Schriftliche Kleine Anfrage - des Abgeordneten Iftikhar Malik (SPD) vom 14.01.21
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/2843
22. Wahlperiode 22.01.21
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Iftikhar Malik (SPD) vom 14.01.21
und Antwort des Senats
Betr.: Das Hamburger Winternotprogramm: Sicherheit, Beratung und Versor
gung – auch in Pandemiezeiten
Einleitung für die Fragen:
Das hamburgische Hilfssystem für Obdachlose besteht aus diversen Angebo
ten und Maßnahmen. Das hamburgische Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe
(vergleiche Drs. 21/2905 und 21/16901) hat sich bewährt und stellt in großen
Teilen ein gut funktionierendes System der Obdach- und Wohnungslosenhilfe
dar. Dieses Konzept wird beständig konzeptionell und auch qualitativ weiter
entwickelt.
Das Winternotprogramm ist ein Baustein des Hilfesystems, das über die Lan
desgrenzen hinaus einzigartig ist und mit dem niedrigschwelligen Notüber
nachtungsangebot in den kalten Wintermonaten (zwischen November bis
März) über die ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgeht. Auch
dieses Jahr ist das Winternotprogramm am 01. November gestartet.
Um den von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Betroffenen eine sichere und
pandemiegerechte, geschützte Unterkunft zu ermöglichen und den Infektions
schutz für alle Hamburger/-innen zu gewährleisten, wurde das Winternotpro
gramm erweitert.
Mit einer weiteren Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle am Klosterwall mit
bis zu weiteren 250 Plätzen wird den obdachlosen Menschen ein nieder
schwelliger Schutz angeboten.
Zusätzlich wurde eine weitere Unterkunft mit bis zu 250 Schlafplätzen an der
Schmiedekoppel in Niendorf eröffnet. Damit soll eine pandemiegerechte
lockere Belegung realisiert werden. Mit der Erschließung des neuen Standor
tes an der Schmiedekoppel sind mehr als 1.000 Schlafplätze zusätzlich zum
ganzjährigen Hilfsprogramm vorhanden.
Regelmäßig wird die Forderung formuliert, Einzelunterbringungen in Hotels,
Pensionen und vergleichbare Herbergen für alle obdachlose Menschen in
Hamburg zu ermöglichen. Basierend auf Drs. 22/2347 wurde festgestellt, dass
circa 75 Prozent der Plätze derzeit belegt werden, und somit eine weitere pan
demiegerechte lockere Unterbringung nicht mehr möglich sei. Allerdings wird
dabei außer Acht gelassen, dass eben jene Kapazitätsgrenzen bereits unter
Berücksichtigung des Infektionsschutzgesetzes ermittelt worden sind. Auch
die Auslastung der regulären Tagesaufenthaltsstätten wurde nicht erfragt, was
zu einer Entzerrung der Datenlage führt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Das Winternotprogramm (WNP) in Hamburg gibt es nunmehr seit 28 Jahren in der Zeit
von November bis März. Es ist Teil eines umfangreichen und differenzierten Hilfesys
tems für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, über das derDrucksache 22/2843 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Senat wiederholt berichtet hat. Sowohl die von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) betriebenen WNP-Standorte in der Friesenstraße, Kollaustraße, Schmiedekoppel und Hinrichsenstraße (Wärmestube) und Notübernachtungsstätten (Pik As und FrauenZim mer/ersatzweise Notübernachtung in der Horner Landstraße) als auch die bei vielen Kirchengemeinden und Hochschulen im WNP aufgestellten Wohn- und Sanitärcontai ner sind städtisch finanziert und beinhalten zusammen circa 1.400 Schlafplätze. Gerade weil es ein Anliegen ist, obdachlosen Menschen mehr zu bieten als den Schutz vor Kälte und Erfrierung, wie es das Ordnungsrecht vorsieht, ist es in den letzten Jahren immer mehr ausgebaut worden. Es bietet mit seinen Angeboten zur Übernachtung, zur sozialen Beratung, zur medizinischen Betreuung und der Einbeziehung fachlich spezi alisierter Stellen wie zum Beispiel der Suchtberatung Möglichkeiten der Stabilisierung, Verlässlichkeit und Perspektiven. So sind die Kapazitäten für die Perspektivberatung im Winternotprogramm in den letzten Jahren erheblich aufgestockt worden, und es sind insgesamt 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialmanagements im WNP im Ein satz. Auch die Standards der Unterbringung haben sich laufend erhöht. Nutzerinnen und Nutzer des WNP erhalten richtige Betten mit täglichem Wäschewechsel. Die zuge teilten Betten können über die gesamte Laufzeit beibehalten werden. Zusammen mit den seit dem WNP 2015/2016 bereitgestellten abschließbaren Schränken für alle Über nachtenden, in denen persönliche Sachen auch während der Tagesschließzeiten sicher verwahrt werden können, ergibt dies eine vertraute und sichere Umgebung für die Schutzsuchenden. Ein Sicherheitsdienst stellt den störungsfreien Betrieb sicher und stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Übernachtenden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung geleistet. Die Struktur der Angebote von Übernachtung, Betreuung und Beratung sowie das Zusammenspiel der Akteure unter anderem von f & w mit seinen verschiedenen Unterbringungsangeboten unter einem Dach erlauben es, obdachlose Menschen als weitere Stufe in Zweitbettzimmer der Folgeunterkünfte und von dort aus oder in Einzelfällen auch direkt in privatrechtlichen Wohnraum, Pfle geeinrichtungen oder weitere stationäre Angebote zum Beispiel zur Entgiftung zu ver mitteln. Siehe auch Drs. 21/16901 und 22/2739. Zudem werden Angebote und Maßnahmen der Situation entsprechend angepasst. Dies zeigt insbesondere der Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Umfangreiche Hygiene- beziehungsweise Schutzmaßnahmen sowie erforderliche Testungen werden umge hend umgesetzt. Damit den mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Gefahren für obdachlose Menschen begegnet werden kann, hatte die Sozialbehörde bereits zu Beginn der Pan demie ein großes Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm (NUVP) gestartet, das unter anderem einen Weiterbetrieb der Standorte des WNP und eine Ausweitung der städtisch finanzierten Essensversorgung beinhaltete (siehe etwa https://www.ham burg.de/pressearchiv-fhh/13885120/2020-05-01-basfi-corona-obdachlosenhilfe/ und https://www.hamburg.de/coronavirus/13992564/2020-06-22-basfi-corona-versorgung- obdachlose/). Da mehrere von freien Trägern betriebene Einrichtungen aufgrund der COVID-19-Pan demie ihre Angebote stark eingeschränkt haben, hat die Sozialbehörde mit zusätzlichen Maßnahmen reagiert und unter anderem eine Tagesaufenthaltsstätte für bis zu 200 Menschen in der zentral gelegenen Markthalle eröffnet (siehe https://www.ham burg.de/sozialbehoerde/pressemeldungen/14651080/2020-10-23-sozialbehoerde-win ternotprogramm/). Als sich herausstellte, dass wegen der COVID-19-Pandemie neue Nutzergruppen hin zugekommen sind und aus Infektionsschutzgründen eine möglichst lockere Belegung geboten ist, wurde das WNP nochmals deutlich ausgeweitet und zum Beispiel ein wei terer großer WNP-Standort in der Schmiedekoppel in Betrieb genommen (siehe https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14503622/2020-10-23-sozialbehoerde-win ternotprogramm/). Anlässlich schlechter Witterungsverhältnisse wurden zudem aktuell die Öffnungszeiten erweitert. So haben die städtischen Einrichtungen ab dem 18.01.2021 bereits ab 15 Uhr (statt bisher 17 Uhr) bis um 10 Uhr (statt 9.30 Uhr) des Folgetages geöffnet. Bei der derzeitigen Auslastung des WNP mit circa 70 Prozent kann eine pandemiege rechte lockere Belegung realisiert werden. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2843
Für die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage ist der Senat aus Gründen des
Datenschutzes teilweise an der Mitteilung von Angaben zu Infektionsfällen in Bezug auf
Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen gehindert, soweit diese Werte weniger als
vier Personen umfassen. Bei Werten unter vier sind Rückschlüsse auf die Identität der
betroffenen Personen möglich. Es handelt sich deshalb um personenbezogene Daten
im Sinne des Artikels 4 Nummer 1, ErwGr 26 DSGVO. Bei Informationen über Ver
dachts-, Quarantäne- und Infektionsfälle handelt es sich um besonders schützenswerte
Gesundheitsdaten (Artikel 9 DSGVO). Eine Übermittlung personenbezogener Daten an
die Bürgerschaft ist gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz
unzulässig, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen
entgegenstehen. Besonders schützenswerte Gesundheitsdaten betreffen den Kernbe
reich des Persönlichkeitsrechts. Das Bekanntwerden solcher Daten ist geeignet, den
betroffenen Personen erheblich zu schaden.
Der Einleitung des Fragestellers lässt sich im Kontext der Darstellungen des aktuellen
Infektionsgeschehens entnehmen, dass sich die einzelnen Fragen auf das aktuelle
WNP (2020/2021) beziehen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von
Auskünften von f & w wie folgt:
Frage 1: Wie ist bisher die Auslastung in den drei Unterkünften im Vergleich
zu den pandemiegerechten Kapazitätsgrenzen? (Schmiedekoppel,
Friesenstraße und Kollaustraße)
Antwort zu Frage 1:
Die von f & w betriebenen WNP-Standorte haben derzeit folgende Kapazitäten:
• WNP Friesenstraße: 400 Übernachtungsplätze,
• WNP Kollaustraße: 250 Übernachtungsplätze,
• WNP Schmiedekoppel: 250 Übernachtungsplätze.
Durch die Eröffnung des dritten Standortes (Schmiedekoppel) konnte die Gesamtbele
gung deutlich entzerrt werden. Eine Übersicht zur täglichen Platzbelegung seit dem
Start des WNP im November 2020 ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen.
Frage 2: Wurden bis zum Zeitpunkt der Anfrage Hilfesuchende aufgrund von
Platzmangel zurückgewiesen?
Antwort zu Frage 2:
Nein, es wurden keine Hilfesuchenden abgewiesen. Im Rahmen der Belegungssteue
rung können Personen jedoch zwischen WNP-Standorten verlegt werden, um eine adä
quate Auslastung und lockere Belegung zu gewährleisten und individuellen Bedarfen
Rechnung tragen zu können.
Frage 3: Wie ist die Auslastung in den regulären Tagesaufenthaltsstätten im
Vergleich zu den Kapazitätsgrenzen? (Bitte einzeln nach Kalenderta
gen auflisten.)
Antwort zu Frage 3:
Im Rahmen der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit
erfolgten auf eine entsprechende Abfrage insgesamt sieben Rückmeldungen von
Tagesaufenthaltsstätten (TAS), sechs hiervon in Tabellenform (siehe Anlage 2).
Die Beratungs- und Begegnungsstätte in der Stresemannstraße 150 wird nicht als TAS
geführt, bietet gleichwohl mit ihren aktuell fünf Plätzen (pandemiebedingt reduziert)
ebenfalls Tagesaufenthaltsmöglichkeiten an. Besucherangaben werden hier nicht stan
dardisiert erfasst. Die Kapazitätsgrenze wird nach Aussage des Betreibers f & w in die
sem Angebot nicht überschritten.
Das CaFée mit Herz des gleichnamigen Trägervereins erfasst keine Auslastungszahlen
auf Tagesbasis, sondern nimmt die Besucherzahlen in der Regel auf Wochen- und
Monatsbasis auf. Die Auslastung lag hier für den Zeitraum 1.11.2019 bis 30.10.2020 im
Jahresschnitt über der eigentlichen Kapazitätsgrenze. Dies war, so die Erläuterung des
Trägers, in den betroffenen Monaten des Jahres 2020 der Pandemiesituation und den
3Drucksache 22/2843 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
aufgrund dessen zwischenzeitlich abgesenkten Kapazitäten geschuldet. Im Zeitraum
1.11.2020 bis 15.1.2021 hingegen belief sich die Auslastung auf 60 bis 70 Prozent.
Diese Entspannung im Besucheraufkommen führt der Trägerverein auf das neue
Angebot der TAS Markthalle zurück.
Zwei der Hamburger Tagesaufenthaltsstätten werden von f & w betrieben. Die Tages
aufenthaltsstätte Markthalle verfügt über eine Kapazität für bis zu 200 Menschen. In der
TAS Hinrichsenstraße liegt die Kapazitätsgrenze aktuell pandemiebedingt bei 28 Plät
zen. Soweit die jeweils angegebene Besucherzahl höher ist als die Kapazitätsgrenze,
liegt dies daran, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Einrichtungen über den Tag ver
teilt aufsuchen und nach unterschiedlicher Verweildauer wieder verlassen. Die Kapazi
tätsgrenze wird jedoch nicht überschritten.
Selbiges gilt ebenso für die Tagesaufenthaltsstätten der freien Träger, bei denen es
infolge der Pandemielage gleichwohl weiterhin zu deutlichen Einschränkungen in den
Kapazitäten kommt. Diese werden nur durch das städtischerseits in Reaktion hierauf
neu eingerichtete Angebot der TAS Markthalle aufgefangen. Auch für diese Tagesauf
enthaltsstätten beziehen sich die in der Anlage 2 angegebenen Besucherzahlen auf
den gesamten Tagesverlauf, sodass in diesen Einrichtungen ebenfalls die aktuell pan
demiebedingt reduzierte Kapazitätsgrenze nicht überschritten wird. Für jene Tagesauf
enthaltsstätten unter freier Trägerschaft, die im Rahmen der Frist zur aktuellen Anfrage
ihre Daten rückgemeldet haben, lauten die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Platz
zahlen wie folgt:
- TAS Park In: 8,
- TAS Bundesstraße: 26,
- TAS Herz As: 20,
- TAS Kemenate: 11,
- CaFée mit Herz: 45 (nicht reduziert).
Frage 4: Musste bis zum Zeitpunkt der Anfrage auf Hygienestandards auf
grund von Platzmangel verzichtet werden?
Antwort zu Frage 4:
Als im Auftrag der Stadt Hamburg tätiges soziales Dienstleistungsunternehmen legt
f & w besonderen Wert auf die Einhaltung aller gesetzlichen und behördlichen Vorgaben
und Standards. Die Platzkapazitäten der Einrichtungen entsprechen den Vorgaben zur
Einhaltung der Abstandsregeln und ermöglichen es, dass sich in aller Regel maximal
zwei bis drei Personen ein Zimmer teilen, wobei ihnen grundsätzlich jeweils feste Betten
zugeteilt werden. Die unabhängig von der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Hygie
nestandards werden in den Einrichtungen eingehalten und die Hygienekonzepte wur
den pandemiebedingt aktualisiert.
Frage 5: Werden in den Unterkünften und Tagesaufenthaltsstätten Corona-
Tests durchgeführt?
Antwort zu Frage 5:
Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernach
weis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) hat bis zum
15.01.2021 für Einrichtungen der Obdachlosenhilfe keine präventiven Testungen von
asymptomatischen Personen mittels Antigentests vorgesehen.
Die Sozialbehörde hat sich in Abstimmung mit anderen Akteuren und Betreibern des
Hilfesystems dennoch dazu entschlossen, in bestimmten Einrichtungen der Wohnungs-
und Obdachlosenhilfe regelmäßige Testungen des Personals mittels Antigentests vor
zusehen. Dazu gehören auch alle Standorte des WNP, das Pik As, die Frauenüber
nachtung Horner Landstraße sowie die Tagesaufenthaltsstätten Bundesstraße, Herz
As, Markthalle und Hinrichsenstraße. Durch die Testungen wird ein wesentlicher Bei
trag zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet. Dies kommt mittelbar
auch den Nutzerinnen und Nutzern zugute, da hierdurch das Übertragungsrisiko von
Infektionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf sie erheblich reduziert wird. Die
Testungen erfolgen regelmäßig alle sieben Tage. Im Übrigen siehe Drs. 22/2507.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2843
An allen drei WNP-Standorten wird bei Nutzerinnen und Nutzer anlassbezogen direkt
am jeweiligen Standort ein PCR-Test durchgeführt. Es wird ein Abstrich durch das
Fachpersonal vor Ort entnommen und an ein Labor weitergeleitet.
Darüber hinaus wird in den Tagesaufenthaltsstätten Markthalle und Hinrichsenstraße
seit dem Beginn des WNP am Einlass bei jedem Gast die Temperatur gemessen. Die
Kontaktdaten werden zur Nachverfolgung im Falle eines Infektionsgeschehens in der
Einrichtung aufgenommen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen.
Die TestV ist zum 16.01.2021 geändert worden. Nunmehr sind auch Obdachlosenun
terkünfte gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp
fung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in die
Regelungen der Testungen von asymptomatischen Personen mittels Antigentests ein
bezogen. Durch einrichtungsspezifische Testkonzepte legen die Einrichtungen gemäß
der TestV nunmehr selbst fest, welche Personengruppe und in welchen Intervallen zu
testen ist.
Die Sozialbehörde ist nun nach Vorliegen der neuen Regelung kurzfristig an die betrof-
fenen Träger herangetreten, um diese dabei zu unterstützen, für die Unterkünfte ent
sprechende Testkonzepte zu erstellen beziehungsweise bereits bestehende Testkon
zepte gegebenenfalls anzupassen. Die Überlegungen und Planungen hierzu sind noch
nicht abgeschlossen.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Frage 6: Wie viele Corona-Infektionen wurden bisher in den vergangenen
Monaten in den Unterkünften und Tagesaufenthaltsstätten gemel
det? (Bitte im zeitlichen Verlauf darstellen.)
Antwort zu Frage 6:
Insgesamt wurden seit Beginn des WNP bei zehn Nutzerinnen und Nutzern Infektionen
mit COVID-19 für die drei WNP-Standorte von f & w gemeldet. Im Zeitraum vom
01.11.2020 bis 18.01.2021 gab es außerdem vier positiv getestete Mitarbeiterinnen/Mit
arbeiter der WNP-Standorte.
In den Tagesaufenthaltsstätten war keine Infektion mit COVID-19 zu verzeichnen.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 5.
Frage 7: Wie viele Betroffene werden bislang in Einzelunterbringungen unter
gebracht?
Antwort zu Frage 7:
Die in der Antwort auf Frage 6 genannten Personen wurden jeweils an einen der dafür
vorgesehenen Quarantänestandorte verlegt.
An den WNP- und Quarantänestandorten stehen Mehrbettzimmer zur Verfügung. In
begründeten Einzelfällen werden Betroffene nach sorgfältiger Prüfung jedoch einzeln
untergebracht, sofern ein Bedarf festgestellt wird. Eine statistische Erfassung zu Ein
zelunterbringungen erfolgt grundsätzlich nicht.
Frage 8: Wie viele Beratungsangebote wurden in den Winternotprogrammen
bereits wahrgenommen?
Antwort zu Frage 8:
An den WNP-Standorten wurden in folgender Anzahl Beratungsangebote wahrgenom
men:
Tabelle 1
Standort Monat
November Dezember Januar 2021
2020 2020 bis 14.01.21
Friesenstraße 184 344 217
Kollaustraße 299 224 114
Schmiedekoppel 246 333 219
5Drucksache 22/2843 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Standort Monat
November Dezember Januar 2021
2020 2020 bis 14.01.21
Summe 729 901 550
GESAMT 2.180
Quelle: f & w
Frage 9: Welche Themen sind Gegenstand der Beratungsgespräche?
Antwort zu Frage 9:
Neben den von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von f & w angebotenen Beratungen
finden im WNP auch Vor-Ort-Beratungen durch plata (unter anderem Rückkehrbera
tung für EU-Zuwanderer) und seit Oktober 2020 auch durch den Träger „Therapiehilfe“
(Suchtberatung) statt.
Die Themen der f & w-Beratungsgespräche sind der beigefügten Anlage 3 zu entneh
men.
Frage 10: Wie viele Menschen konnten bislang im Rahmen des Winternotpro
gramms an die Regelsysteme herangeführt werden?
Antwort zu Frage 10:
Dies wird statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der sozialen Beratung werden Beratungs
erfolge im jeweiligen Einzelfall dokumentiert. Eine händische Auswertung aller Bera
tungsdokumentationen für die mehreren Hundert Nutzerinnen und Nutzer des WNP ist
in der für die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht
möglich.
Frage 11: Wie viele Menschen konnten bislang durch das Winternotprogramm
nachhaltig von der Straße geholt werden?
Antwort zu Frage 11:
Tabelle 2
Monate Anzahl der Personen
Nov. 2020 9
Dez. 2020 21
Jan. 2021 5
Zusammen 35
Quelle: f & w
Die Auswertung des laufenden Winternotprogramms erfolgt nach dem Abschluss des
WNP. Im Winternotprogramm 2020/2021 konnte bislang (Stand: 14.01.2021) bei
35 Menschen die Obdachlosigkeit beendet werden, indem sie unter anderem in Wohn
unterkünfte, Wohnprojekte oder stationäre Einrichtungen vermittelt wurden.
Unter den erschwerten Rahmenbedingungen der COVID-19-Pandemie einschließlich
der damit verbundenen besonderen Herausforderungen beim Übergang in Regelsys
teme stehen jedoch zunächst Themen wie die akute Stabilisierung und der Infektions
schutz der obdachlosen Menschen im Vordergrund.
Frage 12: Welche Bemühungen wurden unternommen, um für Betroffene mit
weiter Entfernung zu bisherigen Standorten (aus Bergedorf und/oder
Harburg) das Angebot einer Tagesaufenthaltsstätte zu errichten?
Antwort zu Frage 12:
Die Sozialbehörde befindet sich mit den Bezirksämtern im regelmäßigen Austausch zur
Situation obdachloser Menschen und etwaigen Bedarfen. Die Planungen sind noch
nicht abgeschlossen.
Die zentralen Standorte des WNP sind auch für obdachlose Menschen erreichbar, die
sich in Außenbezirken aufhalten. Hierfür stehen auch hinreichend Platzkapazitäten zur
Verfügung (siehe Vorbemerkung und Antwort zu 4).
6Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2843
Frage 13: Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten des Winternotprogramms?
Antwort zu Frage 13:
Die Gesamtkosten des WNP 2020/2021 lassen sich insbesondere aufgrund der corona-
bedingten Mehrkosten aktuell nicht abschließend prognostizieren. Derzeit wird jedoch
mit Kosten in einer Größenordnung von circa 10 Millionen Euro gerechnet.
Frage 14: Welche überregionalen Kooperationsgremien (beispielsweise im
Deutschen Städtetag, Bund-Länder-Arbeitsgruppen) gibt es, in
denen die Winternothilfen der Kommunen und Bundesländer Gegen
stand von Erfahrungsaustausch und fachlicher Abstimmung sind?
Frage 15: Wie wird das Hamburger Winternotprogramm in diesen Gremien
bewertet?
Frage 16: Gibt es Überlegungen zur Entwicklung gemeinsamer Standards für
die Winternothilfe, beispielsweise um auf Wanderungsbewegungen
zwischen den kommunalen Angeboten zu reagieren?
Wenn ja, welche gemeinsamen Standards sind dies?
Antwort zu Fragen 14, 15 und 16:
Die Freie und Hansestadt Hamburg verfügt seit vielen Jahren über ein sehr ausdiffe
renziertes Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfesystem. Dies ist auch Gegenstand
des fachlichen Austausches mit Bund, Ländern und Kommunen (so zum Beispiel in der
Runde der Sozialamtsleiterinnen und -leiter der großen Großstädte, die zweimal jährlich
unter dem Dach des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. statt
findet) sowie den Akteuren des Hilfesystems. Das Winternotprogramm ist dabei mit
umfasst. Konkret war das Hamburger Hilfesystem Thema auf der Bundestagung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Berlin im November 2019, ins
besondere Gegenstand eines Kurzvortrages zur Fortentwicklung der Wohnungslosen
hilfe (https://www.bagw.de/de/veranstaltungen/bundestagungen/bundestagung-2019/
bersicht.html) und ist im Kontext der Erörterungen zur Obdachlosenhilfe auch im Haupt
ausschuss des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. erwähnt
worden.
Zudem wurde das Hamburger Hilfesystem im Dezember 2019 bei der Bund-Länder-AG
zur Sozialberichterstattung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Lan
des Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vorgestellt.
Im Rahmen des Austausches wird immer wieder deutlich, dass Hamburg über ein qua
litativ hochwertiges und ausdifferenziertes Hilfesystem verfügt, das in vielen Bereichen
gute Akzente setzt. Auch das Winternotprogramm wird dabei sowohl wegen seines
Umfangs als auch wegen seiner Standards sehr beachtet.
Auch der Deutsche Städtetag hat mehrere Gremien, in denen Mitgliedsstädte sich über
das Thema Obdachlosigkeit und kommunale Hilfen austauschen. Da dieses Thema
sowohl sozial- als auch ordnungspolitische Dimensionen beinhaltet, wird es im Sozial-
und Rechtsausschuss des Deutschen Städtetages hin und wieder diskutiert.
Perspektivisch sollen in den verschiedenen Gremien auch etwaige gemeinsame Stan
dards weiter erörtert werden.
78
WNP-Friesenstraße WNP-Kollaustraße WNP-Schmiedekoppel
Nov. 2020 Anzahl der Übernachtungsgäste Anzahl der Übernachtungsgäste Anzahl der Übernachtungsgäste
186
01.11.2020 360
205
Drucksache 22/2843
02.11.2020 365
203
03.11.2020 386
201
04.11.2020 382
169
05.11.2020 335 80
166
06.11.2020 315 101
143
07.11.2020 337 101
109
08.11.2020 321 137
127
09.11.2020 322 152
114
10.11.2020 292 170
113
11.11.2020 300 170
105
12.11.2020 280 189
109
13.11.2020 290 185
118
14.11.2020 281 184
129
15.11.2020 271 202
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage 1
140
16.11.2020 288 211
145
17.11.2020 272 206145
18.11.2020 264 210
156
19.11.2020 234 240
170
20.11.2020 228 223
156
21.11.2020 224 220
183
22.11.2020 227 237
185
23.11.2020 224 226
200
24.11.2020 229 215
200
25.11.2020 230 227
191
26.11.2020 220 231
183
27.11.2020 243 210
154
28.11.2020 265 192
184
29.11.2020 252 226
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
183
30.11.2020 245 211
WNP-Friesenstraße WNP-Kollaustraße WNP-Schmiedekoppel
Dez. 2020 Anzahl der Übernachtungsgäste Anzahl der Übernachtungsgäste Anzahl der Übernachtungsgäste
Drucksache 22/2843
01.12.2020 238 190 216
02.12.2020 238 180 211
03.12.2020 250 187 211
910
04.12.2020 248 187 211
05.12.2020 248 184 193
06.12.2020 249 187 203
07.12.2020 262 188 206
08.12.2020 239 181 212
Drucksache 22/2843
09.12.2020 250 174 203
10.12.2020 257 176 198
11.12.2020 255 182 182
12.12.2020 260 176 181
13.12.2020 260 187 182
14.12.2020 260 176 187
15.12.2020 268 169 171
16.12.2020 277 169 172
17.12.2020 271 175 167
18.12.2020 264 176 167
19.12.2020 250 176 170
20.12.2020 267 176 173
21.12.2020 261 165 173
22.12.2020 259 162 161
23.12.2020 265 163 171
24.12.2020 264 157 166
25.12.2020 273 172 187
26.12.2020 270 161 172
27.12.2020 268 169 170
28.12.2020 262 157 182
29.12.2020 252 164 170
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
30.12.2020 257 168 151
31.12.2020 254 153 147WNP-Friesenstraße WNP-Kollaustraße WNP-Schmiedekoppel
Jan. 2021 Anzahl der Übernachtungsgäste Anzahl der Übernachtungsgäste Anzahl der Übernachtungsgäste
01.01.2021 259 169 152
02.01.2021 261 166 161
03.01.2021 264 179 157
04.01.2021 262 181 155
05.01.2021 254 185 159
06.01.2021 249 178 175
07.01.2021 255 175 173
08.01.2021 261 172 168
09.01.2021 256 177 162
10.01.2021 264 172 171
11.01.2021 268 164 172
12.01.2021 274 189 168
13.01.2021 260 195 178
14.01.2021 274 186 174
15.01.2021 283 185 168
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Drucksache 22/2843
1112
Tabelle:
Tägliche Besucherzahlen der Tagesaufenthaltsstätten (TAS) für den Zeitraum 01.11.2020 bis 15.01.2021**
TAS TAS
TAS
Drucksache 22/2843
Tag Hinrichsen Bundesstraße TAS Park In TAS Herz As TAS Kemenate
Markthalle
straße *
01.11.2020 60 geschlossen geschlossen geschlossen 22
02.11.2020 43 112 19 183 43
03.11.2020 38 113 19 157 geschlossen
04.11.2020 50 124 75 159 34
05.11.2020 60 100 24 137 45
06.11.2020 51 105 66 125 geschlossen
07.11.2020 56 geschlossen geschlossen geschlossen 27
08.11.2020 46 geschlossen geschlossen geschlossen 22
09.11.2020 41 113 21 152 49
10.11.2020 68 109 8 142 geschlossen
11.11.2020 58 102 70 153 31
12.11.2020 58 88 17 169 44
13.11.2020 48 18 84 132 geschlossen
14.11.2020 70 geschlossen geschlossen geschlossen 27
15.11.2020 70 geschlossen geschlossen geschlossen 20
16.11.2020 39 123 26 183 geschlossen
17.11.2020 44 93 9 142 46
18.11.2020 58 84 84 132 33
19.11.2020 73 108 21 189 49
20.11.2020 54 53 108 69 154 geschlossen
21.11.2020 126 60 geschlossen geschlossen geschlossen 33
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage 2
22.11.2020 139 71 geschlossen geschlossen geschlossen 28
23.11.2020 167 60 97 29 115 50
24.11.2020 202 61 84 14 189 geschlossen
25.11.2020 241 64 83 85 140 32
26.11.2020 243 56 98 12 141 50TAS TAS
TAS
Tag Hinrichsen Bundesstraße TAS Park In TAS Herz As TAS Kemenate
Markthalle
straße *
27.11.2020 216 56 123 80 124 geschlossen
28.11.2020 255 38 geschlossen geschlossen geschlossen 19
29.11.2020 270 64 geschlossen geschlossen geschlossen 25
30.11.2020 228 51 95 34 164 44
01.12.2020 246 48 102 24 132
02.12.2020 257 53 111 67 125 32
geschlossen
03.12.2020 281 63 12 wegen 41
82 Konzepttag
04.12.2020 248 63 75 86 159 geschlossen
05.12.2020 259 56 geschlossen geschlossen geschlossen 26
06.12.2020 230 37 geschlossen geschlossen geschlossen 25
07.12.2020 250 34 85 19 135 57
08.12.2020 245 46 96 9 125 geschlossen
09.12.2020 250 54 92 74 88 37
10.12.2020 269 40 92 15 99 43
geschlossen
11.12.2020 282 54 80 67 wegen geschlossen
Konzepttag
12.12.2020 270 52 geschlossen geschlossen geschlossen 28
13.12.2020 280 79 geschlossen geschlossen geschlossen 27
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
14.12.2020 240 64 90 18 149 48
15.12.2020 229 58 86 14 112 geschlossen
16.12.2020 222 41 110 84 90 41
17.12.2020 255 43 84 9 130 50
18.12.2020 216 60 64 52 119 geschlossen
19.12.2020 240 47 geschlossen geschlossen geschlossen 28
20.12.2020 267 49 geschlossen geschlossen geschlossen 23
21.12.2020 216 65 88 16 148 55
22.12.2020 223 40 78 16 110 geschlossen
TAS TAS
Drucksache 22/2843
TAS
Tag Hinrichsen Bundesstraße TAS Park In TAS Herz As TAS Kemenate
Markthalle
straße *
23.12.2020 255 60 70 75 99 33
13
24.12.2020 255 49 80 0 49 56
25.12.2020 375 61 geschlossen geschlossen geschlossen geschlossen26.12.2020 353 71 geschlossen geschlossen geschlossen 31
27.12.2020 348 71 geschlossen geschlossen geschlossen 35
14
28.12.2020 299 60 63 12 119 52
29.12.2020 293 60 52 20 135
30.12.2020 294 60 46 82 106 45
31.12.2020 283 58 40 geschlossen 118 44
01.01.2021 302 51 geschlossen geschlossen geschlossen geschlossen
02.01.2021 306 61 geschlossen geschlossen geschlossen 28
Drucksache 22/2843
03.01.2021 317 43 geschlossen geschlossen geschlossen 21
04.01.2021 335 78 69 24 131 44
05.01.2021 315 57 60 12 134 geschlossen
06.01.2021 305 40 91 74 113 39
07.01.2021 303 60 87 10 131 33
08.01.2021 327 78 79 64 135
09.01.2021 301 geschlossen geschlossen geschlossen 25
10.01.2021 285 68 geschlossen geschlossen geschlossen 21
11.01.2021 318 80 82 20 141 40
12.01.2021 240 67 59 12 156
13.01.2021 329 78 83 81 103 29
14.01.2021 316 61 65 10 145 35
15.01.2021 321 76 106 76 90 geschlossen
* Die TAS Bundesstraße erfasst die tägliche Anzahl der ausgegebenen Essensportionen sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Duschen der Einrichtung.
** Die Anzahl der Einrichtungen basiert auf dem Rücklauf der aktuellen Abfrage und ist daher unvollständig. Es haben nicht alle Tagesaufenthaltsstätten im Rahmen der Frist ihre Daten
rückgemeldet.
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Anlage 3
Schwerpunkte der Beratung im Winternotprogramm 2020 / 2021
Beratung zur Aufklärung der persönlichen Lage
Kriseninterventionen (Akutberatung und Weitervermittlung)
Gesetzliche Betreuung
Rückreiseberatung / Angebot der Rückreisehilfe
direkte Verweisberatung an Fachstellen für Wohnungsnotfälle
direkte Beratung im WNP im Bereich der öffentlich rechtlichen Unterbringung
Beratung und Unterstützung zur Wohnungssuche
Verweisberatung an Plata/SOS
Beratung zum Krankenversicherungsschutz
Verweis an Suchtberatung / auch vor Ort (Verweis und Vermittlungsberatung
bspw. auch zum Entzug)
medizinische Verweisberatung (welche Hilfe wird benötigt und wo finde ich sie)
medizinische Versorgung im Krankenhaus/Pflegeheim
Hilfe bei Anträgen auf Grundsicherung
Verweisberatung/ Antragsstellung beim Jobcenter
Verweisberatung zu Arbeit und Leben / Beratung der arbeitsrechtlichen
Anliegen
Anfragen zur Rentenversicherung
Hilfe bei der Jobsuche
Schuldnerberatung
Hilfe bei Beantragung von Dokumenten
Beratung zu Melde- und Postadressen
Flüchtlingsberatung (Verweisberatung in bspw. ZEA´s)
Verweis an Kinder- und Jugendnotdienst
Beratung zur Wohnraumvermittlung
Migrations- und Integrationsberatung
Beratung zu Weiterbildung
Verweisberatung Sterbe- und Trauerbegleitung
Unterstützung bei der Angehörigenermittlung
Verweisberatung Rechtsauskunft
Anbindung an den Sozialpsychiatrischen Dienst
Anbindung Visite Sozial
Verweisberatung zu Rechtsanstalten
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