Rundbrief zum Bürgerentscheid am 11.12.2005 - www.gruene-halstenbek.de Dezember 2005 - Grüne Kreis ...
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An sämtliche Haushalte Rundbrief zum Bürgerentscheid am 11.12.2005 www.gruene-halstenbek.de Dezember 2005
Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 Die Geschichte der Sporthalle an der Feldstraße 3 Die aktuelle Lage der Sporthalle an der Feldstraße 4 Welche Folgen hat ein „JA“ zum Wiederaufbau? 4 Welche Folgen hat ein „NEIN“ zum Wiederaufbau? 4 Risiken des Wiederaufbaus 5 Beispiele für die falschen Zahlen und Fakten der Verwaltung 6 Folgende Fakten sind heute klar 6 Detailinformationen 7 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 11. Dezember 2005 entscheiden Sie zum zweiten Mal über die Zukunft der Sporthalle an der Feldstraße, auch „Knickei“ genannt. Mit dieser Informationsbroschüre möchten Ihnen Bündnis 90/Die Grünen eine Hilfe für Ihre Entscheidung an die Hand geben. Eine Bitte schon jetzt: Egal, ob Sie nun für oder gegen den Wiederaufbau stimmen werden, gehen Sie unbedingt zum Bürgerentscheid und nutzen Sie Ihre Mitwirkungsrechte. Jede Stimme ist wichtig, damit der Bürgerentscheid gültig ist! Satz und Layout: André Mettlach V.i.S.d.P.: Ines Strehlau, Achtern Kronskamp 4, D-25469 Halstenbek 2
Die Geschichte der Sporthalle an der Feldstraße Februar 1992: Die Gemeindevertretung beschließt bei nur zwei Enthaltungen, eine Sporthalle für 2,5 Mio. Euro zu planen. Auch die Grünen stimmen für eine Sporthalle. Danach findet ein Architektenwettbewerb statt, aus dem das Sport-Ei als Sieger hervorgeht. Februar 1993: Architekt André Poitiers stellt Kostenschätzungen für ellipsenförmige, sowie konventionelle, Halle vor: Beide Entwürfe liegen bei über 3,5 Mio. DM. Die konventionelle Halle kostet laut Poitiers sogar mehr als das Hallen-Ei. August 1993: CDU, SPD und FDP erteilen einen Zerstörte Glasnetzkuppel Planungsauftrag für das Sport-Ei, Kostenschätzung 4,1 Mio. Euro. Die Grünen warnen vor Kosten von weit über 5 Mio. Euro. Mai 1995: Ausschreibungsergebnis mit einer Gesamtsumme 6,2 Mio. Euro. Juni 1995: CDU, SPD und FDP beschließen den Bau der Halle. September 1995: Mit dem Bau wird begonnen. Juli 1996: Verwaltung legt überarbeitete Kostenberechnung mit 7,8 Mio. Euro vor. Februar 1997: Die Stahlnetzkuppel stürzt in einer stürmischen Nacht ein. Ursachen sind Montagefehler und Fehler bei der Demontage der Stützen. Juni 1998: Die fertiggestellte gläserne Kuppel bricht zwei Monate vor der Einweihung ein zweites Mal in sich zusammen. Ursachen sind Fehler bei der statischen Berechnung, Einbau von vorgeschädigtem Material aus dem ersten Einsturz und unsachgemäßes Herausdrücken einer Tragwerksbeule. Januar 2001: CDU, SPD und FDP beschließen, das Dach mit allen erforderlichen konstruktiven Ertüchtigungen wieder aufzubauen. Gegen diesen Beschluss wird von den Grünen ein Bürgerbegehren durchgeführt, das vom Verwaltungsgericht in Schleswig für zulässig erklärt wird. September 2002: Erster Bürgerentscheid mit einer Wahlbeteiligung von 82%. Eine hauchdünne Mehrheit von 143 Stimmen entscheidet sich für den Wiederaufbau des „Knickeis“. Dezember 2002: Die Akustikingenieure teilen mit, dass ihr Gutachten fehlerhaft war und die Halle für einen Lautstärkepegel beim Sportunterricht gemäß DIN zu laut ist. April 2003 bis Juni 2004: Ein neues Ingenieurbüro plant die neue Glasnetzkuppel mit Kosten von 4,15 Mio. Euro. Das ist der Gemeinde zu teuer und sie lässt bei der Ausschreibung für ein neues Dach auch andere Varianten als die Glasnetzkuppel zu. September 2004: Eine Bürgerinitiative initiiert ein zweites Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau des „Knickeis“. Die Gemeinde gibt die Ausschreibung für den Wiederaufbau der Sporthalle in Auftrag. Sieger ist eine Firma, die für 2,2 Mio. Euro ein Metall-Holzbinder- Kunststoffoberlichter-Dach erstellen will, als auch den neuen Sportboden und die Schimmelpilzentsorgung vornimmt. November 2004: Die Kommunalaufsicht erklärt das Bürgerbegehren für zulässig. Dezember 2004: Die Gemeinde will trotzdem den Auftrag zum Wiederaufbau vergeben, dagegen erwirkt die Bürgerinitiative eine Einstweilige Anordnung. Bis Juli 2005: Der juristische Weg über Widerspruch und Klagen wird weiter beschritten. Nach der Zulässigkeitserklärung der Einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht beschließt die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU und Grünen, die juristischen Auseinandersetzungen zu beenden und dem Willen des Bürgerbegehrens zu entsprechen: Sie beschließt den Abriss des „Knickei“ und den Neubau einer Drei-Feld-Halle. August 2005: Nachdem der Bürgermeister gegen den Beschluss wegen angeblicher rechtlicher Unzulässigkeit Widerspruch eingelegt hat, hebt die Gemeindevertretung ihren Beschluss auf und beschließt einen Bürgerentscheid für den 11. Dezember 2005, weil sie sich nicht auf eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister einlassen will. 3
Die aktuelle Lage der Sporthalle an der Feldstraße An der Sporthalle an der Feldstraße wurde seit dem Einsturz 1998 nicht weiter gearbeitet. Es wurde ein Notdach eingezogen, um das Wasser auffangen und abpumpen zu können. Außerdem wurde ständig geheizt, um die Feuchtigkeit aus dem Gebäude zu bekommen, und so die Bausubstanz zu erhalten. Dies kostet die Gemeinde monatlich 11.000 Euro. Doch trotz dieser Bemühungen ist viel Wasser eingedrungen, so dass es einen großflächigen Schimmelbefall gibt und der Sportboden komplett zerstört ist. Welche Folgen hat ein „JA“ zum Wiederaufbau? Die Firma Wolff & Müller hat die Ausschreibung zur Fertigstellung des „Knickeis“ gewonnen. Sie will innerhalb von neun Monaten nach Auftragserteilung die Halle betriebsbereit für 2,2 Mio. Euro herstellen. Sie übernimmt dabei die Garantie auf die von ihr hergestellten Bauteile, also vor allem das Dach, den Sportboden und die Schimmelpilzbeseitigung. Wenn alles gut liefe, wäre die Halle im September 2006 fertig. Die Risiken beim Wiederaufbau bestehen in den alten Teilen, die jetzt sieben Jahre der Witterung ausgesetzt waren und die aus Kostengründen Plan von Wolff & Müller [Photomontage] nicht noch einmal überprüft werden. So müsste einfach darauf vertraut werden, dass die Betonkegelstumpfschale fehlerfrei hergestellt wurde und das neue Dach sicher trägt. Bei den bisherigen Erfahrungen mit dem „Knickei“ ein risikoreiches Vorgehen, das die Gemeinde teuer zu stehen kommen könnte. Im Januar diesen Jahres ist im Betonsockel des „Knickei“ eine Leckage aufgetreten. Dies könnte ein Zeichen für erste Ermüdungserscheinungen des Betons sein. Der Trennvorhang zwischen den beiden Spielhälften ist wegen der elliptischen Form des Betonsockels schwierig DIN-gemäß zu realisieren. Im Moment ist nur ein rechteckiger Trennvorhang unterhalb des auf dem Betonkegelstumpfschalenrand aufliegenden Trägers vorgesehen. An den Seiten und über dem Träger kann sich der Schall ausbreiten. Auch die Technik in der Sporthalle ist sieben Jahre alt. Die Heizungsanlage, welche die Nahwärme liefert, war die ganze Zeit in Betrieb und stark ausgelastet, so dass jetzt sogar zweimal jährlich eine Wartung durchgeführt werden muss. Darüber hinaus ist das „Knickei“ eine 2-Feld-Halle, in der also nur zwei Gruppen parallel Sport treiben können. Welche Folgen hat ein „NEIN“ zum Wiederaufbau? Bei der Ausschreibung hat es ein Angebot für eine Drei-Feld-Sporthalle gegeben, die der Bauunternehmer bereits in Hamburg für 2,3 Mio. Euro gebaut hat. In der Größenordnung würden sich also die Kosten für eine neue, konventionelle Sporthalle bewegen. Hinzu kämen max. 400.000 Euro für den Abriss (es gibt auch ein noch informelles Angebot für 150.000 Euro) und max. 100.000 Euro für die erneute Ausschreibung. Konventionelle Drei-Feld-Halle in Willhöden Die Zeitspanne bis zur Fertigstellung wird unter Umständen bis zu zwei Jahre betragen, aber danach hätten wir dann eine erprobte, neue Sporthalle, in der drei Gruppen parallel Sport 4
treiben könnten, ein wichtiger Faktor, weil die Gemeinde plant, auf dem Realschulgelände eine Modellschule zu errichten, die mehr Schüler als heute besuchen werden. Nach einem „NEIN“ zum Wiederaufbau werden die politischen Gremien unverzüglich den Abriss der alten Sporthalle beauftragen und Beschlüsse zum Neubau einer konventionellen Halle fassen. Bündnis 90/Die Grünen möchten Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger bei diesem Bürgerentscheid empfehlen, mit „NEIN“ zum Wiederaufbau zu stimmen. Es dauert zwar länger eine neue, konventionelle Halle zu bauen, dafür ist sie dann sicher, erfüllt modernste Anforderungen, deckt den zukünftigen Bedarf unserer Schulen, birgt weniger Risiken und verursacht deutlich geringere Betriebskosten. Risiken des Wiederaufbaus Informationspolitik der Verwaltung Zum letzten Bürgerentscheid warb der Bürgermeister der Gemeinde Bruno Egge auf Hochglanzpapier für die Fertigstellung des „Knickeis“. Diesmal darf er das nicht, weil die neue Gemeindeordnung es ihm verbietet. Aber unser Bürgermeister macht kurzerhand eine Werbeveranstaltung für das „Knickei“, nennt sie „Informationsveranstaltung“ und geht dabei in einer Art und Weise mit den Zahlen und Fakten um, wie wir es bereits aus dem ersten Bürgerentscheid kennen. Die Risiken und Kosten für das „Knickei“ werden klein geredet, Abriss und Neubau als zu teuer und erst spät zu realisieren dargestellt. In einigen Punkten gab es definitiv falsche Informationen. Übrigens Die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid durchsetzte, hatte Herrn Egge gebeten auf der Informationsveranstaltung auch die Variante Abriss und Neubau einer Drei-Feld-Halle vorstellen zu dürfen. Dies wurde ihnen jedoch untersagt. Das Eingestürzte Glasnetzkuppel berechtigte Interesse der Bürger an objektiver Information wurde von Herrn Egge systematisch unterdrückt. 5
Beispiele für die falschen Zahlen und Fakten der Verwaltung Aussagen der Verwaltung 2002 Fakten 2005 zum ersten Bürgerentscheid Es passt keine konventionelle Drei-Feld- Die Verwaltung hat auf Anfrage der Grünen Sporthalle auf das „Knickei“-Grundstück, ein bestätigt, dass das Grundstück für eine anderes, geeignetes Grundstück steht nicht konventionelle Drei-Feld-Halle groß genug zur Verfügung ist Der Wiederaufbau des Daches allein kostet Kosten für das Dach allein liegen bei 2,2 schätzungsweise 1,3 bis 1,5 Mio. Euro Mio. Euro Nebenkosten für Ingenieure, Notdach etc. Bis heute sind zusätzlich mehr als 1 Mio. liegen bei 0,7 Mio. Euro für das „Knickei“ Euro für Ingenieure, Notdach, Beheizung, etc. ausgegeben worden Der Abriss des „Knickeis“ kostet 2,2 Mio. Es liegt ein Angebot für Abriss und Verfüllen Euro der Baugrube für 400.000 Euro vor Der Wiederaufbau geht viel schneller als Während der zwei Jahre nach dem ersten Abriss und Neubau Bürgerentscheid ist auf der Baustelle nichts geschehen Wir müssen auf Schadenersatzleistungen Die Statikfirma SBP ist im Oktober zu verzichten, wenn wir abreißen und neu Schadenersatzleistungen verurteilt worden, bauen, außerdem müsste die Gemeinde den auch die Bauwesenversicherung hat in beteiligten Firmen den entgangenen Gewinn einem Schreiben zugesagt zu zahlen, bezahlen unabhängig davon, ob das „Knickei“ oder eine andere Halle aufgebaut wird Die Glasnetzkuppel wurde als technisch zu Heute ist bekannt, dass die Beseitigung der realisieren dargestellt, obwohl es bereits schlechten akustischen Eigenschaften viel Hinweise auf die schlechte Akustik gab zu teuer werden würde. Die Verwaltung behauptete, es seien nur die Heute ist bekannt, dass viele Planungen Glasnetzkuppel und der Sportboden korrigiert werden mussten. Nichts von dem, beschädigt was die Verwaltung als Fakten 2002 herausgab, hat heute noch Bestand. Folgende Fakten sind heute klar Neubau einer konventionellen Sporthalle und Wiederaufbau des „Knickeis“ kosten in etwa gleich viel, wobei bei einer konventionellen Halle noch Abriss- und Ausschreibungskosten von ca. 0,5 Mio. Euro hinzukommen. So scheint die konventionelle Halle teurer zu sein, die Kosten relativieren sich in der Zukunft, denn die neue Halle wäre eine Drei-Feld-Halle, das „Knickei“ hingegen nur eine Zwei-Feld- Halle. Die Betriebskosten des „Knickeis“ liegen pro Jahr um etwa 20.000 bis 50.000 Euro über denen einer konventionellen Halle. Ein Neubau wäre technisch auf dem neuesten Stand. Die Kosten eines Neubaus wären fest, beim „Knickei“ müsste nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit hohen Kosten für Unvorhergesehenes (Leckage, Lüftung, Klimaanlage, Schimmelpilze etc.) gerechnet werden. Ein Neubau wäre sicher, konventionelle Hallen sind erprobt. Das „Knickei“ bleibt ein experimenteller Bau, auch Wolff & Müller haben keine Erfahrung mit Dächern auf elliptischen Sockeln, sie versuchen abzuwiegeln, indem sie auf der Infoveranstaltung der Gemeinde gesagt haben, das Dach sei keine Ellipse. Für uns verharmlosend und wenig glaubwürdig. 6
Detailinformationen Betriebskosten Im Ausschreibungsverfahren wurden Punkte für die einzelnen Angebote in verschiedenen Bereichen verteilt. Bei den Betriebskosten erhielt die angebotene konventionelle Drei-Feld- Halle die höchste Punktzahl, nämlich 5, die jetzt gewählte Variante von Wolff & Müller hingegen 0 Punkte. Bei der Informationsveranstaltung konnte oder wollte die Verwaltung plötzlich keine Summen mehr nennen, angeblich, weil man die Hallenbenutzungen nicht vergleichen könne (eine reine Schulsporthalle würde weniger Energie kosten als eine Schul- und Vereinssporthalle). Merkwürdig nur, dass bei der Ausschreibung die Höhe der Betriebskosten ein Bewertungskriterium waren, das mit 15% gewichtet wurde. Die Anbieter mussten also konkrete Summen nennen. Die Summen sind ungünstig für das „Knickei“, deshalb wurden sie lieber verschwiegen. Beim letzten Bürgerentscheid am 22.09.2002 traute sich die Verwaltung noch Betriebskosten für das „Knickei“ in Höhe von 155.000 Euro jährlich anzugeben. Berechnungen der Kritischen Bürgerinitiative Knickei haben ergeben, dass die Differenz zu einer konventionellen Halle in etwa 20.000 bis 50.000 Euro jährlich betragen würde. Wenn in das „Knickei“ wegen der Sonneneinstrahlung auch noch eine Klimaanlage eingebaut werden müsste, was nicht unwahrscheinlich ist, wäre der Unterschied noch sehr viel größer. Schadenersatz Beim ersten Bürgerentscheid hatte die Verwaltung unter Berufung auf Anwälte noch geschrieben: „Falls es zu einem Stopp des Bauvorhabens kommen sollte, würde die Gemeinde auf den Ersatz bisheriger hoher Ausgaben verzichten müssen". Die Gemeinde bezifferte die Verluste auf 0,5 Mio. Euro. Heute sagen Bauwesenversicherer und dieselben Anwälte plötzlich: "Der Schadenersatzanspruch besteht unabhängig davon, ob das Bauwerk vollendet wird." (Quelle: Pinneberger Zeitung vom 22.10.05) Kosten Beim ersten Bürgerentscheid hat die Verwaltung bei der Berechnung der Variante Wiederaufbau des „Knickeis“ die Abrisskosten für das Dach, die auch dort angefallen wären, schlicht vergessen, eine Summe von immerhin 235.000 Euro. Dafür hat sie bei der Berechnung des Abrisses und des Verfüllens der Baugrube ordentlich hingelangt. Dieser Posten wurde mit 1,7 Mio. Euro angegeben. Heute muss die Gemeinde die Kosten geringer einstufen, weil es ein Angebot zum Abriss und Verfüllen der Baugrube für ca. 400.000 Euro gibt. Es gibt auch ein informelles Angebot von nur 150.000 Euro. Die Verwaltung hat sich also zu ihren Gunsten bei den Abrisskosten um mehr als das Vierfache verrechnet. Wenn die Gemeinde sich annähernd so stark verschätzt, wie bei der letzten Bürgerinfo, wird das „Knickei“ weit mehr als eine konventionelle Halle kosten. Kurz: Die Kosten für den Fertigstellungsversuch wurden 2002 vom Bauamt in der „neutralen“ Gegenüberstellung zur Information der BürgerInnen um Millionenbeträge zu niedrig, und bei der Variante Abriss und Neubau um Millionenbeträge zu hoch angesetzt. Klar ist, dass die Variante Abriss und Neubau schon damals in jedem Fall günstiger, schneller und besser gewesen wäre. Entscheiden Sie nun selbst, ob Sie den Argumenten der Verwaltung für den Wiederaufbau des „Knickeis“ bei diesem Bürgerentscheid glauben oder, ob Sie dem Experiment „Knickei“ endgültig ein Ende setzen, um in Halstenbek den Weg freizumachen für die bessere, konventionelle Alternative. 7
Politik beginnt vor der Haustür MISCHEN SIE MIT! Haben Sie Interesse an Kommunalpolitik? Dann schauen Sie doch einfach mal bei uns vorbei! Die Termine unserer Fraktionssitzungen können Sie telefonisch bei Ines Strehlau, Tel.: 04101-775980 bzw. André Mettlach, Tel.: 04101-409479 oder im Internet unter http://www.gruene-halstenbek.de in Erfahrung bringen. 8
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