Ruanda: Afrikas aufgeklärtester Despot steht vor dem Test der dritten Amtszeit
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18. DEZEMBER 2015
Ruanda: Afrikas aufgeklärtester Despot steht vor dem Test
der dritten Amtszeit
Da die amtierenden Führer danach streben, ihre Amtszeit über die legalen Grenzen hinaus
auszudehnen, sind ‚dritte Amtszeiten’ oder ‚verfassungsrechtliche Coups’ zu einem heissen
Thema in der afrikanischen Politik geworden. In Ruanda, wo Wechsel an der Führungsspitze
immer mit ethnischen Konflikten und Gewalt begleitet wurden, wird die Verfassung geändert, um
Präsident Paul Kagame eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Die brutale Geschichte des Völker-
mordes in Ruanda sowie die Erholung des Landes während der Amtszeit von Herrn Kagame,
machen es zu einem einmaligen Testfall. Die künftigen Entwicklungen in Ruanda werden die
Ergebnisse und Grenzen dieses afrikanischen Zweigs des ‘Entwicklungsautoritarismus’ offen- Report von:
legen, unter denen politischer Wettbewerb und Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit Teresa Nogueira Pinto
und des Fortschritts unterdrückt werden.
Seit die Ruandische Patriotische Front (RPF) im Juli 1994
in die Hauptstadt Kigali einmarschierte und einem Bürger-
krieg ein Ende machte, der in einem 100 Tage dauernden
Völkermord kulminierte, welcher 800'000 Menschenleben,
vorwiegend das der Tutsis, forderte, ist Paul Kagame der
unumstrittene Führer Ruandas gewesen. Er ist die domi-
nierende Figur des Nachkriegsregimes gewesen und in
den Augen der Welt das Gesicht des ‚neuen Ruanda’.
Nachdem er im Jahr 2000 von den Abgeordneten der
Nationalversammlung als amtierender Präsident der Über-
World Economic Forum, Davos, Schweiz, 23. Jan. 2015: Der leise
gangsregierung Ruandas ausgewählt worden war, gewann
sprechende Präsident von Ruanda, Paul Kagame, steht im Gegensatz zum
Kagame bei einer direkten Volksabstimmung zweimal die Stereotyp eines afrikanischen Despoten (Quelle: dpa)
Wahl. Im Jahr 2003 erhielt er 95,1 Prozent aller abgege-
benen Stimmen, im Jahr 2010 waren es 93,8 Prozent. In Burundi hat die Wiederwahl Präsident Pierre
Nkurunzizas in eine höchst umstrittene dritte Amtszeit eine
Solch überragende Siege neigen dazu, Zweifel über die alarmierende Welle der Gewalt verursacht, die das Land an
Freiheit und Fairness der Wahlen aufkommen zu lassen den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat. Im Kongo hat
und keine dieser beiden Präsidentschaftswahlkämpfe liess die Entscheidung Präsident Sassou Nguessos ein Referen-
viel Raum für einen bedeutsamen politischen Wettbewerb. dum über Verfassungsänderungen, die ihm erlauben
Man sollte dennoch zwei wichtige Aspekte der Wahlen würden für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, abzuhalten,
von 2003 und 2010 beachten. Erstens zeigen die Statis- gewalttätige Proteste vor allem unter den jungen Men-
tiken, dass die Ruander tatsächlich mobilisiert worden schen in den Städten entfacht. In der Demokratischen
waren – die Wahlbeteiligung lag bei über 97 Prozent in Republik Kongo (DRC) bildet sich öffentlicher Protest, da
2010. Zweitens sind eine grosse Mehrheit der Wähler Präsident Joseph Kabila entschlossen scheint, weiter im
Ruandas Hutus und viele von ihnen stimmten für Herrn Amt zu bleiben, nachdem seine zweite Amtszeit im Jahr
Kagame, einen Tutsi-Kandidaten. 2016 endet.
Dritte Amtszeit Was Ruanda angeht, so wird zunehmend deutlich, dass
Begrenzungen der Amtszeiten sind zwischenzeitlich zu wenn Präsident Kagame im Jahr 2017 das Ende seiner
einem beherrschenden Thema auf den politischen zweiten siebenjährigen Amtszeit erreicht haben wird – die
Agenden Afrikas geworden sowie ein grosser Auslöser für maximal zulässige Zeit gemäss der Verfassung aus dem
öffentliche Proteste. Jahr 2003 – der einzige Kandidat, der ihm nachfolgen wird,
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Bujumbura, 21. Mai 2015: Ein maskierter Demonstrant bei einer gewalttätigen Demonstration gegen die
Bewerbung des burundischen Präsidenten, Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit (Quelle: dpa)
Paul Kagame sein wird. auszuüben, gefolgt von zwei Amtszeiten zu jeweils fünf
Jahren.
Von unten nach oben
Im Gegensatz zu Burundi und zum Kongo nahm das Stre- Dieser ‚von unten nach oben’ verlaufende Prozess ist
ben nach einer dritten Amtszeit in Ruanda seinen Anfang natürlich sorgfältig eingefädelt worden. Er muss im Zu-
in einer Kampagne der Basis. Bevor Herr Kagame auch sammenhang mit einem autoritären Regime und einer
nur eine entfernte Bereitschaft zum Ausdruck brachte, für Gesellschaft mit einer starken Tradition des kollektiven
eine dritte Amtszeit zu kandidieren, hatte eine Petition, die Gehorsams gegenüber den etablierten Mächten, - etwas,
eine Verfassungsänderung forderte, bereits 3,7 Millionen das noch auf vorkoloniale Zeiten zurückgeht, - gesehen
Unterschriften gesammelt (eine Zahl die 72 Prozent der werden. Diese Merkmale werden durch die echte Popu-
registrierten Wähler Ruandas repräsentiert) und war dem larität Präsident Kagames (eine Popularität, die er seiner
Parlament vorgelegt worden. Die Änderungen waren von entscheidenden Rolle beim Wiederaufbau des Landes
der regierenden RPF einstimmig bewilligt worden und nach dem Genozid und dem Bürgerkrieg verdankt) und
gewannen mit Ausnahme der Grünen auch die Unter- durch die Furcht vor dem Unbekannten, wenn er die
stützung der Oppositionsparteien. Bühne verlassen müsste, noch verstärkt.
Nun geht die Entscheidung in einem nationalen Referen- Legitimer Erfolg
dum am 18. Dezember zurück an das Volk. Sobald die Eine Kombination aus Verdiensten und gegebenen Um-
Massnahme durchgeht, wird Herr Kagame berechtigt sein, ständen haben Herrn Kagame fast zwei Jahrzehnte lang
für weitere 17 Jahre zu regieren. Normale Amtszeiten der praktisch unangefochten gemacht. Für die internationale
Präsidenten würden auf fünf Jahre reduziert, aber für den Gemeinschaft – geplagt von einem Gefühl der kollektiven
derzeitigen Amtsinhaber würde eine spezielle Ausnahme Schuld – war es so gut wie unmöglich, die Legitimität des
gemacht werden. Ihm würde erlaubt, für eine ausser- Führers von Ruanda und seiner regierenden Partei, welche
ordentliche siebenjährige Übergangsperiode das Amt die einzige Kraft gewesen war, die gehandelt hatte um das
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Massaker an der Tutsi-Minderheit zu beenden, in Frage Als eine leise sprechende und enthaltsame Person steht
zu stellen. Innenpolitisch gesehen gab es keine Oppo- der Präsident Ruandas im Widerspruch zum bekannten
sition zur nationalen Einheitsregierung. Stereotyp eines Despoten. Unter seiner Führung ist das
Land zu einem weltweiten Beispiel für das Frauen-
Zwanzig Jahre nach dem Völkermord ist Ruanda weit Empowerment geworden, es hat eines der effizientesten
davon entfernt, eine echte Demokratie zu sein. Dennoch und umfassendsten Gesundheitssysteme Afrikas ent-
hat Präsident Kagame auf mehreren Ebenen ausserge- wickelt und die Entwicklung eines lebendigen und
wöhnliche Erfolge erzielt. Diese reichen von der Be- dynamischen Privatsektors gefördert. Anstatt sich hinter
strafung der Kriegsverbrechen bis zur Wiederbelebung den Wänden seines Präsidentenpalastes zu verschan-
der Wirtschaft und der Förderung der Gleichberech- zen, reist her Kagame durch die Welt, hält Vorträge vor
tigung der Geschlechter. Im Verlauf von zwei Jahr- Wirtschaftsstudenten an den Ivy League Universitäten,
zehnten hat sich Ruanda von einem gescheiterten Staat kann mit 1,32 Millionen Followern auf Twitter auf-
in eine der am schnellsten wachsenden Volkswirt- trumpfen und hat Arbeitsessen mit prominenten Aktivis-
schaften Afrikas verwandelt. ten, wie beispielsweise Bono von U2.
Die wirtschaftliche Expansion hat in den letzten 15 Eine Reihe von Zwischenfällen hat jedoch Herrn Kaga-
Jahren, angetrieben durch einen starken und dynami- mes sorgfältig aufpolierten Ruf untergraben. Im Jahr
schen Privatsektor, im Durchschnitt fast 8 Prozent 2012 war ein Bericht der Vereinten Nationen, der die
betragen. In nur einem Jahrzehnt (2005-2015) wurden Unterstützung Ruandas für M23 Rebellen im östlichen
eine Million Menschen aus der Armut geholt, während Teil der DRC enthüllte, der Anlass dafür, dass Deutsch-
eine ganze Reihe ambitionierter und effektiver Reformen land, die Niederlande sowie Grossbritannien die bilate-
es Ruanda erlaubten, 96 Länder im Ease of Doing rale Hilfe aussetzten. Zwei Jahre später wurde auf das
Business Ranking der Weltbank zu überspringen. Es Image des ruandischen Präsidenten erneut ein Schatten
verbesserte sich von Platz 158 im Jahr 2005 auf Platz 62 geworfen. Es gab Anschuldigungen, dass er hinter dem
in 2016. Transparency International beschreibt Ruanda Mord an Patrick Karegeya steckte, dem ehemaligen
als eines der am wenigsten korrupten Länder in Afrika. Hauptspion und im Exil lebenden Oppositionsführer, der
tot in einem Hotel in Johannesburg aufgefunden wurde.
Diese Erfolge haben dazu gedient, das Regime von
Herrn Kagame zu legitimieren, nicht zuletzt weil sie Es steht mehr auf dem Spiel als der Ruf Herrn Kagames.
durch eine Verpflichtung, die ethnische Polarisierung zu Ruanda kann sich keine langfristige Unterbrechung der
überwinden und alle Ruander hinter einem nationalen ausländischen Hilfe leisten, die immer noch 30 bis 40
Plan zu mobilisieren, untermauert wurden. Der Präsident Prozent des Staatshaushalts ausmacht. Theoretisch
hat diese Legitimität – und die Stabilität, die sie lieferte – solle diese Abhängigkeit den grössten Spendern –
genutzt, um eine afrikanische Variante des ‚Entwick- namentlich den Vereinigten Staaten und Grossbritannien
lungsautoritarismus’ zu formen, die in solch asiatischen – einen erheblichen Einfluss auf die Innenpolitik und die
Ländern wie Südkorea, Taiwan und China funktioniert regionale Politik des Landes geben.
hat.
In der Praxis herrscht, sogar während das moralische
Berühmte Spender Ansehen, welches durch die Opferrolle Ruandas geliefert
Respektiert und bewundert von den meisten seiner wurde, im Zusammenhang mit den Missbrauchsan-
afrikanischen Amtskollegen – mit den offensichtlichen schuldigungen sinkt, immer noch ein Gefühl der ‚Einzig-
Ausnahmen seiner beiden Nachbarn, Herrn Kabila und artigkeit’ vor – nicht zuletzt weil Ruanda ein wichtiger
Herrn Nkurunziza, die ihn als eine potentielle Bedrohung Verbündeter des Westens in Sicherheitsangelegenheiten
ansehen – hat Präsident Kagame auch persönliche geworden ist. Das Land ist der fünftgrösste Truppen-
Beziehungen zu zentralen westlichen Führern ein- steller bei UN-Friedenssicherungsmissionen und ein
schliesslich des ehemaligen britischen Premierministers zentraler Partner für das Afrikanische Kommando
Tony Blair und der Präsidenten der Vereinigten Staaten, (Africom) des US-Verteidigungsministeriums.
Bill Clinton und George W. Bush, entwickelt.
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Ein autoritäres Modell wachstum bis 2024 aus, wenn Herr Kagame seine
Es spricht einiges für das Modell der autoritären ‚ausserordentliche’ siebenjährige Amtszeit, die ihm die
Entwicklung Präsident Kagames, dessen Effektivität auf Verfassungsänderung ermöglichte, vollendet haben wird.
einer heiklen Balance zwischen Legitimität und Unter-
drückung basiert. Der Mangel an politischer Freiheit und Während die Stabilitätsaussichten die ausländischen
Pluralismus hat bislang den wirtschaftlichen Kurs Investoren beruhigen werden, wird es einen politischen
Ruandas nicht beeinträchtigt. Und paradoxerweise Preis geben, der hierfür gezahlt werden muss. Wie es
punktet Ruanda, obwohl die Verfolgung der Opposition auch schon anderswo in Afrika der Fall war, wird die
in den letzten Jahren zugenommen hat, im Mo Ibrahim Opposition gegenüber dem Präsidenten und der Regie-
Index für afrikanische Staatsführung – es wird unter den rungspartei vor allem unter der Diaspora Ruandas
10 am meisten verbesserten Ländern und über dem gestärkt werden, wenn sich Herr Kagame dazu ent-
Durchschnitt des Kontinents gelistet. schliesst für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, - selbst
wenn dies keine sofortige Auswirkung auf die Sicher-
Als im Jahr 1991 die Redefreiheit und ein Multiparteien- heitslage innerhalb des Landes haben wird.
system in Ruanda eingeführt wurden, wurden sie zu
bedeutenden Triebfedern der ethnischen Gewalt. Nach Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten könnten
dem Völkermord wurde die Ethnizität aus dem öffent- sich in den kommenden Monaten abkühlen, bedenkt
lichen Leben verbannt – im Gegensatz zum benach- man die von der Obama-Regierung geäusserten
barten Burundi, das ein System der expliziten ethnischen Vorbehalte gegenüber einer hypothetischen dritten
Quoten einführte. Amtszeit. Auf kurze Sicht könnte dies einen Rückgang
bei der finanziellen Unterstützung und bei der militä-
Die Spaltung zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi- rischen Kooperation bedeuten.
Minderheit blieb jedoch bestehen, nicht zuletzt weil die
Tutsis einen privilegierten Opferstatus erworben hatten. Auf lange Sicht sieht es allerdings so aus, dass sich die
Dieser Vorteil wurde durch die überragende Bedeutung Beziehungen zwischen Washington und Kigali ver-
der RPF – einer immer noch von den Tutsis beherrschten bessern werden. Dies ist insbesondere dann der Fall,
Organisation – verstärkt, was auf einen Einparteienstaat wenn Hillary Clinton als Siegerin bei den Präsident-
hinauslief. schaftswahlen hervorgeht, da ihr Ehemann und ehe-
malige Präsident Bill Clinton einer von Herrn Kagames
Während die derzeitige Machtstruktur weit davon ent- engsten Verbündeten im Westen ist und seine Clinton
fernt ist perfekt zu sein, so ist es doch eine Tatsache, Foundation eine starke Präsenz in Ruanda hat.
dass – angesichts der ethnischen Zusammensetzung
Ruandas und seiner Bilanz an gewalttätigen Konflikten – Selbst wenn die US-Hilfe vorübergehend ausgesetzt
sie bedeutende Vorteile bietet. Jeglicher Versuch einen wird, bleibt der wirtschaftliche Ausblick für Ruanda
demokratischen Übergang zu implementieren, würde vielversprechend. Im kommenden Jahr wird sich das
ernsthafte Sicherheitsprobleme aufwerfen, was mög- Bruttoinlandsprodukt um 7 Prozent und in 2017 um 7,5
licherweise das Wachstum unterbrechen und die aus- Prozent erhöhen, so die Vorhersagen der Weltbank, die
ländischen Investoren abschrecken würde. Stellt sich die einen erwarteten Zuwachs bei den Investitionen im
Frage, ob Ruanda eine nachhaltige und umfassende Privatsektor anführt. Das Auftauchen eines dynamischen
wirtschaftliche Entwicklung auf mittlere und lange Sicht Privatsektors und einer Mittelschicht könnte, zusammen
ohne einen Wettbewerb in der Politik erreichen kann – mit einem verbesserten Zugang zu Bildung und durch
eine Perspektive die sich nun abzeichnet, da Herr das Frauen-Empowerment, helfen, die ethnischen
Kagame sich daran macht, über 2017 hinaus die Macht Differenzen in einer Gesellschaft zu überwinden, die von
zu behalten. jenen dominiert wird, die nach dem Genozid geboren
wurden.
Stabilitätsszenario
Das Basisszenario für Ruanda geht von politischer
Kontinuität und einem gemässigten Wirtschafts-
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Weitreichendere Risiken und der DRC noch verschlimmern könnte, ist ein
Es bleiben ernsthafte Risikofaktoren. Eine Kombination weiterer Komplikationsfaktor. In einem Worst-Case-
aus einem verringerten Zustrom an Hilfen und der Szenario könnte das Militär Ruandas zur Intervention
Konjunkturabschwächung in Europa und China könnte gezwungen sein, was ernsthafte Konsequenzen für die
die Wachstumsstrategie der Regierung unterbrechen. Wirtschaft des Landes, das internationale Ansehen und
Der Vorstoss Herrn Kagames aus Ruanda bis zum Jahr die regionale Integration haben würde.
2020 ein Land mit mittleren Einkommen zu machen,
könnte ebenfalls durch wachsende soziale Ungleich- Die Aussichten Ruandas auf eine wirtschaftliche
heiten zwischen den städtischen und ländlichen Re- Entwicklung und Sicherheit über das Jahr 2024 hinaus
gionen gefährdet werden. hängt im Wesentlichen von der Bereitschaft Präsident
Kagames ab, eine ordnungsgemässe Nachfolge vorzu-
Der sich ausbreitende Bogen der regionalen Instabilität, bereiten. In Anbetracht der Herausforderungen und der
der sich in Abhängigkeit von den Ereignissen in Burundi involvierten Risiken, sind sieben Jahre keine lange Zeit.
„ Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten könnten sich in den kommenden
Monaten abkühlen, bedenkt man die von der Obama-Regierung geäusserten
Vorbehalte gegenüber einer hypothetischen dritten Amtszeit. Auf kurze Sicht
könnte dies einen Rückgang bei der finanziellen Unterstützung und bei der
militärischen Kooperation bedeuten.
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