Soft Power und harte Fakten - Uni Trier
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Soft Power und harte Fakten
Soft Power
und harte
Fakten
Der chinesische Parteistaat nutzt konsequent
und berechnend die Offenheit und die Toleranz in
liberalen Gesellschaften aus. Doch letztlich
ist die Volksrepublik darin nur so erfolgreich,
wie wir es ihr erlauben.
Von Kristin Shi-Kupfer und Christian Soffel
IP Special • 3 /2021 | 13System und Gesellschaft
I
m Juni 2020 veröffentlicht der Ham- chinesische Stimmen ohne Namen, zitiert
burger Carlsen Verlag ein Kinderbuch von der parteistaatlichen Zeitung Global
über die Corona-Pandemie. „Das Virus Times. Auf Amazon finden sich dann
kommt aus China und hat sich von dort plötzlich über drei Dutzend Ein-Stern-Be-
aus auf der ganzen Welt ausgebreitet“, wertungen, die das Buch als „rassistisch“
sagt darin der Grundschüler Moritz. Nach bezeichnen und oftmals – bewusst? – chi-
Protesten aus China und Deutschland ent- nesische Autorennamen tragen.
schuldigt sich der Verlag, stoppt die Aus- Aber Empörung kommt auch von
lieferung, vernichtet alle Exemplare und deutscher Seite, die Ebene 3: Solidarität
kündigt an, den Inhalt zu korrigieren. zunächst via Twitter. Natürlich ist es wich-
Was war geschehen? Die Antwort da- tig, dass Beobachterinnen und Beobachter
rauf entfaltet sich auf drei Ebenen. Sie wie Marius Meinhof, Soziologe aus Biele-
liefert das beste aktuelle Beispiel dafür, feld, und Liya Yu, Politikwissenschaftle-
wie China eine Gesellschaft der liberalen rin in Berlin, Rassismus anprangern, ob
Demokratien herausfordert. gegen Asiaten allgemein oder gegenüber
Ebene 1: Druck von chinesischen Insti- Chinesen im Speziellen. Den gibt es ohne
tutionen – in diesem Fall dem Generalkon- Frage und der muss verurteilt werden.
sulat. In einer Stellungnahme von Anfang Doch solche Bezüge auf einen einzelnen
März 2021 bezeichnet die chinesische Ver- (inhaltlich ja unstrittigen) Satz aus einem
tretung die „unangebrachte Darstellung“ Kinderbuch kann der chinesische Partei-
im Kinderbuch als „Sicherheitsrisiko“ und staat dann wiederum für seine eigene
beschwert sich beim Verlag. Bemerkens- Darstellung missbrauchen.
werterweise findet sich der Text nur auf
Chinesisch auf der Webseite des Konsu- Mangel an Rückgrat
lats, aber nicht auf Deutsch. Die größte Herausforderung, vor die uns
Womit wir bei Ebene 2 sind: Protest von der chinesische Staat stellt, sind wir selbst.
Seiten der „chinesischen Bevölkerung“ – Ein immer totalitärer werdendes Regime,
mit dessen berechenbarer Kaltblütigkeit
sich liberale Demokratien ebenso schwer-
tun wie mit teils berechtigter Kritik in der
Sache und smarter Zielstrebigkeit.
Es fällt uns schwer, dem offiziellen Chi-
na etwas entgegenzusetzen, ohne in die
oft selbst gestellte Doppelfalle zu tappen:
hier der angebliche Verrat unserer Prin-
zipien der Offenheit, da eine suggerierte
mangelnde Toleranz und moralische Hy-
bris. Aggressive Drohgebärden von chi-
nesischen Diplomaten? Da es uns oft an
Gelassenheit und Standfestigkeit mangelt,
geben wir lieber nach. Vorwürfe von Seiten
chinesischer Bürger? Da wir diese oftmals
nicht gut genug kennen und nicht genauer
Für die einen ein Kinderbuch, für die anderen ein
Sicherheitsrisiko: „Ein Corona-Regenbogen für Anna hinschauen wollen, nehmen wir an, dass
und Moritz“ aus dem Carlsen Verlag. sie die einzigen Vertreter der chinesischen
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Bevölkerung sind und werden still. Ent- teilweise beeindruckend und sicherlich
rüstung aus den eigenen Reihen? Da wir auch studierenswert. Aber dann sollten
Selbstkritik als hohes Gut hochhalten und wir auch die Stimmen in der Volksre-
den Vorwurf des Rassismus fürchten, ver- publik, die über Fehleranfälligkeit der
gessen wir das sachliche Nachfragen. QR-Codes und mangelnden Datenschutz
klagen, ernst nehmen und ihnen zuhören.
Die fast ehrfurchtsvoll zitierte „Impf-
Chinas immer wieder fast Diplomatie“ Chinas verkennt, dass der
chinesische Impfstoff in Ländern Latein-
ehrfürchtig zitierte Impf amerikas und Afrikas gravierende Neben-
diplomatie hat in Wirklich wirkungen bis hin zu Todesfällen verur-
sacht hat. Chinesische Testkits haben sich
keit massive Schwächen in europäischen Ländern immer wieder als
defekt herausgestellt. Und dass Peking der
WHO erst über ein Jahr nach Ausbruch des
Damit kein Missverständnis aufkommt: Virus streng kontrollierten Zugang zu chi-
Chinas wachsender Einfluss ist nicht nur nesischen Ärzten, Wissenschaftlern und
ein Produkt unserer Psyche. Aber wir re- Daten eingeräumt hat, ist nicht unbedingt
den die Volksrepublik oft stärker als sie Zeichen einer selbstbewussten Nation.
ist. Beispiel Wirtschaft: Als zweitgrößte
Volkswirtschaft der Welt hat China in Chinas Minderwertigkeitskomplex
seinen wirtschaftlichen Beziehungen mit Hierin liegt ein Schlüssel in der Analyse
Europa und Deutschland ein erhebliches des chinesischen Gebarens – das immer
Gewicht. 2020 war das Land sogar der selbstbewusstere, gar aggressive Auf-
wichtigste Handelspartner der EU, und treten des chinesischen Parteistaats ist
Covid-19 hat die strategische Abhängig- nicht nur aus einem Gefühl der Stärke
keit u.a. bei pharmazeutischen Wirkstof- entstanden.
fen und medizinischen Massenprodukten Empfindliche militärische Niederlagen Prof. Dr.
Kristin Shi-Kupfer
deutlich zutage treten lassen. gegen Europäer und Japaner seit Mitte lehrt Sinologie an der
Allerdings ist die Volksrepublik in des 19. Jahrhunderts haben der chinesi- Universität Trier und
Bezug auf spezialisierte Maschinen und schen Regierung immer wieder die eigene ist Senior Associate
Fellow beim Mercator
Maschinenteile ihrerseits strategisch auf Schwäche vor Augen geführt. Der „Sieg“ Institute for China
Europa angewiesen – eine Abhängigkeit, gegen die japanische Invasionsmacht 1945 Studies (MERICS).
die sich technisch sehr viel schwieriger war das Ergebnis eines Eingriffs von au-
abbauen lässt. Auch bleiben für viele eu- ßen – dem Atombombenabwurf der USA
ropäische Firmen Europa selbst und die auf Japan. Danach verhinderten politische
USA die wichtigsten Märkte. Fehlentscheidungen unter der Mao-Herr-
Die mit Chinas gestiegenem Einfluss schaft einen Wirtschaftsaufschwung.
einhergehenden Herausforderungen für Die beachtliche ökonomische Entwick-
Europa und Deutschland beruhen zu lung der vergangenen Jahrzehnte kollidiert
einem wesentlichen Teil auf unseren ei- bis heute mit einem soziokulturellen Min- Prof. Dr.
genen Schwächen. Die Bekämpfung von derwertigkeitskomplex. Vertrauen ins ei- Christian Soffel
Covid-19 illustriert das deutlich. Chinas gene System muss von Chinas Führung mit lehrt ältere chine-
sische Kultur-
digitale Lösungen bei der Nachverfolgung Hilfe von Top-down-Initiativen geschaffen geschichte an der
und der Prävention von neuen Fällen sind werden, etwa der großen „Selbstbewusst- Universität Trier.
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seinskampagne“ 2017. Bei der Suche nach bieten sie mehrheitlich „harmlose“ kul-
Gründen für die eigene Schwäche schiebt turelle Veranstaltungen und Sprachkurse
Peking gerne ausländischen Mächten ei- an, aber vielfach geschieht dies im Kon-
nen Großteil der Verantwortung zu. text von politischen Kampagnen der Par-
Kurz nach der Machtübernahme des tei, seien es die Seidenstraßen-Initiative,
amtierenden Partei- und Staatschefs Xi der staatlich geträumte „C hina-Traum“
Jinping herrschte innerhalb der Füh- oder die „Schicksalsgemeinschaft der
rungsriege die Sorge vor einer „Infiltra Menschheit“.
tion durch ausländische Kräfte“ oder ei- Gelegentlich finden wissenschaftliche
ner „friedlichen Farbenrevolution“ wie Veranstaltungen statt, auch zu Themen,
in Ägypten oder der Ukraine. Deshalb die aus Sicht des offiziellen China „kritisch“
wandte sich Peking in seinem Feldzug sind, wie Hongkong oder Medienzensur;
gegen „westliche Werte“ zunächst nach insgesamt agieren die Institute aber ein-
innen: Die Parteiführung tabuisierte deutig im Teil des Diskursspektrums,
2013 Debatten um Meinungsfreiheit und der offiziellen Narrativen aus China eher
Demokratie. Dann traten größere Krisen wohlgesonnen ist. Hinzu kommen laut
liberaler Demokrat ien zutage, darunter offiziellen chinesischen Dokumenten Be-
die Finanzkrise in der EU, die Flüchtlings- richtspflicht und Weisungsgebundenheit
krise und sich verstärkende populistische chinesischer Ko-Direktoren und Sprach-
Strömungen in nicht wenigen europäi- lehrkräfte gegenüber den Auslandsvertre-
schen Ländern. tungen der Volksrepublik China.
Die Volksrepublik witterte ihre Chan- Seit 2020 ist die neue Trägerschaft der
ce und umwarb insbesondere östliche Institute die – angeblich regierungsunab-
EU-Länder mit Investitionen – ohne die hängige – „Chinese International Educa-
hohen Anforderungen von europäischen tion Foundation“. Das soll suggerieren,
Krediten – und mit politischer und mo- dass die Institute getrennt von politi-
ralischer Unterstützung. Peking sprach
nahezu zeitgleich von einem systemi-
schen Wettbewerb (und der Überlegen- Initiativen wie die „Selbst
heit des eigenen Systems), als sich auch
innerhalb der innereuropäischen Debat- bewusstseinskampagne“
te und in EU-Strategiepapieren die For-
2017 sollen Vertrauen ins
mulierung „systemischer Rivale“ immer
öfter wiederfand. eigene System schaffen
Mit dieser neuen Zieldefinition fasst Pe-
king die eigene Bevölkerung im Ausland
neu ins Visier. Die chinesische Einheits- schen Strukturen arbeiten. Doch davon
frontabteilung definierte „Studierende kann keine Rede sein, besteht die Leitung
und Wissenschaftler im Ausland“ als neue der neuen Stiftung doch fast ausschließ-
wichtige strategische Gruppe, die es auf lich aus hohen Parteifunktionären. Hie-
Parteilinie zu bringen gelte. sigen Standards von meinungspluralisti-
Auch die allerorten gegründeten Kon- scher Forschung und Lehre entsprechen
fuzius-Institute dienen als Wegbereiter der die Konfuzius-Institute nicht. Ein nicht
chinesischen Einheitsfrontarbeit, wie es in beherrschbares Reputationsrisiko und
einer Verlautbarung von 2018 heißt. Zwar eine unlösbare Aufsichtsaufgabe für
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etroffene Universitäten. Eine klare
b wollen – Kooperationsbereitschaft und
Trennung von wissenschaftlichen Ein- Völkerverständigung.
richtungen und Konfuzius-Instituten Es würde heißen, das Mantra „Wir müs-
wäre anzuraten. sen doch mit China kooperieren“ aufzu-
geben und gemeinsame Projekte mit chi-
Im Visier der chinesischen Propaganda nesischen Institutionen hart mit unseren
Rufschädigung und Abhängigkeit sind Interessen und Werten abzugleichen – und
nur zwei der Gefahren, die Deutschland das der chinesischen Seite auch klar zu
und Europa drohen, sollten sie nicht bereit
sein, die Ambitionen des offiziellen China
klarer zu erkennen und ihnen, wenn nö- Spannungen mit Peking zu
tig, entgegenzutreten. Eine weitere ist die
Gefährdung der persönlichen Sicherheit. vermeiden, kann nicht
Mit Adrian Zenz ist kürzlich ein deutscher
das wichtigste Ziel liberaler
Forscher ins Visier der chinesischen Pro-
paganda und Drohgebärden geraten. Zenz Demokratien sein
hatte chinesische Dokumente von lokalen
Behörden ausgewertet und damit die sys-
tematische Kampagne Pekings zur Unter- machen. Nur wenn wir bereit sind, mit
drückung der muslimischen Minderheit dem offiziellen China auch einmal zu bre-
der Uiguren aufgedeckt. chen, können wir chinesische Kräfte und
Und Deutschland wird sich mögli- Dynamiken unterstützen, die wirklich zu
cherweise auf weitere Attacken gegen einer transparenten Kooperation und auf-
Personen einstellen müssen: Erstmals geklärten Verständigung zwischen Bürge-
entsendet die Bundesrepublik eine Fre- rinnen und Bürgern bereit sind.
gatte durch das Südchinesische Meer, wo Denn auch in der Volksrepublik sind
China mit seinen Nachbarn um manches längst nicht alle mit den Entwicklungen
Territorium ringt. Berlin beteiligt sich auf unter Xi Jinping einverstanden. Ein ak-
Einladung von Japan an dieser „Freedom tuelles Beispiel ist Jia Qingguo, ein Po-
of Navigation“ genannten Übung, wie es litikwissenschaftler, der Mitte März im
auch Frankreich und die USA zuvor taten. Rahmen der politischen Konsultativkon-
Das wird auch für Berlin die Spannungen ferenz die wachsende Gängelung chine-
mit Peking noch erhöhen. sischer Wissenschaftler im Umgang mit
Das ist unvermeidbar. Denn Spannun- dem Ausland rügte und für Lockerungen
gen mit einer rücksichtslos agierenden warb. Jia Qingguo ist einer von nicht we-
chinesischen Regierung um fast jeden nigen: Chinesische Kollegen und Freunde
Preis zu vermeiden oder abzubauen, schauen oft sehr viel kritischer auf ihre
sollte und kann nicht die oberste Priori- Regierung, als die chinesische Führung
tät liberaler Demokratien sein. Das klingt uns glauben machen will. Diesen kriti-
banal, ist es aber nicht. Es würde einen schen Blick sollten wir wahrnehmen und
grundlegenden Wandel unserer Haltung aufnehmen. Nicht nur für uns, sondern
gegenüber dem immer totalitärer agieren- für alle Chinesinnen und Chinesen, die
den Regime unter Xi Jinping bedeuten. nicht aufhören, an ein anderes China jen-
Man könnte fast den Eindruck haben, seits von Xi Jinping zu glauben und sich
es widerspräche dem, wofür wir stehen dafür einzusetzen.
IP Special • 3 /2021 | 17Sie können auch lesen
