Sonderausgabe zum neuen Infektionsschutzgesetz - November 2020 - PI Politik Spezial
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
17. November 2020
Sonderausgabe
zum neuen
Infektionsschutzgesetz
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 2
Liebe Abonnenten, Probeleser und Mitbürger!
Herzlich willkommen zur dieser Sonderausgabe von PI Politik Spezial.
Wir haben uns in der Redaktion kurzfristig entschlossen, wegen der
Abstimmung im Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch über das
„Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
von nationaler Tragweite“ diese Sonderausgabe herauszugeben.
Im Mittelpunkt dieser Ausgabe stehen zwei offene Briefe an die Abge-
ordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von Max
Otte und Angelika Barbe.
Beide Schreiben haben große Resonanz gefunden und nicht nur bei uns im Youtube-Kanal einen
enormen Zuspruch bekommen.
Wir zeigen Ihnen in der vorliegenden Sonderausgabe auch einige Antworten, die Max Otte von den
angeschriebenen Abgeordneten des Bundestages inzwischen bekommen hat. Sie zeigen deutlich
die verschiedenen Positionen der einzelnen Fraktionen, aber auch, wie groß die Mehrheit für diese
Ermächtigung der Regierung durch die sie tragende GroKo ist und wie entschieden die Opposition im
Parlament in Berlin das neue Gesetz ablehnt, weil es nicht nur der Regierung weitreichende Vollmachten
gibt, die sie in die Lage versetzen, den Bundestag an den Rand zu drängen, sondern auch, weil durch das
neue Gesetz deutlich wird, wie die Demokratie insgesamt in Gefahr gerät.
Der Bundestag und die Landtage sind seit diesem Frühjahr durch zahlreiche exekutive Verordnungen
auf Basis der ersten beiden Versionen des Infektionsschutzgesetzes zum Zaungast geworden. Jetzt
sind sie dabei, zum Statisten zu werden. Aus der Giebelaufschrift an der Fassade des Reichstages, „Dem
Deutschen Volke“, droht „Der herrschenden Regierung“ zu werden, aus dem Corona-„Notstand“, den die
Medien im Mainstream mit einer nie dagewesenen Panik-Kampagne begleiten, ein „Zustand“.
Wir dürfen das als Bürger nicht hinnehmen und sollten unsere gewählten Abgeordneten - wie Max Otte
und Angelika Barbe - deutlich darauf hinweisen, wie wir zu dieser Ermächtigung stehen.
Herzlichst,
Ihr Markus Gärtner
Chefredakteur PI Politik Spezial
politik.der-privatinvestor.de
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 3
INHALT
Offener Brief von Prof. Dr. Max Otte
an die 709 Abgeordneten
des Deutschen Bundestages
zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Seite 4
Die Antworten der Abgeordneten an Max Otte
Seite 6
Offener Brief von Angelika Barbe an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
Seite 10
Eine Zumutung und Gefahr für unsere Demokratie
Kommentar von Markus Gärtner
Seite 15
politik.der-privatinvestor.de
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 4
Offener Brief von Prof. Dr. Max Otte
an die 709 Abgeordneten
des Deutschen Bundestages
zur Neufassung des
Infektionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der vorliegende Entwurf für die Neufassung des Infektionsschutz-
gesetzes grob verfassungswidrig ist. Ich fordere Sie daher auf, gemäß Ihrem Amtseid dagegen Widerstand
zu leisten!
Bei der Neufassung handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz 2.0. Die Gesetzesverstöße sind weitrei-
chend und gravierend. Hier ein Video mit der ausführlichen Auflistung aller Rechtsbrüche: https://youtu.
be/loBuS7q-bbA
Professor Drosten lag schon wieder falsch
Wie schon bei der Schweinegrippe 2009 lag Prof. Drosten wieder falsch und wieder sind die Regierungen
blind hinter ihm hergelaufen. Oder sie haben auf fachlich noch unqualifiziertere Personen gehört, wie
Merkels Berater Prof. Michael Meyer-Hermann, hat in "Theoretischer Elementarteilchenphysik" promovierte.
Er versteht nichts von Virologie und auch nichts von Immunologie. Er weiß auch nicht, was eine Epidemie
ist. Er macht dazu nur mathematische Modelle: https://www.n-tv.de/panorama/Wer-ist-Merkels-neuer-Co-
rona-Berater-article22102310.html
Auch der englische Epidemiologe, der die Regierung berät, ist ein Physiker. Auch seine Prognosen waren
falsch:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111446/Forscher-spielen-Szenarien-fuer-SARS-CoV-2-durch
https://en.wikipedia.org/wiki/Neil_Ferguson_(epidemiologist)
Hier spricht ein Arbeitsschutzexperte über die strafrechtlichen Folgen der Maskenpflicht in Unternehmen
für die Geschäftsführer/Vorstände: https://youtu.be/YGzJmxuyvzE
Selbst die von China und Bill Gates kontrollierte WHO
hält nichts von Masken im Freien!
politik.der-privatinvestor.de
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 5
Bitte informieren Sie sich nicht bei ARD und ZDF, denn da wird die Wahrheit meist weggelassen oder
verdreht. Diese Quelle ist seriöser:
https://corona-transition.org/bmg-bmi-lagebild-des-krisenstabs-gelangt-an-die-offentlichkeit
Über den zweiten Lockdown sprach Frau Preradovic bei "Punkt.PRERADOVIC" mit Dr. Paul Brandenburg:
https://youtu.be/9J5yRz08r88
Wir haben aktuell eine ganz normale Grippesaison - trotz vieler positiver PCR-Ergebnisse -, weil
1.) diese teilweise falsch sind und
2.) die Immunität in der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 schon weit fortgeschritten ist, sodass selbst bei
stattfindender Infektion nur noch selten Erkrankungen auftreten.
Es gibt keinen Grund, den Ausnahmezustand zur "neuen Normalität" zu machen:
https://vera-lengsfeld.de/2020/10/29/der-ausnahmezustand-als-neue-normalitaet/
Angesichts der kompletten Unfähigkeit der Regierungen in Bund und Ländern, wie auch der großen
Mehrheit des Bundestages, auf die echten Experten zu hören und die Lage korrekt einzuschätzen, wäre
es unverantwortlich, das sogenannte "Infektionsschutzgesetz" in der vorgelegten Form zu verabschieden.
Stattdessen sollten im Infektionsschutzgesetz klar festgeschrieben sein, dass es rechtswidrig ist, Kontakt-
beschränkungen und Lockdowns für ganze Regionen festzulegen.
Eingriffe in die Freiheit dürfen - wie früher - nur noch bei Infizierten und deren nachgewiesenen Kontakt-
personen erfolgen - und das auch nur bei Krankheiten mit einer hohen Letalitätsrate. Covid-19 hat eine
Letalitätsrate von ca. 0,3% und liegt damit in der üblichen Größenordnung einer Grippe. Auch bei einer
schweren Grippesaison, wie wir sie 2018 hatten, darf es in Zukunft keinen Lockdown und keine Kontakt-
beschränkungen geben!!! Zudem muss das RKI der Kontrolle durch die Politik entzogen werden. Die
virologischen, epidemiologischen, immunologischen und pneumologischen Fachgesellschaften sollten
Mitglieder in einen RKI-Aufsichtsrat entsenden und dieser sollte aus seinen Reihen - ohne politische Inter-
vention - einen Präsidenten wählen. Kein Aufsichtsrat darf Gelder von der Pharmaindustrie annehmen!
„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt
das Werk des Teufels.“ (Franz Josef Strauß) https://youtu.be/DnEhZ471oEY
Bitte stoppen Sie die teuflische Neufassung des Infektionsschutzgesetzes!
Mit besorgten Grüßen,
Prof. Dr. Max Otte
politik.der-privatinvestor.de
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 6
Die Antworten der Abgeordneten
Hinweis der Redaktion: Nachfolgend ein paar wichtige Zitate aus Antworten der Abgeordneten des Deut-
schen Bundestages an Prof. Dr. Max Otte. Insgesamt haben bis einschließlich dem 16. November 36 Abgeordnete
geantwortet. 22 Antworten kamen von der Fraktion der AfD, 7 von Die Linke, 4 von der SPD, sowie jeweils eine
von CDU, Grünen und FDP. Im Klartext: Ausgerechnet von jenen Fraktionen, die die Regierung tragen und dieses
Gesetz befürworten, kommen kaum Antworten.
Dr. Christoph Hoffmann, FDP
„ … Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter ein-
schneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2
einzudämmen ... Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen
Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise-
und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt, was wir ablehnen
… Wir fordern wiederholt die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Drs.
19/18999 und 19/22547), da unserer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind …„
Johannes Huber, AfD
„ … Wir werden alles uns im Rahmen des Grundgesetzes Mögliche unternehmen, um sowohl die ausgerufene
„epidemische Lage von nationaler Tragweite“ schnellstmöglich zu beenden, als auch weitere Einschränkungen
per Verordnungen zu verhindern. Leider finden wir derzeit dafür von keiner anderen Partei Unterstützung, so
dass wohl auch unser derzeitiger Versuch eine Normenkontrollklage anzustrengen erfolglos bleiben wird. Wir
als AfD werden uns trotzdem von unserem Weg nicht abbringen lassen und für die im Grundgesetz verbrieften
Bürgerrechte kämpfen ...“
Ulrich Oehme, AfD
„ … Schon die ersten Gesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, Verordnungen ohne
Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden
die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unver-
sehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung,
erheblich eingeschränkt. Die AfD lehnt diese Gesetzesvorlage mit erheblichen Eingriffen in die Grundrechte ab ...“
politik.der-privatinvestor.de
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 7
Ulrich Freese, SPD
„ … Der Gesetzentwurf mit seiner ausführlichen Begründung konkretisiert die Notwendigkeit der Änderungen
des Infektionsschutzgesetzes und wird der Schwere der Pandemie gerecht ... Ich bitte Sie, sich die Begründung
zu Nummer 17 des Gesetzesentwurfes gründlich durchzulesen (S. 27-31). Sie werden lesen, dass die Schutzmaß-
nahmen den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden sind …“
Steffen Kotré, AfD
„ … Ihre Sorge im Zusammenhang mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei
einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" können wir gut nachempfinden. Sie ist begründet. Letztlich
läuft es auf einen außerordentlichen Konflikt zwischen Infektionsschutzgesetz und Bürgerrechten hinaus. Wer
Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren! …“
Dr. Alexander Neu, Linke
“ … Zunächst möchte ich deutlich machen, dass die Linksfraktion bereits dem „Ersten Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25.03.20 nicht zugestimmt hat. Dem
„Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ haben
wir am 14.05.20 ebenfalls nicht zugestimmt … Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler
Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments essentielle
Grundrechte einzuschränken und in die soziale Sicherheit und den Alltag der Bürger einzugreifen. Das wider-
spricht dem aus dem verfassungsmäßigen Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass die direkt gewählten
Parlamente wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive überlassen dürfen …”
Sylvia Gabelmann, Linke
“ … Bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, müssen und können jedoch rechtsstaatliche und
demokratische Prinzipien gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass der demokratische Diskurs weiterhin durch die
Regierungspolitik ausgehebelt wird. Die notwendigen Maßnahmen brauchen den konstruktiven Meinungsstreit,
die unterschiedliche Perspektiven. Der Platz dafür ist in den Parlamenten, die am besten durch die gewählten
Fraktionen als Spiegelbild der Gesellschaft gelten können … DIE LINKE fordert daher im Bundestag, dass die
Bundesregierung eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom
Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird …”
Yasmin Fahimi, SPD
„Das Infektionsschutzgesetz versetzt die Länder bereits heute in die Lage, die notwendigen Maßnahmen zum
Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie festzulegen und dabei auch in Grundrechte ein-
zugreifen. Da absehbar ist, dass die pandemische Lage noch andauern wird, sollen die Voraussetzungen und
Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden. Im Entwurf für ein
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, das derzeit parlamentarisch beraten wird, ist dazu die Einführung eines neuen
politik.der-privatinvestor.de
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 8
Paragrafen 28a im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, mit dem mögliche Schutzmaßnahmen der Länder für die
Dauer der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite beispielhaft konkretisiert
werden. Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt …“
Markus Paschke, SPD
„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zielen darauf ab, eine Überlastung unseres Gesund-
heitssystems zu verhindern. Derzeit gibt es noch Kapazitäten bei den Intensivbetten. Allerdings ist der deutliche
Anstieg sowohl bei den Infektionszahlen als auch bei denen der Intensivpatienten besorgniserregend. Das
Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Länder bereits heute, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der
Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie festzulegen und dabei auch in Grundrechte einzugreifen. Da
absehbar ist, dass die pandemische Lage noch andauern wird, sollen die Voraussetzungen und Grenzen von
grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden ... Mit dem vorliegenden Gesetzent-
wurf werden die Handlungsmöglichkeiten der Länder nach dem Infektionsschutzgesetz also nicht ausgeweitet,
sondern präziser gefasst und damit insgesamt nachvollziehbarer …“
Stefan Sauer, CDU
„… Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind gewählt, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Dazu
gehört auch ein möglichst umfassender Schutz der Gesundheit in einer Pandemie. Insoweit liegt es aktuell
im Interesse des Volkes, die Folgen dieser Pandemie so gering wie möglich zu halten. In der repräsentativen
Demokratie manifestiert sich der Willen des Volkes in den Entscheidungen des Parlaments, das aus gewählten
Vertretern zusammengesetzt ist. Wenn dieses eine „epidemische Lage von besonderer Tragweite“ mehrheitlich
erkennt, dann ergibt sich daraus zwingend eine Anerkennung der Maßnahmen, die aus der Erkenntnis dieser
Sachlage folgen …“
Olaf in der Beek, FDP
„Der Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetz und insbesondere der im Eilverfahren durch die Große Koa-
lition beschlossene § 28a IfSG ist zur Zeit ein wichtiges politisches Thema und wird von der Fraktion der Freien
Demokraten im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert und kritisch begleitet. Der Gesetzentwurf enthält zwar
wichtige und richtige Punkte, wie z.B. die Abschaffung der Meldepflicht bei Corona-Selbsttests, die Verbesserung
der digitalen Anbindung der Labore oder die Nutzung von tier- und zahnärztlichen Laboren für Coronatests …
Als FDP-Fraktion fordern wir jedoch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie
und insbesondere eine konkretere gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen
tiefgreifenden und flächendeckenden Grundrechtseingriffe … Die Diskussionen und Entscheidungen der Bun-
deskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fanden hinter verschlossenen Türen
statt, letztlich wurden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die ausgetauschten
Argumente hinreichend nachvollziehen zu können. Wir fordern, dass diese Debatten in den Parlamenten geführt
werden … Die aktuelle Regelung (§ 28 IfSG) wird dem nicht gerecht.“
politik.der-privatinvestor.de
PI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 9
Margit Stumpp, Grüne
„Der Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD (Drucksache 19/23944) enthält zwar aus unserer Sicht
u.a. einige sinnvolle kurzfristige Maßnahmen wie etwa zur digitalen Vernetzung des Öffentlichen Gesundheits-
dienstes sowie zum Ausbau der Testkapazitäten. Der Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen versagt aber dabei,
ein wesentliches Ziel zu erreichen: die bereits bestehenden, durch die Länder erlassenen, Einschränkungen auf
eine hinreichende gesetzliche Grundlage (in §28a neu des Infektionsschutzgesetzes) zu stellen und die Rechte
des Parlamentes zu sichern. Der Entwurf schafft nämlich gerade keine präzise gesetzliche Grundlage für das
Vorgehen der Länder. Er entspricht so weder dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot noch sichert er den
Parlamentsvorbehalt. Unsere Kritik wurde so auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages
von etlichen juristischen Expertinnen und Experten geteilt. Die Koalitionsfraktionen ignorieren zudem mit diesem
Gesetzentwurf die deutliche Kritik an der bisher mangelnden Einbindung des Deutschen Bundestages und den
viel zu weitgehenden Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung …“
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 10
Offener Brief von Angelika Barbe
an die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
zum
„Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Die Redaktion: Angelika Barbe war engagiert in der DDR-Opposition. Sie begründete die Sozialdemokratische
Partei in der DDR mit und zog nach den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 für die Partei in das
letzte DDR-Parlament ein. Von 1990 bis 1994 gehörte sie dem ersten gesamtdeutschen Bundestag an. Seit 1996
ist sie CDU-Mitglied. Weil Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch das höchst umstrittene neue Infek-
tionsschutzgesetz verabschieden wollen – das viele Kritiker für verfassungswidrig halten – hat Angelika Barbe
einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Sie erinnert die Abgeordneten
daran, dass in einer Demokratie das Prinzip Zwang nichts verloren hat. Und sie kündigt an: „Wir werden Ihnen ins
Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit
nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.“
Angelika Barbe
Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungs-
gesetz nicht!
Als ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angehören durfte, wende ich
mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuhören. Denn ich spreche als ehemalige DDR-Bürgerin zu Ihnen, die in
der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mußten, weil ich
es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allmächtigen SED zu widersprechen und
offenen Widerstand gegen das real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten. Mein Bruder
wurde wie 250 000 unschuldige Bürger in der DDR willkürlich verhaftet, wurde wie 33 000 politische
Häftlinge von der SED an die Bundesrepublik für ein Kopfgeld verkauft. Mein Großvater kämpfte als
Kommunist im Widerstand gegen das Hitlerregime und warf den SED-Verbrechern 1953 angewidert das
SED-Parteibuch vor die Füße. Er ertrug es nicht, daß seine Arbeitskollegen nach dem Volksaufstand des
17. Juni verhaftet wurden und verlor sogar die Anerkennung für seinen Hitler-Widerstand.
Das alles geschah, weil die DDR ein Unrechtsstaat war, der weder Verwaltungsgerichte, noch ein Verfas-
sungsgericht und keine Gewaltenteilung kannte. Recht war parteilich und die SED bestimmte, was Recht
war.
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 11
Die Grundrechte des Bürgers und der Rechtsstaat sind im Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet.
Sie dienen damit dem Schutz der Bürger vor dem willkürlichen Zugriff des Staates – es ist die wesentlichste
Garantie, die wir Bürger haben.
Daß es niemals angetastet werden darf, darauf haben wir vertraut, als wir für die Einheit Deutschlands in
der einzigen frei gewählten Volkskammer stimmten.
Mein Lehrmeister, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Jochen Vogel, lehrte mich, das Grundgesetz zu achten.
Vor allem versicherte er mir, daß Grundrechtsänderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehr-
heit des Bundestages bedürfen. Niemals würde der geradlinige Jurist Vogel diesem Ermächtigungsgesetz
unter dem Vorwand des „Bevölkerungsschutzes“, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden soll,
zustimmen.
2020 wird ein Virus benutzt, um die Grundrechte einzuschränken, sind die Artikel 8 (Versammlungsfrei-
heit) und 5 (Meinungsfreiheit) durch bloße Verordnungen gefährdet.
Ich gehe auf die Straße, um das mir anvertraute Recht
als Bürgerin zu verteidigen
Als ich im April einem Berliner Polizisten, der mich am Besuch des Rosa-Luxemburg-Platzes hindern wollte,
erklärte, ich möchte von meinem Widerstandsrecht Gebrauch machen, antwortete er: „Ach, damit fangen
Sie auch noch an!“ und erhielt einen Platzverweis. Als ich im Mai auf dem Alexanderplatz dem Treiben der
polizeilich geschützten Antifa zusah, wurde ich mit brutaler Polizeigewalt abgeführt und zur Abschreckung
mit einer Strafanzeige bedroht.
Es gibt das Übermaßverbot des Grundgesetzes, das ausdrücklich untersagt, freiheitsbeschränkende
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Übermaß allen Bürgern zuzumuten, obwohl es nur einen
kleinen Teil der Bevölkerung (multimorbide Patienten mit Vorerkrankungen, Raucher usw.), ca. 3% betrifft.
Alle Bürger (die übrigen 97%) in "Schutzhaft" zu nehmen, ist weder verhältnismäßig, noch geeignet und
längst nicht erforderlich.
Wir hatten in der kommunistischen DDR ein Ziel - Freiheit und Rechtsstaat zu gewinnen – für uns und unsere
Kinder. Wir hatten uns von der Angst befreit und dabei die Freiheit zu aktivem Widerstand gewonnen. Zu
vieles erinnert mich schon wieder an die DDR. Es ähneln sich die Methoden der Machtsicherung heute
wie gestern.
Ständig wurde Angst verbreitet– vor dem Klassenfeind,
vor Krieg, vor Verhaftung
Die Gesellschaft wurde gespalten – in die SED, ihre Anhänger und die Klassenfeinde. „Wer nicht für uns
ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 12
Ständig erfolgte wahrheitsverfälschende Propaganda durch die Staatsmedien –„Aktuelle Kamera“ und
„Schwarzer Kanal“.
Schon Jefferson erkannte: "Die Straße zur Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit“.
In Diktaturen gibt es vor allem Verbote. Und es gibt den Zwang, immer wieder den verordneten Zwang,
Dinge zu tun, die man nicht tun will. Dazu schrieb Rousseau: "Freiheit heißt nicht, dass man tun kann, was
man will, sondern nicht tun muss, was man nicht will."
Orwells „Neusprech“ wird auf perfide Weise eingesetzt
Zu den Unterwerfungsattributen in Diktaturen, die mit Repressionen gekoppelt sind, gehörte der Zwang,
im real existierenden Sozialismus Pioniertücher oder FDJ-Hemden zu tragen.
Der Judenstern wurde in der nationalsozialistischen Diktatur verordnet. Und Friedrich Schiller schildert uns
im Wilhelm Tell, daß sogar der Hut des Despoten Geßler in seiner Abwesenheit gegrüßt werden mußte. In
diese Kategorie gehört die Maskenpflicht. Maskenzwang ist vorsätzliche Körperverletzung, was Labortests
und Studien belegen.
Orwells "Neusprech" wird auf perfide Weise ständig von den Machthabern eingesetzt, um die Bürger in
Angst und Schrecken zu versetzen, sie damit für ihre Maßnahmen gefügig zu machen, statt den Coro-
na-Fehlalarm zuzugeben.
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 13
Wir Ostdeutschen reagieren allergisch auf Sprachlügen wie den „Antifaschistischen Schutzwall“ in der
DDR. Der hinderte die Bürger am Recht, das Land zu verlassen. Heute verhindert der „antivirale Schutzwall“
nicht nur Reisen in sogenannte „Risikogebiete“, sondern sogar in andere Bundesländer, die man aber zum
Arbeiten täglich betreten muß.
Das Herunterfahren des Lebens - ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff „Lockdown“ dafür zu
benutzen - haben Sie, als Politiker, verschuldet. Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen,
der für Diagnosen nicht erlaubt ist. Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und
Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.
Nennt man das nicht Schweigegeld?
Inzwischen müssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zurückklagen. Wie pervers
ist das denn?
Hilfen von der Bundesregierung für Gaststätten gibt es aber nur, wenn nicht geklagt wird. Nennt man das
nicht Schweigegeld für Unterwerfung?
Sie, Herren und Damen Politiker, verordnen Zwangsmaßnahmen, um uns vor uns selbst zu schützen. Sie
nehmen uns die Freiheit und täuschen angebliche Sicherheit vor.
In einer Demokratie hat das Prinzip „Zwang“ nichts verloren. Wäre es der Demokratie nicht angemessener,
es mit dem Prinzip Freiwilligkeit zu versuchen - wie in Schweden?
Es gibt ein Leben nach dem Bundestag
Glauben Sie mir, es gibt ein Leben nach dem Bundestag. Gewiß, man muß auf geliebte Privilegien ver-
zichten, wie den Fahrdienst, das schöne Büro. Und auch die fleißigen Mitarbeiter wird man vermissen. Das
subventionierte Bundestags-Kantinenessen ist natürlich auch perdu. Trösten Sie sich, die vielen Obdach-
losen erhalten in dem Haus, das „dem deutschen Volke“ gewidmet ist, dazu auch keinen Zugang.
Aber man gewinnt sehr viel mehr – nämlich Eigenachtung und die Ehre zurück, die jeder bei bloßer Unter-
werfung unter den Willen mächtiger Parteiführer verliert.
Willkür entsteht, wo das Recht mit Füßen getreten wird. Wo willfährige Untertanen Macht erhalten, ohne
durch das Recht gebunden zu sein, verlieren wir Bürger unsere Freiheit.
Demokratie wird zum Schimpfwort, wenn die Bürger von Politik und Medien nur noch als "Abgehängte"
verachtet, als Steuerzahler missbraucht und als Maulkorbträger in Panik vor einer Pandemie gedemütigt
werden.
Deshalb ist mir das Grundgesetz (das wir in der DDR nicht hatten) heilig und deshalb leiste ich Widerstand,
wenn es bedroht wird.
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 14
"Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die
Überwachung aller durch die Regierung begann." (Prof. Harari, israelischer Menschenrechtshistoriker)
Dieses Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite“ erinnert
mich an das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 – als die gesetzgebende
Gewalt vom Parlament an Hitler überging. Damals hatte die SPD noch als einzige Fraktion den Mut, das
Ermächtigungsgesetz abzulehnen.
SPD hat Vermächtnis verraten
Heute hat diese Partei, die ich 1989 in Schwante mitgründete, dieses Vermächtnis des Widerstands verraten.
Einige Völker der Antike hatten die Gewohnheit, bei Epidemien die Regierenden zu opfern, um so die
Götter zu besänftigen. Nur weil ein Brauch alt ist, muß er nicht auch schlecht sein.
Aber, nein, wir setzten auf Ihre Einsicht und die Kraft des bürgerlichen Freiheitswillens.
Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten,
die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz
stimmen.
Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungs-
gesetz nicht!
Angelika Barbe
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 15
Eine Zumutung und Gefahr
für unsere Demokratie
Kommentar zum neuen Infektionsschutzgesetz
Von Markus Gärtner
Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
wurde im Schweinsgalopp von der Bundesregierung durchgepaukt. An diesem Mittwoch, dem 18.
November, soll es von Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden. Danach will der
Bundespräsident es sofort unterzeichnen.
Es kommen einem die Tränen, wenn man daran denkt, welche, vor allem wie viele wichtige Reformen
dieses Land braucht – von der Rentenreform bis hin zur Wahlrechtsreform – die seit Jahren verschleppt
und vertagt werden und nicht wirklich vorankommen. Wenn es um den Bürger geht, haben neue Gesetze
unglaublich viel Zeit. Wenn sie exekutive Notverordnungen der Regierung gerichtsfest machen und damit
die Herrschaft des in Berlin regierenden Parteienkartells absichern sollen, dann geht alles auf der Überhol-
spur. Schon das zeigt, welche demokratie-feindlichen Prioritäten die Regierung von Angela Merkel setzt.
Ermächtigung statt Demokratie
Vera Lengsfeld hat recht, hier geht es um Ermächtigung statt Demokratie. Das neue Gesetz kommt ohne
eine Konsultation der staunenden bis erzürnten Öffentlichkeit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundes-
tages, die in Ausübung ihres Mandats schon längst gegen die Verordnungen des merkelschen Seuchen-Ka-
binetts auf die Barrikaden gehen müssten, sind zahm wie Lämmer. Zwar geben sie ihren Protest gegen die
Marginalisierung des Parlaments brav zu Protokoll, wollen aber nicht ihre Pfründe riskieren, die 60% von
ihnen nur deswegen genießen, weil sie über die 16 Landeslisten der Parteien ins Parlament gelangt sind.
Juristen, Ökonomen und Verbände haben dem höchst umstrittenen Entwurf zum neuen Infektionsschutz-
gesetz handwerkliche Fehler, gravierende Lücken sowie verfassungswidrige Elemente und Verstöße
vorgehalten. Unverhältnismäßigkeit und das Kaltstellen des Parlaments sowie die miserable Abwägung
zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten stellen die wichtigsten Kritikpunkte dar. Die Verfas-
sungsbeschwerden sind vorprogrammiert.
Tausende von Klagen und Beschwerden
Allein seit Oktober hat es bereits an die 40 Eilentscheide von Verwaltungsgerichten gegen Corona-Schutz-
maßnahmen gegeben. Seit März wurden in Tausenden von Fällen „Corona-Beschränkungen überprüft
und nötigenfalls korrigiert“, zitiert die „Legal Tribune Online“ vom 10. November den Deutschen Richter-
bund. Dass es dermaßen oft in so kurzer Zeit gerichtliche Überprüfungen von Regierungsentscheidungen
gibt, selbst unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, spricht Bände über den Zustand unserer
Demokratie.
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 16
An dieser Stelle muss auch daran erinnert werden, wie skandalös kurz die Frist für die Experten für ihre
Stellungnahmen zu der Gesetzesvorlage war. Dabei wissen führende Politiker, welche Zumutung dies
darstellt. Erst am Montag haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer heftig darüber beschwert,
dass ihnen die Beschlussvorlage für den jüngsten Corona-Gipfel mit der Kanzlerin nur Stunden vor der
Beratung zugestellt worden war.
So wird in Deutschland zunehmend regiert: Ohne das Parlament, mit einem Politbüro-ähnlichen Gremium,
das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist – und in einer Eile, die den Bürgern inzwischen meist nicht
mehr die Überprüfung von Regierungsmaßnahmen erlaubt, weil die Klagen, die eingereicht werden sollen,
bei immer höherer Taktung der Corona-Maßnahmen noch vor Verhandlungsbeginn überholt – und damit
hinfällig – zu werden drohen. Auch so höhlt man die Demokratie aus.
Nie dagewesene Einschränkungen
Das neue Gesetz schreibt Einschränkungen unserer Freiheits- und Grundrechte in einem Umfang und mit
einer Genauigkeit fest, die Atem beraubend und in unserem Land einmalig seit dem Zweiten Weltkrieg sind.
Der Geist der aus diesem neuen Gesetz weht – so kann man es ja im Vorgriff und in Anbetracht der Ant-
worten auf die Anfrage von Max Otte im Bundestag schon sagen – ist für unsere Demokratie ein schlimmes
Omen. Was hier von der Bundesregierung vorexerziert wird, ist für die politische Hygiene, die rechtliche
Verfassung und die Richtung, in die unser Land driftet, gefährlicher als all die bekannten „Gefahren“, die
tagein tagaus von der politischen Kaste und den sie tragenden Mainstream-Medien an die Wand gemalt
werden.
Wir haben bei einem kaltgestellten Parlament, bei gefährlich konformen Gesinnungsmedien und bei
immer schwächeren Institutionen als freiheitsliebende Bürger nur noch die derzeit wieder stärker vor
der Exekutive einknickende Gerichtsbarkeit auf unserer Seite. Damit sind wir als Souverän dieses Staates
bereits praktisch auf uns alleine gestellt.
Wir alle sollten uns gründlich darüber Gedanken machen, wie wir damit umgehen wollen.
Markus Gärtner studierte Politik und VWL in München
als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Jahr
lang arbeitete er für Dick Cheney im US-Kongress. Dann
war er 30 Jahre Journalist, darunter Finanzreporter der
ARD in Frankfurt und China-Korrespondent des Handels-
blatts in Peking. Irgendwann während der Finanzkrise
schluckte er die Rote Pille, stieg aus der Matrix aus und
verließ den Medien-Mainstream. Seit Oktober 2018 ist er
Chefredakteur von PI Politik Spezial.
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020 Seite 17
Deutschland
Ermächtigung statt Demokratie – Die Volksvertreter interessiert die Meinung des
Volkes nicht
Quelle: VERA LENGSFELD
Inhalt: „In Merkel-Deutschland gibt es weder Debatten noch Bürgerbeteiligung. Ja, die Abgeordneten
scheinen sich durch Meinungsäußerungen ihrer Wähler gestört zu fühlen. Nur ein Abgeordneter ..."
Schamlose Selbstermächtigung: Eine Regierung und ihr antidemokratischer
Schutzwall
Quelle: LIBERALE WARTE, Ramin Peymani
Inhalt: " Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange
vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend Gesetze wurden seinerzeit gebündelt und der ..."
Wird die Einschränkung unserer Freiheit jemals wieder aufgehoben?
Quelle: DENKEN ERWÜNSCHT - DER KELLE BLOG
Inhalt: " Mit diesen Worten begründete der mutige sozialdemokratische Abgeordnete Otto Wels am
23. März 1933 das „Nein“ seiner SPD zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag, das einen Tag später
verabschiedet werden sollte. Die Nazis und ihr Führer"
Corona macht Panikpolitik im Zeitraffer überprüfbar
Quelle: ACHGUT.com, Gunter Frank
Inhalt: "... Denn das eigentliche Problem, welches nun durch die Corona-Krise in Gänze sichtbar wird,
besteht in einem modernen Gruppenmoralismus, der wie eine wirklich gefährliche Pandemie ...“
politik.der-privatinvestor.dePI Politik Spezial – Ausgabe 10/2020 Seite 18
Impressum
IFVE - Institut für Vermögensentwicklung GmbH Geschäftsführer: Prof. Dr. Max Otte, Kerstin Franzisi
Aachener Str. 197-199, 50931 Köln Registergericht: Amtsgericht Köln
Tel.: 0221-99 80 19-16, Fax: 0221-27 11-214 Registernummer HRB 50223
E-Mail: service@privatinvestor.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß $27a
Umsatzsteuergesetz: DE226998606
Herausgeber: Prof. Dr. Max Otte
Chefredakteur: Markus Gärtner, ViSdP
Unsere Redaktion
Name, Titel Qualifikationen
Markus Gärtner Studium Pol. Wissenschaften, VWL und Kommunikationswissenschaften
in München, Mitarbeit im US-Repräsentantenhaus bei Dick Cheney; seit 30
Jahren Wirtschaftsjournalist, darunter für die ARD in Südostasien und das
Handelsblatt in China; Autor mehrerer Bücher, u.a. „Das Ende der Herrlich-
keit“ - Seit Okt. 2018 Chefredakteur von Der Privatinvestor Politik Spezial.
Prof. Dr. Max Otte Entwickler der Königsanalyse*, Professor für allgemeine und internationale
Betriebswirtschaftslehre (C-3), speziell Unternehmensfinanzierung, Direktor
des Zentrums für Value Investing e.V., Gründer des IFVE Institut für Vermögen-
sentwicklung, Mitglied des Verwaltungsrates der Privatinvestor Verwaltungs
AG, Mitglied des Verwaltungsrates der Früh & Partner Vermögensverwaltung
AG.
Kerstin Franzisi Dipl.-Betriebswirt (FH), internationale Betriebswirtschaft und Außenhandel an
der Hochschule Worms , Schwerpunkt Finanzierung und Marketing. Diplom-
arbeit über Joel Greenblatts Anlagestrategie der Magic Formula und deren
Backtest für den deutschen Aktienmarkt; Präsidentin des Verwaltungsrates
der Privatinvestor Verwaltungs AG, Chefredakteurin Der Privatinvestor, IFVE.
politik.der-privatinvestor.deSie können auch lesen
