Stellungnahme der Initiative für ökologische und gerechte Entwicklung TRANSFORM - WWF Deutschland
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Eckpunkte für das Pariser Klimaabkommen
Stellungnahme
der Initiative für ökologische und gerechte Entwicklung TRANSFORM
Die globale Transformation in Paris Die globale Transformation hat begonnen und stößt weltweit
beschleunigen und Leitplanken festlegen auf Zustimmung. In Deutschland finden 93 Prozent der Bevöl-
kerung den weiteren Ausbau der Erneuerbaren wichtig bis sehr
Den Klimawandel einzudämmen und seine millionenfach exis- wichtig (EMNID, September 2015). Die Energiewende ist ein Er-
tenzgefährdenden Folgen besser bewältigen zu helfen, muss folgsmodell und findet viele Nachahmer. Schon rund 50 Länder
das vorrangige Ziel der Staaten sein. Ein wichtiger Baustein haben die Einspeisevergütung für Erneuerbare gesetzlich gere-
dafür sind die Klimaverhandlungen unter dem Dach der Verein- gelt und nahezu 150 Länder haben Maßnahmen ergriffen, um
ten Nationen. Die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarah- erneuerbare Energien zu fördern. Auch bei Investoren hat das
menkonvention (COP21) fällt in das wahrscheinlich wärmste Umdenken begonnen. Die Chancen erneuerbarer Energien sowie
Jahr seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen. Allein das steigende Risikobewusstsein gegenüber fossilen Energien
den Hitzewellen in Südasien sind in diesem Jahr tausende haben dazu geführt, dass 2014 die Investitionen in Erneuerbare
Menschen zum Opfer gefallen. Nachdem bereits die Jahre 2010 um 16 Prozent auf 300 Milliarden US-Dollar gestiegen sind und
und 2014 als die bislang wärmsten galten, wären damit drei über den Neuinvestitionen für fossile Kraftwerke lagen.
der sechs Jahre seit dem letzten Versuch, einen Weltklimaver-
trag zu vereinbaren (Kopenhagen 2009), Hitzerekordjahre. Paris wird zu einer entscheidenden Wegmarke: Anders als vor
sechs Jahren in Kopenhagen ist die Frage nicht mehr, ob es
Die Klimaforschung warnt, dass die Fieberkurve der Erde weiter ein Klimaabkommen geben wird, das erstmals alle Staaten der
steigt und ohne Klimaschutz eine globale Erwärmung von bis Erde inklusive der größten Emittenten USA und China auf Kli-
deutlich über vier Grad Celsius gegenüber der Durchschnitts- maschutz und Klimaanpassung verpflichtet. Die Frage ist aller
temperatur zu Beginn der Industrialisierung droht. Damit ver- Wahrscheinlichkeit nach vielmehr, welche Wirkung das Abkom-
bunden wären völlig unabsehbare Gefahren für Mensch und men hat: Wird es entscheidend dazu beitragen, den Trend der
Umwelt. Schnelles Handeln ist unabdingbar: Durch die bereits Dekarbonisierung über die freiwillig zugesagten Klimaziele hi-
beschlossenen Politiken und Maßnahmen könnte die Erderwär- naus so zu beschleunigen, dass die globale Erwärmung auf
mung um ein Grad Celsius gesenkt werden. Wenn die zusätzli- unter 2°C bzw. 1.5°C begrenzt wird? Und werden die erfor-
chen nationalen Ziele, mit denen die Staaten nach Paris reisen, derlichen Anpassungs- und Unterstützungsmechanismen ver-
verabschiedet und vor allem auch umgesetzt werden, würde die einbart, um auch arme Länder und die verletzlichsten
globale Erwärmung um rund ein weiteres Grad sinken. Dennoch Bevölkerungsgruppen vor zunehmenden Klimarisiken besser
läge die Erwärmung dann aber immer noch bei mindestens 2.5° zu schützen? TRANSFORM benennt hierfür die zentralen Eck-
bis drei Grad Celsius1. Das reicht nicht aus, den gefährlichen punkte und Erwartungen an die Bundesregierung.
Klimawandel abzuwenden. Das Paris-Abkommen muss daher die
Voraussetzungen schaffen, diese Lücke zu schließen.
Was wir erwarten – Architektur und
Alternativen sind möglich: Dank des beispiellosen Booms der Kernelemente des Pariser „Klima-Paketes“
erneuerbaren Energien wissen wir heute, dass der komplette
Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl für die Energiegewinnung bis Wir erwarten, dass in Paris ein Klima-Paket vereinbart wird,
spätestens zur Jahrhundertmitte technisch machbar und wirt- das die Weichen für eine massive Reduktion der klimaschädli-
schaftlich vorteilhaft ist2. Allein die Photovoltaik ist seit 2010 chen Emissionen sowohl für die Zeit ab 2020 als auch für die
80 Prozent billiger und gleichzeitig 40 Prozent effizienter ge- Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines globalen Klimaab-
worden. kommens stellt. Um Wirkung zu erzielen, muss es folgende
Elemente enthalten:
1 Vgl. http://climateactiontracker.org/global.html).
2 http://www.greenpeace.org/international/en/publications/Campaign-reports/Climate-Reports/Energy-Revolution-2015/• ein völkerrechtlich verbindliches, langfristiges Klima- rund drei Grad Celsius hinaus. Die Zielsetzung ist aber eine
abkommen, dem die Vertragsstaaten der Klimarahmen- maximale Erwärmung von 1,5°/2° Celsius. In Paris werden
konvention beitreten, welches spätestens 2020 in Kraft vermutlich weder die Emissionsminderunglücke noch die
tritt und folgende Kernbestandteile umfasst: sich hieraus ergebende „Klimarisikolücke“ geschlossen wer-
· erstens ein gemeinsames langfristiges Klimaziel, bis den. Ein Erfolg von Paris wird sich also daran bemessen lassen
Mitte des Jahrhunderts die Dekarbonisierung der globa- müssen, inwieweit in Paris glaubwürdige Mechanismen be-
len Wirtschaft durch Umstellung von fossiler und nukle- schlossen werden, diese Lücken schnell und unter Berück-
arer Energieerzeugung auf 100 Prozent Erneuerbare sichtigung der Rio-Prinzipien zu schließen – und damit ein
Energien mit Energiezugang für alle Menschen zu voll- klares Signal zu senden, dass der Kurs in Richtung kohlen-
ziehen, stofffreier und klima-resilienter Ökonomien und Gesellschaf-
· zweitens ein qualitatives Ziel für Klimaresilienz zur ten politisch gewollt und forciert wird.
Steigerung der Anpassungsfähigkeit sowie zur Minde-
rung von Klimarisiken unter Zusage internationaler Un- Es wird nicht mehr gelingen, die Temperaturerhöhung auf
terstützung für besonders betroffene Länder, unter 1.5 bzw. 2° Celsius zu begrenzen, wenn der Scheitel-
· drittens einen Ambitionsmechanismus, durch den die punkt der globalen Emissionen nicht bis 2020 erreicht ist. Das
nationalen Klimaziele regelmäßig überprüft und nach bedeutet, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien bereits
fairen Kriterien im 5-Jahresrhythmus erhöht werden, beschleunigt werden muss, bevor das Abkommen in Kraft tritt.
· viertens ein Regelwerk für Transparenz und Vergleich- Deshalb müssen die Staaten für die nächsten Jahre zusätzliche
barkeit bei der nationalen Berichterstattung und Um- Minderungsverpflichtungen eingehen und auch die Finanzie-
setzung, rung von Klimaschutz in ärmeren Ländern sichern.
· fünftens eine Verpflichtung, arme und besonders verletz-
liche Staaten bei der Umsetzung des Abkommens
finanziell, technologisch und durch den Aufbau entspre- Was wir fordern – Kriterien einer ambitionier-
chender Kapazitäten nachhaltig zu unterstützen, ten Ausgestaltung des Abkommens
· und sechstens die Unterstützung von Staaten zur
Bewältigung von klimabedingten Schäden durch Veran- 1. Das Langfristziel
kerung und Stärkung des Internationalen „War- TRANSFORM fordert für das Abkommen ein kollektives, völker-
schau-Mechanismus zu Schäden und Verlusten“3; rechtlich verbindliches doppeltes Langfristziel, das sowohl ein
• einen Anhang, welcher die nationalen Klimaschutz- und quantitatives Emissionsminderungsziel als auch ein qualitati-
Klimaresilienzpläne enthält („Nationally Determined Con- ves Klimaresilienzziel beinhaltet.
tributions“), zu deren Einreichung die Vertragsstaaten sich
im Abkommen völkerrechtlich verpflichten, deren Ambiti- Das Emissionsminderungsziel sollte sich explizit auf den ak-
onsniveau und Umsetzung aber national entschieden wird; tuellen Stand der Klimawissenschaft (d.h. den IPCC) berufen
• Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz, u.a. für: und das sogenannte Temperaturlimit (d.h. Begrenzung der
· Klimafinanzierungs-und Minderungsmaßnahmen für globalen Erwärmung auf unter 1.5°C/2°C gegenüber vorin-
die Zeit vor 2020, u. a. für den beim SDG-Gipfel be- dustriellen Werten) operationalisieren: Das beinhaltet das Er-
schlossenen Stopp der Entwaldung, reichen des Scheitelpunktes der globalen Emissionen und
· ein Finanzierungspaket für die Transformation zu koh- einen Entwaldungsstopp bis spätestens 2020, und eine
lenstoffarmen und klimaresilienten Gesellschaften und Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 in Kombi-
Ökonomien in Entwicklungsländern; nation mit einer kompletten Umstellung der globalen
• und konkrete Initiativen für Klimaschutz, erneuerbare Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien,
Energien sowie Klimaresilienz im Rahmen der Lima- was wiederum eine Beendigung aller Treibhausgasemissionen
Paris-Action Agenda, die wirkungsvoll dazu beitragen, die bis 2070 ermöglichen würde.
Lücke bei Emissionsminderung und Klimarisiken schon vor
2020 zu verringern, ggf. ergänzt um Transformations- Das Klimaresilienz- oder Anpassungsziel sollte die Vertrags-
Initiativen von Städten, Regionen und nicht-staatlichen staaten darauf verpflichten, durch nationale ebenso wie durch
Akteuren. gemeinsame Anstrengungen und in Übereinstimmung mit den
Prinzipien, Verpflichtungen und Zielen der Klimarahmenkon-
Von der konkreten Ausgestaltung und dem Ambitionsniveau vention, des Sendai-Aktionsrahmens für Katastrophenpräven-
dieser Elemente wird abhängen, welche Impulse vom Pariser tion sowie der Menschenrechtspakte die Resilienz gegenüber
Gipfel für die Lösung der Klimakrise ausgehen. Das Ambiti- unabwendbaren negativen Folgen des Klimawandels zu erhö-
onsniveau, zu dem sich die Staaten bislang freiwillig durch hen. Insbesondere benötigen die vulnerabelsten und ärmsten
ihre Minderungsbeiträge (sogenannte INDCs) für Paris ver- Menschen und Staaten internationale Unterstützung durch die
pflichtet haben, läuft bisher auf eine globale Erwärmung von Industrie- und andere wirtschaftlich starke Länder.
3 Der Internationale Warschau Mechanismus (WIM) ist eine bei der Vertragsstaatenkonferenz 2013 in Warschau beschlossene Institution unter dem Dach der
Klimarahmenkonvention zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten. Der WIM soll zu einer verbesserten Schadens- und Risikokenntnis beitragen,
die Zusammenarbeit der Staaten bei der Schadensminimierung und –bewältigung fördern und selbst dazu beitragen, betroffene Staaten zu unterstützen.
22. Der Ambitionsmechanismus zur Überprüfung und 4. Klimaresilienz – Anpassung, Risikominderung und Verschärfung der Klimaziele Schadensbewältigung TRANSFORM fordert als Herzstück zur Umsetzung des Abkom- TRANSFORM erachtet es als Gebot der Gerechtigkeit, dass Län- mens einen Mechanismus zur periodischen Überprüfung und der des globalen Südens, insbesondere Länder mit niedrigem Anhebung der Minderungsziele, sowohl bezogen auf die indi- und niedrigem mittleren Pro-Kopf-Einkommen (d. h.
5. Klimafinanzierung 6. Zusammenarbeit, Austausch und Kapazitätsaufbau
TRANSFORM erachtet eine belastbare Zusicherung der vertiefen
Industriestaaten, dass die in Kopenhagen bis 2020 verspro- TRANSFORM fordert auf zu verstärkter Zusammenarbeit, zu
chenen 100 Milliarden US-Dollar an jährlicher Klimafinanzie- mehr Austausch und zur Unterstützung beim Aufbau von Ka-
rung für Entwicklungsländer erbracht werden, als weiteres pazitäten vor allem in Entwicklungsländern. Die Transforma-
Kernelement des Pariser Klimapaketes. Hierfür müssen ein tion kann nur gelingen, wenn die internationale Kooperation
Fahrplan sowie mehr Klarheit über Finanzierungsquellen und weit über vertragliche Verpflichtungen hinaus von einer neuen
-kanäle, die Beiträge der einzelnen Länder sowie die Rolle von Qualität der Zusammenarbeit geprägt ist.
Entwicklungsbanken bei der Klimafinanzierung einschließlich
entsprechender Anrechnungsregeln und sozialer, menschen- Vorreiterallianzen ambitionierter Staaten oder anderer „Stake-
rechtlicher und ökologischer Leitplanken erzielt werden. holder“ wie Städte, Regionen, Gemeinden, Unternehmen, Uni-
versitäten, NGOs oder anderer Akteure können hierbei eine
Darüber hinaus sollten im Abkommen selbst ein weiterer Zu- zentrale Rolle als Wegbereiter spielen und neue Entwicklungs-
wachs an verlässlicher Klimafinanzierung für Entwicklungslän- chancen für alle Beteiligten eröffnen. Paris kann hierfür eine
der, insbesondere für Länder mit niedrigem und niedrigem Plattform bieten, die über die Konferenz hinaus Bestand hat.
mittleren Einkommen sowie andere vulnerable Staaten, aus
öffentlichen Mitteln sowie seitens der Entwicklungsbanken
vereinbart werden. Vor allem diese Länder und insbesondere Wo wir die Rolle und Verantwortung
der Anpassungsbereich sind auch künftig stark auf Zuschüsse Deutschlands sehen
aus öffentlichen Mitteln angewiesen. Hierzu sollten neben den
Industrieländern, deren Verpflichtung zur Unterstützung fort- Deutschland hat mit breiter Unterstützung der Gesellschaft,
besteht, spätestens ab 2020 verstärkt auch andere einkom- der aktiven Rolle seiner Zivilgesellschaft, der Innovationskraft
mensstarke Länder beitragen, insbesondere solche mit hohen von Unternehmen und dem politischen Willen verschiedener
Pro-Kopf-Emissionen auf dem Niveau von Industrieländern Regierungen eine Energiewende herbeigeführt, die trotz Män-
oder darüber. geln in der Umsetzung technologisch innovativ, wirtschaftlich
tragfähig und ökologisch zukunftsweisend ist. Damit kommt
Zudem sollte das Abkommen dazu beitragen, durch entspre- Deutschland eine Schrittmacherrolle zu, die in Paris zu bestä-
chende Regeln und Berichtspflichten eine verbesserte Trans- tigen und vor Ort zu beschleunigen ist.
parenz und Rechenschaftslegung bei der Klimafinanzierung
zu bewirken. So sollten alle Vertragsstaaten periodisch und
nach einem einheitlichen Schema über die erbrachte Klimafi- 1. Die nationalen Klimaziele für 2020 bis 2050 verbindlich
nanzierung informieren und eine Mittelplanung für die Folge- verankern
jahre vorlegen. Im Abgleich mit Berichten aus Nehmerländern TRANSFORM erwartet von der Bundesregierung, noch in dieser
über verwendete Mittel und einer Bedarfsvorschau können so Legislaturperiode die Klimaziele von mindestens minus 40 Pro-
Transparenz, Verlässlichkeit und Effizienz beim Einsatz öffent- zent CO2eq bis 2020, 55 Prozent bis 2030, 70 Prozent bis 2040
licher Mittel gesteigert werden. und 80–95 Prozent bis 2050 in einem verbindlichen Klimaplan
gesetzlich zu verankern. Damit einhergehend müssen an-
Damit die Transformation des globalen Energie- und Wirt- spruchsvolle Ziele und Maßnahmen für Energieeinsparung und
schaftssystems gelingen kann, müssen zum einen fossile Sub- Energieeffizienz sowie ein Fahrplan für 100 Prozent erneuer-
ventionen weltweit und zeitnah abgebaut werden. Für die bare Energien bis spätestens 2050 beschlossen werden.
Transformation müssen zudem nicht nur hohe Milliardenbe-
träge an öffentlichen Mitteln mobilisiert, sondern vor allem
auch vielfach höhere Investitionen der privaten Kapitalgeber 2. Den Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kohle
auf erneuerbare Energien, Energie- und Ressourceneffizienz beschließen
umgelenkt werden. Dafür bedarf es neben innovativen Vorrei- TRANSFORM fordert die Bundesregierung auf, einen Beschluss
tern entsprechender Rahmenbedingungen und Investitions- zu fassen zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens
anreize für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Die 2035, wobei der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen
Lima-Paris-Action-Agenda sollte entsprechende Initiativen und naturzerstörenden Braunkohle deutlich früher erfolgen
fördern, und die Vertragsstaaten sollten sich in ihren INDCs sollte. Die Bundesregierung muss entsprechende Gesetzes-
auf die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen ver- initiativen und kohärente politische Maßnahmen unter Ein-
pflichten. beziehung aller Ressorts erarbeiten. Dabei ist ein gerechter
Übergang für die Beschäftigten zu unterstützen.
43. Die internationale Finanzierung der Kohle beenden TRANSFORM begrüßt die G7-Klimaversicherungsinitive als
Die Beendigung der direkten und indirekten Kohlefinanzierung guten ersten Schritt des Risikotransfers bei der Bewältigung
durch die KfW-Bankengruppe, die DEG und über Hermes-Bürg- von Klimaschäden. Jetzt ist zu klären, wie auch arme und ver-
schaften ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit Deutsch- letzliche Bevölkerungsgruppen Versicherungsschutz erlangen
lands und ein überfälliger Schritt, der jetzt vollzogen werden können.
muss.
Die G7-Initiative, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen
Union bis 2020 eine zusätzliche Kapazität von 10 Gigawatt an
4. Zusagen der Klimafinanzierung bekräftigen erneuerbaren Energien in Afrika zu installieren, ist ebenfalls
und den Fahrplan fortschreiben begrüßenswert und muss jetzt mit konkreten Umsetzungs-
TRANSFORM begrüßt die Zusage der Bundeskanzlerin vom plänen hinterlegt werden. Hierbei sind die besonderen
Petersberger Klimadialog zur Verdoppelung der deutschen Bedürfnisse armer Bevölkerungsgruppen vorrangig zu berück-
öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. Die Bundesregierung sichtigen, um entwicklungsbezogene „Co-Benefits“ zu schaf-
sollte diese Zusagen fortschreiben, andere Geberländer zu ei- fen.
genen Zusagen bewegen, sich bei den öffentlichen Entwick-
lungsbanken dafür einsetzen, dass alle Investitionen an der Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem politischen Gewicht in der
2°/1,5°C-Obergrenze ausgerichtet werden und die Rolle internationalen Klimapolitik wiederholt und zuletzt im Rah-
privater Investitionen zur Umsetzung des fairen Beitrags men der G7-Präsidentschaft mit dem wegweisenden Beschluss
Deutschlands unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskri- zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft wesentliche Signale
terien spezifizieren. für klimapolitische Ambition und einen transformativen Wan-
del setzen können. Dies ist jedoch nur glaubwürdig, wenn zum
einen in Deutschland eine konsequentere Klimapolitik umge-
5. Die Klimapolitik der EU ambitionierter gestalten setzt wird und sich die Kanzlerin zum anderen auch innerhalb
Mit der Festlegung auf viel zu niedrige Ziele für Klimaschutz der EU, beim G20-Gipfel sowie in Paris im Sinne der in diesem
und Erneuerbare Energien bis 2030 wäre ein klimapolitischer Positionspapier formulierten Eckpunkte persönlich engagiert.
Stillstand für die nächsten 15 Jahre vorprogrammiert.
TRANSFORM erwartet, dass die EU ihre zu niedrigen klimapo-
litischen Ziele mit Blick auf eine erste internationale Überprü-
fung des Ambitionsniveaus verschärft, Ziele für 2025 definiert
und national gesetzlich verbindlich festschreibt. Die EU-Treib-
hausgasemissionen sollten bis 2030 um mindestens 55 Pro- Ansprechpartner für „Transform“
zent gegenüber 1990 reduziert, der Anteil der erneuerbaren sind folgende Personen:
Energien am EU-Strommix auf 45 Prozent ausgebaut und die
Energieeffizienz um 50 Prozent erhöht werden. Brot für die Welt:
Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik
Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) verfehlt mit seinen Klaus.Seitz@brot-fuer-die-welt.de
noch immer exorbitanten Zertifikatsüberschüssen und ent- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:
sprechend viel zu niedrigen Kohlenstoffpreisen seine Len- Antje von Broock, Leitung Klima und Energie und
kungswirkung als bislang wichtigstes klimapolitisches Koordination Internationales
Instrument der EU. Eine Sanierung des EU-ETS u. a. über die Antje.vonBroock@bund.net
endgültige Entnahme überschüssiger Zertifikate ist unab- Germanwatch:
dingbar, wenn der Emissionshandel als Lenkungsinstrument Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer
erhalten bleiben soll. Da dies derzeit politisch offenbar nicht Bals@germanwatch.org
gewollt ist, müssen alternative nationale Regelungen ange- Greenpeace:
gangen werden. Erst bei CO2 Preisen von 35€/t CO2 werden Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung Berlin
Gaskraftwerke zu Lasten von Steinkohlekraftwerken hochge- Stefan.Krug@greenpeace.de
fahren. Um Braunkohlekraftwerke zu Gunsten klimafreundli- Misereor:
cherer Brennstoffe aus dem Markt zu drängen, bedarf es eines Dr. Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik
CO2 Preises von 80€/t CO2. Dafür reichen die bislang disku- und globale Zukunftsfragen
tierten EU-ETS-Reformmaßnahmen nicht aus. Bernd.Bornhorst@misereor.de
WWF:
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energie
Regine.Guenther@wwf.de
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