiger „Neuzertifizierung“ gemäß Leistungsbeschreibung
- „Wiederholung der Zertifizierung“ – Ausschluss nach 31 Abs. 2 VSVgV unzulässig
19Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
• KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2014, Verg 22/13
- Unklares LV geht zu Lasten der Vergabestelle
- „Flüssige“ Darstellung, „einheitliche“ Software
• VK Bund, Beschluss vom 15.01.15, VK 2 105/14
- Angabe Angebot 3,5 Jahre Betriebsphase anstatt geforderter 4 Jahre
- Kein Ausschluss, Aufklärung geht vor, in Kalkulation 4 Jahre
• OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16
- Auslegung anhand Leistungsbeschreibung mit sämtlichen Anlagen
- Aus Anlage zweifelsfrei Gegenstand/Inhalt beschrieben: Ausschluss gerechtfertigt
20Konsequenz
• Vergabestelle
- Klare Leistungsbeschreibung mit konkreten Parametern („Blick von außen“)
- Entscheidung anhand Kriterien der Rechtsprechung: unklare Darstellung der
Vergabestelle oder Änderung vom Bieter zu vertreten?
- Welchen Einfluss hat Entscheidung auf Wertungsergebnis?
- Im Zweifel aufklären
• Bieter
- Vorabinformation zu Ausschluss wegen „Änderung der Vergabeunterlagen“
grundsätzlich hinterfragen
- Nötige Aufklärung von Vergabestelle unterblieben oder aus Vergabeunterlagen
– trotz intensivem Herausfiltern - erkennbar?
- Zu welchem Ergebnis hätte die Aufklärung geführt?
21Rechtssichere Taktik bei Ausschreibungen und Angeboten
Aufklären oder Ausschluss?
Der richtige Umgang mit Bieterfragen
Rügepflicht und Informationspflicht bei nationalen Vergaben?
22Bieterfragen
• Regelung in § 20 Abs. 3 VgV, § 19 Abs. 2 SektVO, § 10 a Abs. 6 VOB/A EU
Allgemeine Nachfrage des Bieters zu Widersprüchen/Lücken in der
Leistungsbeschreibung
Transparenzgrundsatz: anonymisierte Veröffentlichung der Bieterfragen und
Antworten
Auch taktisches Mittel in Vergabeverfahren („Aufschlauen“ der Mitbieter)
Bieterfragen und Antworten werden Vertragsbestandteil
Pflicht zur Beantwortung innerhalb vorgegebener Fristen bei EU-weiten
Vergaben
Offenes Verfahren: Antwort bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsabgabefrist
Analoge Geltung für nationale Vergaben, aber keine explizite Regelung
23Frist für Stellen von Bieterfragen?
• Keine Regelung in Vergabeverordnungen, häufig Vorgabe in Vergabeunterlagen
• VK Bund, Beschluss vom 27.01.2017, VK 2-131/16 (VOB/A EU)
- Ausschreibung zur Erdbauleistungen (Offenes Verfahren)
- Frist für Bieterfragen 13.10.2016, 14.10.2016 Eingang von Bieterfrage
- 18.10.2016 Antwort nur an Bieter, Angebotsfrist 20.10.2016,Vorabinformation
16.11.2016, Rüge und Nachprüfungsantrag 25.11.2016
- Bieterfrage nicht über Plattform an alle Bieter veröffentlicht, Rückversetzung
des Vergabeverfahrens - Vergabestelle Berufung auf Fristablauf 13.10.2016
- VK: Bieterfragen können bis kurz vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden,
wenn eine Unklarheit besteht und die Frage Defizite aufdeckt
- Auftraggeber kann die Beantwortung und die Veröffentlichung nicht mit Verweis
auf Verfristung ablehnen
- Auftraggeber hat immer Möglichkeit zur Verlängerung der Angebotsfrist
24Konsequenz
• Vergabestelle
- Prüfung, welche Kalkulationsrelevanz die Antwort für alle Bieter hat
- Veröffentlichung der Bieterfrage trotz Fristablauf
- Vorsichtshalber (ggf. kurze) Fristverlängerung der Angebotsabgabefrist
• Bieter
- Trotz Fristablauf Bieterfragen bis zur Angebotsabgabe möglich
- Bei Formulierung angeben, dass Beantwortung für alle Bieter kalkulatorisch
relevant
- Fristverlängerung für Angebotsabgabe mit Bieterfrage beantragen
25Bieterfrage oder Rüge?
EU-Vergabe: Zuschlag
Angebotsfrist/ Vorabinformation
Teilnahmefrist
Bekanntmachung
EU-weit/national
26 26Die Regelung zur Rüge, § 160 Abs. 3 GWB „ (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. … (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ 27
Bieterfrage oder Rüge?
• Bieterfrage dient der Aufklärung von Widersprüchen oder Unklarheiten
• Rüge macht Vergabeverstoß der Vergabestelle geltend
- Nach Vergaberechtsreform Rügefrist von 10 Tagen nach erkanntem Verstoß,
§ 160 Abs. 3 GWB
- Rüge zwingende Voraussetzung für weiteres Nachprüfungsverfahren bei
EU-weiten Vergabeverfahren
- Rüge zu spät: Antrag im Nachprüfungsverfahren präkludiert
- Keine Formvorschriften
- Keine Veröffentlichung an andere Bieter
• Häufiges Vorgehen in der Praxis: „zweistufiges Vorgehen“
- Stufe 1: „Vertriebsfreundliche Klärung“ von Vergabeverstoß mit Bieterfrage
- Stufe 2: Bei Festhalten an Vergabeverstoß nach Antwort auf Bieterfrage: Rüge
28Bieterfrage oder Rüge?
• VK Bund, Beschluss vom 20.12.2016, VK 1 122/16
- Bei IT-Infrastrukturkomponenten keine Aufteilung in Fachlose, Bieterfrage:
„Kann zumindest der Speicherteil isoliert von Servern vergeben und somit auch
wieder dem § 97 Abs. 4 GWB entsprochen werden?“
- Nach Ablehnung durch Vergabestelle Rüge von unzulässiger Gesamtvergabe
des Bieters, nach Nichtabhilfe der Rüge Antrag auf Nachprüfungsverfahren
- VK Bund: Auslegung der Bieterfrage. Auch höflich formuliertes Schreiben, das
mit einer Frage endet, kann die Voraussetzung einer Rüge erfüllen, wenn es
eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung enthält.
- Hier: Die Bieterfrage wird als Rüge angesehen wird, da Verstoß gegen
Losaufteilung beanstandet wird, die negative Antwort auf die Bieterfrage wird
als „Nichtabhilfe der Rüge“ nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB gewertet.
- Nachprüfungsantrag unzulässig, da zu spät: Zeitpunkt für 15-tägige Antragsfrist
nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB läuft von der ablehnenden Antwort auf die
Bieterfrage.
29Bieterfrage oder Rüge?
• VK Bund, Beschluss vom 16.10.2017, VK 1 103/17
- Schreiben des Bieters mit „Verständnisfragen zum Vergabevorgang“
∙ Zweifel an fairer Zuschlagsentscheidung bei Wertungsmatrix, Bedenken
gegen Gewichtung der Kriterien
∙ „Bitte, Einwände in gewisser Weise zu berücksichtigen“
- Schreiben als Rüge zu werten
30Konsequenz
• Vergabestelle
- Inhalt der Bieterfragen prüfen: Vergabeverstoß?
- Bei Einstufung der Bieterfrage als Rüge: keine Veröffentlichungspflicht an
andere Bieter
- Konsequenz bei falscher Einstufung?
∙ Bieterfrage zu Unrecht als Rüge eingestuft, nicht veröffentlicht – Verstoß
gegen Transparenzgrundsatz
∙ Veröffentlichte Bieterfragen werden als Rüge eingestuft – Verstoß gegen
Gewährleistung der Vertraulichkeit
• Bieter
- Auf genaue Formulierung der Bieterfrage achten
- Bei konkretem Vergabeverstoß unabhängig von Formulierung immer Rüge
- „Präklusionswirkung“ und Auswirkung auf Fristen nach § 160 Abs. 3 GWB
31Rechtssichere Taktik bei Ausschreibungen und Angeboten
Aufklären oder Ausschluss?
Der richtige Umgang mit Bieterfragen
Rügepflicht und Informationspflicht bei nationalen
Vergaben?
32Unterschiede EU-weite und nationale Vergaben
EU-weite Ausschreibungen: Ab Schwellenwert
Rügemöglichkeit und Rügepflicht § 160 Abs. 3 GWB,
Vorabinformation 134 GWB (Suspensiveffekt), „effektiver“
Primärrechtsschutz
Nationale Ausschreibungen: Unterhalb
Schwellenwert
Keine Rügepflicht, keine Vorabinformation, kein
Primärrechtsschutz, ggf. einstweilige Verfügung
Spezielle Regelung in Bundesländern
33Rügepflicht bei nationalen Vergaben?
• OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2015, 1 U 138/14, LG Bielefeld, Urteil
vom 27.02.2014, 1 O 23/14, LG Berlin, Beschluss vom 05.12.2011, 52 O
254/11
Auch bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwelle vor gerichtlicher
Geltendmachung (einstweiliger Rechtsschutz) Rügepflicht des Bieters
Ausschreibung begründet wechselseitiges Rücksichtnahmepflichten,
vorvertragliches Schuldverhältnis unterhalb der Schwellenwerte
OLG Saarbrücken und LG Bielefeld: analog § 107 Abs.3 GWB a.F. (§ 160 Abs.
3 GWB)
• Konsequenz
Vergabestelle ohne Rüge gute Chancen bei Rechtsstreit
Bieter vorsichtshalber auch bei nationalen Vergabeverfahren unterhalb der
Schwelle immer vor Rechtsschutz rügen
34„Vorabinformationspflicht“ bei nationalen Vergaben?
EU-Vergabe:
Vorabinformation Zuschlag
Angebotsfrist/
Teilnahmefrist
Bekanntmachung
EU-weit/national
35 35Die Regelung für EU-weite Vergabeverfahren zur
Informations- und Wartepflicht, § 134 GWB
(1) „Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt
werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot
angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur
Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung
an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach
Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder
per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist
beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber;
auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht
an.“
36„Vorabinformationspflicht“ bei nationalen Vergaben?
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017 - 27 U 25/17
- Auch unterhalb der Schwellenwerte und unterhalb einer Binnenmarktrelevanz
ist ein Vertrag über Überlassung eines Grundstücks zwecks Betriebs von
Sport- und Freizeitanlagen in einem transparenten und diskriminierungsfreien
Verfahren zu vergeben.
- Bei Verstößen besteht die Möglichkeit des Zivilrechtswegs mit einstweiliger
Verfügung für ein Zuschlagsverbot.
- Bei erteiltem Zuschlag ist der Vertrag wirksam – nur dann nicht, wenn der
geschlossene Vertrag unwirksam oder nichtig nach § 134 BGB ist.
- Ein unter Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht geschlossener
Vertrag ist wegen Verstoßes gegen ein ungeschriebenes Gesetz als nichtig
einzustufen, um effektiven Rechtsschutz sicherzustellen.
37„Vorabinformationspflicht“ bei nationalen Vergaben?
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017 - 27 U 25/17:
„Eine Vertragsnichtigkeit könnte allerdings daraus resulterien, dass die
Antragsgegnerin weder über den beabsichtigten Vertragsschluss informiert noch
im Anschluss hieran eine angemessene Wartefrist eingehalten hat. Es sprechen
gewichtige Gründe dafür, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung
einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu
verlangen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union
fordern die gemeinsamen Verfassungen der Mitgliedsstaaten und die Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen effektiven und
vollständigen Schutz gegen Willkür des öffentlichen Auftraggebers. Dieser
vollständige Rechtsschutz verlangt, sämtliche Bieter vor Abschluss eines
Vertrages von der Zuschlagsentscheidung zu unterrichten. Ein vollständiger
Rechtsschutz verlangt auch, dass zwischen der Unterrichtung abgelehnter Bieter
und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, innerhalb der
für den Bieter ein vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle
Wirksamkeit der Entscheidung in der Sache erforderlich ist (EuG, Urteil v.
20.09.2011, T-461/08)….“
38Konsequenz?
• Stellungnahme Städte- und Gemeindebund NRW vom 25.01.2018
- Kritische Hinterfragung, bewusste Entscheidung, Regelung entsprechend
§ 134 Abs. 3 GWB nicht in die UVgO zu übernehmen
- Erhebliche Mehrbelastung für Vergabestellen, da Unterschwellenvergaben
„Massenphänomen“, Einzelfallentscheidung
- Aber: auch bei Rüge keine Regelung nach § 160 Abs. 3 GWB in UVgO,
konsequente Anwendung unter Berücksichtigung der wechselseitigen
Rücksichtnahmepflichten, ansonsten Gefahr der Zuschlagserteilung auf Rüge
- Weitere Entwicklung der Rechtsprechung abwarten
• Vergabestelle
- Vorsorglich „nationale Vorabinformation“?
• Bieter
- Berufung auf nichtigen Vertrag bei unterlassener Vorabinformation
39Vielen Dank und gutes Gelingen!
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