Sind unsere Renten bezahlbar? - bei der CSC Ostbelgien
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 9, 11. Mai 2018
Sind unsere Renten
bezahlbar?
Seite 4
Inhalt Öffnungszeiten der CSC
Seite 3 EUPEN, Aachener Straße 89
Erhöhung Gewerkschaftsprämie
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Seiten 4-5 Montag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr* Montag: 9 - 12 Uhr
Sind unsere Renten bezahlbar? Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Donnerstag: 14 - 17 Uhr
JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Seite 6 Montag: 14 - 18 Uhr DEUTSCHLAND
Meldungen Donnerstag: 9 - 12 Uhr Montag: 14 - 18 Uhr
Dienstag: 14 - 17 Uhr
Seite 7
Würden Sie es bis 67 Jahre aushalten...
in einer Tiefkühltruhe? KELMIS, Thimstraße 44
Seiten 8-9 ARBEITSLOSENDIENST GRENZGÄNGERDIENST
Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr* DEUTSCHLAND
Neue Broschüren der CSC
SOZIALSPRECHSTUNDEN Dienstag: 9 - 12 Uhr
Seiten 10-12 Dienstag: 14 - 18 Uhr
Der Ausschluss von der entschädigten
Arbeitslosigkeit
Seite 13 ST.VITH, Klosterstraße 16
Wer profitiert vom Verbrechen der ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Arbeitslosigkeit? Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr * Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seiten 14-15 JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
CNE-Info: Rote Karte für Schwarz Dienstag: 8.30 - 12 Uhr LUXEMBURG
Donnerstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
Seite 16 Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Meldungen
MALMEDY, Route de Falize 39
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr *
Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Dienstag: 14 - 18 Uhr
GRENZGÄNGERDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: JURISTISCHER DIENST LUXEMBURG
Bernd Despineux, Dienstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 14 - 18 Uhr
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Redaktion:
Jessica Halmes Vera Hilt
Liliane Louges
Birgit Schlüter
Jochen Mettlen
VIELSALM, Rue du Vieux Marché 5
Layout: ARBEITSLOSENDIENST
Maryline Weynand Montag: 13.30 - 15.30 Uhr
Druck: Mittwoch: 8.30 - 12 Uhr
Kliemo AG, Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59 * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich
087 85 99 98
Erhöhung Gewerkschaftsprämie
Infolge des überberuflichen Abkommens (ÜBA) 2017-2018 sollte die Gewerkschaftsprämie
erhöht werden. Die N-VA beabsichtigte eine Besteuerung der Prämien, was zu einer zeitweiligen
Blockade bei der Föderalregierung führte. Oder steckt etwas anderes dahinter? Vielleicht ein
Manöver der N-VA, die von der gescheiterten Cayman-Steuer ablenken möchte.
B Übertretung der Regeln Scheitern der Cayman-
eim überberuflichen Abkommen
2017-2018 vereinbarten die Ar-
beitnehmer- und Arbeitgeber- der IAO Steuer
vertreter eine Erhöhung der Gewerk-
Die Erhöhung der Gewerkschaftsprä- Es drängt sich folgende Schlussfolge-
schaftsprämie und einer Reihe von
mie und der anderen Prämien ent- rung auf: Hier versucht die N-VA von
anderen Prämien (anlässlich von St.
spricht einer Indexierung dieser der Tatsache abzulenken, dass sie mit
Nikolaus, Weihnachten, Neujahr, Ren-
Beträge. Da in den Jahren 2013-2014 ihrer Cayman-Steuer gescheitert ist.
tenbeginn, Heirat oder gesetzliches
und 2015-2016 keine Einigung über Diese war auf das Geld ausgerichtet,
Zusammenwohnen, Ehrung). Doch
die Lohnentwicklung erzielt werden das die Reichsten des Landes in den
die N-VA verlangte plötzlich, dass die
konnte, sondern erst wieder für die Steuerparadiesen lagern. Doch statt
Arbeitgeber einen Steuerzettel für
Jahre 2017-2018, verständigte man der 510 Millionen, die Finanzminister
diese Prämien erstellen, womit diese
sich auch auf eine Erhöhung ver- Van Overtveldt (N-VA) als zusätzliche
automatisch besteuert würden. Die
schiedener Prämien. Die Arbeitgeber Steuereinnahmen angekündigt hatte,
anderen Regierungsparteien halten
konnten nur 5 Millionen dem Haus-
nichts von dieser Idee. waren selbst damit einverstanden, da
haltsbudget 2017 hinzugefügt werden.
diese Vorteile von der Zahlung von
Gegenleistung für das Sozialbeiträgen befreit sind. Ende 2016 hatte die Cayman-Steuer
noch 48 Millionen Euro eingebracht.
Engagement Die Gewährung dieser Erhöhung
Laut Opposition ist der starke Rück-
jetzt an die Besteuerung der Ge- gang im Folgejahr auf „Schlupflö-
Die Mitglieder einer Gewerkschaft
werkschaftsprämie zu binden, ist ein cher“ in den Steuerbestimmungen
zahlen einen Beitrag an ihre Berufs-
politischer Taschenspielertrick. In zurückzuführen. Es wäre also beson-
zentrale. Diese bietet ihnen eine gan-
diesem Fall müssten Millionen Steu- ders ungerecht, einige Millionen hart
ze Reihe von Vorteilen und Rechten
erzettel vorbereitet werden, was eine arbeitende Bürger jährlich um weite-
und fordert sie auch dazu auf, sich für
bessere Lohn- und Arbeitsbedingun- enorme administrative Belastung re 10 Millionen Euro zu bringen, wo-
gen einzusetzen. Die auf diese Weise der Unternehmen darstellen würde. bei diese in den letzten Jahren schon
erzielten Fortschritte nutzen allen Außerdem würde die Regierung sehr große Opfer gebracht haben und sich
Arbeitnehmern, auch denjenigen, die vertrauliche Informationen darüber aufgrund der katastrophalen Haus-
nicht gewerkschaftlich organisiert erhalten, wer einer Gewerkschaft an- haltsführung auf weitere gesalzene
sind. Die Gewerkschaftsprämie wurde geschlossen ist. Das ist ein eklatanter Rechnungen einstellen müssen. Das
daher eingeführt als Gegenleistung Verstoß gegen die Konventionen der ist nur ein weiterer Beweis dafür,
für die Unkosten, die die Gewerk- Internationalen Arbeitsorganisation dass diese Regierung von der sozia-
schaftsmitglieder auf sich nehmen, (IAO). len Realität völlig losgelöst ist.
damit eine gewerkschaftliche Orga-
nisation, Aktion und Sozialkonzertie-
rung möglich ist.
Die Gewerkschaftsprämie wurde eingeführt als Gegenleistung zu
Es sind die Arbeitgeber, die den ge- den Kosten, die für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer
werkschaftlich organisierten Arbeit- anfallen.
nehmern die Gewerkschaftsprämie
überweisen. Dieses Vorgehen unter-
steht der Kompetenz der Sozialpart-
ner und die Regierung hat in dieser
Angelegenheit nichts verloren. Die
Anpassung des Betrages dieser Prä-
mie ist immer an den Abschluss eines
ÜBA gebunden. Das ist auch dieses
Mal der Fall, da die Erhöhung Teil des
ÜBA 2017-2018 ist. Die Regierung hat-
te übrigens zugesagt, das Abkommen
vollständig umzusetzen.
CSC Info 11.05.18 3
Sind unsere Renten bezahlbar?
Mit dieser Frage begann ein äußerst interessanter Informationsabend, zu dem die CNE kürzlich
in Eupen eingeladen hatte. Redner war der ehemalige CNE-Sekretär Philippe Deceukelier, der mit
Temperament und Sachkenntnis das Problem der zukünftigen Renten beleuchtete.
G
laubt man nämlich unserer libe-
ralen Regierung, sind Rentenre-
formen unbedingt notwendig,
da sonst die Renten in Zukunft nicht
mehr finanzierbar wären. Doch was
steckt hinter diesem Diskurs, den in-
zwischen fast alle glauben?
Die intensive Lobbyarbeit der Ver-
sicherungsgesellschaften und der
Pensionsfonds hat wahre Wunder
vollbracht, denn fast die gesamte
Bevölkerung glaubt das Ammenmär-
chen nicht bezahlbarer Renten. Dabei
sind die wahren Gründe hierfür ein-
zig und allein finanzieller Art. Denn
es geht um sehr viel Geld, enorme
Profitmöglichkeiten für eben diese
Versicherungsgesellschaften und die
Pensionsfonds. Wir sprechen hier von
fast 10 % des Bruttoinlandsproduktes
(BIP), von fast 40 Milliarden Euro pro kommen und 975 Millionen Euro für Die Finanzierung unseres
Jahr alleine in Belgien! Was will man 10 % der höchsten Einkommen! Das
von einer liberalen Regierung ande- nur am Rande zur angeblichen Steu- Pensionssystems ist eine
res erwarten, als das Spielchen mit- ergerechtigkeit. politische Wahl
zuspielen?
Und auch der Belgische Unterneh-
Private Die derzeit geführte Politik ist ein-
deutig durch Lobbyisten geprägt und
merverband fordert in dieser Logik Rentenversicherungen wird durch die liberale Politik der
weiterhin hartnäckig eine Rentenpo-
litik, die auf drei Pfeilern basiert: die
sind nicht sicher Michel-Regierung getragen. Diese Po-
litik verlängert die Laufbahnen, kürzt
gesetzliche Rente, die Zusatzpension Entgegen dem, was man der Bevölke- die gesetzlichen Pensionen, fördert
und das individuelle Pensionssparen. rung glauben machen will, sind pri- die private Altersvorsorge und will zu
vate Altersvorsorgeversicherungen allem Überfluss ein Punktesystems
Und wie viel mehr müssen wir finan-
alles andere als sicher. Sie haben in zur Berechnung der Pensionen ein-
zieren, damit die Renten weiter be-
den Ländern der OECD während der führen, das nicht vorhersehbar und
zahlbar bleiben?
Finanzkrise 5.400 Milliarden Dollar intransparent ist. Denn der Wert ei-
Unbezahlbar?! Von wegen! Die Mehr- verloren, was 23 % ihres Wertes ent- nes Punktes soll jährlich festgelegt
kosten der angekündigten „Explosi- spricht (offizielle Zahlen der OECD). werden und verändert sich. Folge:
on“ der Rentenkosten in 2060? Ganze Die außergewöhnlichen finanziellen die Pensionen variieren je nach wirt-
2,3 % des BIP, was einer Steigerung Erträge für die Jahre 2000-2008 waren schaftlicher Situation und Haushalts-
von 0,052 % pro Jahr entspricht. einmalig: sie stammen aus der Zeit rahmen. Sinkt die Lohnmasse, sinkt
Die Finanzkrise hat vergleichsweise der finanziellen Luftblasen (Luftblase auch der Wert eines Punktes. Eine
12,4 % des BIP in 3 Jahren gekostet. Internet, «Subprime»). Laut Bericht Wirtschaftskrise würde dann direkt
Die Garantie des belgischen Staates des europäischen Parlamentes sind von den Rentnern bezahlt.
zur Rettung von Dexia 7 % des BIP schätzungsweise 36 % der Pensions-
fonds, spekulative Fonds. Diese Art Zudem könnte dann die Politik ihre
(Dez. 2016). Der Steuerbetrug kostet
Fonds destabilisieren Unternehmen politischen Entscheidungen hinter
uns mindestens 20 Milliarden Euro
und die Wirtschaft. „Favorisierte“ technischen „Variablen“ verschleiern.
jährlich, das sind immerhin 5 % des
BIP. Die Senkung der 2017 beschlos- Arbeitnehmer haben etwas davon.
senen Körperschaftssteuer kostet Und die anderen? Die steuerlichen MyPension.be würde
den Staatshaushalt 4,83 Milliarden Anreize werden zudem durch die nutzlos
Euro. Die „Taxshift“ bringt 4 Millionen Allgemeinheit bezahlt und zwar zum
Euro für 10 % der niedrigsten Ein- Nachteil der gesetzlichen Renten. Zwischen 2010-2016 wurden 16 Mil-
4 CSC Info 11.05.18
lionen Euro in die Entwicklung von onen Euro investiert werden, um ein ziehung und Steuerflucht bekämpft
MyPension.be investiert, ein trans- neues, weniger transparentes System werden, mehr Steuergerechtigkeit
parentes Programm, welches ermög- zu entwickeln. eingeführt wird, die Arbeitgeberbei-
licht, das Datum und die Höhe seiner träge erhöht und Steuergeschenke
Pension zu berechnen. Doch mit der Unsere Pensionen sind auch in Zu- verringert werden.
Einführung des Punktesystems würde kunft finanzierbar, sofern die Ein-
das Programm nutzlos und es müss- sparungen in der sozialen Sicherheit
ten mindestens zusätzliche 38 Milli- gestoppt werden, die Steuerhinter-
„Länger arbeiten für weniger Rente“
cherheit bei den Menschen zu schaffen. Die Finanzunter-
nehmen hoffen so, dass immer mehr Menschen in private
Renten investieren werden. Die Regierung weigert sich,
Finanzierungsquellen beim Großkapital zu finden. Statt-
dessen verringert sie lieber die Ressourcen der sozialen
Sicherheit. Und schließlich besteht bei einigen die Be-
fürchtung, dass zu wenig Menschen auf dem Arbeitsmarkt
verfügbar sind. Und das zu einem Zeitpunkt, wo man noch
500.000 Arbeitsuchende verzeichnet.
Welche Aspekte der Reform sind für Gewerkschaftsorgani-
sationen konkret akzeptabel?
Dank der Gewerkschaften und des überberuflichen Ab-
kommens konnte die Mindestrente für eine komplette Kar-
riere um rund 60 Euro erhöht werden. Die Gewerkschaften
setzen sich für eine gute gesetzliche Rente für die Arbeit-
nehmer ein. Die durchschnittliche Rente für neue Rentner
beträgt 1.182 Euro für einen Mann und 882 Euro für eine
Frau. Um diese zu verbessern, sind Reformen erforderlich.
Leider ist dies nicht die Entscheidung, die diese Regierung
O
gerade trifft.
b jung oder alt, wir alle sind von der Rentenreform
betroffen und es wurden bereits zahlreiche Maß- Was kritisieren die Gewerkschaftsorganisationen?
nahmen in punkto Karriereende und Rente durch- Die Regierung hat beschlossen, dass wir bis zum 67. Le-
gesetzt. Etliche andere, ebenso beunruhigende sind noch bensjahr arbeiten müssen. Im Durchschnitt beträgt die Le-
in Planung, werden aber nicht lange auf sich warten las- benserwartung bei guter Gesundheit jedoch nur 64 Jahre,
sen. Die allgemeine Philosophie dieser „Reformen“: Län- für ungelernte Arbeiter sogar nur um die 50 Jahre. Mit an-
ger arbeiten für weniger Rente! deren Worten, man will uns länger arbeiten lassen, als es
Unsere Kollegin Birgit Schlüter unterhielt sich mit Phil- unsere Gesundheit erlaubt. Zudem sollen die Opfer von Pe-
ippe Deceukelier, einem frühpensionierten CNE-Sekretär, rioden unfreiwilliger Inaktivität nach Willen der Regierung
der uns nicht nur alternative Finanzierungsmöglichkeiten ein zweites Mal sanktioniert werden, das geht nicht. Und
aufzeigt, sondern auch die gesamte Rentenpolitik kritisch wir brauchen auch kein neues Rentenberechnungssystem,
beleuchtet. die Rente nach Punkten. Was wir hingegen brauchen, ist
eine wirkliche Garantie für die gesetzlichen Renten.
Philippe Deceukelier, sind unsere Renten auch 2030, 2060
noch bezahlbar? Welche Alternativen schlagen Sie für eine langfristige Fi-
Wir dürfen uns nicht mit Slogans zufrieden geben, sondern nanzierung vor?
müssen uns die wahren Zahlen ansehen. Der Studienaus- Die gesetzliche Rente ist auf lange Sicht durchaus finan-
schuss für die Veralterung, ein offizielles Expertengremium, zierbar. Natürlich wird es wahrscheinlich notwendig sein,
schätzt die Mehrkosten des Alterns bis 2060 auf 2,3 % des die Einkommensbasis zu erweitern. Man muss wissen,
Bruttoinlandsproduktes (BIP), das sind rund 10 Milliarden dass 2016 rund 221 Milliarden ganz legal dem Fiskus durch
Euro. Ein Anstieg von 10 Milliarden in 45 Jahren, das ist Steueroptimierungsmechanismen entgangen sind. Solan-
durchaus tragbar. Zumal bis zum Jahr 2040 der Wohlstand ge kein wirklicher Wille besteht, mehr Steuergerechtigkeit
des Landes um weitere 45 % steigen sollte. einzuführen, werden die Defizite und restriktiven Maßnah-
men fortgesetzt. Und es werden immer die Kleinen sein,
Warum diese Verbissenheit der Regierung uns „länger ar- die bezahlen müssen. Es ist ganz klar, dass andere Orien-
beiten zu lassen, um weniger zu bekommen?“ tierungen möglich sind. Aber das ist nicht der Wille der jet-
Der Mythos der „unbezahlbaren Renten“ dient dazu, Unsi- zigen, liberalen Regierung.
CSC Info 11.05.18 5
Baufach: Urlaubsgeld 2018
Am 21. Juni 2018 wird das Urlaubsgeld für die Bauarbeiter
ausgezahlt. Dies geschieht ausschließlich per Banküber-
weisung.
© Flavio Schillaci
Alle Bauarbeiter, die ihre Bankkontonummer noch nicht
mitgeteilt haben, müssen dies jetzt bei der Urlaubskasse
tun. Ohne Bankkontonummer ist es nicht möglich, das
Urlaubsgeld auszuzahlen.
Wie?
Nationaltreffen Jung CSC
V
1. Online www.socialsecurity.be.
Klicken Sie auf „Bürger/Online-Dienste/Mein Urlaubs- or kurzem fand das Nationaltreffen der Jung CSC
konto/Mein Dossier konsultieren“. statt, an dem rund 60 Militanten im Alter von 18 bis 35
Dann wählen Sie das Urlaubsjahr und die gewünsch- Jahren teilnahmen. In Froidchapelle (Provinz Henne-
te Urlaubskasse. Mit dem elektronischen Ausweis und gau) wurde den Militanten, Gewerkschaftssekretären und
einem Kartenleser, der an den PC angeschlossen ist, Betriebsdelegierten ein abwechslungsreiches Programm
können Sie Ihre Bankkontonummer eintragen, aber geboten. Drei Workshops behandelten die Themen Schul-
auch Ihre Adresse und Ihre Sprache ändern und Ihr den, Imperialismus und Nord-Süd-Abhängigkeiten, wobei
Urlaubskonto einsehen. auf die Verflechtung zwischen verschiedenen Sektoren
und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Verwal-
2. Über das neue offizielle Formular, bei der Urlaubskas- tung eines demokratischen Landes eingegangen wurde.
se erhältlich:
Caisse Congé du Bâtiment Das Treffen endete mit dem Auftritt von Pie Tshiban-
Bd. Poincaré 78, 1060 Brüssel da: „Ein schwarzer Verrückter im Land der Weißen“. Der
info@caissecongebatiment.be Schauspieler erzählte seine persönliche Geschichte, die
Telefon: 02/529 80 11, Fax: 02/529 80 12 eines intellektuellen Kongolesen, der gezwungen ist,
seine Heimat 1995 zu verlassen, um in Belgien Zuflucht
Das Formular muss vor dem 31. Mai 2018 mit der Post zu suchen. Ein langes und schwieriges Exil, das er mit
verschickt werden (Fax oder E-Mail werden nicht akzep- Humor, Hellsichtigkeit und Nachsicht erzählt, mit dem
tiert). Es werden keine Beträge telefonisch, per Fax oder erklärten Ziel, Brücken zwischen zwei Kulturen zu bauen.
E-Mail mitgeteilt.
„Ich denke, es ist wichtig, dass mindestens einmal im
Jahr eine Veranstaltung stattfindet, wo die Militanten der
Jung CSC aus jeder Region sich treffen, um ihre Werte,
Jurist gesucht ihre Ambitionen oder einfach ihre Leidenschaften zu tei-
len“, erklärt die 19jährige Alicia aus Lüttich. „Trainings-
workshops ermöglichen zudem, unsere Sicht auf Gott
Die CSC Lüttich-Huy-Waremme startet einen Aufruf zur und die Welt zu erweitern. Junge Leute müssen solida-
Besetzung der Funktion eines Juristen (m/w), Rekrutie- risch bleiben. Wir müssen uns nicht nur um die Probleme
rungsreserve. Profil: Master in Rechtswissenschaften, unserer Stadt sorgen, sondern breiter und weiter sehen.
eine Spezialisierung in Arbeitsrecht ist von Vorteil. Es Man muss aufmerksam bleiben für das, was weit weg von
handelt sich um eine Vollzeitstelle. Die komplette Stel- zu Hause passieren kann. Das Nationaltreffen ist wich-
lenanzeige und die Bewerbungsmodalitäten finden Sie tig für mich, weil es Verbindungen und Freundschaften
unter: www.csc-ostbelgien.be. schafft. Man entdeckt soziale Realitäten, deren Existenz
ich manchmal ignorierte“, so Alicia.
Bei Lidl ist Arbeitsdruck
viel zu hoch
V
iele Lidl-Märkte, auch in Ostbelgien, waren meh-
rere Tage geschlossen. „Der Arbeitsdruck für die
Mitarbeiter ist viel zu hoch“, erklärt CNE-Gewerk-
schaftssekretärin Vera Hilt. Die Verhandlungen der
Gewerkschaften mit dem Discounter verliefen äußerst
schleppend, letzten Endes gab Lidl nach und erhöht die
Arbeitszeit pro Fililale, um den Arbeitsdruck zu verrin-
gern. Unsere Aufnahme zeigt die Lidl-Filiale in Eupen.
6 CSC Info 11.05.18
Würden Sie es bis 67 Jahre
aushalten... in einer Tiefkühltruhe?
Die Arbeit in Kühl- und Gefrierräumen muss als schwere Arbeit anerkannt werden. Die CSC
Nahrung und Dienste fordert für diese Arbeitnehmer ein erleichtertes Laufbahnende und die
Möglichkeit, den Sektor vor dem 67. Lebensjahr zu verlassen.
M
etzger, Lageristen, Verpacker, Reihe von gesundheitlichen Proble- einem schweren Beruf mit 60 Jahren
Techniker,... Viele Arbeitneh- men. „Es begann mit Schmerzen im in Rente gehen können. Und alle Ar-
mer in der Nahrungsmittel- Rücken und endete mit einer Infek- beitnehmer, die regelmäßig in der
industrie und im Nahrungsmittel- tion am Fuß. Alle Ärzte haben mir Kälte arbeiten, müssen in diese Kate-
handel arbeiten täglich in der Kälte. bestätigt, dass meine Muskel- und gorie aufgenommen werden“, so Pia
Anstrengende Berufe, die häufig zu Gelenkprobleme auf meine sich wie- Stalpaert.
Problemen an Händen und Füßen, derholende Arbeit bei niedrigen Tem-
zu Gelenkerkrankungen, Durchblu- peraturen zurückzuführen sind“. Die CSC Nahrung und Dienste befür-
tungsstörungen, Herzproblemen und wortet auch eine Politik der Lauf-
bahnbeendigung, die zusätzliche
Infektionen der Atemwege führen.
Insbesondere bei älteren Arbeitneh- Aufhören mit 60 Möglichkeiten vorsieht für Arbeit-
nehmer, die in der Kälte arbeiten:
mern - und das ist bewiesen - , deren
Körper sich weniger schnell anpasst,
Jahren Zeitkredit am Laufbahnende mit 55
vor allem nach jahrelanger Arbeit un- Jahren, SAB mit 60 Jahren und die
Für die CSC Nahrung und Dienste ist
ter diesen extremen Bedingungen. Möglichkeit für die Älteren, eine Ar-
es klar, dass diese Arbeit in Kühl- und
beit außerhalb der Kälte verrichten
Gefrierräumen als schwere Arbeit an-
Laurent ist Techniker bei Edel, einer zu können.
erkannt werden muss, um es diesen
Gefriertrocknungsfabrik für Kaffee
Arbeitnehmern zu ermöglichen, frü-
mit Sitz in Grâce-Hollogne. Er prüft
her aufzuhören. Im letzten Vorschlag
und unterhält die Kühlanlagen bei
der Liste der „schweren Berufe“ wird
einer Temperatur von -50 °C. „In die-
die Arbeit unter extremen Tempera-
ser Kälte verliert man an Geschick-
turen zwar unter dem Kriterium der
lichkeit. Ich versuche, die Ein- und
physisch schweren Arbeit aufgeführt,
Ausgänge nicht zu sehr aneinander
„aber über die verfügbaren Gelder
zu reihen, weil das sehr ermüdend ist.
herrscht großes Schweigen. Wir be-
Und je älter man wird, umso schwie-
fürchten also, dass es keine großen
riger wird es. Meine Knie können ein
Veränderungen geben wird“, bestä-
Lied davon singen“, bezeugt er.
tigt die Präsidentin der CSC Nahrung
Christoph ist Delegierter bei Mydibel und Dienste, Pia Stalpaert.
in Mouscron. In diesem Unterneh-
Die Zentrale hebt aber auch die Tat-
men der Kartoffelverarbeitung gibt
sache hervor, dass nicht nur die Ar-
es auch Techniker, die in Räumen mit
beitnehmer, die ständig Temperatu-
sehr niedriger Temperatur und sauer-
ren unter 0 °C ausgesetzt sind, von
stoffreduzierter Umgebung arbeiten
diesen Kälterisiken betroffen sind.
müssen. „Die Kälte und der Mangel
Auch Arbeitnehmer, die in Kühlräu-
an Sauerstoff machen die Arbeit kör-
men bis zu 8 °C arbeiten müssen, be-
perlich viel schwerer. Aber es ist auch
kommen gesundheitliche Probleme.
schwer für die Staplerfahrer und an-
Und die gesundheitlichen Risiken
dere Maschinen-Führer, die den gan-
steigen für jene, die in Kühlräume
zen Tag bei -18 Grad arbeiten müssen.
ein- und ausgehen, ohne die Mög-
Hier muss unbedingt die Gesetzge-
lichkeit zu haben, sich immer ange-
bung eingehalten werden, die diese
passt zu kleiden.
Arbeitsposten besonders schützt. Um
durchzuhalten, brauchen diese Ar- „Wenn Sie während zehn Jahren ei-
beitnehmer zusätzliche Pausen und nen schweren Beruf ausgeübt haben
Anpassungen während ihrer gesam- - zum Beispiel in einem Gefrierraum
ten Laufbahn“. unter -20 °C - können Sie Ihre Ren-
te sechs Monate früher nehmen. Wir
Joris arbeitet in einer industriellen
glauben, dass das zu wenig ist. Wir
Fleischerei und leidet unter einer
fordern, dass diese Arbeitnehmer in
CSC Info 11.05.18 7
Neue Broschüren der CSC
Stets darum bemüht, unsere Mitglieder in ihren verschiedensten Situationen mit den
wichtigsten Informationen zu versorgen, haben wir eine ganze Reihe von Broschüren und
Faltblättern neu erstellt oder aktualisiert. Diese sind kostenlos erhältlich in den verschiedenen
Dienstleistungszentren der CSC.
Für alle Mitglieder Für Arbeitslose
Die CSC blickt auf einen 130-jährigen Werdegang zurück. Im Laufe der Zeit hat Viel wird auf die Pflichten der Ar-
sie sich zu einer großen Gewerkschaft entwickelt, die ihren Mitgliedern zahl- beitslosen hingewiesen, doch sie
reiche Dienste bietet: Zahlung der Arbeits- haben auch Rechte. Welche das sind
losenzulagen, juristischer Beistand, Hilfe erfahren Sie im Leitfaden „Auch
für administrative Formalitäten in punkto ohne Arbeit haben wir Rechte“.
Arbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialzulagen. Und
natürlich ist die CSC an erster Stelle eine
starke Gewerkschaftsbewegung, die sich auf
das Engagement von mehr als 80.000 Mili-
tantinnen und Militanten stützt, die in ihren
Betrieben, Einrichtungen, in ihrer Gemeinde
oder ihrer Region aktiv sind. Die Broschüre
„Die CSC kennen“ stellt Ihre Gewerkschaft
global vor, während das Willkommensblatt
für neue Mitglieder alle praktischen Infor-
mationen zur CSC Verviers-Ostbelgien ent-
hält.
Für Grenzgänger
Für Arbeitnehmer
Für belgische Arbeitnehmer, die
einen „Job in Deutschland“ haben,
bieten wir in einem Faltblatt inte-
ressante Informationen über das Wer über einen Arbeitsvertrag verfügt, interes-
deutsche Arbeits- und Steuerrecht. siert sich vielleicht für die bestehenden Möglich-
Zudem finden Sie wertvolle Adres- keiten, um diesen in verschiedenen Situationen
sen und Tipps. unterbrechen zu können. DIe Broschüre Zeitkre-
dit und thematische Urlaube stellt die Formen
der Arbeitsunterbrechung vor.
Zwanzig Antworten auf
Zeitkredit zwanzig häufig gestell-
& thematische Urlaube te Fragen bezüglich der
im Privatsektor
Leiharbeit bieten einen
umfassenden Überblick
über diese Form der Be-
zeitkredit2018.indd 1
schäftigung, die in vielen
16/01/18 15:22
Unternehmen Anwendung
findet und so manchem Arbeitnehmern als Sprung-
brett zum dauerhaften Arbeitsvertrag dient.
8 CSC Info 11.05.18
Für Jugendliche Für unsere
Während ihrer Ausbildung suchen sich viele
Jugendliche einen Studentenjob, der ihnen
Delegierten
einen ersten Einblick in die Arbeitswelt bie- Oft ist es schwierig zu wissen, wie
tet. Damit sind gewisse Rechte verbunden, man mit Anfragen am Arbeitsplatz
aber es gilt auch, bestimmte Grenzen (bezüg- umgehen soll, die in Verbindung
lich Kinderzulagen, Steuern, Sozialabgaben) zu persönlichen, religiösen und
nicht zu überschreiten. In der Broschüre „Stu- philosophischen Überzeugungen
dentenjobs“ findest du alles Wissenswerte. stehen. Die Broschüre „Wie geht
man mit der Glaubensvielfalt im
Du beendest dieses Jahr deine Ausbildung? Unternehmen um?“ bietet wertvol-
Dann wirst du le Tipps anhand von sechs konkre-
eine Arbeit ten Fällen.
suchen. Es ist
nicht immer
einfach zu
wissen, was
nach der Be-
endigung der Ausbildung zu erledigen ist und
welches deine Rechte und Pflichten als junger
Arbeitsuchender oder als junger Arbeitneh-
mer sind. Unsere Broschüre „Deine Rechte“
bietet dir viele wertvolle Informationen.
Für (angehende) Rentner
Ist der Rentenbetrag Für Arbeitsunfähige
in Belgien akzepta-
Ein Unfall am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin ist
bel? Und wenn ich
schnell passiert. Dann stellt sich die Frage: Was tun bei
zwischendurch einen
einem Arbeitsunfall? Dieses Flugblatt enthält wichtige
Unfall habe? Bis wann
Hinweise, damit Sie Ihre Rechte nutzen können.
werde ich arbeiten
müssen? Und wenn Für Langzeitkranke gilt eine neue Gesetzgebung über die
ich einen schweren Wiedereingliederung in die Arbeitswelt. Die ersten Etap-
Beruf habe? In unse- pen dieser Wiederbeschäftigung setzen innerhalb von
rer Zeitung „Die Ren- zwei Monaten nach der Krankmeldung bei der Kranken-
tenfrage“ erfahren kasse ein. In „Zurück nach einer langen Krankheit“ erfah-
Sie mehr darüber. ren Sie mehr über die neue Prozedur.
Sie hören, dass Ren-
ten nicht mehr fi-
nanzierbar sind, dass
es besser ist, in eine
Zusatzrente zu investieren, dass das Rentenalter an-
gehoben werden muss, dass wir zu einem Rentensys-
tem nach Punkten übergehen müssen. Lassen Sie sich
nicht täuschen! Lesen Sie unsere neue Broschüre „An-
gemessene Renten“ und Sie werden feststellen, dass
unsere Renten nur eine Frage der politischen und ge-
sellschaftlichen Wahl sind.
CSC Info 11.05.18 9
Das Dossier
Der Ausschluss von der
entschädigten Arbeitslosigkeit
vergrößert die Distanz zur
Beschäftigung
© Jean-Luc Flémal/Belpress
Wie leben Frauen und Männer, die kein Anrecht mehr auf eine Umfrage für Actiris (Arbeitsamt
Brüssel) durch und befragte 55 von
Entschädigungen haben und vom administrativen Radar der Arbeitslosigkeit ausgeschlossene
verschwunden sind? Wie die geflüchteten Ausgeschlossenen Personen. Darunter befanden sich
Taxifahrer, Fensterputzer, Sandwich-
früher im Sherwood Forest leiden sie unter einem degradierten verkäufer, Eisverkäufer, Lageristen,…
Die meisten von ihnen hatten zeit-
Lebensstil und verlieren die Hoffnung, eines Tages einen weise unqualifizierte Arbeiten ver-
„normalen“ Arbeitsplatz zu finden. richtet, obschon manche auch qua-
lifiziert waren. Auf jeden Fall fiel das
Urteil über ihre Arbeitssuche negativ
D
ie Frauen und Männer, die des Eingliederungsgeldes. aus und führte zu einer Sanktion.
sich vor den Sparmaßnahmen
von Prinz John und dem Miss- Scham und Isolation Degradierter Lebensstil
brauch vom Sheriff von Nottingham
fürchteten, flohen zu Robin Hood Oft verstecken diese Personen ihre „Die von der Arbeitslosigkeit Ausge-
in den dichten Wald von Sherwood, Realität, auch vor ihrem Umfeld. schlossenen begeben sich in einen
wo sie niemand mehr fand. Das ge- Manche geben vor, zum Arbeitsamt degradierten Lebensstil, eine verall-
schah im 17. Jahrhundert in England. zu gehen. „Wenn man einer Person gemeinerte Anspruchslosigkeit. Ar-
Heute spricht man symbolisch vom sagt, dass sie von der Arbeitslosig- mut entsteht unverzüglich. Diese Be-
„Sherwood“-Wald um diesen unsicht- keit ausgeschlossen wird, dann ver- wegung zeichnete sich bereits durch
baren Ort zu bezeichnen, wo all die steht sie: Du bist nicht würdig, ein temporäre Sanktionen ab, weil die
Personen leben, die kein Einkommen Arbeitsloser oder eine Arbeitslose zu meisten dieser Menschen nicht ge-
haben und keine soziale Hilfe, sodass sein. Und das nachdem sie vergeblich nug verdienen, um in der Lage sein,
sie völlig vom administrativen Radar versucht hat, einen Job zu finden, was Geld beiseite zu legen. Der Ausschluss
verschwunden sind. Man kennt ihre bei ihr oft das Gefühl erzeugt, nichts führt oft zu einem Gefühl der Panik.
genaue Anzahl nicht, aber man weiß, wert zu sein. Diese Personen schämen Manche Personen erhalten eine Hilfe
dass sie immer zahlreicher werden sich für diesen Ausschluss, sie ver- vom ÖSHZ. Das ist zwar eine finanzi-
aufgrund der verschiedenen Aus- bergen ihn und das löst ihre Isolation elle Stütze, wird aber auch als deut-
schlussmaßnahmen vom Bezug der aus“, erklärt Marc Zune. Als Soziologe licher Rückschritt ihres Statuts emp-
Arbeitslosenentschädigungen und und Professor an der UCL führte er funden“, stellt der Soziologe fest.
10 CSC Info 11.05.1810 > 12
Viele haben aber darauf kein Anrecht. Ein tiefes Gefühl der Leuten'. Die meisten dieser Menschen
„Manche Jugendliche müssen daher haben nie einen Job bekommen auf-
zurück zu ihren Eltern, die ihrerseits Ungerechtigkeit grund eines Lebenslaufs, der in ihren
ein autonomes Kind aufnehmen, was Augen ihre Schwächen hervorhebt:
Marc Zune unterstreicht, dass die-
das Leben der ganzen Familie beein- ihr Alter, ihr fehlendes Diplom und
se Ausschließungen im Allgemeinen
trächtigt. Das ist auch der Fall der der fehlende Führerschein.“
ein tiefes Gefühl der Ungerechtig-
Mitbewohner – meistens einer Frau
keit auslösen. „Die Ausgeschlossenen Die Aktivierungspolitik verstärkt also
– deren Partner über ein Einkommen
haben das Gefühl, dass ihre Bemü- die Ungleichheiten. Die Regierung
verfügt, das als zu hoch beurteilt
hungen nicht berücksichtigt wurden. glaubt, den Arbeitslosen durch den
wurde. Dann verfügt sie über kein
Oft stimmt ihre Art der Arbeitssuche Entzug der Entschädigungen einen
eigenes Einkommen mehr und ist
nicht überein mit dem, was vom Ar- Schub zu verpassen, der sie dazu
völlig abhängig von ihrem Partner.
beitsamt anerkannt wird. Also lehnen zwingt, einen Job zu finden. Das ist
Das kann zu Unstimmigkeiten und
sie jegliche Institutionen ab, auch falsch. In Wirklichkeit vergrößert der
manchmal sogar zu Gewalt führen.
die Gewerkschaften. Aber manchmal Ausschluss vom Arbeitslosengeld die
Die Schockwelle des Ausschlusses
erleben sie auch ein Gefühl der Er- Distanz zur Beschäftigung.
trifft nicht nur die ausgeschlossene
leichterung und Befreiung von die-
Person, sondern ihr ganzes Umfeld.“
sem enormen Druck und all 'diesen
Kontrolle der Arbeitslosen verstärkt die
Ungleichheiten
W
as wird heute wirklich vom Ar- „Und das hat natürlich Auswirkungen da sie sehr schwer an die erforderli-
beitsamt bewertet? Es ist die auf die Vorstellung, die man sich von che Anzahl Arbeitstage kommen, um
Tatsache, in alle Richtungen der Beschäftigung macht. Manchmal wieder integriert zu werden.“
zu suchen und nicht wie zweckmäßig sucht man weniger eine Arbeitsstelle
die Arbeitssuche ist. Außerdem ist die (die dem erlernten Beruf entspricht Doppelgleisige Suche
Kontrolle sehr weit entfernt von der und langfristig Perspektiven bietet)
Realität bestimmter Personen, die sie als einen Job (egal welche Arbeit), um Daher gestalten manche Arbeitslo-
eher noch tiefer in die Misere hinein- Geld zu verdienen“. se ihre Suche doppelgleisig: einmal
treibt als dass sie ihnen hilft. formell, um ihre Suche zu belegen,
„Als ich aus der Schule kam mit dem
Die von der Realität und eine andere informell und unbe-
kannt bei den Institutionen, weil man
Diplom in der Tasche, war ich enthu- entfernte Logik ja nicht gut dem Arbeitsamt sagen
siastisch und freute mich darauf zu kann, dass man hier und da schwarz
arbeiten. Im ersten Jahr schickte ich „Die Kontrolle, wie sie heute durchge-
arbeitet in der Hoffnung, irgendwann
auf Anraten meiner Beraterin vom führt wird, verstärkt die Ungleichhei-
einen festen Vertrag zu bekommen.
Arbeitsamt bestimmt um die hundert ten“, bekräftigt Marc Zune. In seiner
Bewerbungen. Ich schrieb überall hin. Studie über die Situation der von In solchen Fällen verblasst die Be-
Ich bekam keine Antwort. Doch mei- der Arbeitslosigkeit ausgeschlosse- gleitung des Arbeitsamtes, weil sie
ne Bewertung war positiv“, berichtet nen Personen kommt er zu folgender auf der Logik der Institution beruht
Laurence. „Das war nicht zufrieden- Feststellung: „Die von Actiris umge- und nicht auf der Logik und den ech-
stellend. Im folgenden Jahr versuchte setzte standardisierte Logik ist sehr ten Bemühungen der Personen. Das
ich, meine Suche gezielter und qua- weit von der Realität der Personen scheint das Arbeitsamt (Actiris und
litativer zu gestalten. Ich schickte 15 entfernt, die ihrerseits weit von ei- Forem) auch langsam zu begreifen
Bewerbungen und erhielt 12 Antwor- nem Arbeitsplatz entfernt sind. Diese und es spricht davon, die Begleitung
ten. Ich hatte auch mehrere Vorstel- Personen suchen keinen Arbeitsplatz, qualitativer gestalten zu wollen.
lungsgespräche. Ich glaubte, auf dem indem sie Lebensläufe verschicken.
Sie benutzen dazu ihr Netzwerk. Herr
richtigen Weg zu sein. Aber die Bewer-
X verkauft im Sommer Eis. Nach der
Auch die Arbeitgeber
tung vom Arbeitsamt fiel negativ aus.“
Saison bekommt er einen Job als La- kontrollieren
Hat die Kontrolle der Arbeitsuchen- gerist oder als Fensterputzer. Das ge-
den heute (noch) einen Sinn, weil es schieht über die Mundpropaganda, Die Ausgeschlossenen und die Ar-
ja gar nicht genug Arbeitsplätze für über einen Telefonanruf. Diese Jobs beitslosen wünschen sich, dass die
alle gibt? „Die Kontrolle der Arbeits- ohne Qualifikation bieten aber kaum Arbeitgeber verpflichtet werden, den
losen gab es schon immer. Aber heute die Möglichkeit, sich zu stabilisieren. Bewerbern schriftlich zu antworten,
bewertet man hauptsächlich die Tat- Der Arbeitnehmer wechselt von Job zu indem sie ihre Ablehnung begründen.
sache, wie sich der Arbeitslose aktiv Job, immer wieder, ständig der Unsi- Das würde es dem Arbeitsamt auch
um Arbeit bemüht und nicht ob die- cherheit ausgesetzt. Die Tatsache aus- ermöglichen, seine Begleitung besser
se Suche zweckdienlich ist“, beklagt geschlossen zu sein, macht den Bezug anzupassen.
Khadija Khourcha, Verantwortliche der Arbeitslosenentschädigungen für
der Arbeitslosengruppe der CSC. diese Personen quasi unerreichbar,
CSC Info 11.05.18 11Immer mehr Jugendliche werden
ausgeschlossen
J
ugendliche Schulabbrecher haben
kein Anrecht mehr auf Entschädi-
gungen. Und diejenigen, die stu- Jugendliche, die ihr Studium nach
dieren und das Studium verlängern, dem Alter von 25 Jahren beenden,
haben auch kein Anrecht mehr dar- haben kein Anrecht mehr auf Ein-
auf. gliederungsgeld.
Erst gab es die Maßnahmen der Re-
gierung Di Rupo, die eine bestimmte
Anzahl von Jugendlichen vom Einglie-
derungsgeld ausschloss. Dieses wur-
de auf drei Jahre begrenzt, danach ist
Schluss mit Entschädigungen.
Dazu kamen die Maßnahmen der
© Jean-Luc Flémal/Belpress
Michel-Regierung, die manchen Ju-
gendlichen erst gar kein Eingliede-
rungsgeld mehr gewährt. Jugendliche
unter 21 Jahren ohne Abschluss ha-
ben kein Anrecht mehr darauf und Ju-
gendliche, die ihr Studium erst nach
dem Alter von 25 Jahren beenden,
auch nicht.
„Kurz gesagt, es werden sowohl jene
ausgeschlossen, die ihre Ausbildung
abbrechen, wie jene, die lange studie-
ren“, fasst Ludovic Voet, frankopho-
ner Verantwortlicher der Jung-CSC
Eine andere Jugend ist möglich
zusammen. Außerdem genügt es, bis
zum Abitur ein Jahr zu doppeln und Weil eine andere Jugend möglich ist, verteidigt die CSC mit der Jung-CSC
dann noch einmal ein Jahr im Stu- eine ganze Reihe von Alternativen:
dium und schon fällt man aus dem
Rahmen, weil die meisten Studien ✘D
er unbefristete und vollzeitige Vertrag muss als Norm bestehen bleiben
verlängert wurden. und der junge Arbeitnehmer muss mindestens ein Einkommen haben,
das dem garantierten gesetzlichen Mindesteinkommen entspricht.
Schwer, einen Job zu ✘ Jugendliche sollten innerhalb von 6 Monaten nach der Ausbildung An-
bekommen recht auf einen Arbeitsvertrag haben.
Die Regierung behauptet, es sei ✘D
as Eingliederungsgeld sollte jedem Jugendlichen nach seiner Ausbil-
leicht für junge Diplominhaber, ei- dung bedingungslos gewährt werden.
nen Arbeitsplatz zu finden. Das ist
✘D
ie Beschäftigungshilfen müssen an eine dauerhafte Eingliederung des
aber leider falsch! Es wird immer
Arbeitslosen in das Unternehmen geknüpft werden.
schwieriger, einen Vertrag zu erhal-
ten: nicht genug Erfahrung, sagen ✘D
er Lohn junger Lehrlinge muss aufgewertet werden.
die Arbeitgeber. Ohne Einkommen
hängen diese Jugendlichen von ih- ✘E
ine kollektive Reduzierung der Arbeitszeit mit ausgleichenden Einstel-
ren Eltern ab, die manchmal selbst lungen ohne Lohnverlust und ohne Nachteil für die soziale Sicherheit
in schwierigen finanziellen Verhält- muss es ermöglichen, Arbeitslätze zu schaffen, auch für Jugendliche.
nissen leben. Daher akzeptieren viele
Jugendliche, was sich ihnen an Mög- ✘D
ie bürgernahen Beschäftigungen müssen aufgewertet werden, um die
lichkeiten bietet, auch wenn sie für soziale Inklusion der Jugendlichen zu ermöglichen.
diese Jobs überqualifiziert sind. Das
✘D
ie Öffentliche Hand muss konkrete Maßnahmen ergreifen zur Bekämp-
wirkt sich dann wieder auf die wenig
fung der wachsenden Prekarität der Jugendlichen, die sich durch immer
Qualifizierten aus, die noch schwerer
mehr Jobber und eine steigende Anzahl von Anträgen beim ÖSHZ aus-
einen Job finden. All dies macht die
drückt.
Lebenssituation der Jugendlichen zu-
nehmend prekär.
12 CSC Info 11.05.18Wer profitiert vom Verbrechen der
Arbeitslosigkeit?
A
m 19. April folgten mehr als Vorurteile gegen die Arbeitslosen, die Beschäftigung gibt es seit den 80er
200 arbeitslose Arbeitnehmer anscheinend selbst für ihre Situation Jahren. Im Jahr 2004 versuchte man,
einem „gepanzerten Lastwa- verantwortlich sind. Wir sagen und das System zu vereinfachen. Zehn
gen“ in Brüssels Straßen. Khadija wiederholen aber: Das Problem der Jahre später wurden die Regionen
Khourcha, CSC-Verantwortliche der Arbeitslosigkeit ist nicht nur das Pro- durch die 6. Staatsreform zuständig
Arbeitslosengruppe, erklärt die da- blem der Arbeitslosen. Es muss die für die meisten Reduzierungen der
hinter stehende Botschaft, die mit gesamte Gesellschaft mobilisieren, sogenannten „Zielgruppen“. Es ist
dieser Aktion übermittelt werden angefangen bei den Unternehmen. also zu befürchten, dass diese neue
sollte. Kompetenz im Laufe der Zeit zu neu-
Deshalb fordern wir eine seriöse Be- en Formen von Betriebshilfen führen
Khadija Khourcha, weshalb dieser wertung dieser Hilfen, um zwischen wird.
Lastwagen? den Maßnahmen zu unterscheiden,
die gerechtfertigt sind, und den an- Es ist schwierig, die Gesamtsumme
Wir folgten einem Lastwagen, der dieser finanziellen Transfers zu den
deren, die nur die Taschen der Akti-
symbolisch das Geld vom Sitz des Unternehmen hin zu berechnen, weil
onäre füllen. Und es müssen mehr
Landesamtes für Soziale Sicherheit dies mehrere Maßnahmen betrifft,
Kontrollen und Sanktionen für die
(LASS) zum Belgischen Arbeitgeber- die sich manchmal in Form von Sub-
Unternehmen geben, die die Bedin-
verband FEB fuhr, vorbei am Landes- ventionen oder Beitragssenkungen
gungen und Pflichten in Verbindung
amt der Arbeit, um damit den Weg gi- überschneiden. Laut unseren Schät-
zur Gewährung dieser Gelder nicht
gantischer Summen aufzuzeigen, die zungen kommen wir auf einen Betrag
täglich diskret ausgegeben werden, einhalten. Und wir fordern die Rück-
erstattung aller Hilfen durch die gut von mehr als 15 Milliarden für 2016
um den Unternehmen - auf Kosten und wir gehen davon aus, dass 2018
der Sozialsicherheit und auch der gehenden Unternehmen, die Perso-
nal entlassen, nur um die Gewinne alleine durch die Tax Shift 695 Milli-
öffentlichen Dienstleistungen - unter onen hinzuzurechnen sind. Wir reden
die Arme zu greifen. Es geht um die noch mehr in die Höhe zu treiben.
hier also nicht von kleinen Summen.
zahlreichen Senkungen der Arbeitge- Aber wie viele Arbeitsplätze werden
Was müsste an diesem System geän-
berbeiträge, um die Beschäftigungs- dadurch wirklich geschaffen? Wir
dert werden?
und Investitionshilfen, usw., die zur wollen, dass die Politiker dieses Lan-
Schaffung oder zumindest zur Wah- Maßnahmen zur Senkung der Arbeit- des sich zumindest diese Frage stel-
rung von Arbeitsplätzen führen sol- geberbeiträge und zur Förderung der len.
len. Diese Gelder werden jedoch fast
ohne verbindliche Bedingungen zur
Schaffung neuer Jobs vergeben. Und
sie werden immer seltener kontrol-
liert und sanktioniert.
Ganz anders sieht es aber aus für die
Personen ohne Beschäftigung: Für sie
werden die Kontrollen und Sanktio-
nen verstärkt. Und sie werden immer
mehr als Profiteure, Faulenzer oder
Parasiten abgestempelt, die vom
Geld der Allgemeinheit leben. Unse-
re Botschaft ist daher die Folgende:
Reden wir doch auch einmal von den
Arbeitgebern als „Profiteure“!
Was fordern Sie konkret?
Über alle diese Hilfsformen profitie-
ren die Unternehmen nicht schlecht
von der sozialen Sicherheit und von
der Allgemeinheit. Das relativiert also
das „Gewicht“ der Arbeitslosen, wenn
es darum geht, Verantwortliche für
das „Loch“ in der sozialen Sicherheit
© L'Info/DE
zu finden. Diese Botschaft muss un-
bedingt in der Bevölkerung ankom-
men, denn es gab noch nie so große
CSC Info 11.05.18 13DIE ASSOZIATIVEN VERTRÄGE
ZUR
ENTPROFESSIONALISIERUNG
Das
Sozio-kulturelle
Sozialhilfe
Hilfe Altenheime
für behinderte
Personen Kleinkind-
betreuung
Haushalts-
hilfe
Gesundheitspflege
Krankenhäuser
14ROTE KARTE FÜR SCHWARZ
NEIN ZUM ASSOZIATIVEN VERTRAG!
Anfang März trafen sich die Vertreter von fünfzig Organisationen in Brüssel, um eine
Kampagne gegen den Gesetzentwurf der Michel-Regierung zu lancieren, illegale Arbeit bis
zu 6.000 Euro pro Jahr zu legalisieren.
A
uf Initiative der CNE kamen die Gewerkschaften des Privatsek- AUF EBENE DER DIENSTLEISTUNG:
tors, des öffentlichen Dienstes, die Arbeitgeberverbände der ✖ Die Liste der möglichen Aktivitäten von assoziativen Verträgen um-
paritätischen Kommissionen des nichtkommerziellen Sektors, fasst fast alle Bereiche des nichtkommerziellen Sektors: Hilfe für
die Krankenkassen und eine Vielzahl soziokultureller Organisationen Menschen, Gesundheit, Kinderbetreuung, Sport, Kultur,...
und Gesundheitsorganisationen zusammen. Die Gewerkschaften der
✖ Trotz ethischer Regeln und Qualifikationen in bestimmten Sektoren
Selbständigen, die sich dem Projekt ebenfalls widersetzen, sind der
könnte jede Person einen assoziativen Vertrag annehmen.
Kampagne noch nicht beigetreten.
✖ Mit diesen Verträgen wird die Branche entprofessionalisiert, wäh-
Aber warum verursacht dieses Projekt eine so einhellige Opposition? rend jahrelang für eine professionelle Anerkennung der Berufe des
Und warum liegt der Michel-Regierung so sehr an diesem Gesetz? nichtkommerziellen Sektors gekämpft wurde.
✖ Die Qualität der Dienstleistungen wird sinken.
WORUM GEHT ES?
AUF DER EBENE DER BESCHÄFTIGUNG:
Es geht um „Verträge“ ohne Sozialbeiträge, ohne Berufssteuervorab- ✖ Kleine ergänzende Jobs werden die einst schwer zu schaffenden
zug, die im gesamten nichtkommerziellen Sektor und auch bei den strukturellen Arbeitsplätze ersetzen und die Beschäftigungsent-
Dienstleistungen zwischen Privatpersonen und der kollaborativen wicklung im nichtkommerziellen Sektor stoppen. Die schlechte Be-
Wirtschaft einsetzbar wären. Die Föderalregierung bietet derzeit alle schäftigung verjagt die gute!
Energie auf, um diese „Sub-Statute“ im nichtkommerziellen Sektor
✖ Die Teilzeitbeschäftigten werden ihre Arbeitszeiten nicht ergänzen
zu integrieren. Dieses Projekt ist für Vollzeitbeschäftigte (oder min-
können, da Arbeitgeber assoziative Verträge bevorzugen.
destens 4/5-Beschäftigte) gedacht, für hauptberufliche Selbständige,
Beamte, Rentner und junge Menschen in gemeinnütziger Arbeit. ✖ Das aktuelle Statut des Ehrenamtes wird durch diese neue Vertrags-
gestaltung ebenfalls stark gefährdet.
Die durch das Projekt betroffenen Aktivitäten sind beispielsweise für
eine Vereinigung oder einen öffentlichen Dienst ohne Erwerbszweck AUF DER EBENE DES SOZIALSCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN DIENSTE
(z.B. Sportverein, Kulturzentrum,...) gelegentliche Dienstleistungen UND DES NICHTKOMMERZIELLEN SEKTORS
zwischen Privatpersonen, Arbeit in der kollaborativen Wirtschaft auf
Die Schaffung dieser Minijobs schwächt die soziale Sicherheit, aber
genehmigten Plattformen.
zusätzlich auch ihre Finanzierung.
Der mögliche finanzielle Aspekt beträgt maximal 500 Euro netto pro
Trotz monatelanger und starker Opposition will die Michel-Regierung
Monat (ohne Sozialabgaben oder Steuern).
ein flämisches Projekt, das nur für den Amateurfußball gedacht war,
unbedingt in allen Sektoren von Gesundheit, Kultur, Sozialem, ... ein-
WARUM SIND ALLE DAGEGEN? führen, auch in Brüssel und Wallonien, dabei will dies NIEMAND!
Weil es eine Reihe von negativen Auswirkungen gibt! Erneut beweist sich, dass die MR nur als Trittbrett für flämische
Projekte fungiert. Wir wollen keine komplett marktorientierte Ge-
AUF ARBEITNEHMEREBENE:
sellschaft, wo durch den minimalistischen Sozialschutz ergänzende
✖ Die Schaffung von Substatuten ohne sozialen Schutz der Arbeit- private Versicherungen durchgesetzt werden. Wir wollen diese Multi-
nehmer. Mini-Jobs nicht, die Arbeitnehmer kumulieren müssen, solange es ihre
✖ Die Erstellung von Verträgen ohne Schutz in Bezug auf Kontinuität Gesundheit erlaubt.
oder Arbeitsbedingungen.
Wir wollen diese Gesellschaft nicht, in der jedes ehrenamtliche oder
✖ Die Leistungen werden von variabler Größenordnung sein, ohne
militante Engagement zu einem Vertrag und einer Zahlung führen
jegliche Entschädigung: direkte Streichung oder Überstunden. Das
muss! Aber dafür müssen wir handeln. Besuchen Sie die Webseite
könnten versteckte Probezeiten werden.
www.50nuancesdeblack.be und unterzeichnen Sie die Petition…
✖ Bestimmte Berufe könnten illegal ausgeübt werden, d.h. ohne die
erforderlichen Fähigkeiten oder Titel zu besitzen.
15Renten sind keine Lotterie
I Marsch für die Pensionen
n Gemeinschaftsfront rufen CSC, FGTB und CGSLB am 16.
Mai zu einem Marsch in Brüssel auf, um würdige Pensi-
onen für Frauen und Männer zu fordern, denn bessere
Renten sind möglich! Die Gewerkschaften fordern stabile 16. Mai, 11 Uhr, Brüssel - Nordbahnhof
und vorhersehbare Renten für alle und zwar in einem Al-
Wir fordern eine:
ter, wo man noch vom Leben profitieren kann.
● Rente ab 65 Jahre;
UND EINMAL in Rente... ● gesetzliche Rente, mit der man in Würde leben kann;
● Mindestrente, die ein Abgleiten in die Armut verhindert;
● s chrittweise Angleichung der gesetzlichen Rente des
Privatsektors an das Rentenniveau des öffentlichen
Sektors;
●w
irkliche und effektive Berücksichtigung der Schwere
der Arbeit;
●B
erücksichtigung von Rückschlägen - wie z.B. Arbeitslo-
sigkeit, Krankheit,… - bei der Berechnung der Rente als
effektive Arbeitsperioden;
● v orhersehbare Rente, die nicht von der Konjunktur ab-
hängt;
●A
ufwertung der gearbeiteten Perioden durch eine Erhö-
hung der Einkommenshöchstgrenzen.
Rentenzeitung verteilt
„Unsere Pensionen sind keine Lotterie. Bessere
Renten sind möglich.“ Unter diesem Motto hat die
CSC vor einigen Tagen in Eupen und Verviers eine
„Rentenzeitung“ verteilt, um die Bürger über die
aktuelle Problematik der Renten zu informieren.
Die Infoaktion stieß auf reges Interes-
se, da das Thema nicht nur angehende
Rentner, sondern auch junge Leute in-
teressiert. Bei der Verteilung der Ren-
tenzeitung wurde auch an den Marsch
für die Pensionen erinnert, der am 16.
Mai in Brüssel stattfindet.Sie können auch lesen
