INVESTIEREN IM BASKENLAND - Grundlegender Leitfaden zu Arbeits- und Handelsrecht, Rechnungslegungs-Vorschriften und Besteuerung - Sayma
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INVESTIEREN IM BASKENLAND Grundlegender Leitfaden zu Arbeits- und Handelsrecht, Rechnungslegungs- Vorschriften und Besteuerung WWW.SPRI.EUS WWW.SAYMA.COM
Investieren im Baskenland
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Donostia/San Sebastián, März 2019.
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2
INHALT
04 Präsentation der SPRI S.A.
08 Allgemeine Informationen übers Baskenland
10 Kompetenzzentrum
11 F+E Innovation
12 Baskisches Netzwerk für Wissenschaft und Technologie
13 Talent
14 Ein gut vernetztes Land
14 Steuerliche und finanzielle Autonomie
15 Ein Land zum Leben
16 Allgemeiner rechtlicher Rahmen über ausländische Investitionen im Baskenland
17 Rechtsordnung ausländischer Investitionen in der CAPV (Autonome Gemeinschaft Baskenland)
22 Überweisungen ins Ausland und Devisenkontrolle
24 Anwendbare Vorschriften
26 Gründungsformen im Baskenland
27 Verschiedene Formen der Gründungen
30 Allgemeine Instanzenwege für die Gründung einer Handelsgesellschaft
32 Wichtigste Aspekte im Bereich Arbeit und soziale Sicherheit
40 Wichtigste Aspekte der Rechnungslegungs-Vorschriften
41 Rechtlicher Rahmen und Geltungsbereich
44 Geschäftsbücher und Anforderungen
46 Verpflichtungen zur Wirtschaftsprüfung
47 Übersicht über die handelsrechtlichen Verpflichtungen von Unternehmen
48 Steuern
49 Finanzabkommen und Kompetenzrahmen Baskenland / Spanien
50 Körperschaftssteuer
64 Einkommensteuer natürlicher Personen
68 Einkommensteuer von nicht Ansässigen (IRNR)
71 Sonstige Steuern und Abgaben
73 Sonstige Punkte
76 Beihilfen
3
PRÄSENTATION DER SPRI S.A.
Präsentation der SPRI S.A.
PRÄSENTATION DER SPRI S.A.
Die SPRI S.A. ist die baskische Agentur für Baskische Unternehmen finden in Grupo SPRI jene
Unternehmensentwicklung, eine vom Ministerium für Werkzeuge, die sie benötigen, um sich international zu
wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur betätigen, zu gründen und zu finanzieren, in der Branche
unabhängige Gesellschaft. Fuß zu fassen, die neuen Technologien anzuwenden, sich
zu modernisieren oder den erforderlichen Prozess
Unser Ziel ist die Unterstützung und Förderung der
durchzuführen, um in die Neue Industrie, die Basque
baskischen Unternehmen durch verschiedene
Industry 4.0, einzutreten. Außerdem ist es jene Agentur,
Programme und Dienste, in denen wir die einzelnen
die von der baskischen Regierung beauftragt wurde,
Politiken der baskischen Regierung umsetzen, um der
ausländische Investitionen durch ihren Dienst „Invest in
Unternehmensstruktur unseres Landes zu dienen.
the Basque Country“ anzuziehen und zu erleichtern.
Durch seine Kommunikationskanäle – spri.eus, Newsletter
und soziale Netze – möchte Grupo SPRI ein wichtiges
Bezugsunternehmen für baskische Firmen sein.
PRINZIPIELLES VORGEHEN
Der Bewirtschaftungsplan von SPRI hat als allgemeinen Rahmen das Rahmenprogramm für die Beschäftigung und
Ankurbelung der Wirtschaft 2017–2020. Dieses Rahmenprogramm umfasst die folgenden strategischen Pläne:
Plan der Unternehmungen Industrialisierungsplan
2017–2020 2017–2020
Wissenschafts-, Internationalisierungsplan
Technologie- und 2017–2020
Innovationsplan 2020
5
Investieren im Baskenland
BEREICHE
Wir unterstützen die Ankurbelung der Wirtschaft des Baskenlandes durch Beihilfen und Dienste in 8 strategischen
Bereichen
01. 03.
Industrie 4.0 Sicherheit im Internet
Den baskischen Unternehmen helfen, ihre Die Dynamisierung der Wirtschaftstätigkeit im
Fertigungsprozesse mit intensiverem Know-how und Zusammenhang mit der Anwendung der Sicherheit im
höherer Wertschöpfung durchzuführen. Die Position des Internet trägt zur Stärkung der Branche bei. Dadurch
Baskenlandes als industrielle Basiswirtschaft durch den erreichen wir die Förderung und Stärkung der Kultur der
Impuls der Fertigungsprozesse mit intensiverem Know- Sicherheit im Internet in der baskischen Gesellschaft.
how zu stärken.
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen und mit dem
Basque Industry 4.0 setzt auf die Integration der Ziel, auf mögliche Störfälle reagieren zu können, die die
Intelligenz in Produktionsmitteln und -systemen, die Sicherheit im Baskenland betreffen, wird das „Basque
Nutzung von Kapazitäten und aufstrebenden Cybersecurity Centre“ (BCSC) geschaffen. Diese
Technologien für neue Produkte und Prozesse, die Organisation wurde von der baskischen Regierung
Integration fortschrittlicher Materialien und Lösungen mit beauftragt, die Internet-Sicherheit im Baskenland zu
höherer Wertschöpfung oder verbesserten Prozessen, die fördern. Ihre Aufgabe ist die Förderung und Entwicklung
Effizienz und Nachhaltigkeit der eingesetzten Ressourcen einer Kultur der Sicherheit im Internet in der baskischen
sowie die Integration von Dienstleistungen mit hohem Bevölkerung, Ankurbelung der Konjunktur im
Mehrwert. Zusammenhang mit der Anwendung der Sicherheit im
Internet sowie die Stärkung der Branche.
02. 04.
Technologie Innovation
Auf dem Gebiet der Technologie verwalten wir Der Bereich Innovation von SPRI arbeitet daran, jene
Programme und Instrumente zur Unterstützung und Politik der baskischen Regierung in Gang zu setzen, die
Förderung der Politik in Bezug auf Wissenschaft, das Ziel hat, die Innovation in der baskischen
Technologie und Innovation der baskischen Regierung. Unternehmensstruktur zu fördern.
Diese Programme und Instrumente haben die Stärkung
des baskischen Systems für Wissenschaft, Technologie In diesem Sinne hat das Ministerium für wirtschaftliche
und Innovation zum Ziel, und dafür entwerfen wir Beihilfen Entwicklung und Infrastruktur der baskischen Regierung
und Dienstleistungen, die einerseits die strategische die sog. „Innobideak“-Strategie entwickelt und
Forschung in den Forschungseinrichtungen des umgesetzt, die den Rahmen für die Förderung von
baskischen Netzwerks für Wissenschaft, Technologie Innovationen bei den Modellen der Unternehmensführung
und Innovation unterstützen, aber auch die baskischen festlegt und auf dem Modell eines modernen
Unternehmen in der Förderung ihrer unternehmerischen Managements basiert, was somit ermöglicht, den
Initiativen und der Entwicklung neuer Produkte im Herausforderungen, die die aktuelle Krise mit sich bringt,
Rahmen der F+E. zu begegnen und eine solide Grundlage für die zukünftige
wettbewerbsfähige Entwicklung der baskischen
Unternehmen zu schaffen.
6
Präsentation der SPRI S.A.
05. 07.
Unternehmungen Internationalisierung – Basque Trade
Wir leisten jene Unterstützung, die die neuen Das Team des Geschäftsbereichs Internationalisierung
Unternehmens-Initiativen benötigen, indem wir sie von Basque Trade, mithilfe seines gesamten externen
umfassend, flexibel und individuell an ihre Bedürfnisse Netzwerks, bietet allen Unternehmen während des
angepasst begleiten, damit sie diese Initiativen gesamten Prozesses ihrer Etablierung im Ausland
umsetzen, wachsen und sich erfolgreich auf dem Markt maßgeschneiderte Dienstleistungen an. Schaffen
konsolidieren können. Hierbei werden Projekte auf Basis internationaler Geschäftsmöglichkeiten für die
der Technologie und/oder fortschrittlicher Innovation baskischen Unternehmen, auf der Grundlage der
(Start-ups) jener Bereiche priorisiert, die im Schaffung und Verbesserung des Ansehens des
Wissenschafts- und Technologieplan als strategisch Baskenlandes und seiner Institutionen im Ausland.
definiert wurden: Industrielles, Informationstechnologie,
fortgeschrittene Software-Entwicklung,
Biomedizin/Biowissenschaft, Nano- und
Mikrotechnologie, Technologie der Sprache sowie
saubere und erneuerbare Energien. Diese Arbeiten
werden in den Unternehmens- und Innovationszentren
(BICs) durchgeführt.
06. 08.
Informationsgesellschaft Anziehen von Investitionen
Im Bereich der Informationsgesellschaft unterstützen wir Das Baskenland ist nach Madrid und Barcelona das
die Anwendung der Elektronik sowie der Informations- drittgrößte Investitionsziel Spaniens. Was die Branchen
und Kommunikationstechnologienin den baskischen anlangt, konzentrierten sich die ausländischen
Unternehmen und fördern die Chancen der Investitionen im Baskenland in den letzten Jahren (2014–
unternehmerischen und sozialen Entwicklung, die aus der 2017) vorwiegend auf die Medium- und High-tech-
korrekten Anwendung derselben entstehen. Diese Bereiche. Ausländische Zweigstellen machen zwar nur
Aktivitäten finden im Rahmen einer von der baskischen 0,52 % der baskischen Unternehmen aus, jedoch entfallen
Regierung ins Leben gerufenen, globalen Strategie statt, auf sie über 15 % des Umsatzes, und ihr Gewicht in der
der „Agenda Digital de Euskadi 2020“ (Digitale Agenda baskischen Wirtschaft ist im Zeitraum von 2008 bis 2015
des Baskenlandes 2020). um über 48 % gestiegen.
Die Beihilfen, die wir in diesem Tätigkeitsbereich anbieten, Die Tätigkeit des Bereichs Invest in the Basque Country
leisten technische Unterstützung bei der Integration der von SPRI hat durch ihre proaktive Suche nach
Informationstechnologien, helfen bei der zugkräftigen Unternehmen mit hoher Wertschöpfung
Implementierung von Lösungen im Bereich der und einem großen Bedarf an Arbeitskräften wesentlich
Informations- und Kommunikationstechnologie für zu diesen Zahlen beigetragen.
Selbstständige und KMUs und schulen in der Nutzung
derselben.
Zudem unterstützen wir dank der Initiative SPRI
EnpresaDigitala die baskischen Unternehmer, die
nachhaltige Integration und Nutzung der Informations-
und Kommunikationstechnologien in ihren Firmen
Realität werden zu lassen, indem wir ihnen den Zugang
zu Beratung, Schulung sowie den erforderlichen
Ressourcen erleichtern.
7
ALLGEMEINE INFORMATIONE N ÜBERS BASKENLAND
Allgemeine Informationen übers
ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBERS
BASKENLAND
Das Baskenland, jene am besten angeschlossene Region Europas mittlerer Größe (Financial Times, 2016), stellt eine der
größten industriellen Konzentrationen Spaniens dar, und seine Qualitäts- und Produktivitätsniveaus finden sich in
Europa auf den ersten Plätzen.
Das Baskenland befindet sich aus Erfahrung und Tradition in einem ständigen Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit in
einer globalisierten und hoch industrialisierten Wirtschaft, in der über 5000 Unternehmen die höchsten
Qualitätszertifikate aufweisen können.
Dank einer engagierten Industriestruktur und des stetigen institutionellen Einsatzes für eine seriöse Industriepolitik hat sich
das Baskenland in verschiedenen Branchen zu einer weltweit anerkannten Referenz entwickelt:
» Hoch entwickelte Maschinen: einer der größten » Energie: Das führende Unternehmen auf dem Gebiet
europäischen Hersteller von Werkzeugmaschinen. der Windenergie, Gamesa/Siemens, hat seinen Sitz im
Baskenland.
» Automobilindustrie: Mehr als 45 % des
Produktionsvolumens der Automobilindustrie » Schiffbauindustrie: einer der wenigen Orte der Welt
Spaniens kommen aus dem Baskenland. mit einer so hohen Konzentration an Schiffbauindustrie.
» Luftfahrt: Die Hälfte aller großen Verkehrsflugzeuge » Eisenbahnindustrie: Die Eisenbahnsysteme
hat einen Motor eingebaut, der im Baskenland gefertigt zahlreicher Städte der Welt tragen das Logo eines
wurde (ITP/Rolls Royce). baskischen Unternehmens: CAF.
» Ökoindustrie: europäisches Referenzgebiet in Bezug
auf Ökoindustrie und Kreislaufwirtschaft.
All dies wurde möglich dank seiner steuerlichen Autonomie, d. h. eines eigenen Steuersystems, das dem Baskenland
gesetzliche und administrative Möglichkeiten verleiht.
„BIG little Basque Country“ drückt die Kraft und Energie dieses kleinen Landes aus, mit der Berufung, selbst die komplexesten
Herausforderungen anzunehmen, mit Leistungsindikatoren, die über dem europäischen Durchschnitt liegen.
9
Investieren im
KOMPETENZZENTRUM
Das Baskenland verfügt über eine solide industrielle Basis, eine Branche, die für 24 % des BIP steht, und die ein attraktives
Kompetenzzentrum darstellt, in dem man entschlossen auf die Industrie 4.0 setzt.
Die baskische Industrie hat sich dank seines Einsatzes für Unter all den Herausforderungen der neuen Zeit spielt die
Effizienz, Qualität, Technisierung und erwähnte Industrie 4.0 eine besondere Rolle, mit einem
Internationalisierung konsolidiert. Paradigmenwechsel, der von der baskischen Industrie
einen neuen konzeptionellen und strategischen Ansatz
Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik des fordert.
Baskenlandes war die Industrie stets von einer gewissen
Dynamik getrieben, dank des starken Einflusses des Vor diesem neuen Szenario hat das Baskenland seine
Reichtums, der Beschäftigung, der technischen Bemühungen auf die intelligente Spezialisierung gelenkt,
Entwicklung sowie der Entwicklung anderer Branchen. indem jene Bereiche ermittelt wurden, auf die sich
personelle und wirtschaftliche Ressourcen konzentrieren
Hier liegt der Erfolg der baskischen Industriepolitik, müssen. Es handelt sich dabei um drei strategische
getrieben vom Engagement der baskischen Regierung, Bereiche: die moderne Fertigung 4.0, die Energie und die
die Unternehmen auf dem Weg zur Biowissenschaften für die Gesundheit. Die baskischen
Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten. Industrieunternehmen arbeiten daran, über die Metall
verarbeitende Fertigung, die Beherrschung neuer
Heute haben wir angesichts der neuen Szenarien, die Materialien, die Konzeption und Entwicklung eigener
aus der sogenannten vierten industriellen Revolution Produkte, die Einbindung von Dienstleistungen mit hoher
entstanden, eine gemeinsame Vision der industriellen Wertschöpfung, die Nutzung der Informations- und
Entwicklung, wie wir ein wettbewerbsfähiges Kommunikationstechnologien sowie die Integration von
industrielles Ökosystem in all seinen Dimensionen Wertschöpfungsketten hinaus – mit anderen Worten:
fördern. Industrie 4.0.
10Allgemeine Informationen übers
Basque Industry 4.0 Basque Digital Innovation Hub
Die Strategie der fortgeschrittenen Fertigung, Basque Hierbei handelt es sich um ein Netzwerk von F+E-
Industry 4.0, schafft die Grundlagen, auf denen sich die Infrastrukturen, Pilotanlagen und spezielles technisches
Entwicklung der baskischen Fabrik der Zukunft stützt. Es Know-how auf verschiedenen Gebieten der
handelt sich dabei um vermehrte Integration der fortgeschrittenen Fertigung – mit anderen Worten, ein
den F+E-Zentren, Berufsschulen und Universitäten
Intelligenz in Produktionsmitteln und -systemen, die
zugehöriges, digital verbundenes Netzwerk, das von
Nutzung von Kapazitäten und aufstrebenden öffentlichen Einrichtungen unterstützt wird.
Technologien für neue Produkte und Prozesse, die
Integration fortschrittlicher Materialien und Lösungen mit Das Netzwerk dient der Entwicklung von F+E-Projekten,
höherer Wertschöpfung oder verbesserten Prozessen, um Eskalierung industrieller Projekte, Ausstellung von
nur einige zu nennen. Spitzentechnologien und auch als Ressource für die
Ausbildung und Förderung von Start-ups.
Basque Industry 4.0 beruht auf drei strategischen Säulen:
Basque Digital Innovation Hub (Netzwerk von Aktiva),
Schulungen für die Beschäftigten und neue
Geschäftsmodelle.
F+E INNOVATION
Laut dem Europäischem Innovationsanzeiger (European Innovation Scoreboard, EIS), der das Ausmaß der
Leistungsfähigkeit der Länder und ihrer Entwicklungstätigkeiten in Innovationen misst, rangiert das Baskenland auf
gleicher Höhe wie jene europäischen Länder mit hoher Innovationsleistung.
Der Einsatz für die Innovation ist das Markenzeichen des Baskenlandes, ein Einsatz, der ihm im europäischen Umfeld
Anerkennung und Ressourcen eingebracht hat. Über die Tatsache hinaus, jene autonome Gemeinschaft mit dem höchsten
Prozentsatz des BIPs zu sein, der der F+E gewidmet wird – nämlich 1,89 % – haben seine wissenschaftlich-technologischen
Fähigkeiten das Baskenland auf das Niveau der europäischen Länder mit hoher Innovation gehievt. Unter jenen Indikatoren,
aus denen sich der EIS zusammensetzt, hebt sich das Baskenland insbesondere in drei Dimensionen erheblich vom
europäischen Durchschnitt ab: Personalwesen, Unternehmensbindungen und -initiativen sowie das Forschungssystem.
Das Baskenland verfügt über die erforderlichen Möglichkeiten – sowohl wissenschaftliche und technologische als auch
jene im Zusammenhang mit einer anerkannten Unternehmensstruktur –, um seine Bemühungen zu fokussieren und bei
einigen der strategischen Prioritäten eine weltweite Führungsrolle einzunehmen.
11Investieren im
BASKISCHES NETZWERK FÜR
WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE
Das baskische Netzwerk für Wissenschaft, Technologie und Innovation setzt sich aus bestimmten, in der Wissenschaft
und Technologie tätigen Akteuren zusammen, die im Rahmen dieses Netzwerks spezielle, ausgezeichnete und auf den
Markt ausgerichtete Forschungen durchführen, die zur Schaffung von Reichtum und Wohlstand des Baskenlandes
beitragen.
Das Netzwerk besteht aus 120 renommierten Akteuren: Das Baskenland verfügt über eine umfassende
technologische Infrastruktur im Dienste der Unternehmen:
» Einzelakteure
» Universitäten
» Zentren für Grundlagenforschung und Exzellenz (Basic
Excellence Research Centre, BERC) » Krankenhäuser
» Forschungseinrichtungen der Universitäten » Exzellenz-Forschungszentren
» Genossenschaftliche Forschungszentren (CIC) » Genossenschaftliche Forschungszentren
» Mehrfach zielgerichtete Technologiezentren » Technologiezentren
» Sektorale Technologiezentren » usw.
» Akteure für die Verbreitung von Wissenschaft,
Technologie und Innovation
» Vermittlungs-Dienstleister Angebot/Nachfrage
» F+E-Abteilungen der Unternehmen
» F+E-Einrichtungen und Forschungszentren des
Gesundheitswesens
Basque Research & Technology Alliance
(BRTA)
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Koordination der
technologischen Akteure, um die technologischen und
industriellen Herausforderungen des Baskenlandes in
Angriff zu nehmen und seine internationale Stellung zu
verbessern.
12Allgemeine Informationen übers
TALENT
48,9 % der Personen zwischen 30 und 34 Jahren verfügen Die Berufsausbildung im Baskenland ist der erste
über einen Hochschulabschluss, verglichen mit der „Prüfstand“ der EU für die Einführung einer Lehre über
Europäischen Union (37,9 %) und Spanien (42,3 %) ein angewandte Innovation. Im Baskenland, wo sich die
überdurchschnittlich hoher Anteil. Mit einer öffentlichen Wirtschaftstätigkeit um die Industrie dreht, stellt die
Universität, von der etwa 80 % der Absolventen Berufsausbildung einen wichtigen Grundpfeiler für die
stammen, drei privaten Universitäten, fast hundert Vorbereitung und Qualifizierung von Menschen für den
Berufsschulen, fünf internationalen Schulen, über einem Arbeitsmarkt dar. Die Berufsausbildung im Baskenland
Dutzend offiziellen Sprachschulen, der ersten setzt auf Innovationen beim Lernen, auf Methodik und
Gastronomie-Universität der Welt (Basque Culinary sogar auf die Art der Hörsäle und Zentren, sowie auf eine
Center), dem Digipen (Institut of Technology Europe Ausbildung zur Unterstützung der KMUs.
Bilbao) sowie dem Institut für Werkzeugmaschinen
(Instituto de Máquina Herramienta, IMH) ist das Duale Ausbildung – Beruf und Universität: Für alle
Baskenland jene autonome Gemeinschaft Spaniens mit universitären Ausbildungen im Baskenland besteht ein
der höchsten Rate an technischen Ausbildungen. Abkommen mit irgendeinem Unternehmen, mit der
Möglichkeit, in diesem Unternehmen eine Praxis zu
absolvieren.
13Investieren im
EIN GUT VERNETZTES LAND
Die Autonome Gemeinschaft Baskenland liegt strategisch
in der Mitte der Achse Atlantik-Europa. Aufgrund dieses
Standorts – Übergangsbereich zwischen den spanischen
und portugiesischen Märkten und dem übrigen Europa –
liegt diese Gemeinschaft im Herzen eines Einflussbereichs.
Ihre Lage sowie ein erstklassiges Netz logistischer und
Transport-Infrastrukturen, die untereinander sowie mit den
großen europäischen Netzen perfekt koordiniert und
verbunden sind, machen aus dem Baskenland eine für die
Beförderung von Gütern und Personen unersetzliche
multimodale logistische Plattform im Südwesten Europas.
Das Baskenland, als logistischer Knotenpunkt der Achse
Atlantik-Europa, ist gleichermaßen das Tor zu Europa und
zur übrigen Welt – insbesondere zu Lateinamerika, wo sich
eine nicht unerhebliche Anzahl baskischer Unternehmen
und Institutionen angesiedelt haben.
Das Magazin fDi des britischen Verlagshauses Financial
Times hat das Baskenland auf Platz eins als beste
europäische Region mittlerer Größe in Bezug auf
Konnektivität (Logistik) sowie an die sechste Stelle in
Bezug auf seine Strategie, ausländische Investoren
anzulocken, gereiht. Außerdem ist es insgesamt bei allen
Indikatoren der Anziehungskraft für Investitionen die
fünftbeste Region Südeuropas.
STEUERLICHE UND FINANZIELLE
AUTONOMIE
Das Baskenland verfügt dank seines eigenen Die Entwicklung der Unternehmen und der Impuls zur
Finanzsystems über Regulierungs- und Schaffung neuer Unternehmen und
Verwaltungsfähigkeit. Es genießt ein hohes Maß an Geschäftsmöglichkeiten sind zwei der wichtigsten
Selbstverwaltung in so wichtigen Bereichen wie Ansätze der baskischen Institutionen. Aus diesen
Gesundheitswesen, Bildung, Sicherheit Wohnen oder Ansätzen leiten sich die steuerlichen Anreize und
Finanzen – eine Autonomie, die aus dem Statut von Erleichterungen ab, die die baskischen Behörden den
Gernika hervorging, einem der Grundpfeiler seiner Menschen zur Verfügung stellen, um Unternehmen zu
Selbstverwaltung. gründen, zu entwickeln und zu konsolidieren.
Ein weiterer Grundpfeiler der baskischen
Selbstverwaltung ist das „Finanzabkommen“, die
finanzielle Unterstützung der Autonomen Gemeinschaft,
die den baskischen Institutionen die Autonomie verleiht,
Steuern von den Bürgern nach ihren eigenen Budgets und
gemäß den Vereinbarungen mit der spanischen
Zentralregierung zu erheben und zu verwalten. All diese
Umstände haben die Schaffung eigener Organismen
ermöglicht – z. B. EITB, dem baskischen Radio- und
Fernsehsender oder der Ertzaintza, der autonomen Polizei
mit über 7000 Beamten –, zu umfassenden
Zuständigkeiten für die Straßen- und Wasser-
Infrastruktur, die wirtschaftliche und industrielle Förderung
sowie die Raumplanung und -bildung.
14Allgemeine Informationen übers
EIN LAND ZUM LEBEN
Das Baskenland ist in vielerlei
Hinsicht einzigartig: sowohl im
sozialen Bereich als auch im
wirtschaftlichen, industriellen und
kulturellen. Eine ausgewogene soziale
und wirtschaftliche Entwicklung, das
Streben nach Spitzenleistungen, die
Umwandlungsprozesse der Städte,
die Internationalisierung der
Unternehmen und ein starkes
Engagement für die Innovation sowie
zu den besten der Welt zu zählen
machen das Baskenland zu einem
der attraktivsten Orte, um zu leben
und zu investieren. Der Human-
Development-Index (HDI) der
Autonomen Gemeinschaft
Baskenland platziert die baskische
Gesellschaft unter die am höchsten
entwickelten der Erde.
Tradition und Innovation,
Vorgeschichte und Avantgarde, Grün
und Blau. Das Baskenland hat seine
ganz besondere Art der
Weltanschauung aus seinem kleinen
Territorium, das so reich ist an
Farben, Düften und
Geschmacksrichtungen, die zum
Kommen und Kennenlernen einladen,
um hier Einzigartiges zu erleben.
Jedes Jahr kommen mehr als
3.400.000 Besucher hierher, um das
Baskenland kennenzulernen.
15ALLGEMEINER RECHTLICHER RAHMEN ÜBER AUSLÄNDISCHE INVESTITIONEN IM BASKENLAND
RECHTSORDNUNG AUSLÄNDISCHER
INVESTITIONEN IN DER CAPV
(AUTONOMEN GEMEINSCHAFT
BASKENLAND)
01.
INVESTITIONSFREIHEIT ALS ALLGEMEINE REGEL
Ein ausländischer Investor kann in der Regel frei und ohne vorherige Genehmigung oder Meldung in der
Autonomen Gemeinschaft Baskenland (nachstehend CAPV) investieren, da für ausländische Investitionen1 in
Spanien nur eine nachträglichen Meldung zu rein administrativen und statistischen Zwecken erforderlich ist.
So muss der ausländische Investor während einer Frist von maximal einem Monat nach erfolgter Investition diese beim
Investitionsregister der Generaldirektion für internationalen Handel und Investitionen des Ministeriums für Wirtschaft,
Industrie und Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Regierung melden.
http://www.comercio.es/es-ES/inversiones-exteriores/declaracion-inversiones-exteriores/Paginas/declaracion-in-
versiones-exteriores.aspx
17Investieren im
02.
AUSNAHMEN UND NUANCIERUNGEN
DER ALLGEMEINEN REGEL
» Investitionen aus Steuerparadiesen. Erfordern in der
Regel eine vorherige behördliche Meldung2, wobei für
bestimmte Arten und Mengen von Investitionen
Ausnahmen3 bestehen:
» Investitionen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit
der Landesverteidigung. Erfordern eine vorherige
Genehmigung des Ministerrats der spanischen
Regierung.
» Investitionen in Immobilien durch Nichtmitgliedstaaten
der Europäischen Union für ihre diplomatischen Sitze.
Erfordern eine vorherige Genehmigung des Ministerrats
der spanischen Regierung.
03.
ZUSÄTZLICHE GESETZLICHE
ANFORDERUNGEN IN EINZELNEN
BEREICHEN
Investitionen in den Bereichen Transport, Luftfahrt,
Radio, Rohstoffe, Minerale von strategischem Interesse
und Rechte von Bergarbeitern, Fernsehen, Spiel,
Telekommunikation, private Sicherheit, Fertigung,
Vermarktung und Vertrieb von Waffen und
Sprengstoffen sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit
der Landesverteidigung müssen (neben der vorherigen
Genehmigung) die von den zu diesem Zweck in der
konkreten Gesetzgebung jedes Tätigkeitsbereichs als
zuständig erachteten Stellen geforderten Kriterien
erfüllen.
Die Typologie von Investitionsgeschäften und deren Inhaber sind im Absatz „Investor und Investitionsobjekt“ des rechtlichen
1
Rahmens für ausländische Investitionen in der CAPV (und in Spanien) beschrieben. Andere, vom rechtlichen Rahmen
abweichende, Vorgänge sind vollständig liberalisiert, ohne dass hierfür irgendeine Meldung erforderlich ist. Und dies unbeschadet der
eventuell geltenden sektorspezifischen Regelungen sowie des in den hierzu vorgesehenen Vorschriften Gesagten. Bei anderen
Besitzern als jenen im Rahmen gelten sie nicht als Investoren bzw. nicht als ausländische Investitionen für alle Zwecke.
Die vorherige Meldung ist nicht mit einer vorherigen Genehmigung gleichzusetzen, und der Investor kann, nachdem die Meldung
2
erfolgt ist, eine Investition tätigen, ohne auf eine Rückmeldung der Verwaltung zu warten. Auf jeden Fall hat die Meldung eine
Gültigkeit von sechs Monaten, das heißt, die Investition muss innerhalb dieser Frist erfolgen.
3
(1) Investitionen in handelbare Wertpapiere, die öffentlich ausgegeben oder angeboten und in einem offiziellen Sekundärmarkt
gehandelt werden oder nicht, (2) Anteile an in die Register der Nationalen Wertpapierbörsenkommission eingetragene
Investmentfonds. (3) Jene Fälle, in denen die ausländische Beteiligung höchstens 50 % des Kapitals der spanischen Gesellschaft
beträgt, in die investiert werden soll. (4) Der Erwerb ausländischer Investitionen in Spanien infolge der Übertragung durch Vererbung
oder vorweggenommene Erbfolge.
18Investieren im Baskenland aus dem Ausland
04.
NICHT ANSÄSSIGER INHABER4 ALS MELDEPFLICHTIGER im Allgemeinen (und der
öffentliche Urkundsbeamte, falls zutreffend) mit Ausnahmen für bestimmte
Transaktionen 5
Für gewöhnlich wird die Investition durch den Investor (den nicht ansässigen Inhaber) gemeldet. Wenn die Transaktion
durch einen öffentlichen spanischen Urkundsbeamten vermittelt wurde, hat dieser die Pflicht, die genannten
Transaktionen beim Investitionsregister zu melden.
Sofern keine anders lautende Regelung ausdrücklich das Gegenteil besagt, müssen ausländische Investitionen nicht vor einem
4
öffentlichen spanischen Urkundsbeamten getätigt werden. Ausschließlich als Folge ihres Rechtssystems oder durch herkömmliche
Vereinbarung der Parteien.
5
Ausnahmen siehe Rechtlicher Rahmen für ausländische Investitionen in der CAPV.
19Investieren im
%
Investor Investition Zur Meldung verpflichtet
(Inhaber der ausländischen (Typologie der meldepflichtigen
Investition) Investitionsgeschäfte ) 9
• Teilnahme an spanischen • Für gewöhnlich wird die Investition
• Natürliche, nicht in Spanien Gesellschaften .10 durch den Investor gemeldet.
ansässige Personen . 7
• Bildung und Erweiterung der • Wenn die Transaktion durch einen
• Juristische Personen mit Sitz im Finanzierung von öffentlichen spanischen
Ausland. Zweigniederlassungen. Urkundsbeamten vermittelt
wurde, hat dieser die Pflicht, die
• Öffentliche Einrichtungen • Zeichnung und Erwerb von genannten Transaktionen beim
ausländischer Hoheitsgewalt . 8
übertragbaren Anleihen, die von in Investitionsregister zu melden.
Spanien ansässigen Personen
ausgegeben werden (Obligationen, • Ausnahmen:
Anleihen, Schuldverschreibungen). • Wenn es sich um Investitionen in
Anteile von in die Register der handelbare Wertpapiere handelt,
Nationalen müssen die
Wertpapierbörsenkommission Wertpapierdienstleister,
eingetragenen Investmentfonds. Kreditinstitute oder sonstigen
• Der Erwerb von Immobilien in Finanzinstitute die Meldung
Spanien, deren Höhe durchführen.
3.005.060 Euro übersteigt, durch
• Wenn es sich um Investitionen in
Nichtansässige, bzw., wenn die Wertpapiere handelt, die nicht in
Investition aus einem
einem offiziellen Sekundärmarkt
Steuerparadies kommt, unabhängig
gehandelt werden, aber die
von ihrer Höhe. Parteien diese Wertpapiere
• Verfassen, Bilden oder Beteiligung freiwillig hinterlegt oder
an Kontoverträgen, Stiftungen, eingetragen haben, obliegt die
Gruppierungen aus wirtschaftlichem Meldung dem verwahrenden
Interesse, Genossenschaften und Institut bzw. dem Verwalter
Gütergemeinschaften, mit derselben.
denselben Voraussetzungen wie für • Wenn es sich um Investitionen in
den Erwerb von Immobilien durch spanische Investmentfonds
Nichtansässige. handelt, muss die Meldung durch
die verwaltende Gesellschaft
erfolgen.
Spanier und Nichtspanier, die im Ausland leben oder dort ihren Hauptwohnsitz haben. Natürliche Personen spanischer
7
Staatsangehörigkeit und juristische Personen mit Sitz in Spanien werden als in Spanien Ansässige behandelt, sofern nicht anders
nachgewiesen.
Eine spanische Gesellschaft, die mehrheitlich aus ausländischem Kapital besteht, wird nicht als Investor betrachtet. Der Wechsel des
8
Firmensitzes juristischer Personen bzw. der Wohnortwechsel natürlicher Personen bestimmen den Wechsel des Status einer Investition
als spanische Investition im Ausland oder ausländische Investition in Spanien.
Die Typologie von nicht genannten Investitionsgeschäften (wie z. B. Beteiligungsdarlehen) ist vollständig liberalisiert; es ist somit keine
9
Meldung erforderlich. Und dies unbeschadet der eventuell geltenden sektorspezifischen Regelungen sowie des in den hierzu
vorgesehenen Vorschriften Gesagten.
Hiermit sind sowohl die Gründung einer Gesellschaft als auch die vollständige oder teilweise Zeichnung und Erwerb ihrer Aktien bzw.
10
Übernahme von Geschäftsanteilen gemeint. Ferner sind auch die Rechte auf Zeichnung von Aktien, Wandelschuldverschreibungen
oder andere ähnliche Wertpapierte beinhaltet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit Anspruch auf Beteiligung am Kapital geben, sowie
jedes andere juristische Geschäft, im Rahmen dessen politische Rechte erworben werden.
20Investieren im Baskenland aus dem Ausland
Nachverfolgung Erklärungs-/Meldeformulare
Die Generaldirektion für A1:„Erklärung ausländischer Investitionen in handelbare Wertpapiere.
internationalen Handel und Monatliche oder jährliche Zusammenfassung“.
Investitionen des Ministeriums für
A2:„Erklärung ausländischer Investitionen in handelbare Wertpapiere. Liste
Wirtschaft, Industrie und
monatlicher Transaktionen oder jährlicher Einlagen.“
Wettbewerbsfähigkeit der
spanischen Regierung kann von DP-1: „Voraberklärung ausländischer Investitionen aus Steuerparadiesen
spanischen Zweigniederlassungen in nicht börsennotierte Gesellschaften, Zweigniederlassungen und andere Formen
nichtansässiger Inhaber einen der Investition“.
Jahresbericht über die Durchführung
der Investitionen oder jede andere Art DP-2: „Voraberklärung ausländischer Investitionen aus Steuerparadiesen
von Informationen verlangen, die sie in Immobilien“.
für notwendig erachtet.
D-1A: „Erklärung ausländischer Investitionen in nicht börsennotierte
Gesellschaften, Zweigniederlassungen und andere Formen der Investition“.
D-1B: „Erklärung der Liquidation ausländischer Investitionen in nicht börsennotierte
Gesellschaften, Zweigniederlassungen und andere Formen der Investition“.
D-2A: „Erklärung ausländischer Investitionen in Immobilien“.
D-2B: „Erklärung der Liquidation ausländischer Investitionen in Immobilien“.
D-4:„Jahresbericht über die Entwicklung der Investitionen in spanische
Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung in ihr Kapital und ihre
Zweigstellen.“
21Investieren im
ÜBERWEISUNGEN INS AUSLAND UND
DEVISENKONTROLLE
Das Grundprinzip, auf dem die Gesetzgebung im Baskenland aufbaut, ist die Freiheit des Kapitals und der
wirtschaftlichen Transaktionen mit dem Ausland. Das heißt, alle Handlungen, Geschäfte und Transaktionen zwischen
Ansässigen und Nichtansässigen, die mit Ein- und Auszahlungen ins und aus dem Ausland verbunden sind oder sich
daraus ergeben können, Überweisungen ins oder aus dem Ausland sowie Kontobewegungen oder Schuldner- oder
Gläubigerpositionen ins Ausland sind frei, wobei durch sektorspezifische Regelungen bestimmte Beschränkungen
bestehen können.
Trotz des oben Gesagten sind bestimmte Informationspflichten über diese Bewegungen festgelegt.
01.
ERKLÄRUNG VON TRANSAKTIONEN MIT DEM AUSLAND BEI DER BANCO DE
ESPAÑA.
(Rundschreiben 4/2012 der Banco de España)
Natürliche und juristische Personen (öffentliche oder private), die ihren (Wohn)sitz in Spanien haben und Transaktionen mit
Nichtansässigen durchführen
bzw. Aktiva oder Passiva im Ausland halten, müssen diese der Banco de España zu rein informativen und
statistischen Zwecken erklären/melden.
» Erklärungs-/Meldepflicht:
• Natürliche, überwiegend in Spanien ansässige Personen . 11
• Juristische Personen mit Sitz in Spanien.
• Zweigniederlassungen und permanente Betriebsstätten auf dem spanischen Territorium natürlicher oder juristischer
Personen mit (Wohn)sitz im Ausland.
• Andere, die in ähnlichen Fällen durch Vorschriften bestimmt werden.
» Häufigkeit der Erklärung/Meldung: Hängt vom Volumen der Transaktionen ab, die von den Meldungspflichtigen
während des unmittelbar vorangegangen Jahres getätigt wurden, bzw. gegebenenfalls von den Salden der Aktiva
und Passiva derselben zum Ende des Vorjahres:
Transaktionsvolumen/Salden
Häufigkeit Zeitpunkt der Erklärung
Aktiva und Passiva
Nur auf ausdrückliche Aufforderung
Volumen < 1 Mio. € 2 Monate nach Antragstellung
der BdE
20 Tage nach Ablauf jedes Kalenderjahres
100 Mio. € < Volumen Jährlich
20 Tage nach Ablauf jedes
100 Mio. € < Volumen < 300 Mio. € Quartalsweise
Kalenderquartals
20 Tage nach Ablauf jedes
Volumen > 300 Mio. € Monatlich
Kalendermonats
Ausgenommen akkreditierte spanische Diplomaten im Ausland sowie das spanische Personal der Botschaften und Konsulate bzw.
11
22 internationaler Organisationen im Ausland.Investieren im Baskenland aus dem Ausland
02. 03.
ERKLÄRUNG DER EIN- UND ERKLÄRUNG DER
AUSFUHR bestimmter BEWEGUNGEN bestimmter Zahlungsmittel
13
Zahlungsmittel an die Banco de España
12
auf dem spanischen Territorium an die
Banco de España
Vor der Einfuhr ins bzw. Ausfuhr aus dem spanischen
Territorium von Zahlungsmitteln in der Höhe 10.000
Vor Bewegungen auf dem spanischen Territorium von
Euro und darüber bzw. der Gegenwert in
Zahlungsmitteln in der Höhe 100.000 Euro und darüber
Fremdwährung muss eine entsprechende Meldung an
bzw. der Gegenwert in Fremdwährung muss ebenfalls
die Behörde erfolgen.. Falls diese Erklärung nicht erfolgt,
eine entsprechende Meldung erfolgen..
sind die spanischen Zollbeamten berechtigt, diese
Zahlungsmittel zu konfiszieren.
Als „Zahlungsmittel“ gelten Papiergeld und Münzen – in Euro oder Fremdwährungen –, auf den Inhaber lautende Bankschecks in
12
beliebiger Währung sowie jedes andere physische Mittel, einschließlich elektronische, die vom Inhaber als Zahlungsmittel verwendet
werden können. Für den alleinigen Zweck der Ausfuhr aus dem bzw. Einfuhr ins spanische Territorium gelten auch als „Zahlungsmittel“
übertragbare Inhaberpapiere, wie z. B. Reiseschecks, handelbare Wertpapiere, einschließlich Schecks, Solawechsel und
Zahlungsanweisungen, entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt
oder in einer anderen Form, die den Übergang des Rechtsanspruchs bei Übergabe bewirkt, sowie unvollständige Papiere (einschließlich
Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), die zwar unterzeichnet sind, auf denen aber der Name des Zahlungsempfängers
fehlt.
Als „Bewegung“ gilt jeder nachweisbare Orts- oder Positionswechsel außerhalb des Wohnsitzes des Inhabers der
13
Zahlungsmittel.
23Investieren im
ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
01. 02.
ÜBER AUSLÄNDISCHE ÜBER DEVISENKONTROLLE UND
INVESTITIONEN AUSLÄNDISCHE TRANSAKTIONEN
» Königlicher Erlass 664/1999, vom 23. April, über » Gesetz 19/2003, vom 4. Juli, über die rechtlichen
Investitionen aus dem Ausland. Bestimmungen bezüglich Kapitalbewegungen und
https://www.boe.es/buscar/doc. php?id=BOE-A- wirtschaftlichen Transaktionen mit dem Ausland sowie
1999-9938 über bestimmte Maßnahmen zur Prävention von
Geldwäsche. https://www.
» VERORDNUNG des Wirtschaftsministeriums vom 28.
boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2003-13471.
Mai 2001, in der die anwendbaren Verfahren für die
Erklärungen von Investitionen aus dem Ausland und » Königlicher Erlass 1816/1991 über wirtschaftliche
ihre Abwicklung sowie die Vorgehensweisen für die Transaktionen mit dem Ausland.
Vorlage der Jahresberichte und https://www.boe.es/buscar/doc. php?id=BOE-A-
Genehmigungsunterlagen festgelegt sind. 1991-30763
https://www.boe.es/dia- rio_boe/txt.php?id=BOE-
A-2001-11164
» Beschluss des Ministeriums für Wirtschaft und
Wettbewerbsfähigkeit vom 27. Juli 2016, der
Generaldirektion für internationalen Handel und
Investitionen, gemäß dem den Erklärungsformularen
stattgegeben wird, wenn der Erklärungspflichtige ein
Investor oder Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung ist; der Beschluss ersetzt frühere
Beschlüsse in diesem Bereich. https://
www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2016-
7855.
24Investieren im Baskenland aus dem Ausland
25GRÜNDUNGSFOR MEN IM BASKENLAND
Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
VERSCHIEDENE GRÜNDUNGSFORMEN
Es gibt verschiedene Arten, im Baskenland zu investieren bzw. ein Geschäft zu gründen, wovon folgende hervorgehoben
werden sollen:
01. 02. 03.
Rein vertragliche Bindung Eröffnung einer Zweigstelle, ohne Aktienbeteiligung an einem
(Agentur, Vertrieb, Konzession, eigene, vom Stammhaus Unternehmen bzw. der Erwerb
Franchise, Engineering, Lizenz unabhängige Rechtspersönlichkeit, desselben (Filialisierung).
usw.) auch wenn ihre Eintragung ins
Handelsregister erforderlich ist, weil
es sich in steuerlicher Hinsicht um
eine dauerhafte Errichtung handelt.
04.
Vereinbarungen über geschäftliche Zusammenarbeit: Schaffung einer vorübergehenden Unternehmensverbindung
(Unión Temporal Empresas, UTE – für einen bestimmten Zweck ohne eigene Rechtspersönlichkeit), einer wirtschaftlichen
Interessenvereinigung (Agrupación Interés Económico, AIE – für eine Hilfstätigkeit mit eigener Rechtspersönlichkeit);
Gesellschafterdarlehen/gemeinsame Rechnung (beinhaltet Gewinnbeteiligung durch einen Beitrag zum Kapital einer
Handelsgesellschaft).
05.
Gründung einer Handelsgesellschaft. Die häufigsten Formen sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(Sociedad de Responsabilidad Limitada, S.L.) und die Aktiengesellschaft (Sociedad Anónima, S.A.).
27Investieren im
GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
Anforderungen Vorteile Mögliche Nachteile
• Die Mindestanzahl der • Die Formalitäten für die • Die Geschäftsanteile, in die die
Gesellschafter ist 1 und es Gründung und Erhaltung der GmbH (bzw. S.L.) aufgeteilt ist, sind
besteht keine Begrenzung nach Gesellschaft sind relativ einfach, nicht ohne Weiteres übertragbar.
oben. ebenso wie die Kosten für die
Einrichtung • Risiko der „Unterkapitalisierung“
• Die Haftung der Gesellschafter beim Antrag auf Finanzierung, mit
beschränkt sich auf das in die • Die Haftung der Gesellschafter möglicher Forderung nach
Gesellschaft eingebrachte Kapital beschränkt sich auf das im persönlichen Bürgschaften der
und sie haften nicht für die Unternehmen vorhandene Kapital Gesellschafter.
Schulden derselben mit ihrem und seine Sachwerte, und sie haften
persönlichen Vermögen. nicht mit ihrem persönlichen
Vermögen.
• Das Mindestkapital beträgt
3.000 €, die vollständig ausgezahlt • Das Mindestkapital der
und auf Geschäftsanteile aufgeteilt Gesellschaft ist im Vergleich zu
werden müssen. anderen Formen von
Handelsgesellschaften sehr gering.
• Die Beiträge der Gesellschafter
können monetäre (Geld-) oder • Die Anzahl der Gesellschafter kann
Sachleistungen sein. eins sein und es sich somit um eine
Ein-Personen-GmbH handeln.
• Die Sacheinlagen müssen nicht
durch einen unabhängigen
Sachverständigen bewertet
werden.
• Das Amt des Verwalters kann
auf unbegrenzte Dauer sein.
• Sie kann nicht an der Börse
notiert sein und keine Aktionen
oder Obligationen ausgeben.
AKTIENGESELLSCHAFT
Anforderungen Vorteile Mögliche Nachteile
• Die Mindestanzahl der • Die Aktionen, in die die • Die Formalitäten für Errichtung
Gesellschafter beträgt 1. Gesellschaft aufgeteilt ist, sind und Unterhalt der Gesellschaft sind
leicht übertragbar. komplexer und teurer als jene der
• Die Haftung ist eine Gesellschaft mit beschränkter
Gesamtschuldnerschaft der • Es können so viele Investoren als Haftung.
Gesellschafter und auf das Gesellschafter („Aktionäre“) an der
eingebrachte Kapital begrenzt. Gesellschaft teilnehmen, wie die • Das Mindest-Grundkapital ist
Gesellschaft möchte. höher als bei der GmbH, nämlich
• Das Mindestkapital beträgt 60.000 €, obwohl nur 15.000 €
60.000 € und • Die Haftung der Gesellschafter zum Zeitpunkt der Errichtung der
es muss zu 25 % ausgezahlt beschränkt sich auf das im Gesellschaft eingebracht werden
Unternehmen vorhandene Kapital müssen.
werden. und seine Sachwerte, und sie haften
• Ein unabhängiger Sachverständiger nicht mit ihrem persönlichen
muss die Sacheinlagen bewerten, Vermögen.
mit Ausnahme der konkreten
Sachwerte (Wertpapiere, die einer
Börsennotierung unterliegen oder
vor Kurzem bewertet wurden).
• Das Amt des Verwalters ist auf 6
Jahre begrenzt.
• Sie können an der Börse notiert
sein und werden von der
nationalen Wertpapierkommission
(Comisión Nacional del Mercado
de Valores, CNMV) überwacht.
28Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
06. 07.
Einzelunternehmer/Ein-Personen-Unternehmen (EPU) Sonstige Gesellschaftsformen, wie jene der
oder Beteiligter an einer Zivilgesellschaft oder Sozialwirtschaft (Genossenschaften/Kooperativen und
Gütergemeinschaft. Beschränkt nicht seine Haftung für Arbeitnehmergesellschaften) bzw. der uneigennützigen
Schulden, er haftet mit seinem gesamten persönlichen Organisationen, wie z. B. Vereine und Stiftungen.
Vermögen.
Unternehmer mit beschränkter Haftung: Neue Form des
Einzelunternehmers im Unternehmergesetz, der sich ins
Handelsregister einträgt und seine Haftung begrenzt.
29Investieren im
ALLGEMEINE INSTANZENWEGE FÜR DIE
GRÜNDUNG EINER
HANDELSGESELLSCHAFT
Für gewöhnlich kann das Standardverfahren für die Gründung und Eintragung einer Handelsgesellschaft in ein bis
zwei Monaten abgewickelt werden.
01. 02. 03.
Bescheinigung des Nichtbestehens Antrag auf vorläufige Eröffnen eines Bankkontos: Die
der Bezeichnung: Diese wird beim Steuernummer: Wird bei der Gründungsmitglieder müssen auf
zentralen Handelsregister in Madrid zuständigen regionalen dieses Konto den Betrag des
beantragt, und es können bis zu 5 Finanzbehörde mittels des Formulars Grundkapitals überweisen, wonach
Bezeichnungen genannt werden. Nr. 036 beantragt und es ist die Finanzbehörde die entsprechende
Bescheinigung über die Einzahlung
Folgendes beizufügen:
ausstellt, die den
Das Handelsregister gibt während Gründungsunterlagen beizufügen ist.
• Kopie des Personalausweises (DNI
einer Frist von 1/3 Tagen eine
Bescheinigung über die oder NIE) des Unterzeichners
Bezeichnung aus, wodurch die Vertreter der Gesellschaft
Bezeichnung 6 Monate lang • Bescheinigung des Nichtbestehens
reserviert wird.
der
Bezeichnung
• Bestätigung der Absicht der
Gründung der Gesellschaft
04. 06.
05.
Ausstellung der öffentlichen Erhalt der endgültigen
Urkunde: Die Gesellschafter müssen Steuernummer: Mittels Formular Nr.
vor einem öffentlichen Notar Eintragung ins Handelsregister des 036 bei der zuständigen regionalen
Geschäftssitzes: Dieselben Finanzbehörde, dem neben anderen
erscheinen und folgende Dokumente
Unterlagen werden nach der Vorlage Dokumenten eine Kopie der
vorlegen: vor der regionalen Finanzbehörde öffentlichen Eintragung ins
ans Handelsregister weitergeleitet. Handelsregister beizufügen ist.
• Ausweise der Gründungsmitglieder Das Handelsregister muss die
• Bekundung der echten Inhaber Gründung der Gesellschaft während
einer Frist von 15/30 eintragen.
• Bescheinigung des Nichtbestehens
der
Bezeichnung
• Statuten der Gesellschaft
• Bescheinigung der Bank über das
Firmenkapital
• Formular der Erklärung über
ausländische Investitionen, falls
einer der Gesellschafter
Nichtansässiger ist.
07.
Anmeldung bei Finanzamt und Arbeitsbehörde: Mittels des Formulars Nr. 036 (Anmeldung zu Steuerpflichten, unter
anderem: MwSt, USt, ESt, ...) sowie des Formulars Nr. 840 (Anmeldung zur Gewerbekapitalsteuer) bei der zuständigen
regionalen Finanzbehörde.
Zur Ausübung der Arbeitstätigkeit muss sich das Unternehmen bei der Sozialversicherung und der allgemeinen
Sozialversicherungskasse anmelden, die entsprechende Beitragsnummer erhalten, seine Arbeitnehmer anmelden und
die Eröffnung der Arbeitsstätte bekannt geben.
30Außerdem sind laut Gesetz 14/2013, vom 27. September, zur Unterstützung der Unternehmer und ihrer
Internationalisierung auch Online-Verfahren für eine schnellere Gründung und Eintragung verfügbar. Für die Anmeldung
von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei der normalerweise gedruckte Standardformulare für die Errichtung und
Statuten verwendet werden, verringert sich die Frist für die Errichtung beträchtlich, und zwar auf etwa 15 Werktage.
Bei der Errichtung von Gesellschaften durch nichtansässige natürliche oder juristische Personen können die
oben angeführten Fristen etwas länger sein, da die Gesellschafter bei den entsprechenden regionalen
Finanzbehörden zuvor durch Erteilung der NIE (natürliche Personen) bzw. der NIF (juristische Personen)
identifiziert werden müssen. Hierzu müssen verschiedene Unterlagen der Herkunftsländer/Wohnorte erbracht
werden, die in allen Fällen ins Spanische übersetzt, beglaubigt und mit Apostille versehen sein müssen.
31WICHTIGSTE ASPEKTE IM BEREICH ARBEIT UND SOZIALE SICHERHEIT
Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Die Regelungen in Spanien und im Baskenland in Bezug Für gewöhnlich werden die Arbeitsverhältnisse der
auf Arbeitsrecht und Sozialversicherung wurden in den Arbeitnehmer in ganz Spanien durch das im Königlichen
letzten Jahren mehrfach verändert, um den Arbeitsmarkt Erlass 2/2015 vom 23. Oktober Festgelegte geregelt,
zu flexibilisieren und zu modernisieren. worin das ARBEITNEHMERSTATUT (nachstehend: AS),
angenommen wird, ein grundlegendes Gesetz, das
Wegen seiner Wichtigkeit und Auswirkung wäre allgemeine Einflüsse regelt, wie zum Beispiel: bestehende
insbesondere das Gesetz 3/2012 vom 6. Juli über Verträge, Rechte und Pflichten jeder der in einem
dringende Maßnahmen zur Reformierung des Arbeitsverhältnis stehenden Parteien usw., jedoch nicht
Arbeitsmarktes hervorzuheben, dessen Ziel es war, einen jede einzelne Besonderheit der Arbeitswelt in den
arbeitsrechtlichen Rahmen festzulegen, um zur effizienten verschiedenen Produktionszweigen berücksichtigt.
Verwaltung der Arbeitsverhältnisse beizutragen und die
Schaffung von Arbeitsplätzen sowie deren Stabilität zu Aus diesem Grund obliegt die konkrete Regelung dieser
erleichtern. Besonderheiten, wie z. B. die Gehälter der Arbeitnehmer,
die Arbeitszeiten sowie die Aufteilung der Arbeitszeit, den
Außerdem wäre noch das Gesetz 14/2013 vom 27. Tarifverhandlungen, die zwischen Unternehmen und
September über die Unterstützung für Unternehmer und Arbeitnehmervertretern geführt werden und sich in den
ihre Internationalisierung zu erwähnen, in dem TARIFVERTRÄGEN bzw. KOLLEKTIVVERTRÄGEN
Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme mehrerer wiederfinden, die zwischen den Parteien geschlossen
Tätigkeiten und der selbständigen Arbeit sowie werden und je nach Unternehmen, Provinz oder Branche
Maßnahmen zur Förderung der Investitionen und Talente unterschiedlich sein können.
nach Spanien festgelegt wurden.
Außerdem können diese Verträge allgemeine Wirksamkeit
Nichtsdestotrotz entspringen die spanischen haben, was ein eigenes relevantes Merkmal der
Rechtsvorschriften im Bereich Arbeit und soziale spanischen Rechtsordnung voraussetzt, oder nur für die in
Sicherheit einer Vielzahl von Gesetzen, die sich den Verhandlungen vertretenen Personen gelten, und jene,
gegenseitig umstrukturieren und korrigieren, und deren die sich freiwillig entscheiden, ihnen zuzustimmen. In
allgemeiner Inhalt, von der Einstellung bis zu den beiden Fällen werden sie regelmäßig überprüft, in einer Art
bestehenden Verpflichtungen bezüglich der Verhütung und Weise, die von den verhandelnden Parteien selbst
von Risiken am Arbeitsplatz, im vorliegenden Kapitel festgelegt wird.
dieses Leitfadens zusammengefasst sind.
Die in diesem Bereich in den letzten Jahren eingeführten
Vor einer Investition in einem bestimmten gesetzlichen Änderungen haben das geltende
Produktionszweig ist es wichtig, die bestehenden und Arbeitsrecht angepasst und modernisiert, um es zu
geltenden Regelungen in den betroffenen Bereichen zu flexibilisieren und somit den Arbeitsmarkt dynamischer zu
kennen und zu überprüfen, denn diese legen die machen und die Beschäftigungsfähigkeit und
Bedingungen und besonderen Aspekte der Investitionen zu erleichtern.
Arbeitsverhältnisse in der jeweiligen Branche fest.
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