KÖLNAGENDA JOURNAL WIRTSCHAFT AUF NACHHALTIGKEITSKURS - FÜR EIN ZUKUNFTSFÄHIGES KÖLN - KÖLNAGENDA
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KölnAgenda Journal für ein zukunftsfähiges Köln Ausgabe 2011 Wirtschaft auf Nachhaltigkeitskurs Netzwerk Eine-Welt Stadt Köln Die Kölner CO2-Bilanz Interview mit Stadtkämmerin Gabriele C. Klug
die-ene rgiewe nde.de Windenergie schon für über 80.000 Haushalte. Wer die Natur schonen will, arbeitet am besten mit ihr zusammen: 19 Windparks mit insgesamt 67 Windkraftanlagen liefern genug Strom, um 80.000 Haushalte komplett CO2-neutral zu versorgen. Damit nimmt die RheinEnergie bundesweit einen Spitzen- platz ein. Aber auch mit Sonnenenergie und weiteren modernen Anlagen zur effizi- enten Strom- und Wärmeerzeugung sichern wir schon heute vor Ort die umweltscho- nende Energieversorgung von morgen. Und wir tun noch viel mehr. Was genau, erfahren Sie unter die-energiewende.de
3 Editorial Inhalt Das Nachhaltige Nachhaltige Wirtschaft ist das Langweilende, 4 Was tut sich in Köln? Kölner Wirtschaft auf Nachhaltigkeitskurs ist das Spannende! 6 Nachhaltiges Wirtschaften – was heißt das? Stadtverwaltung und Bürgerbeteiligung D ie Energiewende hat hierzulande das Jahr 2011 entscheidend mitgeprägt. Nach dem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie heißt es nun „Volle Kraft vor- aus für die Erneuerbaren!“. Sie stehen für eine nachhaltige Energieversorgung, die 12 Eigenkapital wird aufgezehrt Städtischer Haushalt mit Fehlbetrag Interview mit Stadtkämmerin Gabriele C. Klug 13 auch den nachfolgenden Generationen gleiche Lebenschancen verspricht. Neben ihrer „Ich wünsche mir ein Monitoring Unerschöpflichkeit und allgemeinen Verfügbarkeit haben sie den Vorteil, dass sie die durch die Stadtgesellschaft“ Atmosphäre kaum noch mit Schadstoffen belasten. Die möglichst rasche Vollversorgung durch erneuerbare Energien wird deshalb auch 15 Sparen immer wichtiger Bürgerhaushalt wird gebraucht als geeignetes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel gepriesen. Es reicht nicht aus, nur auf die Vernunft einer gemeinsam verabredeten Schadensbegrenzung bei den Weltklimakonferenzen zu setzen. Mindestens genauso wichtig sind Weichenstellungen 16 Ratsbeschluss „Nachhaltigkeit in Köln“ Stadtverwaltung auf Nachhaltigkeitskurs für den Wettbewerb und das unternehmerische Kalkül einer „grünen“ Marktwirtschaft. 17 KölnAgenda Bilanz 2011 Wir haben bei relevanten Kölner Unternehmen nachgefragt, wie sie der Herausforde- Eine Welt rung begegnen. Dabei geht es nicht nur um Energie und Klimaschutz, sondern auch um den nachhaltigen Umgang mit endlichen Rohstoffen und die Herstellung eines so- 18 Köln unterstützt die Millenniumsentwicklungsziele Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“ zialen Gleichgewichts, wie es sich der Faire Handel weltweit zum Ziel gesetzt hat. Fair Trade Town Köln Die Gründung des Netzwerkes „Eine-Welt Stadt Köln“ und die Auszeichnung der 20 Immer mehr deutsche Städte werden fair – auch Köln ist dabei! Stadt als „Fair Trade Town Köln“ sind hier wichtige kommunale Meilensteine, auch Verantwortung übernehmen für Nachhaltigkeit wenn sich die Stadtverwaltung bei der Umsetzung einer „Ökofairen Beschaffung“ noch schwertut. Das mag damit zusammenhängen, dass sich das städtische Haus- 22 und Menschenrechte weltweit Ökofaire Beschaffung in Köln haltsdefizit immer gravierender bemerkbar macht. Näheres zum Fehlbetrag liefert un- Umwelt und Klimaschutz ser Interview mit der Stadtkämmerin. Bei der Bewältigung des Defizits spielt für Gabriele C. Klug der Kölner Bürgerhaushalt eine wichtige Rolle. Die notwendige 24 Zehn Millionen Tonnen CO2 Die Kölner CO2-Bilanz Haushaltssanierung ist auch Teil des Ratsbeschlusses „Nachhaltigkeit in Köln“, der KlimaKreis Köln: global denken, konkret handeln auch der Stadtverwaltung einen Nachhaltigkeitskurs verordnet. „Nachhaltig handeln trotz Haushaltskrise“, der Titel unseres letzten KölnAgenda 26 „Grüne“ Ideen für mehr lokalen Klimaschutz Journals, bleibt bis auf Weiteres brandaktuell und ist – alles andere wäre realitätsfern – eine Angelegenheit der vielen kleinen Schritte, die einen langen Atem erfordern. 28 KlimaBausteine – kleine Projekte, große Wirkung Starthilfe für kleine Klimaschutzideen Lesen Sie, was beispielsweise beim städtischen Klimaschutz mit und ohne Unterstüt- zung des KlimaKreis Köln passiert. Informieren Sie sich über das KölnAgenda-Projekt 29 AgendaTicker Energie KlimaHaushalte Köln „Schule als Garten“ oder engagieren Sie sich in einer der vielen Agendagruppen. Termine und Kontaktdaten finden sich am Ende dieser Ausgabe. 30 Klimaschutz beginnt im eigenen Kühlschrank Wir wünschen Ihnen (nicht nur) eine spannende Lektüre! 32 Professionelle Workshops von „Schule als Garten“ Weidenbau, Hochbeet und Kräuterspirale Ihre KölnAgenda Infostelle Möglichkeiten zum Mitmachen 34 Arbeitsgruppen, Foren und Themenkreise Impressum Titelbild: Ursprünglich bauten sich die Straßenkinder auf Madagaskar ihre Spielmobile aus Büchsen und Spraydosen. Diese „Recyclingidee“ hat das Fairhandelshaus MAHAFALY (www.mahafaly.de) mit Hilfe bestehender Familienbetriebe aufgegriffen und zu einer kleinen, aber ständig wachsenden Kunst-Produktion weiterentwickelt. Das anerkannte Fair-Handelskonzept sichert über 100 Produzenten durch garantierte Abnahme und Bestellungen mit Vorauszahlung, direkter Belieferung und gerechten Preisen ein festes Einkommen. In Köln vertreibt der Weltladen an der Antoniterkirche die Blechbüchsenkunst aus Madagaskar. Sogar ein Kölner Blechdom kann dort erworben werden. So bekommt der liebevoll umgewandelte Zivilisations- müll eine neue nachhaltige Wertigkeit.
4 Nachhaltige Wirtschaft Was tut sich in Köln? Kölner Wirtschaft auf Nachhaltig- keitskurs
Nachhaltige Wirtschaft 5 REWE CO2-Ausstoß deutlich gesenkt Wer viel verbraucht, Erreicht wurden erste Erfolge auf diesem muss viel sparen Weg durch Energieeffizienzmaßnahmen in den Märkten. 60 Prozent der dort anfal- Auf ihren Internetseiten wirbt die in Köln lenden CO2-Emissionen entfielen bislang ansässige REWE Group klar mit dem Thema auf Strom. REWE führte sukzessive neue Nachhaltigkeit für sich: „Energie, Klima, Kühlsysteme mit Glastüren und Tempera- Umwelt“, „Grüne Produkte“, „Mitarbeiter“ turreglern ein – über die Reduzierung des und „Gesellschaftliches Engagement“ hei- Stromverbrauchs sank der CO2-Ausstoß pro ßen die Säulen, auf denen das dazugehöri- Markt so um 31 Tonnen im Jahr. Nun soll ge Konzept aufgebaut ist. Ein Arbeitskreis an den Schrauben Kältemittel (15 % der aus Führungskräften legt Ziele fest, die Emissionen), Wärme (12 %), Logistik (8 %), Fortschritte werden nicht nur via Web, son- Papierverbrauch (3 %) und Dienstreisen dern auch über einen zweijährlichen, zerti- (2 %) weiter gedreht werden. fizierten Nachhaltigkeitsbericht transparent Ressourcenschonendes Handeln – wie Erdbeeranbau mit weniger Pflanzenschutzmit- gemacht. das geht, hat REWE zum Beispiel mit der teln durch den Vertragsanbau „Best Alliance“ Zu REWE gehören u.a. die Supermarkt- Komplett-Umstellung auf Recycling-Papier der REWE Group in Spanien und Italien. ketten Rewe und Penny, die Baumarktkette vorgemacht. Gedruckt wird nur noch auf Toom und die Elektrokette Promarkt. Der Öko-Papier. 2010 erhielt das Unternehmen Die Macht der Verbraucher Einzelhandel gilt als enormer Umschlagplatz deshalb den deutschen Nachhaltigkeitspreis „Wir investieren sehr viel, um den Ver- von Energie und Material: In kaum einem für „Deutschlands recyclingpapierfreund- braucher mitzunehmen. Das Thema Nach- Bereich kommt durch Verpackungen so viel lichstes Unternehmen“. haltigkeit muss aus der Nische heraus, Müll in Umlauf, wird so viel Energie ver- damit es erfolgreich ist“, sagt Dr. Daniela Verpackungsmüll bleibt ein Thema braucht. Das Einsparpotenzial ist also groß. Büchel. Dafür promotet die REWE Group Auch darum konnte sich REWE in Sa- Zugleich ist es erklärtes Ziel, die 500.000 immer wieder mit kreativen Aktionen die chen Klimaschutz hohe Ziele stecken: „DieTonnen Transportmaterial und anderen „Grünen Produkte“ aus dem eigenen Sor- Müll, die in der REWE Grup- timent. Mit dem eigenen Label PRO PLA- pe pro Jahr in Deutschland NET werden nachhaltig produzierte Waren Egal ob Fluglinie, Käsehersteller oder Maschinen- und Österreich anfallen, gekennzeichnet. Bei einzelnen Waren, wie bauer: kaum ein Unternehmen, das sich nicht mit besser auszuwerten. In- etwa Trauben, Erdbeeren und Paprika, dem Wort „Nachhaltigkeit“ schmückt. Doch Nach- zwischen liegt die Wie- schließt REWE zum Beispiel mit Bauern in haltigsein ist nicht mehr nur trendy – es ist ein derverwertungsquote bei Spanien und Italien Produktionsverträge Muss. Gesetzliche Bestimmungen und ökonomi- über 93 Prozent – den ab, um so noch früher in der Herstellungs- sche Zwänge bewirken, dass stärker mit dem Blick Löwenanteil machen Pap- kette für ökologische und soziale Nach- auf das gewirtschaftet wird, was wir zukünftigen pe und Kartonagen aus. haltigkeit zu sorgen – und zum Beispiel Generationen überlassen oder wegnehmen. Klima- „Darüber hinaus setzen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu wandel, schwindende Rohstoffe und ein zunehmen- wir in Bereichen, wo es reduzieren. des soziales Ungleichgewicht verlangen entschlos- möglich ist, Mehrwegge- Der Druck auf REWE, die Herstellungs- senes Handeln. Und so durchdringt das Leitbild der binde ein, beispielsweise ketten genauer auf Umwelt- und Klima- nachhaltigen Entwicklung allmählich das Wirt- bei den Transportstiegen schutzaspekte zu kontrollieren, wächst schaftsleben. Doch wie wird es konkret umgesetzt? für Obst und Gemüse“, auch durch die Verbraucher. Bei 40 Milli- Welche Erfolge sind zu verzeichnen, welche Schwie- sagt die Bereichsleiterin onen Kundenkontakten pro Woche kann rigkeiten gibt es? Wir haben bei fünf Kölner Unter- für Konzernmarketing und es sich sofort als Einbuße niederschlagen, nehmen nachgefragt, wie sie sich der Herausforde- Nachhaltigkeit, Dr. Dani- wenn Käufer an der Nachhaltigkeit eines rung Nachhaltigkeit stellen. ela Büchel. „Vor allem in Produktes zweifeln. Beispiel Fischfang: Die diesem Bereich mit sehr öffentliche Debatte um die Überfischung empfindlichen Produkten der Meere führte dazu, dass die bei REWE kommt der Schutzfunktion gehandelten Fischprodukte heute das MSC- REWE Group wird ihre spezifischen Treib- der Verpackungen eine hohe Bedeutung Siegel für nachhaltige Fischerei führen hausgasemissionen bis 2015 im Vergleich zu. Zur Vermeidung von Produktverlusten müssen. Ebenso beim Palmöl: Seitdem pu- zum Jahr 2006 um 30 Prozent senken“, so können wir aber nicht vollständig darauf blik wurde, dass für Palmöl in großem Stil die Ansage. verzichten.“ Regenwälder abgeholzt werden, setzt
6 Nachhaltige Wirtschaft sich REWE für die nachhaltige Produktion spezialisiert – und macht deutschland- von Palmöl ein – zumindest bei „sämtli- weit einen Milliardenumsatz mit Abfällen chen konventionellen Eigenprodukten“ der aus Gewerbe und Industrie. Will zum Bei- REWE Group. spiel eine Fastfood-Kette ihren Müll vom Hamburger-Papier bis zum Grünschnitt im Restaurantgarten entsorgen lassen – Inter- INTERSEROH seroh organisiert die Beseitigung über ein Netz aus 600 Entsorgungsbetrieben. Möch- Nachhaltigkeit ist mehr te ein Lebensmittel-Discounter auf wieder als Recycling-Business verwendbare Gemüsekisten umstellen – Interseroh lässt dafür einen recycelbaren Wie bemisst man Nachhaltigkeit bei einem Kunststoff entwickeln und konzipiert den Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Kisten-Kreislauf zwischen dem Gurkenbau- Nachhaltigkeit ist? Vor diesem Problem ern in Spanien und dem Markt in Deutsch- stand vor drei Jahren Interseroh. Das Toch- land. Auch 16 Prozent der Gelben Tonnen terunternehmen der europaweit agierenden aus den Kölner Haushalten werden über In- Alba Group unterzog sich damals der STAR- terseroh entsorgt. Zertifizierung durch den TÜV Rheinland – ein Verfahren, bei dem geprüft wird, wie Wiederverwenden statt verbrennen nachhaltig eine Firma wirtschaftet. Wobei Entsorgung nicht das richtige Wort Mit mittlerweile 350 MitarbeiterInnen in ist: Es geht darum, Abfall in modernsten Interseroh-Geschäftsführer Markus Müller- Köln-Porz hat sich Interseroh seit 20 Jahren Anlagen zu sortieren, auseinander zu neh- Drexel kritisiert das Verbrennen von wertvol- auf Dienstleistungen im Bereich Recycling men und die darin enthaltenen Rohstoffe len Rohstoffen. Nachhaltiges Wirtschaften – was heißt das? Leitindikator Leitindikator Soziales Gleichgewicht Erneuerbare Energien Kreislaufwirtschaft und Fairer Handel Mit der im Sommer 2011 in einem Die Rede von einem nachhaltigen Wachs- Beim Leitbild der Nachhaltigkeit geht breiten Konsens beschlossenen „En- tum ist gleichwohl problematisch. Die es aber nicht nur um eine ökonomisch ergiewende“ ist das Leitbild der nach- Erde und ihre Ressourcen sind prinzipiell und ökologisch tragfähige, sondern haltigen Entwicklung in der Mitte der begrenzt – Wachstum aber basiert auf auch um eine sozial verträgliche Ent- Gesellschaft angekommen. Der Ausstieg dem Einsatz von immer neuen Ressour- wicklung. Dies beinhaltet keineswegs aus der Atomenergie ist zugleich mit ei- cen. Wird unsere Wirtschaft als eine nur eine „moralische“ Forderung nach ner beschleunigten Umstellung auf eine nach oben offene Spirale mit Wachstums- sozialer Gerechtigkeit. Wie das britische regenerative Energieversorgung ver- zwang begriffen, so ist diese Vorstellung Forscherpaar Richard G. Wilkinson und bunden. Wie kaum ein anderes Beispiel zumindest von dem wachsenden Ver- Kate Pickettin in ihrer 2009 veröffent- steht dieser „Energiewechsel“ für den brauch endlicher Ressourcen zu entkop- lichten, transnationalen Vergleichsstudie Übergang zu einer nachhaltigen Wirt- peln. Ein schon in den 1980er Jahren for- zeigen konnten, sind Gesellschaften mit schaftsweise. Nur so kann die Belastung muliertes Ziel heißt Kreislaufwirtschaft. homogenerer Einkommensverteilung der Umwelt durch Radioaktivität und Es bedeutet: Immer mehr recycelte Stoffe nicht nur zufriedener. Sie schneiden ge- die Verbrennung fossiler Energien sowie kommen zum Einsatz, damit die globa- genüber „ungleicheren“ Gesellschaften die Abhängigkeit von deren begrenzter len Stoff- und Energiekreisläufe nicht auch bei einer Reihe von Parametern Verfügbarkeit dauerhaft vermieden wer- kollabieren. Dies gelingt umso besser, je wie Kindersterblichkeit, Drogenkonsum, den. Ein schnelles Wachstum der erneu- effizienter Material und Energie genutzt Kriminalität etc. besser ab. Der Faire erbaren Energieversorgung ist demnach werden. Handel steht dafür, sozialen Ausgleich ein Leitindikator für eine Wirtschaft auf und faire Preise auch international zum Nachhaltigkeitskurs. Maßstab zu machen. V on R oland P areik
Nachhaltige Wirtschaft 7 wieder zu verwenden. Aluminium, Kunst- das Nachhaltigkeitssiegel wird nicht das ERBBAUVEREIN stoffe, Stahl, Papier, Glas, Edelmetalle – Was überprüft, sondern das Wie eines Un- wegen der weltweiten Rohstoffknappheit ternehmens: Wie nachhaltig sind Prozesse Solarthermie kann gewinnen diese Abfall-Inhaltsstoffe für organisiert? Im Detail bedeutet das bei ei- unabhängig machen die Industrie immer weiter an Bedeutung. nem Dienstleister wie Interseroh zum Bei- Ständig entstehen dafür neue Recycling- spiel: Wie effizient wird in den Büros ge- Nachhaltigkeit als Wettbewerbsvorteil – Technologien, der Wettbewerb um Müll ist heizt, wie sparsam mit Papier und Strom wie das funktionieren kann, zeigt der Erb- in vollem Gange. „Noch immer werden in umgegangen, werden Geschäftspartnern bauverein für den Bereich Bauwirtschaft. Deutschland viel zu viele Rohstoffe einfach und ihren Angestellten faire Preise und 150 Millionen Euro hat die Kölner Genos- verbrannt“, kritisiert Geschäftsführer Mar- Löhne bezahlt, was gibt Interseroh der senschaft in den vergangenen Jahren in- kus Müller-Drexel die Praxis von Kommu- Gesellschaft zurück? Auch da erreicht In- vestiert. Von den insgesamt 2.300 Woh- nen wie Köln, Abfall in zu groß konzipier- terseroh mittlerweile in 8 von 9 Dimensi- nungen sind nun knapp die Hälfte Neubau ten Müllverbrennungsanlagen lediglich zur onen des TÜV Stars gute Ergebnisse. Mit bzw. neuwertiger Umbau. Bei allen Inves- Herstellung von Heizwärme und Strom zu einem 10-Punkte-Plan werden die Mitar- titionen wird viel Wert auf Nachhaltigkeit nutzen. „In vier bis fünf Jahren werden wir beiter zum Beispiel im Energiesparen am gelegt. Ein Beispiel ist die Nutzung rege- uns das angesichts der Knappheit der Roh- Arbeitsplatz geschult, und Ende 2011 ha- nerativer Energien für die Heizung- und stoffe nicht mehr leisten können.“ ben sich einige von ihnen zu Fahrgemein- Trinkwassererwärmung. Die einen erzeugen CO2, die anderen spa- schaften zusammengeschlossen, um den „Auf Solarheizung umzustellen war für ren es ein: Via Recycling, so errechnete das Spritverbrauch zu senken. Auch von den uns eine strategische Entscheidung“, sagt Fraunhofer Institut, reduziert Interseroh als Zuliefererfirmen fordert Interseroh solche der kaufmännische Vorstand Werner Roche. Teil der ALBA Group die Kohlendioxid-Pro- Umweltstandards ein. „Über Nachhaltig- Durch ein intelligentes Energiekonzept – duktion weltweit jährlich um rund 6,2 Milli- keit haben wir eine Menge gelernt“, sagt eine Kombination aus regenerativen und onen Tonnen – das allein entspricht rund Müller-Drexel. fossilen Energien und moderner Dämm- 1 Prozent der im Kyoto-Protokoll für Vieles ist schon auf gutem Weg, sagt er, technik – sollte das Wohnungsunterneh- Deutschland festgelegten Einsparleistung. nur eine Sache fehlt noch: „Ein einheitli- men langfristig unabhängiger von fossilen cher Nachhaltigkeitsstandard, sei es eine Energieträgern wie Erdgas gemacht wer- „Ein einheitlicher Nachhaltigkeits ISO-Norm oder ein TÜV-Siegel, für die ein- den. Ziel: Bei steigenden Energiepreisen standard fehlt“ zelnen Wirtschaftsbereiche. Wir brauchen die Kosten im Zaum zu behalten und die Solche Zahlen jedoch spielten bei der TÜV endlich eine allgemeingültige Vergleichsba- Mieter vor Preisschwankungen zu schützen. STAR-Zertifizierung keine Rolle. Denn für sis in Sachen Nachhaltigkeit.“ Die Rechnung ging auf: Mithilfe von So- Die neu errichteten Friedrich-Karl-Höfe des Erbbauvereins in Niehl sparen 180 Tonnen CO2 pro Jahr.
8 Nachhaltige Wirtschaft An fünf Standorten wird via Kraft-Wär- me-Kopplung aus Erdgas nicht nur Elektri- zität, sondern auch Fernwärme produziert. Dank moderner Technik erreichen diese Werke nach Unternehmensangaben so ei- nen Nutzungsgrad von bis zu 90 Prozent der eingesetzten Energien – Standard-Koh- le-Kraftwerke kommen auf 40 Prozent. Ein Mix aus Erdgas, Kohle und regenerativen Energien „Unsere eigenen Anlagen sind in puncto Nachhaltigkeit mustergültig“, sagt Unter- nehmenssprecher Christoph Preuß, was der modernen Technik, aber auch dem „sau- beren“ Rohstoff Erdgas geschuldet ist. Von allen fossilen Brennstoffen ist er derjenige, der am wenigsten CO2 und Schadstoffe hin- Preisverleihung Deutscher Solarpreis 2010. Von links nach rechts: Jörg Ortjohann (Inhaber des terlässt – und mit geschätzten 120 Jahren Ingenieurbüros Ortjohann), Werner Roche (kaufmännischer Vorstand der Erbbauverein Köln eG) im Vergleich zu Erdöl eine gute Vorratsper- und Dirk Behrendt (Leiter der Abteilung Technik Erbbauverein Köln eG). spektive aufweist. Allerdings: „Man sollte sich als Unter- larthermie sanken die Heizkosten z. B. am darauf sind, dass der Erbbauverein einen nehmen nicht zu 100 Prozent auf Erdgas 130-Wohnungen-Standort Grüner Block solchen Weg geht“, sagt Roche. bei der Eigenerzeugung verlassen. Das birgt in Riehl um 80 Prozent. Auf diese Wei- zu hohe Risiken bei Preisschwankungen se konnten und können die Nebenkosten am Energiemarkt.“ Mit dieser Begründung für die Mieter reduziert und auch Teile der RHEINENERGIE setzt RheinEnergie bei der Produktion von Mieterhöhungen aufgefangen werden, die Strom und Wärme neben Erdgas auch auf die Investitionen mit sich bringen. Der Weg zur grünen CO2-unfreundliche Kohle – mit einem Kes- Energieversorgung ist weit sel im Werk Merkenich und mit einer Betei- Stolze Mieter, stolze Vermieter ligung an einem Kohlekraftwerk in Rostock. Was Solarthermie in Nachhaltigkeitszah- Bei Kölns größtem Energieanbieter, der „Solche effizienten Kraftwerke dienen als len bedeutet, lässt sich am Standort Niehl RheinEnergie AG, können sich nicht nur Flankenschutz beim Übergang zur regene- veranschaulichen: Durch den Abriss eines Kunden, sondern auch Mitarbeiter kostenlos rativen Energie“, so die Argumentation: bestehenden Komplexes und den Neubau in Sachen Energiesparen beraten lassen. Das Mit der Stromproduktion aus Kohle fängt einer Solarsiedlung werden dort pro Jahr neue Verwaltungsgebäude für 1.900 Mit- Rostock Windflauten auf, bei denen die 180 Tonnen CO2 weniger in die Atmosphä- arbeiterInnen, das derzeit in Neuehrenfeld Windkraftanlagen im Osten zu wenig Strom re gestoßen. Damit das so bleibt, überprüft entsteht, soll ausschließlich mit CO2-freund- ins Netz geben. Außerdem erzeugt die An- Technik-Leiter Dirk Behrendt ständig die licher Geothermie beheizt und gekühlt wer- lage in Kraft-Wärme-Kopplung auch Fern- Effizienz der Anlagen. den. Nachhaltigkeit im Betrieb – ein Thema wärme für die Stadt Rostock. Der Energie- „Wir sind deutschlandweit eine der füh- bei RheinEnergie. Über den KlimaKreis Köln anbieter hält das Kohlekraftwerk deswegen renden Wohnungsbaugenossenschaften und das Projekt „Klimabausteine“ fördert auch für vertretbar. in diesem Bereich“, bemerkt Vorstand Ro- das Unternehmen außerdem die Entwick- RheinEnergie möchte nach eigenem Be- che nicht ohne Stolz. Die Erbbauverein eG lung von CO2-Einsparideen bei der lokalen kunden den Anteil regenerativer Energien verfügt nunmehr über vier von 50 Solar- Wirtschaft und in der Bürgerschaft und en- weiter ausbauen. Mit 19 eigenen Parks siedlungen in ganz NRW. 2010 erhielt die gagiert sich so gesellschaftlich. gehört das Unternehmen schon jetzt zu Erbbauverein eG darüber hinaus den Deut- Doch wie nachhaltig gestaltet Rhein- den größten kommunalen Eigentümern schen Solarpreis, eine Auszeichnung des Energie die Produktpalette? Die Aktienge- von Windkraftanlagen in Deutschland. Verbands Eurosolar für solares Bauen und sellschaft, die zu 80 Prozent der Stadt Köln Zudem hält es einen Anteil am Solarkraft- Stadtentwicklung. Den Vorsprung in Sachen und zu 20 Prozent dem RWE-Konzern ge- werk Andasol 3 in Andalusien, wo über Energiewende will der Erbbauverein-Chef hört, produziert 50 Prozent des gesamten Parabolspiegel des Kölner Unternehmens nun auch fürs Marketing nutzen: „Unser Strombedarfs für die Region Köln in eige- Flagsol aus Sonnenlicht Strom gewonnen Ziel ist es, dass die Mieter eines Tages stolz nen Kraftwerken. wird.
Nachhaltige Wirtschaft 9 Die Solaranlage auf dem Gymnasium Kreuzgasse ist ein Förderprojekt der RheinEnergie. CO2-Ausstoß ist ein globales Problem der Kauf einen Beitrag zum Klimaschutz FORD Die Hälfte der hierzulande benötigten und ist deshalb von Verbraucherschützern Strommenge kauft RheinEnergie aller- mit dem „ok-power-Gütesiegel“ zertifi- Stück für Stück dings derzeit immer noch auf der Leipziger ziert: „Die CO2-Produktion stellt ein globa- umweltfreundlicher Strombörse zu. Der Fremdstrom kommt fak- les Problem dar“, erklärt Preuß, „deshalb tisch zum Großteil aus Braunkohle-, Stein- spielt der Ort, an dem es vermieden wird, Auch im Autobau zählt Nachhaltigkeit in- kohle- und Atomkraftwerken. Daran ändert letztlich keine Rolle.“ zwischen zu den Wettbewerbsfaktoren. nichts, dass RheinEnergie dort immer grö- Wer in Deutschland nachhaltig produ- „Unsere Kunden werden immer umweltbe- ßere Anteile an Öko-Strom erwirbt – wie zierten Strom anbieten will, muss ihn selbst wusster und stellen zunehmend umwelt- die Tranchen norwegischen Wasserwerk- herstellen. Für RheinEnergie bedeutet das: relevante Fragen, beispielsweise zu den stroms für den Autobauer Ford. Norwegi- Mehr eigene Kraftwerke müssen her. Der- Inhaltsstoffen der verbauten Teile oder scher Wasserstrom wird nicht ins deutsche zeit laufen Planungen unter anderem für zu den Baureihen generell“, meint Isfried Netz gespeist – er wird in Norwegen her- ein neues Erdgas-Kraftwerk im Kölner Hennen, Unternehmenssprecher der Kölner gestellt und verbraucht. Dennoch leistet Norden. Ford-Werke GmbH. Bereits im Jahr 1989 hat sich Ford mit ei- nem „Policy Letter“ auf Umweltschutzziele Anfang 2011 hat die RheinEnergie AG selbstverpflichtet – seit 1996 sind umfas- 49,6 Prozent des 1995 in Rostock gebau- sende Umweltschutz-Management-Syste- ten Kohlekraftwerks mit Kraft-Wärme- me in Europa etabliert. Aus den Leitlinien Kopplung und einer Kraftwerksleistung werden konkrete Ziele erarbeitet, daraus von 252 Megawatt elektrischer Leistung Maßnahmen, deren Umsetzung auch intern (MWel) erworben. Der KölnAgenda e.V. kontrolliert wird. Zu den Zielen gehören: hatte den Zukauf kritisiert, weil sich da- verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien mit der CO2-Ausstoß der RheinEnergie- und recycelfähiger Materialien, Senkung Stromversorgung um bis zu 500.000 des CO2-Ausstoßes, Müllvermeidung bei al- Tonnen pro Jahr erhöht. len Prozessen.
10 Nachhaltige Wirtschaft Merkbares Umdenken in Sachen CO2-Ausstoß Ford hat – wie weite Teile der Automobil- industrie – die Umstellung auf 3-Liter-Mo- toren, Elektro- oder andere alternative An- triebe lange hinausgezögert – zu Lasten der globalen CO2-Bilanz. Die Vorgaben der EU zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wurden von Ford wie von anderen Autobauern in Europa auf breiter Basis bislang nie recht- zeitig erreicht – obwohl einzelne Modelle durchaus zeigten, dass Werte von 95 mg/ km technisch machbar sind. Doch in den letzten Jahren signalisieren strategische Entscheidungen ein grundsätz- liches Umdenken. Ford hat sich in Köln auf Auf der diesjährigen IAA stellte Ford sein E-Bike Concept vor. Wer das modern gestaltete Fahr- die Produktion von Kleinwagen wie den rad allerdings auf der Webseite von Ford oder etwa beim Händler sucht, wird enttäuscht werden. Fiesta konzentriert und konnte dank neuer Antriebstechnologien (z. B. ECOnetic) den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte deut- ter Köln“, heißt es in einer Mitteilung des wird in einem Pilotprojekt ein zentrales Sys- lich senken. Gleichwohl: „Der Kampf um Unternehmens. tem zu Energieverbrauchsdatenerfassung die letzten paar Gramm gestaltet sich an- Ein anderes Beispiel: Im Werk erlauben und -management erprobt. Das System soll spruchsvoll und auch kostspielig“, so der es neu entwickelte Prüfstände, komplet- helfen, Einsparmaßnahmen mit dem größ- Nachhaltigkeitsbeauftragte für Ford Köln, te Motoren zu checken, ohne sie wie bis- ten Effekt zu identifizieren und diesen Ef- Dr. Wolfgang Hennig. Nachhaltigkeit hat her dafür starten zu müssen. Vorteil: Diese fekt auch zu messen. „Dies ist nicht zuletzt ihren Preis, den Kunden auch bezahlen „kalten“ Tests kommen ohne Kraftstoff- auch deshalb wichtig, um Mitarbeiter in ih- müssen. verbrauch aus und produzieren deswegen rem Engagement für mehr Energieeffizienz Mit einem eigenen Produkt-Nachhaltig- auch kein CO2 – dadurch senken sie die zu motivieren“, so Sprecher Isfried Hennen. keitsindex wird die Entwicklung von Fahr- entsprechenden Emissionen um 66 Prozent. Ideen und Vorschläge der Mitarbeiter zu zeugen seit einigen Jahren Klimaschutzziel- Einsparmaßnahmen werden zentral gesam- setzungen unterworfen. So soll die Neuwa- Energiemanagement mit melt, bewertet und umgesetzt. genflotte 30 Prozent weniger CO2 bis 2020 Mitarbeiter-Ideen Weitere Beispiele, wie Energieeffizienz im Vergleich zum Jahr 2006 ausstoßen – das Das Thema Energieeffizienz ist längst ein funktionieren kann: Der Bereich Fahrzeug- heißt dann zugleich auch eine 30-Prozent- Kosten- und ein Imagefaktor. Bis 2025, so lackierung ist mit Wärmerückgewinnungs- Reduktion beim Kraftstoffverbrauch. 2013 heißt es im aktuellen „Ford Sustainability anlagen ausgestattet. Und bei der Ferti- sollen zudem die ersten Ford-Strom- und Hy- Report“, soll der CO2-Ausstoß an allen gung des neuen 1,0-Liter-EcoBoost-Motors, bridfahrzeuge über Europas Straßen rollen. Standorten im Vergleich zu 2010 um 30 der im November 2011 den zuvor in Köln Prozent gesenkt werden – bezogen auf die produzierten V6-Motor abgelöst hat, redu- Keine gefährlichen Restabfälle mehr CO2-Produktion pro Fahrzeug. Ford Köln zierte sich der Stromverbrauch um gut zwei Bei der Produktion der Ford Fiestas und mit seinen 17.300 Mitarbeitern bezieht des- Drittel. Fusions in Köln spielen nun unterschied halb seit 2008 CO2-neutralen „Grünstrom“ liche Aspekte eine Rolle. Beispiel Zulieferer: und wird mit Fernwärme versorgt. Derzeit V on D orothea H ohengarten Wer Ford mit Fahrzeugteilen wie Sitzpolster oder Bordcomputern beliefern will, muss nach ISO 14001 zertifiziert sein. Der Liefe- Umfrage rant verpflichtet sich, die von Ford festge- legten Umweltschutzziele umzusetzen. Findet Nachhaltigkeit bei der Kölner Wirtschaft genug Beachtung? „Einer der Erfolge ist, dass wir gemäß Wo gibt es positive Beispiele, wo noch Handlungsbedarf? unserem Ziel ‚zero waste to landfill‘ die Ab- Wie „nachhaltig“ sind die geschilderten Unternehmen nach Ihrer Einschätzung? lagerung von Abfällen auf Deponien mitt- Schreiben Sie uns Ihre Eindrücke und Erfahrungen. lerweile deutlich und dauerhaft reduzieren Oder teilen Sie uns Ihre Meinung auf unserem Internet-Forum mit. konnten. Gelungen ist dies bereits für drei www.koelnagenda.de/umfrage große europäische Ford-Werke, darun-
Rubrik 11 www.sparkasse-koelnbonn.de/kinderheim m Mer sin uns einig: Loss mer jet für de Pänz en Kinderheime dun. n papallapap, kölsche Mundartband ie mit auf e/ Machen S s e - ko elnbonn.d rk a s www.spa im kinderhe Sie klicken – Sparkasse spendet – Kinderheim-Pänz profitieren. Eine Aktion von papallapap und Sparkasse KölnBonn S Sparkasse ® KölnBonn Die kölsche Mundartband papallapap überraschte uns mit einer ungewöhnlichen Idee: Keyboarder Frank Mendel hat einen Song komponiert, der auf musikalische Weise zum Ausdruck bringt, dass sich Band und Sparkasse gemeinsam für die Menschen in der Region einsetzen. Unter dem Motto „För üch do!“ steht nun auch unsere gemeinsame Aktion, die auf Anregung der Bandmitglieder dem Kölner Kinderheim Jugendhilfe Anna-Stiftung e. V. und dem Bonner Kinderheim der Evange- lischen Jugendhilfe Godesheim gGmbH zugutekommen soll. Machen Sie mit – erfüllen wir gemeinsam Kinderwünsche! Sparkasse. Gut für Köln und Bonn.
12 Stadtverwaltung und Bürgerbeteiligung Eigenkapital wird aufgezehrt Im Oktober 2011 hat die Stadtkämmerin den Entwurf des Haushalts- Städtischer plans 2012 in den Rat der Stadt Köln eingebracht. Trotz erheblicher Sparmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre beträgt der vorläufige Fehlbetrag für das kommende Haushaltsjahr 252,4 Mio. Euro. Gegen- Haushalt über den Erwartungen des vor gut einem Jahr vom Rat verabschiedeten Haushaltsplans 2010/2011 würde der Fehlbetrag damit gut 80 Mio. Euro höher ausfallen. mit Das Problem Im Haushaltsplan 2010/2011 wurde bei einer schrittweise zurückgehen- den Deckungslücke für 2014 ein ausgeglichener Haushalt in Aussicht ge- Fehlbetrag stellt. Nunmehr verbleibt das erwartete Defizit auch in den Folgejahren deutlich über 200 Mio. Euro, um sich im Jahr 2015 sogar der 300 Mio.- Grenze anzunähern. Dabei versprechen die inzwischen wieder sprudeln- den Steuereinnahmen keine Linderung. Im Gegenteil – die erwartete Steigerung der Einnahmen aus Steuern von 1,32 Milliarden Euro in 2011 auf über 1,6 Milliarden Euro in 2015 erscheint in Anbetracht unsicherer Märkte und erster Anzeichen einer nächsten Rezession sehr optimistisch. Entwicklung der gesamten Steuerbeträge abzüglich Gewerbesteu- erumlage, Kosten der Deutschen Einheit und Landschaftsumlage in Mio. Euro 1500 1250 1000 750 500 250 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Die Folge Wie andere Städte auch, wird Köln in den nächsten Jahren das Defizit mit Kreditaufnahmen decken und damit die jährliche Zinslast weiter er- höhen. Selbst bei dem vom Stadtvorstand im September 2011 beschlos- senen Sanierungskurs, dessen Machbarkeit sich noch erweisen muss, wird der Verzehr des Eigenkapitals bis zum Jahr 2021 mit 1,85 Milliar- den Euro veranschlagt. Entwicklung des Fehlbetrags vor und nach Sanierungsbeschluss des Stadtvorstandes 2012 2013 2014 2015 in Mio. Euro Fehlbetrag lt. Hpl.- Entwurf 2012 252,4 211,9 255,0 281,2 Fehlbetrag unter Berücksichtung 252,4 166,9 170,0 161,2 des SVBeschlusses Verbesserung 0 45,0 85,0 120,0 V on R oland P areik
Stadtverwaltung und Bürgerbeteiligung 13 Interview mit Stadtkämmerin Gabriele C. Klug „Ich wünsche mir ein Monitoring durch die Stadt gesellschaft“ Sehr geehrte Stadtkämmerin, der Haus- der Beteiligungen der Sparkasse KölnBonn Millionen Euro Einsparung erzielt. In den halt 2012 weist ein vorläufiges Defizit im Zusammenhang mit dem Prüfverfah- folgenden Haushalten wollen wir zusätz- von 252,4 Millionen Euro aus. Bei der ren der EU-Kommission mussten für den lich noch einmal 45 Millionen Euro (2013), Verabschiedung des Doppelhaushalts Erwerb von Finanzanlagen 172 Millionen 40 Millionen Euro (2014) und 35 Millionen 2010/2011 vor gut einem Jahr lag die- Euro in den Haushalt eingestellt werden. Euro (2015) erwirtschaften. ser Fehlbetrag noch 80 Millionen Euro Dieser Betrag war im letzten Haushalt als Wir wollen weg von den jährlichen Kür- niedriger. Was sind die Hauptgründe? Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. zungskraftakten und einsteigen in einen D ie Unterschiede im geplanten Defizit be- ruhen vor allem auf zwei Änderungen der dem Haushaltsplan zugrunde liegenden Besonders gravierend bei der aktuellen Haushaltsplanung ist, dass sich auch kontinuierlichen Sanierungsprozess. Die Beteiligungsrunde für den Bürger- Daten. Erstens: Die geplanten Einsparungen für die Folgejahre ebenfalls ein jeweili- haushalt 2012 wurde gerade abgeschlos- bei den Personalausgaben waren unrealis- ger Fehlbetrag von rund 250 Mio. Euro sen. Gab es für Sie Überraschungen? tisch und konnten so kurzfristig nicht erzielt werden. Das hängt damit zusammen, dass die notwendige Verbesserung bei den Per- ergibt, obwohl die Steuereinnahmen kräftig steigen. Wie wollen Sie auf die- se Entwicklung reagieren? E twas überraschend ist vielleicht die Tat- sache, dass sich weniger Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Beim 2010-Bür- sonalausgaben nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Neustrukturierung des Aufgabenportfolios der Stadtverwaltung er- W ir haben ein Sanierungskonzept ent- wickelt, das uns kurz- und mittelfris- tige Handlungsfähigkeit erhält, ohne lang- gerhaushalt gab es 10.300 registrierte Nut- zerInnen, beim Bürgerhaushalt 2012 nur 7.100. Auch die Anzahl der Vorschläge hat zielt werden kann: Es wäre Augenwischerei fristige Zukunftsaufgaben aus dem Blick zu sich halbiert. Allerdings wurden die einzel- zu behaupten, wir können Aufgabenport- verlieren: Im Stadtvorstand haben wir uns nen Vorschläge häufiger bewertet. In die- folio und Standards beim Alten lassen und darauf verständigt, das Verwaltungsergeb- sem Jahr hat ein Vorschlag durchschnittlich Personalkosteneinsparungen im notwen- nis bis 2015 um insgesamt 150 Millionen 85 Stimmen bekommen, beim letzten Mal digen Volumen erzielen. Hier ist eine Um Euro zu verbessern. In dieser Höhe können nur 30 Stimmen. Die Verwaltung ist derzeit orientierung zu einem strategischen Ansatz wir kurz- und mittelfristig Erfolge durch dabei, die jeweils 25 besten Vorschläge im erfolgt. Dieser strategische Prozess erfor- eigene Anstrengungen der Verwaltung er- Hinblick auf die rechtliche und faktische dert das Zusammenwirken von Verwaltung, zielen, wie wir aus bisherigen Analysen Machbarkeit zu bewerten und den Bedarf Rat und Stadtgesellschaft. Wir haben ihn des Kölner Haushaltes wissen. Das wird für deren Umsetzung zu ermitteln. eingeleitet und bereiten die notwendi- anstrengend und alle Fachämter sind gefor- gen Beschlüsse vor. Zeitziel ist März/April dert. Dafür gehen wir den Produkthaushalt Im Bereich Kinder, Jugend, Familie nächsten Jahres. Ich wünsche mir ein Moni- Produkt für Produkt durch und ermitteln steht der Erhalt der Schwimmbäder toring durch die Stadtgesellschaft. kurz-, mittel- und langfristige Konsolidie- in Nippes und Weiden auf dem ersten Zweitens: Nach der Steuerschätzung im rungspotenziale. Die Bewertung erfolgt aus Platz. Auch Kindergartenplätze für Mai 2011 mussten wir die veranschlagten drei Perspektiven: der Fach-, der Organisa- Kinder unter drei Jahren (U3-Plätze) Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach tions- und der Finanzperspektive. stehen ganz oben auf der Wunschliste. unten korrigieren. Und: Für die Neuordnung Im Haushaltsentwurf 2012 haben wir 30 Der Erhalt des Nippesbades soll
14 Stadtverwaltung und Bürgerbeteiligung 600.000 Euro pro Jahr kosten. Können betrieben, d. h. eine Sanierung des Bades erreichen, ohne die Zukunftsziele aus dem Sie uns sagen, wie vielen U3-Plätzen wirkt sich nicht unmittelbar auf den städti- Blick zu verlieren. Das bedeutet, wir müs- dies entspricht? schen Haushalt aus. Mittelbar belastet die sen uns mit der Umsteuerung von Finanz- Interessante Idee – Ich werde meinen Kol- legInnen sofort die Einführung des U3- Äquivalents als krisensicheren Maßstab Sanierung des Bades natürlich durch die Erhöhung der Betriebsverluste von 251.000 auf fast 600.000 Euro. mitteln beschäftigen, vor allem aber mit den Zukunftsthemen der Stadt und deren Finanzierung. Beim nächsten Bürgerhaus- im Euroraum vorschlagen! Vor dem Hin- halt, also dem für den Haushalt 2013, wür- tergrund der demografischen Entwicklung Beim nächsten Bürgerhaushalt soll de ich daher gern das Sanierungsprogramm kommt der Bereitstellung eines attraktiven es ausschließlich ums Sparen gehen. zum Gegenstand machen, d. h. einen Stra- Angebots der Kinderbetreuung natürlich Müsste die dazugehörende Haus- tegieprozess mit Schwerpunktvoten für die eine große Bedeutung für die städtische haltsbroschüre – Stichwort: Lesbarer Zukunftsgestaltung der Stadt zur Diskussion Zukunft zu. In Köln beträgt der städtische Haushalt – nicht noch viel intensiver stellen. Es geht dann um die Priorisierung Zuschuss im Haushaltsentwurf 2012 derzeit über Leistungen und deren Kosten in- von Aufgaben und ihre Finanzierung. Das ca. 195 Mio. Euro über alle Angebote der formieren, damit sich die Bürger/innen Team zur Vorbereitung des Bürgerhaushalts Kinderbetreuung. qualifizierter beteiligen können? befasst sich bereits mit der Frage, wie wir Wir rechnen mit einem durchschnittlichen Zuschussbedarf von 6.300 Euro pro Platz U3, für 600.000 Euro gibt es also rund 95 G anz genau! Deshalb ist der Beirat mei- nem Vorschlag gefolgt, dass wir nicht (nur) das Sparen, sondern die Sanierung das so vorbereiten können, dass die Bürge- rinnen und Bürger auf der Basis möglichst umfänglicher Informationen voten können. „U3-Äquivalente“. Der guten Ordnung hal- des Haushaltes zum Thema machen – es ber muss ich aber ergänzen: Das Bad in wird also darum gehen, wie wir langfristi- Vielen Dank für das Interview, Nippes wird durch die KölnBäder GmbH ge Verbesserungen in finanzieller Hinsicht Frau Klug! Anz. KölnAgenda 08.11.2011 16:14 Uhr Seite 6 Ökologische Das Fahrradgeschäft in Uninähe Strömung Weyertal 18 · 50937 Köln Sülz Tel./Fax 0221 - 44 76 46 www.aufdraht-koeln.de Elektrofahrrad. Bringt Energie von der Steckdose sinnvoll auf die Straße. Natürlich gespeist mit Strom aus erneuerbaren Quellen. Hält jung Sechzigstr. 6 · 50733 Köln und fit. Rückt auch entferntere Nippes Tel. 0221 - 73 46 40 Ziele in erreichbare Nähe. Für ent- Werkstatt/Service 0221 - 739 01 32 spanntes, dynamisches Ankommen. www.radlager.de Gibt’s bei uns zum Vorab-Ausprobieren, gerne auch übers Wochenende. Übrigens: Wir bezie- hen unseren Strom von Naturstrom. Bonner Str. 53 – 63 · 50677 Köln Südstadt Den Stromanbieter Tel. 0221- 32 80 75 wechseln ist Fax 0221- 932 22 58 einfach und www.stadtrad-koeln.de preisgünstig, fragen Sie uns. © www.pd-f.de / Koelnmesse
Stadtverwaltung und Bürgerbeteiligung 15 Sparen immer wichtiger Bürgerhaushalt wird gebraucht Bewertungsfreudig wie nie zeigten sich die Mitwirkenden des drit- ten Kölner Bürgerhaushaltes, dessen vierwöchige Beteiligungsphase am 13.11.11 zu Ende gegangen ist. Bis zum März 2012 will die Stadt festlegen, wie sie mit dem Bürgervotum umgeht. Z war hat die Zahl der registrierten Nutzer Innen mit 7.138 gegenüber dem letzten Bürgerhaushalt um gut 30 Prozent abge- wird der Konkurrenzdruck größer und der Bürgerhaushalt zumindest für Politik und Verwaltung übersichtlicher und weniger Bürgerhaushalt wird noch wichtiger Die Stadt ist gut beraten, ihren Spielraum zu nutzen, soll doch der Bürgerhaushalt nommen. Gleichwohl stieg beim Bürger- arbeitsintensiv. Allerdings sollte noch mal eine wichtige Rolle bei der Sanierung des haushalt 2012 die Zahl der abgegebenen reflektiert werden, ob die Kürzung auf 25 Haushaltes innehaben (lesen Sie hierzu das Pro- und Kontra-Stimmen von 38.000 auf Vorschläge die Expertise der Bürgerschaft Interview mit der Stadtkämmerin Gabrie- über 50.000 und erreichte damit fast das mit ihren Ideen nicht zu sehr einschränkt. le Klug). Andere Städte wie Solingen oder Niveau der Beteiligungsphase des ersten Bonn haben mit der Beteiligung der Bür- Kölner Bürgerhaushaltes Ende 2007. Damit Verbesserte Rechenschaft gefragt gerInnen bei der Haushaltssanierung gute ist der Kölner Bürgerhaushalt das städti- Ein Grund für die gesunkene Zahl der re- Erfolge erzielt. Nicht nur die Informationen, sche Partizipationsverfahren mit den mit gistrierten NutzerInnen könnte in der unbe- die Rat und Verwaltung durch die Bürger- Abstand höchsten Beteiligungszahlen – friedigenden Rechenschaftslegung der vor- Priorisierung erlangen können, sind dabei wird einmal von den bislang vier in Köln ausgegangenen Beteiligungsrunden liegen. von Bedeutung. Die Auseinandersetzung angestrengten Bürgerbegehren abgesehen. Hier hatte jedenfalls das Gutachten der Uni mit dem Stadthaushalt macht den Bürger Bielefeld, das die Stadt 2010 in Auftrag Innen vielleicht auch deutlich, dass das Kürzere Bestenliste gegeben hatte, Verbesserungsbedarf ange- Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der be- Beim aktuellen Bürgerhaushalt waren Vor- meldet. Insbesondere die Politik ist gefragt, zahlt), wie beim Ausbau der U3-Plätze, in schläge zu den Themenfeldern ‚Kinder und z. B. die über 1.000 Pro-Stimmen für den Schieflage geraten ist und die BürgerInnen Jugend‘, ‚Wirtschaftsförderung‘ und ‚Kultur‘ Erhalt der Hallenbäder in Weiden und Nip- die Einhaltung dieses Prinzips bei Bund und gefragt. Außerdem gab es erstmals eine pes nicht einfach unter den Tisch zu keh- Land, in welcher Form auch immer, einfor- „Bestenliste“ für Sparvorschläge außerhalb ren – gerade weil der Rat wohl wissend dern müssen. der thematisierten Produktbereiche. Hier im Vorfeld des Bürgerhaushaltes hierzu waren auch die Kontra-Stimmen aussage eine Entscheidung getroffen hatte. Zu- V on H ille L ammers und R oland P areik kräftig. In einer Art Schlechtesten-Liste dem war der Erhalt bereits beim Bürger- (Vorschläge mit der höchsten Ablehnung) haushalt 2008 im Themenfeld Sport ein lässt sich nachvollziehen, was die Bürger TOP1-Vorschlag. Innen nicht wollen, z. B. die Schließung der Insgesamt darf sich die Stadt als Einheit Oper, oder dass der Dom nicht mehr ange- von Rat und Verwaltung auch gegen die strahlt wird. Bürgerwünsche aussprechen, sollte dies Die stark gestiegene Anzahl der Bewer- aber ebenso wie positive Bescheide gut tungen pro Vorschlag dürfte auch eine Fol- begründen – eine schlampig zusammenge- ge der merklich verkleinerten Bestenlisten stellte Tabelle, wie sie als Rechenschafts- sein. In den Bürgerhaushalten 2008 und legung beim letzten Bürgerhaushalt vorge- 2010 wurden jeweils TOP100-Listen gebil- legt wurde, hat die BürgerInnen nicht dazu det, diesmal wurden nur 25 Vorschläge für eingeladen, sich ein weiteres Mal beim Bür- das weitere Verfahren berücksichtigt. So gerhaushalt zu beteiligen.
16 Stadtverwaltung und Bürgerbeteiligung Ratsbeschluss „Nachhaltigkeit in Köln“ Stadtverwaltung auf Nachhaltigkeitskurs Lange hat sich die Stadt Köln mit dem Leitbild einer nachhaltigen Ent- wicklung schwergetan. Zwar wurde der mit dem Ziel einer nachhaltigen und bürgernahen Entwicklung der Stadt gegründete KölnAgenda e. V. seit 2000 mit einer Haushaltsstelle unterstützt, in der Stadtverwaltung selbst tat sich aber wenig. Dies soll sich jetzt ändern. Im Juli 2010 hatte der OB Jürgen Roters • Nachhaltigkeit lebt vom Engagement und im Februar 2011 im Rahmen des Leit- VertreterInnen der Leitbildgruppen „Leitbild der Mitwirkung der Zivilgesellschaft. bildprozesses vorgelegt wurden. In ei- Köln 2020“ zu einem Gespräch eingeladen. • Nachhaltigkeit braucht Visionen, ein Zu- nem weiteren Schritt soll die Verwaltung Dabei waren sich alle Seiten völlig einig in kunftsbild der Stadt. auf dieser Grundlage eine Nachhaltig- der Einschätzung gewesen, dass Köln in der • Aktivitäten zur Nachhaltigkeit benötigen keitsberichterstattung aufbauen. Dieser Umsetzung des Leitbilds auf dem richtigen ein regelmäßiges und aussagekräftiges Nachhaltigkeitsbericht prüft und bewer- Kurs liegt. Der Kurs soll auf Nachhaltig- Monitoring. tet in Form eines „Nachhaltigkeits-Moni- keit getrimmt werden. Der OB sagte seine toring“ die Entwicklung in den verschie- Unterstützung zu. Das Amt für Stadtent- Im Einzelnen beschloss der Rat u.a.: denen kommunalen Handlungsfeldern, wicklungsplanung und Statistik sollte die • Die Stärkung der Bürgerbeteiligung durch wie Bildung, soziale und familienfreund- entscheidende Schaltstelle in der Verwal- offene und transparente Verfahren, liche Stadt, Finanzen sowie nachhaltige tung sein. Das neue Konzept lautete: Stra- • die Ausrichtung des Beschaffungs- und Stadtentwicklung. Bürgerinnen und Bür- tegische Stadtentwicklungsplanung, in der Vergabewesens an sozialen, wirtschaftli- ger sollen in diesen Prozess einbezogen die Nachhaltigkeitsstrategie eine zentrale chen und ökologischen Kriterien, werden. Richtschnur sein sollte. • die Orientierung der städtischen Hand- 3. Für die gesamte Verwaltung soll eine lungskonzepte an der nationalen Nach- Projektgruppe/Steuerungsgruppe zur Der Rat schlägt Nachhaltigkeitskurs ein haltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeit aktiv werden. Dort sollen Auf Antrag der CDU hat der Rat am 7. April • die Einrichtung einer Erfolgskontrol- alle Dezernate Fachbeiträge liefern, wie 2011 einstimmig einen Beschluss zur Nach- le durch ein auf Dauer angelegtes in ihrem Dezernat eine Nachhaltigkeits- haltigkeit gefasst. Diesmal will man es nicht Monitoring. strategie durchgesetzt werden kann. bei bloßen Lippenbekenntnissen belassen. 4. Für die Ratsebene wird es einen inter- Stattdessen ist die Bereitschaft der Ratsfrak- KölnAgenda hat die Fraktionen zu Gesprä- fraktionellen Arbeitskreis Nachhaltigkeit tionen groß, konkrete Schritte in Richtung chen über weitere Schritte einer Nachhal- und Partizipation geben. einer Nachhaltigkeitsstrategie zu gehen. tigkeitsstrategie eingeladen. Dazu wird es 5. In den Dezernaten/Fachämtern gibt Als ersten Schritt hat der OB sich der Er- einen interfraktionellen Arbeitskreis Nach- es zukünftig feste Ansprechpartner klärung „Strategische Eckpunkte für eine haltigkeit und Partizipation geben. Ein vor- für den Leitbildprozess und für eine nachhaltige Entwicklung der Städte“ an- bereitendes Treffen hat am 8. November Nachhaltigkeitsstrategie. geschlossen und ist dem Dialog-Gremium 2011 stattgefunden. „Nachhaltige Stadt“ der Oberbürgermeister V on H erbert B retz beim „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ Folgende Schritte sind aus Sicht beigetreten. von KölnAgenda notwendig: 1. Mit einer zügigen Neubesetzung der Einige zentrale Aussagen sind: Stelle eines Leitbildbeauftragten soll • Nachhaltigkeit muss Chefsache werden. der Leitbildprozess wieder neu belebt • Nachhaltigkeit ist Querschnittsauf- werden. gabe und umfasst alle kommunalen 2. Köln braucht eine Nachhaltigkeitsstrate- Handlungsbereiche. gie mit Nachhaltigkeitsindikatoren, die
Intern 17 KölnAgenda Bilanz 2011 Buchtipp: KölnAgenda-Vorstandsmitglied Stefan Kreutzberger hat zusammen mit dem Köl- ner Filmemacher Valentin Thurn ein aufrüt- telndes Buch zum Skandal der welt- 2011 weiten Lebensmit- KölnAgenda e.V. 2009 2010 telverschwendung voraussichtlich geschrieben: „Die I. Einnahmen Essensvernichter - 1. Mitgliedsbeiträge 5.530 € 5.692 € 5.937 € Warum die Hälfte 2. Zuschuss Stadt Köln 78.800 € 66.500 € 76.000 € aller Lebensmit- 3. ABM-Mittel/BSHG-Mittel 22.196 € 32.106 € 9.115 € tel im Müll landet 4. Sonstige Einnahmen/Fördermittel 22.647 € 16.650 € 4.875 € und wer dafür ver- antwortlich ist“ 5. Anzeigenwerbung/Website 3.220 € 3.198 € 4.157 € stand bereits kurz 6. Zinserträge 6€ 17 € 20 € nach Erscheinen auf der Spiegel-Bestseller- 7. Spenden 1.226 € 0€ 50 € liste und gilt als eines der drei wichtigsten 8. Rückerstattung/Rückstellungen 0€ 13.534 € 505 € Sachbücher des Jahres. Es beschreibt zum Einnahmen 133.626 € 137.697 € 100.659 € einen die Recherchen zum Kinofilm „Taste The Waste“ und beleuchtet zum anderen II. Ausgaben die historischen, psychologischen und wirt- 1. Personalstelle A (25 Std.) 36.238 € 38.472 € 36.200 € schaftlichen Hintergründe von Überpro- duktion in unserer Wegwerfgesellschaft. Es 2. Personalstelle B 0€ 0€ 22.775 € analysiert den Zusammenhang zwischen 3. Miete + Betriebskosten 11.920 € 11.287 € 12.615 € dem Überfluss in den Industrieländern und 4. Veranstaltungen 3.398 € 1.197 € 3.196 € dem Hunger in der Welt und thematisiert 5. Presse + Öffentlichkeitsarbeit 5.907 € 9.187 € 6.560 € den CO2-Fußabdruck unserer Ernährung 6. Projektmittelvergabe 4.334 € 3.047 € 4.017 € sowie die klimatischen Auswirkungen der 7. Projektstelle I 17.770 € 22.414 € 4.162 € Ressourcenverschwendung: Eine Halbie- rung des Lebensmittelmülls käme dem Ver- 8. Projektstelle II 15.241 € 0€ 0€ zicht auf jedes zweite Auto gleich. 9. Projektstelle III 17.850 € 26.610 € 6.737 € Das 320 Seiten starke Buch ist im Kölner 10. Sonstiges 20.449 € 17.159 € 8.577 € Verlag Kiepenheuer&Witsch erschienen und Gesamtausgaben 133.108 € 129.373 € 104.840 € kostet 16,99 Euro
18 Eine Welt Köln unterstützt die Millenniumsentwicklungsziele Netzwerk „Eine- Welt Stadt Köln“ M arc Aurel, römischer Kaiser und Phi- losoph, soll gesagt haben: „Wir sind zur Zusammenarbeit geboren.“ Wenn man Köln bündelt entwicklungs- politisches Engagement Die Stadt Köln und viele Kölnerinnen und enniumsent- wicklungszie- le zur Verfü- sich die Zustände in der Welt ansieht, dann Kölner haben darauf eine Antwort gege- gung stellen könnte man zu dem Schluss kommen: Marc ben: Mit rund 400 Teilnehmerinnen und kann, ist zwar Aurel hat sich geirrt. Teilnehmern und vielen prominenten Bot- wichtig und Die aktuelle Hungersnot am Horn von schafterinnen und Botschaftern haben sie notwendig, Afrika ist „nur“ die Spitze des Eisberges: am 5. Mai 2011 das Netzwerk „Eine-Welt reicht aber Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit Stadt Köln“ zur Unterstützung der Millen- bei weitem leben in Armut und Hunger, Krankheit und niumsentwicklungsziele gegründet. Grund- nicht aus, um Ungerechtigkeit, Angst und existenzieller lage war ein Ratsbeschluss aus dem Jahr die vielen gu- Unsicherheit. Kriege, Umweltzerstörung, 2008, der auf die Initiative des entwick- ten Projektideen umzusetzen. Gewalt, HIV/AIDS, ausbeuterische Kinder- lungspolitischen Bündnisses „KölnGlobal“ arbeit, all das bestimmt in vielen Teilen der des KölnAgenda e.V. zurückgeht. Stärkung der Eine-Welt Arbeit Erde das Leben unserer Mitmenschen. Das große Netzwerk unterteilt sich in durch Synergieeffekte verschiedene thematische Teilnetzwerke, Das große Interesse aus allen möglichen Wachsende lokale Verantwortung die von „Experten“ aus Nichtregierungs- Bereichen der Stadtgesellschaft ist ermuti- der Kommunen organisationen moderiert werden und von gend. Denn je mehr Menschen hier mitma- Die Millenniumsentwicklungsziele könnten denen einige schon jede Menge planen und chen, desto deutlicher wird: Eine-Welt Ar- aber Marc Aurel recht geben: Sie markie- tun, um die Entwicklungszusammenarbeit beit ist kein Randthema, darf kein Randthe- ren den wichtigsten und weitestgehenden in Köln zu stärken. Der regelmäßig stattfin- ma sein. Und desto deutlicher wird auch: politischen Konsens zur Bekämpfung dieser dende „Klaaf International“ bietet darüber Köln ist nicht nur eine internationale Stadt, Not- und Elendssituationen, den es in der hinaus eine zentrale Gelegenheit, sich zu sondern auch eine Stadt, die sich ihrer in- Geschichte der Vereinten Nationen je gab. treffen und weiter zu planen. So wird z. B. ternationalen Verantwortung bewusst ist. Für diese Ziele sollten alle zusammenarbei- ein CSR-Workshop für kleine und mittlere Darum wollen wir z. B. in unserer neues- ten: Nicht nur die Staats- und Regierungs- Unternehmen organisiert, spannende Bil- ten Städtepartnerschaft mit Rio nicht nur chefs, sondern auch Kommunen, Nicht- dungs- und Vortragsveranstaltungen wur- Wirtschafts- und Karnevalskontakte stär- regierungsorganisationen, Wissenschaft, den bereits durchgeführt, weitere werden ken, sondern auch soziale Projekte unter- Wirtschaft, viele verschiedene gesellschaft- geplant, und es wird darüber nachgedacht, stützen. Vielversprechende Kontakte in Rio liche Bereiche, auch die einzelnen Bürger wie das Potenzial von Migrantinnen und sind schon geknüpft. und Verbraucher sind aufgefordert, ihren Migranten für die Eine-Welt Arbeit geho- Klar ist: Das Netzwerk „Eine-Welt Stadt Beitrag zur Überwindung von Armut und ben werden kann. Köln“ ist eine Plattform, als solche zu- Ungerechtigkeit weltweit zu leisten. In ei- Ein wichtiges Projekt des Netzwerkes nächst und vor allem eine Möglichkeit – ner Resolution aus dem Jahr 2005 rufen die wird es auch sein, einen entwicklungspoli- eine Möglichkeit der Begegnung und Zu- Vereinten Nationen explizit auch die Städte tischen Fonds einzurichten. Denn das Geld, sammenarbeit. Ob und wie diese Möglich- und Gemeinden auf, sich für die Millenni- das die Stadt angesichts der angespannten keit genutzt wird, hängt wesentlich vom umsentwicklungsziele einzusetzen. Haushaltslage zur Unterstützung der Mill- weiteren Engagement der Kölnerinnen und
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