Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
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StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ ·
G 20 167
77. JAHRGANG • MÄRZ
SICHERHEIT
LANDESGARTENSCHAU
03
ALTERSFREUNDLICHE STADT
Städte- und Gemeinderat
2023
S tädte- und Gemeinderat ist die einzige unabhängige
und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für Kommu-
nal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie führt Städte- und Gemeinderat
kommunale Wissenschaft und Praxis, Kommunalrecht und
Kommunalpolitik zusammen. Die Zeitschrift hat sich als Dis- Die Fachzeitschrift für Kommunal- und
kussionsforum für neue Entwicklungen in der kommunalen Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
Welt einen Namen gemacht.
Die 1946 erstmals verlegte Fachzeitschrift Städte-
und Gemeinderat ist das offizielle Organ des
Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-West-
falen. Als Spitzenverband kreisangehöriger
Städte und Gemeinden repräsentiert dieser
rund 9 Mio. Bürger und Bürgerinnen sowie
86 Prozent der Ratsmitglieder in Nord-
rhein-Westfalen.
Städte- und Gemeinderat enthält
monatlich aktuelle Informationen
aus den zentralen Interessenge-
bieten der Kommunalpolitiker
und Verwaltungsbeamten:
• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit
Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Sonderseiten,
die überregional über Produkte und Neuheiten für den kommuna-
len Markt informieren. Der Leser erhält somit einen Überblick über
Aktuelles aus den Bereichen:
Ich möchte die Zeitschrift Städte- und Gemeinderat (10 Ausgaben)
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EDITORIAL
Sicherheit ist unser Fundament
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Erst in der Krise lernt er zu schätzen, was
er vorher hatte. Aufgefallen ist mir das zuletzt, als ein Kollege vom Auslands-
jahr seines Sohnes nach dem Abitur berichtete. In der Zeit als Rucksacktourist in
Mittel- und Südamerika hatte der Junge schnell gelernt, dem Rat der Einheimi-
schen zu folgen und bestimmte Gegenden tunlichst zu meiden. Nach der Rück-
kehr nach Deutschland wurde ihm bewusst: Hier kann er im Regelfall angstfrei
über die Straße gehen. In Deutschland leben zu können, betrachtet er inzwischen
als Privileg.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich so weit aushole. Aber gerade in der Sicherheits-
debatte ist es hilfreich, mal von außen auf das Land zu schauen. Und festzu-
stellen: Trotz der weit verbreiteten Missstimmung ist die Lage so schlecht nicht.
Deutschland ist gemessen an der Kriminalstatistik eines der sichersten Länder
der Welt. Dafür sorgen nicht zuletzt die bewährten Ordnungspartnerschaften
von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten.
Umso mehr sollte uns zu denken geben, dass das Sicherheitsgefühl in den ver-
gangenen Jahren gelitten hat. Aus mehreren Gründen. Gleich mehrere Krisen
haben das Urvertrauen erschüttert. Corona, die Hochwasser-Katastrophe oder
der Krieg gegen die Ukraine und seine weitreichenden Folgen. Gleichzeitig re-
gistrieren wir eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Die Echokammern
im Netz bieten Nahrung für Hetze, Verschwörungstheorien und Radikalisierung.
Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen sinkt.
Wir sollten uns nichts vormachen: Die wachsende Politikverdrossenheit hat
sogar die Kommunalpolitik erfasst. Vor der Corona-Krise vertrauten einer Forsa-
Umfrage zufolge rund 50 Prozent ihrem Bürgermeister oder ihrer Bürgermeiste-
rin. Anfang 2023 ist der Wert auf 44 Prozent abgestürzt. Verglichen mit dem Bun-
deskanzler (33 Prozent) ist das immer noch ein guter Wert. Aber für die Kommu-
nalpolitik bleibt es ein sehr beunruhigender Trend. Erst recht, wenn die Zahl der
Übergriffe gegen Amts- und Mandatsträger steigt. Nennen wir es beim Namen:
Dies sind Angriffe auf das Gemeinwesen und damit auf uns alle.
Nur wenn es uns gelingt, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu
beleben, kann auch das Sicherheitsempfinden wieder zunehmen. Entscheidend
bleibt neben Aufklärung und effektivem Vorgehen gegen Straftäter, dass Demo-
kratie vor Ort wieder wirksam werden und gestalten kann. Durch handlungsfähi-
ge Städte und Gemeinden.
Christof Sommer
Hauptgeschäftsführer StGB NRW
Städte- und Gemeinderat 3/2023 3
BÜCHER UND MEDIEN
INHALT 77. Jahrgang März 2023
Migration, Integration
und Teilhabe in integrierten
Konzepten der
Stadtentwicklung
Ein Leitfaden für die kommunale Praxis, hrsg.
v. Bundesministerium für Wohnen, Stadtent-
wicklung und Bauwesen, DIN A4, 40 S., her-
unterzuladen über bmwsb.bund.de unter Ser-
vice/Publikationen
Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) können als Binde-
glieder zwischen Integrations- und Stadtentwicklungspolitik fun-
gieren, indem sie Themen und Handlungsfelder kommunaler Inte-
grationspolitik aufgreifen. Der Leitfaden dient als Hilfestellung für
6
Kommunen, um das Themenfeld über das Instrument des INSEK
stärker in die Stadtentwicklungspolitik zu verankern. Dabei erhebt
der Leitfaden nicht den Anspruch, eine einheitliche Vorgehensweise
vorzugeben. Vielmehr zeigt er anhand der verschiedenen Arbeits-
schritte Möglichkeiten auf, Aufgaben und Ziele der kommunalen In-
tegrationspolitik in INSEK einzubetten - stets unter Berücksichtigung
lokaler Gegebenheiten.
Archäologie in Westfalen-
Lippe 2021
Hrsg. v. der LWL-Archäologie für Westfalen
und der Altertumskommission für Westfa-
len, Band 13, 30 × 21 cm, 320 S., 19,50 Euro,
ISBN 978-3-95741-186-0
16
Vom fossilen Sumpfwald bei Hattingen bis EDITORIAL
zu einem römischen Marschlager in Haltern 3 Sicherheit ist unser Fundament
am See: In 72 Beiträgen informieren 96 Au- von Christof Sommer
torinnen und Autoren über die aktuellen Forschungsergebnisse aus
Archäologie und Paläontologie und die größten Ausstellungen in SICHERHEIT
Westfalen im Jahr 2021. Der Band ist nicht nur für Fachleute interes- 6 Öffentliche Sicherheit als zentrale Aufgabe der Kommunen
sant. Er bietet auch interessierten Laien einen guten Einblick in die von Andreas Wohland
neuesten Methoden archäologischer Arbeit.
9 Vorbereitungen des Innenministeriums des
Landes NRW auf mögliche Krisenlagen
Gemeinsam planen für eine von Daniela Lesmeister
gesunde Stadt 11 Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum
von Julian Pritsch und Maike Meyer
Empfehlungen für die Praxis, hrsg. v. Um-
weltbundesamt, DIN A4, 68 S., kostenlos 14 Interkommunaler Ordnungsdienst von Städten und
herunterzuladen auf umweltbundesamt.de Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis
unter Publikationen von Jens Udelhoven
Die Broschüre gibt Empfehlungen, wie Ge- 16 Krisenmanagement und Krisenkommunikation in
sundheitsschutz und Gesundheitsförderung Kommunen
für die Bevölkerung in der kommunalen Praxis von Julia Gaarz und Anne Kathrin Esser
berücksichtigt werden können. Auch die Frage
18 Schutz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
nach den jeweils passenden Kooperationsformen der verschiedenen
von Andreas Hemsing
Akteure wird aufgegriffen. Zudem wird auf die Situation belasteter
Gebiete und die Bedürfnisse vulnerabler Bevölkerungsgruppen ein-
gegangen. Neben Praxisbeispielen gibt die Publikation zudem Tipps
Titelfoto: Ronald Rampsch - stock.adobe.com
zu weiteren Fachveröffentlichungen.
4 Städte- und Gemeinderat 3/2023
NACHRICHTEN
Fördermittel für Kulturprojekte in
Thema Sicherheit Westfalen-Lippe
Die Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
(LWL) hat rund 1,84 Millionen Euro Fördermittel an 15 Kulturpro-
jekte in und für Westfalen-Lippe vergeben. Darunter sind auch
kommunale Projekte. Das Kulturbüro der Stadt Gütersloh erhält
150.000 Euro für das Netzwerkprojekt „OWL live - Die Kulturplatt-
form für OstWestfalenLippe“. 35.000 Euro gehen an das Kultur-
büro der Stadt Herten für das Kunstprojekt „Eat Art - Buffets am
Wasserschloss“. Außerdem unterstützt die LWL-Kulturstiftung das
Projekt „Filmsequenzen zu Mia Weinbergs Installation fractured
legacy“ der Stadt Werther mit 11.200 Euro.
Stärkung der hausärztlichen
9 Versorgung im ländlichen Raum
Das Hausarztaktionsprogramm in Nordrhein-Westfalen wird fort-
gesetzt. Wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit-
teilte, stehen auch zukünftig rund 2,5 Millionen Euro jährlich für
das Programm zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem
die Niederlassung, Anstellung sowie Weiterbildung von Haus-
ärztinnen und Hausärzten in kleineren Kommunen, in denen die
hausärztliche Versorgung altersbedingt mittel- oder langfristig
gefährdet ist. „Das Hausarztaktionsprogramm ist neben der Land-
arztquote und dem Ausbau der Medizinstudienplätze ein wichti-
ger Baustein, mit dem die Landesregierung aktiv zur Sicherstel-
20 25
lung der hausärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen
Raum beiträgt“, so Laumann.
Gewinnerklassen im Malwettbewerb
20 Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandats- des Landtages
trägerinnen und -träger
Beim Malwettbewerb an Grundschulen des Landtages NRW hat
von Marc Elxnat
die Klasse 4b der Paul-Gerhardt-Schule in Rheine den zweiten
22 Informationssicherheit in Kommunen Platz errungen. Unter dem Wettbewerbsmotto „Was wünscht Ihr
von Udo Zaudig Euch für das Jahr 2023?“ hatten sich die Kinder mit bunten Luft-
ballons gemalt. Ihr Wunsch: „Spaß für mich - für dich - für uns alle“.
Über den dritten Platz konnte sich die Klasse 4a der Katholischen
LANDESGARTENSCHAU Grundschule Buisdorf in Sankt Augustin freuen. Sie malten einen
23 Landesgartenschau 2023 in der Stadt Höxter „Wunscherfüllungs-Briefkasten“ und legten gebastelte Umschlä-
von Claudia Koch ge mit Wünschen hinein. Ein Sonderpreis ging an die Walklasse
4b der Grundschule Burg Berge in Odenthal für eine besonders
aufwändige Bastelarbeit. Die Kinder hatten ihre Hoffnungen und
ALTERSFREUNDLICHE STADT Wünsche in kleine Pakete gepackt.
25 Wohnen in der altersfreundlichen Stadt
von Julian Rosenbaum Immer mehr Besucherinnen und
Besucher im Nationalpark Eifel
SERVICE
In Nordrhein-Westfalen bleibt der Nationalpark Eifel weiter Anzie-
27 Bücher
hungspunkt: Über eine Million Menschen haben 2022 den bisher
28 Europa-News einzigen Nationalpark NRWs besucht. Seit der ersten Untersuchung
29 Gericht in Kürze 2007, bei der 450.000 Gäste gezählt wurden, haben sich die Besu-
cherzahlen damit mehr als verdoppelt. Gleichzeitig stieg die Zahl der
nachgewiesenen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten im Nationalpark von
rund 230 gefährdeten Arten im Gründungsjahr 2004 auf mittlerweile
mehr als 2.500 Arten der Roten Listen. NRW-Umweltminister Oliver
Krischer lobte den Nationalpark Eifel als Hort der biologischen Viel-
falt und wichtigen Motor der wirtschaftlichen Regionalentwicklung.
Städte- und Gemeinderat 3/2023 5
SICHERHEIT
Bei der Aufrecht-
erhaltung der
öffentlichen
Sicherheit spielt
FOTO: ANIMAFLORA PICSSTOCK - STOCK.ADOBE.COM
das kommunale
Ordnungsamt eine
maßgebliche Rolle
Öffentliche Sicherheit in Städten
und Gemeinden
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Städte und
Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden ist mit ständig wachsenden
und wechselnden Herausforderungen verbunden
D
ie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit Damit sind die Gemeinden zunächst einmal mit der
für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fun- Aufgabe betraut, Gefahren für die öffentliche Sicher-
dament, auf dem das friedliche Zusammen- heit oder Ordnung abzuwehren1. Mit dieser textlich
leben der Menschen in der örtlichen Gemeinschaft knapp gehaltenen Aufgabenzuweisung ist eine enor-
erst ermöglicht wird. Da, wo man sich nicht sicher me Fülle von Verantwortlichkeiten verbunden. Jeder
fühlt, wird man nicht gerne leben wollen und früher Rechtsverstoß stellt letztlich eine Störung der öffent-
oder später woanders sein Glück versuchen. Insofern lichen Sicherheit oder Ordnung dar, so dass das Auf-
ist die öffentliche Sicherheit auch ein bedeutender gabenspektrum der örtlichen Ordnungsbehörden alle
DER AUTOR
Standortfaktor. Ein Problem wird beim Bemühen um Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger tangiert.
öffentliche Sicherheit aber immer bleiben: das Aus- Nicht nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die dem Andreas Wohland
einanderfallen von objektiver Sicherheitslage und Schutz bestimmter Individualrechtsgüter dienen, wie ist Beigeordneter für
subjektivem Sicherheitsempfinden. zum Beispiel Strafnormen, sondern jeglicher Verstoß Recht, Personal und
gegen Rechtsnormen stellt grundsätzlich eine Gefahr Organisation beim
Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden für die öffentliche Sicherheit dar, weil die Regelungs- Städte- und Gemeinde-
Das Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) hoheit und damit die Rechtsordnung des Staates bund NRW
normiert insofern in § 3 Abs. 1, dass die Aufgaben der angegriffen wird. So müssen die Ordnungsbehörden
örtlichen Ordnungsbehörden durch die Gemeinden einschreiten bei Rechtsverstößen - angefangen vom
wahrgenommen werden. Die Aufgaben der Kreisord- einfachen Verstoß gegen Parkverbote über Ruhestö-
nungsbehörden nehmen die Kreise und kreisfreien rungen bis hin zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Wei-
sung wahr. Dies gilt auch für die ihnen als Sonder- Beispiel Corona-Schutzverordnung Da die Re-
ordnungsbehörden übertragenen Aufgaben. gelungstiefe und -breite der Rechtsordnung ständig vgl. § 1 Abs. 1 OBG NRW
6 Städte- und Gemeinderat 3/2023
zunehmen, wächst auch die Aufgabenfülle der Ord-
FOTO: KREISSTADT UNNA
nungsbehörden. Ein extremes Beispiel hierfür aus
der jüngsten Vergangenheit war die Bewältigung
der Corona-Pandemie. Die wichtigste Rechtsvor-
schrift zur Eindämmung des Coronavirus stellte
dabei die Corona-Schutzverordnung dar. Daneben
waren noch weitere Verordnungen erlassen worden,
die ebenfalls dazu beitragen sollten, das Coronavi-
rus einzudämmen und die Bürgerinnen und Bürger
zu schützen.
Allein die Corona-Schutzverordnung ist von Früh-
jahr 2020 bis Februar 2023 unzählige Male, zum
Teil mehrmals pro Woche, angepasst worden. Die
kommunalen Ordnungsbehörden waren damit ge-
fordert, von der Maskentragepflicht, der Schließung
von Einrichtungen, dem Verbot von Silvesterfeuer- Die Corona-Pandemie verlangte den Städten und Gemeinden viel ab
werk, dem Verbot des Zusammentreffens mehrerer
FOTO: RONALD RAMPSCH - STOCK.ADOBE.COM
Personen in der Öffentlichkeit bis hin zur Einhaltung
der Quarantäne alle möglichen zusätzlichen und
sich ändernden Kontrollaufgaben wahrzunehmen.
Dies konnte von den Kommunen nur geschafft wer-
den, weil sie hinsichtlich ihres Personaleinsatzes
und der Organisationsstrukturen äußerst flexibel
sind und die Mitarbeitenden in den Ordnungsäm-
tern über Monate hinweg erhebliche Mehrarbeit
geleistet haben.
Flexibler Personaleinsatz Diese Flexibilität bei
der Disposition der Mitarbeitenden spricht im Übri-
gen dafür, keinen separaten Ausbildungsberuf „Kom-
munaler Ordnungsdienst“ zu implementieren und
diese Ausbildung zur Voraussetzung für den Einsatz
im Ordnungsdienst zu machen. Könnten dies große
kreisfreie Städte organisatorisch noch darstellen, jekt vorbereitet und kommunale Bedarfe ermittelt. Mitarbeitende des
sind gerade die vielen kleineren Kommunen darauf Das alte Gegenargument der fehlenden Frequenzen Ordnungsamtes
angewiesen, das Personal grundsätzlich flexibel ist absehbar nicht mehr haltbar. sorgen neben der
in verschiedenen Aufgabenbereichen einsetzen zu Polizei für die öffent-
liche Sicherheit
können. Abgrenzung zu Sonderordnungsbehörden Der
Gerade die kleinen kreisangehörigen Gemeinden, Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) hat in
die nur wenige Mitarbeitende im kommunalen Ord- den letzten Monaten immer wieder Vorstöße abweh-
nungsdienst zur Verfügung haben, wären ansonsten ren müssen, den kommunalen Ordnungsbehörden
mit dem Personaleinsatz auch in Vertretungsfällen neue Aufgaben zuzuschieben, die eigentlich Sonder-
oder bei ad-hoc auftretenden besonderen Lagen, ordnungsangelegenheiten sind. So wurde seitens
wie der Corona-Pandemie, überfordert. Dies bedeu- des Landes diskutiert, die Kontrollen der korrekten
tet natürlich nicht, dass die im kommunalen Ord- Abrechnung der Corona-Teststellen den kommuna-
nungsdienst eingesetzten Mitarbeitenden nicht an- len Ordnungsbehörden aufzuerlegen. In die gleiche
gemessen auf ihre Aufgabenerledigung vorbereitet Richtung ging der Vorstoß, die Kontrolle der Ener-
und auch modular in verschiedenen Bereichen stetig gieeinsparverordnung den kommunalen Ordnungs-
qualifiziert werden. behörden als Aufgabe zuzuweisen. Dies konnte der
An dieser Stelle sei noch einmal die alte Forderung der StGB NRW mit Hinweis darauf verhindern, dass
kommunalen Spitzenverbände erwähnt, die kommu- diese sonderordnungsbehördlichen Aufgaben ohne
nalen Ordnungsämter beziehungsweise -dienste in eine entsprechende Zuständigkeitsverordnung erst
den Digitalfunk zu integrieren, damit im Einsatzfall einmal beim Land liegen und damit die Bezirksregie-
eine medienbruchfreie Kommunikation mit der Poli- rungen zuständig sind.
zei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewähr- Die Zuständigkeitsfragen sind übrigens ein lohnen-
leistet ist. Hierzu gibt es seit einigen Monaten eine des Feld für die Aufgabenkritik. So ist es einerseits
gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Ministerium sinnvoll, Aufgaben, die vor Ort erledigt werden kön-
des Inneren Nordrhein-Westfalen, die ein Modellpro- nen, wegen der Ortsnähe und der Kenntnisse der
Städte- und Gemeinderat 3/2023 7
örtlichen Verhältnisse auch vor Ort zu erledigen.
FOTO: WOGI - STOCK.ADOBE.COM
Handelt es sich aber um Sonderaufgaben, die in ein-
zelnen Gemeinden nur sehr selten auftreten, macht
es andererseits mehr Sinn, die Aufgaben an wenigen
Stellen zu bündeln. Diese Fragen können sich zum
Beispiel bei der sehr speziellen Überwachung des
Glücksspielrechtes oder des Geldwäschegesetzes
stellen.
Zusammenarbeit mit der Polizei Neben den
kommunalen Ordnungsbehörden ist die Gewähr-
leistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in
NRW auch Auftrag der Polizei. Sie geht als Strafverfol-
gungsbehörde gegen ordnungswidrige und strafbare
Handlungen vor und ist im Gefahrenabwehrbereich
in der inneren Sicherheit dafür zuständig, rechtswid-
rige Handlungen jeder Art zu verhüten oder zu unter-
binden. Die Eingriffsbefugnisse ergeben sich aus dem Die kommunalen Feuerwehren sind das Rückgrat bei der örtlichen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG Gefahrenabwehr
NRW).
Da sich die Aufgaben der Polizei und der örtlichen
Ordnungsbehörden ergänzen und auch teilweise
überschneiden, ist eine enge Kooperation sinn- Die Herausforderungen im Bereich
voll und seit vielen Jahren in der Praxis gang und
gäbe. Seit 1997 gibt es landesweit die sogenannten der öffentlichen Sicherheit und
Ordnungspartnerschaften, bei denen Polizei, Ord- Ordnung werden sich weiter wandeln
nungsbehörden, aber auch Verkehrsbetriebe, Ju-
gendämter und andere Einrichtungen zusammen-
arbeiten, um die objektive und subjektive Sicherheit
vor Ort zu stärken. Auch dem Landespräventionsrat, aus dem Sommer 2021 hat die Bedeutung eines funk-
in dem der StGB NRW ebenfalls vertreten ist, ist die tionierenden Katastrophenschutzes erneut unter-
Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiede- strichen. Für das laufende Jahr ist eine Novellierung
nen Ordnungsbehörden und weiterer Akteure, wie des BHKG NRW angekündigt. In dieser Neuregelung
der Unternehmen der Wohnungswirtschaft, der werden die Fortentwicklungsbedarfe, die sich in den
Verkehrsbetriebe und anderer, ein besonderes An- letzten Monaten und Jahren im Bereich des Katastro-
liegen. phenschutzes und des Brandschutzes gezeigt haben,
zu diskutieren sein.
Brand- und Katastrophenschutz Bei der Zustän-
digkeit für die öffentliche Sicherheit sind die Kommu- Herausforderungen und Ausblick Die Herausfor-
nen auch gefordert, soweit es um Gefahren für Leib derungen im Bereich der Gewährleistung der öffentli-
oder Leben der Bürgerinnen und Bürger geht. Hier chen Sicherheit und Ordnung werden sich - wie in der
übernehmen die gemeindlichen Feuerwehren den Vergangenheit - ständig weiter wandeln. Kommunen
wesentlichen Teil der Gefahrenabwehr und -vorsorge. sind dabei darauf angewiesen, dass sie flexible Lö-
Jede Gemeinde hat gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes sungen organisieren können und auch auf einen gro-
über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Ka- ßen Kreis der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in
tastrophenschutz (BHKG NRW) für den Brandschutz den Freiwilligen Feuerwehren zurückgreifen können.
und die Hilfeleistung den örtlichen Verhältnissen Der demografische Wandel, der eine enorme Her-
entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als ge- ausforderung für die gesamte Gesellschaft darstellt,
meindliche Einrichtungen vorzuhalten. Sie sind im bedeutet aber auch für die Kommunen im Bereich
Katastrophenschutz und bei der Umsetzung der von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine
dem für Inneres zuständigen Ministerium ergange- enorme Aufgabe. Im Bereich der öffentlichen Sicher-
nen Vorgaben zur landesweiten Hilfe unter Feder- heit ist nämlich - anders als in manchen anderen rein
führung des Kreises zur Mitwirkung verpflichtet und internen Verwaltungsbereichen - auch durch den Ein-
gemeinsam mit dem Kreis für die Warnung der Be- satz von digitalen Lösungen nur wenig an Effizienz-
völkerung verantwortlich. gewinnen zu erzielen. Hier wird es auch in Zukunft
Dieser Aufgabenkatalog hat in den letzten Jahren auf erfahrene und kompetente Mitarbeitende in den
im öffentlichen Bewusstsein nochmals einen neuen kommunalen Ordnungsämtern und Feuerwehren an-
Stellenwert eingenommen. Auch die Flutkatastrophe kommen. ◼
8 Städte- und Gemeinderat 3/2023
SICHERHEIT
Angesichts der
durch den Krieg
in der Ukraine
beförderten
Energiekrise
wächst die Sorge
vor einem großen
Stromausfall
FOTO: SP - STOCK.ADOBE.COM
Bevölkerung im Notfall
bestmöglich schützen
Für die Sicherheit der Bevölkerung bei Krisen hat das Ministerium des Innern des
Landes Nordrhein-Westfalen eine Koordinierungsgruppe eingerichtet und seine
Vorbereitungen für einen Blackout verstärkt
B
lackout - ein Begriff, bei dem man vor wenigen „NRW hilft der Ukraine“. Im Rahmen der Initiative DIE AUTORIN
Monaten eher an Roland Emmerichs Holly- war es uns wichtig, den Menschen in der Ukraine
Dr. Daniela Lesmeister
wood-Blockbuster dachte. Heute taucht er im- schnellstmöglich, unkompliziert und unbürokra-
ist Staatssekretärin
mer häufiger in Berichterstattungen, Beiträgen oder tisch Hilfe zukommen zu lassen. Wir sahen uns vor
im Ministerium des
politischen Diskussionen auf. Im Innenministerium den Herausforderungen, eine Vielzahl an Anfragen,
Innern des Landes
NRW beschäftigen wir uns schon lange mit diesem aber auch Angeboten aus NRW, zusammenzufüh-
NRW
Thema - nicht erst seit Kriegsbeginn in der Ukraine. ren.
Für uns hat, damals wie auch heute, oberste Priorität, Unsere Koordinierungsgruppe ist einerseits An-
die Sicherheit in unserem schönen Bundesland auch sprechpartner für den Bund, andererseits aber auch
unter den widrigsten Umständen bestmöglich zu ge- für den landesinternen Austausch zwischen allen Mi-
währleisten. Darum mussten wir uns auf denkbare nisterien und der Staatskanzlei verantwortlich.
Szenarien einstellen.
Neue Arbeitsschwerpunkte Der Krieg dauert an,
Koordinierungsgruppe Mit Beginn der Invasion die internationalen Sanktionen verschärfen sich,
in der Ukraine wurde das Thema von Tag zu Tag prä- unsere Schwerpunkte ändern sich. Seit Juli 2022 sind
senter. Daher richtete der Minister des Innern im nun alle Abteilungen des Ministeriums des Innern
März 2022 eine Koordinierungsgruppe unter mei- NRW - nunmehr in meiner neuen Leitungsrolle als
ner Leitung ein. Die Arbeitsschwerpunkte liegen von Staatssekretärin - in der Koordinierungsgruppe ver-
Beginn an in den Bereichen polizeiliche Gefahren- treten. Darin geht es mittlerweile insbesondere um
abwehr, nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr, Cybersi- die möglichen Auswirkungen einer hoffentlich nie
cherheit, Verfassungsschutzangelegenheiten und in eintretenden Gas- beziehungsweise Energiemangel-
der Koordination der Initiative der Landesregierung lage.
Städte- und Gemeinderat 3/2023 9
ter gelungen, über 35 Hilfstransporte in die Ukrai-
FOTO: IM NRW / JOCHEN TACK
ne zu senden. Wir haben damit dafür gesorgt, dass
wöchentlich rund 40 Tonnen Hilfsgüter den Ukrai-
nerinnen und Ukrainern zur Verfügung stehen. Dar-
unter sind vorranging medizinische Güter, aber auch
benötigtes Mobiliar für Klinken, Rettungs- und Feuer-
wehrfahrzeuge.
Vorbereitung für den Blackout Damit sich die
Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen im Falle eines
Blackouts auf ihre Polizei, ihre Feuerwehr, den Ret-
tungsdienst und den Katastrophenschutz verlassen
kann, haben wir auch die Vorbereitungen für einen
Blackout intensiviert. So haben wir zahlreiche Syste-
me und Vorgehensweisen angepasst und für den Fall
NRW-Innenminister der Fälle gehärtet. Wachen und Funkstationen sind
FOTO: TOBIAS ARHELGER - STOCK.ADOBE.COM
Herbert Reul (3. v. links) mit Netzersatzanlagen ausgestattet beziehungs-
übergab Ende Novem-
weise vorhandene Systeme erweitert worden. Auch
ber 2022 mit Land-
haben wir dafür gesorgt, dass wir bei einem Ausfall
tagspräsident André
von Telefonleitungen weiter untereinander kommu-
Kuper (4. v. rechts) ein
Feuerwehrfahrzeug nizieren können.
mit Drehleiter an die Insgesamt haben wir für die Themen Treibstoffversor-
Ukrainehilfe Delbrück gung zur Gewährleistung der Mobilität, Kommunika-
tion und IT zur Erfüllung polizeilicher Kernaufgaben,
Notstromertüchtigung der Liegenschaften sowie
insbesondere für die Gewährleistung der Einsatzfä-
higkeit des Personals umfangreiche Konzepte entwi-
Die NRW-Polizei ist auf drohende Versorgungsengpässe und
Stromausfälle gut vorbereitet
ckelt. Dazu zählt beispielsweise das Beschaffen von
mobilen Tanks sowie Satellitentelefonen, aber auch
Gleichzeitig laufen natürlich die Hilfsmaßnahmen der das zentrale Bevorraten von haltbaren Lebensmitteln.
Initiative „NRW hilft der Ukraine“ unter Schirmherr- Ich kann Ihnen versichern, dass die Blaulichtfamilie
schaft von Ministerpräsident Henrik Wüst weiter. So weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um
ist es uns in enger Zusammenarbeit mit den Uniklini- auch in extremen Zeiten für die Sicherheit der Men-
ken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Müns- schen in NRW zu sorgen. ◼
Hennefer Ordnungsamt jetzt mit Bodycams
I
n der Stadt Hennef haben die Mitarbeitenden des Ordnungs- zunehmend respektloses und aggressives Verhalten gegenüber
dienstes bei ihren Einsätzen nun Bodycams dabei. Zusammen Ordnungskräften. Angriffe auf unsere Ordnungs-, Einsatz- oder
mit den Mitarbeiterinnen des Stadtordnungsdienstes (Foto Rettungskräfte sind ein absolutes No-Go.“ ◼
rechts) stellten Bürgermeister Mario Dahm (Mitte), der 1. Bei-
geordnete Michael Walter (2. v. links) und Ordnungsamtsleiter
Jochen Breuer (links) die Bodycams vor. Die kleinen technischen
Helfer sollen die Sicherheit der Ordnungskräfte verbessern und
mittels Ton- und Bildaufzeichnung eine deeskalierende Wir-
kung erzielen. „Wir sind überzeugt, dass die Bodycams helfen,
den Streifendienst sicherer zu machen. Die Möglichkeit, Über-
griffe zur Not per Knopfdruck aufzeichnen und dokumentieren
zu können, wirkt abschreckend. Bodycams können kritische
Situationen, die zu eskalieren drohen, entschärfen“, erhofft
FOTO: STADT HENNEF
sich Ordnungsamtsleiter Breuer. Auch Bürgermeister Dahm ist
überzeugt, dass mithilfe der Bodycams die Sicherheit der Mit-
arbeitenden weiter verbessert werden kann. „Es liegt in unserer
Verantwortung, die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen
im Einsatz bestmöglich zu schützen, gerade im Hinblick auf ein
10 Städte- und Gemeinderat 3/2023SICHERHEIT
Viele Menschen - vor
allem Frauen -
FOTO: PHOTOGRAPHEE.EU - STOCK.ADOBE.COM
fühlen sich nachts
unsicher und sogar
bedroht
Wirksame Kriminalprävention
Julian Pritsch ist
Geschäftsführer des
Landespräventionsrats
auf kommunaler Ebene NRW beim Ministe-
rium der Justiz des
Landes NRW
Zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens sollten Städte und
Gemeinden mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und der Bürgerschaft
zusammenarbeiten
I
m Jahr 2021 wurden insgesamt 1.201.472 Straftaten ab 16 Jahren - rund 38.000 davon aus 89 zufällig
in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Nord- ausgewählten nordrhein-westfälischen Kommunen
rhein-Westfalen erfasst. Rund ein Viertel aller Fäl- - unter anderem zu ihren Erfahrungen mit Krimina-
le nimmt dabei die sogenannte Straßenkriminalität lität, ihrem Anzeigeverhalten, ihrem Sicherheitsge-
im öffentlichen Raum ein, also Straftaten, die aus- fühl und ihren Einstellungen gegenüber sowie ihrer
schließlich oder überwiegend auf öffentlichen Stra- Bewertung der Polizei und der polizeilichen Arbeit DIE AUTOREN
ßen, Wegen oder Plätzen, einschließlich öffentlicher befragt. In Nordrhein-Westfalen wurden darüber hi-
Verkehrsmittel, begangen werden. naus vertiefende Fragen zum Thema Sicherheit und
In einem Sonderfragenmodul der vom Bundeskri- dem „Raumbezogenen Sicherheitsgefühl“ gestellt,
minalamt bundesweit durchgeführten und über zu denen bereits ein umfassender Forschungsbericht
den europäischen Sicherheitsfond kofinanzierten veröffentlich worden ist.
Bevölkerungsbefragung „Sicherheit und Krimina- Im Rahmen der Studie wurde unterschieden zwi-
lität in Deutschland“ (SKiD) wurde in Nordrhein- schen dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum in
Westfalen insbesondere das Sicherheitsgefühl im der Wohngegend der Bürgerinnen und Bürger sowie
öffentlichen Raum betrachtet. Die Studie wurde dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ihres
von der Kriminalistisch-Kriminologischen For- Wohnortes, also der Stadt oder Gemeinde, in der sie
schungsstelle des Landeskriminalamtes Nordrhein- leben. Dabei wurden insbesondere öffentliche Stra-
Westfalen begleitet. ßen, Wege und Plätze, die Innenstadt beziehungswei-
se der Ortskern, Parkanlagen und Bahnhöfe betrach- Dr. Maike Meyer ist
Sicherheitsgefühl in NRW In der ersten Erhe- tet. Die Ergebnisse zeigen: Tagsüber fühlen sich die Leiterin der Kriminalis-
bungswelle im Herbst/Winter 2020 wurden bun- Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im tisch-Kriminologischen
desweit mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger öffentlichen Raum überwiegend sicher, nachts hin- Forschungsstelle des
Landeskriminalamtes
NRW
Städte- und Gemeinderat 3/2023 11SICHERHEIT
gegen, ausgenommen von der eigenen Institutionelle Verankerung Für eine nachhaltig
Wohngegend, überwiegend unsicher angelegte Kriminalprävention ist die institutionelle
ionell · rechtsstaatlich
(siehe Abbildung unten). Verankerung des Präventionsgremiums in der Kom-
profess
bürgerorientiert ·
Weitere Analysen legen nahe, dass ins- mune mit hauptamtlicher Geschäftsführung sowie
besondere Personen, die sich persönlich ausreichenden finanziellen Ressourcen notwendige
als vulnerabel wahrnehmen und das Voraussetzung. Der Geschäftsführung obliegen ins-
Risiko, Opfer von Straftaten zu werden besondere die Organisation der laufenden Geschäfte
als hoch einschätzen, ein vergleichswei- und die Öffentlichkeitsarbeit, wie Pressearbeit und
se geringeres Sicherheitsgefühl äußern. Internetseite, des Gremiums.
Zudem zeigt sich, dass die Wahrneh-
Sicherheit und Krim inal ität in Deutschland 202
0
zum Thema
mung von Unordnung als sogenannte Prävention als Chefsache Um der Bedeutung der
Nordrhein-Westfalen
Erste Ergebnisse für der Woh ngegend“ Incivilities - insbesondere von Müll und kommunalen Kriminalprävention Ausdruck zu ver-
hen Rau m und in
„Sicherheit im öffentlic
Abfall auf den Straßen - einen negati- leihen, sollte dem Präventionsgremium eine Person
ven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl hoher Repräsentanz, zum Beispiel Bürgermeisterin
der Bevölkerung ausübt. Hingegen beziehungsweise Bürgermeister, vorstehen. Ent-
führen eine attraktive baulich-räum- scheidend ist, dass so die Unterstützung nach innen
liche Gestaltung von Wohngegenden und außen kommuniziert und gelebt wird.
sowie die Wahrnehmung eines engen
sozialen Zusammenhalts und aus- Vernetzung verschiedener Akteure Die wirk-
Ein Forschungsbericht
geprägter informeller Sozialkontrolle in der same Prävention von Kriminalität kann nur ge-
liefert erste Ergebnisse Nachbarschaft und damit die sogenannte kollektive meinschaftlich unter Einbeziehung staatlicher und
für NRW zum Thema Wirksamkeit zu einem gesteigerten Sicherheitsemp- nichtstaatlicher Akteure gelingen. Es bedarf der
„Sicherheit im öffent- finden. Fachexpertise verschiedener Ressorts einer Kom-
lichen Raum und in der munalverwaltung unter Berücksichtigung von lokal-
Wohngegend“ Kommunale Kriminalprävention Zur Steige- spezifischen Entstehungsprozessen devianten bezie-
rung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens hungsweise delinquenten Verhaltens.
der Bürgerinnen und Bürger sollte ein auf lokale Dies umfasst zum Beispiel die Strafverfolgungsbe-
Gegebenheiten einer Kommune angepasstes Prä- hörden und das Ordnungsamt, jedoch genauso die
Nach einer Befragung
ventionsgremium installiert werden, weil Krimi- Jugendämter und die Schulen sowie zur Förderung
des Landeskriminalamtes
nalität dort entgegengewirkt werden muss, wo sie der sogenannten städtebaulichen Kriminalpräven-
NRW fühlen sich
Menschen im öffentlichen geschieht. Ein auf Dauer angelegtes Präventions- tion das Bauamt. Ferner sollten (Sport-)Vereine, die
Raum tagsüber deutlich gremium baut dabei auf die nachstehenden Säulen Kirchen, Integrationsräte, Seniorenvertretungen
sicherer als nachts auf. und weitere Akteure mit einbezogen werden, um so
Wohngegend
3,9 96,1
(n=13.362)
öffentliche Straßen,
Wege und Plätze 3,9 96,1
(n=13.346)
tagsüber
Innenstadt
5,7 94,3
(n=13.332)
Parkanlagen
16,6 83,4
(n=13.289)
Bahnhof
27,7 72,3
(n=13.186)
Wohngegend
34,1 65,9
(n=13.354)
öffentliche Straßen,
Wege und Plätze 54,1 45,9
(n=13.242)
SCHAUBILD: LANDESKRIMINALAMT NRW
nachts
Innenstadt
54,8 45,2
(n=13.274)
Parkanlagen
74,3 25,7
(n=13.274)
Bahnhof
73,1 26,9
(n=13.217)
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
in Prozent
eher/sehr unsicher eher/sehr sicher
12 Städte- und Gemeinderat 3/2023potenziellen Risikofaktoren von Kriminalität unter Müll und Abfall
FOTO: ROIBU - STOCK.ADOBE.COM
Einbeziehung der Zivilgesellschaft entgegenwirken auf den Straßen
zu können. wirken sich
negativ auf das
Sicherheitsge-
Bürgerschaftliches Engagement Neben den ge-
fühl aus
nannten Institutionen sollten auch engagierte Per-
sonen der Bürgerschaft mit in die Kommunale Krimi-
nalprävention einbezogen und fest in die Strukturen
verankert werden. Dies ist insbesondere für die Ent-
wicklung von Nachbarschaften und die Vermittlung
von Normen in der Öffentlichkeit förderlich.
polizei.nrw/artikel/
Sicherheitsanalyse Ausgangspunkt einer bedarfs- sicherheit-und-krimi-
gerechten Präventionsarbeit ist eine Sicherheitsana- und -ökonomische Daten umfasst. Zudem ist eine tur- nalitaet-in-deutsch-
lyse, die offizielle Informationen der Polizeilichen Kri- nusmäßige Bürgerbefragung zum Sicherheitsgefühl land
minalstatistik sowie kommunale soziodemografische integraler Bestandteil der Sicherheitsanalyse. ◼
Präsidium diskutiert mit Ministerin Josefine Paul
I
ntensive Diskussionen über die aktuellen
Herausforderungen bei der Aufnahme
von Geflüchteten auf der Präsidiums-
sitzung des Städte- und Gemeindebundes
NRW (StGB NRW) in Kamen: Zu Gast war
dort wenige Tage vor dem Flüchtlingsgip-
fel in Berlin Josefine Paul (kleines Foto 2 v.
links), NRW-Ministerin für Flucht und Inte-
gration. Eine Stunde lang nutzten die Mit-
glieder des Präsidiums parteiübergreifend
die Gelegenheit, im direkten Austausch die
Erwartungen der Kommunen an das Land
vorzutragen.
In vielen Städten und Gemeinden seien die
Grenzen des Leistbaren überschritten, die für eine dauerhafte Bundesfinanzierung
Kräfte der Beschäftigten gingen angesichts im Sinne einer Integrationspauschale ein-
der hohen Dauerbelastung zur Neige. Mehr- setzen. Der Aufforderung, eine Zahl als
fach wurde die Kritik laut, das Land habe Zielgröße für die zu schaffenden Unter-
FOTOS (2): STADT KAMEN
die Kommunen bisher nicht ausreichend bringungskapazitäten in NRW zu nennen,
entlastet und agiere bei der Suche nach kam Paul allerdings nicht nach.
geeigneten Unterkünften zu umständlich. Mehrere Präsidiumsmitglieder warnten
Bereits im vergangenen Herbst hatten die vor einer gesellschaftlichen Zerreißrobe,
Städte und Gemeinden das Land aufgefor- sollten die Kommunen bei der Unter-
dert, sich beim Ausbau der Kapazitäten am bringung nicht deutlich stärker entlas-
Niveau von 2015/2016 zu orientieren und tet werden. Die Lage erfordere erheblich die Verabredung, auch weiterhin einen in-
kurzfristig 80.000 Plätze aufzubauen. Bis- schnelleres und weitsichtiges Handeln tensiven und regelmäßigen Austausch zu
her wurden lediglich 31.000 Plätze in Lan- von Bund und Land. Die Kommunen ver- pflegen. So sei das Land aus erster Hand
deseinrichtungen geschaffen. suchten bereits, für den nächsten Winter darüber informiert, was den Städten und
Ministerin Paul räumte ein, man komme vorzusorgen und vor die Lage zu kommen. Gemeinden auf den Nägeln brennt. Zu-
in der Sache nicht so schnell voran wie er- Das Land halte sich hingegen mit Abstim- dem bedankten sich Ruthemeyer und
wünscht, arbeite aber unter Hochdruck mungsfragen von Behörden und Minis- Hauptgeschäftsführer Christof Sommer
daran, die Situation zu verbessern. Ihr sei terien auf. Sämtliche staatliche Ebenen (rechts) bei Gastgeberin Elke Kappen
bewusst, dass die Kommunen immense müssten deutlich flexibler und pragma- (links), Vizepräsidentin und Bürgermeis-
Belastungen zu stemmen hätten. Diese tischer handeln. terin der Stadt Kamen, für die Einladung
seien nicht dauerhaft zu leisten. Daher StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthe- in die Hansestadt am Rande des Ruhrge-
werde sie sich auch beim Gipfel in Berlin meyer (2. v. rechts) begrüßte abschließend biets. ◼
Städte- und Gemeinderat 3/2023 13Die Mitarbeitenden
des interkommu-
FOTO: JENS UDELHOVEN / STADT LOHMAR
nalen Ordnungs-
dienstes sind an
Wochenenden und
vor gesetzlichen
Feiertagen
unterwegs
Ordnungsdienst sorgt für größeres
Sicherheitsgefühl
Die Kommunen Eitorf, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth,
Sankt Augustin und Windeck haben sich unter Federführung Lohmars zu einem
interkommunalen Ordnungsdienst zusammengeschlossen
DER AUTOR
I
m Jahr 2016 ist die Kreispolizeibehörde Siegburg auf beteiligten Kommunen entsprechend ihrer Einwoh-
Jens Udelhoven ist
die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zugegangen nerzahl anteilig getragen. Die Einzelheiten wurden in
Mitarbeiter im Haupt-
und hat darum gebeten, dass Ruhestörungseinsät- einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und hierzu
amt der Stadt Lohmar
ze in den Abend- und Nachtstunden - zur Entlastung gesondert aufgeführten Eckpunkten geregelt. Nach
der Polizei - von den Ordnungsbehörden übernom- den Ratsbeschlüssen in allen beteiligten Städten und
men werden. Diese wurden in der Vergangenheit Gemeinden im Oktober 2018 wurde der gemeinsame
durch die Polizei wahrgenommen, obwohl nur eine Ordnungsdienst verabschiedet.
subsidiäre Zuständigkeit gegeben war.
Einsatz bei Ruhestörungen Die Kommunen konn-
Kommunale Kooperation Die öffentliche Sicher- ten mit dem Landrat und der Kreispolizeibehörde eine
heit und Ordnung innerhalb einer Kommune beein- verträgliche Lösung entwickeln. Die Ein-
flusst die Lebensqualität in einer Stadt oder Gemeinde satzzeiten für die Ruhestörungseinsätze
nicht unwesentlich. Die Tatsache, dass die Verschie- sind auf das Wochenende und die Zeit
bung der Aufgaben an Gemeinden landesweit vollzo- vor gesetzlichen Feiertagen
gen wurde, stellt alle Kommunen vor große Heraus- begrenzt. Sie erfol-
forderungen. gen in den Näch-
Nachdem unter den Ordnungsämtern im Rhein-Sieg- ten von Freitag
Kreis in einem gemeinsamen Arbeitskreis mit der auf Samstag und
Kreispolizeibehörde Siegburg keine Einigung über von Samstag auf
eine kreisweite Organisation erzielt werden konnte, Sonntag sowie vor
hat die Stadt Lohmar im Jahr 2018 vorgeschlagen, gesetzlichen Feierta-
dass zumindest die „Berggemeinden“ des Kreises un- gen jeweils von 22
ter Federführung der Stadt Lohmar eine Zusammen- bis 4 Uhr. Hierfür
arbeit anbieten könnten. So haben sich die Kommu- wurden drei Voll-
nen Eitorf, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, zeitäquivalente
Ruppichteroth, Sankt Augustin und Windeck zu einer vereinbart - eine
interkommunalen Lösung zusammengefunden. Vollzeitkraft und
Die Federführung für das Personal und die Organi- vier Teilzeitkräfte.
sation liegt bei der Stadt Lohmar. Die Kosten für die Am 17. April 2019
Beschäftigten und die Ausrüstung werden von den hat der interkom-
14 Städte- und Gemeinderat 3/2023SICHERHEIT
munale Ordnungsdienst seine Tätigkeit aufgenom-
men. Nach entsprechender Schulung der Mitarbei-
tenden wurde der aktive Streifendienst am 19. Juli
2019 in Zusammenarbeit mit der Polizei gestartet.
Die eingesetzten Ordnungsdienstmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter tragen Uniformen mit der Aufschrift
„Ordnungsamt“, haben Vollzugsrechte und sind in
Doppelstreifen unterwegs.
Neben der Abarbeitung von Ruhestörungseinsätzen
werden auch neuralgische Punkte und besonders
auffällige Örtlichkeiten in den Kommunen bestreift.
Die Bestreifung richtet sich dabei nach dem Einsatz-
anfall innerhalb des jeweiligen Dienstzeitraumes.
Das bedeutet: Je geringer die Anzahl der Ruhestö-
FOTO: MORICH
rungseinsätze ist, desto häufiger werden neuralgi-
sche Punkte innerhalb der jeweiligen Kommunen
bestreift. Die Anteile richten sich ebenfalls nach dem
Verrechnungsschlüssel der Kommunen.
Die Ordnungsamtsmitarbeitenden nahmen im Juli 2019
im Beisein des damaligen Bürgermeisters Horst Krybus
Erhöhtes Sicherheitsgefühl Durch die Verbesse-
aus Lohmar und seiner Amtskolleginnen und -kollegen
rung der Präsenz im öffentlichen Raum soll sich ein Nicole Sander aus Neunkirchen-Seelscheid, Mario Loskill
erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entwi- aus Ruppichteroth und Alexandra Gauß aus Windeck,
ckeln. Gerade in den Nachtstunden soll die geltende Kämmerer Christopher Salaske aus Much, Alt-Bürgermeis-
allgemeine Nachtruhe durch den Einsatz des Ord- ter Dr. Rüdiger Storch aus Eitorf sowie Ordnungsamtslei-
nungsdienstes möglichst gesichert sein. Vorrangiges ter Jörg Maurer ihre Arbeit auf (v. rechts)
Ziel ist die Reduzierung und Vermeidung von Ruhe-
FOTO: FAHRUN
störungen innerhalb der teilnehmenden Kommunen Zusammenarbeit mit der Polizei Der interkommu-
der interkommunalen Zusammenarbeit. nale Ordnungsdienst funktioniert auch deshalb so gut,
„Bisher hat sich der Ordnungsaußendienstdienst weil die Zusammenarbeit mit der Leitstelle der Polizei
bewährt und der Aufwand gelohnt“, betont Bürger- in Siegburg und den Außenstellen etwa in Sankt Au-
meisterin Claudia Wieja aus Lohmar. gustin sich gut entwickelt hat. So erfolgt zwischen den Bürgermeisterin Claudia
Wieja aus Lohmar zieht
„Aus der Bevölkerung und jeweiligen Dienststellen der Polizei und der Ordnungs-
nach fast vier Jahren
von den teilnehmenden behörde regelmäßig ein auf die örtlichen Gegebenhei-
Ordnungsaußendienst eine
Kommunen gibt es vie- ten angepasster Informationsaustausch, der - wenn er-
positive Bilanz
le positive Rückmel- forderlich - auch zu Vollzugshilfen durch die Polizei oder
dungen. Die Präsenz zu Amtshilfen durch den Ordnungsdienst führen kann.
schafft Bürgernähe Nach jedem Einsatz-Wochenende beziehungsweise
und vermittelt Si- nach jeder Einsatz-Schicht vor einem gesetzlichen
cherheit.“ Feiertag erhalten die beteiligten Kommunen Ein-
satzberichte des Ordnungsdienstes, um gegebenen-
falls gegen die jeweiligen Störerinnen und Störer
Ordnungswidrigkeits- oder Bußgeldverfahren
einleiten zu können.
Darüber hinaus erhalten die teilnehmenden
Kommunen jährlich einen Tätigkeitsbericht mit
detaillierten Einsatzstatistiken. Aus diesem Be-
richt wird nicht nur die Entwicklung innerhalb
des Jahres aufgezeigt, sondern auch die Sinnhaftig-
keit des Verrechnungsschlüssels dargestellt, der allen
beteiligten Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
Die zugrunde gelegten Verrechnungsbeträge ergeben
sich aus den jährlich aktualisierten Ausarbeitungen
Das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die beziehungsweise Darlegungen der Kommunalen
Kommunen Eitorf, Lohmar, Much, Neun- Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement
kirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Sankt (KGSt), in denen jedoch die administrativen Aufwen-
Augustin und Windeck (grün) dungen und Dienstleistungen etwa durch die Quer-
schnittsämter, wie Haupt- und Personalamt oder Käm-
KARTE: STADT LOHMAR merei, keine realitätsnahe Berücksichtigung finden. ◼
Städte- und Gemeinderat 3/2023 15SICHERHEIT
Die Mitglieder
des Stabs für
außergewöhnliche
Ereignisse der Stadt
Dorsten haben
kürzlich mögliche
Katastrophen-
szenarien trainiert
FOTO: STADT DORSTEN
Chefsache Krisenmanagement
Julia Gaarz ist Berate-
rin für Krisenmanage-
ment bei der Kommu-
und Krisenkommunikation nal Agentur NRW
Für den Fall von Großeinsatzlagen, Katastrophen und besonderen Gefahren
für die Bevölkerung sollten Städte und Gemeinden sogenannte Stäbe für
außergewöhnliche Ereignisse vorhalten
U
nter dem Titel „Chefsache Krisenmanage- arbeitende in der Kernverwaltung zur Verfügung.
ment und -kommunikation“ fand im Oktober Kreise haben im Vergleich dazu rund zehnmal so
2022 die zweite Veranstaltung der Kommunal viele Beschäftigte.
Agentur NRW zu diesem Themenbereich statt. Lagen Auch die Zuständigkeiten unterscheiden sich, so DIE AUTORINNEN
in der ersten Tagung im Jahr 2021 die Schwerpunk- dass sich einige der in den Empfehlungen genann-
te in den Grundlagen des Krisenmanagements, den ten Ämter, wie das Gesundheitsamt, auf der unters-
Schnittstellen zum Kreis sowie dem Zusammenspiel ten Verwaltungsebene nicht wiederfinden. Diese
von Psychologie und Krisenmanagement, standen umfassende Aufbauorganisation ist jedoch für die
im Jahr 2022 speziell die Krisenkommunikation, die Kernaufgaben eines örtlichen SAE, nämlich die Auf-
Herausforderungen bei der Implementierung eines rechterhaltung der Handlungsfähigkeit der eigenen
Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) sowie Verwaltung und die Information der Bevölkerung,
Erfahrungsberichte im Mittelpunkt. An der Tagung nicht zwingend erforderlich.
nahmen rund 95 Teilnehmende aus NRW sowohl vor Dies bestätigte auf der Tagung auch Michael Pieper
Ort als auch online teil. Die wichtigsten Erkenntnisse in seiner Funktion als Fachbereichsleiter für Bildung,
werden hier zusammengefasst. Kultur, Sport und Ordnungsangelegenheiten und
somit Verantwortlicher für den SAE in der Stadt Lü-
Implementierung eines Krisenstabes Es gibt dinghausen in seinem Erfahrungsbericht. Er betonte, Anne Kathrin Esser ist
zahlreiche Empfehlungen und Veröffentlichungen wie wichtig es im Vorfeld sei, die organisatorischen Produktgruppenlei-
zur Aufbau- und Ablauforganisation für Krisenstäbe und personellen Rahmenbedingungen für einen SAE terin für Arbeits- und
auf Ebene der Kreise. Diese können jedoch nur rudi- festzulegen. Er appellierte, die Mitarbeitenden samt Brandschutz bei der
mentär auf die Ebene der kreisangehörigen Kommu- Stellvertretenden auf ihre mögliche Aufgabe im SAE Kommunal Agentur
nen heruntergebrochen werden. Insbesondere die im Rahmen von Schulungen und Übungen vorzube- NRW
zur Verfügung stehende Anzahl an Mitarbeitenden reiten.
in der Kernverwaltung unterscheidet sich je nach
Größe der Kommune. So stehen beispielsweise einer Kommunikation in Krisen Eine Krisenkommu-
Kommune mit 8.000 Einwohnenden rund 60 Mit- nikation ist dann erfolgreich, wenn sie vorbereitet,
16 Städte- und Gemeinderat 3/2023frühzeitig, verlässlich und zielgruppenorientiert ist.
FOTO: FEUERWEHR ERFTSTADT
Zugleich wird ein gutes Krisenmanagement nur dann
auch gut wahrgenommen, wenn die Krisenkommu-
nikation funktioniert. Hierfür müssen verschiedene
Szenarien vorbereitet und die Rollenverteilung sowie
Aufgaben klar definiert werden. Damit dies für alle
Mitarbeitenden nachvollziehbar ist, sollte ein auf die
Verwaltung passender Leitfaden zur Krisenkommuni-
kation erstellt werden.
Für eine zielgruppengerechte Krisenkommunikation
muss das allgemeine Nutzerverhalten bei der Nach-
richtengewinnung beachtet werden, das sich in den
letzten Jahren verändert hat. So gewinnen mittler-
weile die meisten Erwachsenen ihre Nachrichten aus
dem Internet. Hierbei nutzen die über 25-Jährigen pri-
mär traditionelle Nachrichtendienste und die 18- bis
Bei Katastrophen wie dem Hochwasser im Juli 2021 sind Krisenmanagement und
25-Jährigen soziale Medien. Die verstärkte Nutzung
Krisenkommunikation wichtig
von sozialen Medien muss bei den Planungen berück-
sichtigt werden, da sie sehr zeit- und personalintensiv Da Internet
ist. Unterstützen können dabei auch spezielle Moni- und soziale
toring-Programme, die Internetseiten, Nachrichten- Netzwerke als
dienste und Blogs nach bestimmten Schlüsselwör- Informations-
tern durchsuchen. und Kommuni-
Zudem gibt es beispielsweise beim Technischen Hilfs- kationsquellen
bei Einsätzen
werk ein sogenanntes Virtual Operations Support
immer wichtiger
FOTO: THW / NICOLAS HEFNER
Team (VOST), das zur Unterstützung angefordert
werden, hat
werden kann. Die Mitglieder haben meist einen jour-
das Technische
nalistischen oder medientechnischen Hintergrund Hilfswerk „Vir-
und können aus dem gesamten Bundesgebiet beim tual Operations
Monitoring des Internets und der sozialen Medien in Support Teams“
einem Krisenfall unterstützen, indem sie Daten für (VOST) gegrün-
die Weiternutzung aufbereiten. det
Beispiel Hochwasser 2021 Das Sturmtief „Bernd“
im Juli 2021 führte vor allem im Westen Deutsch-
lands zu einer bis dahin unvorstellbaren Flutkatas- Gutes Krisenmanagement wird
trophe. Anhand des zeitlichen Verlaufs erfolgte auf
der Tagung die Darstellung der Lageentwicklung gut wahrgenommen, wenn die
und Auswertung des Unwetterereignisses in der
Stadt Erftstadt. Wichtigste Erkenntnis ist das Thema
Kommunikation funktioniert
Kommunikation. Aufgrund ausgefallener Infrastruk-
tur kamen wichtige Informationen zur Entwicklung
und Einschätzung der Lage nicht in Erftstadt an. Auch bewältigt werden. Insbesondere für den strukturier-
müssen an der ein oder anderen Stelle die Meldewe- ten Einsatz dieser Personen sollten entsprechende
ge nochmals überprüft werden. Planungen erarbeitet werden.
Die bedeutende Rolle eines SAE für jede Kommu- Unabhängig von der Art der Krise - Naturereignisse,
ne wurde nicht nur im Abschlussbericht „Katastro- Flüchtlingsströme, mögliche Strom- und Gasmangel-
phenschutz der Zukunft“ durch das Ministerium des lagen oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweine-
Innern NRW erkannt. Auch in der Auswertung der pest - werden Kommunen immer wieder in besondere
Unwetterlage „Bernd“ kam die Verwaltungsführung Lagen versetzt, indem ein SAE die Funktionsfähig-
der Stadt Erftstadt zu der Erkenntnis, dass neben keit ihrer Kommune aufrechterhält. Die Kommunal
einer geregelten Aufbau- und Ablauforganisation Agentur NRW wird auch zukünftig gemeinsam mit
die personelle und materielle Ausstattung des SAE dem Städte- und Gemeindebund NRW die Kommu-
verbessert werden kann. Zudem müssen zwingend nen beim Thema Krisenmanagement unterstützen.
regelmäßige Schulungen und Übungen stattfinden. So sind auch in diesem Jahr Tagungen zum Thema
Letztlich konnte die Katastrophe im Jahr 2021 auch Krisenkommunikation für Pressestellen und die Fort-
dank vieler Ehrenamtlicher in den Hilfsorganisatio- führung der Tagungsreihe „Krisenmanagement ist
nen, aber auch durch Spontanhelferinnen und -helfer Chefsache“ geplant. ◼
Städte- und Gemeinderat 3/2023 17Sie können auch lesen
