Stakeholder Peer Review Deutschland intelligent vernetzt - Status- und Fortschrittsbericht 2015
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Stakeholder Peer Review
Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Nationaler IT-Gipfel
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft
Fokusgruppe Intelligente Vernetzung
www.div-report.deStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt Status- und Fortschrittsbericht 2015 2
Inhalt Vorworte 4 Executive Summary 6 Ausgangslage und Vorgehen 14 Wie liest sich die Bewertung der Experten? 17 Intelligente Vernetzung in Deutschland – Die Gesamtsicht 18 Intelligente Energienetze 20 Status und Fortschritt priorisierter Handlungsfelder 22 Intelligente Gesundheitsnetze 26 Status und Fortschritt priorisierter Handlungsfelder 28 Intelligente Verkehrsnetze 32 Status und Fortschritt priorisierter Handlungsfelder 34 Intelligente Bildungsnetze 38 Status und Fortschritt priorisierter Handlungsfelder 41 Intelligente Verwaltungnetze 44 Status und Fortschritt priorisierter Handlungsfelder 46 Smart Cities/Smart Regions – Digitale Strategien für den urbanen Raum 50 Smart Data – Erprobungsräume für datenbasierte Dienste und Geschäftsmodelle 52 M2M/Internet der Dinge – Zukunftsanwendungen für die digitale Gesellschaft 54 Status und Fortschritt der intelligenten Vernetzung – Nach Strategieebenen 56 Intelligente Energienetze 60 Intelligente Gesundheitsnetze 65 Intelligente Verkehrsnetze 70 Intelligente Bildungsnetze 75 Intelligente Verwaltungnetze 80 Mitglieder und Mitwirkende 86 Mitglieder der Fokusgruppe Intelligente Vernetzung 88 Mitwirkende Experten 89 Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 3 Fokusgruppe Intelligente Vernetzung
Stakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Vorworte
Brigitte Zypries
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda 2014-2017 Schwer-
punkte für eine moderne Wirtschafts- und Digitalpolitik gesetzt und eine „digitale Offensive“
ausgerufen. Deutschland soll bei der Digitalisierung das führende Land in Europa werden und
sich in eine vernetzte Gesellschaft wandeln. Die Digitalisierung verändert unser alltägliches
Leben, unser Wirtschaften und unser Arbeiten. Wir wollen die Chancen dieser digitalen Trans-
formation gemeinsam nutzen und die großen volkswirtschaftlichen Potenziale erschließen.
Seither hat die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und einige bereits
umgesetzt, mit dem die Intelligente Vernetzung vorangebracht wird. Mit der im September
verabschiedeten „Strategie Intelligente Vernetzung“ hat sie den politischen Chapeau für
die Digitalisierung in den Infrastruktursektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und
Verwaltung beschlossen. Die Strategie wird nun gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und
Gesellschaft umgesetzt.
Die hierzu ins Leben gerufene „Initiative Intelligente Vernetzung“ treibt die Umsetzung
konkret voran. Sie führt Befragungen durch, veröffentlicht Studien, betreibt eine Open-Inno-
vation-Plattform, geht auf eine bundesweite Roadshow und ist Anlaufstelle für jede Art von
Fragen. Getragen wird sie von einem Netzwerk starker Umsetzungspartner, um unter dem
Motto „Netze neu nutzen“ dazu beizutragen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Chancen der Digitalisierung auszuschöpfen.
Die IT-Gipfel-Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ begleitet die Entwicklung an der Naht
stelle von Politik und Wirtschaft und liefert seit Jahren wichtige Beiträge für die öffentliche
Debatte. Auch in diesem Jahr ist dies mit dem Stakeholder Peer Review gelungen. Im Dialog
konnten Fortschritte, aber auch weiterhin bestehender Handlungsbedarf identifiziert werden.
Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, das Innovationen
unterstützt und Investitionen ermöglicht. Die neuen Potenziale auszuschöpfen, ist in erster
Linie Aufgabe der Wirtschaft selbst. Damit alle ihren bestmöglichen Beitrag leisten, setzen
wir weiter auf einen intensiven Dialog zwischen Wirtschaft und Politik, Gewerkschaften, Wis-
senschaft und gesellschaftliche Gruppen.
Mein Dank gilt allen, die an dem Status- und Fortschrittsbericht 2015 mit großem persön-
lichen Einsatz gearbeitet haben. Dieses Engagement wird am besten gewürdigt, wenn die
Empfehlungen mit gedanklicher Offenheit und Bereitschaft zur Veränderung gelesen werden.
Das diesjährige Gipfel-Motto „Digitale Zukunft gestalten – innovativ_sicher_leistungsstark“
betont diesen Gestaltungsanspruch. In diesem Sinne wünsche ich eine anregende Lektüre!
Ihre
Brigitte Zypries
4Reinhard Clemens
Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG
Das Wissen um die Bedeutung von Infrastrukturen für den Wohlstand und die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit eines Landes gehört von jeher zum ökonomischen und politischen Einmal-
eins. Und doch scheint es zuweilen so, dass die für unser Land so wichtige Digitalisierung
der Infrastruktursektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung noch immer
nicht die Wahrnehmung erhält, die es braucht, um Deutschland im internationalen Wettbewerb
zukunftssicher aufzustellen.
Ja, es zeigt sich Bewegung, gerade in diesem Jahr – aber wir sind noch immer zu langsam.
Insbesondere bei der spezifischen Ausgestaltung der Rechts- und Regulierungsrahmen und
ihrer Durchsetzung darf es keine Verzögerungen mehr geben, wenn wir Deutschland in eine
Führungsposition bringen und Investitionen unserer Wirtschaft zu Erträgen werden lassen
wollen. Hier braucht es durchsetzungsstarken politischen Willen. Um nur zwei Beispiele zu
nennen: Bis heute können Ärzte keine standardisierten Arztbriefe oder Patientenakten austau-
schen – obwohl dies bereits 2003 vom Gesetzgeber verabschiedet wurde. Und warum braucht
es mehr als sechs Jahre, bis ein Richtlinienpaket der EU, das die gesetzlichen Einbauverpflich-
tungen für intelligente Messsysteme im Energiebereich vorsieht, in Deutschland in nationales
Recht überführt wird? Wenn wir bei der Umsetzung jetzt nicht Gas geben, werden annähernd
10 Jahre vergangen sein, bis der Rollout der für intelligente E nergienetze grundlegenden Smart
Meter richtig in Gang kommt.
Bisher ist unsere Ausgangsposition gut. Innovationskraft und Erfindergeist treiben Unter-
nehmen und Wissenschaft in Deutschland auch in der Digitalisierung an. Und die Digitale
Agenda setzt ein wichtiges politisches Signal. Doch während wir noch über die Grundlagen
für den Rollout am Markt diskutieren, werden andernorts bereits erfolgreich Plattformen
und Geschäftsmodelle der intelligenten Vernetzung etabliert. Wenn die Rahmenbedingungen
zu Hindernissen und Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu werden drohen, dann ist
zügiges und konsequentes Handeln auf allen Ebenen gefordert. Das ist die Botschaft dieses
aus der Praxis heraus erarbeiteten Berichts. Er ist das Ergebnis eines erstmals durchgeführten
Stakeholder Peer Reviews, das sich als koordinierendes Instrument des branchen-, unterneh-
mens- und ressortübergreifenden Dialogs auf Augenhöhe bewährt hat.
Ich danke allen Mitwirkenden der Fokusgruppe und allen Gesprächspartnern für das sehr
ehrliche Lagebild in den Gesprächen und in diesem Bericht. Was zu tun ist, ist allen Beteiligten
bewusst. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken!
Ihr
Reinhard Clemens
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 5
Fokusgruppe Intelligente VernetzungStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Executive Summary
Digitalisierung der Infrastrukturen als Standortfaktor – Jetzt
die intelligente Vernetzung in Deutschland voranbringen!
Deutschland ist auf dem Weg in die digital vernetzte Die problematischste Situation zeigt sich bran-
Gesellschaft. Der Transformationsprozess hat quer chenübergreifend in der rechtlich/regulatorischen
durch alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Fahrt Ebene. In vier von fünf Branchen wurde der Sta-
aufgenommen. Das ist spürbar. Und doch befindet tus in diesem Bereich als kritisch mit besonderer
sich Deutschland noch nicht auf der Überholspur. Dringlichkeit bewertet. Die Prozess-Ebene folgt mit
Drei von fünf Branchenampeln der digitalen Vernet- kritischer Bewertung in drei Branchen. Besonders kri-
zung zeigen einen kritischen Status. In allen Bereichen tisch wird der Status und der Umsetzungsfortschritt im
sehen die Experten der Fokusgruppe „Intelligente Ver- Bereich Intelligenter Bildungsnetze (speziell Hochschul-
netzung“ des Nationalen IT-Gipfels weitere Maßnahmen netze) bewertet. In vier von fünf strategischen Ebenen
als erforderlich an. wurden dort durch die Experten rote Ampeln gesetzt. In
drei Ebenen befindet sich die Umsetzung erst am An-
fang. Keine andere Branche zeigt ein so hohes Umset-
zungs- und Fortschrittsdefizit (siehe Übersicht S. 58).
Energie Gesundheit Verkehr Bildung Verwaltung
Die intelligente Vernetzung im Fehlende Abrechnungsmög- Die drei Hemmnisse fehlender E-Learning-Systeme, Platt- In zentralen Politikfeldern der
Bereich der Energiewirt- lichkeiten behindern den Rechts-/Regulierungsrah- formen und Anwendungen Verwaltungsmodernisierung
schaft kommt in Deutsch Ausbau von Telemedizin. men, Breitbandverfügbarkeit der ersten Generation sind sind weitere Anstrengungen
land kaum voran. Es fehlen Die unzureichende Anwen- und Netzcharakteristik mit heute integraler Bestandteil notwendig. Aktuell ist bei-
die wesentlichen Rahmen dung von (internationalen) einheitlicher Architektur sowie digitaler Infrastrukturen an spielsweise nicht erkennbar,
bedingungen. Dies behindert Standards behindert die die fehlende gesellschaftliche Hochschulen. Eine strate wie das gesetzliche Ziel einer
die Aktivitäten in diesem Be- Interoperabilität. Eine elek Akzeptanz verhindern die gische, nachhaltige, innovative elektronischen Akte bis 2020
reich nachhaltig. Das aktuelle tronische Patientenakte wird Umsetzung bis 2020. und operative Einbindung i. S. erreicht werden kann.
Gesetzgebungsverfahren muss benötigt für eine intersektora- intelligenter Bildungsnetze im
nun schnell abgeschlossen le Versorgung. Hochschulverbund fehlt.
werden.
Status: kritisch, weitere Maßnahmen erforderlich, unkritisch
Abbildung: Der Status Intelligenter Vernetzung in Deutschland
6Was macht die Situation besonders?
Anders als die Digitalisierung des privaten Lebens durch Die Krux: Je später in Deutschland ansässige Un-
Smartphone- und Internetnutzung, wo Apps, Startupkul- ternehmen Ihre Lösungen in die Märkte bringen
tur und internationale Plattformen wie Facebook, Google können, desto mehr werden sie im internationalen
oder Amazon im freien Wettbewerb Dynamik entfalten, Wettbewerb geschwächt. Je später Lösungen der in-
ist die Digitalisierung der Infrastrukturen in einen natio- telligenten Vernetzung in Deutschland flächendeckend
nal reglementierten Rahmen eingefasst. Technisch mög ausgerollt werden, desto mehr werden die Standards
liche Innovationen können nicht ohne Weiteres mit freien andernorts bestimmt und gehen damit Markteinfluss
Marktkräften umgesetzt werden. Diese Rahmengebung und Überlebensfähigkeit verloren. In Deutschland exis-
erfolgt aus der Notwendigkeit heraus, hohe Anforde- tieren zu viele Projekte, die mit proprietärer Technolo-
rungen an die Funktion von Infrastrukturen als Teil der gie auch dort arbeiten, wo internationale Standards zur
allgemeinen Daseinsfürsorge und öffentlicher Aufgaben Verfügung stehen. Oft sogar mit öffentlichen Mitteln
zu wahren. gefördert. Die Konsequenz von Lösungen mit regional
begrenztem Wirkungskreis zeigt sich beispielsweise im
Entscheidend für das Erreichen einer Marktdynamik Bildungsbereich. Im internationalen Wettbewerb um die
durch privatwirtschaftliche Investitionen und Leistungs- besten Lösungen für Intelligente Bildungsnetze spielt
angebote ist hierbei das Vorhandensein und die Eignung Deutschland heute nur eine Nebenrolle und läuft in
rechtlicher und regulatorischer Regelungen. Sie müssen naher Zukunft Gefahr, ausschließlich Kunde internation
eine grundlegende Rechtmäßigkeit z. B. zur Nutzung und al agierender Anbieter von Bildungstechnologien zu
zum Austausch von Daten oder zum Einsatz technischer werden, nicht aber ein den internationalen – oder auch
Systeme sicherstellen. Zudem müssen sie ein Mindest- nur europäischen – Markt prägender oder führender
maß an Planungssicherheit gewähren, damit die erfor- Anbieter.
derliche Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens erreicht und
Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Die intelligente Vernetzung wird letztlich zu internatio-
nalen Plattformmärkten führen. Es entscheidet sich
Infrastrukturinvestitionen sind zumeist mit hohen heute, ob Anbieter aus Deutschland rechtzeitig eine
Finanzierungssummen und -anforderungen verbunden. starke Position erlangen können, um mittel- und
Kein Unternehmen kann es sich erlauben, diese auf langfristig zu bestehen. Aber auch auf Anwenderseite
unsicherer rechtlicher oder wirtschaftlicher Grundlage führt der Digitalisierungswettbewerb zu Zeitdruck. Der
zu tätigen. Hinzu kommt, dass Infrastrukturprojekte oft ökonomische und gesellschaftliche Schaden durch zu
keinen eindeutigen Investitions-Nutzen-Beziehungen un- späte Digitalisierung droht unermesslich groß zu wer-
terliegen. Nicht immer hat derjenige den unmittelbaren den, wenn sich die Hebelwirkung von Produktivitäts-,
wirtschaftlichen Nutzen, der die Investition zu schultern Effizienz- und Qualitätsvorteilen der Digitalisierung
hat. In diesen Fällen sind Investitionsanreize oder Ände- im Wettbewerb der Volkswirtschaften zu Ungunsten
rungen der Markt- und Rollenmodelle erforderlich. Deutschlands entwickelt. Ebenso groß wiegen die
Chancen. Der Tenor der Expertenmeinungen: Noch ist
Ein dickes Brett also, das gebohrt werden muss. es nicht zu spät, die Chance zu ergreifen.
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 7
Fokusgruppe Intelligente VernetzungStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Digitale Agenda des BMWi „Impulse für die Digitalisierung
der deutschen Wirtschaft“ (Vorabversion)
Antrag CDU/CSU- und SPD-Fraktionen Kabinettsbe-
Kabinettsbeschluss Strategie
Regierungsprogramm zur Stärkung der Digitalen Bildung schluss Förder-
„Intelligente Vernetzung“
Digitale Verwaltung 2020 programm zum
Breitbandausbau
BMWi-Weißbuch „Ein Strom-
Kursbuch Netzausbau der markt für die Energiewende”
BMWi-Eckpunktepapier BMVI-Strategie „Automatisiertes
BMVI-initiierten „Netzallianz
Strommarkt und vernetztes Fahren“
Digitales Deutschland“
E-Health-Gesetz (1. Lesung)
Gesetz zur
Kabinettsbeschluss Digitalisierung der
Hightech-Strategie BMWi-Technologieprogramme Start der BMWi-Initiative Inkrafttreten IT- Energiewende
Smart Data Intelligente Vernetzung Sicherheitsgesetz (Kabinettsentwurf)
Smart Service Welt
IKT für Elektromobilität II
Kabinettsbeschluss Autonomik für Industrie 4.0 BMWi/BMJV-Maßnahmenprogramm „Mehr Sicherheit, Souveränität
Digitale Agenda Trusted Cloud und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“
AUG SEP OKT NOV DEZ JAN FEB MRZ APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV
2014 2015
Laufende Verhandlungen zur DatenschutzgrundVO (unter Beteiligung von BMJV, BMI & BMWi)
BMWi-Initiative IT-Sicherheit
Abbildung: Chronologie der für die intelligente Vernetzung der Infrastrukturen relevanten Aktivitäten der Bundesregierung seit Vorlage der
Digitalen Agenda (Auszug)
Wichtige Impulse durch die Digitale Agenda – aber das reicht nicht
Der Handlungsbedarf wurde durch die Bundesregie- Für die Wirtschaft kommt die Anpassung grundle-
rung erkannt. Das unterstreicht die Anzahl an rele- gender Rechtsrahmen nicht schnell genug voran
vanten Beschlüssen und Vorlagen seit der Veröffent- oder droht an wichtigen Punkten hinter den Mög-
lichung der Digitalen Agenda. Hervorzuheben sind hier lichkeiten zurück zu bleiben. Dies verdeutlicht ein-
mit unmittelbarem Belang für die intelligente Vernetzung drücklich die Gegenüberstellung priorisierter p ositiver
insbesondere der im Mai 2015 vorgelegte Regierungs- und kritischer Bewertungen der Experten für die im
entwurf zum E-Health-Gesetz, die am 16. September Stakeholder Peer Review betrachteten Infrastruktur-
veröffentlichten Strategien „Intelligente Vernetzung“ sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und
und „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ sowie der Verwaltung.
im November 2015 vorgelegte Kabinettsentwurf für ein
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Insbesondere die Energiewende liefert den Lackmus-
test dafür, inwieweit es gelingt, den Ordnungsrahmen
Die Aktivitäten der Bundesregierung weisen in die rich- für die Digitalisierung einer kritischen Infrastruktur zu
tige Richtung, sollten zur Beschleunigung der Digitali- setzen, der nachfolgend von den Unternehmen im Wett-
sierung der Infrastrukturbereiche Energie, Gesundheit, bewerb um die effizientesten Lösungen ausgefüllt wird.
Verkehr, Bildung und Verwaltung jedoch noch deutlich
weitreichender und konsequenter ausfallen.
8Der Gesetzentwurf der Bundes Die Verzögerungen in den
regierung vom November 2015 letzten Jahren und die anhal
Intelligente setzt positive Signale und tende Unsicherheit über den
Energienetze schafft Voraussetzungen für eine Rechtsrahmen haben zu einer
erfolgreiche Digitalisierung der besorgniserregenden Investi
Energiewende. tionszurückhaltung geführt.
Der Entwurf des E-Health-Ge Die für 2006 vorgesehene eGK1
setzes enthält gute Ansätze und samt Telematikinfrastruktur
Intelligente ist bei Vergütung, Interoperabilität verzögert sich weiter. Die Ab
Gesundheitsnetze und der elektronischen Patienten rechnung von Telemedizin im
akte noch e rweiterungsfähig. Versorgungsstärkungsgesetz von
2012 ist nicht umgesetzt.
Die Verfügbarkeit der ersten Umfassende Maßnahmen zur
intermodalen Mobilitäts Schaffung eines Rechts
Intelligente lösungen lässt eine Steigerung rahmens in Bezug auf Privat
Verkehrsnetze der Lebensqualität erwarten. sphäre, Datensicherheit und die
Nutzung von M obilitätsdaten
sind nicht erfolgt.
Start-ups stimulieren die Ent Digitale Bildungsnetze stehen
wicklung Intelligenter Bildungs der gesetzlichen Regelung zur
Intelligente netze. Erste Bundesländer Zusammenarbeit zwischen Bund
Bildungsnetze erproben vernetzte Infrastruk und Ländern sowie mangelhafter
turen an Hochschulen und in politischer Unterstützung von
Hochschulverbänden. Kooperationen gegenüber.
Mit E-Government-Gesetzen Aufgrund des digitalen Wandels
haben Bund und zahlreiche steht die öffentliche Verwaltung
Intelligente Länder wichtige Voraussetzungen und deren gut 200 Jahre altes
Verwaltungsnetze für eine ressortübergreifende aufgabenorientiertes Organi
Zusammenarbeit auf Basis elek sationsmodell vor fundamen
tronischer Prozesse geschaffen. talen Veränderungen.
Abbildung: Priorisierte Statements der Experten zur Digitalisierung der Infrastrukturen
1 Elektronische Gesundheitskarte
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 9
Fokusgruppe Intelligente VernetzungStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
In allen Bereichen wurden erste Schritte gemacht, aber weitere Anstrengungen sind erforderlich
Deutschland mangelt es nicht an Erkenntnis, sondern wir haben ein Umsetzungsdefizit.
Haupthindernis zur Umsetzung Intelligenter Netze in Deutschland stellt die Rechtsunsicherheit
durch fehlende oder für die Digitalisierung der Sektoren nicht ausreichend geeignete rechtliche
Rahmenbedingungen dar.
Es zeigt sich Bewegung in die richtige Richtung, unter anderem mit dem im Mai 2015 vorgeleg-
ten Regierungsentwurf zum E-Health-Gesetz, den am 16. September veröffentlichten Strategien
„Intelligente Vernetzung“ und „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ sowie dem im November
2015 vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.
Die Anpassung grundlegender Rechtsrahmen kommt jedoch für die Wirtschaft insgesamt nicht
schnell genug voran oder droht an wichtigen Punkten hinter den Möglichkeiten zurück zu bleiben.
Teilweise behindern fehlende Investitionsanreize oder Finanzmittel die Umsetzung.
Eine größere Dynamik ist möglich, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Eine
stärkere Gesamtkoordination und eine klare Mandatierung gemeinsamer Gremien sind hierfür
der Schlüssel.
Digitalisierung braucht den Dialog und Akzeptanz
Ein Dialog zur Digitalisierung findet nur in Ansätzen zu konkretisieren und zu vereinheitlichen, insbeson-
statt. Weder von der Wirtschaft noch von der Bun- dere auch mit Blick auf internationale Datenschutz
despolitik wurden größere Informationsmaßnahmen abkommen. So werden in anderen Ländern Smart-
gestartet, die breite Bevölkerungsschichten errei- Data-Lösungen für Aufgaben eingesetzt, bei denen die
chen könnten. Die digitale Transformation der Infra- bestehenden Regelungen in Deutschland einem Einsatz
struktursektoren bleibt damit ein Fachthema, obwohl entgegenstehen. Es bedarf eines umfassenden gesell-
alle Experten der Fokusgruppe „Intelligente Netze“ schaftlichen Dialogs, in dem die Tauglichkeit geltender
einen frühen Dialog mit den Nutzern als essenziell Prinzipien für das Smart-Data-Zeitalter der vernetzten
bewerten. Industrie und Politik müssen hier gemeinsam Gesellschaft hinterfragt und diese weiterentwickelt
die Weichen stellen. werden. Eine modernes Datenschutzrecht, das
den tatsächlichen Gepflogenheiten der Gegenwart
Ein entscheidender Schlüssel zur Akzeptanz sind Rechnung trägt und einen Rahmen auf europäischer
Datenschutz und Datensicherheit. Geltende Daten Ebene definiert, muss das zeitnahe Ziel sein.
schutzregeln sind für die Umsetzung Intelligenter Netze
10Die nachfolgenden Empfehlungen benennen Ansatzpunkte für die politische Weichenstellung und Verankerung einer fortzuschreibenden Digitalen Agenda der Bundesregierung. 1. Intelligente Vernetzung der Infrastrukturen in der Digitalen Agenda stärker verankern Die Digitale Agenda in ihrer heutigen Fassung die erforderliche Aufmerksamkeit und eine digitale greift im Themenfeld „Intelligente Vernetzung“ Aufbruchsstimmung in Kernbranchen der Wirtschaft deutlich zu kurz. Ausgehend von der Strategie erzeugt. Der nachhaltige Erfolg der Digitalisierungs- „Intelligente Vernetzung“ sollte die Digitale strategie der Bundesregierung kann jedoch nur Agenda an diesem entscheidenden Punkt stär- durch die rasche digitale Ertüchtigung und intelli ker gewichtet und fortentwickelt werden. gente Vernetzung der grundlegenden Basisinfrastruk- Der Digitalisierung der Basissektoren Energie, turen gesichert werden. Dies ermöglicht erhebliche Verkehr, Gesundheit, Bildung und Verwaltung kommt positive Effekte für weitere politische Handlungs- eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Digitali- schwerpunkte wie etwa Energiewende, Klimaschutz- sierung des Landes insgesamt zu. Die intensive ziele, demographischer Wandel und Digitalisierung in Diskussion zu „Industrie 4.0“ hat in Deutschland Städten und Regionen. 2. Ressortübergreifenden Steuerungskreis und Handlungsprogramm „Intelligente Vernetzung“ in der Digitalen Agenda etablieren Die digitale Transformation wird heute noch und gemeinsamen Projektierung geschaffen und zu sehr durch mangelnde Koordination, Eigen unterstützt werden, branchenübergreifend und in interessen, kurzfristiges Erfolgsdenken und Public-Private-Partnerships. Die beteiligten Minis- Zaudern behindert. Die Umsetzung kommt zu terien sollten in Abstimmung mit den relevanten langsam voran. Akteuren verbindliche Zeitpläne zur Umsetzung mit Um die Ziele der Digitalen Agenda für die intelligente definierten Projektabschnitten erarbeiten und sich in Vernetzung zu verwirklichen, muss das Zusammen- einem Steuerungskreis regelmäßig zum Fortschritt wirken von Politik und Wirtschaft konkret, spezifisch der Aktivitäten austauschen. Die Pläne sollten und schnell erfolgen. Für den erforderlichen koope- öffentlich zugänglich sein und einem regelmäßigen rativen Auf- und Ausbau digitalisierter und vernetzter Monitoring unterliegen. Infrastrukturen müssen Plattformen zur Kooperation Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 11 Fokusgruppe Intelligente Vernetzung
Stakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
3. Ambitionierte Ausbauziele für die intelligente Vernetzung in Deutschland
festlegen und konsequent verfolgen
Für die fünf Anwendungssektoren der intelligen- – Intelligente Verkehrsnetze: Bis 2020 sollen die
ten Vernetzung sind Ausbauziele mit besonderer rechtlichen Rahmenbedingungen für die Daten-
gesellschaftlicher Relevanz und hoher Messbar- nutzung und den Wirtschaftsschutz sowie die
keit zu definieren. Diese können sein: technischen Voraussetzungen für die Nutzung
– Intelligente Energienetze: Bis zum Jahr 2025 von Intelligenten Verkehrsnetzen innerhalb des
sollen alle Haushalte mit entsprechendem Flexi- flächendeckend ausgebauten Breitbandnetzes
bilitätspotenzial (Energieerzeugung, Energiespei- umgesetzt sein.
cherung, Energieverbrauch) aktiv am Strommarkt – Intelligente Verwaltungsnetze: Bis 2020 sollen
teilnehmen. alle Leistungen der öffentlichen Verwaltungen in
– Intelligente Gesundheitsnetze: Die Abrechen- Deutschland vollständig über das Internet abgewi-
barkeit von Telemedizin-/Telekonsultations-Leis- ckelt werden können.
tungen, die heute nur punktuell gegeben ist, soll – Intelligente Bildungsnetze: Bis zum Jahr 2020
bis 2018 flächendeckend für alle medizinischen sollen Intelligente Bildungsnetze in Deutschland
Fachgebiete im Rahmen der Regelversorgung flächendeckend verfügbar sein mit digitalen In
möglich sein. halten, Diensten und Analyseverfahren für die Aus-
und Weiterbildung sowie die berufsbegleitende
Qualifizierung von Fach- und Führungskräften.
4. Anforderungen der intelligenten Vernetzung bei der Fortschreibung der
Datenpolitik stärker berücksichtigen
Der Austausch von Daten, ihre Analyse und die Internet, Computer oder Smartphone, sondern um
daraus gewonnenen Informationen bilden die eine stark wachsende Anzahl vernetzter Geräte, die
Grundlage und einen wesentlichen Mehrwert mit anderen Geräten, Maschinen oder Personen
intelligenter Vernetzung. Ein Auseinanderdriften digital vernetzt kommunizieren. Der Rechtsrahmen
des regulatorischen Rahmens muss in diesem muss dafür sorgen, dass erforderliche und vorhan-
Bereich von Anfang an vermieden werden. dene Daten für die intelligente Vernetzung innerhalb
und zwischen den Anwendungen auch praktikabel
Die intelligente Vernetzung zwischen Branchen und genutzt werden können. Und er muss gleichzeitig
Anwendungen erfordert mehr als anderswo e inen dafür sorgen, dass personenbezogene Daten ein
klaren Rechtsrahmen für die Nutzbarkeit von Daten. Höchstmaß an Schutz erfahren.
Es geht dabei nicht allein um die Nutzung von
125. Förderprogramm „Intelligente Vernetzung“ und Modellregionen mit der
Digitalen Agenda politisch initiieren
Derzeit existieren zahlreiche Ansätze, die eine nur auf Basis regional erfolgreicher Modelle skaliert
intelligente Vernetzung der Basissektoren und und repliziert werden. Das Zusammenwirken über
sektoraler Querschnitts-Infrastrukturen unter- sektorale Grenzen hinweg kann in Modellregionen
stützen. Entscheidend ist nun der Ausbau, die und in Smart City/Smart Regions Initiativen früh-
systematische Zusammenführung und noch zeitig erfahrbar und der Nutzen Intelligenter Netze
engere Verzahnung dieser Aktivitäten. Damit erlebbar gemacht werden. Im Gegensatz zu isolier-
einher geht die Fortsetzung und Vertiefung der ten Pilot- und Leuchtturm-Projekten eröffnet diese
Forschung in diesem Bereich. Kooperationsform eine umfassende Betrachtung und
Berücksichtigung komplexer Herausforderungen bei
Intelligente Vernetzung braucht reale Orte, an denen der Entwicklung innovativer IKT-Infrastrukturen so-
sie in ihrem Zusammenspiel erprobt und umge- wie darauf aufsetzender neuer Produkte und Dienst-
setzt wird. Der branchenübergreifende Charakter leistungen. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie
intelligent vernetzter Infrastrukturen erfordert das „Intelligente Vernetzung“ kommt daher Modellre-
Zusammenwirken einer Vielzahl von Akteuren aus gionen eine besondere Bedeutung zu, die in ihrem
Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung. Auf- und Ausbau von der Bundesregierung finanziell
Erfolgreiche Projekte und Anwendungen können gefördert werden sollten.
6. Europäische Zusammenarbeit bei der intelligenten Vernetzung vertiefen
Intelligente Vernetzung muss mindestens im eu- – die Stärkung und finanzielle Unterstützung von Ini-
ropäischen, besser im globalen Kontext gedacht tiativen zur Förderung von Interoperabilität in den
und ausgebaut werden. Anwendungen der intelligenten Vernetzung,
– die Schaffung eines Prozesses zur Identifizierung
Gemeinsame internationale offene IKT-Standards und Behebung von Interoperabilitätsproblemen
und -Strategien, aus der Umsetzung von Lösungen auf europäischer Ebene,
heraus entwickelt und fortentwickelt, helfen dabei, – schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge aus
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration der digitalen Binnenmarktstrategie der Europä
Europas zu bestärken und die Skaleneffekte der ischen Kommission zur intelligenten Vernetzung.
Netzwerklösungen auszuschöpfen. Interoperabilität
zwischen Lösungen aus allen Sektoren, gerade über Wir unterstützen ausdrücklich das vom
Landesgrenzen hinweg, macht diesen Prozess der Deutsch-Französischen Ministerrat im März 2015
Integration erst möglich und muss politisch unter- beschlossene grenzüberschreitende Demonstra
stützt werden. Damit dies gelingen kann, bedarf es tionsgebiet „Smart Digital Networks“ und empfeh-
bilateraler wie multilateraler Kooperationen. Hierzu len, dieses Projekt mit den Erprobungsräumen in
können Maßnahmen beitragen wie: Deutschland zu verbinden. Gleichzeitig empfehlen
wir, vergleichbare Demonstrations- und Erprobungs-
räume mit weiteren Nachbarländern zu fördern.
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 13
Fokusgruppe Intelligente VernetzungStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Ausgangslage und Vorgehen
Die Digitalisierung der Infrastrukturen Den Wandel gemeinsam
voranbringen beschleunigen
Die Digitalisierung und intelligente Vernetzung Deutsch- Verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbe-
lands in den Infrastruktursektoren Energie, Gesundheit, dingungen sind die Grundvoraussetzung für jeglichen
Verkehr, Bildung und Verwaltung sind für die Zukunft Fortschritt und marktgetriebene Entwicklung. Diese
und die Leistungsfähigkeit des Landes von elementarer Rahmenbedingungen sind rasch in geeigneter Weise
Bedeutung. Intelligente Vernetzung trägt wesentlich dazu weiterzuentwickeln. Die Investitionsentscheidungen
bei, bedeutende wirtschaftspolitische und gesellschaft- und damit die Innovationsfähigkeit in den Bereichen der
liche Herausforderungen wie die Energiewende, den intelligenten Vernetzung werden noch immer zu stark
demografischen Wandel, lebenslanges Lernen, steigende gehemmt. Die Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“
Verkehrsmengen, Urbanisierung und Bürokratieabbau zu und ihre Expertengruppen3 haben in den vergangenen
meistern. Studien belegen, dass Intelligente Netze bis Jahren für die Infrastrukturbereiche Energie, Gesund-
zum Jahr 2022 Wachstumsimpulse und Effizienzgewinne heit, Verkehr, Bildung und Verwaltung Zielbilder für
von bis zu 350 Mrd. Euro schaffen können.2 das Jahr 2020 und Empfehlungen zu deren Erreichung
erarbeitet. Die Zielbilder blicken in die Zukunft und
Der Druck auf Deutschland, aktiv zu handeln, steigt. Der beschreiben den für 2020 angestrebten Zustand. Die
internationale Digitalisierungswettbewerb ist spürbar. Gliederung in fünf strategische Ebenen (gesellschaft
Die digitale Transformation über eine Strategie „Intel- liche Ebene, Business-Ebene, rechtlich/regulatorische
ligente Vernetzung“ zu forcieren ist ein Vorhaben im Ebene, Prozess-Ebene, technische Ebene) erlaubt eine
Handlungsstrang „Digitale Wirtschaft und digitales detaillierte Betrachtung. Im Rahmen des Stakeholder
Arbeiten“ der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Peer Reviews „Deutschland intelligent vernetzt“ wurden
Das Vorgehen ist über die Fokusgruppe „Intelligente durch die Expertengruppen aus Wirtschaft, Wissen-
Vernetzung“ mit dem IT-Gipfel-Prozess verzahnt. Dort schaft und Politik erstmals gemeinsam Bewertungen
wurden im Jahr 2012 mit Empfehlungen für eine natio- zum Status und Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung
nale Strategie Intelligente Netze der Entwurf eines Fahr- dieser Zielbilder vorgelegt. Kernfragen wurden im Rah-
plans zur Umsetzung Intelligenter Netze in Deutschland men von Konsultationsgesprächen vertiefend kritisch
bis zum Jahr 2020 und nachfolgend Handlungsempfeh beleuchtet.
lungen und Grundlageninformationen vorgelegt.
Die Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ soll Um die Ziele der Digitalen Agenda für die intelli-
als hochrangiges Gremium die Umsetzung der gente Vernetzung zu verwirklichen, muss das Zu-
Strategie „Intelligente Vernetzung“ begleiten und sammenwirken von rahmensetzender Politik und
beraten. Ziel ist die Sicherstellung einer zügigen umsetzender Wirtschaft konkret, spezifisch und
Umsetzung und Weiterentwicklung der in der schnell erfolgen. Das Stakeholder Peer Review gibt
Strategie adressierten Inhalte im Sinne eines dem konzertierten Handeln über Branchen- und
Stakeholder Peer Reviews. Ressortgrenzen hinweg eine fundierte Grundlage.
2 BITKOM-Fraunhofer Gesellschaft (ISI) „Gesamtwirtschaftliche Potenziale intelligenter Netze in Deutschland“ (2012)
3 Mitglieder/Mitwirkende siehe S.88 ff
14Konsultation und Dialog der Experten diesen Themen fanden im Zeitraum von Juli bis Sep-
auf Augenhöhe tember mehrere Konsultationen statt. Von Oktober bis
November wurden die daraus resultierenden Erkennt-
Ein gemeinsames Verständnis insbesondere von nisse in den vorliegenden Bericht konsolidiert. Nachfol-
Wirtschaft und Politik in der Beurteilung von Chancen, gend soll ein vertiefendes Gespräch mit hochrangigen
Risiken, Nutzen, Kosten und erforderlichen Rahmen- Entscheidern aus Politik und Wirtschaft den Empfeh-
bedingungen soll dazu beitragen, ein zügiges gemein- lungen des Berichts den Weg zur Umsetzung ebnen.
sames Handeln und die Schaffung von geeigneten Ziel ist es, 2016 eine konzertierte Roadmap im Einklang
Rahmenbedingungen zu erreichen. mit der Strategie „Intelligente Vernetzung“ der Bundes
regierung zu erarbeiten. Der Prozess ist als Regelkreis
Anfang 2015 wurden von den Expertengruppen zu- zu verstehen, der eine jährliche Fortschreibung des
nächst Fokus- und Schwerpunktthemen ausgewählt. Zu Monitorings und der Maßnahmen unterstützt.
Stakeholder Peer Reviews sind eine besondere Form des Politikdialogs. Die konstruktive Zusammen
arbeit auf Augenhöhe (Peer-Prinzip) soll dazu dienen, ein gemeinsames Lagebild zu erhalten, um
darauf aufbauend Vorschläge zur Beschleunigung und Maßnahmenumsetzung zu erarbeiten.
Ablauf
April–Juni 2015 Juli–September 2015
Umsetzungshindernisse Stakeholder-
identifizieren und Konsultationen
Themen priorisieren durchführen
1 2
November 2015
Status- und
Fortschrittsbericht
Stakeholder Peer Review
„Deutschland intelligent vorlegen
3
vernetzt“
2016 Nachfolgend
Konzertierte High-Level
Umsetzung 5 4 Gespräch
(Roadmap) führen
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 15
Fokusgruppe Intelligente VernetzungStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Konsultationsteilnehmer
Intelligente Energienetze Intelligente Gesundheitsnetze
Dr. Wilhelm Eschweiler Dr. Stefan Bales Oliver Schenk
Vizepräsident der Bundesnetzagentur Referatsleiter, Bundesministerium für Abteilungsleiter, Bundesministerium für
Gesundheit Gesundheit
Gerlind Heckmann
Unterabteilungsleiterin, Bundesministerium Rainer Beckers Günther Van Aalst
für Wirtschaft und Energie Geschäftsführer ZTG – Zentrum für Telematik Geschäftsführer Techniker Krankenkasse
und Telemedizin GmbH NRW
PStS Ulrich Kelber
Parlamentarischer Staatssekretär Saskia Esken
beim Bundesminister der Justiz und Mitglied des Bundestages (SPD), Mitglied
für Verbraucherschutz des Ausschusses Digitale Agenda Intelligente Bildungsnetze
Alexander Kleemann Dirk Heidenblut
Referent, Bundesministerium für Wirtschaft Mitglied des Bundestages (SPD), Mitglied Prof. Dr. Andreas Degkwitz
und Energie des Gesundheitsausschusses Vorsitzender DINI – Deutsche Initiative für
Netzwerkinformation e. V.
Sonja Kreitmair Rudolf Henke
Referatsleiterin, Bundesministerium der Mitglied des Bundestages (CDU), Stellv. Vor- Uwe Pirr
Justiz und für Verbraucherschutz sitzender des Ausschusses für Gesundheit Stellvertretender Vorsitzender AMH –
Arbeitsgemeinschaft der Medienzentren
an Hochschulen e. V.
Dr. Christine Müller Katja Leikert
Referentin, Bundesnetzagentur Mitglied des Bundestages (CDU), Mitglied
des Gesundheitsausschusses
Dr. Christoph Rensing
Sprecher der Fachgruppe E-Learning in der
GI - Gesellschaft für Informatik
Mitja Müller
Consultant, Geschäftsstelle Intelligente Hilde Mattheis
Vernetzung c/o Roland Berger Strategy Mitglied des Bundestages (SPD),
Gesundheitspolitische Sprecherin
Martin Wimmer
Consultants GmbH Vorsitzender ZKI – Z entren
für Kommunikation und
Informationsverarbeitung e. V.
Dr. Gerrit Volk Reiner Meier
Referatsleiter, Bundesnetzagentur Mitglied des Bundestages (CSU), Mitglied
des Gesundheitsausschusses
Dr. Maik Wiesweg
Referent, Bundesnetzagentur Maria Michalk
Mitglied des Bundestages (CDU), Obfrau des
Gesundheitsausschusses
Hinweis: Aufgrund der Veröffentlichungen der „Strategie Intelligente Vernetzung“ der Bundesregierung und der
„Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ des BMVI im September 2015 wurde kurzfristig entschieden, die
für September/Oktober geplante Expertenkonsultation der Projektgruppe Intelligente Verkehrsnetze auf A nfang
2016 zu verschieben, um eine ausreichend fundierte Auswertung und den detaillierten Abgleich der Inhalte zu
ermöglichen.
16Wie liest sich die Bewertung
der Experten?
Die Bewertung erfolgte mithilfe des untenstehenden Die Statusbewertung erfolgte mit Blick darauf, ob das
Bewertungsschemas. Die Experten haben den Status Zielbild aus heutiger Sicht bis zum Jahr 2020 erreicht
2015 nach seiner Dringlichkeit in einem Ampelschema werden kann. Die Bewertung der Umsetzung hingegen
mit den Kategorien „kritisch“ (rot), „weitere Maßnahmen gibt an, wie viele der insgesamt notwendigen Schritte
erforderlich“ (gelb) und „unkritisch“ (grün) bewertet. bereits erfolgt sind, um das Zielbild zu erreichen.
Der Umsetzungsfortschritt wurde in den Kategorien „am
Anfang”, „fortgeschritten” und „abgeschlossen“ bewertet Ziel ist es, Wege aufzuzeigen, wie für heute rote oder
und nachfolgend in einer Harveyball-Symbolik dargestellt. gelbe Satusampeln bis zum Jahr 2020 ein grüner Status
Themen mit einer besonders hohen Dringlichkeit und erreicht werden kann. Exemplarisch demonstriert die
akutem Handlungsbedarf wurden zusätzlich mit einem folgende Grafik die Expertenbewertung zum aktuellen
Ausrufezeichen gekennzeichnet. Status und Fortschritt Intelligenter Verkehrsnetze sowie
den Ausblick für die Jahre 2017 und 2020 nach erfolg-
Beispiele: reicher Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen. Die
von den Experten vorgeschlagenen Handlungsempfeh-
Ein Zielbild zur Umsetzung intelligenter Energienetze lungen in diesem Bericht sollen dazu führen, dass bis
bis zum Jahr 2020 wurde auf der gesellschaftlichen zu dem in den Empfehlungen für eine Strategie Intel-
Ebene wie folgt formuliert: ligente Netze genannten Zieltermin 2020 die Aktions-
„2020 sind die gesellschaftlichen Herausforderungen phase und die Rollout-Phase für die Intelligenten Netze
durch den Umbau der Energieversorgung bewältigt. Die erfolgreich durchlaufen werden können. In diesen
Bürger und Bürgerinnen verstehen sich als eigenständig Handlungsempfehlungen wurden teilweise bereits
agierender Teil des Energienetzes und sind an relevanten Meilensteine definiert, die eine bessere Steuerung der
Entscheidungen beteiligt.“ Umsetzung ermöglichen sollen.
Status Strategieebene Zielbild 2015 2017 2020
Fokusthema 1 Vernetzter Datenaustausch für eine
kritisch intelligente Mobilität
weitere Maßnahmen erforderlich Fokusthema 2 Multimodalität durch Kompatibilität
und Transparenz
unkritisch
Gesellschaft Beteiligung aller Akteure
Umsetzung
Recht/Regulierung Privatsphäre und Sicherheit sind im
Rechtsrahmen Verkehr geregelt
am Anfang
Business Durchgängiges Mobilitätsmange-
fortgeschritten ment
Prozesse Multimodalität durch Kompatibilität
abgeschlossen
und Transparenz
Technik Vernetzter Datenaustausch für eine
Aktuell Intelligente Mobilität
hohe Dringlichkeit
Abbildung: Stakeholder Peer Review – Bewertung von Status- und Fortschritt
mit Ausblick zur Umsetzung bis 2020 am Beispiel Intelligenter Verkehrsnetze
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 17
Fokusgruppe Intelligente VernetzungStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Intelligente Vernetzung in Deutschland
Die Gesamtsicht
Energie Gesundheit
STATUS Die intelligente Vernetzung im Die für 2006 per Gesetz vorge
Bereich der Energiewirtschaft sehene Einführung der elektro-
kommt in Deutschland bislang nischen Gesundheitskarte samt
kaum voran. Es fehlen die grund- Telematikinfrastruktur verzögert
legenden rechtlich/regulato sich weiter. Das GKV-Versorgungs-
rischen Rahmenbedingungen. strukturgesetz4 von 2012 fordert
Dies behindert die Aktivitäten in Abrechnungsmöglichkeiten für tele-
diesem Bereich nachhaltig. medizinische Leistungen, bis heute
vergeblich.
FORTSCHRITT Der Gesetzentwurf der Bundesre- Der von der Bundesregierung vor-
gierung vom November 2015 setzt gelegte Entwurf eines E-Health-
positive Signale zu wichtigen The- Gesetzes enthält gute Ansätze,
men und schafft Voraussetzungen bleibt jedoch bei Vergütung, Inter
für die erfolgreiche Digitalisierung operabilität und der elektronischen
der Energiewende. Das Gesetzge- Patientenakte hinter den Möglich-
bungsverfahren muss nun schnell keiten zurück.
abgeschlossen werden.
ZENTRALE HANDLUNGS- – Abschluss des Gesetzgebungs- – Flächendeckende Abrechen-
EMPFEHLUNGEN verfahrens bis Anfang 2016, um barkeit von Telemedizin und
Start des Rollouts zu ermöglichen Telekonsultation
– Überarbeitung der Anreizregu – Sichern von Interoperabilität mit
lierungsverordnung, um Finan internationalen Standards in der
zierung von Investitionen in Telematikinfrastruktur
Digitalisierung sicherzustellen – Einführung einer elektronischen
– Bürger in den Dialog zur Digitali Patientenakte als Schlüssel
sierung der Energiewirtschaft anwendung für intersektorale
stärker einbinden Versorgung und Brücke zur
Smartphone-Welt
4 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Status: kritisch, weitere Maßnahmen erforderlich, unkritisch
18Verkehr Bildung 6
Verwaltung
Die drei Hemmnisse Eine strategische, nachhaltige, In zentralen Politikfeldern der
—— fehlender spezifischer innovative und operative Einbin- Verwaltungsmodernisierung sind
Rechts-/Regulierungsrahmen, dung i. S. Intelligenter Bildungs- weitere Anstrengungen notwen-
—— fehlende Breitbandverfügbarkeit netze im Hochschulverbund dig. Aktuell ist beispielsweise nicht
und Netzcharakteristik mit ein- fehlt. Bildung 4.0 und Hoch erkennbar, wie das gesetzliche Ziel
heitlicher Architektur sowie schule 4.0 i. S. eines „Integrierten einer elektronischen Akte bis 2020
—— die fehlende gesellschaftliche Informationsmanagements“ liegen erreicht werden kann.
Akzeptanz bestenfalls konzeptionell vor.
verhindern die Umsetzung bis 2020.
Der Breitbandausbau findet ohne Bildungstechnologien an Hoch Mit dem E-Government-Gesetz des
die essenziellen Anforderungen schulen werden zunehmend kolla- Bundes und den entsprechenden
der Intelligenten Verkehrsnetze borativ, mobil und vernetzt genutzt. Gesetzen der Bundesländer wurden
statt. Zaghafte Fortschritte bei der E-Learning-Systeme, Plattformen wichtige Rahmenbedingungen ge
Nutzung des Mobilitätsdatenmarkt- und Anwendungen der ersten schaffen. Positiv sind zudem die Ent
platzes (MDM) sind erkennbar. Generation sind heute integraler wicklungen zur stärkeren Berücksichti
Es gibt keine verabschiedete Bestandteil digitaler Infrastrukturen gung von Erprobungsräumen als Orten
Gesamtarchitektur für IVS5. an Hochschulen. der Innovation und Transformation.
Im Rahmen der Maßnahme 14 – Aufbau eines Ökosystems mit – Ausreichende Finanzmittel
der Strategie „Intelligente Ver- 150 Mio. Euro Förderung pro für grundlegende Moderni
netzung“ auf Basis der IT-Gipfel- Jahr von Bund und Ländern sierungsprojekte (z. B. elektro
Empfehlungen 2012 bis 2015 und – Fortschreibung und Optimierung nische Akte) bereitstellen
des IVS-Aktionsplans: des Hochschul-, Urheber- und – Stärkere Berücksichtigung
—— Einsetzung einer interdiszi Datenschutzrechts organisatorischer Gestaltungs-
plinären Arbeitsgruppe – Kooperative Nutzung, Qualitäts potenziale durch IKT
—— Erarbeitung, Ausgestaltung und sicherung und Verrechnung digi- – Größere Anstrengungen in den
Umsetzung einer Roadmap taler Bildungsinhalte ermöglichen Bereichen Cloud Computing
—— Ausweitung der Maßnahme 14 – Kooperation von Wissenschaft und Mobile Government
auf den Individualverkehr und Wirtschaft, Beratung von
Bund und Ländern fördern
5 Intelligente Verkehrssysteme
6 Schwerpunkt Hochschulen
Plattform Innovative Digitalisierung der Wirtschaft 19
Fokusgruppe Intelligente VernetzungStakeholder Peer Review – Deutschland intelligent vernetzt
Status- und Fortschrittsbericht 2015
Intelligente Energienetze
Insgesamt zeigt sich, dass es bereits eine Vielzahl Verschiedene Studien haben deutlich aufgezeigt,
innovativer Ideen und Geschäftsmodelle für Intel- dass die Digitalisierung des Energiemarkts zentral
ligente Energienetzte im Markt gibt, die jedoch für das Gelingen der Energiewende ist.
zum Durchbruch klare staatliche Rahmenbedin-
gungen beim Datenschutz, bei der Anreizregulie-
rung und beim Rollout intelligenter Messsysteme Die Energiewende liefert den Lackmustest dafür,
benötigen. Liegen diese Rahmenbedingungen inwieweit es gelingt, den Ordnungsrahmen für die
vor, wird im Markt ein Wettbewerb um die effizi Digitalisierung einer kritischen Infrastruktur zu set-
entesten Lösungen entfacht werden. zen, der nachfolgend von den Unternehmen im Wett-
bewerb um die effizientesten Lösungen ausgefüllt wird.
So könnten Anreize entstehen, innovative Lösungen für
Digitalisierung der Energienetze kritische und datensensitive Anwendungen über Spar-
ten und Branchen hinweg in Deutschland zu etablieren.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet konti
nuierlich voran. Heute sind fast alle Anlagen zur Erzeu-
gung erneuerbarer Energien über Stromverteilnetze Investitionsanreize für digitale Infrastrukturen
angeschlossen. Das entspricht einer Windkraft- und
Photovoltaikleistung von etwa 75 GW, die vor Ort in Wesentlicher Baustein der Digitalisierung ist der
der Regel nicht verbraucht wird. Dezentralität, Klein- Aufbau und sichere Betrieb neuer Infrastrukturen
teiligkeit und Volatilität der Erzeugung dieser Anlagenim Bereich des Messens, Steuerns und Kontrollie-
erhöhen die Komplexität der Energieversorgung. rens von Netzelementen, Erzeugungsanlagen, Energie
speichern und Verbrauchsanlagen. Erst wenn es ge-
Mit der Zunahme dezentraler Erzeugungsanlagen lingt, die für die Stromversorgung zentralen Elemente
wird sich diese Situation regional weiter verschär- miteinander sicher und stabil zu vernetzen, können
fen. Da es nicht wirtschaftlich ist, die Netze für die Flexibilitätsmärkte und Stromeinsparungspotenziale
letzte erzeugte Kilowattstunde auszubauen, müssen entstehen, die in Kombination die Kosten beim Netz-
neue, innovative Wege gefunden werden, die erneuer- ausbau und Betrieb dämpfen. Damit die Vernetzung
baren Energien in die Netze und in den Energiemarkt zu gelingt, müssen die Unternehmen in neue Technolo-
integrieren. Informations- und Kommunikationstechno- gien und Infrastrukturen investieren. Diese Investi-
logien (IKT) können in Verbindung mit neuen Planungs- tionen setzen jedoch die Anpassung des gesetzlichen
ansätzen einen signifikanten Beitrag dazu leisten, die Rahmens sowie der Regulierung einschließlich rele
zunehmende Komplexität in der Stromversorgung stabil vanter Marktprozesse voraus. Ziel muss es sein, bereits
und sicher beherrschbar zu machen. So können IKT kurzfristig die Investitionen anzureizen, die langfristig
beispielsweise als „Enabler“ für ein Einspeisemanage- ein effizientes und sicheres Stromversorgungssystem
ment den konventionellen Netzausbau begrenzen und gewährleisten.
so zu Kosteneinsparungen führen.
20Aktuelle Anpassungsprozesse 3. Branchenübergreifende Errichtung und
Nutzung der IKT-Infrastruktur
Die durch die Energiewende ausgelösten Anpassungs-
prozesse in den Bereichen Staat, Markt und Gesell- Mit der verzögerten, jedoch nunmehr absehbaren
schaft fallen sehr unterschiedlich aus: Einführung intelligenter Messsysteme im Bereich
der Stromversorgung besteht die Option, eine
sparten- und branchenübergreifende Plattform für
1. Anreizregulierung für (IKT)-Investitionen kritische Anwendungen sowie Anwendungen mit
einem hohen Datenschutzniveau (z. B. Smart Home)
Erste Vorschläge zur Überarbeitung des Rechtsrah- in Deutschland zu etablieren. Insofern bietet die
mens und der Anreizregulierung werden seit Anfang Energiewende Anreize, in neue Infrastrukturen zu inves-
2015 diskutiert. Es ist aber noch nicht absehbar, tieren, die sich durch ein hohes Sicherheitsniveau und
dass beispielsweise die Novellierung der Anreizre- eine hohe systemische Verfügbarkeit auszeichnen und
gulierung tatsächlich dazu führt, dass auf Ebene der mit dem Smart Meter Gateway über einen Anschluss-
Verteilnetze Investitionen in neue, intelligente Infra punkt für verschiedene Dienste verfügen, der einen
strukturen und Produkte ermöglicht werden. Von hohen Datenschutz für Kunden gewährleistet. Dies
besonderer Bedeutung ist hier, dass die Transformation sollte bei der Abfassung des gesetzlichen Rahmens
des Marktes und der Netze mit Unsicherheiten, mithin für das intelligente Messwesen berücksichtigt werden.
Risiken verbunden ist, die angemessen im Rechts- und Deutschland könnte so einen Beitrag für mehr „digitale
Regulierungsrahmen zu berücksichtigen sind. Souveränität“ von Bürgern leisten.
2. Rechtliche Rahmensetzung für Marktrollen 4. Nutzen und Akzeptanz intelligenter
Energienetze
Die Digitalisierung des Energiemarktes führt zu einer
veränderten Marktarchitektur mit neuen Funktionen Entscheidend für die Akzeptanz der Digitalisierung ist
und Verantwortlichkeiten. Seitens des Gesetzgebers der unmittelbare Nutzen beim Verbraucher. Politik und
ist zu prüfen, inwieweit bestehende Marktrollen mit Industrie müssen hier gemeinsam die richtigen Wei-
neuen Aufgaben ausgestattet werden müssen oder chen stellen. Datenschutz und Datensicherheit sind
ob es erforderlich ist, neue, zusätzliche wettbe- ein weiterer Schlüssel zur Akzeptanz.
werbliche Marktrollen zu definieren. Mit der Vorlage
des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Digitalisie-
rung der Energiewende7 sowie dem Weißbuch8 liegen
konkrete Vorschläge zur notwendigen Anpassung des
rechtlichen Rahmens vor.
7 Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-eines-gesetzes-zur-digitalisierung-der-energiewen-
de,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
8 Ein Strommarkt für die Energiewende. Ergebnispapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Weißbuch) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publi-
kationen/weissbuch,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
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