Die Küche bleibt kalt . die Nähmaschinen laufen heiß!
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Nr. 18 Diese Ausgabe erscheint auch online www.korntal-muenchingen.de Mittwoch , 29. April 2020 Die Küche bleibt kalt... ... die Nähmaschinen laufen heiß! Das Mensateam der Realschule Korntal-Münchingen näht Masken. Die Anleitung gibt es in diesem Amtsblatt.
2 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 not- unD bereitschAftsDienste notrufe zahnärztlicher bereitschaftsdienst Dienstag, 05.05.2020 Telefon 0711 7877733 • Gesundhaus-Stadt-Apotheke notruf Polizei 110 frauenärztlicher notdienst Zuffenhausen, Unterländer Str. 55, feuer-notruf, rettungsdienst 112 Telefon 07152 397870 Polizei (Einbruch, Überfall, Unfall) 70435 Stuttgart (Zuffenhausen) Augenärztlicher notfalldienst Tel. 0711 - 87 10 84 Polizeiposten Korntal: Tel. 0711 8399020; Telefon 01806 071122 bei Abwesenheit: Polizeirevier Ditzingen, • Apotheke Pflugfelden hno-ärztlicher notfalldienst Möglinger Str. 12, 71636 Ludwigsburg Tel. 07156 4352-0 Telefon 01805 003656 Krankentransport (Pflugfelden), Tel. 07141 - 2 99 35 67 tierärztlicher notdienst für Kleintiere Rettungsleitstelle Ludwigsburg, Landkreis Ludwigsburg: über den Haus- Mittwoch, 06.05.2020 Tel. 07141 19222 tierarzt/ärztin zu erfragen. • Apotheke Dr. Beck in Korntal bestattungsordner Stuttgart und Umgebung: Johannes-Daur-Str. 13 / 1, Stadtteil Korntal: Telefon 0711 7657477 70825 Korntal-Münchingen (Korntal) Bernd Stellmacher, Staudtstraße 3 KM sozialstation Tel. 0711 - 8 39 93 10 Telefon privat 0171 7770127, Büro 833360 Telefon 0711 8367 1242 • Park-Apotheke Hemmingen Stadtteile Münchingen und Kallenberg: Münchinger Str. 2, 71282 Hemmingen, Hermann Bohm, Hauptstraße 66, Tel. 41710 APotheKen Württ., Tel. 07150 - 95 95 95 bestattungsunternehmen: Apothekennotdienste Festnetznummer Donnerstag, 07.05.2020 Stellmacher, Tel. 0711 833360 (kostenfrei) 0800 0022833 • Rathaus-Apotheke Möglingen Kölle, Tel. 07150 302999 Mobilnetz-Rufnummer (max. 69 ct/Min.) Rathausplatz 15, 71696 Möglingen, Trauerhilfe GmbH, Tel. 07150 9149900 ohne Vorwahl 22833 Kreis Ludwigsburg, Tel. 07141 - 48 42 24 Wasserschäden (nur öffentliche Apothekennotdienste im Internet: Wasserversorgung bis Wasserzähler) • Romeo Apotheke Tapachstraße www.aponet.de Tagsüber zu den Dienstzeiten der Stadt- Tapachstr. 2 A, 70437 Stuttgart (Rot) 24-Stunden-Notdienst von 8.30 bis 8.30 Uhr verwaltung Korntal-Münchingen: Tel. 0711 - 84 94 92 90 des Folgetages 0172 7103252, 0711 8367-1281 oder -3512 Änderungen im Dienstplan sind möglich. Außerhalb der Dienstzeiten: 0172 6500445 umweltschäden Mittwoch, 29.04.2020 sprechstunden Umweltmeldestelle der Landesregierung • Schiller-Apotheke Ditzingen des bürgermeisters Baden-Württemberg, Tel. 0711 1262626 Münchinger Str. 3, 71254 Ditzingen Tel. 07156 - 95 96 97 im rathaus Korntal Umwelttelefon beim Landratsamt • Apotheke Pflugfelden nach freier Vereinbarung Ludwigsburg, Tel. 07141 144371 netze bW störungsnummern Möglinger Str. 12, 71636 Ludwigsburg in Münchingen Strom: 0800 3629477 (Pflugfelden), Tel. 07141 - 2 99 35 67 nach freier Vereinbarung Gas: 0800 3629447 Donnerstag, 30.04.2020 jeweils unter Telefon 0711 8367-3911 (gebührenfrei) • Goethe-Apotheke Gerlingen Weilimdorfer Str. 33, 70839 Gerlingen Ärzte Tel. 07156 - 2 37 77 iMPressuM Ärztliche notfallpraxis Krankenhaus • Park-Apotheke Ludwigsburg leonberg Geisinger Str. 15, 71634 Ludwigsburg Rutesheimer Str. 50, 71229 Leonberg (Eglosheim), Tel. 07141 - 38 02 23 Tel.: 116 117 freitag, 01.05.2020 Das Amtsblatt erscheint i. d. R. wöchentlich am Montag, Dienstag und Donnerstag • Ostertor-Apotheke Markgröningen Donnerstag (an Feiertagen am vorhergehenden von 18.00 Uhr - 22.00 Uhr Ostergasse 33, 71706 Markgröningen Werktag), mindestens 46 Ausgaben pro Jahr. Mittwoch herausgeber: Bürgermeisteramt Tel. 07145 - 45 97 Korntal-Münchingen ab 14.00 Uhr - 0.00 Uhr • Apotheke im E-Center Feuerbach redaktion: Angela Hammer, Eva Tilgner freitag Stuttgarter Str. 46, 70469 Stuttgart Rathaus Korntal, Saalplatz 4, ab 16.00 Uhr - 0.00 Uhr (Feuerbach), Tel. 0711 - 80 60 99 90 70825 Korntal-Münchingen samstag, sonntag und feiertags Telefon 0711 8367-3912/3913 samstag, 02.05.2020 Telefax 0711 8367-443912 7.00 Uhr - 22.00 Uhr • Malven-Apotheke amtsblatt@korntal-muenchingen.de Am Mo, Di, Do, Sa, So und feiertags Hausbe- Pforzheimer Str. 348, 70499 Stuttgart redaktionsschluss: montags, 14.00 uhr suche ab 22.00 Uhr und Mi + Fr ab 0.00 Uhr. (Weilimdorf ), Tel. 0711 - 8 89 47 08 Druck und Anzeigen: Kinderärztliche notfallpraxis NUSSBAUM MEDIEN Weil der Stadt • Rathaus-Apotheke Asperg Klinikum Ludwigsburg, Posilipostraße 4, GmbH & Co. KG, Merklinger Str. 20, Marktplatz 2, 71679 Asperg 71640 Ludwigsburg. Eine telefonische An- 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 525-0, Tel. 07141 - 6 56 81 Fax 07033 2048, www.nussbaum-medien.de meldung ist nicht erforderlich, bitte brin- gen Sie die Versichertenkarte mit. sonntag, 03.05.2020 Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle • Trauben-Apotheke Zuffenhausen sonstigen Verlautbarungen und Mitteilungen: Tel.: 0180 5 011230 Bürgermeister Dr. Joachim Wolf oder Vertreter Montag - freitag Unterländer Str. 37, 70435 Stuttgart im Amt, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen von 18.00 Uhr - 22.00 Uhr (Zuffenhausen), Tel. 0711 - 87 51 17 für „Was sonst noch interessiert“, Wochenende und feiertage • Graf-Ulrich-Apotheke Leonberg Klaus Nussbaum, Merklinger Str. 20, von 08.00 Uhr - 22.00 Uhr Graf-Ulrich-Str. 6, 71229 Leonberg 71263 Weil der Stadt, Tel. 07152 - 2 44 22 Anzeigenannahme: Tel. 07033 525-0, Die Notfallpraxis ist Montag bis Freitag E-Mail: wds@nussbaum-medien.de von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschlossen. Montag, 04.05.2020 Einzelversand nur gegen Bezahlung der ¼-jähr- Ärztlicher bereitschaftsdienst • Uhland-Apotheke Weilimdorf lich zu entrichtenden Abonnementgebühr. Telefon 116117 (an Wochenenden, Feier- Pforzheimer Str. 314, 70499 Stuttgart Vertrieb (Abonnement und zustellung): tagen und außerhalb Sprechstunden) (Weilimdorf ), Tel. 0711 - 8 89 46 65 G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Straße 2, online-sprechstunde von haus- und • Landern-Apotheke 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de, Kinderärzten (9-19 Uhr) Auf Landern 24, 71706 Markgröningen Internet: www.gsvertrieb.de 0711-96589700 oder docdirekt.de Tel. 07145 - 51 79
3 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 liebe bürgerinnen und bürger der stadt Korntal-Münchingen, die letzten Wochen haben uns allen einiges Ihre Unterstützung bei der Eindämmung der abverlangt. Das öffentliche Leben musste Corona-Pandemie möchte ich mich an dieser weitestgehend heruntergefahren werden. Stelle ganz herzlich bedanken! Schulen, Kitas, Geschäfte und viele weite- Basierend auf den Entwicklungen wurden re Einrichtungen unseres täglichen Lebens einige Lockerungen beschlossen, sowohl wurden vorübergehend geschlossen und es landesweit als auch speziell in unserer wurde ein Kontaktverbot erlassen. All diese Stadt Korntal-Münchingen. Maßnahmen haben viel Disziplin von uns ge- Am 20. April durften bereits die Ladenge- fordert. Nicht nur der Alltag wurde erschwert, schäfte mit einer Fläche von maximal 800 auch die Freizeit musste leiden - beliebte und qm sowie einige weitere Gewerbetreiben- freudig erwartete Veranstaltungen mussten de wieder öffnen. Natürlich erfordert die- abgesagt werden, an Ostern war es notwen- se Öffnung die Einhaltung umfassender dig, auf den Besuch von Familie und Freun- Abstands- und Hygieneregeln. deskreis zu verzichten und ob zukünftige Seit diesem Montag sind außerdem einige Feste und Feiern möglich werden, ist aktuell städtische Einrichtungen wieder für Sie ge- chenden Hygienemaßnahmen zu sorgen. ungewiss. Im Zuge der Verordnungen war öffnet. Der Bürgerservice ist nun ohne te- Alle erforderlichen organisatorischen Maß- unser krisenbedingt geschaffener mobiler lefonische Voranmeldung zu den üblichen nahmen obliegen der Schulverwaltung. Bürgerinformationsdienst durchgängig im Servicezeiten erreichbar. Die Nutzung der Die angesprochenen Lockerungen geben Einsatz, um die Bürgerinnen und Bürger bei Stadtbüchereien ist ebenfalls wieder mög- Hoffnung, dass wir es schaffen, nach und Unklarheiten zur Corona-Verordnung zu in- lich. Auch hier gibt es Vorschriften zu Ihrem nach zur Normalität zurückzufinden. Da- formieren, die Einhaltung der Regeln zu ge- Schutz, die Sie jederzeit auch auf unserer mit dies möglich wird, appelliere ich an währleisten und für Ihre Sicherheit zu sorgen. Website www.korntal-muenchingen.de Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch Doch so schwer die Maßnahmen auch fielen, detailliert nachlesen können. weiterhin konsequent die Vorschriften zu sie haben sich gelohnt, wie uns die aktuellen Besonders wichtig zu erwähnen ist hier- befolgen. So können wir uns gegenseitig Infektionszahlen explizit für unsere Gemein- bei, dass sowohl im Einzelhandel als auch schützen und die Krise bewältigen. de zeigen. Die Stadt Korntal-Münchingen im ÖPNV sowie in allen städtischen Ein- Bleiben Sie gesund! liegt - Stand Montag, 27. April - bei 46 Infek- richtungen eine Maskenpflicht besteht. tionen, unter deren Zahl sich auch die wieder Dabei sind zur Not auch Schals oder Hals- Genesenen befinden. In den letzten Tagen tücher, soweit sie Mund und Nase hinrei- kamen nur wenige Neuinfektionen hinzu. chend bedecken, zulässig. Dies macht uns Mut und zeigt, dass die um- Ab 4. Mai folgt als weiterer Meilenstein die fangreichen Maßnahmen, die zu Ihrem schrittweise Wiederaufnahme des Schulbe- Ihr Dr. Joachim Wolf Schutz ergriffen wurden, Wirkung zeigen. Für triebs. Wir sind derzeit dabei, für die entspre- Bürgermeister Entwicklung der COVID-19 Fallzahlen 1800 im Landkreis Ludwigsburg 1616 1600 COVID-19-laborbestätigte Fälle 1400 Genesene (16 Tage nach Erkrankungsbeginn) 1261 Schätzung coViD-19-infizierte 1200 aktuell bestätigte COVID-19 Infizierte (Schätzung) im Verhältnis zur einwohnerzahl, 1000 865 877 stand: 27.04.2020, landratsamt 800 ludwigsburg 614 Anzahl 600 O 405 ! Bönnigheim Kirchheim am Neckar 0,28% ! 400 301 Gemmrig- 0,41% ! heim ! Oberstenfeld ! 0,25% 200 Erligheim Walheim 0,35% ! ! Freudental 0,34% 0,15% Großbottwar Mundelsheim 0,28% ! 0,16% ! 0,24% ! Löchgau ! 0,33% Besigheim ! 0,37% 0,21% Hessigheim 0,29% 0 Steinheim an der Murr Ingers- 28.02.2020 09.03.2020 11.03.2020 13.03.2020 15.03.2020 17.03.2020 19.03.2020 21.03.2020 23.03.2020 25.03.2020 27.03.2020 29.03.2020 31.03.2020 10.04.2020 12.04.2020 14.04.2020 16.04.2020 18.04.2020 20.04.2020 22.04.2020 24.04.2020 26.04.2020 01.03.2020 03.03.2020 05.03.2020 07.03.2020 02.04.2020 04.04.2020 06.04.2020 08.04.2020 0,54% Sachsenheim heim 0,35% Murr ! 0,33% Bietigheim-Bissingen 0,31% ! ! ! ! ! Sersheim 0,41% ! 0,13% Pleidelsheim Benningen Erdmann- 0,42% am ! ! ! hausen Freiberg ! Neckar Marbach ! Oberriexingen 0,31% am Neckar 0,34% am Neckar Vaihingen an der Enz ! Tamm 0,40% 0,25% 0,39% ! Datum der Lagemeldung ! 0,18% Affalterbach 0,32% 0,33% Asperg ! ! Markgröningen 0,24% Ludwigsburg ! ! 0,32% 0,03% entwicklung der coViD-19 fallzahlen im landkreis ludwigsburg, ! 0,18% Möglingen Remseck am Neckar ! Eberdingen Schwieberdingen 0,23% Hemmingen 0,22% ! stand: 27.04.2020, landratsamt ludwigsburg ! Kornwestheim 0,20% 0,38% ! ! 0,23% COVID Korntal-Münchingen 0,18% Ditzingen ! 0,30% ! Stand: ! Gerlingen 0,21% Zum V Deutsc Baden Landkr
4 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 Vorübergehendes haltverbot in gemeinderat der entenwiesenstraße im stadt- teil Münchingen Aufgrund des derzeit erhöhten Parkauf- einladung zur öffentlichen einladung zur öffentlichen kommens wurde, um die Durchfahrt der sitzung des gemeinderates sitzung des gemeinderates Buslinie 535 zum Bahnhof Münchingen sicherzustellen, ein Haltverbot im Bereich Am Dienstag, dem 05.05.2020, findet Am Donnerstag, dem 07.05.2020, der Entenwiesenstraße zwischen Einmün- um 18:00 uhr in der Stadthalle Korntal, findet um 18:00 uhr in der Stadthalle dung Markgröninger Straße und Einmün- Schillersaal, eine öffentliche Sitzung Korntal, Schillersaal, eine öffentliche dung Pflugfelder Straße beschildert. des Gemeinderates statt. Sitzung des Gemeinderates statt. Es gilt seit dem 27.04.2020 bis auf weiteres. Die Bürgerschaft wird zu dieser Sitzung Die Bürgerschaft wird zu dieser Sitzung eingeladen. eingeladen. Um Beachtung wird gebeten. tagesordnung: tagesordnung: spiel- und bolzplätze betreten ver- 1. Sperrvermerke zum Haushaltsplan 1. Gleichstellung der Jugendarbeit in boten – auch ohne Absperrband! 2020 den Stadtteilen 2. Haushaltssatzung 2020 der Stadt - Antrag der Fraktion der Freien Korntal-Münchingen Wähler zum Haushalt 2018 Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2. Änderung der Förderrichtlinie orts- 2023 der Stadt Korntal-Münchingen ansässiger Vereine und vergleich- Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwer- barer Organisationen, Politischer ke Korntal-Münchingen Parteien und Wählervereinigungen Mittelfristige Finanzplanung 2019 sowie Kirchen und sonstiger Religi- - 2023 der Stadtwerke Korntal- onsgemeinschaften Münchingen 3. Sanierung Rathaus Münchingen - Verabschiedung - - Baubeschluss 3. Bekanntgaben, Anfragen, 4. Personal Vollzugsdienst Verschiedenes - Stellenschaffung Eine nichtöffentliche Sitzung schließt 5. Zustimmung zur Wahl des Abtei- Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 13 der Corona-Ver- sich an. lungskommandanten Korntal der ordnung der landesregierung Baden- Freiwilligen Feuerwehr Korntal- Württemberg über infektionsschüt- Korntal-Münchingen, Münchingen zende Maßnahmen ist das Betreten den 29.04.2020 6. Bekanntgaben, Anfragen, von Spiel- und Bolzplätzen zurzeit nicht gez. Dr. Joachim Wolf Verschiedenes gestattet. Trotz dieses Verbotes nutzten Bürgermeister Eine nichtöffentliche Sitzung schließt leider weiterhin vereinzelt Eltern und sich an. Kinder die städtischen Spielplätze. Dort angebrachtes Absperrband und Informa- Korntal-Münchingen, tionsbeschilderung wurden mehrfach he- den 29.04.2020 runtergerissen oder entfernt. gez. Dr. Joachim Wolf Auch wenn diese Beschilderung aufgrund Bürgermeister dessen zeitweise fehlen kann, ist die Nutzung dennoch zu unterlassen. Das Ordnungsamt kontrolliert dahingehende Verstöße. Bei Zu- widerhandlung droht ein Bußgeld. Der fachbereich landwirtschaft Verwaltung des landratsamtes ludwigsburg teilt mit: niD – nitratinformationsdienst Abholung der bodenproben an den nachruf sammelstellen beendet Die Beprobung von landwirtschaftlichen Wir trauern um unsere ehemalige Mitarbeiterin Flächen ist nun weitgehend abgeschlossen, elke scheuren lediglich die Maisproben in Wasserschutz- gebieten sind noch zu ziehen. Die Bepro- die im Alter von 79 Jahren verstorben ist. bung von Mais erfolgt dann zum Vier-Blatt- Stadium (Beprobungstiefe bis 90 cm!). Frau Scheuren war über 20 Jahre im Dienst der Stadtverwaltung. Zuerst war sie im Stadtbauamt, später für die Geschäftsstelle des Gemeinderats tätig. Im Juni 2000 Proben, die ab jetzt gezogen werden, müs- wurde sie in den Ruhestand verabschiedet. sen sofort nach der Probenahme direkt in die Kühltruhen am Landratsamt Ludwigs- Frau Scheuren war eine zuverlässige und engagierte Mitarbeiterin, die sich während burg, Fachbereich Landwirtschaft, Hin- dieser Zeit die Anerkennung ihrer Vorgesetzten und Kollegen erworben hat. denburgstr. 30/1, eingestellt werden. An den Sammelstellen stehen aber weiterhin Die Stadt Korntal-Münchingen wird die Verstorbene in dankbarer Erinnerung behalten die Probenahmegeräte samt Aushebern und ihr ein ehrendes Andenken bewahren. zur Verfügung. Bei Fragen stehen im Fachbereich Land- im namen der stadtverwaltung für den Personalrat wirtschaft folgende AnsprechpartnerIn- Dr. Joachim Wolf Diana Jäger-Hein nen zur Verfügung: Bürgermeister Personalratsvorsitzende Philipp Mayer: 07141 144-44917, Eveline Hildebrandt: 07141 144-44919
5 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 einrichtungen der stadtverwaltung sind vorübergehend geschlossen bzw. nur eingeschränkt geöffnet Zur Eindämmung des Corona-Virus hat Die telefonnummern für terminverein- 5. Das Heimatmuseum Münchingen die Stadt Korntal-Münchingen Sicher- barungen und weitere fragen lauten: bleibt vorübergehend geschlossen. heitsvorkehrungen zum Schutz der Rathaus Korntal: 0711/8367-0, Rathaus 6. Alle Bürgertreffeinrichtungen blei- Bürgerinnen und Bürger sowie Mitar- Münchingen: 07150/9207-0, Technisches ben vorübergehend geschlossen. beiterinnen und Mitarbeiter ab Mon- Rathaus: 0711/8367-0, Bürgerservice 7. Alle Veranstaltungsstätten, wie tag, 16. März 2020, getroffen. Es blei- Korntal: 0711/ 8367-3010, Bürgerservice zum Bespiel die Stadthalle, der ben folgende städtische Einrichtungen Münchingen: 07150/ 9207- 3010 Widdumhof und die Albert-Bud- vorläufig bis auf Weiteres geschlossen Im Rathaus Korntal ist nur die Einsichtnahme denberg-Halle, bleiben vorüber- bzw. eingeschränkt erreichbar oder von Unterlagen im Rahmen der Öffentlich- gehend geschlossen. Zum Schutze nutzbar: keitsbeteiligung (Planfeststellungs- und Be- der Bürgerinnen und Bürger wer- Die Rathäuser Korntal-Münchingen blei- bauungsplanverfahren) im 4. OG möglich. den ab sofort alle städtischen Ver- ben vorübergehend für den Besucher- Das Technische Rathaus ist lediglich für das anstaltungen zunächst bis auf Wei- verkehr geschlossen. Ab Montag, den Einreichen von Baugesuchen und die Ein- teres abgesagt. 27.04.2020, können die Dienstleistun- sichtnahme von Unterlagen im Zusammen- 8. Dies gilt insbesondere auch für gen des Bürgerservices Korntal-Mün- hang mit Angrenzerhörungen geöffnet. Veranstaltungen in der Stadthal- chingen ohne vorherige telefonische Bitte melden Sie sich hierzu sowohl im le Korntal. Der Kartenschalter der Anmeldung zu den üblichen Öffnungs- Rathaus Korntal als auch im Technischen Stadthalle ist ebenfalls geschlos- zeiten in Anspruch genommen werden. Rathaus vorher telefonisch an. sen, der Kauf von Tickets ist aber Für Besuche gelten die Schutzmaßnah- online (www.stadthalle-korntal.de) Weitere regelungen zum schutz vor men, die auf der Homepage der Stadt und per Telefon (0711/8367-2510) der infektion mit dem corona-Virus: Korntal-Münchingen nachzulesen sind. möglich. Informationen zur Kar- 1. Landesweite Schließung von Schulen, Es besteht unter anderem die Verpflich- tenrückgabe können unter www. Kindertageseinrichtungen und der Kin- tung, einen Mund- und Nasenschutz stadthalle-korntal.de bei der jewei- dertagespflege ab Montag, 16. März zu tragen. Besucher sind aufgefordert, 2020, bis auf Weiteres. Angesichts der ligen Veranstaltung nachgelesen selbst für eine geeignete Maske zu sor- derzeitigen Verbreitung des Coronavi- werden. gen und eigenes Schreibgerät mitzu- rus in Baden-Württemberg informiert 9. Auch der Betrieb des Bürgerbusses bringen. das Kultusministerium alle knapp 5.000 wird bis auf Weiteres zum Schutz Ab dem 27.04.2020 gelten die regulä- öffentlichen und privaten Schulen sowie unserer ehrenamtlichen Fahrerin- ren Öffnungszeiten für die Stadtver- alle rund 8.900 Kindergärten und Kin- nen und Fahrer wie auch unserer waltung auch wieder an den langen dergartenträger fortlaufend in Hinblick Fahrgäste ausgesetzt. Nachmittagen - insbesondere für den auf das Virus. Ab dem 4. Mai 2020 ist in 10. Trauerfeiern dürfen nur noch im Bürgerservice Korntal: (mittwochs Baden-Württemberg eine schrittweise Freien abgehalten werden. Die 07.30 - 12.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Wiederaufnahme des Schulbetriebes Aussegnungshallen sind geschlos- Uhr) und auch für den Bürgerservice vorgesehen - die Hinweise des Kultusmi- sen. Die Besucherzahl bei Trauerfei- Münchingen (donnerstags 07.30 Uhr - nisteriums vom 20.02.2020 dazu finden ern ist auf maximal fünf Personen 12.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr). Die Sie auf der Homepage der Stadt Korntal- begrenzt. Ausnahmen bestehen Rathaustüren bleiben weiterhin ge- Münchingen unter „Corona“, für Angehörige. Diese Ausnahmen schlossen. 2. In der Bücherei Korntal-Münchin- sind in der Verordnung des Kultus- gen ist die Ausleihe ab Montag, den ministeriums detailliert aufgelistet. Während der Öffnungszeiten des bür- 20.04.2020, im Foyer nach Voranmel- Es wird auch empfohlen, auf Kon- gerservice Korntal regelt der Besucher- dung möglich. Die Büchereien bieten dolenzbekundungen am Grab zu informationsdienst den Kundenzugang. eine Öffnung eingeschränkt ab Mon- verzichten. Bitte halten Sie die Ab- Besucherinnen und Besucher mit ter- tag, den 27.04.2020, an. Dabei besteht stands- und Hygieneregeln ein. minvereinbarung bei Ansprechpart- die Verpflichtung, einen Mund- und 11. Das Jugendhaus Korntal sowie der nern in den rathäusern werden am Nasenschutz zu tragen. Besucher sind Jugendtreff Münchingen sind ge- Eingang abgeholt. Unkontrollierter Kun- aufgefordert, selbst für eine geeignete schlossen. Die Jugendarbeit im denzugang in den Rathäusern bleibt Maske zu sorgen. Kallypso Kallenberg findet bis auf untersagt. 3. Das Freizeitbad Münchingen bleibt Weiteres nicht statt. Beim bürgerservice Münchingen gibt vorübergehend geschlossen. 12. Die Nutzung sämtlicher Bolz- und es keinen Besucherservice. Dort sollen 4. Alle Sporthallen und Außensportanla- Spielplätze sowie aller öffentlicher die Kunden klingeln und werden dann gen bleiben vorübergehend geschlos- Einrichtungen für Spiel und Sport nacheinander einzeln hereingebeten. sen. sind vorübergehend nicht erlaubt. Kartierungen von tieren In unserer Gemeinde werden 2020 Kar- LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden- tierungen von Tierarten (Vögel, Insekten, Württemberg. Sicherstellung der Fledermäuse) durchgeführt. Die aus- Im Rahmen dieser Erhebungen ist es den Kar- Informationsversorgung schließlich im Außenbereich stattfinden- tierenden als Beauftragten der LUBW grund- den Kartierungen von Tieren werden ab sätzlich erlaubt, Grundstücke ohne vorherige Lesen Sie das ePaper Ihres Amtsblattes/ April bis Ende November 2020 stattfinden. Anmeldung zu betreten (§ 52 NatSchG). Ihrer Lokalzeitung bis zum 15.06.2020 Eine Zuordnung von Ergebnissen zu Die Kartierenden sind in der Regel allei- kostenfrei. Die digitale Ausgabe finden Grundstückseigentümern oder Bewirt- ne im Gelände unterwegs, der gebotene Sie vollständig auf: schaftern findet bei der Erfassung und Mindestabstand wird eingehalten, so dass Auswertung der Kartierungen nicht statt. bei der Kartierung die derzeit geltenden www.lokalmatador.de/epaper Es werden auch keine dauerhaften Markie- Vorgaben zur Kontaktbeschränkung zur rungen auf der Fläche vorgenommen. Die Eindämmung der Ausbreitung des Coro- Untersuchungen erfolgen im Auftrag der na-Virus eingehalten werden.
6 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 baustellenkalender • Kallenberg-, Kelter-, Schwieberdinger, In folgenden Straßen Stammheimer und Daimlerstraße we- erschließungsarbeiten im kann es wegen Bauarbei- gen Kabelarbeiten und Hausanschlüs- neubaugebiet Korntal-West ten zu Verkehrsbehinde- sen halbseitige Fahrbahnsperrungen und Gehwegsperrungen bis voraus- In diesem Zuge ist mit Baustellenver- rungen kommen. sichtlich 31.05.2020 kehr und verkehrlichen Einschränkun- Fragen zum Baustellenka- lender beantwortet Ihnen • Schwieberdinger Straße, Withaustraße gen (und teilweise Halteverboten) in Frau Sabine Urbahn (Ord- und Daimlerstraße wegen Glasfaser- folgenden Straßen zu rechnen: nungsamt, Rathaus Mün- bau Gehwegsperrung und halbseitige Charlottenstr., Wilhelmstr., Neuhalden- chingen, Rathausgasse 2) Fahrbahnsperrung bis voraussichtlich str., Am Lotterberg, Hermann-Hesse- unter der Telefonnummer 31.05.2020. • Stuttgarter Str. 33, wegen Kanalerneu- Str. und Isolde-Kurz-Weg inkl. dem Hal- 07150 92 07-3131. tepunkt WEG „Gymnasium“. erung und Gasneuanschluss halbsei- Stadtteil Korntal tige Fahrbahnsperrung mit Ampel- Wir bitten die Anwohner, Anlieger und • Hindenburgstr. 20, wegen Neubau regelung und Gehwegsperrung bis Besucher die örtliche Beschilderung Garage Fahrbahneinengung und voraussichtlich 08.05.2020 Gehwegsperrung bis voraussichtlich und Wegeführung, auch für Fußgän- Allgemeine Hinweise: ger, aus Sicherheitsgründen zu beach- 29.05.2020 bei fahrbahnvollsperrungen werden • Landhausstr. 24, wegen Dachsa- ten. die Anwohner gebeten, ihre Müllbehälter nierung halbseitige Fahrbahnsper- an der nächsten anfahrbaren Einmün- Auf den Feldwegen der Gschnaidtwie- rung auf der gegenüberliegenden dung zur Leerung bereit zu stellen. sen (Isolde-Kurz-Weg) und Am Lotter- Fahrbahnseite bis voraussichtlich Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass berg ist mit erheblichen Baustellen- 20.05.2020 die im Zusammenhang mit den vorge- • Neuhaldenstr. 17, wegen Neubau verkehr zu rechnen, so dass auch der nannten Maßnahmen aufgestellten Halt- Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage Freizeitverkehr mit Einschränkungen verbote zu beachten sind. halbseitige Fahrbahnsperrung und Ansonsten müssen ordnungsrechtliche Maß- rechnen muss. Gehwegsperrung bis voraussichtlich nahmen (Verwarnungen, kostenpflichtige Für Ihre Fragen stehen Ihnen das Tief- 17.07.2020 Standortveränderungen) ergriffen werden. bauamt wie auch das Ordnungsamt zur Die bahnbrücke Weilimdorfer straße im Wir bitten um Verständnis für die Ver- Verfügung. Bereich nach Einmündung Charlottenstra- kehrsbehinderungen. ße bis nach Einmündung Karlsbader Stra- ße ist wegen Sanierungsarbeiten bis vor- aussichtlich November 2020 voll gesperrt. Umleitungen sind ausgeschildert. Stadtteil Münchingen Amtliches • Breslauer Str. 6/1, wegen Dachsanie- rung Fahrbahneinengung auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite in der Zeit von 04.05.2020 bis voraus- gemeinsamer gutachteraus- 2. gemeinde hemmingen, schuss strohgäu - bekanntgabe vertreten durch den Bürgermeister sichtlich 10.07.2020 Herrn Thomas Schäfer, • Ditzinger Straße, im Bereich ab Wen- Die zwischen der Stadt Ditzingen und den Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen deplatte bis auf Höhe Feldweg von Städten und Gemeinden Hemmingen, Feldwegbrücke Westumfahrung Korntal-Münchingen, Markgröningen und 3. stadt Korntal-Münchingen, Fahrbahnvollsperrung wegen er- Schwieberdingen am 18.02.2020 abge- vertreten durch den Bürgermeister schließung „südliche Werre“ seit schlossene öffentlich-rechtliche Vereinba- Herrn Dr. Joachim Wolf, 04.05.2020 bis voraussichtlich Novem- rung zur Übertragung der Aufgaben nach Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen ber 2020 §§192 bis 197 Baugesetzbuch (BauGB) für • Kornwestheimer Str. 47, wegen Neu- die Einrichtung eines gemeinsamen Gut- 4. stadt Markgröningen, verlegung von Telekommunikati- achterausschusses und einer gemeinsa- vertreten durch den Bürgermeister onsleitungen halbseitige Fahrbahn- men Geschäftsstelle auf die Große Kreis- Herrn Rudolf Kürner, sperrung und Gehwegsperrung bis stadt Ditzingen als erfüllende Gemeinde Marktplatz 1, 71706 Markgröningen voraussichtlich 09.05.2020 wird gem. § 25 Absatz 5 in Verbindung mit 5. gemeinde schwieberdingen, Die Kornwestheimer straße, im bereich § 28 Absatz 2 Nr. 2 Gesetz über kommuna- vertreten durch den Bürgermeister unterführung b 10, ist wegen Gas- und le Zusammenarbeit (GKZ) mit Schreiben Herrn Nico Lauxmann, Wasserleitungsarbeiten bis voraussicht- vom 12.03.2020 durch das Regierungsprä- Schloßhof 1, 71701 Schwieberdingen. lich 22.05.2020 gesperrt. sidium Stuttgart genehmigt. Präambel: Umleitungen sind ausgeschildert. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Die Städte und Gemeinden Hemmingen, In der Zeit bis 04.05.2020 Fahrbahnei- Korntal-Münchingen, Markgröningen und gemäß § 25 Abs. 1 gKz zur nengung (Tagesbaustelle) im Bereich Schwieberdingen übertragen die ihnen übertragung der Aufgaben Schwieberdinger Straße, in Fahrtrichtung bisher jeweils obliegende Aufgabe der nach §§ 192 bis 197 baugb für die Kallenberg bis auf Höhe Gebäude Schwie- Führung des Gutachterausschusses und einrichtung eines gemeinsamen berdinger Str. 59. Im Anschluss an diese die Zuständigkeit der Geschäftsstellen gutachterausschusses und einer Tagesbaustelle wechselweise halbseitige zur Erfüllung nach § 25 Abs. 1 GKZ auf die gemeinsamen geschäftsstelle Fahrbahnsperrung Schwieberdinger Stra- Große Kreisstadt Ditzingen zur künftigen auf die große Kreisstadt Ditzingen ße im Kreuzungsbereich Schwieberdin- Sicherstellung der Aufgabe und Bildung als erfüllende gemeinde ger/Kornwestheimer Straße. eines gemeinsamen Gutachterausschus- zwischen den Städten und Gemeinden Stadtteil Kallenberg ses und einer gemeinsamen Geschäfts- • Kallenbergstr. 66, wegen Neubau 1. große Kreisstadt Ditzingen, stelle gemäß §§ 192 bis 197 BauGB i.V.m. § Einfamilienhaus halbseitige Fahr- vertreten durch den Oberbürgermeister 1 Abs. 1 Satz 2 der Gutachterausschussver- bahnsperrung bis voraussichtlich Herrn Michael Makurath, ordnung (GuAVO) vom 11.12.1981 in der 30.04.2020 Am Laien 1, 71254 Ditzingen Fassung vom 26.09.2017 (GBl. S. 497).
7 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 Die Beteiligten sind sich darüber einig, (2) Die Beteiligten sind sich einig, dass §4 dass diese Form der Zusammenarbeit die Große Kreisstadt Ditzingen das Mitwirkungspflichten der um andere Gemeinden erweitert werden Recht aus Abs. 1 durch Erlass einer beteiligten städte und gemeinden kann, soweit die Gemeinden im selben Erstreckungssatzung wahrnimmt. Die (1) Die Städte und Gemeinden Hemmin- Landkreis liegen und benachbart sind (§ 1 Erstreckungssatzung verweist dyna- gen, Korntal-Münchingen, Markgrö- Abs. 1 Satz 2 GuAVO). misch auf die unter Abs. 1 genannten ningen und Schwieberdingen stellen §1 Satzungen der Großen Kreisstadt Dit- der Geschäftsstelle des gemeinsamen Aufgabenübertragung zur zingen. Gutachterausschusses der Großen einrichtung eines gemeinsamen (3) Den Städten und Gemeinden Hem- Kreisstadt Ditzingen mit Inkrafttreten gutachterausschusses und einer mingen, Korntal-Münchingen, Mark- dieser Vereinbarung ihren digitalen gemeinsamen geschäftsstelle gröningen und Schwieberdingen sind Geodatenbestand zur Erfüllung der einschließlich der führung der dieser Vereinbarung als Anlage Aufgabe zur Verfügung. Hierzu gehö- der Kaufpreissammlung beigefügte Entwurf der Erstreckungs- ren insbesondere die satzung auf das jeweilige Gebiet der • Daten des amtlichen Liegen- (1) Die Städte und Gemeinden Hemmin- Städte und Gemeinden Hemmingen, schaftskatasterinformationssys- gen, Korntal-Münchingen, Markgrö- Korntal-Münchingen, Markgröningen tems (ALKIS), ningen und Schwieberdingen über- und Schwieberdingen bekannt. Sie • Bodenrichtwertkarten, tragen die bisher ihnen obliegende stimmen ihm hiermit zu. • Flächennutzungspläne, Aufgabe der Einrichtung eines Gutach- terausschusses sowie einer Geschäfts- (4) Die Große Kreisstadt Ditzingen kann • Höhenlinien, stelle einschließlich der Führung der im Geltungsbereich der Satzung alle • Orthofotos, Kaufpreissammlung nach §§ 192 bis zur Durchführung erforderlichen Maß- • Schutzgebiete und 197 BauGB auf die Große Kreisstadt nahmen wie im eigenen Gebiet treffen • sonstige Karten zu kommunalen Ditzingen als erfüllende Gemeinde (§ 26 Abs. 2 GKZ). Satzungen, insbesondere Bebau- gemäß § 25 Abs. 1 GKZ zur Errich- (5) Die Städte und Gemeinden Hem- ungspläne, Baulinienpläne, Sa- tung eines gemeinsamen Gutachter- mingen, Korntal-Münchingen, Mark- nierungsgebiete. ausschusses und einer gemeinsamen gröningen und Schwieberdingen Gibt es Ergänzungen oder Aktualisie- Geschäftsstelle. Die Große Kreisstadt verpflichten sich, jeweils ihre Gutach- rungen, so sind die Updates unverzüg- Ditzingen ist „erfüllende Gemeinde“ terausschussgebührensatzung sowie lich an die Große Kreisstadt Ditzingen gemäß § 25 Abs. 1 GKZ und „zuständi- die Gebührentatbestände ihrer je- zu übergeben. ge Stelle“ nach § 1 Abs. 1 GuAVO. Das weiligen Gebührenverzeichnisse der (2) Die Städte und Gemeinden Hemmin- Recht und die Pflicht zur Erfüllung der Verwaltungsgebührensatzungen mit gen, Korntal-Münchingen, Markgrönin- Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB Wirkung jeweils zum 30.06.2020 auf- gen und Schwieberdingen übergeben gehen auf die Große Kreisstadt Dit- zuheben. der Geschäftsstelle des gemeinsamen zingen nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKZ als Gutachterausschusses ihren jeweiligen „übernehmende Körperschaft“ über. amtlichen Straßenschlüssel in Papier- (2) Die Städte und Gemeinden Hemmin- §3 form und als elektronische Datei (Excel- gen, Korntal-Münchingen, Markgrö- Format). ningen und Schwieberdingen bleiben Art und Weise der erfüllung (3) Die Städte und Gemeinden Hemmin- jeweils „beteiligte Körperschaften“ im der übertragenen Aufgaben gen, Korntal-Münchingen, Markgrönin- Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ. gen und Schwieberdingen übergeben (3) Die Große Kreisstadt Ditzingen hat der Geschäftsstelle des gemeinsamen (1) Die Große Kreisstadt Ditzingen erfüllt zur Erfüllung der ihr übertragenen Gutachterausschusses alle Bodenricht- die übertragenen Aufgaben nach Aufgaben einen gemeinsamen Gut- werte und -karten der letzten Jahr- Maßgabe der einschlägigen Vorschrif- achterausschuss und eine gemeinsa- zehnte in digitaler Form. Die sonstigen ten. me Geschäftsstelle einzurichten und analogen und digitalen Akten der ein- (2) Die Große Kreisstadt Ditzingen er- zelnen Geschäftsstellen der Gutachter- dauerhaft zu unterhalten. Die Große füllt die Aufgabe in ihren eigenen ausschüsse verbleiben in den jeweiligen Kreisstadt Ditzingen hat die für die Amtsräumen und stellt sicher, dass Städten und Gemeinden gemäß der ge- Erfüllung der übertragenen Aufgaben die Belange des Datenschutzes ord- setzlichen Aufbewahrungsfristen. notwendigen Sachmittel sowie das nungsgemäß berücksichtigt und ein- (4) Die Städte und Gemeinden Hem- geeignete Personal mit Ausnahme der gehalten werden. mingen, Korntal-Münchingen, Mark- ehrenamtlichen Gutachter zu stellen. (3) Die Große Kreisstadt Ditzingen ge- gröningen und Schwieberdingen §2 währleistet einen ausreichenden Ver- ermöglichen den Mitarbeitern der Ge- satzungsrecht sicherungsschutz für den Vorsitzen- schäftsstelle des gemeinsamen Gut- (1) Die Große Kreisstadt Ditzingen kann den des Gutachterausschusses, die achterausschusses Zugriff auf alle bei im Rahmen der ihr übertragenen Auf- Gutachter und die Mitarbeiter der Ge- ihr vorhandenen und zur Erfüllung der gaben Satzungen erlassen, die für das schäftsstelle des gemeinsamen Gut- Aufgaben erforderlichen Daten. Hier- gesamte Gebiet der Großen Kreisstadt achterausschusses. zu gehören insbesondere die Ditzingen und der Städte und Gemein- (4) Die Geschäftsstelle des gemeinsa- • Bauakten, den Hemmingen, Korntal-Münchin- men Gutachterausschusses übergibt • Baulasten, gen, Markgröningen und Schwieber- den Städten und Gemeinden Hem- • Daten über den Erschließungszu- dingen gelten (§ 26 Abs. 1 GKZ). Dies mingen, Korntal-Münchingen, Mark- stand von Straßen, sind die Satzung über die Erhebung gröningen und Schwieberdingen • Daten zum Denkmalschutz, von Gebühren für die Erstattung von unverzüglich nach der jeweiligen Be- • Daten zu Bodenordnungsmaßnah- Gutachten durch den Gutachteraus- schlussfassung die Bodenrichtwerte men (freiwillige Bodenordnungs- schuss (Gutachterausschussgebüh- gemäß § 196 BauGB für das jeweili- maßnahmen, Umlegungen, Grenz- rensatzung) und die Satzung über die ge Gemarkungsgebiet in elektroni- regelungen, Flurbereinigungen), Erhebung von Gebühren für öffentli- scher Form und die sonstigen für die • Daten zu städtebaulichen Sanie- che Leistungen (Verwaltungsgebüh- Wertermittlung erforderlichen Daten rungs- und Entwicklungsmaßnah- rensatzung), soweit dies zur Erfüllung nach § 193 Abs. 5 BauGB im Grund- men, der übertragenen Aufgaben erforder- stücksmarktbericht in elektronischer • Daten zu Verfügungs- und Verän- lich ist. Form. derungssperren,
8 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 Außerdem soll die gemeinsame Ge- (3) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter (8) Die Mitglieder des derzeitigen Gut- schäftsstelle die wöchentlich erschei- und die ehrenamtlichen weiteren achterausschusses bei der Stadt nenden Mitteilungsblätter der je- Gutachter des gemeinsamen Gutach- Markgröningen wurden in der Sit- weiligen Städte und Gemeinden zur terausschusses werden vom Gemein- zung am 11.01.2016 vom Gemeinde- Information erhalten. derat der Großen Kreisstadt Ditzingen rat der Stadt Markgröningen bestellt. Die Städte und Gemeinden benen- nach den Vorschriften der Gutachter- Ihre Amtszeit begann am 01.02.2016 nen jeweils eine Ansprechperson ausschussverordnung und des BauGB und endet am 31.01.2020. Diese Mit- für den gemeinsamen Gutachter- bestellt. Sie werden von der Ge- glieder werden bis zum 30.06.2020 ausschuss, der für alle sich aus der schäftsstelle des gemeinsamen Gut- nachbestellt und dann vom Gemein- Vereinbarung ergebenden Fragestel- achterausschusses in Abstimmung derat der Großen Kreisstadt Ditzingen lungen verantwortlich ist. Die Ge- mit den Städten und Gemeinden für den neuen gemeinsamen Gut- schäftsstelle ist über städtebauliche Hemmingen, Korntal-Münchingen, achterausschuss bis zum 31.12.2020 Entwicklungen / Ausweisung von Markgröningen und Schwieberdin- nachbestellt. Der bisherige erste Vor- Entwicklungsflächen von den Betei- gen vorgeschlagen. sitzende wird zum zusätzlichen stell- ligten zu informieren. (4) Das Vorschlagsrecht für den als ehren- vertretenden Vorsitzenden bestellt. amtlichen Gutachter zu bestellenden (9) Die Mitglieder des derzeitigen Gut- (5) Die Städte und Gemeinden Hem- Vertreter des Finanzamtes und dessen achterausschusses bei der Gemeinde mingen, Korntal-Münchingen, Mark- Stellvertreter obliegt der zuständigen Schwieberdingen wurden in der Sit- gröningen und Schwieberdingen Finanzbehörde (§ 2 Abs. 2 GuAVO). zung am 20.02.2019 vom Gemeinde- ermächtigen die Mitarbeiter der Ge- (5) Die Mitglieder des derzeitigen Gut- rat der Gemeinde Schwieberdingen schäftsstelle des gemeinsamen Gut- achterausschusses bei der Großen bestellt. Ihre Amtszeit begann am achterausschusses auf das elektroni- Kreisstadt Ditzingen wurden in der 20.03.2019 und endet mit der Bildung sche Grundbuch und die Grundakten Sitzung am 02.02.2016 vom Gemein- eines gemeinsamen Gutachteraus- für die Grundstücke in ihren jeweiligen derat der Großen Kreisstadt Ditzin- schusses mit den Nachbarkommunen – Gemarkungsgebiet (m) zuzugreifen, gen bestellt (Anlage 1). Ihre Amtszeit spätestens jedoch am 31.12.2020. Die- soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe begann am 03.02.2016 und endet am se Mitglieder werden zum 30.06.2020 erforderlich oder sachdienlich ist. 31.01.2020. Diese Mitglieder werden abberufen und dann vom Gemeinderat (6) Die bei den Städten und Gemeinden bis zum 30.06.2020 nachbestellt und der Großen Kreisstadt Ditzingen für Hemmingen, Korntal-Münchingen, dann vom Gemeinderat für den neuen den neuen gemeinsamen Gutachter- Markgröningen und Schwieberdin- gemeinsamen Gutachterausschuss bis ausschuss bis zum 31.12.2020 nachbe- gen eingehenden Urkunden, die für zum 01.01.2021 nachbestellt. Der ers- stellt. Der bisherige erste Vorsitzende den gemeinsamen Gutachteraus- te Vorsitzende des gemeinsamen Gut- wird zum zusätzlichen stellvertreten- schuss bestimmt sind, werden von achterausschusses wird neu gewählt den Vorsitzenden bestellt. diesen spätestens innerhalb einer – der Stellvertreter bleibt bis zu den Ab dem 01.07.2020 setzt sich der (ers- Woche in verschlossenem Umschlag Neuwahlen am 31.12.2020 im Amt. te) gemeinsame Gutachterausschuss an die Geschäftsstelle des gemein- (6) Die Mitglieder des derzeitigen Gut- damit aus den vom Gemeinderat der samen Gutachterausschusses der achterausschusses bei der Gemeinde Großen Kreisstadt Ditzingen regulär Großen Kreisstadt Ditzingen weiter- Hemmingen wurden in der Sitzung bestellten Vorsitzenden, stellvertre- geleitet. am 14.11.2017 vom Gemeinderat der tenden Vorsitzenden und Gutachtern Gemeinde Hemmingen bestellt. Ihre sowie den nachbestellten stellver- §5 Amtszeit begann am 14.11.2017 und tretenden Vorsitzenden und Gutach- bestellung der gutachter in den endet am 13.11.2021. Die Neubestel- tern des ehem. Gutachterausschus- gemeinsamen gutachterausschuss lung des ersten Vorsitzenden und der ses der Gemeinde Hemmingen, der weiteren neu bestellten Mitglieder er- Stadt Korntal-Münchingen, der Stadt (1) Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei der folgte am 26.02.2019 unter dem Vor- Markgröningen sowie der Gemeinde Großen Kreisstadt Ditzingen ein Gut- behalt der vorzeitigen Abberufung Schwieberdingen zusammen. achterausschuss gebildet. Er trägt die Die Amtszeit dieses (ersten) gemein- aus wichtigem Grund bei früherer Bil- Bezeichnung samen Gutachterausschusses endet dung des interkommunalen Gutach- „gemeinsamer terausschusses. Diese Mitglieder wer- am 31.12.2020. gutachterausschuss strohgäu“ den zum 30.06.2020 abberufen und dann vom Gemeinderat der Großen §6 - nachstehend „Gemeinsamer Gut- geschäftsstelle des gemeinsamen Kreisstadt Ditzingen für den neuen achterausschuss“ genannt. Der gutachterausschusses gemeinsamen Gutachterausschuss gemeinsame Gutachterausschuss Die Geschäftsstelle des gemeinsamen bis zum 31.12.2020 nachbestellt. Der ist Rechtsnachfolger der Gutach- Gutachterausschusses wird bei der Gro- bisherige erste Vorsitzende wird zum terausschüsse bei den Städten und ßen Kreisstadt Ditzingen eingerichtet (§ 8 zusätzlichen stellvertretenden Vorsit- Gemeinden Hemmingen, Korntal- Abs. 1 GuAVO). Sie trägt die Bezeichnung zenden bestellt. Münchingen, Markgröningen und (7) Die Mitglieder des derzeitigen Gut- Schwieberdingen und Rechtsnach- „geschäftsstelle des gemeinsamen achterausschusses bei der Stadt gutachterausschusses strohgäu“. folger des Gutachterausschusses Korntal-Münchingen wurden in der bei der Großen Kreisstadt Ditzin- Sitzung am 22.04.2016 vom Gemein- §7 gen. derat der Stadt Korntal-Münchingen übergang der Aufträge (2) Die Anzahl der Mitglieder des gemein- bestellt. Ihre Amtszeit begann am Die bisher bei den Geschäftsstellen der samen Gutachterausschusses erfolgt 22.04.2016 und endet am 22.04.2020. Gutachterausschüsse bei der Großen nach folgendem Schlüssel: Diese Mitglieder werden zum Kreisstadt Ditzingen und den Städten und 30.06.2020 abberufen und dann vom Gemeinden Hemmingen, Korntal-Mün- einwohnerzahl Anzahl gutachter Gemeinderat der Großen Kreisstadt chingen, Markgröningen und Schwieber- 0 – 10.000 4 Ditzingen für den neuen gemeinsa- dingen beantragten und noch nicht fertig 10.000 – 20.000 5 men Gutachterausschuss bis zum gestellten Verkehrswertgutachten gehen 31.12.2020 nachbestellt. Der bisheri- zur Weiterbearbeitung auf die Geschäfts- 20.000 – 30.000 6 ge erste Vorsitzende wird zum zusätz- stelle des gemeinsamen Gutachteraus- 30.000 – 40.000 7 lichen stellvertretenden Vorsitzenden schusses und den gemeinsamen Gutach- 40.000 – 50.000 8 bestellt. terausschuss über.
9 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 §8 a) Hoheitlicher Bereich (3) Alle Beteiligten haben das Recht, die- Personal- und sachmittelausstattung („Hoheitsbetrieb“): se Vereinbarung schriftlich gegen- (1) Die Große Kreisstadt Ditzingen ver- Hierzu gehören alle mit über den jeweils anderen Beteiligten pflichtet sich, die für eine sachgerech- • der Führung der Kaufpreissamm- zu kündigen. Als Kündigungsfrist te Aufgabenerfüllung erforderliche lung (§ 193 Abs. 5 BauGB), werden 12 Monate zum Jahresende Personal- und Sachmittelausstattung • der Ableitung von Bodenricht- (31.12.) vereinbart (§ 25 Abs. 4 GKZ). zu gewährleisten (§ 1a GuAVO). werten (§ 196 BauGB) und Die Kündigung erfolgt durch ein- (2) Die hierfür erforderlichen Personal- • der sonstigen für die Wertermitt- geschriebenen Brief (Schriftform). entscheidungen obliegen der Großen lung erforderlichen Daten (§ 193 Maßgebend für das Einhalten der Kreisstadt Ditzingen. Abs. 5 BauGB) sowie Kündigungsfrist ist der Eingang des (3) Auf Wunsch der Städte und Gemeinden Kündigungsschreibens beim Emp- • der Erteilung von Auskünften Hemmingen, Korntal-Münchingen, fänger. jeglicher Art einhergehenden Markgröningen oder Schwieberdin- Tätigkeiten (Personal- und Sach- (4) Wird die Vereinbarung gekündigt, so gen kann auf dem jeweiligen Gemar- kosten) und Gebühreneinnah- hat die Große Kreisstadt Ditzingen kungsgebiet ein Verwaltungsbüro als men der Verwaltungsgebühren- Anspruch auf Kostenbeteiligung für örtliche Außenstelle der gemeinsamen satzung (Erträge). die bis zum Ende der Laufzeit der Ver- Geschäftsstelle des gemeinsamen b) Privatwirtschaftlicher Bereich einbarung erbrachten Leistungen. Gutachterausschusses Strohgäu von der Großen Kreisstadt Ditzingen ein- („Betrieb gewerblicher Art“): Hierzu gehören alle mit § 11 gerichtet werden. Die insoweit entste- schriftform, Ausfertigungen henden Sach- und Personalkosten sind • der Erstattung von Gutachten in Abweichung von § 9 (Kostenbeteili- über den Verkehrswert von be- (1) Änderungen oder Ergänzungen die- gung) von der jeweiligen Beteiligten zu bauten und unbebauten Grund- ser Vereinbarung bedürfen zu ihrer tragen, die die Errichtung und Einrich- stücken sowie von Rechten an Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt tung des örtlichen Verwaltungsbüros Grundstücken einhergehenden auch für die Änderung des Schriftfor- wünscht, und der Großen Kreisstadt Tätigkeiten (Personal- und Sach- merfordernisses. Ditzingen zu erstatten. kosten) und Gebühreneinnahmen (2) Von dieser Vereinbarung werden fol- der Gutachterausschussgebüh- gende Ausfertigungen erstellt: §9 ren- und Verwaltungsgebühren- • zwei für die Große Kreisstadt Dit- Kostenbeteiligung satzung (Erträge). zingen (1) Die Städte und Gemeinden Hemmin- (3) Die Kostenbeteiligungen der Städte gen, Korntal-Münchingen, Markgrönin- und Gemeinden Hemmingen, Korn- • je zwei für die Städte und Ge- gen und Schwieberdingen beteiligen tal-Münchingen, Markgröningen und meinden Hemmingen, Korntal- sich an den tatsächlich entstehenden Schwieberdingen können von der Münchingen, Markgröningen Personal- und Sachkosten der Großen Großen Kreisstadt Ditzingen als Ab- und Schwieberdingen Kreisstadt Ditzingen entsprechend schlagszahlung zum Stichtag 30. Juni • eine für das Regierungspräsidi- dem Kostenverteilungsschlüssel nach und als Jahresabrechnung zum Stich- um Stuttgart (Rechtsaufsichtsbe- Einwohnern. Hierzu gehören auch die tag 31. Dezember angefordert wer- hörde). bei der Großen Kreisstadt Ditzingen im den. Die Kostenbeteiligung ist nach Rahmen der ihr gemäß § 1 übertrage- § 12 Aufforderung der Großen Kreisstadt nen Aufgaben anfallenden Sach- und schlussbestimmungen Ditzingen in Textform jeweils inner- Gemeinkosten nach dem jeweils ak- halb von vier Wochen nach Erhalt (1) Die Beteiligten werden, soweit recht- tuellen Bericht der kommunalen Ge- durch die Städte und Gemeinden lich zulässig, alle notwendigen Ent- meinschaftsstelle für Verwaltungsma- Hemmingen, Korntal-Münchingen, scheidungen treffen, Beschlüsse nagement (KGSt) über die Kosten eines Markgröningen und Schwieberdin- herbeiführen und sonstige Amtshand- Arbeitsplatzes, wobei ein Gemeinkos- gen zur Zahlung fällig. lungen vornehmen, die zur Durchfüh- tenzuschlag i. H. v. 20 % angesetzt wird. (4) Die Kostenbeteiligungen der Städte rung der Aufgabe erforderlich oder Die Einwohner sind zum Zeitpunkt der und Gemeinden Hemmingen, Korn- sachdienlich sind. Entstehung der Rechtswirksamkeit wie tal-Münchingen, Markgröningen und (2) Die Rechte und Pflichten der Beteilig- folgt festgestellt: Schwieberdingen am Betrieb gewerb- ten sind ausschließlich in dieser Ver- licher Art (Kostenschlüssel nach Abs. 2 einbarung festgelegt. Mündliche oder Große Kreisstadt Satz 1 lit. b) ist umsatzsteuerpflichtig. schriftliche Nebenabreden zu dieser Ditzingen: Einwohner 25.054 Zum Abrechnungsbetrag der Kosten- Vereinbarung zwischen den Beteilig- Gemeinde beteiligung kommt daher die jeweils ten bestehen zum Zeitpunkt der Un- hemmingen: Einwohner 8.155 geltende Mehrwertsteuer hinzu. terzeichnung der Vereinbarung nicht. Stadt Korntal- Münchingen: Einwohner 19.828 § 10 (3) Änderungen oder Ergänzungen der Stadt laufzeit, Kündigung Vereinbarung bedürfen der Schrift- Markgröningen: Einwohner 14.902 (1) Diese Vereinbarung wird für unbe- form, sind von den Beteiligten zu Gemeinde stimmte Zeit getroffen. unterzeichnen und, sofern eine Ge- schwieberdingen: Einwohner 11.588 (2) Die Vereinbarung kann von jeder Be- nehmigung erforderlich ist, von der Die Veränderungen der Einwoh- teiligten außerordentlich gekündigt Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmi- nerzahlen werden erstmals zum werden, wenn ein Kündigungsgrund gen. 01.01.2024 und danach künftig im vorliegt, der eine außerordentliche (4) Sollte eine Bestimmung dieser Verein- Abstand von 5 Jahren jeweils zum Kündigung rechtfertigt. Ein außeror- barung unwirksam sein oder werden, 01.01. nach dem Stand zum 01.10. dentlicher Kündigungsgrund liegt vor, wird die Wirksamkeit der übrigen Be- des Vorjahres berücksichtigt. wenn der kündigenden Beteiligten un- stimmungen dadurch nicht berührt. (2) Alle anfallenden Aufwendungen ter Berücksichtigung aller Umstände Die Beteiligten werden die unwirksa- und Erträge des „gemeinsamen Gut- des Einzelfalls und unter Abwägung me Bestimmung unverzüglich durch achterausschusses“ und seiner Ge- der beiderseitigen Interessen die Fort- eine solche Wirksame ersetzen, die schäftsstelle werden von der Großen setzung der Vereinbarung nicht zuge- dem wirtschaftlichen Zweck der un- Kreisstadt Ditzingen wie folgt ge- mutet werden kann. Die außerordentli- wirksamen Bestimmung am nächsten bucht: che Kündigung bedarf der Schriftform. kommt.
10 | AMtsblAtt KorntAl-Münchingen · 29. April 2020 · nr. 18 § 13 entwickelt. Ohne Wasser sitzen die Kaul- Wirksamkeit der Vereinbarung Persönliches quappen aber auf dem Trockenen – ein Überleben ist ausgeschlossen. (1) Der Gemeinderat der Gemeinde Hem- mingen hat dieser Vereinbarung am 05.11.2019 zugestimmt. Keine besuche im April und Mai Der Gemeinderat der Stadt Korntal- Aus Schutz vor der Infektion mit dem Münchingen hat dieser Vereinbarung Corona-Virus wird die Stadtverwaltung am 14.11.2019 zugestimmt. Korntal-Münchingen im April und Mai Der Gemeinderat der Stadt Markgrö- keine Besuche bei den Bürgerinnen ningen hat dieser Vereinbarung am und Bürgern durchführen, um ihnen zu 10.12.2019 zugestimmt. ihren Geburtstags- und Ehejubiläen zu Der Gemeinderat der Gemeinde gratulieren. Schwieberdingen hat dieser Vereinba- Wir bitten Sie dahingehend um Ihr Ver- rung am 23.10.2019 zugestimmt. ständnis. Der Leiter des Bauhof, Thomas Klein, bei der Rettungsaktion Der Gemeinderat der Großen Kreis- stadt Ditzingen hat dieser Vereinba- Bereits in den letzten Jahren war der Wir gratulieren unseren Altersjubilaren Bauhof immer wieder gefragt, um die rung am 17.12.2019 zugestimmt. zum geburtstag. möglicherweise durch den Klimawandel (2) Diese Vereinbarung bedarf nach § bedingten Veränderungen und die da- 25 Abs. 5 GKZ der Genehmigung der im stadtteil Korntal mit verbundene Trockenheit des Bodens Rechtsaufsichtbehörde. Rechtsauf- auszugleichen. Rettungsaktionen wie das sichtsbehörde ist in diesem Fall das Am sonntag, 3. Mai 2020 Frau Nevenka Iličić geb. Ilicic (80) Befüllen von Seen und Teichen an diesem Regierungspräsidium Stuttgart (§ 25 Mittwoch, den 22. April, sind keine un- Abs. 5 i.V.m. § 28 Abs. 2 GKZ). Am Montag, 4. Mai 2020 bekannte Aufgabe mehr. „Unsere Natur (3) Die Vereinbarung ist mit der rechts- Frau Anna Kaiser geb. Huber (90) ist wertvoll und schützenswert“, hält der aufsichtlichen Genehmigung von al- Leiter des Bauhofes, Thomas Klein, fest, als Am Mittwoch, 6. Mai 2020 len beteiligten Körperschaften öffent- er beginnt, von einem Hydranten in der Frau Beate Buz geb. Wittmann (80) lich bekanntzumachen. Sie wird am Stammheimer Straße 180 Meter Schlauch 01.07.2020 rechtswirksam. zum Biotop zu verlegen. im stadtteil Münchingen (4) Die Große Kreisstadt Ditzingen teilt Dann heißt es „Wasser marsch!“. In fast 3 der zentralen Geschäftsstelle die Am samstag, 2. Mai 2020 Stunden werden circa 40.000 Liter Wasser Bildung des gemeinsamen Gutach- Frau Hannelore Schuler geb. Zaiser (80) in das Gebiet, das zu Beginn der Rettungs- terausschusses nach § 1 Abs. 1 Satz Frau Lore Veigel geb. Mannal (85) aktion kaum an ein Gewässer erinnert, 2 GuAVO mit den Angaben nach § eingeleitet. In den nächsten drei Stunden Am sonntag, 3. Mai 2020 15 Abs. 3 GuAVO unverzüglich nach steigt der Pegel langsam – aber bestän- Herrn Mario Gassmann (90) Inkrafttreten dieser Vereinbarung dig. Wenn sich das Wetter nicht ändert, mit. wird der Bauhof erneut tätig werden müs- im stadtteil Kallenberg sen, um eine angemessene Wassertiefe Ditzingen, 18.02.2020 Am sonntag, 3. Mai 2020 des Biotops zu gewährleisten – damit in Frau Heidemari Ogorek geb. Thürmer (80) Korntal-Münchingen auch weiterhin die __________________________________ Kaulquappen sich wohlfühlen. große Kreisstadt Ditzingen, Am Montag, 4. Mai 2020 vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Efe Ekinci (75) Michael Makurath Am Dienstag, 5. Mai 2020 __________________________________ Herrn Serafettin Kalyoncu (75) gemeinde hemmingen, vertreten durch den Bürgermeister Thomas Schäfer interessantes __________________________________ stadt Korntal-Münchingen, vertreten durch den Bürgermeister Damit die Kaulquappen nicht auf Die Kaulquappen freuen sich über das fri- Dr. Joachim Wolf dem trockenen liegen sche Wasser. __________________________________ (vl) Weit über 20° Celsius, strahlend blauer Himmel und keine Wolke in Sicht. Was ei- stadt Markgröningen, gentlich nach perfektem April-Frühlings- Mundschutz selber nähen vertreten durch den Bürgermeister wetter klingt, ist leider für die Natur, die in (vl) Seit Anfang April näht das Team der Rudolf Kürner vielerlei Hinsicht auf das Wasser angewie- Mensa der Realschule Korntal-Mün- __________________________________ sen ist, eine echte Herausforderung. chingen Masken für die örtlichen Pfle- Weil es zu wenig regnete und im letzten gedienste und die Mitarbeiterinnen gemeinde schwieberdingen, und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. vertreten durch den Bürgermeister Winter kaum Schnee fiel, der im Frühjahr hätte schmelzen können, war das kleine „Wir freuen uns, dass wir etwas Sinn- Nico Lauxmann volles machen können, solange die Biotop im Wittauwald in Kallenberg fast ausgetrocknet. Das Gewässer ist unab- Küche noch nicht geöffnet ist,“, sagt die dingbar für die Fortpflanzung von Frö- Mensaleiterin von Korntal, Priscilla Hil- schen und Kröten, die dort ihren Laich ler-Braun. Für das Nähen einer Maske ablegen, aus dem tausende Kaulquappen brauchen „Profis“ 20 Minuten - für das entstehen. Diese Jungtiere verbringen ei- erste Mal sollte allerdings etwas mehr nige Monate im Wasser, bis sich ihre Kie- Zeit eingeplant werden. men zurückbilden und sich eine Lunge
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