REPORT 4 Informationsservice des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
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REPORT 4
01.06.2020
Informationsservice des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
PERSON(EN) KOMMENTAR RECHT 02
Zusammen sind
Landgericht verbietet
Uber-Apps in München
Zeugen bestätigen vor Gericht,
und bleiben wir stark! dass sich Uber nicht an gesetz-
liche Vorgaben hält
Präsident des Bundesverbandes Michael Müller GEWERBE 04
kommentiert die aktuelle Lage Corona stürzt
Gemeinsam sind wir stark die Branche in die Krise
Neue Ideen wie Einkaufsservice
S
Das Taxigewerbe ehr geehrte Damen und nicht immer hilfreich gewesen. Was oder Fahrten für medizinisches
Herren, ein Virus hat sich in dem einem Bundesland prob- Personal kommen
Normalerweise würdigen wir an über die Welt verbreitet und lemlos funktionierte, war in einem
dieser Stelle eine Person, die sich hat sie lahmgelegt. Das Taxi- und anderen Bundesland sehr diskussi- GEWERBE 06
für oder um das Gewerbe verdient Mietwagengewerbe gehört zu den onswürdig. Aber alle Bemühungen „Wirtschaftlicher
gemacht hat. Heute wollen wir hier Verlierern des Stillstands. Zusam- reichen trotzdem noch nicht aus, Totalschaden“
das gesamte Gewerbe würdigen. men mit Reiseanbietern, Flugge- um das Überleben einer ganzen Carsten Reichert aus Berlin
Denn auch wenn viele Fahrgäste sellschaften oder Nahverkehrsbe- Branche zu sichern. über seine ganz persönliche
Corona-Krise
derzeit unseren Service wegen un- trieben mussten wir erleben, dass
terschiedlichster Regelungen und Mobilität schlichtweg nicht mehr
BUNDESVERBAND TAXI UND MIETWAGEN E.V.
Gebote nicht nutzen können. Das nachgefragt wurde. An dieser Stelle
Taxi bleibt systemrelevant und zeigt ein ganz herzliches Dankeschön an gemeinsam weiter versuchen, so
gerade in diesen Tagen, wie wichtig diejenigen, die gezeigt haben, dass viele Unternehmen wie möglich
es ist. Wir fahren weiterhin diejeni- verlässlich eben doch modern ist. in die Zeit nach Corona zu retten.
gen in Krankenhäuser oder Kliniken, Ein Dankeschön an diejenigen, die Die Gesellschaft hat in den Zeiten
die es allein nicht schaffen. Wir fah- bewiesen haben, dass Taxis und der Krise gelernt, dass sie ihre
ren auch diejenigen, die Busse und Mietwagen bei der alltäglichen Mo- Bedürfnisse nicht aus der Hand
Bahnen aus Angst vor Ansteckungen bilität nicht wegzudenken sind - bei geben darf. Das gilt für die Her-
derzeit lieber meiden. Wir fahren Fahrten für Patienten zur Behand- stellung von Atemschutzmasken
medizinisches Personal teilweise lung beispielsweise. Und ebenso genauso wie für die Mobilität. Es
zum Nulltarif. Wir organisieren aber gilt mein ganz großer Dank allen, nutzt uns nichts, wenn in Asien
auch Einkäufe für diejenigen, die die gezeigt haben, wie flexibel un- Michael Müller, Präsident des Bundesver- Masken verfügbar sind, in Deutsch-
nicht in den Supermarkt gehen kön- sere Branche reagieren kann - sei bandes Taxi und Mietwagen e.V. land aber nicht. Gleiches gilt für die
nen und daheim bleiben müssen. Die es mit Einkaufsfahrten, kostenlo- Möglichkeit, von A nach B beför-
Liste der Dienstleistungen des Taxis sen Beförderungen von medizini- Wir sind für alle da - im Sinne unse- dert zu werden. Mobilität muss in
ist in diesen Tagen deutlich größer schem Personal oder dem Einbau rer Fahrgäste in Stadt und Land, für Deutschland gestaltet werden. Von
geworden, und zeigt, wie notwendig von Schutzeinrichtungen, um die Schlipsträger, für Hipster, für Se- uns! Wir, das Taxi- und Mietwagen-
diese Mobilität für unser Leben ist. Ansteckungsgefahr zu reduzieren. nioren, für Bedürftige. Kurzum für gewerbe, haben seit Jahrzehnten
Nicht nur in Krisenzeiten. Bleib sicher. Fahr Taxi! - in vier alle! Und natürlich müssen wir das bewiesen, wie systemrelevant
Worten steckt so viel Wahrheit. auch in unserem Sinne sichern, um wir sind. Und wir beweisen das in
rund 250.000 Arbeitsplätze im Taxi- dieser Krise auch gerade wieder.
IMPRESSUM Es geht ums Überleben und Mietwagengewerbe zu erhalten. Während andere in diesen schwe-
ren Tagen sich längst zurück ge-
Taxi & Mietwagen Report, Der Bundesverband hat in den Wie kann es weiter gehen? zogen haben, zeigen wir mit Taxen
Mitteilungen des Bundesverband vergangenen Wochen schon viel und Mietwagen solidarisch Flagge.
Taxi und Mietwagen e.V. erreicht. Da ist die Förderung von Diese Zeilen entstehen Anfang Mai, Das müssen wir erhalten und dazu
Dorotheenstraße 37, 10117 Berlin Trennschutzwänden, die Ausfall- der lange Vorlauf der Druckerei müssen wir mit einer Stimme
E-Mail: info@bundesverband.taxi entschädigungen für die Schüler- verlangt es so. Die schwere Lage sprechen. Kraftvoll und energisch.
Internet: www.bundesverband.taxi beförderung, die Stundungen von aber bleibt. Denn wenn Fahrgäste Denn so werden wir von der Po-
https://www.facebook.com/BZPorg Sozialbeiträgen oder der Patien- im März oder April ein Taxi nicht litik auch gehört, das Jahr 2019
https://twitter.com/BZPorg tenzuschlag, der in einigen Bun- genutzt haben, fahren sie deshalb hat das eindrucksvoll bewiesen.
Redaktion desländern bereits Realität ist. Die Wochen später nicht häufiger -
Michael Oppermann (verantwortlich) föderalen Strukturen waren bei der sondern dann, wenn sie Mobilität Herzlichst
Berlin Umsetzung der Unterstützungen benötigen. Deshalb müssen wir Ihr Michael Müller
4/2020 01
Informationsservice des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
RECHT
Weitere Niederlage für Uber
- diesmal in Düsseldorf
Richter sieht bei Zuwiderhand- Forderung des Gewerbes: des Taxi und Mietwagen, sagte nach
lung ein Ordnungsgeld von bis zu Politik und Aufsichtsbehörden dem Urteil: „Sämtliche bisher ange-
250.000 Euro vor, ersatzweise müssen jetzt endlich handeln rufenen Gerichte bis zum BGH ha-
Ordnungshaft bis sechs Mona- ben die Rechtswidrigkeit der Uber-
Auch in Düsseldorf hatte Uber te. Taxi Düsseldorf hatte zuvor „Die Zeit, in der Uber den Behörden Dienste bestätigt. Wir erwarten
schlechte Karten. Die 8. Kammer mit mehreren Schreiben Uber auf der Nase rumtanzen kann, muss nun, dass Aufsichtsbehörden und
für Handelssachen des Land- abgemahnt und Rechtsverstöße endlich ein Ende haben!“, sagte Taxi der Gesetzgeber angesichts dieses
gerichts Düsseldorf hat Uber gegen die vom Personenbeför- Düsseldorf-Chef Dennis Klusmei- erneuten Urteils endlich handeln.
dazu verurteilt, die App Uber X derungsgesetz vorgeschriebene er nach dem Urteil. „Erneut hat ein Es kann nicht sein, dass immer
zur Vermittlung von Fahrauf- Rückkehrpflicht für auftragslose Gericht Uber bescheinigt, dass der erst Gerichte entscheiden müssen.
trägen nicht mehr einzusetzen, Mietwagen nachgewiesen. Nach Dienst Uber X illegal ist. Vor dem Das ist arbeits- und zeitaufwändig.
wenn diese Beförderung ent- Ausführung des Beförderungs- Landgericht Düsseldorf sind ent- Wir würden dieses Geld lieber in
geltlich erfolgen. Es sei denn, auftrags müssen Mietwagen sprechende Entscheidungen auch die weitere Verbesserung unserer
der gesamte Preis für die Be- unverzüglich zum Betriebssitz schon in Köln, in München und vor Taxi-Dienstleistungen investieren.“
förderung übersteige nicht die zurückkehren, es sei denn, sie dem Bundesgerichtshof gefallen.
Betriebskosten der Fahrt, wie haben vor der Fahrt vom Be- Wie lange will sich der Gesetzge-
Treibstoff, Schmiermittel oder triebssitz oder während der ber noch vorführen lassen?“, fügte Landgericht Düsseldorf,
Wartung und Reinigung. Die Fahrt fernmündlich einen neuen er hinzu. Michael Oppermann, Ge- Urteil vom 30.4.2020
Entscheidung der Düsseldorfer Beförderungsauftrag erhalten. schäftsführer des Bundesverban- Aktenzeichen 38 O 61/19
Landgericht München I
verbietet Uber-Apps in München
Die unter anderem auf das Gesetz Dass die Fahrer der Beklagten
TÜXEN
gegen den unlauteren Wettbewerb potentielle Fahrgäste mittels der
spezialisierte 4. Handelskammer App bereits sehen könnten, bevor
des Landgerichts München I hat sich der Mietwagenunternehmer
die Apps „Uber Black“, „Uber X“ und eingeschaltet habe, führe zudem
„Uber Van“ wegen Verstoßes gegen dazu, dass die Fahrer sich - ohne
das Personenbeförderungsgesetz die gesetzlich vorgeschriebene
in München verboten. Bereits im Rückkehrpflicht zu beachten - un-
Jahr 2018 hatte der BGH die App mittelbar zu den Fahrgästen bege-
„Uber Black“ in der damaligen Ver- ben würden. Beides stelle einen
sion untersagt. Verstoß dar. Die Beklagte hatte zur
ihrer Verteidigung unter anderem
Schon häufig haben Münchens Taxifahrer gegen Uber auf der Straße demonstriert.
Geklagt hatte eine Taxiunterneh- Jetzt haben sie auch vor Gericht Recht bekommen vorgebracht, dass sie ihr Vorgehen
merin aus München. Nach Auffas- mit den zuständigen Ordnungsbe-
sung des Landgerichts verstoßen unternehmer buchmäßig zu erfas- ten zur Überzeugung der Kammer hörden abgesprochen habe. Dies
die drei Apps der Beklagten auch sen; die Aufzeichnung ist ein Jahr in der mündlichen Verhandlung reichte dem Landgericht München
zum Zeitpunkt des 02.12.2019 in aufzubewahren. vor dem Landgericht München I I jedoch als Rechtfertigung nicht
ihrer dem Verfahren zugrundelie- bestätigt, dass sich die Beklagte aus, denn eine ausdrückliche Er-
genden Version weiter gegen das Nach Ausführung des Beförde- faktisch weiterhin nicht an diese laubnis der zuständigen Behörden
Personenbeförderungsgesetz. rungsauftrags hat der Mietwagen Vorgaben hält. Die Beklagte neh- konnte die Beklagte nicht vorle-
Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG unverzüglich zum Betriebssitz zu- me vielmehr mit ihrem jetzigen gen.
dürfen Mietwagen nur Beförde- rückzukehren, es sei denn, er hat Modell der Apps zumindest billi-
rungsaufträge ausführen, die am vor der Fahrt von seinem Betriebs- gend in Kauf, dass ihre Fahrer die
Betriebssitz oder in der Wohnung sitz oder während der Fahrt fern- Entscheidungshoheit über den Landgericht München I,
des Unternehmers eingegangen mündlich einen neuen Beförde- jeweiligen Auftrag behielten und Urteil vom 10.2.2020
sind. Den Eingang des Beförde- rungsauftrag erhalten (§ 49 Abs. 4 gerade nicht der Mietwagenun- Aktenzeichen
rungsauftrags hat der Mietwagen- Satz 3 PBefG). Diverse Zeugen hat- ternehmer, so das Landgericht. 4 HK O 14935/16
02 4/2020
RECHT
Lückenlose Beweise
- keine private Nutzung des Taxis
Mehrere Privatfahrzeuge und lü-
TÜXEN
ckenlose Schichtzettel für das
Taxi – dann liegt keine Privat-
nutzung vor, so hat das Finanz-
gericht Hamburg geurteilt. Der
Kläger war im Streitjahr 2016 als
Taxiunternehmer tätig. Zu sei-
nem Betriebsvermögen gehör-
te seinerzeit ein Großraumtaxi.
Um die Steuererklärung dazu
entwickelte sich der Streit. Der
Wagen sei ausschließlich dienst-
lich genutzt worden, erklärte
der Unternehmer. Ein zweites
wie auch ein drittes Auto wur-
den auch privat genutzt, der sei für den Privatgebrauch über- hätten Fahrtenbuchcharakter, dass durch den Kläger keine pri-
erste jedoch nicht. Schon allein dies völlig überdimensioniert. da sie hinsichtlich der Tachoki- vate Nutzung des Pkw stattge-
der Umstand, dass zwei weitere lometerstände lückenlos seien. funden hat.
Fahrzeuge für private Zwecke Zum anderen ergebe sich aus Angesichts der Beweise ging das
zur Verfügung gestanden hät- den vorgelegten Schichtzet- Gericht unter Berücksichtigung
ten, zeige einen atypischen Le- teln, dass der erste Wagen aus- sämtlicher Umstände des Ein- Finanzgericht Hamburg,
benssachverhalt auf. Ein Groß- schließlich betrieblich genutzt zelfalls und nach dem Ergebnis Urteil vom 11.12.2019
raumfahrzeug für acht Personen worden sei. Die Schichtzettel der Beweisaufnahme davon aus, Aktenzeichen 2 K 10/19
Spektakuläres Urteil in Nürnberg
Vermittlung von Aufträgen außerhalb
der Betriebssitzgemeinde kann Beihilfe
zur Ordnungswidrigkeit sein
TÜXEN
Im Mai 2019 teilte das Land- Doch das Oberlandesgericht
gericht Nürnberg die Auffas- Nürnberg schloss sich der Mei-
sung des Taxigewerbes. Es nung der unteren Instanz an.
müsse möglich sein, dass bei Damit ist die Entscheidung
Aufträgen geprüft werde, ob endgültig, denn eine Revision
der sich meldende Taxifahrer wurde nicht zugelassen. Wenn
innerhalb seines Beförderungs- sich Taxifahrer außerhalb des
gebiets unterwegs sei. Inner- zugelassenen Gebiets um Auf-
Für Außenstehende mag der spiel: Über die App konnten halb der App sollten nur Fahrer träge bemühen, begehen sie
Fall relativ unbedeutend sein. auch Taxifahrer aus Erlangen angezeigt werden, die diesem eine Ordnungswidrigkeit, so das
Aber für das Taxigewerbe ist Touren in Nürnberg vermittelt Kriterium entsprechen würden. Oberlandesgericht. Und wenn
es ein wichtiger Baustein für bekommen. Rechtsanwalt Herwig Der App-Anbieter verwies auf die App das unterstützt, leistet
ein rechtssicheres Gewerbe. Kollar, Vizepräsident des Bundes- hohe technische und finanzielle sie Beihilfe dazu.
So sind nach einer Entschei- verbandes, hatte im Auftrag der Hürden für die entsprechende
dung des Oberlandesgerichts Taxi Nürnberg eG gegen Intel- Einschränkung. Die Richter
Nürnberg Taxi-Apps verboten, ligent Apps GmbH geklagt, die überzeugten die Argumente Oberlandesgericht
die eine Bestellung von Taxis Firma, die damals hinter der App nicht, das beklagte Unterneh- Nürnberg,
außerhalb der Betriebssitzge- mytaxi stand. Mittlerweile heißt men ging nach der Niederlage Urteil vom 4.2.2020
meinde ermöglichen. Ein Bei- das Unternehmen Free Now. in Berufung. Aktenzeichen 3 U 2270/19
4/2020 03
Informationsservice des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
GEWERBE
Corona - ein Virus verändert
das Gewerbe
Bundesverband kümmert sich um das Gewerbe -
Einkaufsservice, Fahrten für medizinisches Personal
und besondere Hygiene angeschoben
Überbrückungshilfen wie Kurzar- der Preis für die Ware sowie der
TÜXEN
beitergeld seien für die Taxibran- Taxitarif, Aufpreise fürs Einkau-
che kaum anwendbar, unterstrich fen gibt es natürlich nicht!“ Auch
Müller. Zudem könnten Taxiunter- kleinere Besorgungen wie Wege
nehmen ihre Fahrer nicht wegen zur Apotheke leisten Berlins Taxi-
fehlender Fahrgäste nach Hause fahrer und Taxifahrerinnen.
schicken. Michael Müller: „Der
Umsatz fällt weg, die Kosten für Zudem übernimmt die Taxibran-
den Wagen bleiben trotzdem und che in diesen Tagen auch ver-
obendrein ist es ein Verstoß ge- stärkt Fahrten zu Ärzten für die-
gen die gesetzlich vorgeschrie- jenigen, die Busse und Bahnen
bene Betriebspflicht“. meiden wollen. „Gerade jetzt wer-
Das Taxi wurde abgestellt den die Taxis penibel gereinigt,
Neue Ideen werden umgesetzt um dem Corona-Virus möglichst
Seit März jagt eine Telefonkon- cherungsbeiträge bei der ent- wenig Übertragungsmöglichkei-
ferenz die nächste, viele Ideen sprechenden Krankenkasse zu Als einer der ersten stößt Her- ten zu geben. Die Ansteckungs-
werden geboten, um dem Taxige- stellen. mann Waldner einen neuen gefahr im Taxi ist damit geringer
werbe durch die Krise zu helfen. Service an - die Einkaufs-Hilfe. als in den größeren Fahrzeugen
Direkte Gespräch werden immer Liquiditätshilfen „Besonders für Senioren und auf Schienen oder Straßen mit
weniger, Kontakte in den Be- von Bund und Ländern Menschen die sich nicht selbst deutlich mehr Passagieren“, be-
hörden und Organisationen sind versorgen können, sind wir da – tonte Waldner. Er fügte hinzu:
ebenfalls fast ausschließlich im Massive Umsatzeinbußen bedro- beispielsweise mit unserem Ein- „Die Branche leidet durch den
Homeoffice. Dennoch: Die Re- hen das Taxigewerbe derzeit, je kaufsservice, denn wir sind über- Corona-Virus derzeit unter mas-
aktionen bei den Ansprechpart- nach Region und Auftragslage all in der Stadt unterwegs“, sagte siven Umsatzeinbrüchen. Freie
nern in Politik und Wirtschaft fallen sie unterschiedlich aus. der Vizepräsident des Bundes- Kapazitäten haben wir dadurch
lassen meist nicht lange auf sich In jedem Fall aber sind sie gra- verbandes und Geschäftsführer mehr als genug“. Mittlerweile
warten. Alle eint der Wille, diese vierend. „Generell wachsen im von Taxi Berlin. „Man muss ein- ist diese Einkaufs-idee in allen
Krise zu meistern. Ein Vorschlag, Taxigeschäft die Bäume finan- fach die 030-202020 wählen und Bundesländern aufgegriffen wor-
den viele Verbände für ihre Mit- ziell nicht in den Himmel. Aber kann einen überschaubaren Ein- den. Das, was mancherorts auch
glieder unterbreiten, darunter angesichts der jetzigen Umsatz- kaufszettel hinterlassen. Schwe- schon vor der Krise funktionierte,
auch der Bundesverband Taxi einbrüche müssen wir zahlrei- re Dinge wie Wasser, H-Milch oder ist zu einem neuen Dienstleis-
und Mietwagen: Arbeitnehmer che Unternehmensinsolvenzen Säfte werden dann kurzfristig ins tungszweig für die Unternehmen
müssen im Falle einer finanziel- befürchten, denn eine solche Haus geliefert. Bezahlt wird nur geworden.
len Notlage wegen der Corona- Situation gab es noch nie“, sag-
Krise zunächst keine Sozialversi- te Michael Müller, Präsident des
TÜXEN
cherungsbeiträge abführen. Auf Bundesverbandes. Schnell wird
Antrag des Arbeitgebers können klar: Das Gewerbe braucht Li-
die Beiträge bis Mai gestundet quiditätsbeihilfen, ebenso wie
werden, tickert die Nachrichten- viele andere Branchen. Und
agentur dpa am Nachmittag des diese Forderungen werden zü-
24. März. Die Beiträge müssten gig in die Tat umgesetzt, um als
bis Mitternacht an die Träger unbürokratische Unterstützun-
gemeldet werden. Der Bundes- gen Insolvenzen zu verhindern.
verband Taxi und Mietwagen Einen Überblick über die aktu-
empfahl deshalb dringend, noch ellen Entwicklungen liefert die
am selbigen Tag einen Antrag Website www.bundesverband.
auf Stundung der Sozialversi- taxi. Denn zuvor beschlossene Keine Fahrgäste für den Partyexpress
04 4/2020
Aktuelle Entwicklungen unter
www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/
Hilfe bei Stundungen _Corona-Navigator.php
TÜXEN
Viele Gespräche sind in den vergangenen Tagen geführt worden.
Hier ist die Übersicht für Unternehmer (Stand Anfang April 2020)
über die mit den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen.
Kfz-Versicherungsbeiträge
In gemeinsamen Gesprächen mit der Signal Iduna und weiteren Versi-
cherungsträgern hat sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
für schnelle und unbürokratische Unterstützung des Taxigewerbes
eingesetzt. Konkret wurde die Stundung der Ratenzahlung sowie die
Fahrzeugabmeldung ohne Pflicht zur amtlichen Stilllegung diskutiert.
∙ Signal Iduna hat uns nun bestätigt, dass sie die bereits bestehenden
Sofortmaßnahmen auf das Personenbeförderungsgewerbe und somit
auch auf das Taxigewerbe erweitert hat. Konkret gewährt der Versi-
Warten auf Fahrgäste in Köln cherer seinen Kunden die sofortige beitragsfreie Ruheversicherung,
welche bis zum 31.05.2020 gültig ist. Die Ruheversicherung umfasst
Freie Fahrt für Ärzte, Thema mit dem Bundesverkehrs- die Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die Teilkaskoversicherung.
Schwestern und Pfleger ministerium im Gespräch. Zudem Wenden Sie sich für einen Antrag mit ihrer VNR direkt an die Signal
sollen Medikamente für Menschen Iduna. Eine rückwirkende Außerkraftsetzung ist nicht möglich.
In München macht Gregor Beiner in Quarantäne per Taxi geliefert
∙ KRAVAG hat ebenfalls bestätigt, eine Ruheversicherung analog zur
Nägel mit Köpfen. Die Taxibranche werden können.
Signal Iduna für ihre Kunden im Taxigewerbe anzubieten. Diese gilt
in der bayerischen Landeshaupt-
bis zum 30.04.2020. Es wird ein direkter Kontakt zum persönlichen
stadt bietet an, medizinisches Per- Hygiene
Versicherungsträger empfohlen.
sonal wie Ärzte, Schwestern und wird in diesen Tagen im Taxi
Pfleger kostenlos zu befördern. „Die besonders groß geschrieben ∙ Die Züricher hat eine Sondervereinbarung zur Außerbetriebsetzung
Mitarbeiter von Kliniken und Kran- analog zu den anderen Versicherungen erarbeitet. Die Sonderverein-
kenhäusern leisten in der Corona- Nur die notwendigsten Kontakte, barung gilt bis zum 30.06. und nicht rückwirkend. Es wird ein direkter
Krise Übermenschliches. Und um das Virus einzudämmen - das Kontakt zum persönlichen Versicherungsträger empfohlen.
wir, das Taxigewerbe, wollen hel- ist die Massgabe, die schon seit ∙ Andere Der Bundesverband empfiehlt gegenüber anderen
fen, dass sie nach Schichten und geraumer Zeit gilt. Im Taxi heißt Versicherern auf diese Regelungen zu verweisen und auf analoge
Überstunden schnell nach Hause das: Zum Schutz der Fahrer vor Regelungen zu drängen.
kommen“, sagte der Vorstand des Ansteckungen sollten Fahrgäste
Taxiverband München. Beiner füg- die Rückbank benutzen und bar-
te hinzu: „Es reicht ein Anruf bei geldlos bezahlen. „Nicht nur rein Fahrzeug-Finanzierung
einer der lokalen Zentralen, Isar- verkehrsstatistisch ist der rechte
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat zudem in mehreren
Funk450540 oder Taxi-München Platz auf der hinteren Bank der
Gesprächen mit der Mercedes-Benz-Bank, Volkswagen Financial
e.G.. Voraussetzung ist nur, dass sicherste. Auch in Zeiten von Co-
Services und der Toyota-Bank um eine möglichst großzügige Lö-
die Fahrgäste auch ihre Arbeit in rona sollten die Fahrgäste zum
sung für das Taxigewerbe gebeten.
der Gesundheitsbranche nachwei- Schutz für sich und den Fahrer
sen können“. hinten einsteigen“, sagen die ∙ Mercedes-Benz-Bank hat uns schnelle und unbürokratische
Unternehmen. Zudem werden Entscheidungen zugesagt, wenngleich es aufgrund unterschied-
In der Schweiz und in Frankreich benutzte Flächen wie Sitze, Tür- licher Situationen der Antragssteller keine pauschalen Lösungen
wird ein entsprechender Taxi-Ser- griffe innen und außen sowie Na- geben wird. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen empfiehlt
vice für medizinisches Personal ckenstützen, wann immer mög- nach Rücksprache mit der MB-Bank, sich über die Website www.
bereits angeboten. „Wir wollen das lich, einer besonderen Reinigung mercedes-benz-bank.de, den Telefon-Service oder per Mail mit
auch in Deutschland etablieren und unterzogen. einem Antrag an die Bank zu wenden.
verhandeln derzeit mit der Lan-
∙ Volkswagen Financial Services hat ebenfalls großes Wohlwol-
desregierung in Bayern darüber“, Und bargeldloses Zahlen ist in al-
len und Kunden- und gewerbefreundliche Regelungen in unseren
berichtet Beiner. Allerdings sind len Branchen auf dem Vormarsch,
gemeinsamen Gesprächen signalisiert. Daher empfehlen wir, sich
die Verhandlungen noch nicht ab- derzeit steigt es auch im Taxi
umgehend direkt an den Financial Service zu wenden.
geschlossen. „Deshalb starten wir sprunghaft an. „Beim Bezahlen
jetzt einfach und fahren auf unsere mit Bargeld und der Rückgabe des ∙ Toyota-Bank Als Sofortunterstützung besteht für betroffene
Kosten. Denn überall in Arztpraxen, Wechselgelds kommt es meist Unternehmen ohne aufwändige Verfahren die Möglichkeit, eine
Pflegeeinrichtungen und Kranken- auch zu direkten Kontakten zwi- Aussetzung der Tilgung anzufragen. Der Bundesverband Taxi und
häusern arbeiten alle derzeit am schen Fahrer und Fahrgast. Wir Mietwagen empfiehlt eine direkte Kontaktaufnahme mit den be-
Limit, da wollen wir nicht warten.“ wünschen uns derzeit einen noch treuenden Händlern vor Ort. Die Handelsbetriebe sind entspre-
größeren Anteil derer, die ihre chend informiert und sollen die (Taxi-)Unternehmen gemeinsam
In Berlin ist der Bundesverband Rechnung via Kreditkarte oder mit der Toyota Kreditbank individuell und bestmöglich unterstützen.
Taxi und Mietwagen zu diesem App begleichen“, heißt es oftmals.
4/2020 05
Informationsservice des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
GEWERBE
„Wirtschaftlicher Totalschaden“
Carsten Reichert, Taxifahrer aus Berlin,
über seine ganz persönliche Corona-Krise
So eine Situation gab es noch nie. Anfang März. Detlev Freutel, Chef kentagegeld oder private Renten-
Berlin schläft eigentlich nicht. des Taxi-Verbands Berlin-Bran- versicherung laufen alle weiter.
Aber in diesen Tagen ist die Stadt denburg, zog nach der Absage Bi- Die Funkkosten sind angesichts
manchmal wie ausgestorben. Re- lanz: „Wir verlieren jetzt Tausende der besonderen Situation zwar
staurants, Kneipen und Clubs sind und Abertausende Fahrten.“ Über geringer, aber ansonsten bringe
geschlossen. Bahnhöfe und Flug- 100.000 Besucher kamen nicht eine Stornierung oder Stundung
häfen verwaist, Einkaufszentren in die Stadt, Millionen an Umsatz der notwendigen Zahlungen nicht
verschlossen, Hotels leer. Ein De- gingen verloren. „Wir haben da viel. „Das wird später mit Auf-
saster für alle diejenigen, die hier schon gemerkt, dass uns sehr schlägen ohnehin wieder fällig“.
ihr Geld verdienen. Auch für die schwere Zeiten bevorstehen. Die Aber Carsten Reichert hat im Ge-
Taxibranche. ITB ist eine der wichtigen Messen gensatz zu anderen Kollegen noch
in Berlin“, sagt Carsten Reichert. Glück: Einerseits wohnt er im ei-
Neben seinem ehrenamtlichen genen und mittlerweile abbezahl-
PRIVAT / CARSTEN REICHERT
Engagement bei der Berliner Ta- ten Haus, andererseits verdient
xiinnung hat er seinen eigenen seine Gattin. „Da müssen wir jetzt
Taxi-Betrieb. Besser gesagt, der- von einem Gehalt leben!"
zeit hat er ihn nur auf dem Papier.
Nach dem 12. März haben sich vie- Rund ein Viertel aller Berliner
le Stammkunden abgemeldet. Da Taxis steht still
sind 100 Prozent der Einnahmen
weggebrochen. Denn Reichert hat Sein Taxi steht dennoch einsatz-
viele Stammkunden: „Beispiels- bereit. Denn es könnte ja sein, dass
weise jeden Montagmorgen eine doch ein Kunde anruft. Zudem er-
Fahrt von Karow im Nordosten ledigt der sympathische Endfünf-
Berlins zum Flughafen Tegel. Oder ziger auch Fahrten für andere,
jeden Mittwoch eine Fahrt von die es noch schwerer haben. „Zur
Blankenburg zum Airport. Und na- Apotheke oder zum Einkauf für
türlich kommen diese Fahrgäste Senioren. Schließlich sind wir auch
auch immer wieder zurück nach in schwierigen Zeiten da und das
Carsten Reichert fährt seit 32 Berlin.“ Die Liste könnte Carsten Taxigewerbe ist zuverlässig!“
Jahren Taxi in Berlin. Und er kennt Reichert beliebig erweitern. Und
das Geschäft und weiß, dass es bei allen Fahrgästen das gleiche Jede Zeitung, jeder Radiosender,
immer auf und ab geht. Diesmal Fazit: „Wenn niemand verreisen jede TV-Station in Deutschland hat
scheint es nur abwärts zu gehen, kann und muss, fährt er auch nicht über die wirtschaftlichen Auswir-
ein Ende des Stillstands ist nicht Taxi. Ergo: Kein Umsatz“. kungen der Krise auf das Gewerbe
in Sicht. Die vorsichtige Prognose berichtet. In Berlin sind von rund
in unserem Gespräch (das wir vor Die Kosten aber bleiben 8.000 Taxis Ende Februar rund vier
Ostern führen): Im Sommer könn- Wochen noch 6.000 am Start. „Wir
te es wieder besser sein. Doch Simpel gesagt ist es der „wirt- schätzen, dass derzeit rund 2.000
da sind noch ganz viele Fragezei- schaftliche Totalschaden“, erzählt Fahrzeuge, also rund ein Viertel
chen. Verlässliche Aussagen kann Reichert weiter. Von rund 3.000 aller Taxis in Berlin, abgemeldet
zurzeit niemand treffen. Euro Umsatz, den er sonst im ist“, erzählt Carsten Reichert. Wie
Monat erzielt, kann er die laufen- das Bild nach der Krise aussehen
Das Drama in Berlin begann den Kosten gut begleichen. „Man kann, ist derzeit völlig offen. Mög-
mit der Absage der ITB wird nicht reich im Taxigeschäft, licherweise wandern viele Fahrer
aber es reicht. Das ist jetzt völlig und Unternehmer auch in andere
In Berlin begann das Schreckens- anders“. Die Ausgaben für Kredit, Berufe ab. Vielleicht aber schätzen
szenario mit der Absage der Inter- Berufsgenossenschaft, notwen- in Zukunft auch wieder mehr Fahr-
nationalen Tourismus-Börse ITB dige Versicherungen wie Kran- gäste den Taxiservice.
06 4/2020
GEWERBE
Was bestimmt unser Gewerbe nach Corona?
Auch wenn es in diesen Tagen schwer vorstellbar ist - es gab ein nur schwer vorstellbar erscheint. Und für diese Zeit wird der Bun-
Leben vor der Krise. Und es wird sicher auch wieder eine Rückkehr desverband nicht müde, seine Position auf den unterschiedlichen
zur Normalität geben. Der Zeitpunkt lässt sich noch nicht genau Plattformen deutlich zu machen. Sei es bei Gesprächen mit Bundes-
abschätzen. Aber mit Sicherheit lässt sich sagen, dass dann wie- verkehrsminister Andreas Scheuer, sei es auf Diskussionsveran-
der gewerbepolitische Debatten geführt werden. Die Diskussionen, staltungen. Und natürlich läuft auch die Aktion „Bleib sicher - fahr
welche rechtlichen Bedingungen in Zukunft den Rahmen für das Taxi“ weiter, schließlich ist die Aktion auch in der Corona-Krise
Gewerbe bilden werden, sind nur aufgeschoben. Nicht aufgehoben. wichtiger denn je. Zudem geben wir hier nun einen Überblick über
Auch wenn derzeit eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes weitere Themen des Gewerbes.
Die Rückkehrpflicht bleibt der Knackpunkt
Taxibranche beim Verbändegespräch im Bundesverkehrsministerium
TÜXEN
Wo stehen wir 2020? Wie geht mehrfach bekräftigt, dass sie
es weiter mit der Reform des diese Zeit auch durchhalten wol-
Personenbeförderungsgesetzes? len. Aber wer die Abläufe im po-
Zwei Themen, die die Spitze litischen Berlin kennt, weiß: Das
des Bundesverbandes im Rah- letze Jahr einer Regierung ist be-
men einer größeren Runde mit reits vom Vorwahlkampf geprägt,
Bundesverkehrsminister Andreas inhaltlich passiert da nicht mehr
Scheuer bespricht. Präsident viel. Ergo müsste das Personen-
Michael Müller sagt nach dem beförderungsgesetz noch in die-
Gespräch: „Ich habe den Ver- sem Jahr reformiert werden. „Wir
kehrsminister jetzt schon oft er- bleiben im Gespräch und nehmen
lebt. Er war diesmal gut gelaunt, den Minister beim Wort, wenn er
Michael Müller und Hermann Waldner nach dem Gespräch im Bundesverkehrsministerium.
teilweise richtig unterhaltsam. Ein weiteres Mal wurde die Position des Bundesverbandes zum Thema „Rückkehrpflicht für
sagt, dass er das Taxigewerbe
Aber in seinen Positionen hat er auftragslose Mietwagen“ deutlich gemacht unterstützen will. Denn auch wir
sich bis jetzt wenig bewegt“. Und wollen eine moderne und trag-
das betrifft vor allem das für die kehrpflicht fällt, ist das Taxige- 30 Prozent und mehr sind die fähige Lösung für die nächsten
Taxiunternehmen existenziel- werbe tot!“ - „Mein Eindruck ist, Folge. Man kann sich leicht aus- Jahre“, unterstreicht Hermann
le Thema der Rückkehrpflicht dass Andreas Scheuer nach wie malen, wie lange da der finanzi- Waldner. Neben der Rückkehr-
für auftragslose Mietwagen. So vor von seinen Vorstellungen so elle Atem für die aus kleinen und pflicht müssen beispielsweise
wie es die Eigenwirtschaftlich- viel wie möglich durchsetzen mittleren Betrieben bestehende auch die Themen Pooling oder
keit für die Busbranche ist, die will“, fasst Michael Müller zu- Branche reicht. Mobilität im ländlichen Raum zu-
ebenfalls in dieser Gesprächs- sammen und Vizepräsident Her- kunftssicher gelöst werden. Mi-
runde in Berlin vertreten ist. mann Waldner ergänzt: „Auch Müller: „Wir bleiben im Gespräch“ chael Müllers Fazit nach diesem
eine „Rückkehrpflicht light“ kann Gespräch im Bundesverkehrsmi-
„Dicke Bretter“ es nicht geben. Beispielsweise, Zum Ende des vergangenen Jah- nisterium: „Es geht nach wie vor
in rund zwei Stunden wenn sich der Bund aus einer res hatte sich nicht mehr viel bei um bezahlbare Mobilität für alle,
klaren Regelung zurückziehen den Gesprächen zur Reform des sowohl in den Ballungszentren
Scheuer macht bei diesen bei- will und die Kontrollen den Städ- Personenbeförderungsgesetzes als auch in strukturschwächeren
den Schwerpunkten klar, dass er ten und Ländern aufbürden will. bewegt. Doch nun scheint sich Regionen. Und da ist das Taxi
sie für die „dicken Bretter“ hält, Gerade wir hier in Berlin wissen, das zu ändern. Denn auch für immer ein verlässlicher Partner
die es zu bohren gilt. Und eben- was es bedeutet, wenn die Stadt GroKo wird die Zeit langsam gewesen und wird es auch künf-
so eindeutig lässt das Präsidium mit effektiven Kontrollen über- knapp. Die Legislaturperiode tig sein. Das müssen die geplan-
des Bundesverbandes keinen fordert ist“. Umsatzeinbußen endet regulär im kommenden ten Änderungen im Gesetz auch
Zweifel daran: „Wenn die Rück- für das Taxigewerbe von über Herbst. Union und SPD haben widerspiegeln“.
4/2020 07
Informationsservice des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
GEWERBE
Dieser Text ist ein bisschen anders.
Nichtsdestotrotz ist es leider kein
Leszeks langer Lauf Märchen. Dennoch hoffen wir, dass
wie im Märchen am Ende alles gut
wird! ...
Die unendliche Geschichte um zwei E-Taxis in Berlin
Fahrgäste sauber befördern - und können wir sie für einige Monate sind alles andere als märchenhaft.
TÜXEN
startet eine Initiative für ein E-Ta- den verschiedenen Taxi-Betrie- Denn wer einen Antrag auf die För-
xi. Besser gesagt, für gleich zwei ben zur Verfügung stellen und so derung von zwei Fahrzeugen stellt,
Taxis mit einem Elektromotor. haben Unternehmer die Chance, bekommt das Geld erst, wenn bei-
Damit seine Kollegen dies auspro- E-Taxis unter realen Bedingungen de Fahrzeuge auf der Straße sind.
bieren können. zu testen.“ Für die Genehmigung Rollt nur eins, verzögert sich die
musste das Landesamt für Bür- Auszahlung von 4.000 Euro vom
Es war einmal….so fangen viele Berliner Senat will saubere gerdienste und Ordnungsangele- Land. Vom Bund kommt weiteres
deutsche Märchen an. Und die Innenstadt - und lässt Taten genheiten (LABO) tätig werden. Fördergeld ohnehin erst später.
Geschichte, die wir hier erzählen vermissen Beim Stichwort LABO fallen fielen Auf der 6. Berliner Mittelstands-
wollen, ist so unglaublich. Das Berliner Fahrern und Taxiunter- messe sagte ein Lebensmitteldis-
muss auch ein Märchen sein. Und Die Berliner Innenstadt soll mög- nehmern nicht nur märchenhafte counter seine Unterstützung zu.
sie handelt von Leszek, ein recht- lichst frei von Verbrennerfahrzeu- Namen ein… Ladensäulen auf den Supermarkt-
schaffener Mann in den besten gen werden. Das ist kein Märchen, Parkplätzen, so die Idee. Auch mit
Jahren. Er lebt in Berlin und er so steht es in vielen Papieren. Im Februar 2020 war es nun end- einem großen Wohnungskonzern
sprüht vor Ideen. Leszek hat ein Doch unser Held Leszek musste lich soweit. Doch wer dachte, ist Leszek im Gespräch. Die Idee:
eigenes Taxi, er fährt seine Fahr- leider feststellen, dass die Praxis jetzt wird alles gut - das ist eben Preiswerter Strom für mindestens
gäste und er fährt sie gern. Und ganz anders aussieht. Seit Sep- auch im Märchen nicht so. Denn zwei Jahre, preiswerter als an den
unser Held möchte, dass auch an- tember 2019 lief er von einem Büro nun kommen die Umbauarbeiten öffentlichen Ladesäulen.
dere gern mit dem Taxi fahren und zum nächsten, schrieb viele Briefe bei Nissan dazu. Zunächst wird
nicht mit der Konkurrenz. Raubrit- und Anträge. Denn auch die Bran- ein Leaf umgebaut - aber nicht in Es schien so, als ob irgendwann
ter, so heißen die oft im Märchen. che will zum Gelingen der Klima- Berlin, sondern in Oldenburg. „Die das Ziel erreicht sei und die E-Au-
Deshalb organisiert Leszek viel, er ziele beitragen. Leszeks Ziel: Die Autohersteller haben das Taxi- tos bald auf der Straße ihre Fahr-
leitet einen Verband und trifft sich Konzession für zwei neue Elektro- Gewerbe überhaupt nicht auf dem gäste befördern würden. Doch
mit Politikern. Aber Leszek möch- Taxis. „Wir wollen als Berliner Taxi- Schirm“, sagt Leszek. Auch die dann kam die Corona-Krise und
te noch mehr. Er möchte seine innung zwei E-Autos kaufen. Dann Bedingungen für die Fördermittel das Projekt verschob sich weiter…
WIR DANKEN ALLEN SPENDERN DER TAXISTIFTUNG Zitat
So kann man's auch sehen
April 2020
„Wenn wir uns in einer Krise zu
Alexandra und Ricardo Eismann bewähren haben, dann werden
Christoph Mensch uns auch die Kräfte zuwach-
Gerold & Heike Heusinger sen.“ Das sagte Bundespräsi-
Pantelis Kefalianakis dent Richard von Weizsäcker in
Tobias Sandkühler seiner Weihnachtsansprache
1993. Von Weizsäcker (gebo-
ren am 15.04.1920, gestorben
am 31.01.2015) war der sechste
Möchten Sie eine Spendenquittung, dann geben Sie bitte Ihre Adresse oder Telefonnummer an.
Bundespräsident der Bundes-
TAXIstiftung Deutschland IBAN DE85 5019 0000 0000 3733 11 republik Deutschland. Zugleich
Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF war er nach Theodor Heuss
der bisher einzige Bundesprä-
Bitte bei Spenden auf dem Überweisungsschein an die TAXIstiftung Deutschland im Feld sident, der zwei vollständige
Verwendungszweck unbedingt die folgende Formulierung angeben: Amtszeiten absolviert hat. In
seine Amtszeit fiel die deut-
Zuwendung zum Stiftungskapital der TAXIstiftung Deutschland sche Wiedervereinigung, somit
wurde von Weizsäcker der ers-
te Bundespräsident des verein-
Denken Sie bitte daran: Wir hoffen, dass Sie uns niemals brauchen — aber wir brauchen Sie! ten Deutschlands.
08 4/2020
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