Sonderheft 2020 Wie Macht gemacht wird - März 2020 Wien und Kleve - Erich Vad ...
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Sonderheft 2020
Wie Macht gemacht wird
1 2020
März
Wien und KleveDieses Sonderheft wurde auf Initiative von und zusammen mit
Dominik Meier und Dr. Christian Blum, Miller & Meier Consulting, erstellt.
2PSCA Sonderheft (März 2020) – ISSN 2306-5907
POLITICAL SCIENCE APPLIED
Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft
Sonderheft
März 2020
Wie Macht gemacht wird
Herausgeber
Prof. Dr. Jakob Lempp, Hochschule Rhein-Waal
jakob.lempp@hochschule-rhein-waal.de
Dr. Angela Meyer, Organization for International Dialogue and Conflict Management
angela.meyer@idialog.eu
Dr. Jan Niklas Rolf, Hochschule Rhein-Waal
jan-niklas.rolf@hochschule-rhein-waal.de
Mitherausgeber dieser Ausgabe
Dominik Meier, Miller & Meier Consulting
dmeier@miller-meier.de
Dr. Christian Blum, Miller & Meier Consulting
cblum@miller-meier.de
Redaktionsteam
Dr. Reinhard Brandl, Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Alexander Brand, Hochschule Rhein-Waal
Dr. Stephan Dreischer, Sächsischer Landtag
Gregor Giersch, Organisation for International Dialogue and Conflict Management
Dr. Elsa Hackl, Universität Wien
Dr. Frieder Lempp, IÉSEG School of Management Paris
Dominik Meier, de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Professor Emeritus
Dr. Thomas Pfister, Zeppelin Universität Friedrichshafen
Dr. Hermann van Boemmel, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
Kontaktadresse: Organisation for International Dialogue and Conflict Management, Mumbgasse 6/27, 1020
Vienna, Austria
Frei verfügbar unter: www.psca.eu
3Politische Macht. ment Angela Merkels für den Euro, ihr außen-
Worauf es ankommt politisches Agieren in der Ukrainekrise und das
Erich Vad umstrittene Offenhalten der Grenzen ange-
sichts der europäischen Flüchtlingskrise muss
Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. und war man in dem Kontext eines pro-europäischen
langjähriger militärpolitischer Berater von Narratives sehen.
Angela Merkel, Gruppenleiter im Bundeskanz- Dabei darf ein deutsches Grundbedürfnis nicht
leramt und Sekretär des Bundessicherheitsra- übersehen werden, existentielle politische
tes. Heute ist der promovierte Historiker Do- Fragen wie die der nationalen Sicherheit an
zent an Universitäten und Inhaber von Erich multilaterale Organisationen wie die VN, EU
Vad Consulting, einer Unternehmensberatung oder die NATO abzugeben. Nach dem Motto:
in Grünwald bei München. Die werden es schon machen und wir müssen
uns nicht national positionieren. Dieser Multi-
lateralismus, der Glaube an den gewaltlosen
Wettbewerb der Narrative Dialog in der Politik und an die Verrechtli-
chung der internationalen Beziehungen ist
Das Erringen von politischer Macht setzt in der leider zur Illusion geworden. Das Problem
Regel eine mehrheits- und öffentlichkeitswirk- besteht heute darin, dass Deutschland in die-
same Erzählung, ein politisches Leitnarrativ ser Konstellation über kein tragfähiges, politi-
voraus. Die Idee einer gerechten Welt und des sches Narrativ verfügt und international zu-
„Fair Trade“, die eines Europa als zivilgesell- nehmend als unberechenbar wahrgenommen
schaftliches Friedensprojekt oder als politi- wird.
scher Raum des guten, umweltbewussten Die alte deutsche Frage lautete: Wie bremst
Lebens mit Vorbildfunktion für die ganze man die auf Hegemonie und Vormachtstellung
Menschheit sind solche Erzählungen, die mehr ausgerichtete deutsche Politik in Europa aus?
oder weniger realitätsfest sind. In jedem Fall Die neue ist: Wie halten unsere politischen
geht damit auch ein Legitimitäts- und Macht- Partnernationen das aus, wenn eine der po-
anspruch einher. tentesten Wirtschafts- und Finanzmächte der
Politische Narrative sind immer Ausdruck der Welt im Herzen des Kontinents sich diese Kul-
jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse. Das tur der strategischen Zurückhaltung leistet,
Sein bestimmt das Bewusstsein – diese alte sich weigert, für Europa Führungsstärke zu
Erkenntnis von Karl Marx trifft auch hier zu. Zu zeigen?
einem vergleichsweise reichen, überalterten
und schwachen Europa passen die hier vor- Passion und Leadership
herrschenden, bewahrenden Narrative ganz
gut. Aufsteigende Mächte wie China, die aktiv Führende Politiker in Aktion leben und agieren
das internationale System in ihrem Sinne ver- leidenschaftlich, in einem speziellen „Flow“
ändern und gestalten, haben Narrative mit und in einer nicht durchschnittlichen Bewusst-
anderen politischen Schwerpunkten. Man darf seinslage. Das macht sie einerseits leistungs-
nicht übersehen, dass wir uns in einem per- fähig und immun gegen Angriffe. Aber es ge-
manenten Wettbewerb der politischen Narra- fährdet sie auch und verführt dazu, Fallen und
tive befinden, in einem regelrechten „Kampf Fallstricke zu übersehen, wenn die innere Bo-
der Legitimitäten“ (Carl Schmitt). Dabei ging denhaftung fehlt. Ich sehe noch die wunder-
und geht es in der Regel nicht um Wahrheit, schönen Bilder der Omanreise des Ehepaar
sondern um das Durchsetzen einer politischen Wulff vor mir, die gleichzeitig den Anfang vom
Entscheidung. Helmut Kohls Entscheidung für politischen Ende des ehemaligen Bundesprä-
den Euro löste bekanntlich den D-Mark- sidenten einleiteten. Oder das Ehepaar zu
Mythos der Deutschen ab. Die alte Erzählung Guttenberg auf seiner letzten gemeinsamen
der Nachkriegszeit und des Wirtschaftswun- Afghanistanreise, das als ein nie vorher dage-
ders wurde in ein neues, sinnstiftendes Narra- wesenes Medienereignis zelebriert wurde,
tiv der Einbindung Deutschlands in Europa bevor der damalige Verteidigungsminister im
überführt. Auch das finanzpolitische Engage- Sumpf der Promotionsaffäre unterging. Die
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Beispiele zeigen, dass dem politischen Sturz gewiss an Shimon Peres erinnert, der einmal
oft die große politische Bühne vorausgeht. in einem Gespräch mit Angela Merkel als da-
Von daher ist es zielführender, politische Kon- malige Oppositionsführerin richtigerweise
kurrenten nicht etwa in Kampagnen „fertig zu feststellte: „There is no leadership without
machen“, sondern ihnen im Gegenteil auf die risk“.
große Bühne der Politik zu verhelfen. Schwa- Helmut Schmidt hätte gewiss als Bürgermeis-
che Charaktere verlieren dort schnell ihre ter bei den bürgerkriegsähnlichen G-20 Kra-
Bodenhaftung. Früher oder später machen sie wallen in Hamburg nicht in der Philharmonie
Fehler, stellen ihre Inkompetenz öffentlich- gesessen, sondern hätte im Schanzenviertel
keitswirksam unter Beweis und erledigen sich von vorne geführt. Seine Führungsstärke bei-
damit selbst. spielsweise bei der Hamburger Flutkatastro-
Demgegenüber überzeugen die politische phe, gegenüber der RAF und bei der Flugzeug-
Authentizität und Führungsstärke des damali- entführung in Mogadischu sowie mit Blick auf
gen grünen Außenministers Joschka Fischer. den NATO-Doppelbeschluss war einmalige
Trotz massiver Kampagnen hatte sich Fischer Klasse.
für seine jahrelangen politischen Jugendsün- Heute gibt es niemanden in der politischen
den im linksradikalen Frankfurter Milieu nie Klasse, der international so viel Gewicht hat
entschuldigt. Er sah sie als Teil seiner politi- und vor allem anerkannt ist wie Angela Mer-
schen Entwicklung an und stand dazu. Bei der kel. Ich war oft bei politischen Gesprächen
Durchsetzung der deutschen Beteiligung an dabei, wo sie immer und sehr schnell die intel-
den Luftoperationen der NATO gegen Serbien lektuelle Luftherrschaft hatte – um einen mili-
im Jahre 1999 folgte er nicht einfach der tärischen Terminus zu bemühen. Angela Mer-
Mehrheitsmeinung in seiner Partei, sondern kel wird international gehört. Da ist innenpoli-
hat sie gedreht und politisch von vorne ge- tisch, insbesondere mit Blick auf die Flücht-
führt. Später sein deutliches Nein zum Irak- lingskrise, nicht alles richtig gelaufen in den
krieg der USA, die er für mich sehr eindrucks- letzten Jahren. Aber die Frage ist angesichts
voll gegenüber dem damaligen US- der potenziellen Nachfolger berechtigt: wel-
Verteidigungsminister Rumsfeld bei der che Person mit vergleichbarer internationaler
Münchner Sicherheitskonferenz 2003 vortrug: Führungsstärke soll unser Land nach ihr füh-
das war deutsche Führungsstärke in der Si- ren, insbesondere wenn es um die harten
cherheitspolitik, auch, wenn man das politisch Themen der Politik geht?
anders bewerten mag angesichts der damals Da reicht nicht mediale Sympathie. Da braucht
schweren Belastung des transatlantischen es führungs- und durchsetzungsstarke Politi-
Verhältnisses. Es war eine der wenigen, wenn ker mit einem klaren, inneren Kompass.
auch umstrittenen, klaren Positionierungen in
der Sicherheitspolitik, nicht die übliche sicher- Berater
heitspolitische Trittbrettfahrerei Deutschlands
im politischen Windschatten anderer. Am besten erkennt man die Qualität politi-
Dagegen erscheinen viele Politiker von heute scher Führungspersönlichkeiten an der Aus-
aus Sicht des Bürgers als austauschbar, ohne wahl ihrer Berater. Dies ist eine eigene, durch
Ecken und Kanten, was es Populisten leicht lange Erfahrung bewährte Einsicht, insbeson-
macht. Man erkennt oft nicht den inneren dere nach Wahlen und politischen Macht-
Kompass, der sie leitet. Vielen fehlt der auch wechseln, die erste Indikatoren des zu erwar-
einfach. Es reicht ihnen die Rolle des „Partei- tenden politischen Erfolges oder Misserfolges
soldaten“. Das führt beim Bürger zu einem liefert. Wenn der amerikanische Präsident
gewissen Frust. Dann ist starke politische Füh- schon seinen dritten Sicherheitsberater in
rung angesichts von Koalitionsregierungen in kurzer Zeit „feuert“, dann sagt das viel über
Deutschland nicht einfach, weil sie strukturell sein politisches Leadership aus. Wenn sie rich-
auf Dialog angelegt ist. tig „abheben“, innerlich und in den Umfragen,
Überzeugende politische Führungspersönlich- insbesondere, wenn Ihnen die Demut des
keiten wie Helmut Schmidt fehlen in der deut- politischen Amtes fehlt, sind politische Füh-
schen politischen Landschaft. Der hätte sich rungspersonen besonders gefährdet. Sie be-
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dürfen dann bodenständiger, realistischer Aussitzenkönnen
Berater, denen sie vertrauen. Ihre wichtigsten
Kennzeichen sind neben fachlicher und Nicht über jedes politische Stöckchen springen
menschlicher Kompetenz politische Loyalität und zu jedem Punkt etwas sagen! Eine wichti-
und Verschwiegenheit. ge Eigenschaft politischer Protagonisten ist
Natürlich sind politische Berater immer poten- unaufgeregtes Abwarten, das bekannte Aus-
tielle „Bauernopfer“ oder „Brandmauern“ bei sitzenkönnen seit den Zeiten Helmut Kohls. Es
politischen Skandalen, Affären oder auch in liegt auch darin begründet, dass selbst die
schwierigen politischen Lagen. Das gehört zu öffentlichkeitswirksamsten „Breaking News“
ihrem Job. Damit muss jeder Berater leben. nur eine begrenzte Zeit interessant erscheinen
Angesichts des permanenten politischen und schnell von neuen Themen abgelöst wer-
Machtkampfes steht der Berater nicht in dem den nach dem Motto: „Die Karawane zieht
Maße wie der politische Führer im „Flow“ und weiter“. Das gilt bekanntlich nicht für alle
ist in dem starken Maße psychisch involviert. Themen. Klimawandel und Flüchtlingskrise
Gerade bei hohen Beliebtheitswerten sind sind aktuelle Beispiele dafür. Überhaupt ist
Politiker hochgradig gefährdet. Der Berater stunden- und oft nächtelanges Sitzenkönnen –
muss hier – ähnlich wie der Chef des Stabes nicht nur nach Parkinson in großen Räumen
gegenüber dem militärischen Befehlshaber im mit leeren Schreibtischen – eine wichtige phy-
Gefecht – den klaren Kopf behalten. Er muss sische Voraussetzung des Inhabers von politi-
die scheinbar unbedeutenden kleinen Dinge scher Macht. Nicht jedem ist es gegeben,
sowie die berüchtigte, ständig zu aktualisie- stunden- und nächtelange Verhandlungen
rende „Unterscheidung von Freund und interessenorientiert zu führen, um in den frü-
Feind“ (Carl Schmitt) im Blick behalten. Dazu hen Morgenstunden schon aus Gründen der
gehören auch ambitionierte Parteifreunde. allgemeinen Ermüdung der Teilnehmer zu
Die bekannte Steigerung von „Freund-Feind- zielführenden Ergebnissen zu kommen.
Parteifreund“ beschreibt das. Für den Novizen Es ist zuweilen besser, politische Kritik im öf-
im Politikbetrieb ist die Tatsache, dass sich die fentlichen Raum stehen zu lassen, ohne expli-
die heftigsten Kämpfe im eigenen politischen zit darauf einzugehen, Angriffe nicht sofort,
Lager abspielen, eine erste, überraschende sondern bei passender, späterer Gelegenheit
Erfahrung. Die Nichtbeachtung dieses Zusam- und indirekt zu parieren, weil eine direkte
menhangs führt unweigerlich zum Sturz und in Entgegnung den Angreifer aufwertet und das
die Niederlage. Thema unnötig medial verstärkt und verlän-
Neben Fachkenntnissen, politischem Finger- gert.
spitzengefühl und einem bodenständigen Rea- In der Auseinandersetzung mit irrational agie-
litätssinn sind vor allem bedingungslose Loya- renden Politikern ist es wichtig, in der Ruhe zu
lität und Verschwiegenheit die conditio sind bleiben und das Interagieren in Anlehnung an
qua non politischer Beratung. Der in dem ein Arzt-Patient Verhältnis zu gestalten, was
„Vorraum der Macht“ (Carl Schmitt) agierende die eigene Überlegenheit trotz persönlicher
Berater muss die wesentlichen, vor allem die Anfeindungen zeigt. Gerade bei internationa-
riskanten Informationen der politischen Ent- len Konferenzen sollte man versuchen, es
scheidungsfindung im Blick und die Fäden in anderen zu überlassen, konfrontativ auf kon-
der Hand behalten. Auch in diesen unver- frontative Anfeindungen zu reagieren, um
meidbaren Vorräumen der Macht mit ihren selbst die intellektuelle und moralische „Luft-
indirekten Einflussnahmen gibt es intensive herrschaft“ und Dominanz des Gipfels nicht in
Konkurrenz und Rivalität. Es geht dabei um Gefahr zu bringen.
inhaltliche Differenzen, aber auch um den
ständigen Zugang zum politischen Entschei- Innerer Kompass
dungsträger. Ein gutes, bewährtes „Alter Ego“
hat oft das letzte Wort und ist – wenn er sei- Innere Stabilität und ein klarer „innerer Kom-
nen Job gut macht – der in der Öffentlichkeit pass“ sowie ein Gespür für die Stimmungslage
nicht präsente Anteilseigner, zuweilen auch in der Gesellschaft garantieren in der politi-
der wahre Inhaber der politischen Macht. schen Auseinandersetzung das Halten des
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politischen Kurses. Gerade bei konfrontativen Willen auch gegen Widerstreben durchzuset-
politischen Themen ist das politische Kurshal- zen.“ Gleichwohl geht es in der praktischen
ten unabdingbar für den politischen Erfolg. Politik oft darum, kommunikativ den Eindruck
Notwendige, objektive Kurskorrekturen dür- der Verfolgung eigener, auch nationaler Inte-
fen dabei nach außen nicht so erscheinen oder ressen zu vermeiden.
so kommuniziert werden. Der perfekte Machiavellist ist nicht der, der
Wenn es nicht anders geht, kann man politi- sich auf Machiavelli beruft, sondern der, der in
sche Kontrahenten mit schwierigen höheren seinem politischen Handeln an keiner Stelle
Ämtern betrauen, in denen sie sich abarbei- den alten Lehrmeister der Macht durchblicken
ten, ihre Qualifikation und ihr politisches Profil lässt.
unter Beweis stellen müssen. Es geht ihm darum,
Hier geht es um das Überzeugenkönnen durch
bessere, konsensstiftende Argumente, das - politische Konkurrenten nicht aktiv
Herstellen von Mehrheiten, aber auch um auszuschalten, sondern ihnen beim
Manipulation, um eigene Interesse durchzu- Scheitern zu helfen,
setzen. Führungsstärke auf der internationa- - politische Gegner nicht zu erledigen,
len Bühne erringt man durch Informationsvor- sondern von ihren selbstverschulde-
sprung und fachliche Kompetenz bis ins letzte ten oder initiierten Krisen zu profitie-
Detail und nicht durch häufiges Tuscheln mit ren,
seinem Berater und „Backseater“. Dabei spie- - erfolgversprechende Narrative der po-
len nachrichtendienstliche Informationen zu litischen Konkurrenz zu besetzen, ehe
Personen und Themen eine ebenso bedeut- sich der politische Gegner damit posi-
same, nicht zu unterschätzende Rolle wie Digi- tioniert und vor allem
talisierung, soziale Netzwerke sowie das hohe - geduldig und demütig abzuwarten, ja
Tempo medialer Information und die Echtzeit- scheinbar zurückzutreten, um seinen
kommunikation. politischen Herausforderer in die poli-
Das politische Gewicht auf der internationalen tische Bedeutungslosigkeit zu schicken
Ebene korrespondiert mit der jeweiligen Stär- und zu besiegen, ohne selbst als Ak-
ke oder Schwäche der eigenen politischen teur wahrgenommen zu werden.
Position „zu Hause“. Von daher muss bei allem
außenpolitischen Agieren immer der jeweilige Ganz im Sinne Lao Tze`s bestehen die effizien-
innenpolitische Kontext gesehen werden, in testen Formen der Machtausübung darin, dass
dessen Rahmen der Protagonist handelt. Die man sie gar nicht bemerkt.
anderen Gesprächspartner wissen, wie es um
das eigene Ansehen und die innenpolitische
Stärke steht.
Fazit: Machavellis wahre Schüler
Macht in der Politik ist unausweichlich. Sie ist
immer da. Wir sind gezwungen, damit umzu-
gehen, ob wir es wollen oder nicht. Immer
geht es bei der Machtanwendung darum, das
Verhalten anderer im Sinne der eigenen Inte-
ressenlage zu steuern und zu verändern. Die
Mittel dazu reichen von der echten dialogi-
schen Überzeugung, über die Verschleierung
eigener Intentionen und Interessen bis hin zu
positiven wie negativen Sanktionen und auch
unter Einschluss von Zwangsmaßnahmen und
Gewalt. Immer geht es am Ende im Sinne Max
Webers darum, „den eigenen (politischen)
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