Rundmail Datenschutz - Weblaw
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Rundmail Datenschutz 14. Dezember 2021 www.weblaw.ch/datenschutz ist die Weblaw Themenseite Weblaw Datenschutz datenschutz@lists.weblaw.ch ist die Mailadresse, um an die Liste zu schreiben Sehr geehrte Damen und Herren Es freut uns, Ihnen das 47. Weblaw Rundmail Datenschutz zuzustellen. Sie können uns gerne eigene Beiträge, Hinweise oder Feedback zustellen: (datenschutz@lists.weblaw.ch). Wir prüfen die Einsendungen und schalten sie frei oder nehmen mit Ihnen Rücksprache. Für weitere Informationen verweisen wir Sie gerne auf unsere Datenschutz Themen- seite: https://www.weblaw.ch/datenschutz Sie finden dort das Archiv mit den bisherigen Ausgaben dieses Rundmails (seit 2015), viele Podcasts zum Datenschutzrecht, eine thematische Linksammlung (Da- tenschutz-Toolbox), Blogbeiträge sowie Lese-Empfehlungen. Wir freuen uns auf Reaktionen, beste Grüsse Sascha Lanz, Ursula Uttinger, Michal Cichocki, Franz Kummer und Michael Valersi. Moderatoren der Datenschutz Mailingliste
1 von 9 Inhaltsverzeichnis 1. Veranstaltungen und Podcasts ............................................................................... 2 2. Jusletter und Jusletter IT ......................................................................................... 4 3. Behörden, Gerichte und Parlamente Schweiz ..................................................... 4 4. Europäischer Datenschutzbeauftragter ................................................................. 4 5. Behörden, Gerichte und Parlamente Europa und weltweit ................................ 5 6. Varia ............................................................................................................................ 7 7. Jobs ............................................................................................................................. 9 8. Weblaw Forum LegalTech - Save the Date: 9.6.21 ............................................ 9
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1. Veranstaltungen und Podcasts
CAS Datenschutzverantwortliche
Vermitteln der Fähigkeiten zur Ausübung der Funktion der/des betrieblichen Daten-
schutzverantwortlichen
4. März 2022 (Dauer: 15 Wochen), Unterricht: Freitag
Winterthur, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Link
CAS Data Privacy Officer
Fachkenntnisse zur Ausübung der Funktion des/der betrieblichen Datenschutzver-
antwortlichen.
Start Herbst 2022 (Dauer: 5 Monate), Unterricht: Freitag/Samstag Rotkreuz, Hoch-
schule Luzern – Informatik
Link
Fachkurs Revision DSG und DSGVO/GDPR
In diesem Kurs wird insbesondere auf die Neuerungen des Schweizerischen Daten-
schutzgesetzes eingegangen.
Start 10. März 2022 (Dauer: 3 Tage), Unterricht: Donnerstag, Freitag, Samstag /
Rotkreuz, Hochschule Luzern – Informatik
Link
Fachkurs Cloud & der Datenschutz?
Welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gibt es für Cloud-Anwendungen?
Was ist zu beachten? Was muss umgesetzt werden?
Start 6. April 2022 (Dauer: 2 Tage), Unterricht: Donnerstag, Freitag, Samstag / Rot-
kreuz, Hochschule Luzern – Informatik
Link
Managing Privacy and Data Security - Data Protection Officer (DPO-HSG)
CAS Weiterbildung der Universität St.Gallen
Fragen des Datenschutzes sind für KMUs und auch für grosse Unternehmen ein re-
gelmässiges und relevantes Thema in der Geschäftsleitung geworden. Es ist wichtig,
dieses Thema umfassend und integriert zu verstehen. Durch die Digitalisierung und
die Transformation ist die Sicherheit von personenbezogenen Daten im Unterneh-
men weltweit zu einer grossen Herausforderung geworden.
Nächster Start ist mit der Modulwoche: Grundlagen des Datenschutzes vom 31.1. bis
4.2.2022. Die Woche kann auch als Einzelmodul besucht werden.
Link3 von 9
15. Tagung zum Datenschutz – Jüngste Entwicklungen (Leitung: Martina Arioli)
Die Welt des Datenschutzes bleibt in Bewegung. Nicht nur steht das Inkrafttreten des
revidierten Datenschutzgesetzes bevor, auch die Kantone revidieren ihr Daten-
schutzrecht. Neuerungen im EU-Recht stehen zur Diskussion. Entwicklungen im Be-
reich der Cybersecurity, machine learning und der digitalen Arbeitsanalyse stellen die
schweizerischen Unternehmen vor neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Die
Tagung beleuchtet vertieft einzelne Bereiche des neuen DSG die aktuell von Interes-
se sind.
Datum: Dienstag, 1. Februar 2022, 13:30 – 17:30
Ort: Lake Side, Zürich und via Live-Stream
Link
Podcasts Weblaw Forum LegalTech “New Tech – New Laws?”
Link
- Daniel Kettiger: Datenschutz im Arbeitsrecht
Im Zentrum des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und damit des In-
puts – steht Art. 328b OR, dessen rechtliche Tragweite wohl auch nach dem jüngsten Bun-
desgerichtsurteil umstritten bleibt. Es gibt aber noch weitere Normen zum Schutz der Persön-
lichkeit, die im Arbeitsverhältnis zu beachten sind, etwa das Recht am eigenen Bild oder Ein-
schränkungen der Überwachungsmöglichkeiten.
- Carmen De La Cruz: Internationaler Datenverkehr – ein Buch mit sieben Siegeln oder
einfach eine Herkulesarbeit? Die neuen Standardvertragsklauseln aus praktischer
Sicht
Der internationale Transfer von Personendaten ist zur Herkulesaufgabe für Unternehmen ge-
worden. Wie kann die Umsetzung angepackt werden? Wie umgehen mit immer neuen Lö-
sungsansätzen, neuen Klauseln oder internationalen Verträgen? Lösungsansätze und Dis-
kussionspunkte.
- Ursula Uttinger: Der Schutz von Gesundheitsdaten
Covid-19 bringt es mit sich, dass Gesundheitsdaten in aller Munde sind. Diese sind gemäss
Gesetz besonders schützenswerte Daten. Je nach Tätigkeit ist nicht nur der Datenschutz,
sondern auch die berufliche Schweigepflicht wenn nicht sogar das Amtsgeheimnis zu beach-
ten. Zusätzlich können kantonale (Datenschutz-)Gesetze eine wichtige Rolle spielen.
- David Rosenthal: Cloud 101 für Juristinnen und Juristen: Damit Sie mitreden können
David Rosenthal erläutert speziell für Juristinnen und Juristen die technischen Basics von
modernen Cloud-Angeboten, einschliesslich der Frage der Verschlüsselung und der Mass-
nahmen zum Schluss vor Behördenzugriffen aus dem Ausland.
Weblaw Podcasts zum Thema Datenschutz Hier klicken4 von 9
2. Jusletter und Jusletter IT
RENÉ HUBER, Zu den Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts, in: Jusletter 13.
Dezember 2021
Link
KERSTIN NOËLLE VOKINGER/DAVID SCHNEIDER, Anonymisierung von Gerichtsurteilen, in: Jus-
letter vom 13.12.2021
Link
3. Behörden, Gerichte und Parlamente Schweiz
(EDÖB) EDÖB eröffnet Vorabklärung in Sachen Mitto AG, 07.12.2021
Link
(BGer) BGer Urteil 4A_528/2020: Datenbearbeitung, die gegen Art. 328b OR
verstösst ist rechtswidrig, kann aber durch Art. 13 DSG gerechtfertigt werden,
01.12.2021
Link
Siehe dazu Valentin Freiermuth, BGer 4A_528/2020: Art. 328b OR keine Verbots-
norm, sondern Bearbeitungsgrundsatz, datenrecht.ch, 24.11.2021
4. Europäischer Datenschutzbeauftragter
(EDPB) Response to Mr Miguel de Serpa Soares regarding the ongoing dialogue
between the EDPB and the United Nations on data protection, 23.11.2021
Link
(EDPB) Letter regarding European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud
Services, 18.11.2021
Link
(EDPB) Statement on the Digital Services Package and Data Strategy, 18.11.2021
Link
(EDPB) Guidelines 05/2021 on the Interplay between the application of Article 3 and
the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR, 18.11.20215 von 9 Link Siehe dazu David Vasella, EDSA: Pragmatischer Entwurf der Leitlinien zur Bekannt- gabe in Drittstaaten, datenrecht.ch, 20.11.2021 5. Behörden, Gerichte und Parlamente Europa und weltweit (DE) Telekommunikation-/Telemediendatenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft getreten, 01.12.2021 Link (DE) VG Wiesbaden Beschluss 6 L 738/21.WI: Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen, 01.12.2021 Link (DE) Beschluss der DSK: Zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und or- ganisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch be- troffener Personen, 24.11.2021 Link (IND) Parliamentary panel adopts draft Data Protection Bill amid dissent notes from opposition, 22.11.2019 Link Volltext (DE) Landgericht Mainz, Urteil 3 O 12/21: Das Landgericht hat einem Kläger 5.000,00 EUR (!) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen einer rechtswidrigen Einmeldung bei der Schufa zugesprochen, 12.11.2021 Link (DE) OLG Karlsruhe, Urteil 2 Ws 261/21, 10.11.2021 Link
6 von 9 (DE) VG Hannover, Urteil 10 A 502/19: Online-Apotheke dürfen bei Bestellungen nicht bei allen Produkten das Geburtsdatum des Kunden abfragen, 09.11.2021 Link (LIE) Michael Valersi übernimmt Leitung der Stabsstelle Cyber-Sicherheit, Volks- blatt.li, 09.11.2021 Link (US) New York State signs Act A.430/S.2628: Private employers need to provide employees with written notice of any electronic monitoring, 08.11.2021 Link (BEL) Update On The Belgian Data Protection Authority’s Investigation Of IAB Eu- rope, 05.11.2021 Link (EU) Committee of Ministers updates recommendation on profiling, 03.11.2021 Link Medienmitteilung (DE) OLG München Urteil 20 U 7501/20: Ein externer Datenschutzbeauftragter haftet nicht für etwaige DSGVO-Verstöße seiner Auftraggebers, 27.10.2021 Link (US) Consumer Financial Protection Board Orders Tech Giants to Turn Over Infor- mation on their Payment System Plans, 21.10.2021 Link (DE) BGH Urteil VI ZR 1228/20: Auch bei einer vom Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung kann ein Anspruch auf Löschung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans bestehen, 28.09.2021 Link
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(AUT) Österreichischer Oberster Gerichtshof, Beschluss 4Ob95/21f: Die Vereinbar-
keit mit der DSGVO kann im Rahmen des Rechtsbruchs im Sinne des UWG geprüft
werden, 28.09.2021
Link
(DE) Landgericht München, Urteil 23 O 10931/20, 02.09.2021
Link
(DE) Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 10. Tätigkeitsbericht 2020,
Juli 2021
Link
Siehe dazu Bernadette Bucheli, BayLDA: 10. Tätigkeitsbericht 2020, datenrecht.ch,
22.11.2021
6. Varia
DAVID ROSENTHAL, Pre-Trial Discovery: So geht es mit der Datenlieferung aus der
Schweiz, VISCHER Blog, 06.12.2021
Link
MATTHIAS GLATTHAAR, Zum Umgang mit den Strafbestimmungen des neuen Daten-
schutzgesetzes, datenrecht.ch, 05.12.2021
Link
DSGVO: Setzen Unternehmensbussen den Nachweis der Pflichtverletzung durch
eine natürliche Person voraus?, David Vasella, datenrecht.ch, 29.11.2021
Link
ANNA ZEITER, Künstliche Intelligenz – Was bringt die geplante EU-Verordnung und
wie können sich Unternehmen darauf vorbereiten?, Handelsblatt Journal, November
2021, S. 26 ff.
Link
Datenethik: Ihre Bedeutung und Umsetzung in der Praxis, David Rosenthal, Vischer,
16.11.2021
Link8 von 9 Noyb: Datenschutzbehörde findet Verkehrs- und Standortortdaten von Handys nicht "personenbezogen" – noyb ruft Bundesverwaltungsgericht an, 15.11.2021 Link Latham DSGVO-Schadenersatztabelle Version 5.0 (Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 82 DSGVO), Latham Watkins LLP, 12.11.2021 Link LUKAS BÜHLMANN/MICHAEL SCHÜEPP, Social Media Targeting: Leitlinien der EU- Datenschützer zur gemeinsamen Verantwortlichkeit der Beteiligten, MLL-News, 03.11.2021 Link Meta (Facebook) will end the use of its facial recognition system, 02.11.2021 Link Microsoft 365 datenschutzkonform im Unternehmen nutzen, Podcast, reuschlaw Le- gal Consultants, 01.11.2021 Link Apple App Store: Account deletion within apps required starting January 31, 06.10.2021 Link EVELYN SCHILTER/JOHANNA MOESCH, Offenlegung von Daten zur Rechnungslegung, Datenschutz, Willis Towers Watson, Oktober 2021 Link GDD: Praxishilfe DS-GVO, Oktober 2021 Link
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7. Jobs
Une avocate ou un avocat avec expérience
en droit de la protection des données et/ou
droit commercial (60-100%)
HDC (Lausanne)
Anwältin (oder Anwalt) für Technologie- und
Datenrecht (80 – 100%; Arbeitsort Zürich)
Laux Lawyers AG (Zürich)
Beauftragte/r für Datenschutz / Juristische/r
Mitarbeiter/in Rechtsdienst SRK 80-90%
Schweizerische Rote Kreuz (SRK)
Group Compliance and Data Protection Of-
ficer 100% (m/w/d)
RONAL GROUP
Associate – Swiss Qualified – Geneva (New-
ly qualified to five years’ post-qualified expe-
rience – Immediate Start)
Sidley Austin LLP
8. Weblaw Forum LegalTech - Save the Date: 9.6.21
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