Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft - ISD
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Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
2 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
Über diesen Leitfaden Als deutsche Tochterorganisation sind die 30
Dieser Leitfaden behandelt Antisemitismus in Mitarbeitenden von ISD Germany gGmbH eng mit
Deutschland, indem er ihn in den Kontext anderer dem internationalen Team vernetzt. Das ISD versteht
digitaler Bedrohungen stellt und sich auf das Ausmaß es, gesellschaftliche und politische Trends des
und die verschiedenen Formen konzentriert, die deutschsprachigen Raumes aus globaler Perspektive zu
dieser gruppenbezogene Hass auf einer Reihe analysieren. Die Arbeit des ISD hat drei Schwerpunkte:
von Plattformen annimmt. Insgesamt soll diese Analyse, Advisory, Action – wir analysieren, wir beraten,
Handreichung als Instrument zur Bekämpfung von wir handeln. Zu diesen drei Bereichen entwickeln wir
Online-Antisemitismus dienen und im weiteren mit unserm Team skalierbare Programme.
Sinne dazu beitragen, alle Menschen und ihre
Menschenrechte im Internet zu schützen. Der Seit 2006 ist die praxisorientierte Denkfabrik
Leitfaden beruht auf einem Prozess, der die Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Hauptsitz
Perspektiven, Interessen und das Fachwissen der in London führend in der internationalen Analyse
jüdischen Gemeinden in den Mittelpunkt stellt, um und Reaktion auf Demokratiegefahren. Mit einem
gemeinsam mit den Betroffenen wirksam gegen interdisziplinären Team von mehr als 120 Fachleuten,
Antisemitismus im Internet vorzugehen. Er bietet analysiert das ISD rund um den Globus das gesamte
zudem einen Überblick über das Phänomen des Spektrum extremistischer Bedrohungen und
Online-Antisemitismus, eine Zusammenfassung Polarisierungstreiber. Als deutsche Tochterorganisation
der bestehenden politischen Maßnahmen auf ist das Team von ISD Germany im täglichen Austausch
nationaler und internationaler Ebene in verschiedenen mit Kolleg:innen in London, Washington, Paris, Toronto,
europäischen Kontexten sowie eine Reihe von Beirut, Amman und Nairobi.
Empfehlungen für das zivilgesellschaftliche
Engagement mit Regierungen, Plattformen und der B’nai B’rith International
breiteren Bevölkerung, um dieser Herausforderung B’nai B’rith International wurde 1843 gegründet
zu begegnen. und ist eine jüdische Interessenvertretung und
zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für den
Über die Autor:innen des Berichts Schutz jüdischen Lebens, die Bekämpfung von
Antisemitismus, die Förderung von Frieden und
ISD Gleichberechtigung in Israel, die Bereitstellung
Seit mehr als 15 Jahren ist der Londoner Think & Do sicherer und erschwinglicher Wohnungen für
Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) führend in einkommensschwache Senioren, die Förderung von
der Analyse und Reaktion auf Demokratiegefahren. Wir Vielfalt und die Unterstützung von Gemeinschaften
nehmen das gesamte Spektrum digitaler und analoger in Krisenzeiten einsetzt. Durch die Zusammenarbeit
Entwicklungen in den Blick. Unser Ziel ist es, innovative mit den Vereinten Nationen, den Institutionen der
Lösungen gegen Extremismus und Polarisierung Europäischen Union, der OSZE, dem Europarat, der
zu entwickeln. So schützen wir die Demokratie im Organisation Amerikanischer Staaten, Regierungen
digitalen Zeitalter. und anderen relevanten Akteuren fördern wir die
Menschenwürde und bekämpfen alle Formen von
Auf der Grundlage unserer datengetriebenen Diskriminierung. B’nai B’rith setzt sich sowohl für
Erkenntnisse entwickeln wir nachhaltige legislative als auch nicht-legislative Änderungen ein,
Programme, mit denen die Ausbreitung und um jüdisches Leben zu schützen und tolerantere,
Auswirkung von Hassreden, Desinformation und integrative Gesellschaften aufzubauen. Das B’nai B’rith-
Verschwörungserzählungen eingedämmt werden. Büro für Angelegenheiten der Europäischen Union setzt
Wir analysieren die volle Spannbreite extremistischer sich in Brüssel für diese Ziele ein. Das B’nai B’rith-Büro für
Bewegungen sowie das gesamte transnationale Angelegenheiten der Vereinten Nationen mit Sitz in New
Ökosystem staatlicher und nicht-staatlicher Akteure. York ist seit Jahrzehnten führend im Engagement der
Dies alles bildet die Grundlage unserer internationalen jüdischen Gemeinden bei der Weltorganisation und hat
politischen Beratungs- und Interventionsarbeit. den Status eines assoziierten Partners bei der UNESCO.
Copyright © Institute for Strategic Dialogue (2022). Das Institute for Strategic Dialogue (gGmbH) ist beim
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg registriert (HRB 207 328B). Die Geschäftsführerin ist Huberta von Voss.
Die Anschrift lautet: Postfach 80647, 10006 Berlin. Alle Rechte vorbehalten.3
Herausgeberische Verantwortung
Huberta von Voss, Executive Director ISD Germany
Danksagung
Die Autor:innen des Berichts danken ausdrücklich
Inhalt
den folgenden zivilgesellschaftlichen Organisationen
für ihre Zeit und ihr Fachwissen, das in den Interviews
zur Verfügung gestellt wurde. Alle Ansichten und Einleitung
möglichen Fehler in diesem Bericht sind die der Online-Antisemitismus in Deutschland 4
Autor:innen.
Anti-Defamation League (ADL) Kapitel 1: Antisemitismus
Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen auf den verschiedenen Plattformen 10
Gemeinde zu Berlin
Bundesverband der Recherche- und
Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) Kapitel 2: Digitalpolitische
Entwicklungen in Deutschland 16
Bundesverband Jüdischer Studierender in
Deutschland e.V. (BJSD)
CEJI - Ein jüdischer Beitrag zu einem inklusiven Kapitel 3: Empfehlungen:
Europa Politik und Interessenvertretung 26
Community Security Trust (CST)
Europäische Union jüdischer Studierenden (EUJS)
Kapitel 4: Empfehlungen: Interaktion
Europäischer Jüdischer Kongress (EJC) mit sozialen Medienplattformen 30
Internationales Institut für Bildung und Forschung
über Antisemitismus (IIBSA)
Jüdischer Weltkongress (WJC)
Kapitel 5: Empfehlungen:
Maßnahmen der Zivilgesellschaft 32
Kompetenzzentrum für Prävention und
Empowerment (Kompetenznetzwerk Antisemitismus)
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) Unterstützung für Betroffene:
WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen Reaktionsmöglichkeiten auf konkrete
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Vorfälle36
(ZWST)
Die Erstellung des Leitfadens erfolgte aus Mitteln Endnoten 44
des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches
Leben in Deutschland und den Kampf gegen
Antisemitismus. Wir danken dafür herzlich.4 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
EINLEITUNG
Online-Antisemitismus in Deutschland
Einleitung
Antisemitismus ist im Internet sowohl ein auffälliges, als
auch ein schwer fassbares Phänomen. Das Ausmaß ist
nicht einfach zu bestimmen. Die Erscheinungsformen von
Eine Großmutter, die ihre Enkelkinder Antisemitismus sind vielfältig, manchmal offensichtlich, oft
während der Covid-19 Pandemie zum aber subtil und in verschlüsselte Sprache verpackt. Wie
andere Formen ethnischer und religiöser Diskriminierung,
ersten Mal auf Zoom sieht. Familien, die
breitet sich der Online-Antisemitismus insbesondere in kaum
ihre Feiertage auf der ganzen Welt digital
moderierten Image-Boards und halbprivaten Messenger-
zusammen verbringen. Ein Geflüchteter, der
Diensten aus. Jedoch sind antisemitische Inhalte auch
über eine Online-Gruppe mit einer Gastfamilie
weiterhin auf großen sozialen Netzwerken wie Facebook,
verbunden ist. Aktivisten, die sich auf YouTube, TikTok und Twitter zu finden. Obwohl zumindest
verschlüsselten Plattformen organisieren. explizite Formen von Antisemitismus häufig gegen die
Spendenaktionen, die Millionen von Menschen Nutzungsbedingungen von Tech-Unternehmen verstoßen
erreichen. Ein nie dagewesener Zugang zu und nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Informationen! Die Möglichkeiten, die der entfernt werden müssten, weil sie in Deutschland einen
digitale Raum bietet, haben uns im Zuge Straftatbestand erfüllen, gibt es große Lücken bei der
der globalen Herausforderungen einige der Umsetzung der sogenannten Gemeinschaftsstandards.1
größten Qualitäten der digitalen Vernetzung Subtilere Formen des Antisemitismus, wie bewusst
gezeigt. Doch die Herausforderungen, die verschlüsselte Sprache, Verschwörungsmythen, bzw.
mit diesem zunehmend allgegenwärtigen Antisemitismus, der sich als legitime Kritik an der israelischen
Medium verbunden sind, haben sich auch Politik tarnt, werden noch weniger erkannt und entfernt.
Während die Feindseligkeit gegenüber Jüdinnen:Juden
beschleunigt. Hassrede, Desinformationen,
den Kern solcher Inhalte ausmacht, verbirgt sich ihr
extremistische Ideologien und
antisemitischer Charakter oft hinter geschickter Rhetorik und
Verschwörungsmythen sind alltäglich
Symbolen, die Kenntnisse über die aktuellen und historischen
geworden, mit erheblichen Auswirkungen auf
Erscheinungsformen des Problems erfordern. Diese sind
den realen sozialen Zusammenhalt und die augenscheinlich bei den Moderator:innen der Plattformen
öffentliche Sicherheit. nicht ausreichend vorhanden.
Jüdische Organisationen haben immer wieder vor
antisemitischer Online-Radikalisierung gewarnt. Im Oktober
2019 versuchte ein Rechtsextremist, der sich in einer
virtuellen Gemeinschaft von Gleichgesinnten radikalisiert
hatte, während Jom Kippur einen Anschlag auf eine Synagoge
in Halle zu begehen und per Livestream zu übertragen.2
Bei diesem Terroranschlag kamen zwei Unbeteiligte ums
Leben. Beobachter:innen der extremistischen Online-
Räume waren schockiert, aber nicht überrascht. Die
Notwendigkeit, den Online-Antisemitismus zu bekämpfen,
wurde während der Covid-19-Pandemie noch deutlicher.
Zahlreiche Chats, Demonstrationen und Bewegungen
waren geprägt von antisemitischen Verschwörungsmythen
und Verharmlosungen des Holocaust sowie des Dritten
Reichs durch unangemessene Vergleiche der öffentlichen5
Gesundheitsmaßnahmen mit Maßnahmen des Naziregimes. kombinieren dazu zum Beispiel Covid-Desinformation
Dieser Leitfaden behandelt Antisemitismus in Deutschland, mit falschen Behauptungen zum Klimawandel und
indem er ihn in den Kontext anderer digitaler Bedrohungen erreichen so ihre Zielgruppe. In ähnlicher Weise nutzten
stellt und sich auf das Ausmaß und die verschiedenen Einwanderungsgegner:innen die Pandemie, um andere
Formen konzentriert, die diese verurteilenswerte Form Kulturen zu stigmatisieren und rassistische Stimmungen
gruppenbezogenen Hasses auf einer Reihe von Plattformen zu schüren.
annimmt. Insgesamt soll diese Handreichung als Instrument
zur Bekämpfung von Online-Antisemitismus dienen und Diese Kräfte sind nicht neu, aber sie bilden einen perfekten
im weiteren Sinne dazu beitragen, alle Menschen und ihre Sturm hybrider Bedrohungen, der durch das digitale Zeitalter
Menschenrechte im Internet zu schützen. Die vorliegende noch verstärkt wird. Noch nie konnten einige Wenige so
Ausarbeitung beruht auf einem Prozess, der die Perspektiven, schnell so viele Menschen mit ihren Ideen erreichen,
Interessen und das Fachwissen der jüdischen Gemeinden begünstigt durch die algorithmische Verstärkung falscher,
in den Mittelpunkt stellt, um gemeinsam mit den Betroffenen sensationslüsterner oder extremer Botschaften in den sozialen
wirksam gegen Antisemitismus im Internet vorzugehen. Medien. Der Erfolg dieser Akteur:innen ist auf ihre Fähigkeit
zurückzuführen, klare politische Ziele und gemeinsame
Zu diesem Zweck führten das ISD und B’nai B’rith International Kommunikationsstrategien zu definieren. Sie passen ihre
halbstrukturierte Interviews mit acht deutsch-jüdischen sowie Kommunikations- und Einschüchterungsmaßnahmen so an,
sechs internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft dass sie eine Vielzahl von Zielgruppen erreichen. Dazu gehört
durch (ZGOs). Der Fokus lag darauf, herauszufinden, wie es, Gegner zu diffamieren, zu bedrohen und zu belästigen,
jüdische Organisationen die Bedrohung durch Online- Sympathisant:innen zu rekrutieren, Verschwörungsmythen zu
Antisemitismus aus der Perspektive ihrer Gemeinden sehen, kreieren oder zu fördern und den öffentlichen Diskurs sowie
wie die politische Landschaft im Zusammenhang mit Online- Medien zu manipulieren. Ziel ist es, die eigenen Argumente
Antisemitismus aussieht und wie die Zivilgesellschaft auf diese zu platzieren und möglichst oft zu wiederholen, nicht zuletzt
Herausforderung reagieren kann. durch den Aufbau effektiver Kommunikationskanäle auf
alternativen Medienplattformen, die sich nicht an wertebasierte
Die vielschichtigen Herausforderungen der Grundsätze und Gemeinschaftsstandards (Terms of Services)
digitalen Welt halten. Im Gegensatz dazu hat die Forschung des ISD gezeigt,
Hassreden zählen zu den vielschichtigen und ständig dass faktenbasierte Informationen und vertrauenswürdige
wachsenden Herausforderungen im Internet. Dazu Institutionen in diesem verzerrten Online-Umfeld sehr viel
gehören: 1) böswillige Akteur:innen, die kontinuierlich schwerer konkurrieren können. So hat das ISD beispielsweise
und strategisch versuchen, die Integrität von Wahlen und festgestellt, dass im Vorfeld der Bundestagswahl 2021
demokratischen Prozessen zu untergraben; 2) Bemühungen, digitale Hass- und Desinformationskampagnen ein
wissenschaftliche Erkenntnisse und Expert:innen besorgniserregendes Ausmaß erreicht haben.4
zu diskreditieren, die nach Lösungen für dringende,
grenzüberschreitende Probleme unserer Zeit suchen Hassrede ist in der gesamten Gesellschaft verbreitet, so
(z. B. Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Migration dass es sehr schwierig ist, die Allgemeinheit umfänglich vor
und globale Gesundheitsfragen) und 3) die Verbreitung diesem Phänomen zu schützen. Wenn sich Hassrede jedoch
extremistischer Ideologien. Dieses breite Spektrum an gegen unterrepräsentierte und historisch marginalisierte
Herausforderungen ist zunehmend miteinander verknüpft. Gruppen richtet, sind die Auswirkungen besonders
So ist das Thema Pandemie-bezogener öffentlicher alarmierend. Darüber hinaus besteht im deutschen Kontext
Gesundheitsmaßnahmen zu einem Einfallstor und Brutkasten eine gesellschaftliche Verantwortung, alle verfügbaren und
für Verschwörungsideolog:innen, Rechtsextremist:innen notwendigen Mittel einzusetzen, um Online-Antisemitismus
und Impfgegner:innen geworden.3 In gleicher Weise mit umfassender Unterstützung für die Betroffenen,
spielen Klimawissenschaftsleugner:innen die Pandemie gezielter Abschreckung von Täter:innen und wirksamen
nicht nur herunter, sondern nutzen die Gelegenheit, um Präventionsstrategien zu bekämpfen.
weitere Spaltungen in der Gesellschaft zu erreichen. Sie6 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
Definition von Antisemitismus noch besorgniserregender.
DEF INITION
Die vielen Formen des Antisemitismus erschweren Dies gilt insbesondere für
die Definition des Antisemitismus-Begriffes. Zu den Formen des Antisemitismus,
„Web 2.0” ist die Form des
Formen gehören auch solche, die Jüdinnen:Juden kaum Internets, die durch soziale Me- die über explizite
erwähnen, die aber in ihrem Kern durch Feindseligkeit dien gekennzeichnet ist. Im Web Beleidigungen und Angriffe
gegen sie gekennzeichnet sind. Alle Konsultationspartner 2.0 können Internetnutzer:innen hinausgehen. Nach dem
des ISD verwenden die Arbeitsdefinition der International Inhalte sowohl konsumieren als Zweiten Weltkrieg und der
Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die Antisemitismus auch hochladen, ohne Program-
Unabhängigkeit Israels
mierkenntnisse zu benötigen.
folgendermaßen beschreibt: „Antisemitismus ist eine entstand eine neue Form
bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die des Antisemitismus,
sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken die versucht, die Tatsache zu leugnen, dass jüdische
kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen Menschen aufgrund ihrer religiösen und ethnischen
jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Zugehörigkeit sowohl in der Vergangenheit als auch in der
Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder Gegenwart verfolgt und Opfer von (nationalsozialistischen)
religiöse Einrichtungen.“5 Als Teil der Definition liefert die Menschheitsverbrechen wurden. Die extremste Form ist
IHRA eine Liste von 11 nicht erschöpfenden Beispielen für die Leugnung des Holocausts, obwohl es auch subtilere
zeitgenössischen Antisemitismus. Diese umreißen spezifische Formen dieses Phänomens gibt. Die Ablehnung einer
Beispiele, darunter: Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, historischen jüdischen Opferrolle wird auch gegen
„klassische“ antisemitische Tropen (z. B. Mythen über eine Israel verwendet, um dessen Legitimation als sicheres
globale jüdische Verschwörung oder die „Ritualmordlegende“), Heimatland für Jüdinnen:Juden zu bestreiten. Darüber
Holocaustleugnung und israelbezogener Antisemitismus. hinaus beruht der „sekundäre Antisemitismus“ auf der
Diese Definition wurde von 34 Ländern übernommen oder Weigerung, Deutschlands Verantwortung für den Holocaust
gebilligt. Die Konsultationspartner betonten wiederholt den anzuerkennen, oder auf der Behauptung, dass Diskussionen
Wert dieser IHRA-Definition, da sie Antisemitismus in all darüber überflüssig seien. Es wird behauptet, dass die
seinen Formen erfasst. Opfer des Holocaust für ihr eigenes Leid verantwortlich
seien, oder dass Jüdinnen:Juden heutzutage die Tragödie zu
Formen des Antisemitismus ihrem eigenen Vorteil ausnutzten. Letzteres wird besonders
Die zentrale Herausforderung bei der Bekämpfung von deutlich in Diskussionen über den Nahostkonflikt, in denen
Antisemitismus im Internet sind seine vielfältigen Formen, die Jüdinnen:Juden vorgeworfen wird, die „Opferkarte“ zu
für Laien manchmal nur schwer zu erkennen sind. Das Institut spielen. Israel wird in diesem Konflikt als alleiniger Täter
für Zivilgesellschaft und Demokratie (IDZ) Jena6 unterscheidet dargestellt.
zwischen vier Hauptformen des Antisemitismus:
1) „klassischer“ Antisemitismus, 2) Post-Holocaust- Antisemitismus und andere Formen der
Antisemitismus, 3) israelbezogener Antisemitismus und Diskriminierung
4) Verschwörungsmythen. Sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart
überschneidet sich die Diskriminierung von Jüdinnen:Juden
Die befragten Repräsentant:innen der ZGOs betonten, mit der Marginalisierung anderer Gruppen. Ein Beispiel: Vor
dass das „Web 2.0“ gezeigt habe, wie anpassungsfähig allem antisemitische Verschwörungserzählungen waren
Antisemitismus ist. Antisemitische Codes über eine und sind mitunter zentraler Bestandteil des Denkens der
angebliche jüdische Weltherrschaft, die in Form von Bildern Gegner:innen der Emanzipation und Selbstbestimmung
und Phrasen die Jahrhunderte überdauert haben, wurden von Frauen. Antisemitische und sexistische Haltungen
schnell ins Netz übertragen und angepasst. Aufgrund der vermischten sich bereits im 19. Jahrhundert, als
Formbarkeit und der Prominenz des Online-Antisemitismus verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie Frauen
ist das derzeitige mangelnde Verständnis für das Problem und Juden gleiche Rechte forderten. Viele reaktionäre7
Schriftsteller:innen, die Ausmaß von Online-Antisemitismus
sich damals gegen die Das genaue Ausmaß des Online-Antisemitismus in
Emanzipation der Frau Deutschland abzuschätzen stellt eine Herausforderung dar.
aussprachen, vertraten auch Täglich werden riesige Menge an Daten in sozialen Medien
antisemitische Ansichten. produziert, was eine automatische Verarbeitung erfordert.
Sie stellten sowohl Frauen Die automatische Erkennung von Hassrede ist ein junges
als auch Jüdinnen:Juden im Forschungsgebiet und unterliegt daher noch erheblichen
Gegensatz zu christlichen Einschränkungen. ISD-Forscher haben an einem Klassifikator
Männern als unzivilisiert, gearbeitet, der Antisemitismus in deutschsprachigen YouTube-
Eine Verschwörungserzählung
ist der Glaube, dass eine mäch- unkultiviert und sexuell Kommentaren automatisch erkennt. Dieser Ansatz stößt
tige Gruppe im Geheimen agiert nicht tugendhaft dar. jedoch auf zwei Einschränkungen: Erstens konnten bisher
und versucht soziale oder poli- Antisemitismus in der nur Kommentare von zuvor identifizierten YouTube-Kanälen
tische Prozesse aus Eigeninter- heutigen Zeit wird oft von erfasst werden und zweitens ist kein Algorithmus fehlerfrei.8
esse und mit wenig Rücksicht Verschwörungserzählungen Die Schätzung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass
auf das Gemeinwohl zu kon-
und der Überzeugung antisemitische Inhalte auf einer Vielzahl etablierter und neuer
trollieren. Die Anhänger:innen
getragen, dass Plattformen verstreut sind. Viele Messansätze konzentrieren
von Verschwörungserzählungen
sehen sich als die wenigen Jüdinnen:Juden die sich zudem nur auf Texte, da Video- und Bildmaterial für die
Eingeweihten, die Zugang zu Marionettenspieler:innen Programme im Moment noch schwierig zu verarbeiten ist.
verborgenem Wissen haben verschiedener sozialer Außerdem lassen sich Statistiken über physische Angriffe
und sich in der Regel in direkter Bewegungen sind, und Belästigungen leichter auf nationaler oder Länderebene
Opposition zu den Mächten, die
einschließlich des erstellen, während der Online-Diskurs immer auch ein
die das Komplott inszenieren,
Feminismus. Daher wird transnationales Element enthält. Deutsche Extremist:innen
sehen.
das Eintreten für die und Verschwörungsideolog:innen können leicht mit
Geschlechtergleichstellung Gleichgesinnten in deutschsprachigen Ländern interagieren.
DEF INITION als Teil einer finsteren Die weit verbreitete Beherrschung des Englischen und
Verschwörung dargestellt. anderer Sprachen ermöglicht es Nutzer:innen in Deutschland
Der Hintergedanke dieser Verschwörungserzählung ist, dass zudem, antisemitische Inhalte aus dem Ausland zu
Jüdinnen:Juden durch die Frauenemanzipation versuchen konsumieren.
würden, die Nation durch niedrigere Geburtenraten zu
schwächen. Der Eintritt der Frauen ins Berufsleben und Obwohl es keine genauen Zahlen gibt, sind sich die
die angebliche staatliche Kontrolle über die Kinder werden jüdischen Gemeinden und Forschende einig, dass das
als ein Komplott der Eliten dargestellt, um die Familie zu Problem des Online-Antisemitismus immer gravierender
zerstören und schließlich die Welt zu entvölkern. Diese wird. Bereits eine Umfrage der Agentur der Europäischen
Weltanschauung ist häufig mit Verschwörungsnarrativen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2018 ergab, dass 90
über eine angeblich allmächtige Finanzelite verbunden, % der europäischen Jüdinnen:Juden der Meinung sind,
die die Welt in die „Zinssklaverei“ treiben will, und häufig dass der Antisemitismus zunimmt und online besonders
mit antisemitischen Codewörtern wie „Rothschild“ problematisch ist. Während im Jahr 2012 bereits 62 % der
charakterisiert wird. Daher können Antisemitismus und deutschen Jüdinnen:Juden Antisemitismus als ein sehr
Antifeminismus in anti-emanzipatorischen Bewegungen als oder ziemlich großes Problem ansahen, stieg diese Zahl
Vehikel füreinander dienen,7 was sich auch in den Ideologien 2018 auf 85 %.9 Die „Mitte-Studie 2020“ der Friedrich-
der Ungleichwertigkeit widerspiegelt, die dem Hass beider Ebert-Stiftung ergab, dass die klare Distanzierung von
Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit den antisemitischen Äußerungen in der deutschen Gesellschaft
Nährboden bieten. grundsätzlich abnimmt. 30 % der Befragten stimmten8 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
eindeutig antisemitischen Äußerungen zu und 13 % zeigten Es gibt eine Reihe von
Zustimmung zu klar Israel-bezogenen antisemitischen Veröffentlichungen,
DEF INITION
Aussagen. Die Studie zeigte auch eine Verbindung zwischen die den Eindruck Telegram ist ein Messenger-
dem Glauben an Verschwörungsmythen und antisemitischen bestätigen, dass parallel Dienst, der von den russischen
Einstellungen.10 Laut einer Umfrage des World Jewish zu den wachsenden Brüdern Nikolai und Pavel Durov
Congress (WJC) teilt jeder fünfte erwachsene Deutsche antisemitistischen entwickelt wurde, die derzeit
antisemitisches Gedankengut.11 Bei den 18- bis 29-Jährigen Haltungen in der in den Vereinigten Arabischen
Emiraten leben. Während die
ist diese Tendenz mit fast 30 % noch ausgeprägter. deutschen Bevölkerung
Plattform ursprünglich für
Diese alarmierenden Ergebnisse spiegeln sich auch auch der Online- private Unterhaltungen gedacht
in der Kontinuität des aggressiven Offline-Verhaltens Antisemitismus war, ermöglicht ihre Kanalfunk-
gegenüber der jüdischen Gemeinschaft wider. So meldete zunimmt. Ein Bericht tion den Nutzern die Verbreitung
die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus des unabhängigen von Inhalten an ein Massenpub-
(RIAS) 1.909 antisemitische Vorfälle für das Jahr 2020 in Expertenkreises für likum, ähnlich wie bei Twitter.
Deutschland. Darunter befanden sich ein Fall von extremer Antisemitismus aus
Gewalt, 39 Angriffe, 96 Bedrohungen und 167 gezielte dem Jahr 2018 zeigt, dass der Online-Antisemitismus
Sachbeschädigungen. Der RIAS-Bericht stellt fest, dass die häufigste Form ist, in der deutsche Jüdinnen:Juden
es aufgrund sozialer Distanzierungsmaßnahmen weniger missbräuchlichem Verhalten begegnen. Dies lässt sich
antisemitische Vorfälle in öffentlichen Räumen gab, dass damit begründen, dass Nutzer:innen, die antisemitische
sich diese Einschränkungen jedoch nicht auf das Internet Inhalte posten, online möglicherweise nicht die Verurteilung
auswirkten.12 Obwohl es schwierig ist, einen direkten durch andere spüren.13 Die Forschung bestätigt diese
Zusammenhang zwischen Antisemitismus in der Offline- Einschätzung: Die Anzahl der antisemitischen Nachrichten
und Online-Welt nachzuweisen, ist ein Zusammenspiel sehr in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke und
wahrscheinlich. In den Konsultationen des ISD und von B‘nai Webseiten sind von 7,5 % im Jahr 2014 auf 30 % im
B‘rith International wiesen die Befragten darauf hin, dass Jahr 2019 gestiegen.14 Kürzlich stellte das ISD in einer
ein Radikalisierungsprozess, der zu Offline-Gewalt führt, Studie einen 13-fachen Anstieg der deutschsprachigen
häufig in Online-Räumen stattfindet, wo sich antisemitisches antisemitischen Inhalte zwischen Januar 2020 und März
Gedankengut schneller verbreiten kann als in der analogen 2021 fest.15 Eine weitere ISD-Studie aus dem Jahr 2021,
Welt. die auf Anfrage der BILD-Zeitung durchgeführt wurde, fand
alleine zwischen Januar
DEF INITION und Anfang Mai 2021 über
10.000 antisemitische
Der Definition von Claire Wardle Beiträge auf Facebook,
und Hossein Derakhshan fol- 15.000 auf Twitter und
gend definiert das ISD Desinfor- 40.000 auf Telegram.16
mation als falsche Informatio-
Gleichzeitig erweitern sich
nen, die absichtlich erstellt oder
verbreitet werden, um Schaden
auch die Online-Räume,
zu verursachen. Die Produzen- in denen Antisemitismus
ten von Desinformation haben in auftreten kann. Eine
der Regel politische, finanzielle, 2020 durchgeführte ISD-
psychologische oder soziale Be- Studie deutschsprachiger
weggründe.9
extremistischer Gruppen fand heraus, dass rechtsextreme
und verschwörungsideologische Kanäle (insbesondere
DEF INITION
QAnon) auf Telegram während der Pandemie besonders ISD definiert Extremismus als
erfolgreich neue Anhänger:innen gewannen.17 Sie konnten die Befürwortung einer Weltan-
schauung, welche die Über-
so ihr Publikum für potenziell antisemitische Botschaften
legenheit und Dominanz einer
stark vergrößern. Doch nicht nur der Umfang, sondern auch
Eigengruppe über alle Fremd-
der Ton der antisemitischen Rhetorik scheint sich verschärft gruppen und die Dehumanisie-
zu haben. Die Forscherin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel rung der Anderen propagiert
stellte 2018 fest, dass sich die Menge der dämonisierenden und daher mit einer universellen
Sprache, der Vergleiche zwischen Jüdinnen:Juden und Einhaltung von Menschenrech-
Nazis sowie der Gewaltphantasien gegen Jüdinnen:Juden ten inkompatibel ist.
zwischen 2007 und 2017 verdoppelt hat.18
Extremistische Gruppen fordern
eine systematische Veränderung
Das Potenzial für Online-Antisemitismus ist hoch, da der Gesellschaft entsprechend
antijüdische Stereotypen und Ressentiments in der modernen ihrer Weltanschauung und wir-
deutschen Gesellschaft weiterhin präsent sind. So betonten ken auf diese aktiv hin – entwe-
die Interviewpartner:innen, dass antisemitische Äußerungen der durch Gewalt oder politische
Aktivitäten. Extremismus kann
von politischen, intellektuellen und künstlerischen
sowohl von staatlichen als auch
Persönlichkeiten zeigen, wie tief antijüdische Gefühle
von nicht-staatlichen Akteur:in-
in den europäischen Gesellschaften verwurzelt sind. In nen propagiert werden.
den Konsultationen wurde deutlich, dass das Problem
des gegenwärtigen Online-Antisemitismus als Teil einer
langjährigen Geschichte von Ressentiments und Vorurteilen
gegenüber europäischen Jüdinnen:Juden verstanden
werden sollte. Die Befragten erklärten, dass antisemitische
Einstellungen latent in allen Themen oder Diskursen –
sowohl online als auch offline – vorhanden sind, sich aber
durch sogenannte „Trigger“-Themen wie den Nahostkonflikt,
terroristische Anschläge oder Solidaritätsbekundungen mit
jüdischen Menschen verstärken. Diese „Trigger“ führen zu
einer Zunahme antisemitischer Botschaften in den sozialen
Medien oder in Kommentarbereichen unter Zeitungsartikeln.
Allerdings werden antisemitische Inhalte auch ohne solche
„Trigger“ von Menschen geteilt, die sich selbst vielleicht nicht
als Teil einer extremistischen Bewegung betrachten würden.10 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
KAPITEL 1: ANTISEMITISMUS AUF DEN VERSCHIEDENEN PLATTFORMEN
Antisemitische Inhalte finden sich auf so gut wie jeder Inhalten konfrontiert werden. Sogenannte Image Boards,
Online-Plattform, die nutzergenerierte Inhalte zulässt, eine Art von visuellen Foren, ermöglichen es Nutzer:innen,
einschließlich der Kommentarspalten von Online- anonym und fast ohne Moderation Bilder zu posten und
Zeitungen sowie Webseiten und Blogs. Die Art und zu kommentieren. Das /pol/-Board (kurz für „politisch
Deutlichkeit kann von Plattform zu Plattform je nach unkorrekt“) von 4chan und das Forum 8kun (ehemals
Nutzerbasis und Nutzungsbedingungen variieren. Alle im 8chan) mit seinem /kohlchan/-Board „Führerbunker“ sind
vorangegangenen Abschnitt genannten Formen sind jedoch dafür berüchtigt, dass sie eine Vielzahl von antisemitischen
im gesamten Spektrum der sozialen Medien zu finden. „Witzen“ und „Memes“ enthalten, von denen einige den
Manchmal liegt dies an der mangelnden Durchsetzung Nationalsozialismus und den Holocaust verherrlichen.
der von den Plattformen selbst aufgestellten Regeln (den Zwischen halb-ironischen Witzen und Material mit der
AGB), an unzureichenden Moderationskapazitäten in alleinigen Absicht zur Beleidigung, verbreitet sich in diesen
bestimmten Sprachen (einschließlich Deutsch) oder an der Räumen auch rechtsextremes Gedankengut. 4chan und 8kun
mangelhaften Ausbildung der Plattformmoderator:innen.19 wurden in den letzten Jahren von mehreren rechtsextremen
Der folgende Abschnitt befasst sich mit den Besonderheiten Terroristen genutzt.
der verschiedenen Plattformen in Bezug auf Online-
Antisemitismus, d. h. mit den Webseiten, auf denen Telegram, ein
DEF INITION
1
antisemitische Inhalte über das Internet erstellt und halbverschlüsselter
verbreitet werden. Messenger-Dienst, wurde
Memes sind ein zentrales
von den Befragten im
Merkmal der Internetkultur. Oft
Antisemitismus auf Nischen-Plattformen handelt es sich um Bilder, Tex- deutschen Kontext als am
Die Art der Plattform beeinflusst, wie wahrscheinlich es te, Videos oder Audioclips, die besorgniserregendsten
ist, dass jüdische Nutzer:innen direkt mit antisemitischen in einem humorvollen Kontext eingeschätzt. Der Hybrid
verwendet werden. Memes aus Messenger-Dienst
sind in der Regel unpolitisch
und sozialem Netzwerk
oder können legitime Aussagen
hat den Ruf, ein sicherer
enthalten. Extremistische Ge-
meinschaften haben jedoch ihre Hafen für Volksverhetzung,
eigenen Memes geschaffen, um Desinformation und
ihre Ideologien mit einem ironi- Verschwörungsmythen
schen Element zu verbreiten. zu sein. Schon vor der
Pandemie war Telegram
als beliebtes Kommunikationsmittel von Islamist:innen und
Rechtsextremist:innen bekannt. Während der Pandemie wurde
es zu einem Treffpunkt für „Querdenker:innen“-Gruppen,
QAnon-Anhänger:innen und Impfgegner:innen. Solche
Gruppen sind voll von Verschwörungsmythen, die oftmals
implizite oder explizite antisemitische Elemente enthalten. In
Deutschland sind beispielsweise der Verschwörungsideologe11
Xavier Naidoo und der Rechtsextremist Attila Hildmann Antisemitismus auf weit verbreiteten Plattformen
zu prominenten Quellen für antisemitisches Material auf Antisemitismus bleibt präsent in einigen der größten
Telegram geworden. Eine zentrale Herausforderung bei sozialen Netzwerke der Welt. Im Jahr 2020 hat Facebook
der Bekämpfung antisemitischer Hetze auf Telegram ist Holocaust-Leugnung und QAnon-Inhalte offiziell verboten.21
die mangelnde Kooperation seiner Betreiber mit deutschen Dennoch sind antisemitische Inhalte weiterhin auf der Seite
Behörden. Der Hauptsitz von Telegram befindet sich aufzufinden. Eine vom Centre for Countering Digital Hate
in Dubai. Der CEO, Pavel Durov, weigerte sich in der (CCDH) durchgeführte Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass
Vergangenheit wiederholt sowohl mit autoritären als auch Facebook bei der Entfernung offensichtlich antisemitischer
mit demokratischen Regierungen zusammenzuarbeiten. Beiträge nach einer Benachrichtigung über deren
Telegram hat zwar damit begonnen, bestimmte Kanäle Vorhandensein schlechter abschnitt als andere Plattformen
einzuschränken oder zu verbieten, um angesichts des Drucks wie Twitter, YouTube, Instagram und TikTok. Dennoch hatten
von Regierungen und anderen Technologieunternehmen alle der beobachteten
funktionsfähig zu bleiben. Jedoch gibt es bei Telegram keinen DEF INITION Plattformen Probleme
systematischen Ansatz, um illegale Inhalte zu verbieten. Im mit der Löschung
Juni 2021 leitete das deutsche Justizministerium rechtliche TikTok ist eine Social-Media- volksverhetzender
Plattform, die sich auf Kurz-
Schritte gegen Telegram ein, weil das Unternehmen keine Inhalte.22 Instagram,
videos spezialisiert und von
Kontaktstelle im Inland zur Verfügung stellte, um kriminelle das ebenfalls von
dem chinesischen Unternehmen
Inhalte auf seinen Diensten rechtlich zu bearbeiten. Es ByteDance betrieben wird. Sie der Facebook-
bleibt jedoch abzuwarten, ob dieses Verfahren direkte hat schätzungsweise eine Mil- Muttergesellschaft
Auswirkungen auf die Verbreitung von antisemitischen liarde monatliche Nutzer und Meta Platforms, Inc.
Inhalten auf der Plattform haben wird.20 fällt unter das NetzDG. betrieben wird, weist laut
dem jüngsten Bericht
Relativ begrenzte Räume wie Telegram und 8kun stärken ein der Amadeu Antonio Stiftung (2021) ebenfalls Defizite bei
Umfeld, in dem immer heftigere Überschreitungen sozialer der Eindämmung von Antisemitismus auf. Der Fokus der
Normen gefördert werden und eine tatsächliche ideologische Plattform auf einzelne Bilder führt zu simplifizierten und
Radikalisierung stattfindet. Weniger prominente und private einseitigen Darstellungen komplexer politischer Themen
Kanäle können so für die Organisation von Trolling-Aktionen wie dem Nahostkonflikt. Bei antisemitisch-grundierten
gegen jüdische Personen oder Organisationen genutzt Darstellungen des Konflikts wird häufig eine verschlüsselte
werden. Andererseits können die großen Plattformen jüdische Sprache verwendet, um ein größeres Publikum zu erreichen
Nutzer:innen zur direkten Zielscheibe machen. Funktionen und Sperren zu umgehen. Im selben Bericht wird auch die
wie Direktnachrichten oder Kommentarbereiche ermöglichen Verbreitung antisemitischer Nachrichten auf TikTok erwähnt.
es Nutzer:innen, Drohungen und Beleidigungen direkt an Die Mehrheit der Nutzer:innen sind Kinder, Jugendliche und
ihre Opfer zu senden. Die breite Nutzung dieser Plattformen junge Erwachsene. Antisemitische Inhalte auf TikTok werden
macht es wahrscheinlich, dass jüdische Nutzer:innen oft in Form von Memes, Hashtags und Liedern verbreitet.
unabsichtlich antisemitischen Inhalten ausgesetzt werden.
Derartige Mainstream-Plattformen werden im nächsten
Abschnitt behandelt.12 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
Der Algorithmus von TikTok fördert die Verbreitung solcher DEF INITION 2021 Inhalte verteilte, die
Inhalte zusätzlich, da hochemotionale Beiträge in der Regel Angriffe auf Jüdinnen:Juden
ISD definiert Rechtsextremis-
viele Interaktionen produzieren. Außerdem gibt es eine zeigten und antisemitische
mus als eine Form des Nationa-
gefühlte Nähe zwischen den Influencer:innen und ihrem lismus, die sich durch ihren Be- Botschaften enthielten. Die
Publikum, die Vertrauen in ihre Idole setzen, so dass die zug auf rassistische, ethnische Beiträge dieses Netzwerks
Inhalte und Erzählungen aus TikTok-Videos eher als wahr oder kulturelle Vorherrschaft waren größtenteils in
eingestuft werden.23 auszeichnet. Rechtsextremis- Arabisch, wurden aber
mus ist das Eintreten für eine dennoch innerhalb
Ideologie der Ungleichheit, die
Antisemitismus ist auch auf YouTube nach wie vor präsent, Deutschlands geteilt.26
auf einem angeblichen Unter-
obwohl seit 2019 ein weltweites Verbot von Holocaust- schied zwischen rassischen/
Jüdische Nutzer:innen
Leugnung und Inhalten gilt, die den Nationalsozialismus ethnischen/kulturellen Gruppen sind zudem dem Risiko
verherrlichen.24 Ein Beispiel für Antisemitismus auf beruht. Rechtsextreme unter- ausgesetzt, „gedoxxed“ zu
YouTube ist ein Interview mit einer beliebten Figur unter stützen in der Regel folgende werden (Veröffentlichung
deutschen Covid-Skeptiker:innen. Dieser behauptete, dass Weltanschauungen: Nationalis- persönlicher Daten im
mus, Rassismus, Fremdenfeind-
Juden aus NS-Deutschland geflohen seien, nur um in Internet). Einem Bericht
lichkeit, Demokratiefeindlichkeit
Israel einen noch schlimmeren Staat zu erschaffen. Das des Bayerischen Rundfunks
und einen starken Staat.
„Schreckliche an den Juden“ sei, so der Mann, dass sie zufolge wurden Social-Media-
gute Lerner seien und „das Böse [von den Nazis] jetzt ISD definiert den Salafi-Dschi- Profile jüdischer Nutzer:innen
gelernt und umgesetzt“ hätten, mit dem Ergebnis, dass hadismus als die Umsetzung gezielt in Chatgruppen geteilt,
Israel zu einer „lebenden Hölle“ geworden sei.25 puritanischer Interpretationen was zu Morddrohungen und
der islamischen Staatsführung, Belästigungen gegen die
die insbesondere durch eine
Twitter ist ein weiteres soziales Netzwerk, in dem jüdische betroffenen Nutzer:innen
gewaltsame Interpretation des
Nutzer:innen potenziellen antisemitischen Belästigungen Dschihad erreicht wird.
führte.27
ausgesetzt sind, zu Beispiel in Antworten oder Zitaten von
Tweets (sogenannte Quote-Tweets). Außerdem ist ein
Teil dieser antisemitischen Hetze oft nicht organisch, das
heißt sie wird gezielt verbreitet. Als Beispiel hierfür sei ein
eng verbundenes pro-iranisches Netzwerk erwähnt, dass13
DEF INITION Antisemitismus auf Livestreaming-Plattformen dar, die ursprünglich für
Ein Quote-Tweet ist ein Re-
wenig erforschten Gamer gedacht waren. Ein ISD-Bericht aus dem Jahr
tweet, der es Twitter-Nutzer:in- Plattformen 2021 stellte fest, dass deutschsprachige Extremist:innen
nen ermöglicht, ihre eigenen Bestimmte digitale Räume und Verschwörungsanhänger:innen Livestreaming-Seiten
Kommentare über dem Original- haben in der Vergangenheit wie Twitch, Trovo und DLive nutzen.30 Sofern keine
Tweet einzufügen und beide weniger akademische Aufnahmen der Livestreams gespeichert werden, sind
zusammen für eigene Follower oder regulatorische sie nach deren Ende nicht mehr zugänglich. Dieser auch
zu veröffentlichen. Auf diese
Aufmerksamkeit erhalten „fleeting content“ genannte Bereich macht die Verfolgung
Weise können die Nutzer:innen
– dazu gehört die Welt potenziell rechtswidriger Inhalte sehr schwierig. Ähnliche
einem Retweet ihre eigene Note
geben, während der ursprüngli- der Videospiele. Dieses Probleme gibt es bei der Voicechat-App Clubhouse,
che Beitrag weiterhin als „Zitat“ fehlende Monitoring führt die nur für eingeladene Personen zugänglich ist. Über
angezeigt wird. zu der ungehinderten Clubhouse wurden in Deutschland antisemitische und
Verbreitung antisemitischer verschwörungsideologische Botschaften verbreitet,31 aber
Inhalte. So wurde in den die Räume verschwinden in der Regel nach Ende der
DEF INITION Interviews mit den ZGOs Unterhaltung.
Beim Livestreaming handelt es auch die multifunktionale
sich um ein Videoformat, bei Kommunikationsplattform
dem jemand Filmmaterial live
Discord, die unter
aufnimmt und es gleichzeitig im
Gamer:innen beliebt ist,
Internet zur Verfügung stellt.
Die Zuschauer:innen können und das Handyspiel Clash
über einen Textchat mit den of Clans diskutiert. Das
Streamer:innen oder anderen rechtsextreme Kollektiv
Zuschauer:innen interagieren. „Reconquista Germanica“
Beliebte Livestreaming-Platt- nutzte beispielsweise
formen wurden in der Regel für
Discord, um sich zu
die Übertragung von Videospie-
len entwickelt.
organisieren.28 Clash
of Clans hingegen ist
in die Kritik geraten, nachdem einige der mehrheitlich
männlichen Spieler antisemitische und rassistische Namen
im Spiel verwendet hatten.29 Eine weitere Herausforderung
in diesem Bereich stellt auch die Nutzung anderer14 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
Antisemitismus auf alternativen Plattformen wurde vorübergehend geschlossen, bevor sie über einen
Da größere Plattformen zunehmend unter sozialen und Domain-Name-Registrar wieder auftauchte, der dafür
behördlichen Druck geraten, rechtswidrige Inhalte und bekannt ist, mehrere dieser Alt-Tech-Plattformen zu
Verschwörungsmythen zu entfernen, sind mehrere neue unterstützen. Bitchute, eine im Vereinigten Königreich
Plattformen entstanden, die von sich behaupten, „zensurfrei“ ansässige Videoplattform mit einem ähnlichen Ethos wie
zu sein. Während einige dieser Plattformen aus dem libertären die oben erwähnten Twitter-Klone, zählt ebenfalls dazu. Die
Widerstand gegen große Unternehmen im Silicon Valley Plattform wurde als sicherer Hafen für Terrorpropaganda
entstanden sind, stehen viele dieser prominenten Alt-Tech- von National Action, einer verbotenen Neonazi-Gruppe aus
Plattformen in enger Verbindung mit dem rechten Milieu. Großbritannien, bekannt. Nachdem eine britisch-jüdische
Gab, Parler und Gettr werden weithin als Twitter-Klone zivilgesellschaftliche Organisation ankündigte, die Webseite
angesehen, die im bei der britischen Medienaufsichtsbehörde anzuzeigen,
ultrakonservativen DEF INITION passte die Plattform einige ihrer Nutzungsbedingungen an.32
Milieu der USA Nachforschungen des ISD haben ergeben, dass auch Alt-
„Alt-tech“ ist ein Neologismus,
entstanden sind. Gab Tech-Plattformen wie Bitchute oder Gab regelmäßig von
der soziale Netzwerke be-
wurde berüchtigt, schreibt, die von „Alt-Right“- deutschsprachigen Extremist:innen besucht werden, die ihr
nachdem ein Terrorist, einer Strömung innerhalb der Material dort teilen.33 Aufgrund der Art und Funktionsweise
der 2018 einen rechtsextremen Szene - ein- dieser Dienste und der Personen, die sie betreiben, ist es sehr
Anschlag auf eine gerichtet wurden. Grund war schwierig, Inhalte entfernen zu lassen oder die persönlichen
die Furcht von Sperrungen auf Daten von Straftäter:innen für Gerichtsverfahren zu erhalten.
Synagoge in Pittsburgh
großen Plattformen wie You-
verübte, seine Tat Wenn die Plattformen jedoch in Deutschland tätig sind, sind
Tube und Twitter. Viele dieser
über die Plattform Plattformen behaupten, die freie
sie gesetzlich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
ankündigte. Kurz Meinungsäußerung zu unter- (NetzDG) dazu verpflichtet, eine Kontaktstelle für Anfragen
darauf weigerten stützen, was als Deckmantel für von Gerichten anzugeben. Dies wird jedoch nicht von
sich mehrere Tech- die leichte Zugänglichkeit von allen Plattformen durchgängig angewandt und sollte daher
extremistischem Material dort verstärkt durchgesetzt werden.
Unternehmen, mit Gab
dienen kann.
zusammenzuarbeiten,
und die Webseite15
Die UNO definiert die Leug-
nung oder Verfälschung des
Holocausts als: (a) absichtliche
Bemühungen, die Auswirkun-
gen des Holocaust oder seiner
Hauptelemente, einschließlich
der Kollaborateure und Verbün-
deten Nazideutschlands, zu ent-
schuldigen oder zu minimieren,
(b) grobe Verharmlosung der
Zahl der Opfer des Holocaust im
Widerspruch zu zuverlässigen
Quellen, (c) Versuche, die Juden
für die Verursachung ihres eige-
nen Völkermords verantwortlich
zu machen, (d) Aussagen, die
den Holocaust als positives his-
torisches Ereignis darstellen, (e)
Versuche, die Verantwortung für
die Einrichtung von Konzentra-
tions- und Vernichtungslagern,
die von Nazideutschland geplant
und betrieben wurden, zu ver-
wischen, indem die Schuld an-
deren Nationen oder ethnischen
Gruppen zugeschoben wird.
DEF INITION16 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
KAPITEL 2: DIGITALPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN IN DEUTSCHLAND
Ursprünge der Internetregulierung und innerhalb der Online-Sphäre – sowie die Tatsache, dass die
verschiedene Ansätze Grenzen zwischen der analogen und der digitalen Welt immer
Die Frage, wie Regierungen den Schutz des sozialen mehr verschwimmen – erfordern dringend Maßnahmen
Zusammenhalts, demokratischer Prozesse und der zum Schutz demokratischer Rechte und Freiheiten.
öffentlichen Sicherheit mit dem Schutz von Rechten und Zunächst versuchten politische Entscheidungsträger:innen
Freiheiten wirksam in Einklang bringen können, ist nicht sowohl illegale Aktivitäten als auch „legale Gefahren“
neu. Diese Herausforderung sowie die Auswirkungen durch freiwillige Selbst- und Koregulierungsinitiativen mit
des digitalen Raums auf Demokratien werden seit den Plattformanbieter:innen einzudämmen. Darüber hinaus
Anfängen des Internets in den frühen 1990er Jahren wurde die Herausforderung durch Gegenrede-Initiativen,
diskutiert. Lange wurde das Internet weitgehend als Schulungen zu digitaler Medienkompetenz sowie durch
„Befreiungstechnologie“ gesehen, also als ein Werkzeug, öffentliche Sensibilisierungskampagnen angegangen. Trotz
das die Welt demokratischer machen würde. Diese libertäre einiger Erfolge dieser Bemühungen sahen viele Regierungen
Einstellung zur digitalen Sphäre wurde von Gesetzen34 die Notwendigkeit, den Herausforderungen systematischer
begleitet, die sicherstellten, dass Internetdienstanbieter nicht zu begegnen und die Regulierung von Online-Inhalten zu
für nutzergenerierte Inhalte auf ihren Plattformen haften überarbeiten.
würden, um den Zugang zu Informationen sowie die freie
2
Meinungsäußerung zu gewährleisten. Das demokratisierende Regulierungsansätze sind seither entweder inhaltsbezogen
Potential des Internets – und insbesondere der sozialen – mit Schwerpunkt auf der wirksamen, rechtzeitigen und
Medien – wurde während des Arabischen Frühlings 2010 verhältnismäßigen Beseitigung eines gefährlichen oder
bis 2012 ersichtlich. Allerdings folgte in jüngerer Zeit eine schädlichen Inhalts (z. B. Hassrede oder Desinformationen
zunehmende Bedrohung durch Desinformation, Hassrede und bei Wahlen) – oder systemisch, wobei von den Plattformen
Extremismus im Internet. Die Probleme und Komplexitäten gefordert wird, nachzuweisen, dass ihre Strategien, Prozesse
und Systeme im Hinblick auf die Abwehr potenziell negativer
Folgen für eine Reihe möglicher digitaler Gefahren für die
Demokratie umgesetzt wurden.17
BALANCE DER ARTIKEL 5, GG:
GRUNDRECHTE – Freiheit der Meinungsäuße-
Auf einen Blick: Deutschlands Bemühungen zur
Meinungsfreiheit vs. Schutz rung, Kunst und Wissenschaft
Regulierung von „Hassrede“ der Menschenwürde
Deutschland kam bei der Verabschiedung von Gesetzen, die
(1) Jede Person hat das Recht,
Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter dazu Im Mittelpunkt dieser recht-
ihre Meinung in Wort, Schrift
zwingen, gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen, lichen und ethischen Debatte
und Bild frei zu äußern und zu
über antisemitische Hassrede
eine Vorreiterfunktion zu. Die Bundesregierung stützt sich verbreiten und sich aus all-
und schädliche Inhalte steht
dabei auf das deutsche Strafgesetzbuch (StGB). Insbesondere gemein zugänglichen Quellen
die Abwägung der Grundrech-
ungehindert zu unterrichten.
das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz te und die Notwendigkeit der
Die Pressefreiheit und die
(NetzDG) verpflichtet große Social-Media-Plattformen, Verhältnismäßigkeit. Sowohl
Freiheit der Berichterstattung
bestimmte rechtswidrige Inhalte von ihren Diensten zu das Recht auf freie Meinungs-
durch Rundfunk und Film
entfernen. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von äußerung (Artikel 5 GG) als
werden gewährleistet. Es darf
auch der Schutz der Men-
Extremismus im Internet hat die neue Bundesinnenministerin keine Zensur geben.
schenwürde (Artikel 1 GG) und
Nancy Faeser (SPD) den Kampf gegen Rechtsextremismus (2) Diese Rechte finden ihre
damit der Schutz von Minder-
2022 zu einer hohen Priorität erklärt.35 So initiierte Faeser heiten müssen berücksichtigt Schranken in den Vorschrif-
einen Aktionsplan gegen rechtsextremen Terrorismus, der und respektiert werden. Die ten der allgemeinen Gesetze,
die Verfolgung von Finanzströmen und die Verschärfung Wahrung der Rechte ihrer in den Bestimmungen zum
des Waffenrechts zum Ziel hat.36 Darüber hinaus fordert sie, Bürger:innen ist eine zentrale Schutze der Jugend und im
Aufgabe einer demokratischen Recht der persönlichen Ehre.
dass die Messaging-App Telegram stärker zur Rechenschaft
Regierung. (3) Kunst und Wissenschaft,
gezogen wird, weil hier illegale Hassrede in öffentlichen
Gruppen und Kanälen zugelassen wird. Telegram hat sich Forschung und Lehre sind frei.
Die Freiheit der Lehre entbin-
bisher der Einhaltung der Verpflichtungen zur Entfernung
det niemanden von der Treue
bestimmter Inhalte des NetzDGs entzogen und auf
zur Verfassung.
Bußgeldverfahren des Bundesamts für Justiz nicht reagiert.
Grundgesetz der
Weitere Informationen zum NetzDG finden Sie in der Textbox
Bundesrepublik Deutschland
auf Seite 18.
Im Koalitionsvertrag 2021-2025 bekräftigt die
Bundesregierung erneut das Kernprinzip des Verbots einer
generellen Überwachungspflicht, d.h. Unternehmen können
nicht verpflichtet werden, zum Schutz der Meinungsfreiheit
(Artikel 5 GG) Maßnahmen einzuführen, die zu einer
flächendeckenden Überwachung der Nutzeraktivitäten führen.
Die Vereinbarung lehnt auch die Überwachung privater
Kommunikation und die Verpflichtung der Nutzer:innen
zur Offenlegung ihres echten Namens ab. Mit Blick auf die
Zukunft schlägt die Regierung ein neues „Gesetz gegen
digitale Gewalt“ vor, um rechtliche Hürden für Opfer digitaler
Gewalt abzubauen, zum Beispiel durch die gerichtlich
angeordnete Sperrung der Konten der Täter:innen.18 Stoppt Antisemitismus Jetzt: ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
ARTIKEL 1 GG:
Menschenwürde -
Menschenrechte -
Rechtsverbindlichkeit der
Grundrechte
Herausforderungen bei Fachwissen und Überprüfung erfordern. Hierbei werden
(1) Die Würde des Menschen der Durchsetzung die Nutzer:innen nicht darüber informiert, dass Facebook
ist unantastbar. Sie zu achten Vertreter der jüdischen unabhängig von der Auswahl des Paragraphen zur Prüfung
und zu schützen ist Verpflich- zivilgesellschaftlichen des Kommentars verpflichtet ist. Darüber hinaus kritisierten
tung aller staatlichen Gewalt. Organisationen, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass die Personen,
(2) Das Deutsche Volk bekennt für diesen Leitfaden die Beschwerden im Auftrag der Plattformen bearbeiten,
sich darum zu unverletzlichen befragt wurden, haben nicht ausreichend darin geschult sind, alle Formen von
und unveräußerlichen Men- häufig ihr Bedauern Antisemitismus zu erkennen.
schenrechten als Grundlage
über die Untätigkeit der
jeder menschlichen Gemein-
Plattformen als auch der Was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
schaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt. Regierungen im Umgang (NetzDG)?
mit der Verbreitung von
(3) Die nachfolgenden Grund- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet die
antisemitischem Material Anbieter sozialer Netzwerke, „offensichtlich rechtswidrige
rechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und zum Ausdruck gebracht. Inhalte“ (auf der Grundlage bestimmter Bestimmungen des
Rechtsprechung als unmittel- Obwohl Drohungen Strafgesetzbuches) innerhalb von 24 Stunden von ihren
bar geltendes Recht. und Beleidigungen Plattformen zu entfernen, wenn sich Nutzer:innen beschwe-
ren oder Beschwerden von anderen Fahndern eingereicht
Grundgesetz der in Deutschland einen
werden. Im Zweifelsfall der Legalität eines Inhaltes kann das
Bundesrepublik Deutschland Straftatbestand darstellen,
Verfahren bis zu sieben Tage dauern. Die Vorschriften gelten
werden viele Verfahren in für „Internetplattformen, die dazu bestimmt sind, Nutzer:in-
Fällen von Online-Antisemitismus schließlich eingestellt. Dies nen die Möglichkeit zu geben, beliebige Inhalte mit anderen
trägt weiter zum falschen Eindruck bei, dass die digitale Welt Nutzer:innen zu teilen oder solche Inhalte der Öffentlichkeit
einen rechtsfreien Raum darstelle, in dem Antisemitismus zugänglich zu machen“. Die Anbieter:innen solcher sozialen
ohne Konsequenzen bleibe.37 Die Verantwortung für die Netzwerke sind nur dann verpflichtet, das NetzDG zu be-
folgen, wenn sie mindestens zwei Millionen registrierte Nut-
Meldung antisemitischer Inhalte und die Einleitung rechtlicher
zer:innen in Deutschland haben.
Schritte wird oftmals nur jüdischen Organisationen
zugeschrieben. So wurde auch das „Trusted Flagger“-
Prinzip von den Befragten in Frage gestellt. „Trusted Flagger“ Neben der Untätigkeit der Technologieplattformen wurde
ist ein Status, der üblicherweise von den Plattformen an in den Interviews auch Besorgnis über die mangelnde
vertrauensvolle Organisationen vergeben wird. Er führt zwar Verfolgung antisemitischer Straftaten durch staatliche
dazu, dass gemeldete Inhalte schneller überprüft werden, Einrichtungen geäußert. Die Behörden sind auf die rasante
bürdet den jüdischen Organisationen der Zivilgesellschaft Entwicklung der Technologie und das plötzliche Auftauchen
aber die Last auf, diese zu identifizieren und sich mit neuer Bedrohungen noch nicht ausreichend vorbereitet.
verletztenden und diskriminierenden Inhalten auseinander Da viele Täter:innen tatsächlich auf öffentlichen Konten
zu setzten, die sie selbst betreffen. Außerdem sind die identifiziert werden können, liegt das Problem oft in der
Meldesysteme vieler sozialer Medienplattformen derzeit Durchsetzung der Gesetze. Daher wünschten sich die
nicht nutzerfreundlich gestaltet. So verlangt beispielsweise NGO-Partner, dass Polizeibeamt:innen, Richter:innen
Facebook von den Nutzer:innen, die einen Inhalt nach und Staatsanwält:innen besser über die verschiedenen
dem NetzDG melden wollen, dass sie einen bestimmten Dimensionen des Online-Antisemitismus und über
Gesetzesparagraphen auswählen, gegen den der betreffende den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und
Inhalt ihrer Meinung nach verstößt. Das bedeutet, dass Laien Verschwörungsmythen informiert werden. Andererseits
gezwungen sind, Entscheidungen zu treffen, die juristisches werden jüdische Organisationen, die versuchen, gegenSie können auch lesen
