Ärztemangel spitzt sich zu - GroKo: Berlin bleibt sich treu - BDH Bundesverband Rehabilitation
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70. Jahrgang ∙ 3/4 2018 Kurier Informationszeitschrift des BDH GroKo: Ärztemangel Berlin bleibt spitzt sich treu sich zu Seite 3 Seite 5 BDH-Stiftung: Lena und Jamie bedanken sich! Seite 14
Aus dem Inhalt Grußwort Liebe Mitglieder und Freunde des BDH, Aktuelles ein schwieriges Jahr hat begonnen und schon nach Schlaglichter aus Berlin 3 wenigen Wochen wird deutlich: Die Probleme des Menschliche Versorgung leidet 5 Vorjahrs bestimmen weiterhin die Schlagzeilen und politischen Agenden und werden auch uns im BDH ganz unmittelbar beschäftigen. Blickt man von den Rentenpolitik 6 Krisenherden dieser Welt auf Deutschlands eigene Genese, so treten die ●●● Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt immer deutlicher zu Tage. Denn die Zahl der Menschen, deren Arbeitslohn die Lebenshaltungskosten nicht mehr Sozialrecht decken kann, wächst auch hierzulande – und dies trotz des Mindestlohns. NEWS aus dem Sozialrecht 8 Hinzu kommt eine wachsende Zahl gebrochener Erwerbsbiografien, auf die Sozial- und Rentenpolitik bis heute jede Antwort schuldig geblieben sind. ●●● Auch die Demografie lässt grüßen, und zwar mit einem drastischen Anstieg der Zahl altersbedingter Erkrankungen, Erwerbsminderungsrenten und Panorama Pflegefälle. Die Politik muss sozialpolitische Pflöcke genau dort einrammen, Wegweisender Tarifabschluss 11 wo die wirtschaftliche Drift zur gesellschaftlichen Zerreißprobe wird! Baustelle Grundschule 12 Wir alle kennen das aus unserem Beratungsalltag im BDH: Jeder Fall ●●● ist anders gelagert und bedarf spezifischer Hilfestellung. Das Prinzip ließe sich auch auf die Sozialpolitik anwenden: Es sind nicht die großen BDH-Stiftung „Würfe“, die dem vielzitierten Gießkannenprinzip folgen, die unser Land Lena und Jamie bedanken sich! 14 gerechter machen. Die Politik muss Clustern, homogene Gruppen identifizieren und einen spezifischen Instrumentenkasten zum Einsatz bringen, der diesen Gruppen hilft. Die Liste mag lang sein, aber es sind gerade Erwerbsminderungsrentner und Langzeitarbeitslose, die seit langem auf spürbare Unterstützung durch die Gemeinschaft warten. Und es ist auch unser Auftrag, gemeinsam dafür einzutreten, dass diese Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Es grüßt Sie herzlich Ihre Ilse Müller Bundesvorsitzende des BDH ●●● Bundesverband Rehabilitation Klinik-News Pflegeausbildungen an den BDH-Kliniken 16 Redaktion und Anzeigenschaltung: Thomas Kolbe Sitz: 53119 Bonn, Lievelingsweg 125,, ●●● Telefon: 0228/96984-0, Telefax: 0228/96984-99, E-Mail: t.kolbe@bdh-reha.de, www.bdh-reha.de Jugendseite 17 Impressum Druck und Vertrieb: DCM Druck Center Meckenheim GmbH Werner-von-Siemens-Str. 13, 53340 Meckenheim, ●●● Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt Erscheinungsweise: Sechsmal im Jahr (Chefredaktion): Fotonachweis: Aus der Presse 18 BDH Bundesverband Rehabilitation Sitz: 53119 Bonn, Lievelingsweg 125, BDH Bundesverband Rehabilitation, BDH-Klinik Elzach, Bertelsmann-Stiftung Telefon: 0228/96984-0, Telefax: 0228/96984-99, E-Mail: info@bdh-reha.de, www.bdh-reha.de Der Kurier als Bundesorgan des BDH wird allen ●●● Bankverbindungen: Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr Bank für Sozialwirtschaft BDH – Konto-Nr. 1180800, BLZ 37020500 geliefert (kostenloser Bezug des BDH-Kuriers ist im entrichteten Mitgliedsbeitrag enthalten – (»mittel- Land und Leute 21 IBAN DE44370205000001180800 BIC BFSWDE33XXX barer Bezugspreis«). Die mit Namen gezeichneten Artikel geben nicht immer die Auffassung des Sparkasse KölnBonn Bundesvorstandes wieder. Unverlangt eingesandte Kto.-Nr. 14850069, (BLZ 37050198) Manuskripte werden zurückgesandt, sofern Porto beiliegt. IBAN DE15370501980014850069 BIC COLSDE33 Die Chefredaktion behält sich Änderungen und Kürzungen der Manuskripte, Briefe u. ä. auch der Bank für Sozialwirtschaft Titelbild: Die Stiftung Kinderherz Spendenkonto-Nr. 250 250, BLZ 37020500 aus den Kreisverbänden zugestellten Beiträge, vor. setzt sich für schwerstkranke IBAN DE51370205000000250250 Redaktionsschluss: jeweils der 1. eines ungeraden Monats BIC BFSWDE33XXX Kleinkinder ein. (Foto: Sandra Kühnapfel)
Regierungsbildung ••• Schlaglichter Aktuelles der neuen Legislatur Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen steht nun das Bündnis von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten. Wir werfen einen Blick auf zentrale sozialpolitische Vorhaben der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. l Europa ropa als einheitlichen Kulturraum zu siert. Die Parteien einigten sich auf Schon das Sondierungspapier vom festigen. eine jährliche Spanne von Migran- 12. Januar 2018 sollte das Thema ten zwischen 180.000 und 220.000. Europa neu gewichten. Das erste lZ uwanderung Auch ein Gesetz, das Zuwanderung Kapitel des 28-seitigen Papiers Denkt man an Europas Grenzen nach Maßgabe der Lage am Ar- deutete an, dass Deutschland sei- wird klar, dass die bisherige Grenz- beitsmarkt steuert, soll kommen. nen materiellen Beitrag zum Gelin- schutzagentur „Frontex“ mit der hu- Hier liegt allerdings vieles im Dunk- gen der europäischen Konvergenz manitären Situation in den Nach- len, wie es auch im Bereich der erhöhen wird. Damit versuchen die barregionen heillos überfordert ist. Wohnraumpolitik der Fall ist. beiden Europapolitiker Angela Mer- Europa braucht gesteuerte Zuwan- kel und Martin Schulz die deutsche derung, um den unkontrollierten Zu- l Wohnraumpolitik Politik aus dem Windschatten des strom von Wirtschaftsflüchtlingen in Bis 2021 plant der Bund eine Anhe- umtriebigen französischen Präsi- den Griff zu bekommen und gleich- bung seiner Zuweisung an die Län- denten Emanuel Macron herauszu- zeitig denen zu helfen, die um Leib der zur Förderung des öffentlichen steuern und eine dynamische Ach- und Leben fürchten. Es soll auch Wohnungsbaus. Zahlen fehlten al- se Paris-Berlin mit Geld zu unterfüt- begrenzten Familiennachzug bei lerdings, wobei die Investitionsan- tern, das nötig sein wird, um eine Flüchtlingen mit eingeschränktem strengungen deutlich erhöht wer- Der Bundes- gemeinsame Verteidigungspolitik Schutz geben. Die von der CSU den müssen, um die extrem gestie- tag erlebt die zu implementieren, die Staatsschul- stets geforderte Obergrenze zur gene Nachfrage nach Wohnraum in dritte große denkrise sozial abzufedern und Eu- Zuwanderung wird nun materiali- den Ballungszentren im unteren Koalition unter Angela Merkel. (Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)
Mietsegment abzufedern. Das The- mulierten Überschuss von 46 Milli- pfad damit fallenzulassen. Wer also ma Mietpreisbremse spielt zu- arden Euro kalkulieren. aufgrund einer Erkrankung nicht nächst eine untergeordnete Rolle mehr oder nur eingeschränkt arbei- Aktuelles und wichtige Initiativen wie Ände- l Rentenpolitik ten kann, soll rentenrechtlich nach rungen der Bauordnungen, Reduk- Im Bereich der Rentenpolitik wird Maßgabe der aktuellen Regelal- tion der Grundabgaben oder die un- sich einiges ändern. Die Mütterren- tersgrenze von 65 Jahren und acht komplizierte Übertragung der Lie- te soll für den Personenkreis, der Monaten eingestuft werden. In der genschaften des Bundes auf die Kinder vor 1992 bekommen hat, um Folgezeit soll eine Anhebung in mo- Kommunen fehlen, sind aber unver- das dritte Erziehungsjahr erweitert natlichen Schritten bis zum Alter zichtbare Elemente einer dynami- werden. Die Regelung soll aller- von 67 Jahren erfolgen. schen Wohnraumpolitik. dings nur für Mütter mit drei und mehr Kindern gelten. Daneben soll l Gesundheit l Wirtschaft das Rentenniveau bis 2025 auf und Pflege und Arbeitsmarkt dem heutigen Stand von 48 Prozent Auch in der Gesundheitspolitik sind Die Partner verzichten auf Steuer- gesetzlich gesichert werden. Nach Änderungen geplant. So sieht alles erhöhungen, schmelzen den Soli- alter Regelung wäre das Rentenni- nach einer Rückkehr zur paritäti- daritätszuschlag für 90 Prozent der veau bis 2030 auf 43 Prozent abge- schen Lastenverteilung der Kosten Steuerzahler ab, ignorieren aller- sunken. Ab 2025 soll eine Renten- der gesetzlichen Krankenversiche- dings die Problematik um die Kalte kommission eingerichtet werden, rung zwischen Arbeitnehmern und Progression. Das Kindergeld soll die der Bundesregierung in der zu- Arbeitgebern aus. Die Arbeitgeber- zum 1.7. 2019 um 10 Euro, danach künftigen Rentenpolitik Vorschläge seite soll demnach die Hälfte des zum 1. Januar 2021 um weitere 15 unterbreiten wird. Ergänzt wird die- von den Kassen erhobenen Zusatz- Euro angehoben werden. Als Ant- ser rentenpolitische Schritt um die beitrags finanzieren. Die von der wort auf die gute Beschäftigungsla- Einführung einer Grundrente, die SPD geforderte Bürgerversiche- ge und volle Kassen bei der Bun- zehn Prozent oberhalb der allge- rung wurde nicht weiter themati- desagentur für Arbeit wird der Bei- meinen Grundsicherung liegt. Vor- siert. Die neue Bundesregierung trag zur Arbeitslosenversicherung aussetzung wären 35 Beitragsjahre plant tarifrechtliche Schritte zur um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Pro- oder entsprechende Zeiten der Kin- Stärkung des Pflegesektors. Über zent sinken. Die weiterhin stabile dererziehung und der Pflege. Ange- spürbar bessere Arbeitsbedingun- Konjunktur bringt auch in den kom- schlossen wird eine Bedürftigkeits- gen und eine Anhebung des Lohn- menden Jahren den Bundeshaus- prüfung. Die Koalition plant die An- niveaus soll das Pflegepersonal zu- halt ins Gleichgewicht. Von 2018 passung der Zurechnungszeit für nächst um 8.000 Stellen aufge- bis 2021 plant der Bund Ausgaben Erwerbsminderungsrentner in ei- stockt werden, um einem drohen- von 1,4 Billionen Euro und kann al- nem Schritt vorzunehmen und den den Pflegenotstand entgegenzuwir- ler Voraussicht nach mit einem ku- bislang vereinbarten Anpassungs- ken. Die thematische Auswahl deutet darauf hin, dass die Koalition die vor uns liegende Legislaturperiode zu nutzen versucht, sozialpolitische Gräben zu schließen, die nicht zu- letzt politisch marginalisierte Grup- pen wie Erwerbsminderungsrentner und Frauen mit erziehungsbedingt unterbrochenen Erwerbsbiografien mit Blick auf die nicht selten prekäre finanzielle Situation spüren. Erwei- tert um den Ausbau der Kapazitäten zur frühkindlichen Betreuung und der Stärkung kommunaler Bil- dungsträger könnte ein geeignetes sozialpolitisches Maßnahmenbün- del in den kommenden Jahren kon- krete Formen annehmen. 4 BDH-Kurier 3/4 2018
Medizinische Versorgung ••• Leerstand wird zum Aktuelles Generationenproblem Das Problem ist lange bekannt und die Folgen sind gravierend: Dem Ärztemangel auf dem Land gesellt sich eine Unterbesetzung tausender Hausarztpraxen zur Seite. Höchste Zeit gegenzusteuern. Wenn das Bundesverwaltungsge- dienstmöglichkeiten, weite Fahrten droht Schlimmeres. Denn auch die richt den Numerus Clausus als Ein- bei Hausbesuchen und ein grund- Ärzteschaft steht vor der demografi- trittsschranke für angehende Medi- sätzlich höheres wirtschaftliches Ri- schen Wende – eine Verrentungs- zinstudenten aus Gründen man- siko treffen auf einen Zeitgeist, der welle steht bevor und damit eine gelnder Vergleichbarkeit der Abitur- eher dem urbanen Leben zugeneigt Verschärfung des Nachfolgeprob- leistungen kippt, offenbart dies eine ist. Das verklärte Leben als Land- lems vakanter Praxen. Die Kassen- kapitale Fehllenkung in der Ge- arzt im Vorabendprogramm trifft ärztliche Bundesvereinigung warnt sundheitspolitik. Bis zum heutigen auf eine Realität, in der manche davor, dass 2030 voraussichtlich Zeitpunkt haben die verantwortli- Siedlungsräume Grundelemente 10.500 Hausärzte fehlen könnten. chen Gesundheitsminister nicht er- der Daseinsvorsorge nicht mehr an- Das Bundesgesundheitsministeri- kannt, dass der vor Jahren kolpor- bieten und somit den Teufelskreis um versucht den Trend umzukeh- tierten Ärzteschwämme in Wahrheit aus Landflucht, sinkender Attraktivi- ren. In einer konzertierten Aktion ein bedrohlicher Mangel an Ärzten, tät des Landes und Urbanisierungs- bemühen sich Bund, Länder, Kom- vor allem an Allgemeinmedizinern trend anheizen. Im Januar präsen- munen und die Kassenärztlichen folgen würde. Und so räumt nun tierte das Bundesgesundheitsmi- Vereinigungen Fördermaßnahmen das Gericht eine Barriere für ange- nisterium nun konkrete Zahlen zur zu etablieren, die junge oder ange- hende Mediziner aus dem Weg, die Versorgung der Bevölkerung mit hende Mediziner gezielt an die Ar- weder sachlich, noch aus der Ver- Hausärzten und zählte einen Leer- beit im ländlichen Raum heranfüh- sorgungsperspektive begründbar stand von 2.613 Praxen im gesam- ren. Neben einer grundsätzlich bes- war und seit langem in der Kritik ten Bundesgebiet, von denen sich seren Bezahlung und einer verbind- stand. die überwiegende Zahl in struktur- lichen Landarztquote soll im Mas- schwachen, ländlichen Räumen be- terplan Medizinstudium 2020 die l Urbanisierung gibt Trend vor fand. Die Politik muss gegensteu- Allgemeinmedizin eine Aufwertung Das Problem einer ausgedünnten ern und finanzielle Anreizsysteme erfahren. Studenten, die sich zur Ärzteschaft in ländlichen Regionen etablieren, die nicht nur attraktive Arbeit in unterversorgten Räumen ist lange bekannt. Unattraktive Ver- urbane Lagen bevorzugen, sondern verpflichten, sollen bei der Studien- jungen Medizinern Perspektiven platzvergabe bevorzugt werden. auf dem Land eröffnen. Zeigen die Schritte keine Wirkung, wird der Bund nachlegen müssen. lE klatanter Leerstand Flächendeckende medizinische Gelingt dies nicht, beispielsweise Grundversorgung ist Verfassungs- durch eine neue Honorarverhand- auftrag. lungsrunde mit den Kassenärztli- chen Vereinigungen und einer opti- mierten internen Umverteilung, Die Versorgung mit modernen Hausarztpraxen in der Fläche ist bedroht. 5
Rentenpolitik enerationenvertrag ••• G Aktuelles muss neu taxiert werden Die Große Koalition nimmt ihre neue Agenda ins Auge. Fundamentale Fragen der Renten- politik werden aufgeschoben. Der Wahlkampf bot dem Thema zwar Resonanzraum. Doch nun holt die Realität die Rentnergeneration wieder ein. Die Ausgangs- Es ist eine der großen Zukunftsfragen unse- on bei der Angleichung der Ostrenten sowie lage rer Gesellschaft: Die Rentengerechtigkeit. der Erwerbsminderungsrenten, die für Neu- Neben geopolitischen Krisen, Zuwande- rentner ab 2018 in sechs Schritten erhöht Die stabile Konjunktur sorgt für rungsfragen und dem Komplex der inneren werden. Die ausgeschiedene Sozialministe- und äußeren Sicherheit drängt sich die Zu- rin Andrea Nahles bemühte sich zum Jah- einen Beschäftigungsboom. kunft der Rente in unser Bewusstsein. Es resende um klare Richtungsvorgaben und Zwar entstehen noch immer zu muss eine Klammer gesetzt werden, die warf ihr Konzept der doppelten Haltelinien in viele prekäre Jobs. Dennoch: Wirtschaftlichkeit und Rentengerechtigkeit den Ring: Einerseits soll das Rentenniveau Die wachsende Produktivität und in Einklang bringt. Das Bundesarbeitsminis- auf lange Sicht nicht unter 46 Prozent rut- ein hoher Beschäftigungsgrad terium rechnete zum Jahreswechsel vor, schen. Dies bei einem Beitragssatz von ma- stärken die Rentenversicherung. dass das Rentenniveau bis 2045 bei 46 ximal 25 Prozent. Das Konzept klingt poli- Diese kann im laufenden Jahr Prozent gehalten werden soll, während der tisch griffig, wird aber ohne erhebliche Er- mit durchschnittlich 43,5 Millio- Rentenbeitragssatz die Marke von 25 Pro- weiterung der Rentenzahlerbasis, ergänzt nen Erwerbstätigen rechnen, zent nicht übersteigen durch Bundeszuschüs- von denen etwa 38 Millionen werde. Eine mutige Pro- BDH fordert Mindestrente se nicht realisierbar Beiträge zur Sozialversicherung gnose, angesichts zahl- Angesichts wachsender Altersar- sein. Um der fiskali- leisten. Aber der große demo- reicher innen-, wie au- mut fordert auch der BDH Maß- schen Realität Rech- grafische Strömungsabriss steht ßenpolitischer Unwäg- nung zu tragen, schlug nahmen gegen eine drohende barkeiten. die Ministerin die Ein- noch bevor: Heute zahlen drei Spaltung der Gesellschaft. In führung einer steuerfi- Erwerbstätige für einen Rentner. einem Kommentar riet die BDH- nanzierten Demografie- lR entenbasis 2050 sind es noch zwei. Und: erweitern Vorsitzende Ilse Müller dazu, sich abgabe vor, die die Ren- Spätestens 2021 wird das Fi- am Beispiel Österreichs zu ori- tenkasse bei einem Bei- Zu diskutieren wäre eine nanzpolster in der Rentenkasse Erweiterung der Renten- entieren und eine Mindestrente tragsanteil von 2,5 Pro- aufgebraucht sein. Es droht eine basis um Selbständige einzuführen. Unterm Strich wäre zent jährlich um 7,7 Mil- Anhebung des Rentenbeitrags und Beamte. Die schritt- eine Monatsrente von 1.000 Euro liarden Euro stärken von 18,7 auf 23,4 Prozent im weise Anhebung des als Ausgangsbasis verhandelbar. sollte. Nahles scheiterte Jahre 2045. Entsprechend könn- Rentenalters wurde ja Deutschland brauche angesichts mit ihrem Konzept aller- te auch das Rentenniveau von bereits vollzogen, nun seines prekären Arbeitsmarkts dings am Widerstand 47,8 auf 41,6 Prozent sinken. müssten andere gesell- Haltelinien, um Altersarmut der Union. schaftliche Gruppen ih- wirksam zu bekämpfen. Stabile ren Beitrag leisten. Es öffentliche Haushalte, niedrige geht um den sozialen Zinsen sowie die gute Konjunktur Frieden, ummantelt vom böten nach Ansicht Müllers die Generationenvertrag der Gelegenheit, Wirtschaft und Ren- Rentenversicherung. tenversicherer auf den Pfad einer Erste Trippelschritte in Richtung Rentengerech- Mindestrente einschwenken zu tigkeit wagte die Koaliti- lassen und das System zur Not mit Bundesmitteln zu stärken. Auch höhere Freibeträge zur pri- vaten Altersvorsorge seien sinn- volle Ergänzungen.
Familie Paddel und der Versicherungsalltag Sozialrecht Heute: , Felix Koffer ist weg Von: Peter Rosendahl Nach über zehn Jahren Beziehung haben Felix und seine Partnerin Felicitas nun geheiratet. Aus zwei Haushalten wurde einer. Auch versicherungstechnisch brachte die Ehe manche Veränderung. Zwei Wochen Strand und Meer ge- Sachen machen.“ Den Eltern wird hen leider viel zu schnell vorbei, wie natürlich auch beim Kaffeetrinken die beiden feststellen mussten. So von dem herrlichen Urlaub und dem treten sie dann wieder den Heim- Diebstahl auf der Heimreise berich- weg an. Doch was ist das: Am tet. Schließlich geht die Angelegen- Bahnsteig des Bahnhofs wurde Fe- heit ja doch noch einigermaßen gut lix` Koffer gestohlen, bevor Felix aus, denn der Fotoapparat mit den oder Felicitas überhaupt reagieren gespeicherten Bilddateien befand können. Sie versuchen, den Dieb sich glücklicherweise in Felicitas` zu stellen, aber in dem Gedränge Handtasche. Die anderen Sachen – am Bahnhof ist der Täter ver- hauptsächlich Bekleidung – lassen schwunden. Bleibt nur der Gang zur sich recht einfach ersetzen. Polizei, um den Diebstahl zu mel- den. Der Polizist macht keine Hoff- „Hätte ich mir denken können, dass nung, den Koffers samt seinen In- der Schaden, der durch diesen Unser Kolumnist: halt jemals wiederzusehen. „Wir ha- Diebstahl entstand, von einer eurer Peter Rosendahl ben doch eine Reise-Rücktrittsver- Versicherungen ersetzt wird. Das sicherung abgeschlossen!“, sagt ist doch wieder typisch Familie Pad- Felix. „Ist da nicht auch eine Reise- del!“ sagt Mutter Tina. Felicitas fällt gepäckversicherung mit enthal- dazu nur ein: „Ja, ja, die Paddels Im ersten Schritt wurde Felicitas mit ten?“ fragt er Felicitas. Die schüttelt und ihre Versicherungen. Zusatz-Krankenversicherungen betrübt den Kopf. „Daran habe ich und einer betrieblichen Direktversi- wohl gespart“, sagt sie, weil sie In der nächsten Ausgabe lesen Sie: cherung sowie einer Berufsunfähig- ausnahmsweise für den Abschluss „Felix bekommt Nachwuchs!“ keitszusatzversicherung ausgestat- dieser Versicherung zuständig war. tet. Zudem wurden die bestehen- Da müssen wir mal unseren Makler den Privathaftpflicht-, Rechts- fragen, ob in unserer Hausratversi- schutz- und Hausratversicherungen cherung auch ‚einfacher‘ Diebstahl zusammengefasst und auf den ak- mitversichert ist“, erwidert Felix. tuellen Stand gebracht. Als man dann mit stundenlanger Die stressigen Hochzeitsvorberei- Verspätung endlich zuhause ist, tungen haben die beiden ganz greifen die beiden sofort zum Hörer, schön mitgenommen. Aber nun um den Versicherungsmakler zu VERSICHERUNGEN ROSENDAHL sind erstmal Flitterwochen auf Gran kontaktieren. „Super!“ sagt Felix, Postfach 2147 Canaria angesagt. Natürlich nicht, „Koffer und Inhalt sind gegen ‚einfa- 33429 Marienfeld ohne eine Reise-Rücktritts- und chen‘ Diebstahl über unsere Haus- Reise-Abbruchversicherung abge- ratversicherung mitversichert. Gut, Telefon: 0 52 47 – 40 42 30 schlossen zu haben. Die Auslands- dass wir da nicht am falschen Ende Telefax: 0 52 47 – 40 42 329 reise-Krankenversicherung läuft ja gespart und eine vernünftige Versi- E-Mail: info@romavers.de sowieso als Dauerpolice für beide. cherung abgeschlossen haben“, ist Internet: www.romavers.de Ein herrlicher Aufenthalt (…der Felix erfreut. „Dann will ich mich nicht ohne Folgen bleiben soll (s. morgen gleich mal an die Aufstel- Durchwahl: 0 52 47 – 40 42 320 nächste Ausgabe…)! lung der abhanden gekommenen E-Mail: peter.rosendahl@romavers.de BDH-Kurier 3/4 2018 7
Sozialrecht Sozialrecht Geringes Riester-Plus Beitragsoption Pflegeheimkosten für Minijobber für Minijobber für Ehegatten In der Folge des Betriebsren- In Deutschland arbeiten 6,7 Mil- Entscheidet sich ein Ehepaar, aus tenstärkungsgesetzes steigt die lionen Menschen in einem soge- gesundheitlichen Gründen in ein Grundzulage im Rahmen der nannten Minijob-Arbeitsverhältnis. Pflegeheim umzuziehen und den Riester-Rente von 154 Euro auf Wie die zentrale Verwaltungsstelle bestehenden Haushalt aufzulösen, 175 Euro. Ziel ist die Stärkung für Minijobs ermittelte, zahlten zum ist es möglich, die Heimkosten steu- der privaten Altersvorsorge, was Jahreswechsel 1,2 Millionen ge- erlich geltend zu machen. Allerdings allerdings gerade bei Minijobbern werbliche Minijobber und 43.000 in müssen die ersparten Kosten für den keinen nennenswerten Effekt Privathaushalten Rentenbeiträge. eigenen Haushalt bei jedem Ehegat- auslöst. Von den 21 Euro der Das entspricht einem Anteil von ten steuerlich angerechnet werden. erhöhten Zulage bleiben Minijob- 18,3 Prozent. Seit 2013 besteht Dies entschied der Bundesfinanzhof bern gerade einmal zwei Euro. eine Rentenversicherungspflicht im Dezember vergangenen Jahres. Das Problem ist der Mindestei- für sämtliche neuen Arbeitsverhält- Geklagt hatte der Bund der Steuer- genbeitrag: Eine Riester-Zulage nisse. Allerdings besteht die Mög- zahler (BdSt), der mit der Forderung wird gewährt, wenn Sparer lichkeit, durch einen Widerspruch vor Gericht zog, die Haushaltser- mindestens vier Prozent ihres gegenüber dem Arbeitgeber auf sparnis nur einmal abzuziehen. Vorjahresbruttogehalts in einen die Versicherungspflicht und die Zwar folgte das Gericht nicht der Riester-Vertrag einzahlen. Der Zusatzleistungen der Rentenversi- Argumentation des BdSt, klärte aber Mindestbeitrag liegt bei 60 Euro. cherung zu verzichten. Neben einer mit seinem Entscheid die Rechtslage Verdienst ein Minijobber 450 entsprechenden Rentenanwart- eindeutig. Es bleibt also dabei, dass Euro monatlich, wird dieser Min- schaft zählen dazu auch Ansprüche die Heimkosten absetzbar sind, dass destbeitrag nicht erreicht. Im Fal- auf Reha-Leistungen, auf eine mög- aber die Finanzämter bei Ehepaaren le eines Jahreseinkommens von liche Erwerbsminderungsrente und auch weiterhin der Praxis folgen, 5.400 Euro müssen 216 Euro auf die staatliche Förderung eines die ermittelte Haushaltsersparnis im in den Riester-Vertrag investiert Riester-Vertrags. Minijobber führen Zuge der Haushaltsauflösung jeweils werden, um die volle Zulage zu jährlich Beiträge von etwa vier bei beiden Partnern zu berechnen. erhalten. Davon wird die Grund- Milliarden Euro an die gesetzliche (Bfh, Az.: VI R 22/16). zulage von 175 Euro abgezogen: Rentenversicherung ab. Es müssten also nur 41 Euro im Jahr eingezahlt werden. Der Min- desteigenbeitrag liegt aber bei Blindenführhund für blinde MS-Patientin 60 Euro. Die noch zu zahlende Eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung ist kein Ausschlusskri- Differenz von 19 Euro reduziert terium für die Finanzierung und Unterstützung durch einen Blindenführhund. das Zulagenplus auf zwei Euro. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Anspruch auf Riester-Förderung vergangenen Jahr. Die 73-Jährige MS-kranke Klägerin beantragte bei ihrer haben nur rentenversicherungs- Krankenkasse einen solchen Blindenführhund, nachdem die Kombination pflichtige Minijobber. aus Rollator und Blindenlangstock nicht mehr geeignet war, die Mobilität der Frau in einem akzeptablen Maße aufrechtzuerhalten. Die Kasse lehnte den Antrag zunächst mit dem Hinweis auf Unwirtschaftlichkeit ab und bemerk- te, der Antragstellerin fehlten Kondition und Mittel, den Hund adäquat zu versorgen. Das LSG verfolgte bei seiner Bewilligung des Antrags die Recht- sprechung, nach der es im Bewilligungsverfahren auf den einzelnen Fall ankomme. Das Gericht hatte zu diesem Zweck Gutachten von Ärzten und Hundeführern eingeholt und festgestellt, dass der Langstock unzureichend nutzbar war, da die Klägerin zugleich eine Gehhilfe halten musste. Eine Kombination aus Rollator und Führhund sei hingegen technisch realisierbar. (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 16/1 KR 371/15) 8 BDH-Kurier 3/4 2018
Sozialrecht Sozialrecht Hirnschädigung: Schwerbehindertenausweis Mehr Geld für mit Merkzeichen „Blind“ die Betriebsrente Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) aus Seit Jahresanfang räumt dem November des vergangenen Jahres ist eine Beeinträchtigung des Sehorgans der Gesetzgeber Spa- keine Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens „Bl“ in den Schwer- rern die Möglichkeit ein, behindertenausweis. Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines 10jährigen jährlich bis zu 6.240 Euro Mädchens verhandelt, das aufgrund einer Stoffwechselstörung schwerst hirnge- steuerfrei und 3.120 Euro schädigt ist und unter täglich wiederkehrenden epileptischen Anfällen leidet. Ein sozialabgabenfrei in die ärztliches Attest bestätigte, dass auf optische Reize keine Reaktion erfolgte und betriebliche Altersvorsorge die Augen überwiegend geschlossen gehalten werden. Die Untersuchung mit zu investieren. Bis zu acht einer sog. Blitzbrille fundierte die Diagnose einer ausgeprägten Funktionsstörung Prozent der Beitragsbemes- des Gehirns, die ursächlich für die Sehbehinderung ist. Das beklagte Landesamt sungsgrenze bleiben damit für Soziales, Jugend und Familie verweigerte zunächst die Anerkennung des steuerfrei (6.240 Euro als Merkzeichens „Bl“, da eine Hirnschädigung und keine Störung des Seh-Apparates Maximalbetrag bei einem zugrunde liege. Das LSG wies die Argumentation des Landesamtes mit dem Hin- Einkommen von 78.000 €), weis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zurück. Mit seinem Entscheid sozialabgabenfrei bleiben vom 11. August 2015 (B 9 BL 1/14 R) stellte das BSG klar, dass die krankheits vier Prozent. Im Gegen- unabhängige Blindheitsschwelle über die Anerkennung entscheide und nicht eine zug fiel der bislang gültige spezifische Sehstörung. (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil L 13 SB 71/17) steuerfreie Höchstbeitrag von 1.800 Euro weg. Die Regelung findet bei Ar- EM-Renten steigen weiter beitnehmern Anwendung, die auf dem Wege einer Menschen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung oder in Folge eines Unfalls Entgeltumwandlung einen nur eingeschränkt oder gar nicht erwerbsfähig sind, haben Anspruch auf eine Er- Teil ihres Bruttogehaltes in werbsminderungsrente (EM-Rente). Dies gilt für den Fall, dass im Zuge einer me- betriebliche Altersvorsorge dizinischen Rehabilitationsmaßnahme die Erwerbsfähigkeit nicht wiederhergestellt umwidmen. Allerdings fallen werden konnte. Etwa 170.000 Menschen sind jährlich betroffen. Mit Jahresbeginn ab 3.120 Euro Sparleistung 2018 griff eine Neuregelung für die Zurechnungszeit für neu Erwerbsgeminderte. wieder Sozialabgaben Sie wird nun in sieben Stufen bis zum 65. Lebensjahr verlängert. Im ersten Schritt an. Zudem muss bedacht wurde die Zurechnungszeit zum 1. Januar 2018 um drei Monate verlängert – bis werden, dass die Bruttoent- auf 62 Jahre und drei Monate. Ab dem kommenden Jahr dann um weitere drei geltumwandlung das Brutto- Monate. In den folgenden fünf Jahren soll sie dann um jeweils sechs Monate pro gehalt senkt und sich so die Jahr verlängert werden. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neu Erwerbsgeminderte so Steuer- und Abgabenlast gestellt werden, als seien sie mit ihrem Durchschnittseinkommen bis zu ihrem 65. reduziert. Allerdings sinken Lebensjahr erwerbstätig gewesen. Die durchschnittliche Monatshöhe dieser Ren- in der Folge auch Renten- ten sank aufgrund der Rentenreformen in den Jahren zwischen 2001 und 2004 leistungsansprüche und es sowie aufgrund soziostruktureller Veränderungen von 676 Euro im Jahr 2001 auf werden Steuerzahlungen nur noch 596 Euro im Jahre 2011. Seit 2014 ist der Bund um Verbesserungen im Falle der Auszahlung der bemüht und leitete einen bescheidenen Anstieg der EM-Renten ein. Seit dem Betriebsrenten fällig. Gute 1.7.2014 wird die Versicherungszeit der vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausge- Mathematiker sind gefragt! schiedenen nicht mehr nur bis zum 60., sondern bis zum 62. Geburtstag berech- net. Durch die Neuregelung stieg die durchschnittliche EM-Rente auf 697 Euro im vergangenen Jahr an. Nach Angaben der Bundesregierung benötigen dennoch 15 Prozent der EM-Rentner weiterhin zusätzliche Grundsicherungsleistungen. Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Lektüre der Urteile, dass es sich in manchem Falle um individuell gelagerte Vorgänge handelt, die nicht als Grundsatzurteil zu verstehen sind. BDH-Kurier 3/4 2018 9
Arbeitsrecht Arbeitsrecht Was bringt die Große Koalition finanziell? Minijob bei Krankenversicherung Arbeitslosigkeit Die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD planen die Rückkehr zur paritä- Das deutsche Leistungsrecht eröff- tischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. net Arbeitslosen mit Leistungsbe- Dieses Vorhaben bezieht sich auf den Gesamtbeitragssatz aus festem zug die Möglichkeit, unter bestimm- allgemeinen Beitragssatz sowie dem flexiblen Zusatz, der von den Ver- ten Voraussetzungen einen Minijob sicherern erhoben werden kann. Derzeit liegt der allgemeine Satz bei anzunehmen. Allerdings kann ein 14,6 Prozent und der Zusatzbeitrag, der bislang ausschließlich von den Engagement Auswirkungen auf Arbeitnehmern getragen wird, bei durchschnittlich einem Prozent. Die die Bezugshöhe der Leistungen Entlastung der Arbeitnehmer um die Hälfte, also um 0,5 Prozent, beließe haben. Was ist zu beachten, wel- im Falle eines monatlichen Durchschnittseinkommens von 3.200 Euro che Möglichkeiten bestehen? Ein zusätzlich 16 Euro im Monat im Portemonnaie. kurzer Überblick. Mütterrente und Grundrente Der Gesetzgeber begrenzt die Auch die Mütterrente soll erweitert werden. Künftig erhalten Mütter, die Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit vor dem Jahr 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, auch erwerbsloser Leistungsbezieher im einen Rentenanspruch für das dritte Jahr der Erziehungszeit. Das Ren- Rahmen geringfügiger Beschäfti- tenplus errechnet sich auf etwa 30 Euro. Menschen, die jahrzehntelang gungsverhältnisse, um den Weg Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und 35 Beitragsjahre aus der Arbeitslosigkeit heraus in aufweisen können, sollen einen Rentenmindestbetrag erhalten, der we- sozialversicherungspflichtige und nigsten zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung von aktuell 838 Euro dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu liegen soll. Mit Blick auf die regional variierenden Rentenbezüge könnte ebnen. Allerdings ist eine Beschäf- es durchschnittlich bis zu 84 Euro mehr Rente geben. tigung, die einen wöchentlichen Arbeitslosenbeitrag Zeitrahmen von 15 Stunden nicht Die stabile Konjunktur eröffnet auch im Bereich der Arbeitslosenversiche- überschreitet, eine denkbare Op- rung neue Spielräume. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung tion, da eine so gefasste geringe aufgrund des hohen Überschusses um 0,3 Prozentpunkte reduziert wer- Arbeitszeit nach Definition des den. Legt man auch hier wieder ein monatliches Durchschnittseinkommen Arbeitsrechts immer noch in den von 3.200 Euro zugrunde, bringt dieser Schritt eine Ersparnis von 9,60 Geltungsbereich der Beschäfti- Euro im Monat. gungslosigkeit fällt. Der Gesetzge- Kindergeld und Baukindergeld ber akzeptiert gelegentliche Abwei- Geplant ist eine Erhöhung des Kindergeldes in zwei Schritten um 25 Euro chungen von geringer Dauer. pro Monat und Kind. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Anhebung Keine Besonderheiten der Wohneigentumsquote ist geplant, das Baukindergeld wieder einzu- führen. Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von für Arbeitgeber bis zu 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind, sollen über einen Die Beschäftigung eines Arbeits- Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro je Kind und pro Jahr zur Finanzie- losen im Rahmen eines 450-Euro- rung der Baukosten erhalten. Arbeitsverhältnisses stellt die Arbeitgeber nicht vor größere bü- Steuern rokratische oder rechtliche Hinder- Eine steuerliche Entlastung in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro soll nisse. Lediglich die Meldung eines sich auf die Einkommensgruppen bis zu einem zu versteuernden Jah- Arbeitskontrakts bei der Minijob- reseinkommen von 61.000 Euro konzentrieren. Bei Eheleuten wird diese Zentrale ist zu beachten und die Grenze auf 122.000 Euro festgelegt. Durch eine schrittweise Absenkung Meldung des Minijobbers mit der des Solidaritätszuschlags bis zum Jahre 2021 soll die Entlastung erreicht Personengruppe 109 inklusive des werden. Legt man den durchschnittlichen Bruttolohn eines Singles von entsprechenden Beitragsgruppen- zuletzt etwa 37.000 Euro zugrunde, bliebe damit eine steuerliche Erspar- schlüssels muss vorgenommen nis von rund 200 Euro jährlich im Portemonnaie. werden. 10 BDH-Kurier 3/4 2018
Tarifeinigung ••• Metaller finden Panorama wegweisende Lösung Als sich der Rauch des Tarifkonflikts im Südwesten der Republik verzog, wurde klar: IG Metall und Arbeitgebern der Metallbranche war Wegweisendes gelungen. bis zu zwei Jahre auf 28 Stunden Familie zur Verfügung zu haben, absenken. Den Betrieben wurde rückt mehr und mehr in den Fokus zur Kompensation das Recht einge- junger Menschen, die die Arbeits- räumt, eine größere Zahl ihrer Be- welt von Morgen mit ihren Vorstel- legschaften mit 40-Stunden-Verträ- lungen einer flexibleren Work-Life- gen auszustatten. Ist dies die Blau- Balance umprägen. Folgt hier die pause der Arbeitswelt von Morgen? Arbeitswelt den technischen Mög- Tarifabschlüsse des Metallbezirks Der Wunsch einer wachsenden lichkeiten, die die Kommunikations- Südwest gelten als Blaupausen Zahl von Menschen nach Freizeit- revolution mit sich bringt? Oder sind auch über die Metallbranche hin- gestaltung und einer Neujustierung Homeoffice-Zeiten und mobiles, aus. Und so beschert der Verhand- der Work-Life-Balance ist mehr als vernetztes Arbeiten dem innovati- lungsmarathon zwischen IG Metall nur eine Zeiterscheinung. Die einen ven Gestaltungswillen gefolgt? und Arbeitgebern der Metall- und wollen zeitweise weniger arbeiten Elektrobranche in Baden-Württem- und sich um die Familie kümmern, l Gestaltungshorizont berg der Republik einen interessan- andere würden in bestimmten Pha- öffnet sich ten arbeitsrechtlichen Aufschlag, sen lieber die Arbeitszeit erhöhen, der eine griffige Antwort auf den um ihr Einkommen zu steigern. In Letztlich ist diese philosophische Zeitgeist bietet, an dem sich künftig Zeiten steigender Pflegezahlen, Frage nach Henne und Ei unerheb- auch andere Regionen und Bran- wachsenden Fachkräftemangels lich für den sozio-ökonomischen chen orientieren werden. Das Wich- und eines technologischen Wan- Pfad, den wir eingeschlagen haben. tigste in Kürze: Der neue Tarifman- dels, der Arbeitswelt und Privat- Die Gesellschaft als Ganzes schafft telvertrag hat eine Laufzeit von 27 sphäre miteinander verschmelzen durch die gelebte Praxis Fakten Monaten, sieht eine Gehaltserhö- lässt, sind andere Lösungen gefragt und nutzt die Technologie zu einem hung von 4,3 Prozent vor und hält als die tarifpolitischen Antworten Vieles umwälzenden Umbau der jährliche Einmalzahlungen für die des 20. Jahrhunderts. Arbeitswelt. Unsere Gesellschaft Angestellten der Branche bereit. kann durch den Gewinn an zeitli- lU mbau aller Orten cher Flexibilität kinderfreundlicher, l Neue Wege der Tarifpolitik arbeitnehmerorientierter und zu- Während der Staat mit dem Ausbau gleich wettbewerbsfähiger werden, Doch das, was neben monetären frühkindlicher Betreuungseinrich- wenn es gelingt, den technologi- Aspekten während der sechs Ver- tungen und Ganztagsschulen sei- schen Möglichkeitshorizont mit Le- handlungsrunden intensiv diskutiert nen Beitrag leistet, findet zeitgleich ben zu füllen, ohne in einen Zu- wurde, hat es in sich und besitzt ein grundsätzliches Umdenken in stand übertriebener Anwendungs- das Potenzial zu einer tarifpoliti- den Chefetagen der Wirtschaft hysterie zu verfallen. Möglicherwei- schen Revolution: Beschäftigte statt. Flexible Beschäftigungsmög- se ist dem Tarifbezirk Südwest eine können ihre Wochenarbeitszeit nun lichkeiten, Betriebs-KITAs und Ar- Quadratur des Kreises gelungen, beitszeitkonten werden zu Stand- indem er die Interessen aller Betei- ortfragen. Attraktive Arbeitgeber ligten zu allseitigem Wohle unter ei- setzen sich im Kampf um knappe nen Hut brachte und den Zeitgeist Fachkräfte nur mit Greifbarem zum Horizont des Machbaren wähl- durch. Und die Möglichkeit sich um te. kranke Angehörige zu kümmern und mehr Zeit zur Gründung einer BDH-Kurier 3/4 2018 11
Zukunft der Bildung emografische Implosion ••• D Panorama in Deutschlands Grundschulen Die Grundschule ist das Fundament unserer Bildung. Und sie ist noch viel mehr: Sie legt den Grundstein für die Zukunft jeder Generation. Doch dieses Fundament ist bedroht. Mit großem Pathos nahm sich die Po- meln lässt. Die 16 Länder, federfüh- l Stiftung errechnet litik auch während der Koalitionsrunde rend in der Schulpolitik, finden nicht Lehrermangel zwischen CDU/CSU und SPD im Feb- nur keinen gemeinsamen Kurs, sie In einer Studie zur aktuellen Lage an ruar der Zukunft der Grundschule an. wurschteln sich geradezu, moderiert Deutschlands Grundschulen hat nun Bildungschancen wolle man verbes- durch eine völlig überforderte Kultus- die Bertelsmann-Stiftung bestätigt, sern, die Bildung zum Schlüsselthema ministerkonferenz, durch die große was im Grunde genommen alle wis- der Legislaturperiode (und womöglich Schulkrise dieses Landes. Dass sich sen: Grundschullehrer sind gefragt. darüber hinaus) machen. Alles gut und die Koalitionspartner darauf geeinigt Bis 2025 sollen der Stiftung zufolge, schön. Doch wie sieht die Lage an den haben, das Grundgesetz zu ändern stets bei konstanten Rahmenbedin- Grundschulen denn tatsächlich aus? und das Kooperationsverbot zu lo- gungen, bis zu 35.000 Lehrkräfte an Hat die Politik in der Vergangenheit ckern, um mehr Geld aus dem Bun- Grundschulen fehlen. Die Demografie die Chancen genutzt, die Schulen desetat in Schulen fließen zu lassen, reißt, wie auch in anderen gesell- stark zu machen für das vielfältige Auf- war allerhöchste Zeit. Zu lange schon schaftlichen Bereichen, eine enorme gabenbündel, das man den Grund- beherrschen Unterrichtsausfall, Ver- Lücke in den Berufsstand. Nur geht es schullehrern auf die Schultern gelegt tretungsstunden und Probleme mit hier aus oben genannten Gründen ge- hat? Es sei nur kurz daran erinnert, Quereinsteigern im Lehrberuf die sellschaftlich ans Eingemachte, es dass den Grundschulen neben der pä- Schlagzeilen, als dass man länger zu- geht um die Zukunft dieser Gesell- dagogisch-didaktischen Fundierung sehen dürfte, wie der Raum Schule schaft und ihrer Fähigkeit zum Zusam- des Heranwachsenden in zunehmen- immer weiter vernachlässigt wird. Und menhalt und um die Befähigung einer dem Maße auch sozial-integrative, mi- die Aufgabenbereiche der Grundschu- neuen Generation zu intellektueller lieuauflösende sowie kulturell-integra- len werden verschnürter: Der wach- und kultureller Adoleszenz. Fasst man tive Kernaufgaben zukommen. Sie sende Migrantenanteil ohne deutsche die Lage des gesamten deutschen sind längst der verlängerte Arm der Sprachkenntnisse, Kinder aus ärms- Schulstandorts ins Auge, besteht aber Politik im Ringen um gesellschaftli- ten Verhältnissen, eine nicht geringe offenkundig kein grundsätzlicher Leh- chen Zusammenhalt. Hier wird die Ba- Zahl von Kindern aus zerrütteten Fa- rermangel. Lehrkräfte sind schlicht sis geschaffen, dass Lernen zu einem milien – sie alle sollen im Hort der falsch verteilt. Die Grundschule hat an lebenslangen Begleiter des Individu- Grundschule von Pädagogen auf eine Attraktivität eingebüßt und es wäre ums werden kann, was sich sowohl gemeinsame Bahn geführt werden. höchste Zeit über neue Vergütungs- später im Beruf monetär, als auch in Schon die kurze Auflistung der Prob- strukturen und bessere Ausbildungs- den Mußestunden privatim als Gewinn lemdynamik macht deutlich, dass es maßnahmen nachzudenken. Der Be- an Lebensqualität auszahlt. absolutes Fachpersonal braucht, um ruf des Grundschullehrers, bis heute das komplexe Geflecht, das gerade in eine Domäne der Frauen, muss für l Schulraum urbanen Milieus aufbrechende Kon- junge Bewerber attraktiver werden. Es vergammelt fliktfeld zwischen unterschiedlichen muss gelingen, den Männeranteil in Sicherlich leisten viele Schulen, ihre Kulturen und sozialen Schichtungen, den Kollegien signifikant zu erhöhen, Lehrer und engagierte Eltern Großes. moderierend zu lenken. was auch aus Sicht der Pädagogik Vielfach ist es die öffentliche Hand, die wichtig wäre. ihren Versprechen keine Taten folgen und Schulen sprichwörtlich vergam- 12 BDH-Kurier 3/4 2018
Panorama l Ab 2026 kehrt Ruhe ein Die Bertelsmann-Stiftung rechnet vor: Die anstehende Pensionswelle unter Grundschullehrern sorgt bis 2025 für eine Lücke von 60.000 Pädagogen. Zudem würden 26.000 zusätzliche Lehrer angesichts steigender Schüler- zahlen benötigt und im Zuge des Aus- baus der Ganztagsschulen weitere 19.000. Macht unterm Strich 105.000 offene Stellen im Grundschulbereich. Mit Blick auf die aktuellen Studenten- zahlen rechnet die Stiftung mit 70.000 Bewerbern in diesem Zeitraum – eine klaffende Lücke von 35.000 unbesetz- ten Stellen reißt somit bereits in den kommenden sieben Jahren auf. Ab 2026 soll sich die Lage dann langsam entspannen. Was ist zu tun? Der Nati- onale Bildungsrat, ein neues Instru- ment der Berliner Großkoalitionäre, dürfte sich letztlich mit der Kultusmi- nisterkonferenz und den Landesfürs- ten im Kompetenzgerangel verhed- dern. Nein, es braucht ganz praktische Lösungen, die mit 40 Prozent hohe Teilzeitquote der zumeist weiblichen Lehrkräfte anzuheben. Auch ließe sich über eine Erhöhung der Hinzuver- dienstgrenze für ausscheidende Be- amte nachdenken - alles freiwillige Maßnahmen, die ohne Budgetaufsto- ckung Leerformeln bleiben. Der Beruf des Grundschullehrers muss attrakti- ver werden. Ohne höhere Lehrerver- gütung und bessere Ausbildung wird die Grundschule zum gesellschaftli- chen Problemfall. (Grafiken: Bertelsmann-Stiftung) BDH-Kurier 3/4 2018 13
Benefizkonzert der BDH-Stiftung ••• L ena und Jamie BDH-Stiftung bedanken sich! Von: Thilo Knopp Das Benefizkonzert der BDH-Stiftung zugunsten von Lena, einer jungen Frau, die sich durch die Unterstützung der BDH-Stiftung den lang ersehnten Assistenzhund Jamie leisten konnte, bewegte Lena und die Freunde der Musikgruppe „Die Blutsbande“ dazu, die teilnehmenden Musikgruppen zu besuchen und sich mit einer CD aus dem Konzert zu bedanken. Lenas ganz besonderer Wunsch Mit beiden besuchten Gruppen war es, das Ergebnis des Bene- war man sich einig. Wir hatten so fizkonzertes und den überwälti- viel Freude an der gemeinsamen gen Zuspruch auch im Anschluss Probearbeit und am Konzert. Wir an das Konzert nicht einfach so müssen diese Arbeit einfach ir- stehen zu lassen. Lena wurde gendwann fortsetzen. Lena be- Mitglied im BDH (ebenso Jamie, tonte noch einmal ausdrücklich, der der Prüfung seiner Beitritts- dass sie nicht in der Lage ist, ihre erklärung durch die Satzungs- Dankbarkeit in Worte zu fassen. kommission gelassen entgegen Nie hätte sie geglaubt, dass sich sieht) Außerdem wollte Lena die einst wildfremde Menschen da- teilnehmenden Musikgruppen für einsetzen, Geld einzuspielen während ihrer Proben einmal und dafür einzusetzen, dass sie selbst besuchen und sich mit ei- diesen tollen Freund, den Hund nem kleinen Geschenk zu be- Jamie haben darf. Jamie macht Der Chor „Klangseelen“ während einer Probe. danken. sie jeden Tag erneut glücklich, Zuerst überraschten die Freunde wenn er sie mit den großen Kul- das TK-Chörchen während einer leraugen ansieht und sie fragt: kleinen Feier in der psychologi- „Was darf ich für dich tun? Wie schen Tagesklinik in Dernbach. kann ich dich unterstützen? Ich Bei einem kleinen anschließen- möchte einfach nur für dich da den Meeting durften sich alle sein“. Teilnehmer über eine CD des Benefizkonzertes, eine eigens Jamie hat den Alltag von Lena von Lena gestaltete Grußkarte total verändert. Lena muss nun und über den BDH-Kurier mit der Verantwortung übernehmen. Sie Berichterstattung zum Benefiz- ist im Wohnort bestens bekannt konzert freuen. Wenig später be- und man interessiert sich für Le- suchten „Die Blutsbande“, Lena na, ihre Behinderung und ihr Le- und Jamie den Chor „Klangsee- ben. Sie steht durch Jamie wie- len“ in Westerburg. Während ei- der mitten in der Gesellschaft. ner Probe für ein sich direkt an- Deswegen ist Lena allen Organi- Lena besuchte auch die Mitglieder des TK-Chörchen in der Tagesklinik in Dernbach. schließendes Konzert stießen satoren, Musikern und Beteilig- die Freunde dazu. Mit einigen ten und dem BDH-Verband un- Liedern, die durch Michael endlich dankbar. Dieses war ein Knopp am Klavier begleitet wur- Ereignis in ihrem Leben, das sie den, leitete man die kleine Feier niemals vergessen wird. ein. Auch hier stieß man auf die gleiche Begeisterung und Freu- de über die Geschenke und das Wiedersehen. 14 BDH-Kurier 3/4 2018
Stiftung KinderHerz ••• Gemeinsam Gesundheit Zukunft schaffen Die Stiftung KinderHerz setzt sich für herzkranke Kinder ein. Projektpartner und Kliniken bilden ein schlagkräftiges Netzwerk. tern würden. Daneben entstehen Ärzte- feste Netzwerke zwischen den mangel Mangel an Kinderärzten Beteiligten, Partnerschaften, die Zuletzt schlug der Berufsverband der aus Ideen feste Projekte und Struk- Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Alarm: turen zur Förderung des Patienten- Es fehle an Fachmedizinern in der Kinder- und wohles erwachsen lassen. Es geht Jugendmedizin. BVKJ-Präsident Dr. Thomas Jahr für Jahr kommen mehr als darum, die lange Zeit im Kranken- Fischbach bezifferte im Gespräch mit der 7.000 Kinder mit einem schweren haus, die Wochen und Monate oh- „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die perspektivi- Herzfehler zur Welt. Das entspricht ne Eltern, umgeben von techni- etwa einem Prozent aller Neugebo- sche Ärztelücke deutschlandweit auf 30 Pro- schem Gerät, was nicht selten trau- renen in Deutschland. Die oftmals zent, sollte sich die Anzahl der Weiterbildungs- matisierend wirken kann, ein Stück komplizierten, lebenserhaltenden abschlüsse unter Medizinern in diesem Bereich weit erträglicher und kindgerechter Operationen bedeuten auch für die nicht erhöhen. Die Zahl der Fachärzte ist also zu machen. Eltern extremste Belastungen, die demografisch bedingt rückläufig und es gelingt leider nur allzu oft keinen positiven nicht, eine Trendumkehr zu initiieren. Eltern lD ezentrale Zentren Ausgang finden. Die Diagnose „an- In sog. Kinderherz-Kompetenzzent- rät der Verband dazu, an die Öffentlichkeit zu geborener Herzfehler“ ist ein ren fließen die Spenden an die Stif- gehen und Druck auf die Politik auszuüben. Nur schwerer Start in ein Le- ben, das vom Kampf tung zusammen. Die über den Weg der Öffentlichkeit werden sich gegen die Herzkrank- Zentren sind hoch- Politik und Kassenärztliche Vereinigung bewe- heit und ihre komple- spezialisierte medizi- gen und Maßnahmen zur Steigerung der Medi- xe Symptomatik ge- nische Einrichtun- zinerzahl auch finanziell unterfüttern. Der BVKJ prägt ist. Es besteht gen, die Betroffenen plädiert dafür, die Kindermedizin als obligatori- die Gefahr, dass das nach dem Willen der schen Studienbereich vertiefend zu lehren. junge Leben, das auf- Stiftung in Zukunft ein grund der schweren Erkran- bundesweites Netzwerk zur kung und der damit verbunde- Verfügung stellen sollen. Trotz nen Behandlung von Geburt an mit des medizinischen Fortschritts be- einer langen Trennung von den El- stehen nach wie vor erhebliche Op- tern beginnt, einen grundsätzlich timierungspotenziale. Diagnostik, dunklen Rhythmus erfährt. Profes- Therapie und Pflege von Kindern sionelle medizinische und psycho- mit Herzfehlern fristen nach wie vor logische Betreuung für Kinder und ein Mauerblümchendasein im Be- Eltern sind fundamentale Baustei- reich der medizinischen Forschung. ne, um diese Effekte abzumildern. Die Arbeit der Stiftung KinderHerz dockt hier an und schafft einem l Stiftungsarbeit vor Ort Thema die notwendige Öffentlich- keit, die es braucht, um Aufmerk- Die Stiftung KinderHerz nimmt sich samkeit zu wecken und finanzielle der besonderen Bedürfnisse der Ressourcen zu bewegen, die drin- kleinen Patienten an und versucht, gend benötigt werden. (Foto: Sandra Kühnapfel) gemeinsam mit Kliniken und Part- nern aus der Wirtschaft, Wünsche Mehr über die Arbeit der Stiftung und Träume der Kleinen wahr wer- finden Sie hier: den zu lassen, die sonst an finanzi- www.stiftung-kinderherz.de. ellen und zeitlichen Hürden schei- Die kleine Nela mit ihrer Mutter im Kinderherz-Zentrum. BDH-Kurier 3/4 2018 15
Aus den Kliniken ••• P flegeausbildungen Klinik-News an den BDH-Kliniken Seit über sechzig Jahren zählen die BDH-Kliniken zu den Qualitätsführern der neurologischen Rehabilitation in Deutschland. Mit innovativen Rehabilitations- und Therapiekonzepten fördern sie den Fortschritt in der Pflegetherapie und bilden den Nachwuchs aus. Pflegeleistungen nehmen eine Schlüs- Elzach bilden mittlerweile in Eigenregie die Querschnittsgelähmten autonome selrolle im Therapieprozess ein. Neben den Pflegenachwuchs aus. Seit Oktober Mobilität durch Stabilisierung des Bewe- die Grundpflege treten die differenzierte 2016 besteht eine Ausbildungskooperati- gungsapparates ermöglicht. Im hausei- Intensivpflege und die Pflegetherapie mit on zwischen der BDH-Klinik Braunfels genen Querschnittsgelähmtenzentrum spezialisierten Aufgaben. Das Spektrum und dem Fachkrankenhaus Weilburg. werden Betroffene auf die Nutzung der umklammert Elemente der Bobaththera- Ausgebildet werden in einer dreijährigen Technologie vorbereitet. Das Robotiksys- pie und kinästhetische Angebote bis hin Ausbildung Gesundheits- und Kranken- tem unter dem Namen „ReWalk“ (wir be- zur Atemtherapie. Der Pflegeberuf bietet pfleger, die an der BDH-Klinik neurologi- richteten) wurde nun in das Hilfsmittelver- geringer Qualifizierten wie auch hoch- sche Störungsbilder kennenlernen – ein zeichnis aufgenommen. ReWalk kann qualifizierten Pflegefachkräften an- solider Einstieg in einen zukunftssicheren damit künftig bei den gesetzlichen Kran- spruchsvolle pflegetherapeutische Tätig- und facettenreichen Beruf. Auch die kenkassen als Hilfsmittel für Versicherte keiten. Die BDH-Kliniken Braunfels und BDH-Klinik Elzach verfügt über eine brei- auf Einzelfallbasis beantragt werden. te Ausbildungspalette. Seit 2001 bietet Jährlich erleiden in Deutschland rund BDH-Klinik die Klinik eine einjährige Ausbildung in 1.000 Menschen eine Querschnittsläh- Braunfels www.bdh-klinik-braunfels.de der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mung. an, seit 2013 eine dreijährige Fachpfle- geausbildung in der Altenpflege. An Inter- l BDH-Klinik Elzach wächst weiter essenten mit höherem Bildungsab- Der Bedarf an medizinischer Rehabilitati- schluss oder an besonders qualifizierte on wächst. Und mit ihm auch die BDH- BDH-Klinik Berufstätige richtet sich die neue duale Kliniken, was Änderungen in der Perso- Ausbildung, die die Klinik in Kooperation Elzach www.bdh-klinik-elzach.de naldisposition nach sich zieht. Zum Jah- mit der Katholischen Hochschule Frei- reswechsel erreichte die Belegschaft der burg anbietet. Dabei werden eine dreijäh- Elzacher Klinik erstmals die Marke von rige Fachpflegeausbildung und das Ba- 600 Mitarbeitern. Carolin Reiser heuerte chelor-Studium „Angewandte Pflegewis- am 1. Januar als Physiotherapeutin in der BDH-Klinik Greifswald senschaft“ kombiniert. Beispielhaft sind BDH-Klinik im Elztal an und komplettierte www.bdh-klinik-greifswald.de auch die Fortbildungsangebote der bei- damit die 600. 1961 als Sanatorium für den BDH-Kliniken und die Unterstützung Kriegshirnverletzte beider Weltkriege ge- zur Weiterbildung. Die BDH-Klinik Braun- gründet, entwickelte sich die fest in der fels bietet in Zusammenarbeit mit der Region verwurzelte BDH-Klinik Elzach zu Neurologischen Klinik Bad Neustadt eine einem überregionalen Zentrum für die BDH-Klinik Hess. Oldendorf Stroke-Weiterbildung an, in Kooperation neurologische Intensiv- und Beatmungs- mit dem St. Vincenz-Krankenhaus Lim- www.bdh-klinik-hessisch-oldendorf.de medizin. Mit 118 Betten im Krankenhaus- burg eine Fachweiterbildung für Intensiv- bedarfsplan und weiteren 100 Rehabilita- medizin und Anästhesie. Die BDH-Klinik tionsbetten ist die Klinik der größte Ein- Elzach unterstützt aktiv Karrierewege im zelstandort für die neurologische Frühr- BDH-Klinik Bereich der Atemtherapie oder der inten- ehabilitation Phase B in Baden-Württem- Vallendar sivmedizinischen Ausbildung. berg. Für das laufende Jahr sind bereits www.bdh-klinik-vallendar.de Kapazitätserweiterungen um 52 zusätzli- lE xoskelett „Rewalk“ che Behandlungsplätze geplant. als Hilfsmittel zugelassen Vor sechs Jahren begann die BDH-Klinik BDH-Therapiezentrum Greifswald als erste deutsche Klinik mit Ortenau www.bdh-therapiezentrum-ortenau.de der Nutzung der Exoskelett-Technologie, 16 BDH-Kurier 3/4 2018
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