Corona: Bundesweit verbindliche Notbremse einführen
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16.4.2021
Nr. 71
Corona: Bundesweit verbindliche Notbremse einführen
Zudem: Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land
Die Pandemie-Lage bleibt kritisch. (plus 25,5 Mrd. Euro), mehr Mittel für
Wir verzeichnen bundesweit stei- die Impfstoffbeschaffung (plus 6,2
gende Infektionszahlen, immer mehr Mrd. Euro) und höhere Kompensatio-
Coronapatienten in Intensivbehand- nen für die Krankenhäuser (plus 1,5
lung und zu hohe Todeszahlen. Gleich- Mrd. Euro). Hier zeigt sich, wie wichtig
zeitig erfahren wir immer neue Details der haushaltspolitische Soliditätskurs
über die drohenden langfristigen Fol- der Union war und ist.
gen einer Corona-Erkrankung. Diese
Entwicklungen erfordern entschlosse-
nes politisches Handeln. Wir müssen In Krankenhäusern, Pflegeheimen,
die dritte Welle brechen, und zwar Kindergärten, Schulen und Universitä-
sehr schnell. Mit dem 4. Bevölkerungs- ten, in Betrieben, Familien und im Eh-
schutzgesetz haben wir die Möglich- renamt – überall leisten die Menschen
keit, mit klaren und einheitlichen in unserem Land Großes. Mit beherz-
Schutzstandards für ein effizienteres ter Politik wollen wir sicherstellen,
und verbindlicheres Krisenmanage- dass wir auch in Zukunft gut gerüstet
ment zu sorgen. sind. Auf der Klausurtagung des Ge-
schäftsführenden Fraktionsvorstands
haben wir intensiv über notwendige
Beispiellose finanzielle Unterstüt- Reformen für staatliche Institutionen
zung in der Krise und föderale Verantwortlichkeiten, für
Die wahre Größe unserer aktuellen die Modernisierung und Digitalisie-
Herausforderungen spiegelt sich auch rung unserer Verwaltung und für einen
im Bundeshaushalt wider (Nachtrags- schlagkräftigen Bevölkerungs- und Ka-
haushaltsgesetz 2021). Die geplante tastrophenschutz diskutiert. Wir wer-
Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. den in den nächsten Wochen weitere
Euro ist die mit Abstand höchste je- Gespräche mit Bürgern, Praktikern
mals geplante Neuverschuldung in der und Experten führen und dabei kon-
Geschichte der Bundesrepublik krete Verbesserungsvorschläge erar-
Deutschland. Wir leisten historische beiten. Im Sommer wollen wir diese
Unterstützung unter anderem durch dann als Position unserer Fraktion be-
aufgestockte Unternehmenshilfen schließen.
Viertes Gesetz zum Schutz der Unterschreitet die Inzidenz an
Bevölkerung bei einer epidemischen 5 aufeinanderfolgenden Werktagen
Lage von nationaler Tragweite die 100er-Schwelle, treten diese Not-
In erster Lesung beraten wir das maßnahmen außer Kraft. Damit wol-
4. Bevölkerungsschutzgesetz, mit dem len wir ein zu schnelles Ping-Pong mit
die aktuelle dritte Welle der Corona- unterschiedlichen Schutzmaßnahmen
verbreitung gebrochen werden und verhindern.
somit Leben und Gesundheit viele Die mit der neuen Notbremse er-
Menschen konkret geschützt werden griffenen Maßnahmen gelten nur für
soll. Die Ausbreitung des Coronavirus die Dauer der Feststellung einer epide-
hat sich zu einer sehr dynamischen mischen Lage von nationaler Trag-
Pandemie entwickelt, die bundesein- weite durch den Deutschen Bundes-
heitliche Regelungen und Maßnahmen tag. Damit wird die Begleitung der
zwingend notwendig macht. So kann exekutiven Maßnahmen durch uns,
der staatlichen Schutzpflicht für Leben den Deutschen Bundestag, ermöglicht
und Gesundheit entsprochen und die und das Demokratieprinzip gestärkt.
Funktionsfähigkeit des Gesundheits- Mir ist wichtig:
systems als überragend wichtigem Ge-
meingut und damit die bestmögliche Das alles ist kein „Ermächtigungsge-
Krankenversorgung weiterhin sicher- setz“ und kein „Ausverkauf oder Ver-
gestellt werden. Wir wollen durch eine rat an unserem Grundgesetz“.
solche gesetzliche Regelung eine bun-
desweit klare Rechtslage schaffen.
Die Schiene europaweit stärken –
Wir bringen dieses Gesetz als Frak- das „Jahr der Schiene“ erfolgreich
tionsinititaive ein und wollen es nutzen
nächste Woche nach intensiven Bera-
Die Europäische Kommission hat
tungen abschließen. Wir werden die
2021 als das Europäische Jahr der
schwierige Güterabwägung in der ak-
Schiene ausgerufen. Deutschland
tuellen Lage als einziges demokratisch
steht dabei als größtes Bahnland der
direkt legitimiertes Verfassungsorgan
Europäischen Union nicht nur geogra-
des Bundes vornehmen.
phisch im Mittelpunkt, sondern muss
Inhaltlich sollen damit bundesein- in diesem Jahr auch als Takt- und Im-
heitliche Standards für Schutzmaß- pulsgeber fungieren. Unser Antrag
nahmen in Landkreisen oder kreis- würdigt zum einen die von der Bun-
freien Städten ab einer 7-Tage-Inzi- desregierung bereits erreichten Ziele,
denz von über 100 pro 100.000 Ein- unter anderem im Lärm- und Klima-
wohner geschaffen werden. Bei Über- schutz sowie in der Digitalisierung.
schreiten dieser sehr hohen Fallzahl Gleichzeitig fordern wir die Bundesre-
treten Schutzmaßnahmen zur Eindäm- gierung dazu auf, das Jahr der Schiene
mung der Pandemie in Kraft. zu nutzen, um für den Schienenver-
kehr als nachhaltigen Verkehrsträger
zu werben.
Darüber hinaus soll der grenzüber- Bild des Tages
schreitende europäische Schienenver-
kehr gefördert werden.
Gesetz zur Änderung des Grund-
gesetzes zur ausdrücklichen Veran-
kerung der Kinderrechte
Durch die Grundgesetzänderung,
die wir in erster Lesung beraten, sollen Kommen wir zuletzt zur Gretchen-
die Grundrechte von Kindern im Text frage. Frei nach Goethe: „Wie hältst
des Grundgesetzes besser sichtbar ge- Du’s mit der Kandidatur?“ Söder oder
macht und ausführlicher formuliert Laschet?
werden. Das Kindeswohlprinzip und Am Dienstagabend habe ich dazu
das Anhörungsrecht des Kindes sollen mit meinem Fraktionskollegen Ro-
im Verfassungstext betont werden. derich Kiesewetter ein Streitgespräch
Die Rechtsstellung von Kindern und im „heute journal“ geführt, das hier
Familien wird so unterstrichen. Dies nachgesehen werden kann: KLICK
verdeutlicht Rechtsanwendern, welch
Mich leiten vor allem die Lehren, die
hohe Bedeutung Kindern und ihren
wir aus 1998 und auch aus jüngsten Er-
Rechten in unserer Gesellschaft zu-
eignissen (Landtagswahl BW und RLP)
kommt. Für uns ist das Dreiecksver-
ziehen müssen:
hältnis zwischen Kind – Eltern – Staat
zentral, wobei wir die Eltern-Kind-Be- Umfragen sind nicht alles, aber
ziehung als ganz besonderes Element ohne eine Grundsympathie bei den
unserer Gesellschaft erhalten wollen. Wählern hat ein noch so guter Kandi-
dat keine Chance.
Meine Meinung:
Ich hätte auch mit der aktuellen
Rechtslage leben können; Kinder sind Das jüngste Politbarometer hat fol-
als Menschen (!) schon jetzt ausrei- gende Zahlen für uns:
chend grundgesetzlich geschützt. Söder bei Kanzlereignung vorn
Aber: Das Thema findet sich sowohl Lediglich Markus Söder wird mehr-
in unserem (!) Wahlprogramm als auch heitlich (63 Prozent) zugetraut, das
im Koalitionsvertrag; da musste ge- Zeug zum Kanzler zu haben (nein: 31
handelt werden. Die jetzige Lösung Prozent). Olaf Scholz halten 37 Prozent
respektiert den Erziehungsauftrag der für kanzlertauglich (nein: 53 Prozent),
Eltern weitestmöglich. Wenn SPD, Robert Habeck 29 Prozent (nein: 54 Pro-
Linke und Grüne gekonnt hätten, wäre zent), Annalena Baerbock 24 Prozent
Kanzlerkandidat Scholz der „Luftho- (nein: 57 Prozent) und Armin Laschet
heit über den Kinderbetten“ sehr nahe nur 29 Prozent (nein: 61 Prozent).
gekommen, die er schon 2002 gefor-
dert hatte.Während Söder, Scholz, Habeck und Im Vergleich zum einzig verbliebe-
Baerbock in den jeweils eigenen Partei- nen anderen möglichen Kanzlerkandi-
anhängergruppen mehrheitlich als ge- dat der Union, MP Söder, traue ich ihm
eignet für das Kanzleramt gelten, trauen aber schlicht nicht zu, für uns die Wahl
das dem CDU-Vorsitzenden Laschet nur zu gewinnen. Sein Standing bei den
28 Prozent der CDU/CSU-Anhänger zu. Mitgliedern an der Basis und bei der
Bevölkerung ist – vielleicht ungerech-
terweise – zu schlecht, um unser Land
Top Ten: Deutlicher Imageverlust davor zu bewahren, von Grün-Rot-Rot
für alle Regierungspolitiker oder Grün-Rot-Gelb regiert zu werden.
Bei der Beurteilung nach Sympathie Mit Laschet steuern wir auf die Oppo-
und Leistung ("Was halten Sie von?") sition zu – so meine Befürchtung.
geht es vor allem für Spahn, Altmaier
und Laschet bergab. Weiterhin auf Platz
eins liegt Angela Merkel, mit einem Zitat der Woche
Durchschnittswert von 1,7 (Feb.: 2,1); «Wir müssen sagen, dass diese dritte
auf der Skala von +5 bis -5 verschlechtert Welle für uns vielleicht die härteste
sie sich deutlich. Es folgen Markus Söder, ist.»
der gegen den Trend mit 1,2 (Feb.: 1,2) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat eine be-
unverändert bewertet wird, danach Olaf sondere Schwere der gegenwärtigen Corona-In-
Scholz mit 0,8 (Feb.: 1,1), Robert Habeck fektionswelle unterstrichen und dazu gemahnt,
mit 0,8 (Feb.: 0,9), Annalena Baerbock das Infektionsgeschehen möglichst schnell un-
mit 0,7 (Feb.: 0,7) und Heiko Maas mit ter Kontrolle zu bringen.
0,6 (Feb.: 0,9). Armin Laschet kommt
nur noch auf 0,1 (Feb.: 0,7) und in den
Negativbereich fallen Peter Altmaier
mit minus 0,2 (Feb.: 0,5) und Jens Spahn
mit minus 0,2 (Feb.: 0,8).
Mir fehlt schlicht die Hoffnung, daß
MP Laschet diesen Trend, der sich seit
seiner Wahl laufend verschlechtert (!)
hat, in den kommenden fünf Monaten
noch nachhaltig drehen kann.
Ich bin durchaus keine Gegner von
Armin Laschet! Ich halte ihn für einen
sehr guten, innovativen, sympathi-
schen und durchsetzungsstarken Mi-
nisterpräsidenten, der das große Bun-
desland NRW sehr gut regiert.Sie können auch lesen
