Regierung gestärkt, Populisten geschwächt? - Konrad ...
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September 2020
Auslandsbüro Italien
Regierung gestärkt,
Populisten geschwächt?
Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020
die Parteienlandschaft in Italien verändern
Dr. Nino Galetti, Silke Schmitt
Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die
Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-
Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die
Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung
hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.
Verkleinerung des Parlaments und damit knapp unter der Wahlbeteiligung bei
den Europawahlen 2019 (56 Prozent).
Knapp 70 Prozent der wahlberechtigten
Italienerinnen und Italiener haben beim Die Befürworter hoffen, durch die Verkleinerung
Verfassungsreferendum vom 20./21. September bis zu 100 Millionen Euro im Jahr einzusparen
für die Verkleinerung ihrer beiden Parlaments- und parlamentarische Entscheidungsprozesse zu
kammern gestimmt: Damit wird die Zahl der verschlanken. Die Gegner hingegen verweisen
Abgeordneten bei den nächsten Wahlen – darauf, dass die Kostenersparnis lediglich einem
voraussichtlich im Jahr 2023 – von 630 auf 400 Espresso pro Bürger im Jahr entsprechen und die
und die Anzahl der Senatoren von 315 auf 200 Verminderung der Anzahl der Abgeordneten zu
sinken. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent einer Schwächung der Kontrollfunktion desKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Parlaments führen würde. Nicht die Zahl der Apulien) sowie im autonomen Aosta-Tal
Parlamentarier würde den politischen aufgerufen.
Entscheidungsprozess in Italien immer wieder
blockieren, sondern die beiden gleich- Unentschieden – so lautet das Ergebnis der
berechtigten Parlamentskammern. Deren Regionalwahlen: Drei Regionen gewinnt das
Möglichkeit der gegenseitigen Blockade wurde Mitte-Links-Bündnis (Toskana, Kampanien,
durch das Verfassungsreferendum nicht Apulien), drei Regionen gewinnen die Mitte-
angetastet. Rechts-Kandidaten (Venetien, Ligurien und den
Marken). Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert
Die Fünf-Sterne-Bewegung verkauft die Annahme landesweit und kommt selbst in ihren süd-
des Verfassungsreferendums in erster Linie als italienischen Hochburgen nur mehr auf rund
ihren Sieg. Die Reduzierung der Parlamentarier 10 Prozent der Stimmen. Der Vorsitzende der
gehört seit der Gründung der Bewegung zu den Bewegung, Außenminister Luigi Di Maio, räumte
Hauptforderungen. Unterstützt wurde das „Ja“ Fehler ein. Am Wahlabend konzentrierte er sich
von der rechtspopulistischen Lega, den national- jedoch auf den Sieg beim Referendum. Bei den
konservativen Fratelli d’Italia und dem Parlamentswahlen 2018 war die Fünf-Sterne-
sozialliberalen Partito Democratico (PD). Forza Bewegung mit 32,6 Prozent noch landesweit
Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi und stärkste Partei geworden und in die Regierung
Italia Viva unter der Leitung von Matteo Renzi gezogen, bei den Europawahlen 2019 erhielten
sprachen keine direkte Wahlempfehlung aus. sie nur mehr 17,0 Prozent. Die Zustimmung der
Italiener zu der linksbürgerlichen Bewegung und
Nach dem klaren Sieg müssen die politischen ihren populistischen Forderungen schrumpft
Kräfte nun in einem weiteren Schritt über eine weiter.
Wahlrechtsreform diskutieren, die bei den
nächsten nationalen Wahlen zur Anwendung Mitte-Rechts-Bündnis regiert
kommt und die beschlossene Reduzierung des in 15 von 20 Regionen
Parlaments tatsächlich umsetzt. Die derzeitige
Mischung aus Mehrheits- und Verhältnis- Das Mitte-Rechts-Bündnis aus der rechts-
wahlrecht soll abgeschafft werden. Uneinigkeit bürgerlichen Forza Italia, der rechtspopulisti-
herrscht darüber, ob in Zukunft ein reines schen Lega und den nationalkonservativen
Mehrheitswahlrecht – unterstützt von Mitte- Fratelli d’Italia stellt künftig in 15 von 20 Regionen
Rechts – oder ein Verhältniswahlrecht – den Regionalpräsidenten.
unterstützt von der PD und der Fünf-Sterne-
Bewegung – durchgesetzt wird. Im Veneto hat der amtierende Regionalpräsident
und Mitte-Rechts-Kandidat, Luca Zaia, mit 76,8
Mit Blick auf den Senat soll im Zuge der Reform Prozent haushoch gewonnen. Der 52jährige
u.a. das Mindestalter der Wahlberechtigten von frühere Landwirtschaftsminister wird ins-
25 auf 18 Jahre herabgesetzt werden. Derzeit besondere für sein umsichtiges und frühzeitiges
dürfen circa 4 Millionen Wahlberechtigte unter 25 Corona-Krisenmanagement im Frühjahr gelobt.
zwar die Abgeordneten, nicht aber die Senatoren Mit dem fulminanten Wahlsieg des rechts-
wählen. Auch das Mindestalter der Senatoren soll konservativen Lega-Politikers Zaia wird ein
von derzeit 40 Jahren auf 25 Jahre wie in der Alptraum von Matteo Salvini wahr: Denn Zaia gilt
Abgeordnetenkammer gesenkt werden. als Kritiker des rechtspopulistischen Kurses
seines Vorsitzenden. Salvini hatte sich im
Regionalwahlen: Unentschieden Wahlkampf voll auf die Toskana konzentriert, wo
die Lega-Kandidatin jedoch mit 8 Prozent
Gleichzeitig mit dem Verfassungsreferendum Rückstand deutlich verloren hat. Entsprechend
waren 18 Millionen Italienerinnen und Italiener
zu Regionalwahlen in sechs Regionen (Venetien,
Ligurien, Toskana, Marken, Kampanien undKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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titelte die italienische Tageszeitung „Il Foglio“: „Es auch der aus der Toskana stammende frühere
gibt einen weiteren Sheriff in der Stadt“. 1 0F Premierminister Matteo Renzi, der mit seiner
2019 gegründeten Partei lediglich 4,5 Prozent
Auch in Ligurien konnte sich der amtierende erhielt.
Regionalpräsident und Mitte-Rechts-Kandidat,
Giovanni Toti, mit 56,1 Prozent der Stimmen Auch in Apulien siegte mit 48,8 Prozent der
durchsetzen. Der 52jährige frühere Europa- bisherige Regionalpräsident und Mitte-Links-
abgeordnete war 2019 aus der Forza Italia Kandidat Michele Emiliano deutlich mit zwölf
ausgetreten und hatte seine eigene Liste Prozentpunkten Vorsprung. In Kampanien siegte
„Cambiamo! Con Toti“ gegründet, die mit der bisherige Regionalpräsidenten, Vincenzo de
23 Prozent der Stimmen den Hauptanteil des Luca, und sein Mitte-Links-Bündnis mit
Mitte-Rechts-Bündnisses für sich verbuchen 64,7 Prozent der Wählerstimmen.
konnte. Trotz seines Parteiaustritts hatte Forza-
Italia-Chef Silvio Berlsuconi Toti im Wahlkampf
unterstützt. Fazit
In den mittelitalienischen Marken konnte sich Das gewonnene Referendum verleiht den
Francesco Acquaroli von Fratelli d’Italia mit Regierungsparteien die notwendige Stabilität, um
49,1 Prozent der Stimmen durchsetzen und die Legislaturperiode gestärkt fortzusetzen und
damit eine seit 25 Jahren von Mitte-Links regierte weitere notwendige Reformschritte einzuleiten.
Hochburg erobern. Der 46jährige ehemalige Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden
Bürgermeister der 15.000-Einwohner großen Parlamentskammern ihre Arbeit bis zum
Stadt Potenza Picena setzte in seinen Reden vor regulären Ende der Wahlperiode 2023 fortsetzen,
allem auf den Wiederaufbau: Durch die ist gestiegen.
Pandemie hatten in seiner Region rund 1000
Menschen ihr Leben und 7.000 ihre Arbeit Die zu den Regionalwahlen aufgerufenen
verloren. 30.000 sind nach dem Erdbeben 2016 18 Millionen Italiener haben vor dem Hintergrund
immer noch nicht in ihr Zuhause zurückgekehrt. der Corona-Krise auf Beständigkeit gesetzt.
Acquaroli warb im Wahlkampf dafür, diesen Unabhängig von der Parteizugehörigkeit wurden
Zustand schleunigst zu ändern. 2 1F fünf von sechs Regionalpräsidenten mit teilweise
triumphalen Ergebnissen wiedergewählt. Dabei
Mitte-Links-Bündnis verteidigt hatten die Mitte-Rechts-Parteien einen Vorteil, da
die Toskana sie in allen Regionen in einem gemeinsamen
Wahlbündnis angetreten waren. Im Unterschied
In der traditionell linken Toskana konnte sich der dazu hatten die auf nationaler Ebene in einer
bisherige Regionalpräsident und Kandidat des Koalition regierenden Parteien (die sozialliberale
Mitte-Links-Bündnisses Eugenio Giani behaupten. PD und die Fünf-Sterne-Bewegung) nur in zwei
Der 61jährige Giani konnte sich mit 48,6 Prozent Regionen ein Wahlbündnis geschlossen. Für die
der Stimmen gegen die Europaabgeordnete der weitere Entwicklung der Parteienlandschaft in
Lega und Kandidatin des Mitte-Rechtsbündnisses, Italien kann folgendes festgehalten werden:
Sabrina Ceccardi, klar durchsetzen. Diese
erreichte mit 40,4 Prozent der Stimmen zwar ein • Die auf nationaler Ebene regierende
beachtliches Ergebnis – das erhoffte Kopf-an- sozialliberale PD kann sich in drei
Kopf-Rennen blieb jedoch aus. Die Kandidatin der Regionen behaupten und bleibt auf
Fünf-Sterne-Bewegung, Irene Galletti, kam auf mittlerem Niveau stabil. Der Sieg in der
gerade einmal 7 Prozent. Eine Schlappe erlitt Toskana und in Apulien gibt der PD als
1
HTTPS://WWW.ILFOGLIO.IT/POLITICA/2020/09/21/NEWS/IL- ricostruire-56c3dfa0-fc4a-11ea-aca9-
TRIONFO-DI-ZAIA-CHE-PRENDE-IL-TRIPLO-DEI-VOTI-DI-SALVINI- 16c79fac234d.shtml
1085173/
2 https://www.corriere.it/elezioni/notizie/regionali-2020-
marche-svolta-25-anni-trionfa-centrodestra-territorio-Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Regierungspartei neuen Schwung und
eine selbstbewusstere Position gegen- • Die nationalkonservativen Fratelli d’Italia
über der Fünf-Sterne-Bewegung, die auf sind weiter im Aufwind. Sie stellen mit
regionaler Ebene eine herbe Niederlage Francesco Acquaroli erstmals einen
einstecken musste. Der Generalsekretär Regionalpräsidenten. In den Marken, der
der PD, Nicola Zingaretti, der partei- Toskana, Apulien und Ligurien haben sie
intern in den letzten Wochen viel Kritik zweistellige Ergebnisse erhalten. Die
einstecken musste, hat durch den Sieg Vorsitzende Giorgia Meloni verfolgt das
vorerst an Format und Selbstbewusst- Ziel, im Mitte-Rechts-Lager eine
sein gewonnen. zunehmend wichtige Rolle zu spielen.
• Ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne- • Forza Italia hat in allen Regionen
Bewegung, hat hingegen an Attraktivität schlechter abgeschnitten als erhofft. Die
verloren: Nirgendwo kommt die Partei Partei von Silvio Berlusconi, der durch
über 12 Prozent. Das Ergebnis der seine Ansteckung mit Covid19 dem
Parlamentswahlen 2018, als sie mit Wahlkampf fernbleiben musste, kommt
32,6 Prozent landesweit stärkste Partei in keiner Region auf ein zweistelliges
geworden war, wird sich wohl nicht Ergebnis. Der Einfluss von Forza Italia
wiederholen. auf das Mitte-Rechts-Lager wird weiter
schwinden.
• Auch die rechtspopulistische Lega
stagniert auf mittlerem Niveau. Der • Die vom früheren Premierminister
Traum ihres Vorsitzenden Matteo Salvini, Matteo Renzi 2019 gegründete politische
die traditionell linke Toskana zu erobern, Formation „Italia Viva“ hat sich als
ist gescheitert. Mit dem mit 76,8 Prozent schwach herausgestellt – sie blieb selbst
wiedergewählten Präsidenten der in Renzis Heimat, in der Toskana, mit 4,5
Region Veneto, Luca Zaia, gibt es in der Prozent weit hinter den Erwartungen
Lega einen starken Politiker, der für zurück. Sein Gewicht in der italienischen
Salvini, dessen populistisches Auftreten Politik wird weiter abnehmen.
zunehmend kritisiert wird, gefährlich
werden könnte.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Dr. Nino Galetti
Leiter des Auslandsbüros Italien
Hauptabteilung Europäische und Internationale
Zusammenarbeit
www.kas.de/italien
Nino.Galetti@kas.de
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