Schriftliche Kleine Anfrage - Hamburgische Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/4897
22. Wahlperiode 28.06.21
Neufassung
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Olga Fritzsche (DIE LINKE)
vom 11.06.21
und Antwort des Senats
Betr.: Mehr Privatinsolvenzen in Hamburg: Was macht die Stärkung der
Schuldnerberatungen?
Einleitung für die Fragen:
Laut dem Schuldenbarometer des Informationsdienstes CRIF Bürgel GmbH
sind die Privatinsolvenzen im 1. Quartal 2021 sprunghaft angestiegen. Dem
nach gehört Hamburg zu den Spitzenreitern bei Privatinsolvenzen. Hier gab
es in den ersten drei Monaten des Jahres 57 Insolvenzfälle je 100.000 Ein
wohnern/-innen. Um dem erhöhten Bedarf nach Schuldnerberatungen gerecht
zu werden, hat die Bürgerschaft Anfang des Jahres beschlossen, den Ausbau
der Beratungsstellen zu fördern und ein Ausbildungsprogramm zu etablieren
(Drs. 22/2991).
Wir fragen den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Die zuständige Behörde beobachtet regelmäßig die Zahl der Insolvenzanträge, wertet
Daten und Studien aus und steht hierzu in einem steten Dialog mit den Schuldnerbera
tungsstellen in Hamburg. Der derzeitige Anstieg ist vor allem eine Folge der im Dezem
ber 2020 in Kraft getretenen Reform des Insolvenzrechts. Um von dieser Gesetzesre
form mit einer Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre zu profi
tieren, haben viele Schuldnerinnen und Schuldner im letzten Jahr ihre Anträge zurück
gehalten. Dementsprechend hat die Sozialbehörde bereits Ende 2020 die Kapazitäten
der Schuldnerberatung gestärkt: Das Auftragsvolumen der öffentlich geförderten Bera
tungsstellen wurde zum 01.01.2021 erhöht.
Im Hinblick auf die Zunahme coronabedingter Verschuldungen hat die Sozialbehörde
darüber hinaus im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms zur Bewältigung der Folgen
der COVID-19-Pandemie (siehe Drs. 22/2732) ein Programm zur Stärkung der Schuld
nerberatung gestartet. Dieses sieht für alle Ratsuchenden die Möglichkeit zur Inan
spruchnahme der Schuldnerberatung durch einen Zuschuss zu den Beratungskosten
sowie die Qualifizierung von Nachwuchsberatungskräften bei den Schuldnerberatungs
stellen vor. Zum Corona-Arbeitsmarktprogramm siehe auch Bericht an die Bürger
schaftspräsidentin vom 26. April 2021 (Drs. 22/4308); der nächste Bericht ist mit Stich
tag 30. Juni geplant.
Um eine ortsnahe Beratung im Süden Hamburgs sicherzustellen, wurde in Harburg eine
Unterstützung der Schuldnerberatung durch die hamburger arbeit GmbH erbracht
sowie noch vor Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Träger H.S.I. zum
31.07.2021 eine neue Ausschreibung durchgeführt, sodass seit Mai 2021 in Harburg
zwei neue Beratungsangebote zur Verfügung stehen.Drucksache 22/4897 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Aufgrund der lang anhaltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung von
COVID-19 konnten die Beratungen in der ersten Jahreshälfte 2021 trotz des hohen
Bedarfs nicht umfassend erbracht werden. Persönliche Beratungen waren aufgrund von
Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes nur eingeschränkt mög
lich. Beispielsweise entsprechen zahlreiche Beratungsräume nicht den Größenanforde
rungen der noch bis zum 30.06.2021 gültigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung,
was mit einer Umstellung auf telefonische Beratung nur zum Teil kompensiert werden
kann. Dies schlägt sich auch in steigenden Wartezeiten nieder. Jenseits der pandemie
bedingten Faktoren haben auch normale personelle Abwesenheiten wegen Urlaubs,
Krankheit, Mutterschutz et cetera sowie Personalfluktuationen wie Arbeitsplatzwechsel
oder Eintritt in den Ruhestand unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der von den
Beratungsstellen zu leistenden Beratungsarbeit, die sich in vielen Fällen nicht kurzfristig
kompensieren lassen und so auch die Wartezeiten beeinflussen.
Unabhängig von der Wartezeit, die als Zeitraum zwischen verbindlicher Anmeldung zur
und dem Beginn der Allgemeinen Schulden- beziehungsweise Insolvenzberatung defi
niert ist, bieten alle geförderten Beratungsstellen Kurz- und Notfallberatungen sowie
Informationsveranstaltungen für eine erste Beratung und Informationen zu Schulden
und Schuldenregulierung an, die ohne beziehungsweise während der Wartezeiten
genutzt werden können. Ebenso leisten sie erste Hilfe in Notsituationen, zum Beispiel
bei Sperre der Energie- und Wasserversorgung, Kontenpfändungen, Mittellosigkeit und
Wohnungsverlust; siehe hierzu auch Drs. 21/11637.
Sowohl die anerkannten Schuldnerberatungsstellen als auch die zuständige Behörde
fühlen sich der Zielstellung verpflichtet, die Wartezeit für die Aufnahme einer umfassen
den Schuldnerberatung so kurz wie möglich zu halten. Mit Abnahme des Infektionsge
schehens und den damit einhergehenden Lockerungen des öffentlichen Lebens wird
eine Entspannung erwartet. Darüber hinaus leistet die Sozialbehörde mit dem oben
genannten Qualifizierungsprogramm einen wichtigen Beitrag dazu, die personellen
Beratungskapazitäten in der Schuldnerberatung mittelfristig spürbar zu erweitern. Auch
dies wird sich positiv auf die Wartezeiten auswirken.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von
Auskünften der öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen wie folgt:
Frage 1: Wie haben sich seit Januar 2021 die Anmeldezahlen bei den aner
kannten Schuldnerberatungsstellen entwickelt? Bitte monatsweise
nach Beratungsstellen aufschlüsseln.
Frage 2: Wie ist die aktuelle Wartezeit für eine Beratung bei den anerkannten
Schuldnerberatungsstellen? Bitte pro Beratungsstelle aufschlüsseln.
Antwort zu Fragen 1 und 2:
Tabelle 1
Anmelde- Januar Februar März April Mai
zahlen
DRK SchuB 10 22 17 17 18
InsO 20 30 47 18 21
Gesamt 30 52 64 35 39
Wartezeit aktuell: 63 Tage
afg worknet SchuB 3 4 8 6 9
InsO 8 16 20 19 13
Gesamt 11 20 28 25 22
Wartezeit aktuell: 192 Tage
Diakonisches SchuB 6 16 21 10 2
Werk InsO 19 31 55 24 9
Gesamt 25 47 76 34 11
Wartezeit aktuell: 185 Tage
hamburger SchuB 8 18 30 17 32
arbeit InsO 8 23 20 24 17
Gesamt 16 41 50 41 49
Wartezeit aktuell: 204 Tage
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/4897
Anmelde- Januar Februar März April Mai
zahlen
Verbraucher SchuB 29 40 51 27 47
zentrale InsO 24 24 42 18 30
Gesamt 53 64 93 45 77
Wartezeit aktuell: 181 Tage
H.S.I. Neuzugänge: keine; Abschluss und Übergabe laufender Beratungs
(Ende zum fälle
31.07.2021) Wartezeit Mai 2021: keine Angabe; Träger übergibt derzeit an neue
Beratungsstellen
Schuldenhilfe SchuB 7
Sofort InsO 25
(Start am Gesamt 32
01.05.2021) Wartezeit aktuell: keine
AWO AQtivus SchuB 6
(Start am InsO 1
01.05.2021) Gesamt 7
Wartezeit aktuell: keine
Anmerkung: Unterscheidung zwischen Zugängen der Schuldnerberatung (SchuB) und
Zugängen der Insolvenzberatung (InsO)
Quelle: Sozialbehörde auf Basis der Quartalsstatistiken der öffentlich geförderten
Schuldnerberatungsstellen
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Frage 3: Bei welchen Schuldnerberatungsstellen wurden seit Januar 2021 die
Beratungskapazitäten um wie viele VZÄ aufgestockt? Bitte nach
Bezirken, Beratungsstellen und VZÄ angeben.
Antwort zu Frage 3:
Tabelle 2
Bezirk Beratungsstelle Erweiterung
Eimsbüttel DRK 0,75 VZÄ
Mitte Verbraucherzentrale 0,88 VZÄ
Harburg hamburger arbeit 1,0 VZÄ
0,31 VZÄ (weitere Erhöhung
Altona afg worknet
ab 01.07. auf 0,99 VZÄ)
Verschiedene
Diakonie 0,6 VZÄ
Bezirke
Frage 4: In welcher Höhe wurden Mittel für den Ausbau der Schuldnerbera
tungsstellen bereitgestellt? Bitte Höhe der zusätzlichen Mittel pro
Beratungsstelle angeben.
Antwort zu Frage 4:
Das Jahresbudget beträgt je Schuldnerberatungsstelle 750.000 Euro. Vertraglich
besteht nach Ziffer 5 der Besonderen Vertragsbedingungen die Möglichkeit, das Budget
bei Bedarf um 10 Prozent zu erhöhen, unter besonderen Umständen temporär auch um
20 Prozent. Von dieser Vertragsoption hat die Sozialbehörde Gebrauch gemacht und
alle Beratungsstellen – mit Ausnahme des auslaufenden Vertragsverhältnisses mit
H.S.I. in Harburg – gebeten, ihre Beratungskapazitäten bis Ende 2022 um 20 Prozent
zu erhöhen. Dies bedeutet pro Beratungsstelle die Möglichkeit von zusätzlichen
150.000 Euro. Die tatsächliche Inanspruchnahme der in Aussicht gestellten Mittel hängt
von den vorhandenen Beratungskapazitäten sowie der tatsächlichen Inanspruchnahme
der Beratungsleistungen ab und wird erst nach Abrechnung der Beratungsleistungen
feststehen. Aufgrund der Rückmeldungen der Beratungsstellen geht die zuständige
Behörde derzeit von dem in Drs. 22/4308 genannten Betrag aus.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
3Drucksache 22/4897 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Ausbildungsprogramm
Frage 5: Wurde bereits ein Ausbildungsprogramm für Fachkräfte in den
Schuldnerberatungen etabliert?
Wenn ja, wann hat das Ausbildungsprogramm begonnen und wie
viele Personen haben daran bereits teilgenommen?
Wenn ja, wie viele Stunden umfasst das Ausbildungsprogramm?
Wenn ja, an welchen Stellen wird das Ausbildungsprogramm bewor
ben oder wie erfahren potenzielle Interessenten davon?
Wenn nein, warum nicht? Hat der Senat beziehungsweise die zustän
dige Behörde bereits Gespräche dazu mit den anerkannten Bera
tungsstellen geführt?
Antwort zu Frage 5:
Das Ausbildungsprogramm ist am 1. März 2021 gestartet. Alle anerkannten Beratungs
stellen haben die Möglichkeit, das Angebot zu nutzen und bis zu zwei Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu qualifizieren. Gefördert wird die tätigkeitsbegleitende Teilnahme an
einem Zertifizierungskurs als Schuldnerberaterin oder Schuldnerberater im Umfang von
mindestens 200 Stunden. Die Wahl des Kurses, der bis zum 31. Dezember 2022 abge
schlossen sein soll, liegt in der Verantwortung der Beratungsstelle beziehungsweise der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Alle anerkannten und damit antragsberechtigten
Beratungsstellen wurden Anfang März 2021 direkt von der zuständigen Behörde über
das Programm informiert. Mit Stand 9. Juni 2021 haben sich acht Mitarbeitende für das
Fortbildungsprogramm angemeldet.
Vorbemerkung: Laut Bürgerschaftsbeschluss von Januar 2020 sollen Menschen, die
keine Leistungen nach SGB II oder XII beziehen und deren Einkom
men über der Einkommensgrenze liegt, die zu einer kostenfreien
Beratung berechtigt, mit einem Zuschuss in Form eines Gutscheins
unterstützt werden.
Frage 6: Besteht ein schriftliches Konzept zur Umsetzung des Gutscheinpro
gramms?
Gibt es vertragliche Regelungen mit den anerkannten Schuldnerbe
ratungsstellen?
Wenn ja, wo ist das Konzept beziehungsweise sind die Verträge ein
zusehen (vergleiche http://transparenz.hamburg.de/die-informations
gegenstaende/)?
Antwort zu Frage 6:
Für das Gutscheinprogramm wurde kein gesonderter Vertrag mit den anerkannten
Schuldnerberatungsstellen geschlossen. Mit den Beratungsstellen wurde das Verfah
ren der Gutscheinausgabe- und Abrechnung einvernehmlich besprochen und doku
mentiert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Frage 7: Wie erfahren Betroffene – jenseits der Webseite https://www.ham
burg.de/kosten/ – von der Möglichkeit eines Zuschusses beziehungs
weise eines Gutscheins, um Beratungsangebote bei den anerkann
ten Stellen in Anspruch nehmen zu können?
Frage 8: An welchen Stellen wird über das Gutscheinsystem informiert bezie
hungsweise das Angebot beworben?
Antwort zu Fragen 7 und 8:
Die Gutscheinausgabe erfolgt durch die öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstel
len, deren Kurz- und Notfallberatung allen Ratsuchenden offensteht. Die geförderten
Beratungsstellen beurteilen im Rahmen dieser ersten Hilfe, ob ein weiterer Beratungs
bedarf besteht und informieren zu dem Angebot. Der Gutschein beinhaltet eine Über
sicht der anerkannten Beratungsstellen, bei denen der Gutschein eingelöst werden
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/4897
kann. Der Ratsuchende nimmt daraufhin Kontakt mit einer der genannten Beratungs
stellen auf und meldet sich für die Beratung an. Die Mehrzahl der anerkannten Bera
tungsstellen in Hamburg beteiligt sich am Programm und nimmt Gutscheine entgegen.
Maßnahmen des Corona-Arbeitsmarktprogramms werden zudem über das Fachkräfte
netzwerk und die dort vertretenen Partner und Unternehmensverbände sowie Handels-
und Handwerkskammer und den DGB beworben. Nach Start und Etablierung ist im
nächsten Schritt die Bewerbung des Programms über Presse und soziale Medien
geplant.
Frage 9: Müssen Betroffene für die Ausgabe eines Gutscheins irgendwelche
Nachweise vorlegen?
Wenn ja, welche?
Antwort zu Frage 9:
Nein.
Frage 10: Welche Nachweise müssen die anerkannten Beratungsstellen erbrin
gen, um die Gutscheine mit der Sozialbehörde abzurechnen?
Welche (Beratungs-)Schritte müssen die anerkannten Stellen erbrin
gen, um die Gutscheine bei der Behörde zur Abrechnung einzu
reichen?
Antwort zu Frage 10:
Die Ratsuchenden und die Beratungsstelle bestätigen nach dem Erst- und Zweitge
spräch jeweils auf dem Gutschein, dass die Gespräche stattgefunden haben. Die
Abrechnung wird durch die zwei P PLAN:PERSONAL gGmbH abgewickelt, siehe
Drs. 22/4308.
Frage 11: Werden die Betroffenen vor Beratungsaufnahme über die Kosten der
Beratung informiert, die ihnen unabhängig vom Gutscheinzuschuss
persönlich entstehen? Sind die Kosten der anerkannten Beratungs
stellen transparent?
Antwort zu Frage 11:
Die anerkannten und am Programm beteiligten Beratungsstellen wurden von der
zuständigen Behörde aufgefordert, dem Ratsuchenden gegenüber etwaige über den
Gutschein hinausgehende Kosten transparent zu machen.
Frage 12: Wie viele Personen haben bereits den Zuschuss in Anspruch genom
men?
Antwort zu Frage 12:
Bei den öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen wurden mit Stand 14. Juni
2021 36 Gutscheine ausgegeben. Bei den anerkannten Beratungsstellen wurden bis
lang elf bezuschusste Beratungserstgespräche in Anspruch genommen. Bei der
Abrechnungsstelle wurden noch keine Gutscheine eingelöst.
Vorbemerkung: Die Schuldnerberatungsstelle H.S.I. Hamburger Schuldner- und
Insolvenzberatung in Harburg stellt ihr Angebot zum 31.07.2021 ein.
Um die Beratungskapazitäten in Harburg weiterhin sicherstellen zu
können, wurde für den Zeitraum 1.12.2020 bis Ende November 2021
seitens der Sozialbehörde ein zusätzliches Beratungsangebot südlich
der Elbe bei hamburger arbeit GmbH geschaffen. Des Weiteren soll
es laut Transparenzportal Verträge mit der AWO AQtivus gGmbH und
dem Verein Schuldenhilfe-Sofort e.V., jeweils ab dem 01.05.2021,
geben.
Frage 13: Wieso wird auf hamburg.de weiterhin auf das Angebot der Schuld
nerberatungsstelle von H.S.I. hingewiesen, obwohl das Angebot ein
gestellt wird?
5Drucksache 22/4897 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Antwort zu Frage 13:
Der Vertrag läuft noch bis zum 31. Juli 2021.
Frage 14: Wie erfahren Ratsuchende – jenseits der Website https://www.ham
burg.de/ – von dem Beratungsangebot in Harburg?
Antwort zu Frage 14:
Siehe Antworten zu 7 und 8. Im Übrigen bewerben die Beratungsstellen mit eigener
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie über ihre regionalen Netzwerkpartner und das
Jobcenter ihre Angebote.
Frage 15: Wann beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Stelle,
den Flyer „Wegweiser zu den Hamburger Schuldnerberatungsstellen“
zu aktualisieren?
Antwort zu Frage 15:
Die im Mai neu gestarteten Beratungsstellen wurden auf der Internetseite bereits hin
terlegt. Der Flyer wird aktuell überarbeitet und soll unmittelbar nach dem 31. Juli 2021
(Vertragsende H.S.I.) in überarbeiteter Auflage publiziert werden.
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