Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT

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Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ ·
                                            G 20 167

                                                                                                          77. JAHRGANG • MÄRZ

                                                                   SICHERHEIT
                                              LANDESGARTENSCHAU
                                                                                                  03

                                              ALTERSFREUNDLICHE STADT
                                                                                Städte- und Gemeinderat
                                                                                                          2023
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
S tädte- und Gemeinderat ist die einzige unabhängige
und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für Kommu-
nal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie führt                                                  Städte- und Gemeinderat
kommunale Wissenschaft und Praxis, Kommunalrecht und
Kommunalpolitik zusammen. Die Zeitschrift hat sich als Dis-                                                Die Fachzeitschrift für Kommunal- und
kussionsforum für neue Entwicklungen in der kommunalen                                                     Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
Welt einen Namen gemacht.

Die 1946 erstmals verlegte Fachzeitschrift Städte-
und Gemeinderat ist das offizielle Organ des
Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-West-
falen. Als Spitzenverband kreisangehöriger
Städte und Gemeinden repräsentiert dieser
rund 9 Mio. Bürger und Bürgerinnen sowie
86 Prozent der Ratsmitglieder in Nord-
rhein-Westfalen.

Städte- und Gemeinderat enthält
monatlich aktuelle Informationen
aus den zentralen Interessenge-
bieten der Kommunalpolitiker
und Verwaltungsbeamten:

• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit

Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Sonderseiten,
die überregional über Produkte und Neuheiten für den kommuna-
len Markt informieren. Der Leser erhält somit einen Überblick über
Aktuelles aus den Bereichen:
                                                                     Ich möchte die Zeitschrift Städte- und Gemeinderat (10 Ausgaben)
• Bürokommunikation                                                  im günstigen Jahresabonnement bestellen.
• Umweltschutz
• Nutzfahrzeuge im öffentlichen Dienst
                                                                     Q    gedruckt (€ 78,- inkl. MwSt. und Versand)

• Müll- und Abfallbeseitigung
                                                                     Q    elektronisch als Lese-PDF (€ 49,- inkl. MwSt.)

• Verkehrswesen
• Landschaftspflege                                                  Name/ Vorname/Firma

• Wohnungswesen, Städtebau
• Freizeitanlagen, öffentliche Schwimmbäder                          Straße
• Kommunale Energieversorgung
• Kreditwesen                                                        Postleitzahl/Ort
• Raumplanung
• Krankenhausbedarf                                                  Telefon/Fax

Mit Städte- und Gemeinderat sind Sie
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Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
EDITORIAL

Sicherheit ist unser Fundament
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Erst in der Krise lernt er zu schätzen, was
er vorher hatte. Aufgefallen ist mir das zuletzt, als ein Kollege vom Auslands-
jahr seines Sohnes nach dem Abitur berichtete. In der Zeit als Rucksacktourist in
Mittel- und Südamerika hatte der Junge schnell gelernt, dem Rat der Einheimi-
schen zu folgen und bestimmte Gegenden tunlichst zu meiden. Nach der Rück-
kehr nach Deutschland wurde ihm bewusst: Hier kann er im Regelfall angstfrei
über die Straße gehen. In Deutschland leben zu können, betrachtet er inzwischen
als Privileg.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich so weit aushole. Aber gerade in der Sicherheits-
debatte ist es hilfreich, mal von außen auf das Land zu schauen. Und festzu-
stellen: Trotz der weit verbreiteten Missstimmung ist die Lage so schlecht nicht.
Deutschland ist gemessen an der Kriminalstatistik eines der sichersten Länder
der Welt. Dafür sorgen nicht zuletzt die bewährten Ordnungspartnerschaften
von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten.
Umso mehr sollte uns zu denken geben, dass das Sicherheitsgefühl in den ver-
gangenen Jahren gelitten hat. Aus mehreren Gründen. Gleich mehrere Krisen
haben das Urvertrauen erschüttert. Corona, die Hochwasser-Katastrophe oder
der Krieg gegen die Ukraine und seine weitreichenden Folgen. Gleichzeitig re-
gistrieren wir eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Die Echokammern
im Netz bieten Nahrung für Hetze, Verschwörungstheorien und Radikalisierung.
Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen sinkt.
Wir sollten uns nichts vormachen: Die wachsende Politikverdrossenheit hat
sogar die Kommunalpolitik erfasst. Vor der Corona-Krise vertrauten einer Forsa-
Umfrage zufolge rund 50 Prozent ihrem Bürgermeister oder ihrer Bürgermeiste-
rin. Anfang 2023 ist der Wert auf 44 Prozent abgestürzt. Verglichen mit dem Bun-
deskanzler (33 Prozent) ist das immer noch ein guter Wert. Aber für die Kommu-
nalpolitik bleibt es ein sehr beunruhigender Trend. Erst recht, wenn die Zahl der
Übergriffe gegen Amts- und Mandatsträger steigt. Nennen wir es beim Namen:
Dies sind Angriffe auf das Gemeinwesen und damit auf uns alle.
Nur wenn es uns gelingt, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu
beleben, kann auch das Sicherheitsempfinden wieder zunehmen. Entscheidend
bleibt neben Aufklärung und effektivem Vorgehen gegen Straftäter, dass Demo-
kratie vor Ort wieder wirksam werden und gestalten kann. Durch handlungsfähi-
ge Städte und Gemeinden.

Christof Sommer
Hauptgeschäftsführer StGB NRW

                                             Städte- und Gemeinderat 3/2023 3
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
BÜCHER UND MEDIEN

                                                                          INHALT 77. Jahrgang März 2023
                    Migration, Integration
                    und Teilhabe in integrierten
                    Konzepten der
                    Stadtentwicklung
                    Ein Leitfaden für die kommunale Praxis, hrsg.
                    v. Bundesministerium für Wohnen, Stadtent-
                    wicklung und Bauwesen, DIN A4, 40 S., her-
                    unterzuladen über bmwsb.bund.de unter Ser-
                    vice/Publikationen

Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) können als Binde-
glieder zwischen Integrations- und Stadtentwicklungspolitik fun-
gieren, indem sie Themen und Handlungsfelder kommunaler Inte-
grationspolitik aufgreifen. Der Leitfaden dient als Hilfestellung für

                                                                                                                                            6
Kommunen, um das Themenfeld über das Instrument des INSEK
stärker in die Stadtentwicklungspolitik zu verankern. Dabei erhebt
der Leitfaden nicht den Anspruch, eine einheitliche Vorgehensweise
vorzugeben. Vielmehr zeigt er anhand der verschiedenen Arbeits-
schritte Möglichkeiten auf, Aufgaben und Ziele der kommunalen In-
tegrationspolitik in INSEK einzubetten - stets unter Berücksichtigung
lokaler Gegebenheiten.

Archäologie in Westfalen-
Lippe 2021
Hrsg. v. der LWL-Archäologie für Westfalen
und der Altertumskommission für Westfa-
len, Band 13, 30 × 21 cm, 320 S., 19,50 Euro,
ISBN 978-3-95741-186-0
                                                                                                                      16
Vom fossilen Sumpfwald bei Hattingen bis                                                 EDITORIAL
zu einem römischen Marschlager in Haltern                                           3    Sicherheit ist unser Fundament
am See: In 72 Beiträgen informieren 96 Au-                                               von Christof Sommer
torinnen und Autoren über die aktuellen Forschungsergebnisse aus
Archäologie und Paläontologie und die größten Ausstellungen in                           SICHERHEIT
Westfalen im Jahr 2021. Der Band ist nicht nur für Fachleute interes-               6    Öffentliche Sicherheit als zentrale Aufgabe der Kommunen
sant. Er bietet auch interessierten Laien einen guten Einblick in die                    von Andreas Wohland
neuesten Methoden archäologischer Arbeit.
                                                                                    9 Vorbereitungen des Innenministeriums des
                                                                                      Landes NRW auf mögliche Krisenlagen
                     Gemeinsam planen für eine                                        von Daniela Lesmeister

                     gesunde Stadt                                                  11 Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum
                                                                                       von Julian Pritsch und Maike Meyer
                     Empfehlungen für die Praxis, hrsg. v. Um-
                     weltbundesamt, DIN A4, 68 S., kostenlos                        14 Interkommunaler Ordnungsdienst von Städten und
                     herunterzuladen auf umweltbundesamt.de                            Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis
                     unter Publikationen                                               von Jens Udelhoven

                     Die Broschüre gibt Empfehlungen, wie Ge-                       16 Krisenmanagement und Krisenkommunikation in
                     sundheitsschutz und Gesundheitsförderung                          Kommunen
                     für die Bevölkerung in der kommunalen Praxis                      von Julia Gaarz und Anne Kathrin Esser
                     berücksichtigt werden können. Auch die Frage
                                                                                    18 Schutz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
nach den jeweils passenden Kooperationsformen der verschiedenen
                                                                                       von Andreas Hemsing
Akteure wird aufgegriffen. Zudem wird auf die Situation belasteter
Gebiete und die Bedürfnisse vulnerabler Bevölkerungsgruppen ein-
gegangen. Neben Praxisbeispielen gibt die Publikation zudem Tipps
                                                                        Titelfoto: Ronald Rampsch - stock.adobe.com
zu weiteren Fachveröffentlichungen.

4   Städte- und Gemeinderat 3/2023
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
NACHRICHTEN

                                                         Fördermittel für Kulturprojekte in
                                      Thema Sicherheit   Westfalen-Lippe
                                                         Die Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
                                                         (LWL) hat rund 1,84 Millionen Euro Fördermittel an 15 Kulturpro-
                                                         jekte in und für Westfalen-Lippe vergeben. Darunter sind auch
                                                         kommunale Projekte. Das Kulturbüro der Stadt Gütersloh erhält
                                                         150.000 Euro für das Netzwerkprojekt „OWL live - Die Kulturplatt-
                                                         form für OstWestfalenLippe“. 35.000 Euro gehen an das Kultur-
                                                         büro der Stadt Herten für das Kunstprojekt „Eat Art - Buffets am
                                                         Wasserschloss“. Außerdem unterstützt die LWL-Kulturstiftung das
                                                         Projekt „Filmsequenzen zu Mia Weinbergs Installation fractured
                                                         legacy“ der Stadt Werther mit 11.200 Euro.

                                                         Stärkung der hausärztlichen

                                                 9       Versorgung im ländlichen Raum
                                                         Das Hausarztaktionsprogramm in Nordrhein-Westfalen wird fort-
                                                         gesetzt. Wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit-
                                                         teilte, stehen auch zukünftig rund 2,5 Millionen Euro jährlich für
                                                         das Programm zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem
                                                         die Niederlassung, Anstellung sowie Weiterbildung von Haus-
                                                         ärztinnen und Hausärzten in kleineren Kommunen, in denen die
                                                         hausärztliche Versorgung altersbedingt mittel- oder langfristig
                                                         gefährdet ist. „Das Hausarztaktionsprogramm ist neben der Land-
                                                         arztquote und dem Ausbau der Medizinstudienplätze ein wichti-
                                                         ger Baustein, mit dem die Landesregierung aktiv zur Sicherstel-

  20                                            25
                                                         lung der hausärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen
                                                         Raum beiträgt“, so Laumann.

                                                         Gewinnerklassen im Malwettbewerb
20 Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandats-             des Landtages
   trägerinnen und -träger
                                                         Beim Malwettbewerb an Grundschulen des Landtages NRW hat
   von Marc Elxnat
                                                         die Klasse 4b der Paul-Gerhardt-Schule in Rheine den zweiten
22 Informationssicherheit in Kommunen                    Platz errungen. Unter dem Wettbewerbsmotto „Was wünscht Ihr
   von Udo Zaudig                                        Euch für das Jahr 2023?“ hatten sich die Kinder mit bunten Luft-
                                                         ballons gemalt. Ihr Wunsch: „Spaß für mich - für dich - für uns alle“.
                                                         Über den dritten Platz konnte sich die Klasse 4a der Katholischen
    LANDESGARTENSCHAU                                    Grundschule Buisdorf in Sankt Augustin freuen. Sie malten einen
23 Landesgartenschau 2023 in der Stadt Höxter            „Wunscherfüllungs-Briefkasten“ und legten gebastelte Umschlä-
   von Claudia Koch                                      ge mit Wünschen hinein. Ein Sonderpreis ging an die Walklasse
                                                         4b der Grundschule Burg Berge in Odenthal für eine besonders
                                                         aufwändige Bastelarbeit. Die Kinder hatten ihre Hoffnungen und
   ALTERSFREUNDLICHE STADT                               Wünsche in kleine Pakete gepackt.
25 Wohnen in der altersfreundlichen Stadt
   von Julian Rosenbaum                                  Immer mehr Besucherinnen und
                                                         Besucher im Nationalpark Eifel
    SERVICE
                                                         In Nordrhein-Westfalen bleibt der Nationalpark Eifel weiter Anzie-
27 Bücher
                                                         hungspunkt: Über eine Million Menschen haben 2022 den bisher
28 Europa-News                                           einzigen Nationalpark NRWs besucht. Seit der ersten Untersuchung
29 Gericht in Kürze                                      2007, bei der 450.000 Gäste gezählt wurden, haben sich die Besu-
                                                         cherzahlen damit mehr als verdoppelt. Gleichzeitig stieg die Zahl der
                                                         nachgewiesenen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten im Nationalpark von
                                                         rund 230 gefährdeten Arten im Gründungsjahr 2004 auf mittlerweile
                                                         mehr als 2.500 Arten der Roten Listen. NRW-Umweltminister Oliver
                                                         Krischer lobte den Nationalpark Eifel als Hort der biologischen Viel-
                                                         falt und wichtigen Motor der wirtschaftlichen Regionalentwicklung.

                                                                                   Städte- und Gemeinderat 3/2023 5
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
SICHERHEIT

          Bei der Aufrecht-
             erhaltung der
               öffentlichen
           Sicherheit spielt

                                                                                                                                             FOTO: ANIMAFLORA PICSSTOCK - STOCK.ADOBE.COM
          das kommunale
        Ordnungsamt eine
        maßgebliche Rolle

Öffentliche Sicherheit in Städten
und Gemeinden
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Städte und
Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden ist mit ständig wachsenden
und wechselnden Herausforderungen verbunden

D
        ie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit    Damit sind die Gemeinden zunächst einmal mit der
        für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fun-      Aufgabe betraut, Gefahren für die öffentliche Sicher-
        dament, auf dem das friedliche Zusammen-         heit oder Ordnung abzuwehren1. Mit dieser textlich
leben der Menschen in der örtlichen Gemeinschaft         knapp gehaltenen Aufgabenzuweisung ist eine enor-
erst ermöglicht wird. Da, wo man sich nicht sicher       me Fülle von Verantwortlichkeiten verbunden. Jeder
fühlt, wird man nicht gerne leben wollen und früher      Rechtsverstoß stellt letztlich eine Störung der öffent-
oder später woanders sein Glück versuchen. Insofern      lichen Sicherheit oder Ordnung dar, so dass das Auf-
ist die öffentliche Sicherheit auch ein bedeutender      gabenspektrum der örtlichen Ordnungsbehörden alle
                                                                                                                   DER AUTOR
Standortfaktor. Ein Problem wird beim Bemühen um         Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger tangiert.
öffentliche Sicherheit aber immer bleiben: das Aus-      Nicht nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die dem         Andreas Wohland
einanderfallen von objektiver Sicherheitslage und        Schutz bestimmter Individualrechtsgüter dienen, wie          ist Beigeordneter für
subjektivem Sicherheitsempfinden.                        zum Beispiel Strafnormen, sondern jeglicher Verstoß          Recht, Personal und
                                                         gegen Rechtsnormen stellt grundsätzlich eine Gefahr          Organisation beim
Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden                  für die öffentliche Sicherheit dar, weil die Regelungs-      Städte- und Gemeinde-
Das Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW)                 hoheit und damit die Rechtsordnung des Staates               bund NRW
normiert insofern in § 3 Abs. 1, dass die Aufgaben der   angegriffen wird. So müssen die Ordnungsbehörden
örtlichen Ordnungsbehörden durch die Gemeinden           einschreiten bei Rechtsverstößen - angefangen vom
wahrgenommen werden. Die Aufgaben der Kreisord-          einfachen Verstoß gegen Parkverbote über Ruhestö-
nungsbehörden nehmen die Kreise und kreisfreien          rungen bis hin zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Wei-
sung wahr. Dies gilt auch für die ihnen als Sonder-      Beispiel Corona-Schutzverordnung Da die Re-
ordnungsbehörden übertragenen Aufgaben.                  gelungstiefe und -breite der Rechtsordnung ständig        vgl. § 1 Abs. 1 OBG NRW

6   Städte- und Gemeinderat 3/2023
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
zunehmen, wächst auch die Aufgabenfülle der Ord-

                                                                                                                                           FOTO: KREISSTADT UNNA
nungsbehörden. Ein extremes Beispiel hierfür aus
der jüngsten Vergangenheit war die Bewältigung
der Corona-Pandemie. Die wichtigste Rechtsvor-
schrift zur Eindämmung des Coronavirus stellte
dabei die Corona-Schutzverordnung dar. Daneben
waren noch weitere Verordnungen erlassen worden,
die ebenfalls dazu beitragen sollten, das Coronavi-
rus einzudämmen und die Bürgerinnen und Bürger
zu schützen.
Allein die Corona-Schutzverordnung ist von Früh-
jahr 2020 bis Februar 2023 unzählige Male, zum
Teil mehrmals pro Woche, angepasst worden. Die
kommunalen Ordnungsbehörden waren damit ge-
fordert, von der Maskentragepflicht, der Schließung
von Einrichtungen, dem Verbot von Silvesterfeuer-         Die Corona-Pandemie verlangte den Städten und Gemeinden viel ab
werk, dem Verbot des Zusammentreffens mehrerer

                                                                                                                                              FOTO: RONALD RAMPSCH - STOCK.ADOBE.COM
Personen in der Öffentlichkeit bis hin zur Einhaltung
der Quarantäne alle möglichen zusätzlichen und
sich ändernden Kontrollaufgaben wahrzunehmen.
Dies konnte von den Kommunen nur geschafft wer-
den, weil sie hinsichtlich ihres Personaleinsatzes
und der Organisationsstrukturen äußerst flexibel
sind und die Mitarbeitenden in den Ordnungsäm-
tern über Monate hinweg erhebliche Mehrarbeit
geleistet haben.

Flexibler Personaleinsatz Diese Flexibilität bei
der Disposition der Mitarbeitenden spricht im Übri-
gen dafür, keinen separaten Ausbildungsberuf „Kom-
munaler Ordnungsdienst“ zu implementieren und
diese Ausbildung zur Voraussetzung für den Einsatz
im Ordnungsdienst zu machen. Könnten dies große
kreisfreie Städte organisatorisch noch darstellen,        jekt vorbereitet und kommunale Bedarfe ermittelt.          Mitarbeitende des
sind gerade die vielen kleineren Kommunen darauf          Das alte Gegenargument der fehlenden Frequenzen            Ordnungsamtes
angewiesen, das Personal grundsätzlich flexibel           ist absehbar nicht mehr haltbar.                           sorgen neben der
in verschiedenen Aufgabenbereichen einsetzen zu                                                                      Polizei für die öffent-
                                                                                                                     liche Sicherheit
können.                                                   Abgrenzung zu Sonderordnungsbehörden Der
Gerade die kleinen kreisangehörigen Gemeinden,            Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) hat in
die nur wenige Mitarbeitende im kommunalen Ord-           den letzten Monaten immer wieder Vorstöße abweh-
nungsdienst zur Verfügung haben, wären ansonsten          ren müssen, den kommunalen Ordnungsbehörden
mit dem Personaleinsatz auch in Vertretungsfällen         neue Aufgaben zuzuschieben, die eigentlich Sonder-
oder bei ad-hoc auftretenden besonderen Lagen,            ordnungsangelegenheiten sind. So wurde seitens
wie der Corona-Pandemie, überfordert. Dies bedeu-         des Landes diskutiert, die Kontrollen der korrekten
tet natürlich nicht, dass die im kommunalen Ord-          Abrechnung der Corona-Teststellen den kommuna-
nungsdienst eingesetzten Mitarbeitenden nicht an-         len Ordnungsbehörden aufzuerlegen. In die gleiche
gemessen auf ihre Aufgabenerledigung vorbereitet          Richtung ging der Vorstoß, die Kontrolle der Ener-
und auch modular in verschiedenen Bereichen stetig        gieeinsparverordnung den kommunalen Ordnungs-
qualifiziert werden.                                      behörden als Aufgabe zuzuweisen. Dies konnte der
An dieser Stelle sei noch einmal die alte Forderung der   StGB NRW mit Hinweis darauf verhindern, dass
kommunalen Spitzenverbände erwähnt, die kommu-            diese sonderordnungsbehördlichen Aufgaben ohne
nalen Ordnungsämter beziehungsweise -dienste in           eine entsprechende Zuständigkeitsverordnung erst
den Digitalfunk zu integrieren, damit im Einsatzfall      einmal beim Land liegen und damit die Bezirksregie-
eine medienbruchfreie Kommunikation mit der Poli-         rungen zuständig sind.
zei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewähr-         Die Zuständigkeitsfragen sind übrigens ein lohnen-
leistet ist. Hierzu gibt es seit einigen Monaten eine     des Feld für die Aufgabenkritik. So ist es einerseits
gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Ministerium              sinnvoll, Aufgaben, die vor Ort erledigt werden kön-
des Inneren Nordrhein-Westfalen, die ein Modellpro-       nen, wegen der Ortsnähe und der Kenntnisse der

                                                                                                    Städte- und Gemeinderat 3/2023 7
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
örtlichen Verhältnisse auch vor Ort zu erledigen.

                                                                                                                           FOTO: WOGI - STOCK.ADOBE.COM
Handelt es sich aber um Sonderaufgaben, die in ein-
zelnen Gemeinden nur sehr selten auftreten, macht
es andererseits mehr Sinn, die Aufgaben an wenigen
Stellen zu bündeln. Diese Fragen können sich zum
Beispiel bei der sehr speziellen Überwachung des
Glücksspielrechtes oder des Geldwäschegesetzes
stellen.

Zusammenarbeit mit der Polizei Neben den
kommunalen Ordnungsbehörden ist die Gewähr-
leistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in
NRW auch Auftrag der Polizei. Sie geht als Strafverfol-
gungsbehörde gegen ordnungswidrige und strafbare
Handlungen vor und ist im Gefahrenabwehrbereich
in der inneren Sicherheit dafür zuständig, rechtswid-
rige Handlungen jeder Art zu verhüten oder zu unter-
binden. Die Eingriffsbefugnisse ergeben sich aus dem      Die kommunalen Feuerwehren sind das Rückgrat bei der örtlichen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG        Gefahrenabwehr
NRW).
Da sich die Aufgaben der Polizei und der örtlichen
Ordnungsbehörden ergänzen und auch teilweise
überschneiden, ist eine enge Kooperation sinn-                          Die Herausforderungen im Bereich
voll und seit vielen Jahren in der Praxis gang und
gäbe. Seit 1997 gibt es landesweit die sogenannten                      der öffentlichen Sicherheit und
Ordnungspartnerschaften, bei denen Polizei, Ord-                        Ordnung werden sich weiter wandeln
nungsbehörden, aber auch Verkehrsbetriebe, Ju-
gendämter und andere Einrichtungen zusammen-
arbeiten, um die objektive und subjektive Sicherheit
vor Ort zu stärken. Auch dem Landespräventionsrat,        aus dem Sommer 2021 hat die Bedeutung eines funk-
in dem der StGB NRW ebenfalls vertreten ist, ist die      tionierenden Katastrophenschutzes erneut unter-
Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiede-             strichen. Für das laufende Jahr ist eine Novellierung
nen Ordnungsbehörden und weiterer Akteure, wie            des BHKG NRW angekündigt. In dieser Neuregelung
der Unternehmen der Wohnungswirtschaft, der               werden die Fortentwicklungsbedarfe, die sich in den
Verkehrsbetriebe und anderer, ein besonderes An-          letzten Monaten und Jahren im Bereich des Katastro-
liegen.                                                   phenschutzes und des Brandschutzes gezeigt haben,
                                                          zu diskutieren sein.
Brand- und Katastrophenschutz Bei der Zustän-
digkeit für die öffentliche Sicherheit sind die Kommu-    Herausforderungen und Ausblick Die Herausfor-
nen auch gefordert, soweit es um Gefahren für Leib        derungen im Bereich der Gewährleistung der öffentli-
oder Leben der Bürgerinnen und Bürger geht. Hier          chen Sicherheit und Ordnung werden sich - wie in der
übernehmen die gemeindlichen Feuerwehren den              Vergangenheit - ständig weiter wandeln. Kommunen
wesentlichen Teil der Gefahrenabwehr und -vorsorge.       sind dabei darauf angewiesen, dass sie flexible Lö-
Jede Gemeinde hat gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes           sungen organisieren können und auch auf einen gro-
über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Ka-       ßen Kreis der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in
tastrophenschutz (BHKG NRW) für den Brandschutz           den Freiwilligen Feuerwehren zurückgreifen können.
und die Hilfeleistung den örtlichen Verhältnissen         Der demografische Wandel, der eine enorme Her-
entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als ge-         ausforderung für die gesamte Gesellschaft darstellt,
meindliche Einrichtungen vorzuhalten. Sie sind im         bedeutet aber auch für die Kommunen im Bereich
Katastrophenschutz und bei der Umsetzung der von          der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine
dem für Inneres zuständigen Ministerium ergange-          enorme Aufgabe. Im Bereich der öffentlichen Sicher-
nen Vorgaben zur landesweiten Hilfe unter Feder-          heit ist nämlich - anders als in manchen anderen rein
führung des Kreises zur Mitwirkung verpflichtet und       internen Verwaltungsbereichen - auch durch den Ein-
gemeinsam mit dem Kreis für die Warnung der Be-           satz von digitalen Lösungen nur wenig an Effizienz-
völkerung verantwortlich.                                 gewinnen zu erzielen. Hier wird es auch in Zukunft
Dieser Aufgabenkatalog hat in den letzten Jahren          auf erfahrene und kompetente Mitarbeitende in den
im öffentlichen Bewusstsein nochmals einen neuen          kommunalen Ordnungsämtern und Feuerwehren an-
Stellenwert eingenommen. Auch die Flutkatastrophe         kommen. 				                                       ◼

8   Städte- und Gemeinderat 3/2023
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
SICHERHEIT

            Angesichts der
           durch den Krieg
             in der Ukraine
                beförderten
               Energiekrise
          wächst die Sorge
         vor einem großen
              Stromausfall

                                                                                                                                      FOTO: SP - STOCK.ADOBE.COM
Bevölkerung im Notfall
bestmöglich schützen
Für die Sicherheit der Bevölkerung bei Krisen hat das Ministerium des Innern des
Landes Nordrhein-Westfalen eine Koordinierungsgruppe eingerichtet und seine
Vorbereitungen für einen Blackout verstärkt

B
      lackout - ein Begriff, bei dem man vor wenigen     „NRW hilft der Ukraine“. Im Rahmen der Initiative      DIE AUTORIN
      Monaten eher an Roland Emmerichs Holly-            war es uns wichtig, den Menschen in der Ukraine
                                                                                                                  Dr. Daniela Lesmeister
      wood-Blockbuster dachte. Heute taucht er im-       schnellstmöglich, unkompliziert und unbürokra-
                                                                                                                  ist Staatssekretärin
mer häufiger in Berichterstattungen, Beiträgen oder      tisch Hilfe zukommen zu lassen. Wir sahen uns vor
                                                                                                                  im Ministerium des
politischen Diskussionen auf. Im Innenministerium        den Herausforderungen, eine Vielzahl an Anfragen,
                                                                                                                  Innern des Landes
NRW beschäftigen wir uns schon lange mit diesem          aber auch Angeboten aus NRW, zusammenzufüh-
                                                                                                                  NRW
Thema - nicht erst seit Kriegsbeginn in der Ukraine.     ren.
Für uns hat, damals wie auch heute, oberste Priorität,   Unsere Koordinierungsgruppe ist einerseits An-
die Sicherheit in unserem schönen Bundesland auch        sprechpartner für den Bund, andererseits aber auch
unter den widrigsten Umständen bestmöglich zu ge-        für den landesinternen Austausch zwischen allen Mi-
währleisten. Darum mussten wir uns auf denkbare          nisterien und der Staatskanzlei verantwortlich.
Szenarien einstellen.
                                                         Neue Arbeitsschwerpunkte Der Krieg dauert an,
Koordinierungsgruppe Mit Beginn der Invasion             die internationalen Sanktionen verschärfen sich,
in der Ukraine wurde das Thema von Tag zu Tag prä-       unsere Schwerpunkte ändern sich. Seit Juli 2022 sind
senter. Daher richtete der Minister des Innern im        nun alle Abteilungen des Ministeriums des Innern
März 2022 eine Koordinierungsgruppe unter mei-           NRW - nunmehr in meiner neuen Leitungsrolle als
ner Leitung ein. Die Arbeitsschwerpunkte liegen von      Staatssekretärin - in der Koordinierungsgruppe ver-
Beginn an in den Bereichen polizeiliche Gefahren-        treten. Darin geht es mittlerweile insbesondere um
abwehr, nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr, Cybersi-       die möglichen Auswirkungen einer hoffentlich nie
cherheit, Verfassungsschutzangelegenheiten und in        eintretenden Gas- beziehungsweise Energiemangel-
der Koordination der Initiative der Landesregierung      lage.

                                                                                                Städte- und Gemeinderat 3/2023 9
Städte- und Gemeinderat - SICHERHEIT
ter gelungen, über 35 Hilfstransporte in die Ukrai-
FOTO: IM NRW / JOCHEN TACK

                                                                                                                                             ne zu senden. Wir haben damit dafür gesorgt, dass
                                                                                                                                             wöchentlich rund 40 Tonnen Hilfsgüter den Ukrai-
                                                                                                                                             nerinnen und Ukrainern zur Verfügung stehen. Dar-
                                                                                                                                             unter sind vorranging medizinische Güter, aber auch
                                                                                                                                             benötigtes Mobiliar für Klinken, Rettungs- und Feuer-
                                                                                                                                             wehrfahrzeuge.

                                                                                                                                             Vorbereitung für den Blackout Damit sich die
                                                                                                                                             Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen im Falle eines
                                                                                                                                             Blackouts auf ihre Polizei, ihre Feuerwehr, den Ret-
                                                                                                                                             tungsdienst und den Katastrophenschutz verlassen
                                                                                                                                             kann, haben wir auch die Vorbereitungen für einen
                                                                                                                                             Blackout intensiviert. So haben wir zahlreiche Syste-
                                                                                                                                             me und Vorgehensweisen angepasst und für den Fall
                                                                                                     NRW-Innenminister                       der Fälle gehärtet. Wachen und Funkstationen sind
FOTO: TOBIAS ARHELGER - STOCK.ADOBE.COM

                                                                                                     Herbert Reul (3. v. links)              mit Netzersatzanlagen ausgestattet beziehungs-
                                                                                                     übergab Ende Novem-
                                                                                                                                             weise vorhandene Systeme erweitert worden. Auch
                                                                                                     ber 2022 mit Land-
                                                                                                                                             haben wir dafür gesorgt, dass wir bei einem Ausfall
                                                                                                     tagspräsident André
                                                                                                                                             von Telefonleitungen weiter untereinander kommu-
                                                                                                     Kuper (4. v. rechts) ein
                                                                                                     Feuerwehrfahrzeug                       nizieren können.
                                                                                                     mit Drehleiter an die                   Insgesamt haben wir für die Themen Treibstoffversor-
                                                                                                     Ukrainehilfe Delbrück                   gung zur Gewährleistung der Mobilität, Kommunika-
                                                                                                                                             tion und IT zur Erfüllung polizeilicher Kernaufgaben,
                                                                                                                                             Notstromertüchtigung der Liegenschaften sowie
                                                                                                                                             insbesondere für die Gewährleistung der Einsatzfä-
                                                                                                                                             higkeit des Personals umfangreiche Konzepte entwi-
                                          Die NRW-Polizei ist auf drohende Versorgungsengpässe und
                                          Stromausfälle gut vorbereitet
                                                                                                                                             ckelt. Dazu zählt beispielsweise das Beschaffen von
                                                                                                                                             mobilen Tanks sowie Satellitentelefonen, aber auch
                                          Gleichzeitig laufen natürlich die Hilfsmaßnahmen der                                               das zentrale Bevorraten von haltbaren Lebensmitteln.
                                          Initiative „NRW hilft der Ukraine“ unter Schirmherr-                                               Ich kann Ihnen versichern, dass die Blaulichtfamilie
                                          schaft von Ministerpräsident Henrik Wüst weiter. So                                                weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um
                                          ist es uns in enger Zusammenarbeit mit den Uniklini-                                               auch in extremen Zeiten für die Sicherheit der Men-
                                          ken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Müns-                                                schen in NRW zu sorgen.			                         ◼

                                               Hennefer Ordnungsamt jetzt mit Bodycams

                                               I
                                                 n der Stadt Hennef haben die Mitarbeitenden des Ordnungs-            zunehmend respektloses und aggressives Verhalten gegenüber
                                                 dienstes bei ihren Einsätzen nun Bodycams dabei. Zusammen            Ordnungskräften. Angriffe auf unsere Ordnungs-, Einsatz- oder
                                                 mit den Mitarbeiterinnen des Stadtordnungsdienstes (Foto             Rettungskräfte sind ein absolutes No-Go.“		                ◼
                                               rechts) stellten Bürgermeister Mario Dahm (Mitte), der 1. Bei-
                                               geordnete Michael Walter (2. v. links) und Ordnungsamtsleiter
                                               Jochen Breuer (links) die Bodycams vor. Die kleinen technischen
                                               Helfer sollen die Sicherheit der Ordnungskräfte verbessern und
                                               mittels Ton- und Bildaufzeichnung eine deeskalierende Wir-
                                               kung erzielen. „Wir sind überzeugt, dass die Bodycams helfen,
                                               den Streifendienst sicherer zu machen. Die Möglichkeit, Über-
                                               griffe zur Not per Knopfdruck aufzeichnen und dokumentieren
                                               zu können, wirkt abschreckend. Bodycams können kritische
                                               Situationen, die zu eskalieren drohen, entschärfen“, erhofft
                                                                                                                        FOTO: STADT HENNEF

                                               sich Ordnungsamtsleiter Breuer. Auch Bürgermeister Dahm ist
                                               überzeugt, dass mithilfe der Bodycams die Sicherheit der Mit-
                                               arbeitenden weiter verbessert werden kann. „Es liegt in unserer
                                               Verantwortung, die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen
                                               im Einsatz bestmöglich zu schützen, gerade im Hinblick auf ein

                                          10   Städte- und Gemeinderat 3/2023
SICHERHEIT

       Viele Menschen - vor
             allem Frauen -

                                                                                                                                         FOTO: PHOTOGRAPHEE.EU - STOCK.ADOBE.COM
        fühlen sich nachts
       unsicher und sogar
                   bedroht

Wirksame Kriminalprävention
                                                                                                                  Julian Pritsch ist
                                                                                                                  Geschäftsführer des
                                                                                                                  Landespräventionsrats

auf kommunaler Ebene                                                                                              NRW beim Ministe-
                                                                                                                  rium der Justiz des
                                                                                                                  Landes NRW
Zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens sollten Städte und
Gemeinden mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und der Bürgerschaft
zusammenarbeiten

I
   m Jahr 2021 wurden insgesamt 1.201.472 Straftaten      ab 16 Jahren - rund 38.000 davon aus 89 zufällig
   in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Nord-      ausgewählten nordrhein-westfälischen Kommunen
   rhein-Westfalen erfasst. Rund ein Viertel aller Fäl-   - unter anderem zu ihren Erfahrungen mit Krimina-
le nimmt dabei die sogenannte Straßenkriminalität         lität, ihrem Anzeigeverhalten, ihrem Sicherheitsge-
im öffentlichen Raum ein, also Straftaten, die aus-       fühl und ihren Einstellungen gegenüber sowie ihrer
schließlich oder überwiegend auf öffentlichen Stra-       Bewertung der Polizei und der polizeilichen Arbeit     DIE AUTOREN
ßen, Wegen oder Plätzen, einschließlich öffentlicher      befragt. In Nordrhein-Westfalen wurden darüber hi-
Verkehrsmittel, begangen werden.                          naus vertiefende Fragen zum Thema Sicherheit und
In einem Sonderfragenmodul der vom Bundeskri-             dem „Raumbezogenen Sicherheitsgefühl“ gestellt,
minalamt bundesweit durchgeführten und über               zu denen bereits ein umfassender Forschungsbericht
den europäischen Sicherheitsfond kofinanzierten           veröffentlich worden ist.
Bevölkerungsbefragung „Sicherheit und Krimina-            Im Rahmen der Studie wurde unterschieden zwi-
lität in Deutschland“ (SKiD) wurde in Nordrhein-          schen dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum in
Westfalen insbesondere das Sicherheitsgefühl im           der Wohngegend der Bürgerinnen und Bürger sowie
öffentlichen Raum betrachtet. Die Studie wurde            dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ihres
von der Kriminalistisch-Kriminologischen For-             Wohnortes, also der Stadt oder Gemeinde, in der sie
schungsstelle des Landeskriminalamtes Nordrhein-          leben. Dabei wurden insbesondere öffentliche Stra-
Westfalen begleitet.                                      ßen, Wege und Plätze, die Innenstadt beziehungswei-
                                                          se der Ortskern, Parkanlagen und Bahnhöfe betrach-      Dr. Maike Meyer ist
Sicherheitsgefühl in NRW In der ersten Erhe-              tet. Die Ergebnisse zeigen: Tagsüber fühlen sich die    Leiterin der Kriminalis-
bungswelle im Herbst/Winter 2020 wurden bun-              Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im        tisch-Kriminologischen
desweit mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger           öffentlichen Raum überwiegend sicher, nachts hin-       Forschungsstelle des
                                                                                                                  Landeskriminalamtes
                                                                                                                  NRW

                                                                                                 Städte- und Gemeinderat 3/2023 11
SICHERHEIT

                                                                             gegen, ausgenommen von der eigenen                                               Institutionelle Verankerung Für eine nachhaltig
                                                                             Wohngegend, überwiegend unsicher                                                 angelegte Kriminalprävention ist die institutionelle
                                           ionell · rechtsstaatlich
                                                                             (siehe Abbildung unten).                                                         Verankerung des Präventionsgremiums in der Kom-
                                 profess
              bürgerorientiert ·

                                                                             Weitere Analysen legen nahe, dass ins-                                           mune mit hauptamtlicher Geschäftsführung sowie
                                                                              besondere Personen, die sich persönlich                                         ausreichenden finanziellen Ressourcen notwendige
                                                                              als vulnerabel wahrnehmen und das                                               Voraussetzung. Der Geschäftsführung obliegen ins-
                                                                              Risiko, Opfer von Straftaten zu werden                                          besondere die Organisation der laufenden Geschäfte
                                                                              als hoch einschätzen, ein vergleichswei-                                        und die Öffentlichkeitsarbeit, wie Pressearbeit und
                                                                               se geringeres Sicherheitsgefühl äußern.                                        Internetseite, des Gremiums.
                                                                               Zudem zeigt sich, dass die Wahrneh-
                Sicherheit  und Krim   inal ität in Deutschland 202
                                                                     0
                                                              zum Thema
                                                                                mung von Unordnung als sogenannte                                             Prävention als Chefsache Um der Bedeutung der
                                       Nordrhein-Westfalen
                Erste Ergebnisse für                        der Woh ngegend“    Incivilities - insbesondere von Müll und                                      kommunalen Kriminalprävention Ausdruck zu ver-
                                         hen Rau   m und in
                „Sicherheit im öffentlic
                                                                                Abfall auf den Straßen - einen negati-                                        leihen, sollte dem Präventionsgremium eine Person
                                                                                 ven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl                                       hoher Repräsentanz, zum Beispiel Bürgermeisterin
                                                                                 der Bevölkerung ausübt. Hingegen                                             beziehungsweise Bürgermeister, vorstehen. Ent-
                                                                                 führen eine attraktive baulich-räum-                                         scheidend ist, dass so die Unterstützung nach innen
                                                                                 liche Gestaltung von Wohngegenden                                            und außen kommuniziert und gelebt wird.
                                                                                  sowie die Wahrnehmung eines engen
                                                                                  sozialen Zusammenhalts und aus-                                             Vernetzung verschiedener Akteure Die wirk-
             Ein Forschungsbericht
                                                                         geprägter    informeller Sozialkontrolle in der                                      same Prävention von Kriminalität kann nur ge-
             liefert erste Ergebnisse                         Nachbarschaft       und   damit die sogenannte kollektive                                       meinschaftlich unter Einbeziehung staatlicher und
             für NRW zum Thema                                Wirksamkeit      zu  einem   gesteigerten Sicherheitsemp-                                       nichtstaatlicher Akteure gelingen. Es bedarf der
             „Sicherheit im öffent-                           finden.                                                                                         Fachexpertise verschiedener Ressorts einer Kom-
             lichen Raum und in der                                                                                                                           munalverwaltung unter Berücksichtigung von lokal-
             Wohngegend“                                                             Kommunale Kriminalprävention Zur Steige-                                 spezifischen Entstehungsprozessen devianten bezie-
                                                                                     rung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens                        hungsweise delinquenten Verhaltens.
                                                                                     der Bürgerinnen und Bürger sollte ein auf lokale                         Dies umfasst zum Beispiel die Strafverfolgungsbe-
                                                                                     Gegebenheiten einer Kommune angepasstes Prä-                             hörden und das Ordnungsamt, jedoch genauso die
             Nach einer Befragung
                                                                                     ventionsgremium installiert werden, weil Krimi-                          Jugendämter und die Schulen sowie zur Förderung
             des Landeskriminalamtes
                                                                                     nalität dort entgegengewirkt werden muss, wo sie                         der sogenannten städtebaulichen Kriminalpräven-
             NRW fühlen sich
             Menschen im öffentlichen                                                geschieht. Ein auf Dauer angelegtes Präventions-                         tion das Bauamt. Ferner sollten (Sport-)Vereine, die
             Raum tagsüber deutlich                                                  gremium baut dabei auf die nachstehenden Säulen                          Kirchen, Integrationsräte, Seniorenvertretungen
             sicherer als nachts                                                     auf.                                                                     und weitere Akteure mit einbezogen werden, um so

                     Wohngegend
                                                                      3,9                                                                       96,1
                      (n=13.362)
           öffentliche Straßen,
            Wege und Plätze                                           3,9                                                                       96,1
               (n=13.346)
tagsüber

                           Innenstadt
                                                                       5,7                                                                       94,3
                           (n=13.332)

                       Parkanlagen
                                                                             16,6                                                                           83,4
                        (n=13.289)

                            Bahnhof
                                                                                     27,7                                                                           72,3
                           (n=13.186)

                     Wohngegend
                                                                                            34,1                                                                           65,9
                      (n=13.354)
           öffentliche Straßen,
            Wege und Plätze                                                                             54,1                                                                           45,9
               (n=13.242)
                                                                                                                                                                                                                     SCHAUBILD: LANDESKRIMINALAMT NRW
nachts

                           Innenstadt
                                                                                                        54,8                                                                           45,2
                           (n=13.274)

                       Parkanlagen
                                                                                                                           74,3                                                                    25,7
                        (n=13.274)

                            Bahnhof
                                                                                                                          73,1                                                                     26,9
                           (n=13.217)

                                                             0                  10                 20          30                 40          50               60                 70          80          90   100
                                                                                                                                          in Prozent

                                                                                                                    eher/sehr unsicher   eher/sehr sicher

             12        Städte- und Gemeinderat 3/2023
potenziellen Risikofaktoren von Kriminalität unter                                                                   Müll und Abfall

                                                             FOTO: ROIBU - STOCK.ADOBE.COM
Einbeziehung der Zivilgesellschaft entgegenwirken                                                                    auf den Straßen
zu können.                                                                                                           wirken sich
                                                                                                                     negativ auf das
                                                                                                                     Sicherheitsge-
Bürgerschaftliches Engagement Neben den ge-
                                                                                                                     fühl aus
nannten Institutionen sollten auch engagierte Per-
sonen der Bürgerschaft mit in die Kommunale Krimi-
nalprävention einbezogen und fest in die Strukturen
verankert werden. Dies ist insbesondere für die Ent-
wicklung von Nachbarschaften und die Vermittlung
von Normen in der Öffentlichkeit förderlich.
                                                                                                                       polizei.nrw/artikel/
Sicherheitsanalyse Ausgangspunkt einer bedarfs-                                                                        sicherheit-und-krimi-
gerechten Präventionsarbeit ist eine Sicherheitsana-        und -ökonomische Daten umfasst. Zudem ist eine tur-        nalitaet-in-deutsch-
lyse, die offizielle Informationen der Polizeilichen Kri-   nusmäßige Bürgerbefragung zum Sicherheitsgefühl            land
minalstatistik sowie kommunale soziodemografische           integraler Bestandteil der Sicherheitsanalyse.   ◼

   Präsidium diskutiert mit Ministerin Josefine Paul

  I
      ntensive Diskussionen über die aktuellen
      Herausforderungen bei der Aufnahme
      von Geflüchteten auf der Präsidiums-
   sitzung des Städte- und Gemeindebundes
   NRW (StGB NRW) in Kamen: Zu Gast war
   dort wenige Tage vor dem Flüchtlingsgip-
   fel in Berlin Josefine Paul (kleines Foto 2 v.
   links), NRW-Ministerin für Flucht und Inte-
   gration. Eine Stunde lang nutzten die Mit-
   glieder des Präsidiums parteiübergreifend
   die Gelegenheit, im direkten Austausch die
   Erwartungen der Kommunen an das Land
   vorzutragen.
   In vielen Städten und Gemeinden seien die
   Grenzen des Leistbaren überschritten, die        für eine dauerhafte Bundesfinanzierung
   Kräfte der Beschäftigten gingen angesichts       im Sinne einer Integrationspauschale ein-
   der hohen Dauerbelastung zur Neige. Mehr-        setzen. Der Aufforderung, eine Zahl als
   fach wurde die Kritik laut, das Land habe        Zielgröße für die zu schaffenden Unter-

                                                                                                                                               FOTOS (2): STADT KAMEN
   die Kommunen bisher nicht ausreichend            bringungskapazitäten in NRW zu nennen,
   entlastet und agiere bei der Suche nach          kam Paul allerdings nicht nach.
   geeigneten Unterkünften zu umständlich.          Mehrere Präsidiumsmitglieder warnten
   Bereits im vergangenen Herbst hatten die         vor einer gesellschaftlichen Zerreißrobe,
   Städte und Gemeinden das Land aufgefor-          sollten die Kommunen bei der Unter-
   dert, sich beim Ausbau der Kapazitäten am        bringung nicht deutlich stärker entlas-
   Niveau von 2015/2016 zu orientieren und          tet werden. Die Lage erfordere erheblich     die Verabredung, auch weiterhin einen in-
   kurzfristig 80.000 Plätze aufzubauen. Bis-       schnelleres und weitsichtiges Handeln        tensiven und regelmäßigen Austausch zu
   her wurden lediglich 31.000 Plätze in Lan-       von Bund und Land. Die Kommunen ver-         pflegen. So sei das Land aus erster Hand
   deseinrichtungen geschaffen.                     suchten bereits, für den nächsten Winter     darüber informiert, was den Städten und
   Ministerin Paul räumte ein, man komme            vorzusorgen und vor die Lage zu kommen.      Gemeinden auf den Nägeln brennt. Zu-
   in der Sache nicht so schnell voran wie er-      Das Land halte sich hingegen mit Abstim-     dem bedankten sich Ruthemeyer und
   wünscht, arbeite aber unter Hochdruck            mungsfragen von Behörden und Minis-          Hauptgeschäftsführer Christof Sommer
   daran, die Situation zu verbessern. Ihr sei      terien auf. Sämtliche staatliche Ebenen      (rechts) bei Gastgeberin Elke Kappen
   bewusst, dass die Kommunen immense               müssten deutlich flexibler und pragma-       (links), Vizepräsidentin und Bürgermeis-
   Belastungen zu stemmen hätten. Diese             tischer handeln.                             terin der Stadt Kamen, für die Einladung
   seien nicht dauerhaft zu leisten. Daher          StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthe-        in die Hansestadt am Rande des Ruhrge-
   werde sie sich auch beim Gipfel in Berlin        meyer (2. v. rechts) begrüßte abschließend   biets.				                             ◼

                                                                                                     Städte- und Gemeinderat 3/2023 13
Die Mitarbeitenden
          des interkommu-

                                                                                                                                       FOTO: JENS UDELHOVEN / STADT LOHMAR
          nalen Ordnungs-
           dienstes sind an
        Wochenenden und
           vor gesetzlichen
                 Feiertagen
                 unterwegs

Ordnungsdienst sorgt für größeres
Sicherheitsgefühl
Die Kommunen Eitorf, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth,
Sankt Augustin und Windeck haben sich unter Federführung Lohmars zu einem
interkommunalen Ordnungsdienst zusammengeschlossen
                                                                                                                 DER AUTOR

I
  m Jahr 2016 ist die Kreispolizeibehörde Siegburg auf   beteiligten Kommunen entsprechend ihrer Einwoh-
                                                                                                                   Jens Udelhoven ist
  die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zugegangen         nerzahl anteilig getragen. Die Einzelheiten wurden in
                                                                                                                   Mitarbeiter im Haupt-
  und hat darum gebeten, dass Ruhestörungseinsät-        einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und hierzu
                                                                                                                   amt der Stadt Lohmar
ze in den Abend- und Nachtstunden - zur Entlastung       gesondert aufgeführten Eckpunkten geregelt. Nach
der Polizei - von den Ordnungsbehörden übernom-          den Ratsbeschlüssen in allen beteiligten Städten und
men werden. Diese wurden in der Vergangenheit            Gemeinden im Oktober 2018 wurde der gemeinsame
durch die Polizei wahrgenommen, obwohl nur eine          Ordnungsdienst verabschiedet.
subsidiäre Zuständigkeit gegeben war.
                                                         Einsatz bei Ruhestörungen Die Kommunen konn-
Kommunale Kooperation Die öffentliche Sicher-            ten mit dem Landrat und der Kreispolizeibehörde eine
heit und Ordnung innerhalb einer Kommune beein-          verträgliche Lösung entwickeln. Die Ein-
flusst die Lebensqualität in einer Stadt oder Gemeinde   satzzeiten für die Ruhestörungseinsätze
nicht unwesentlich. Die Tatsache, dass die Verschie-     sind auf das Wochenende und die Zeit
bung der Aufgaben an Gemeinden landesweit vollzo-        vor gesetzlichen Feiertagen
gen wurde, stellt alle Kommunen vor große Heraus-        begrenzt. Sie erfol-
forderungen.                                             gen in den Näch-
Nachdem unter den Ordnungsämtern im Rhein-Sieg-          ten von Freitag
Kreis in einem gemeinsamen Arbeitskreis mit der          auf Samstag und
Kreispolizeibehörde Siegburg keine Einigung über         von Samstag auf
eine kreisweite Organisation erzielt werden konnte,      Sonntag sowie vor
hat die Stadt Lohmar im Jahr 2018 vorgeschlagen,         gesetzlichen Feierta-
dass zumindest die „Berggemeinden“ des Kreises un-       gen jeweils von 22
ter Federführung der Stadt Lohmar eine Zusammen-         bis 4 Uhr. Hierfür
arbeit anbieten könnten. So haben sich die Kommu-        wurden drei Voll-
nen Eitorf, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid,        zeitäquivalente
Ruppichteroth, Sankt Augustin und Windeck zu einer       vereinbart - eine
interkommunalen Lösung zusammengefunden.                 Vollzeitkraft und
Die Federführung für das Personal und die Organi-        vier Teilzeitkräfte.
sation liegt bei der Stadt Lohmar. Die Kosten für die    Am 17. April 2019
Beschäftigten und die Ausrüstung werden von den          hat der interkom-

14   Städte- und Gemeinderat 3/2023
SICHERHEIT

munale Ordnungsdienst seine Tätigkeit aufgenom-
men. Nach entsprechender Schulung der Mitarbei-
tenden wurde der aktive Streifendienst am 19. Juli
2019 in Zusammenarbeit mit der Polizei gestartet.
Die eingesetzten Ordnungsdienstmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter tragen Uniformen mit der Aufschrift
„Ordnungsamt“, haben Vollzugsrechte und sind in
Doppelstreifen unterwegs.
Neben der Abarbeitung von Ruhestörungseinsätzen
werden auch neuralgische Punkte und besonders
auffällige Örtlichkeiten in den Kommunen bestreift.
Die Bestreifung richtet sich dabei nach dem Einsatz-
anfall innerhalb des jeweiligen Dienstzeitraumes.
Das bedeutet: Je geringer die Anzahl der Ruhestö-

                                                                                                                                                 FOTO: MORICH
rungseinsätze ist, desto häufiger werden neuralgi-
sche Punkte innerhalb der jeweiligen Kommunen
bestreift. Die Anteile richten sich ebenfalls nach dem
Verrechnungsschlüssel der Kommunen.
                                                         Die Ordnungsamtsmitarbeitenden nahmen im Juli 2019
                                                         im Beisein des damaligen Bürgermeisters Horst Krybus
Erhöhtes Sicherheitsgefühl Durch die Verbesse-
                                                         aus Lohmar und seiner Amtskolleginnen und -kollegen
rung der Präsenz im öffentlichen Raum soll sich ein      Nicole Sander aus Neunkirchen-Seelscheid, Mario Loskill
erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entwi-        aus Ruppichteroth und Alexandra Gauß aus Windeck,
ckeln. Gerade in den Nachtstunden soll die geltende      Kämmerer Christopher Salaske aus Much, Alt-Bürgermeis-
allgemeine Nachtruhe durch den Einsatz des Ord-          ter Dr. Rüdiger Storch aus Eitorf sowie Ordnungsamtslei-
nungsdienstes möglichst gesichert sein. Vorrangiges      ter Jörg Maurer ihre Arbeit auf (v. rechts)
Ziel ist die Reduzierung und Vermeidung von Ruhe-

                                                                                                                                                    FOTO: FAHRUN
störungen innerhalb der teilnehmenden Kommunen           Zusammenarbeit mit der Polizei Der interkommu-
der interkommunalen Zusammenarbeit.                      nale Ordnungsdienst funktioniert auch deshalb so gut,
„Bisher hat sich der Ordnungsaußendienstdienst           weil die Zusammenarbeit mit der Leitstelle der Polizei
bewährt und der Aufwand gelohnt“, betont Bürger-         in Siegburg und den Außenstellen etwa in Sankt Au-
meisterin               Claudia Wieja aus Lohmar.        gustin sich gut entwickelt hat. So erfolgt zwischen den      Bürgermeisterin Claudia
                                                                                                                      Wieja aus Lohmar zieht
                           „Aus der Bevölkerung und      jeweiligen Dienststellen der Polizei und der Ordnungs-
                                                                                                                      nach fast vier Jahren
                            von den teilnehmenden        behörde regelmäßig ein auf die örtlichen Gegebenhei-
                                                                                                                      Ordnungsaußendienst eine
                             Kommunen gibt es vie-       ten angepasster Informationsaustausch, der - wenn er-
                                                                                                                      positive Bilanz
                             le positive Rückmel-        forderlich - auch zu Vollzugshilfen durch die Polizei oder
                             dungen. Die Präsenz         zu Amtshilfen durch den Ordnungsdienst führen kann.
                               schafft Bürgernähe        Nach jedem Einsatz-Wochenende beziehungsweise
                                 und vermittelt Si-      nach jeder Einsatz-Schicht vor einem gesetzlichen
                                    cherheit.“           Feiertag erhalten die beteiligten Kommunen Ein-
                                                         satzberichte des Ordnungsdienstes, um gegebenen-
                                                           falls gegen die jeweiligen Störerinnen und Störer
                                                             Ordnungswidrigkeits- oder Bußgeldverfahren
                                                                 einleiten zu können.
                                                                  Darüber hinaus erhalten die teilnehmenden
                                                                  Kommunen jährlich einen Tätigkeitsbericht mit
                                                                  detaillierten Einsatzstatistiken. Aus diesem Be-
                                                                 richt wird nicht nur die Entwicklung innerhalb
                                                            des Jahres aufgezeigt, sondern auch die Sinnhaftig-
                                                         keit des Verrechnungsschlüssels dargestellt, der allen
                                                         beteiligten Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
                                                         Die zugrunde gelegten Verrechnungsbeträge ergeben
                                                         sich aus den jährlich aktualisierten Ausarbeitungen
           Das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die      beziehungsweise Darlegungen der Kommunalen
           Kommunen Eitorf, Lohmar, Much, Neun-          Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement
           kirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Sankt      (KGSt), in denen jedoch die administrativen Aufwen-
           Augustin und Windeck (grün)                   dungen und Dienstleistungen etwa durch die Quer-
                                                         schnittsämter, wie Haupt- und Personalamt oder Käm-
           KARTE: STADT LOHMAR                           merei, keine realitätsnahe Berücksichtigung finden. ◼

                                                                                                     Städte- und Gemeinderat 3/2023 15
SICHERHEIT

             Die Mitglieder
               des Stabs für
         außergewöhnliche
        Ereignisse der Stadt
             Dorsten haben
          kürzlich mögliche
             Katastrophen-
         szenarien trainiert

                                                                                                                                            FOTO: STADT DORSTEN
Chefsache Krisenmanagement
                                                                                                                   Julia Gaarz ist Berate-
                                                                                                                   rin für Krisenmanage-
                                                                                                                   ment bei der Kommu-

und Krisenkommunikation                                                                                            nal Agentur NRW

Für den Fall von Großeinsatzlagen, Katastrophen und besonderen Gefahren
für die Bevölkerung sollten Städte und Gemeinden sogenannte Stäbe für
außergewöhnliche Ereignisse vorhalten

U
        nter dem Titel „Chefsache Krisenmanage-          arbeitende in der Kernverwaltung zur Verfügung.
        ment und -kommunikation“ fand im Oktober         Kreise haben im Vergleich dazu rund zehnmal so
        2022 die zweite Veranstaltung der Kommunal       viele Beschäftigte.
Agentur NRW zu diesem Themenbereich statt. Lagen         Auch die Zuständigkeiten unterscheiden sich, so          DIE AUTORINNEN
in der ersten Tagung im Jahr 2021 die Schwerpunk-        dass sich einige der in den Empfehlungen genann-
te in den Grundlagen des Krisenmanagements, den          ten Ämter, wie das Gesundheitsamt, auf der unters-
Schnittstellen zum Kreis sowie dem Zusammenspiel         ten Verwaltungsebene nicht wiederfinden. Diese
von Psychologie und Krisenmanagement, standen            umfassende Aufbauorganisation ist jedoch für die
im Jahr 2022 speziell die Krisenkommunikation, die       Kernaufgaben eines örtlichen SAE, nämlich die Auf-
Herausforderungen bei der Implementierung eines          rechterhaltung der Handlungsfähigkeit der eigenen
Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) sowie       Verwaltung und die Information der Bevölkerung,
Erfahrungsberichte im Mittelpunkt. An der Tagung         nicht zwingend erforderlich.
nahmen rund 95 Teilnehmende aus NRW sowohl vor           Dies bestätigte auf der Tagung auch Michael Pieper
Ort als auch online teil. Die wichtigsten Erkenntnisse   in seiner Funktion als Fachbereichsleiter für Bildung,
werden hier zusammengefasst.                             Kultur, Sport und Ordnungsangelegenheiten und
                                                         somit Verantwortlicher für den SAE in der Stadt Lü-
Implementierung eines Krisenstabes Es gibt               dinghausen in seinem Erfahrungsbericht. Er betonte,       Anne Kathrin Esser ist
zahlreiche Empfehlungen und Veröffentlichungen           wie wichtig es im Vorfeld sei, die organisatorischen      Produktgruppenlei-
zur Aufbau- und Ablauforganisation für Krisenstäbe       und personellen Rahmenbedingungen für einen SAE           terin für Arbeits- und
auf Ebene der Kreise. Diese können jedoch nur rudi-      festzulegen. Er appellierte, die Mitarbeitenden samt      Brandschutz bei der
mentär auf die Ebene der kreisangehörigen Kommu-         Stellvertretenden auf ihre mögliche Aufgabe im SAE        Kommunal Agentur
nen heruntergebrochen werden. Insbesondere die           im Rahmen von Schulungen und Übungen vorzube-             NRW
zur Verfügung stehende Anzahl an Mitarbeitenden          reiten.
in der Kernverwaltung unterscheidet sich je nach
Größe der Kommune. So stehen beispielsweise einer        Kommunikation in Krisen Eine Krisenkommu-
Kommune mit 8.000 Einwohnenden rund 60 Mit-              nikation ist dann erfolgreich, wenn sie vorbereitet,

16   Städte- und Gemeinderat 3/2023
frühzeitig, verlässlich und zielgruppenorientiert ist.

                                                                                                                                                                        FOTO: FEUERWEHR ERFTSTADT
Zugleich wird ein gutes Krisenmanagement nur dann
auch gut wahrgenommen, wenn die Krisenkommu-
nikation funktioniert. Hierfür müssen verschiedene
Szenarien vorbereitet und die Rollenverteilung sowie
Aufgaben klar definiert werden. Damit dies für alle
Mitarbeitenden nachvollziehbar ist, sollte ein auf die
Verwaltung passender Leitfaden zur Krisenkommuni-
kation erstellt werden.
Für eine zielgruppengerechte Krisenkommunikation
muss das allgemeine Nutzerverhalten bei der Nach-
richtengewinnung beachtet werden, das sich in den
letzten Jahren verändert hat. So gewinnen mittler-
weile die meisten Erwachsenen ihre Nachrichten aus
dem Internet. Hierbei nutzen die über 25-Jährigen pri-
mär traditionelle Nachrichtendienste und die 18- bis
                                                          Bei Katastrophen wie dem Hochwasser im Juli 2021 sind Krisenmanagement und
25-Jährigen soziale Medien. Die verstärkte Nutzung
                                                          Krisenkommunikation wichtig
von sozialen Medien muss bei den Planungen berück-
sichtigt werden, da sie sehr zeit- und personalintensiv                                                                                               Da Internet
ist. Unterstützen können dabei auch spezielle Moni-                                                                                                   und soziale
toring-Programme, die Internetseiten, Nachrichten-                                                                                                    Netzwerke als
dienste und Blogs nach bestimmten Schlüsselwör-                                                                                                       Informations-
tern durchsuchen.                                                                                                                                     und Kommuni-
Zudem gibt es beispielsweise beim Technischen Hilfs-                                                                                                  kationsquellen
                                                                                                                                                      bei Einsätzen
werk ein sogenanntes Virtual Operations Support
                                                                                                                                                      immer wichtiger

                                                                                                                         FOTO: THW / NICOLAS HEFNER
Team (VOST), das zur Unterstützung angefordert
                                                                                                                                                      werden, hat
werden kann. Die Mitglieder haben meist einen jour-
                                                                                                                                                      das Technische
nalistischen oder medientechnischen Hintergrund                                                                                                       Hilfswerk „Vir-
und können aus dem gesamten Bundesgebiet beim                                                                                                         tual Operations
Monitoring des Internets und der sozialen Medien in                                                                                                   Support Teams“
einem Krisenfall unterstützen, indem sie Daten für                                                                                                    (VOST) gegrün-
die Weiternutzung aufbereiten.                                                                                                                        det

Beispiel Hochwasser 2021 Das Sturmtief „Bernd“
im Juli 2021 führte vor allem im Westen Deutsch-
lands zu einer bis dahin unvorstellbaren Flutkatas-                     Gutes Krisenmanagement wird
trophe. Anhand des zeitlichen Verlaufs erfolgte auf
der Tagung die Darstellung der Lageentwicklung                          gut wahrgenommen, wenn die
und Auswertung des Unwetterereignisses in der
Stadt Erftstadt. Wichtigste Erkenntnis ist das Thema
                                                                        Kommunikation funktioniert
Kommunikation. Aufgrund ausgefallener Infrastruk-
tur kamen wichtige Informationen zur Entwicklung
und Einschätzung der Lage nicht in Erftstadt an. Auch     bewältigt werden. Insbesondere für den strukturier-
müssen an der ein oder anderen Stelle die Meldewe-        ten Einsatz dieser Personen sollten entsprechende
ge nochmals überprüft werden.                             Planungen erarbeitet werden.
Die bedeutende Rolle eines SAE für jede Kommu-            Unabhängig von der Art der Krise - Naturereignisse,
ne wurde nicht nur im Abschlussbericht „Katastro-         Flüchtlingsströme, mögliche Strom- und Gasmangel-
phenschutz der Zukunft“ durch das Ministerium des         lagen oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweine-
Innern NRW erkannt. Auch in der Auswertung der            pest - werden Kommunen immer wieder in besondere
Unwetterlage „Bernd“ kam die Verwaltungsführung           Lagen versetzt, indem ein SAE die Funktionsfähig-
der Stadt Erftstadt zu der Erkenntnis, dass neben         keit ihrer Kommune aufrechterhält. Die Kommunal
einer geregelten Aufbau- und Ablauforganisation           Agentur NRW wird auch zukünftig gemeinsam mit
die personelle und materielle Ausstattung des SAE         dem Städte- und Gemeindebund NRW die Kommu-
verbessert werden kann. Zudem müssen zwingend             nen beim Thema Krisenmanagement unterstützen.
regelmäßige Schulungen und Übungen stattfinden.           So sind auch in diesem Jahr Tagungen zum Thema
Letztlich konnte die Katastrophe im Jahr 2021 auch        Krisenkommunikation für Pressestellen und die Fort-
dank vieler Ehrenamtlicher in den Hilfsorganisatio-       führung der Tagungsreihe „Krisenmanagement ist
nen, aber auch durch Spontanhelferinnen und -helfer       Chefsache“ geplant. 			                          ◼

                                                                                                    Städte- und Gemeinderat 3/2023 17
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