Coronavirus - Höhere Gewalt ? - BVMW
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Coronavirus – Höhere Gewalt ? Dr. Thomas Mundry, Partner SCHNEIDER GROUP Victoria Sedova, Senior Legal Expert SCHNEIDER GROUP
Coronavirus Fristen
Berechnung
Vertragliche Fristen
Fristen
• Ende der Frist fällt nicht auf einen Werktag – Frist
endet erst am nächsten Werktag
• Frist in Werktagen angegeben – nur Werktage
werden gezählt
Verjährungsfristen
• Letzter Tag ist kein Werktag – siehe oben
• Unterbrechung, wenn der Rechtsweg innerhalb
der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist
ausgeschlossen war
Erlass des Präsidenten bezüglich
Werktage „arbeitsfreier Tage“
Erläuterungen des Obersten Gerichts vom
21.04.2020 und 30.04.2020
Werktage für die Berechnung von vertraglichen
Fristen und Verjährungsfristen
Unterbrechung der Verjährung wegen Schwierigkeiten
bei der Einleitung von rechtlichen Schritten
• Nein
• Aber im Einzelfall Berufung auf Höhere Gewalt
möglich; dabei ist Möglichkeit der elektronischen
Einreichung einer Klage zu berücksichtigen
4
Erlass des Präsidenten bezüglich
Steuern „arbeitsfreier Tage“
Brief der Finanzministeriums vom 10.04.2020 No.
Banken EA-4-15/6101@ - arbeitsfreie Tage zählen nicht für
• steuerliche Außenprüfungen
• Prüfung der Rechtmäßigkeit eines
Vorsteuerabzugs
Information der russischen Zentralbank vom
03.04.2020
• keine Anwendung auf Banken
• Banken müssen die Durchführung von
Zahlungsabwicklungen sicherstellen
5Coronavirus Höhere Gewalt, Veränderte Umstände
Worum geht es?
Höhere Umstände
• außerordentlich
Gewalt • unvermeidbar
• in der gegebenen Situation (!)
Keine Höhere Gewalt
• Pflichtverletzung eines Vertragspartners des
Schuldners
• Fehlen von Waren, die zur Erfüllung von
Verpflichtungen auf dem betreffenden Markt
benötigt werden
• Fehlen von Geld
Rechtsfolge – Keine Haftung für Nichterfüllung 7Voraussetzungen und Folgen?
Veränderte Veränderte Umstände - Grundlage für die
Kündigung oder Änderung von Verträgen
Umstände Was heißt das genau?
• Änderung der Umstände war bei
Vertragsabschluss unvorhersehbar
• Umstände für die betroffene Partei bei aller
Sorgfalt nicht überwindbar
• Vertragserfüllung würde die betroffene Partei
ungerechtfertigt erheblich benachteiligen
• betroffene Partei muss das Risiko der Änderung
der Umstände nicht tragen 8Prüfung jedes einzelnen Falls
Oberstes
Erläuterungen des Obersten Gerichts vom
Gericht 21.04.2020
Coronavirus generell keine Höhere Gewalt
Einzelfall zu berücksichtigende Umstände
• Art der Tätigkeit, die Gegenstand der
Verpflichtung ist
• Voraussetzungen für die Tätigkeit,
insbesondere der Standort
• Art und Dauer der Verpflichtung
• Zumutbarkeit und Sorgfalt des Schuldners
9Mögliche Grundlagen für höhere Gewalt
Umstände, die durch das Coronavirus verursacht wurden
Oberstes
Vom Staat oder der Kommune getroffene Maßnahmen, z.B.:
Gericht • Verhaltensregeln im erhöhten Bereitschaftszustand und
in Notstandssituationen
• Einschränkungen der Nutzung von Verkehrsmitteln,
Voraus-
• Einschränkungen der Freizügigkeit
setzungen • Aussetzung der Aktivitäten von Unternehmen und
Organisationen
• Ausfall von Großveranstaltungen
• Pflicht zur Selbstisolation
10Zahlungsverpflichtungen
Fehlen von Geld im Allgemeinen keine höhere
Oberstes Gewalt
Gericht Ausnahme: Fehlen von Geld wegen der durch das
Coronavirus verursachten Umstände, z.B.:
Fehlen von • Verbot bestimmter Tätigkeiten
• Pflicht zur Selbstisolation
Geld
11Keine Höhere Gewalt
Pflichtverletzung eines Vertragspartners des
Weitere Schuldners (z.B. eines Subunternehmers)
Ausnahmen Fehlen von Waren, die zur Erfüllung von
Verpflichtungen auf dem betreffenden Markt
benötigt werden
12Zumutbarkeit, Mitteilungspflicht
Verpflichtungen Vornahme aller zumutbaren Handlungen zur
Schuldner • Erfüllung der Verpflichtungen
• Zur Verringerung der negativen Folgen der
Höheren Gewalt
Rechtzeitige Benachrichtigung des
Vertragspartners; sonst Pflicht zum
Schadensersatz
13Kausalität, Unvorhersehbarkeit
Umstände müssen Hinderung zur Leistung
Kausalität, verursacht haben
Unvorher- Parteien dürfen bei Vertragsschluss nicht mit
sehbarkeit Eintreten der Umstände nicht gerechnet
14Zeitstrahl
31.12.2019 11.01.2020 23.01.2020 24.01.2020 30.01.2020 31.01.2020
Vorherseh-
barkeit China informiert die
WHO über den
Ausbruch
China meldet den
ersten Todesfall
durch das COVID19
Wuhan wird wegen
Quarantäne
abgeriegelt
Die ersten
Infektionsfälle
erreichen Europa
Die WHO stuft den
Ausbruch als öffentlichen
Gesundheitsnotstand ein
Erste Infektionsfälle in
Russland
(chinesische Bürger)
15.02.2020 05.03.2020 11.03.2020 18.03.2020 19.03.2020
Moskauer Bürgermeister: WHO stuft Beschluss des leitenden Alle 85 Regionen
Erster Todesfalls erhöhter Bereitschaftszu-
durch das Virus in
Ausbreitung des Virus Staatsarztes; russische Russlands führen
stand; Selbstisolation für als Pandemie ein Regierung schließt Land für erhöhten
Europa (Frankreich) Rückkehrer aus einigen alle Ausländer Bereitschaftszustand ein
EU-Ländern
20.03.2020 23.03.2020 25.03.2020 26.03.2020 29.03.2020
Veröffentlichung des Aussetzung der Flüge China strebt strenge G20-Sitzung per Video Moskauer
Anti-Krisenplans der in sämtliche Länder Quarantäne über Wuhan Bürgermeister:
Regierung (mit Ausnahme auf, Erklärung Wladimir Moskauer Ausgangssperre für
Moskau in die Putins über Maßnahmen Bürgermeister: Moskau
Hauptstädte) und Volksabstimmung arbeitsfreie Woche
15Rechte des Gläubigers
Überfällige Keine höhere Gewalt wenn die Erfüllung bei
Fälligkeit der Verpflichtung möglich war!
Verpflichtungen
Gläubigers behält das Recht zur Ablehnung der
Leistung wenn er wegen des Verzugs das
Interesse daran verloren hat
16Coronavirus Miete von Räumlichkeiten
Teil 1 des Artikels 19 des föderalen Gesetzes Nr. 98-FZ
besonders betroffene Branchen (Transportwesen;
Stundung
Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungsaktivitäten;
von Gesundheits- und Fitnessaktivitäten sowie Sport;
Zahlungen Tourismus; Hotel- und Gaststättengewerbe;
Restaurants und Cafés; Fortbildung; Organisation
von Konferenzen und Ausstellungen;
Haushaltsdienstleistungen)
Bedingungen geregelt durch den Erlass Nr. 439
vom 3. April 2020 (bis zum 1. Oktober 2020)
18Erläuterungen des Obersten Gerichtshofs
vom 30.04.2020
Oberstes Stundung der Mietzahlungen ab dem Eintrittsdatum
Gericht des erhöhten Bereitschaftszustands
Ungeachtet des Abschlussdatums einer
Zusatzvereinbarung oder des Datums des
Inkrafttretens des Gerichtsbeschlusses
Mieter aus besonders betroffenen Branchen
Keine zusätzlichen Anforderungen
19Teil 3 von Artikel 19 des föderalen Gesetzes Nr. 98-FZ
Mietvertrag muss vor Eintritt des erhöhten
Miet- Bereitschaftszustands abgeschlossen worden sein
minderung Mieter konnte das Mietobjekt aufgrund der
eingetretenen Umstände nicht nutzen
Wichtige Aspekte:
• Wird der Zugang zu den Räumlichkeiten dem
Mieter durch den Vermieter selbst untersagt?
• Darf ein Teil der Mitarbeiter des Mieters die
Räumlichkeiten gelegentlich betreten, nachdem
die Umstände eingetreten sind?
20Artikel 614 des Zivilgesetzbuches der RF
Nutzungsbedingungen der Räumlichkeiten haben
Weitere sich erheblich verschlechtert
Grundlagen Mieter ist nicht für die Gründe der Verschlechterung
verantwortlich
Proportionale Herabsetzung der Miete bei
Verschlechterung der Nutzungsbedingungen
(bezieht sich auf Umsatz-/Gewinnverluste als
direkte Folge der Verschlechterung der
Nutzungsbedingungen der Räumlichkeiten)
21Änderung der Verhältnisse - Art. 451 ZGB RF
Weitere Anforderungen – s. vorhergehender
Abschnitt
Grundlagen
Grundlage nicht nur für Mietminderung,
sondern auch für Beendigung des
Mietvertrags
Kündigung oft nicht im Interesse des
Mieters
22Gesetzentwurf Nr. 953580-7
Kündigungs Gesetzesentwurf in erster Lesung der
recht Staatsduma am 12.05.2020 verabschiedet
Einseitiges Kündigungsrecht des Mieters,
wenn seine monatlichen Einnahmen um
mehr als 50% gesunken sind
Kündigung erfordert Benachrichtigung des
Vermieters
Kaution wird zurückerstattet
23Coronavirus Was ist zu tun?
Klärung mit Vertragspartner
Gespräch mit Vertragspartner suchen
Einvernehmen
Durch Verhandlungen einvernehmliche Regelung
erzielen
Vertragsänderungen durch schriftliche
VereinbarungZweiter Generaldirektor
Handlungsfähigkeit erhalten durch zweiten
Tochter-
Direktor
gesellschaften
Mögliche Gründe für die Abwesenheit des
Generaldirektors
• Ausreisebeschränkungen
• Einreisebeschränkungen
• Verpflichtungen zur Selbstisolierung
• „Arbeitsfreie Tage"
Höhere Gewalt (?)
26Abschluss von neuen Verträgen
im Allgemeinen keine Höhere Gewalt da
Neuverträge
Schwierigkeiten jetzt vorhersehbar sind
Empfehlung - detaillierte Beschreibung von:
• Umständen, die für die Vertragserfüllung
relevant sind
• möglichen Hindernissen und der
diesbezüglichen vertraglichen Pflichten
27fakten
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in allen Projektphasen – von
der Planung bis zur
Umsetzung
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