43 Coronavirus: Ansteckungsherd Arbeitsplatz - wie geht das - VZAI
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Februar 2020
43
Employment News Nr.
Coronavirus: Ansteckungsherd Arbeitsplatz – wie geht das
Arbeitsrecht mit COVID-19 um? Die Zahl neuer Erkrankungen durch das Coronavirus
steigt weiter. Auch in der Schweiz wurden mittlerweile mehrere Fälle bestätigt und die Sorge einer Ansteckung wächst.
Insbesondere am Arbeitsplatz stellt sich die Frage, welche Folgen der Ausbruch einer Pandemie für die Rechte und
Pflichten im Arbeitsverhältnis hat.
Employment News Nr. 43 Februar 2020
Das seit Tagen Befürchtete ist mittlerweile Tatsache geworden: das Coronavirus hat nun
auch die Schweiz erreicht und wird sich weiter ausbreiten. Seitdem die ersten Fälle des
Coronavirus in unterschiedlichen Regionen des Landes nachgewiesen wurden, steigt auch
die Verunsicherung bei der Schweizer Bevölkerung. Spätestens beim Gedanken an die
überfüllten Pendlerzüge und das Gedränge in Bussen und Trams wären sicherlich einige
Arbeitnehmer froh, könnten sie vorerst zu Hause bleiben. Denn dass dadurch auch die
Arbeitsplätze zu potenziellen Ansteckungsherden mutieren, ist wohl kaum mehr zu ver-
hindern. Doch wäre es überhaupt zulässig, wenn Arbeitnehmer aus Angst zu Hause
Von Ueli Sommer bleiben würden? Oder könnten sie gar dazu verpflichtet werden? Und wie sähe es dann mit
Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt dem Lohn aus? Im Nachfolgenden werden die zentralsten arbeitsrechtlichen Fragen rund
Partner um den Brennpunkt «Coronavirus» geklärt.
Telefon +41 58 658 55 16
ueli.sommer@walderwyss.com
Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz – Merkblätter mit Verhaltensvorschrif-
ten an Arbeitnehmer (bspw. Hände
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
gründlich waschen, in Taschentuch
Das Gesetz statuiert die Pflicht des oder Armbeuge husten, Desinfek-
Arbeitgebers, gebührend Rücksicht auf tionsmittel nutzen, Händeschütteln
die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu und zu nahen Körperkontakt vermei-
nehmen. Dass er daher die betrieblichen den)
Einrichtungen und Arbeitsprozesse im
– Festlegung von Verhaltensregeln bei
Rahmen seiner Weisungsbefugnis so
Anzeichen einer Ansteckung von
gestalten muss, dass eine Gesundheits-
Arbeitnehmern, insbesondere sofor-
gefährdung der Arbeitnehmer vermieden
tige Freistellung und Aufforderung
werden kann, ist hinlänglich bekannt.
und Nathalie Möri zu ärztlicher Untersuchung
Welche konkreten Massnahmen der
MLaw, Rechtsanwältin
Arbeitgeber aber im Falle einer allfälligen – Hinweis auf Informationspflicht des
Telefon +41 58 658 53 03
Pandemie zu ergreifen hätte, ist bislang Arbeitnehmers bei Reisen in Risiko-
nathalie.moeri@walderwyss.com
mangels Präzedenzfalles noch nicht gebiete und -länder
wirklich geklärt.
– Verzicht auf Geschäftsreisen in Risi-
Es ist jedoch davon auszugehen, dass der kogebiete und -länder
Arbeitgeber bei Ausbreitung einer Pande-
Sollte sich das Virus weiterhin stark aus-
mie insbesondere konkrete Vorkehrun-
breiten, wäre es zudem sinnvoll, wenn die
gen zu treffen hat, um das Ansteckungs-
Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die
risiko in den Betrieben möglichst gering
Möglichkeit von Homeoffice anbieten
zu halten. Dies umfasst in erster Linie
würden; vorausgesetzt natürlich, dass
sicherlich die Einhaltung der von den
dies in Anbetracht ihrer Arbeitstätigkeit
Gesundheitsbehörden empfohlenen
überhaupt eine Option ist. Denn selbst
Hygienevorschriften. Angesichts der der-
wenn Arbeitsverträge fixe Arbeitsorte
zeitigen Lage wäre es entsprechend
vorsehen und keine Mobilitätsklausel ent-
angezeigt, dass Arbeitgeber zum Schutze
halten, ist davon auszugehen, dass das
ihrer Arbeitnehmer folgende Massnah-
Weisungsrecht des Arbeitgebers im Falle
men ergreifen würden:
des Coronavirus so weit geht, dass dieser
– Information und Aufklärung der letztlich auch einseitig über die Anord-
Arbeitnehmer über Ansteckungs- nung von Homeoffice entscheiden könnte.
möglichkeiten
1Employment News Nr. 43 Februar 2020
Mitspracherecht der Arbeitnehmer Arbeitgebers liegt. Daraus folgt entspre- Aufgrund seiner Treuepflicht hat der
chend, dass zur Bestimmung der Lohn- Arbeitnehmer den Arbeitgeber über
Was bei all den derzeitigen Diskussionen
fortzahlungspflicht des Arbeitgebers Erkrankungen in seinem unmittelbaren
meist in Vergessenheit gerät, ist jedoch
stets geklärt werden muss, ob das ent- Umfeld zu informieren. Sollte dadurch
die Tatsache, dass auch die Arbeitnehmer
sprechende Ereignis in die Risikosphäre auch der Verdacht einer Ansteckung des
bei Fragen des Gesundheitsschutzes am
des Arbeitgebers fällt oder nicht. In Arbeitnehmers bestehen, weshalb der
Arbeitsplatz konkrete Mitsprache- und
Anwendung dieses Grundsatzes wäre die Arbeitgeber ihn in der Folge anweist, vor-
Mitwirkungsrechte haben (Art. 48 ArG
arbeitsrechtliche Beurteilung der wich- erst zu Hause zu bleiben, gilt seine
und Art. 6 ArGV 3). Die Ausübung dieser
tigsten Szenarien im Rahmen des Coro- Absenz als entschuldigt und der Lohn ist
Rechte bedingt jedoch, dass der Arbeit-
navirus wie folgt vorzunehmen: ihm weiterhin geschuldet. Muss er sich
geber frühzeitig und umfassend über die
hingegen aufgrund von Kontakten zu
geplanten betrieblichen Gesundheits-
Der Arbeitnehmer möchte aus Angst anderen mit dem Coronavirus infizierten
schutzmassnahmen informiert. In der
vor einer Ansteckung der Arbeit fern- Personen ohne Weisung des Arbeitge-
Folge hat der Arbeitgeber die Anliegen
bleiben bers in Quarantäne begeben, ist seine
seiner Arbeitnehmer in Bezug auf die zu
daraus resultierende Absenz zwar ent-
ergreifenden Schutzmassnahmen nicht Bleibt der Arbeitnehmer der Arbeit aus
schuldigt, jedoch ist ihm für diese Zeit
nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern reiner Angst vor einer möglichen Anste-
kein Lohn geschuldet.
muss sich mit diesen konkret und im ckung fern, ohne dass dies behördlich
direkten Gespräch auseinandersetzen. angeordnet oder mangels genügender
Einschränkungen des öffentlichen
Das Ziel ist, Lösungen zu finden, die von Schutzmassnahmen des Arbeitgebers
Verkehrs
beiden Seiten akzeptiert und umgesetzt gerechtfertigt ist, liegt ein Fall von unbe-
werden. Sollte der Arbeitgeber den Vor- gründeter Arbeitsverweigerung vor und Bei einer Einschränkung des öffentlichen
schlägen und Einwänden der Arbeitneh- der Lohnanspruch des Arbeitnehmers Verkehrs, welche es dem Arbeitnehmer
mer nicht oder nur teilweise Rechnung entfällt entsprechend. Ein solches Ver- verunmöglicht seinen Arbeitsort (pünkt-
tragen, hat er seinen Entscheid in der halten könnte für den Arbeitnehmer lich) zu erreichen, ist dessen Absenz
Folge ausführlich zu begründen. sogar disziplinarische Massnahmen bis zwar ebenfalls entschuldigt, jedoch
hin zu fristlosen Kündigung zur Folge besteht auch hier keine Lohnfortzah-
Bei anhaltenden Meinungsverschieden,
haben. lungspflicht des Arbeitgebers. Gleiches
die innerbetrieblich nicht beseitigt wer-
gilt, wenn der Arbeitnehmer wegen ande-
den können, wäre es unter Umständen Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeits-
ren durch das Virus verursachten Reise-
angezeigt, in beidseitigem Einverständnis leistung jedoch verweigert, weil der
beschränkungen nicht oder nicht recht-
die Beratung durch externe Fachper- Arbeitgeber seiner eingangs erwähnten
zeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren
sonen oder die Behörden in Anspruch zu Fürsorgepflicht nicht nachkommt und
kann.
nehmen. Es versteht sich von selbst, dass keine Massnahmen zum Schutz seiner
ein Hinauszögern von notwendigen Vor- Arbeitnehmer ergreift, muss ihm der
Betriebsschliessung – freiwillig oder
kehrungen in jedem Fall zu vermeiden Lohn weiterhin bezahlt werden.
auf behördliche Anordnung
ist.
Arbeitnehmer ist bereits infiziert bzw. Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb vor-
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeit- könnte infiziert sein sichtshalber aus eigenem Anlass
gebers – Ja oder Nein? schliesst, ohne dass er von den Behörden
Wenn der Arbeitnehmer bereits infiziert
dazu angewiesen wurde, trägt er infolge
Der Grundsatz im Arbeitsrecht ist klar: ist oder zumindest Symptome aufweist,
des ihm anzurechnenden Betriebsrisikos
«ohne Arbeit kein Lohn». Dass es aber hat er der Arbeit unbedingt fernzublei-
auch die Lohnfortzahlungspflicht.
keine Regel ohne Ausnahme gibt, ist ben. Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit
ebenso bekannt. So bleibt der Lohnan- infolge Krankheit hat er für eine Erfolgt die Betriebsschliessung jedoch
spruch des Arbeitnehmers etwa erhalten, beschränkte Dauer Anspruch auf Lohn- auf behördliche Anweisung hin oder auf-
wenn die Erbringung der Arbeitsleistung fortzahlung gemäss Art. 324a OR. Dabei grund der Fürsorgepflicht des Arbeitge-
nicht möglich ist, weil sich der Arbeitge- ist unbeachtlich, wann und wo der Arbeit- bers, weil sich bereits mehrere Arbeit-
ber im Annahmeverzug (Art. 324 OR) nehmer eine allfällige Erkrankung fest- nehmer trotz Schutzmassnahmen am
befindet oder wenn die Erbringung der stellt. Selbst wenn dieser in den Ferien Arbeitsplatz mit dem Virus infiziert
Arbeitsleistung aus einem Grund unmög- am Coronavirus erkrankt, deswegen haben, ist die Beurteilung der Rechtslage
lich wird, der im Risikobereich des nicht reisefähig ist und gar nicht an den etwas schwieriger. Das Szenario einer
Arbeitsplatz zurückkehren kann, hat er länderübergreifenden Pandemie ist
Anspruch auf diese Lohnfortzahlung.
2Employment News Nr. 43 Februar 2020
Employment News berichtet über neuere Entwicklungen
unseres Erachtens weder der Risiko- rung des umfassenden sozialen Schutzes
und wichtige Themen im Bereich des schweizerischen
sphäre des Arbeitnehmers noch jener sowie die Vermeidung von Beitragslücken Arbeitsrechts. Die darin enthaltenen Informationen und
des Arbeitgebers zuzuordnen, da eine in der beruflichen Vorsorge. Kommentare stellen keine rechtliche Beratung dar, und die
erfolgten Ausführungen sollten nicht ohne spezifische
Ausweitung des Betriebsrisikos auf sol-
Gemäss Art. 32 Abs. 3 des Arbeitslosen- rechtliche Beratung zum Anlass für Handlungen genom-
che Sachverhalte viel zu weit gehen wür- men werden.
versicherungsgesetzes fallen auch
de. Ein solcher Fall ist vom Gesetz ent-
Arbeitsausfälle unter die Bestimmungen © Walder Wyss AG, Zürich, 2020
sprechend gar nicht geregelt. Daher ist
der Kurzarbeitsentschädigung, die auf
die pauschale Aussage des SECO,
behördliche Massnahmen oder andere
wonach in solchen Situationen per se
vom Arbeitgeber nicht zu vertretende
eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeit-
Umstände zurückzuführen sind (Art. 32
gebers bestehe, aus unserer Sicht nicht
Abs. 3 AVIG), nicht durch andere Mass-
überzeugend. Vielmehr wären bei einer
nahmen vermieden werden können und
von keiner Partei zu vertretenden
kein Dritter (insb. keine Versicherung) für
Unmöglichkeit der Leistungserbringung –
den Schaden haftbar gemacht werden
wie dies bei einer Betriebsschliessung
kann. Diese Härtefallklausel regelt daher
auf behördliche Anordnung hin oder
insbesondere Tatbestände, die auf
infolge der Fürsorgepflicht des Arbeitge-
aussergewöhnliche Umstände zurückzu-
bers bei mehreren infizierten Arbeitneh-
führen sind und somit über das normale
mern – die allgemeinen Verzugsregeln
Betriebsrisiko hinausgehen. Unseres
gemäss Art. 119 OR anzuwenden, aus
Erachtens ist es durchaus vertretbar, im
deren Anwendung die Folge «ohne Arbeit
Falle einer Betriebsschliessung wegen
kein Lohn» resultiert und der Arbeitgeber
des Coronavirus einen solchen Härtefall
bei diesem Szenario somit auch keine
geltend zu machen und entsprechend die
Lohnfortzahlungspflicht trägt.
Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädi-
gungen zu verlangen.
Möglichkeit von Kurzarbeit bei
Betriebsschliessung
Risikobeschränkung für Arbeitgeber
Obschon dies bis anhin kaum je themati-
Selbst wenn der Arbeitgeber nicht in
siert wurde und auch Lehre und Recht-
allen Fällen das Lohnfortzahlungsrisiko
sprechung sich weitestgehend darüber
bei einer Ausbreitung des Coronavirus
ausschweigen, stellt sich aus rechtlicher
trägt, wären die Beeinträchtigungen der
Sicht die Frage nach der Anwendbarkeit
Produktionsabläufe ein derart grosses
von Kurzarbeit bei Ausbreitung des Coro-
finanzielles Risiko, dass Versicherungs-
navirus. Denn für den Fall, dass der
lösung durchaus in Erwägung gezogen
Betrieb aufgrund einer behördlichen
werden sollten. Ob das Lohnrisiko im
Anordnung geschlossen werden müsste,
Falle einer behördlich angeordneten
gäbe es unter Umständen die Möglichkeit
Betriebsschliessung mithilfe von Kurzar-
Kurzarbeitsentschädigungen jeweils im
beitsentschädigungen minimiert werden
Umfang von 80% des Lohnes von der
könnte, dürfte jedoch erst geklärt wer-
Arbeitslosenversicherung zu beantragen.
den, wenn dieses Szenario auch tatsäch-
Als Kurzarbeit bezeichnet man nicht nur
lich eintritt. Bleibt zu hoffen, dass dies im
eine vorübergehende Reduzierung, son-
Rahmen des Coronavirus nicht der Fall
dern auch die vollständige Einstellung
sein wird.
der Arbeit in einem Betrieb, wobei die
arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung auf-
recht erhalten bleibt. Für den Arbeitgeber
besteht dabei der Vorteil, dass er Kosten
für die Personalfluktuation spart und die
kurzfristige Verfügbarkeit über die
Arbeitskräfte behält. Die Vorteile für die
Arbeitnehmer sind insbesondere die Ver-
meidung der Arbeitslosigkeit, die Bewah-
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