Tag der Baustellen - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Verviers - Ostbelgien Ausgabe 20, 19. Oktober 2018 - bei der ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 20, 19. Oktober 2018
Tag der Baustellen
© Shutterstock.com
Seite 10
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3
Es ist Zeit, den Kurs zu ändern
SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Seiten 4-6 Eupen DEUTSCHLAND
Frauen wählen (erst) seit 70 Jahren Montag: 9-12 Uhr Eupen
Donnerstag: 14-17 Uhr Mo: 14-18 Uhr Di: 14-17 Uhr
Seite 7
Meldungen Kelmis Kelmis
Dienstag: 14-18 Uhr Di: 9-12 Uhr
Seite 8
Die Verhandlungen über die St. Vith LUXEMBURG
Sozialzulagen beginnen bald Dienstag: 8.30-12 Uhr St. Vith
Donnerstag: 14-18 Uhr
Seite 9 Di: 8.30-12 Uhr Do: 14-18 Uhr
Meldungen Malmedy Malmedy
Dienstag: 14-18 Uhr Di: 14-18 Uhr
Seiten 10-11 •
CSCBIE Info
JURISTISCHER DIENST
Seite 12
Eupen
Belgische Entwicklungshilfe unter Montag: 14-18 Uhr
europäischem Durchschnitt Donnerstag: 9-12 Uhr
Seite 13
St. Vith
Meldungen Dienstag: 8.30-12 Uhr
Seiten 14-15 Donnerstag: 14-18 Uhr
CNE Info: Sozialdialog in Gefahr Malmedy
Seite 16 Dienstag: 14-18 Uhr
Meldungen
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: Eupen * 16 bis 18 Uhr für
Bernd Despineux, Montag: 8.30-12 Uhr & 14-18 Uhr* Berufstätige
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstag: 8.30-12 Uhr & 14-16.30 Uhr
Redaktion:
Vera Hilt Liliane Louges
Kelmis
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Dienstag: 8.30-12 Uhr & 14-18 Uhr*
Maryline Weynand
St. Vith
Layout: Jessica Halmes Dienstag: 8.30-12 Uhr & 14-16.30 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr*
Druck:
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
Malmedy
Dienstag: 8.30-12 Uhr & 14-18 Uhr*
Anschrift der Redaktion: Donnerstag: 8.30-12 Uhr
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„Es ist Zeit, den Kurs zu ändern“
Nach den Kommunalwahlen zeichnen sich die Parlaments- und Europawahlen ab. Die
Christliche Arbeiterbewegung setzt sich für ein progressives Kontinuum auf allen Ebenen
der Macht ein, um allen Hoffnung zu geben, besonders denen, die marginalisiert und
ausgeschlossen sind.
Wenn wir die Wellen des Populismus in Europa und in der
Welt sehen, erkennen wir, dass wir auf die verzweifelten
Reaktionen von Menschen achten müssen, die nicht mehr
durchblicken. Man muss ihnen Hoffnung geben, ein Projekt.
Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen in prekärer
Lage leben, ohne Dach, ohne ein Minimum an Existenzsi-
cherheit. In Belgien durchbricht die Föderalregierung die
Logik des Zusammenhangs zwischen Beschäftigung, Löh-
© Bissap/Belpress.com
nen und Sozialschutz durch eine Untergrabung von Rech-
ten, prekäre Arbeitsverträge, Schaffung von Arbeitsplätzen
zu 500 Euro pro Monat steuerfrei und ohne Sozialabgaben.
Auch in der Menschenhilfe, indem sie den Sozialdialog
missachtet und soziale Organisationen schwächt.
Die N-VA hingegen nutzt das Migrationsthema politisch,
um die Arbeitnehmer zu spalten. Migration hat es schon
D
immer gegeben. Während der beiden Weltkriege suchten
ie Kommunalwahlen sind gerade zu Ende gegangen Tausende Belgier Zuflucht in den umliegenden Ländern.
und die Christliche Arbeiterbewegung (MOC-CAB) Und Kriege, Hungersnöte und andere Folgen des Klima-
und ihr Zentrum für Information und Volksbildung wandels sind auch heute noch Bestand unserer Welt. Ar-
(Ciep) bereiten die Föderal-, Regional- und Europawahlen beitnehmer müssen gemeinsam kämpfen und sich nicht
von Mai 2019 vor. In seinem Memorandum an die politi- durch populistische Reden spalten lassen.
schen Parteien verlangt der MOC „solidarische Alternati-
ven“, die in elf Forderungen zum Ausdruck kommen. „Heu- Die Antworten sind teilweise national, aber sie
te leben wir in einer zerstörten Gesellschaft und in einer sind auch weitgehend europäisch!
Demokratie, die durch neoliberale Politik, Austerität und
sozialen Rückzug geschwächt ist. Es ist Zeit, den Kurs zu Der MOC misst Europa große Bedeutung bei. Wir haben
ändern“, sagt MOC-Präsident Christian Kunsch. Europa unsere „soziale Woche“ gewidmet. Wir schulden
Europa wichtige Errungenschaften. Aber es ist klar, dass
Sie fordern progressive Mehrheiten? es uns nicht mehr so sehr verzaubert. Es wird von mul-
tinationalen Unternehmen erpresst, die sich demokrati-
Der MOC gibt schon sehr lange keine Wahlempfehlungen
schen Regeln entziehen, und von Ländern, die sich von
mehr. Wir rüsten unsere Mitglieder aus, damit sie analy-
der Demokratie abwenden. Wir brauchen gewählte Euro-
sieren können, was in der auslaufenden Legislaturperiode
päer, die die Demokratie, das wirtschaftliche und soziale
erreicht wurde und um Reden und Slogans zu entschlüs-
Gefüge, den Kampf gegen Ungleichheiten und die Umwelt
seln. Aber wir verstecken auch nicht unsere Präferenz für
schützen. Ein progressives Kontinuum ist für alle Wahlen
progressive Mehrheiten, wo Parteien sich auf ein Pro-
unabdingbar und auf keiner Ebene können wir aufgeben.
gramm einigen, das die Erwartungen der Bevölkerung zu
grundsätzlichen Fragen erfüllt: menschenwürdige Arbeit
und akzeptables Einkommen, Steuergerechtigkeit, Woh-
nen, Mobilität, Recht auf Gesundheit,... Angesichts der
neoliberalen Dampfwalze ist es unsere Verantwortung als
soziale Bewegung, zu bekräftigen, dass eine andere Politik
möglich und unerlässlich ist.
Wir führen diesen Kampf mit den Mitgliedsorganisationen
des MOC, darunter die CSC, zusammen mit anderen sozia-
len Organisationen und progressiven Formationen der or-
ganisierten Zivilgesellschaft und mit allen, die die Themen
der Emanzipation, Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit
auf die politische Agenda setzen wollen. Ziel ist es, Arbeit-
nehmer zu vereinigen, da wo manche Parteien versuchen,
zu spalten um zu herrschen, indem sie entsendete Arbeit-
nehmer und die anderen, Migranten und Obdachlose, usw.
gegeneinander aufwiegeln wollen. Christian Kunsch, Präsident des MOC-CAB.
CSC Info 19.10.18 3
Dossier
Frauen wählen (erst) seit 70 Jahren
Im Oktober 1948 konnten die Frauen erstmals an den Parlamentswahlen teilnehmen. Die
Männer hatten dieses Recht 1919 erworben. Siebzig Jahre später, im Jahr 2018, hat sich
die politische Beteiligung der Frauen stark verändert, aber diese Entwicklung verläuft
schleppend.
© B. Bouckaert/Belpress.com
4
4>6
I
m Jahr 1948 erhalten die Frauen (endlich!) das Wahlrecht Diese Listen dürfen nun nicht mehr als zwei Drittel der
auf allen Ebenen der Macht. Mehr als ein Jahrhundert Kandidaten des gleichen Geschlechts aufführen. Die Re-
nach der Unabhängigkeit unseres Landes wird das all- sultate folgen: 1995 gibt es 12 % Gewählte in der Kammer
gemeine Wahlrecht zur Realität. und 22,5 % im Senat.
Dennoch bleibt der Weg für die Frauen sehr lang, um die 1999 gilt die Quote eines Drittels zum ersten Mal für die
wirkliche Gleichstellung in der Praxis zu erreichen. Das ist Parlamentswahlen und der Anteil der direkt gewählten
auch heute, im Jahr 2018, noch nicht immer der Fall. An- Frauen steigt in der Kammer von 12 auf 19,3 % und im Se-
hand einiger Fragen blicken wir auf eine 70-jährige Ent- nat von 22,5 auf 30 %.
wicklung zurück.
2002 garantiert die Belgische Verfassung die Gleichheit
Die Männer wählen bei den Gemeinde- und von Männern und Frauen. Ein Paritätsgesetz verlangt die
gleiche Anzahl Frauen wie Männer auf den Wahllisten
Parlamentswahlen seit 1919. Welche Rechte und den Geschlechterwechsel auf den ersten beiden
hatten die Frauen damals? Listenplätzen. Die Auswirkungen lassen nicht auf sich
Die Männer erobern das allgemeine Wahlrecht im Jahr 1919. warten: Bei den Wahlen im Jahr 2003 steigt der Anteil der
„Ein Mann, eine Wahl“, heißt es zu der Zeit. Dabei ist „ein gewählten Frauen von 19,3 auf 34,7 % in der Kammer und
Mann“ auch in diesem Sinne zu verstehen: Frauen sind von von 30 auf 37,5 % im Senat.
diesem Recht ausgeschlossen. Nur Kriegswitwen, Mütter
von im Krieg gefallenen Soldaten, Mütter von Zivilisten, die 2003 verabschiedet das föderale Parlament zwei Gesetze,
von den Besatzern getötet wurden sowie die durch deut- die die Anwesenheit von Personen unterschiedlichen Ge-
sche Besatzungsmächte verurteilten und eingesperrten schlechts in allen Regierungen des Landes garantieren.
Frauen dürfen wählen, aber nur bei den Kommunalwahlen. 2005 fordert ein wallonisches Dekret, das die Gemeinde-
Im Jahr 1921 führt die Verfassung das allgemeine Wahl- und Provinzwahlen organisiert, die Anwesenheit beider Ge-
recht ein. Alle Frauen dürfen an den Kommunalwahlen schlechter in allen Exekutiven. In den meisten Parlamenten
teilnehmen - mit Ausnahme der wegen Ehebruchs verur- der Teilstaaten ist die Präsenz der Frauen zwischen 1995
teilten Frauen und der Prostituierten. Aber sie dürfen sich und 2014 deutlich gestiegen. Nach den Wahlen im Mai 2014
noch nicht an den Parlamentswahlen beteiligen. sind 42,3 % der kommunalen und regionalen Vertreter Frau-
Paradox ist, dass sie als Gemeinderäte gewählt werden en, im Gegensatz zu 16,5 % im Jahr 1995.
dürfen und auch als Abgeordnete, Senatorinnen und Pro-
Und 2018?
vinzialräte. Aber die anderen Frauen dürfen nicht für sie
Es gibt immer noch weniger Frauen in den Regierungen als
stimmen, weil sie von der Wahl ausgeschlossen sind.
in den entsprechenden Parlamenten. Je höher man in der
Im Jahr 1948 wählen die Frauen auf allen politischen Hierarchie steigt, umso weniger Frauen sind
präsent. Auch wenn es in Belgien schon weibliche Partei-
Ebenen. Was ist geschehen? vorsitzende gab, so gab es noch keinen weiblichen Premi-
Es dauert noch 27 Jahre bis die Frauen an den Parlaments-
erminister. In Europa war Marianne Thyssen 2014 die erste
(Kammer und Senat) und an den Provinzwahlen teilneh-
belgische Frau, die EU-Kommissarin wurde.
men können. Was ist passiert? Ein zweiter Krieg. Im Jahr
1948, wie im Jahr 1921, ist diese Maßnahme eine nach dem Für 2018-2019 gelten neue Regeln. Jede Liste muss ebenso
Krieg beschlossene „Belohnung“. Die Frauen werden als viele Männer wie Frauen aufführen mit einer maximalen
Bürger anerkannt, aber nicht im Namen der Gleichberech- Abweichung von einer Einheit. Die beiden ersten Kandida-
tigung. Die gewählten Frauen sind rar. 1949 wurden fünf ten auf der Liste müssen unterschiedlichen Geschlechts
Frauen ins Parlament gewählt, das sind 2,4 Prozent der sein. Außerdem gilt in Wallonien und Brüssel das Reisver-
Gewählten. schlusssystem (Männer und Frauen wechseln sich syste-
matisch auf der gesamten Liste ab).
Wann wird eine Frau Minister?
1965 wird zum ersten Mal eine Frau Minister. Das ist
Marguerite De Riemaecker-Legot (Christlich-soziale Par-
tei). Aber die Zahl der Frauen im Parlament ist nach wie
© Bissap/Belpress.com
vor gering.
Wann ändern sich die Einstellungen wirklich?
In den 1970er Jahren, als der Nationalrat der belgischen
Frauen den Slogan „Wählt Frauen!“ lanciert und die po-
litischen Parteien dazu auffordert, mehr Frauen auf ihre
Listen aufzunehmen. Infolgedessen sind im Jahr 1974 6,6 %
der Gewählten Frauen.
Den Maßnahmen zugunsten größerer Gleichheit folgen
auch immer Ergebnisse. 1986 entsteht ein Staatssekreta-
riat für die Rechte der Frau und die Kampagnen „Wählt
Frauen!“ institutionalisieren sich. 1994 erlassen Miet Smet
(CVP) an der Spitze des Staatssekretariates und Louis Tob-
back (flämischer Sozialist) das Gesetz zur ausgewogenen
Verteilung von Männern und Frauen auf den Wahllisten.
CSC Info 19.10.18 5
Dossier 4 > 6
BESSERER AUSGLEICH DER LEBENSZEITEN
Die Forderungen der CSC für ein besseres ner kollektiven Arbeitszeitverkürzung, mit ausgleichenden
Einstellungen, ohne Lohnverlust für den Arbeitnehmer
Gleichgewicht zwischen Familie und Beruf für und ohne Nachteil in der Sozialversicherung ausgespro-
Männer und Frauen beziehen sich auf mehr chen hat.
Damit würde den Männern und Frauen zu einer besseren
Gleichheit zwischen beiden Geschlechtern in
Lebensqualität verholfen und gleichzeitig mehr Zeit für
allen Berufssektoren und auch in der Politik. ein persönliches Engagement in Politik und Gesellschaft
geboten.
„Statt länger zu arbeiten, könnten wir alle weniger ar- Daneben bleiben andere strukturelle Maßnahmen not-
beiten und die Arbeit teilen. Eine kollektive Reduzierung wendig, damit Frauen und Männer politisch wie beruflich
der Arbeitszeit für alle - einhergehend mit einem länge- auf gleicher Ebene stehen. Die Anpassung der Gesetzge-
ren Elternurlaub für Männer (wie in den skandinavischen bung spielt eine entscheidende Rolle. Und natürlich spielt
Ländern) - und qualitativen, finanziell tragbaren Betreu- auch die Erziehung (ab der frühesten Kindheit und in je-
ungsstrukturen für Kinder könnte eine Lösung darstellen dem Lebensalter) eine wichtige Rolle zur Bekämpfung von
für die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im geschlechtsspezifischen Vorurteilen. Wir brauchen mehr
Bereich der Arbeit, der ungleichen Verteilung der Aufgaben Bewusstsein bei der Jugend, bei Jungen und Mädchen, da-
im Haushalt und der Verlängerung der Berufslaufbahn“, mit sie es wagen, aus stereotypischen Rollen und Wahl-
wiederholen die CSC-Frauen regelmäßig. Diese Forderung möglichkeiten auszubrechen.
wird auch von der CSC getragen, die sich zugunsten ei-
MEHR GLEICHHEIT AUCH BEI DER CSC
Die CSC lässt ihren Worten Taten folgen. den männlichen Zentralen übernommen. In den 1930er
Jahren verteidigt die CSC das Bild der Frau am Herd.
Innerhalb ihrer Instanzen ist die Entwicklung 1947 ändern sich die Mentalitäten und es wird die erste
im Gange, aber sie muss fortgesetzt werden. gewerkschaftliche Dienstleistung geschaffen. Ab den
1950er Jahren fordert die CSC Lohnerhöhungen für Frauen.
Die ersten Sozialwahlen werden 1958 organisiert. Die
Bei der CSC wurde im Laufe der Zeit eine wichtige Ar- Frauen wählen und dürfen auch kandidieren.
beit für mehr Rechte, mehr Respekt und mehr Gleichheit
der Frauen in der Arbeitswelt, aber auch innerhalb der 1960 tritt eine Wende ein. Der Streik der Frauen bei FN
gewerkschaftlichen Instanzen, durchgeführt. Die Aktion im Jahr 1966 führt zum Umdenken. Zunächst wurden sie
der CSC Frauen entwickelt sich in den 1920er Jahren. Im nicht von den Männern unterstützt. Dieser Kampf wurde
Jahr 1925 werden die weiblichen Gewerkschaften von zum Symbol des Durchbruchs der Frauen als vollwertige
Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung. Im Laufe der Zeit
stellt sich ein Prozess zur Erreichung der Gleichstellung
in verantwortungsvollen Positionen ein. In diesem Sinne
werden Beschlüsse auf den Kongressen von 2002, 2006
und 2010 getroffen. Die CSC passt ihre Satzungen schritt-
weise an, um eine proportionale Vertretung der Frauen in
ihren Instanzen zu erreichen. In sieben von zehn Berufs-
zentralen sind mehr als die Hälfte der Mitglieder Frauen.
Die gesamte Mitgliedschaft der CSC besteht zu 47 % aus
Frauen. Daher reicht die Vertretung eines Drittels an Frau-
en in den Instanzen nicht mehr aus und es muss für eine
paritätische Vertretung gesorgt werden.
Heute ist die Parität im Tagesbüro der CSC erreicht mit ei-
nem Präsidenten, einer Generalsekretärin (Marie-Hélène
Ska ist die erste Frau auf diesem Posten), drei Nationalse-
kretären und drei Nationalsekretärinnen. Der europäische
Gewerkschaftsbund (EGB) arbeitet im gleichen Sinne: die
Zusammensetzung der Delegationen im Kongress muss
paritätisch sein und die Organisationen, die diese Regel
© Carhop
nicht einhalten, werden bei der Abstimmung bestraft.
6 CSC Info 19.10.18
Der Zorn der
Beamten
D
ie Föderalregierung ist taub
und hartnäckig gegenüber den
Beamten. Bei einer Kundge-
bung in Brüssel lehnten die Beamten
die Reform des Krankheitsurlaubs-
systems ab. Neue Sparmaßnahmen,
Ersetzen der Statutären durch Ver-
tragsbeschäftigte in prekärer Situ-
ation, Einführung von Interimarbeit
oder Abschaffung des Krankheits-
kredits.
Zu diesen Maßnahmen kommt hin-
zu, dass die Föderalbeamten ab dem
1. Januar 2019 auch nicht mehr ihre
ungenutzten Krankheitstage auf das
folgenden Jahr übertragen dürfen.
Obwohl die CSC Öffentliche Dienste
seit April die umfassende Reform des
Statuts der Föderalbeamten verhan-
delt, brachte diese letzte Maßnahme,
die im Sommer und ohne Konzertie-
rung beschlossen wurde, das Fass
bei den Beamten und ihren Gewerk- Renault-Prozedur bei Hexcel
D
schaften zum Überlaufen.
ie erste Phase der sogenannten Renault-Prozedur bei Hexcel Compo-
sites in Welkenraedt wurde am 10. Oktober eingeleitet. „Die Direktion
hat uns Fragen zu Finanzen und Strukturen beantwortet“, erklären die
Gewerkschafter Vera Hilt (CNE) und René Petit (CSC Metea). „Der Dialog war
offen und konstruktiv. Ein weiteres Treffen ist für den 23. Oktober geplant.
Dann werden wir Gegenvorschläge unterbreiten.“
Ende September hatte Hexcel angekündigt, 75 Stellen in Welkenraedt strei-
chen zu wollen, was fast einem Drittel der Gesamtbelegschaft entspricht.
Insgesamt sollen 59 Arbeitsplätze gestrichen und 16 befristete Verträge
nicht verlängert werden.
Gleiche Rechte für LGBT
D
ie Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen
Arbeitnehmern (LGBT) sind grundlegende Menschenrechte und als
solche sind sie auch Gewerkschaftsrechte. Alle Arbeitnehmer müssen
vor Diskriminierung geschützt werden und Diskriminierungen aufgrund der
sexuellen Orientierung unterscheidet sich überhaupt nicht von anderen
Diskriminierungen. In diesem Zusammenhang organisiert die Plattform ACV-
CSC LGBT@Work eine Konferenz über Homophobie und Diskriminierungen
basierend auf der sexuellen Orientierung: „Diversität?“ Mit dieser Konferenz
will man Vorurteile über LGBT-Personen abbauen und gegen Homophobie
am Arbeitsplatz kämpfen, indem man die Gewerkschaftsdelegierten sowie
die Mitglieder entsprechend sensibilisieret und informiert.
Wann? Am 6. November von 9.30 bis 16.30 Uhr in der CSC Brüssel, Rue Ple-
tinckx 19, 1000 Brüssel.
Einschreibung spätestens bis zum 25.10.2018: acvcsc.lgbt.work@gmail.com
Programm: www.facebook.com/ACV-CSC-LGBT-at-Work
CSC Info 19.10.18 7
Die Verhandlungen über die
Sozialzulagen beginnen bald
Ende Oktober müssen die Sozialpartner (Arbeitnehmer- und Millionen betragen, die Hälfte davon
ab 2019. Die Michel-Regierung hat
Arbeitgebervertreter) der Regierung eine Stellungnahme zur bereits beschlossen, 80 Millionen
Bedeutung und Verteilung finanzieller Mittel für die Bindung Euro aus dem Maximalbudget des
Finanzrahmens zu nehmen, um die
der Sozialzulagen an das Wohlbefinden vorlegen. Erhöhungen der Sozialhilfezulagen
und der Subventionen, die die Fö-
Alle zwei Jahre finden wichtige Regierung, das Abkommen zu un- deralregierung an die ÖSHZ zahlt, zu
überberufliche Sozialverhandlungen terstützen. Traditionell ließen die finanzieren.
statt: Regierungen die Gruppe der Zehn in Der Zweck des Mechanismus zur
• Diejenigen, die das überberufliche ihrem Zuständigkeitsbereich agie- Bindung der Zulagen an das Wohl-
Abkommen betreffen: Dies ist ein ren und respektierten das erzielte befinden besteht darin, den allmäh-
Rahmenabkommen zu den Arbeits- Abkommen, aber für den Zeitraum lichen Verlust der Kaufkraft der So-
und Einkommensbedingungen von 2017-2018 griff die Michel-Regierung zialhilfeempfänger gegenüber dem
Arbeitnehmern in der Privatwirt- ein und änderte bestimmte Regeln. Einkommen aktiver Arbeitnehmer zu
schaft; kompensieren. Durch die Anpassung
Diese Verhandlungen treffen auch
• Diejenigen, die die Bindung an den bestimmter Obergrenzen soll auch
auf unterschiedliche Zeitpläne. Die
Wohlstand betreffen: Sie beziehen vermieden werden, dass die Diffe-
Verhandlungen für ein ÜBA werden
sich auf die Höhe der Sozialzulagen: renz zwischen der Höhe der Rente
eigentlich im Januar 2019 beginnen,
- Sozialsicherheitszulagen, die die und dem letzten Lohn zu groß wird.
während die Meinungen des LRA und
Existenzsicherheit garantieren: Das Ziel der Arbeitnehmervertreter
des ZRW bereits am 15. September
Renten, Arbeitslosenzulagen und besteht darin, dass die Höhe der So-
hätten vorliegen müssen. Doch wäh-
Entschädigungen bei Krankheit zialzulagen über der europäischen
rend die Gewerkschaften die beiden
und Invalidität; Armutsgrenze liegt, um die Prekarität
Abkommen klar voneinander trennen
- Sozialhilfezulagen: Integrations- der Sozialleistungsempfänger zu ver-
wollen, ziehen es die Arbeitgeber vor,
einkommen, ARR (Einkommens- meiden.
sie zu verknüpfen. Dies ist bereits in
ersatzzulagen für Menschen mit
der Vergangenheit passiert und wie- Alle zwei Jahre bereiten die Gewerk-
Behinderungen) und Grapa (Ein-
derholt sich. Für 2019-2020 haben schaften einen Forderungskatalog
kommensgarantien für ältere
sich die Arbeitgeber bereits gewei- in Gemeinschaftsfront vor. Dann bit-
Menschen).
gert, die Konzertierung über die Bin- tet jede der drei Gewerkschaften um
dung an das Wohlbefinden zu begin-
Zwei verschiedene nen. Das erste Treffen der LRA-ZRW
förmliche Zustimmung ihrer Instanzen
zu den Orientierungen. Die Hauptfor-
Konzertierungen findet am 28. Oktober statt. derung besteht natürlich darin, das
gesamte Budget für die Bindung an
Die CSC bemüht sich immer, die Ver-
handlungen über die Bindung der Er-
Ein Forderungskatalog das Wohlbefinden verwenden zu kön-
nen. Bei früheren Verhandlungen hat
satzeinkommen an das Wohlbefinden Zu diesem Zeitpunkt werden die Zah-
die Regierung jedoch systematisch
von denen für ein neues überberuf- len des Planbüros zum Höchstbudget
dieses Budget beschnitten.
liches Abkommen zu trennen. Dies bekannt sein. Sie sollten rund 700
sind tatsächlich zwei verschiedene
Konzertierungen:
• Die Regierung entscheidet über
die Bedeutung und die Verteilung Ziel des Mechanismus
der Mittel, die für die Bindung der der Bindung an das
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
Zulagen an das Wohlbefinden be- Wohlbefinden ist es, den
stimmt sind. Dazu muss sie sich Verlust der Kaufkraft von
auf die Meinung der Sozialpartner Sozialleistungsempfängern zu
des Landesrates der Arbeit (LRA) kompensieren.
und des Zentralrats der Wirtschaft
(ZRW) basieren;
• Die Verhandlungen zum Abschluss
eines Überberuflichen Abkom-
mens (ÜBA) werden in der Grup-
pe der Zehn geführt (Vertreter von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern
auf Föderalebene). Es liegt an der
8
Arbeitslosenzahl in
Ostbelgien rückläufig
Ende September waren Die Arbeitslosenrate in Ostbelgi-
en sinkt Ende September auf 7,2 %.
in der Deutschsprachigen Im Landesschnitt beträgt sie 10 %,
Gemeinschaft 2.452 in Flandern 6,6 % und in Wallonien
14,0 %.
Vollarbeitslose gemeldet,
Im Vergleich zum Vorjahr bleibe es
192 weniger als Ende in Ostbelgien bei der positiven Ent-
wicklung der letzten Monate. Ende
August. Das entspricht September waren 71 Arbeitsuchende
einem Rückgang von 7 %. weniger gemeldet als im September
2017. Dies entspricht einem Rückgang
Laut Arbeitsamt sinkt die
Arbeitslosenrate auf 7,2 %.
um 2,8 %. „Das ist die niedrigste Ab-
nahme seit Anfang 2017, aber dies
Belgisches
kann sich in den nächsten Monaten
Arbeitsrecht
I
auch wieder ändern, je nachdem, wie
nsgesamt waren Ende September es mit den Schulabgängern weiter-
1.195 Männer (-5 % im Vergleich zu
August) und 1.257 Frauen (-9 %) als
geht. In den anderen Regionen des
Landes war der Rückgang zum Vor-
bei Ryanair?
D
Arbeitsuchende ohne Beschäftigung jahr insgesamt etwas stärker.“
eingetragen. Auch in den anderen Re- ie irische Fluggesellschaft
gionen des Landes ist ein Rückgang Nord-Süd-Gefälle Ryanair will für ihre hier-
der Arbeitslosenzahlen festzustellen. zulande beschäftigten Ar-
Sowohl im Vergleich zum Vormonat beitnehmer das belgische Ar-
Belgienweit sanken die Arbeitslosen-
als auch zum Vorjahr sei der Rück- beitsrecht anerkennen, und
zahlen im Schnitt um 3 %.
gang stärker im Süden Ostbelgiens zwar früher als bisher zugesagt.
ausgeprägt als im Norden. „Sogar in
Arbeitslosenrate 7,2 % absoluten Zahlen ist der Rückgang in
Das hatte Ryanair-Boss Michael
O'Leary vergangene Woche ange-
„Dieser Rückgang kann jedes Jahr den Eifelgemeinden größer: Im Ver- kündigt.
nach der Ferienzeit festgestellt werden, gleich zum August sind im Süden 107
wenn die Wirtschaft wieder in Fahrt Personen weniger gemeldet (-18,6 %), Die Anpassung der Arbeitsver-
kommt und die ersten Schulabgänger im Vergleich zu -85 im Norden (-4,1 %). träge soll daher zum 1. Januar
eine Arbeitsstelle gefunden oder ein Dies liegt unter anderem an einer hö- 2019 oder sogar früher in Kraft
Studium aufgenommen haben“, er- heren Zahl an wieder abgemeldeten treten. Bisher gilt für Mitarbei-
klärt das Arbeitsamt der Deutschspra- Schulabgängern im Süden Ostbelgi- ter das irische Arbeitsrecht, das
chigen Gemeinschaft (ADG). ens“, so das ADG abschließend. Arbeitnehmern eine schlechtere
Absicherung und weniger Rech-
te garantiert. Dagegen hatten die
AL-Rate Vgl. Vormonat Vgl. Vorjahr Flugbegleiter und Piloten in den
letzten Monaten mehrfach ge-
Amel 2,9 % -10,8 % -12,9 % streikt.
Büllingen 3,4 % -24,5 % -9,1 % CNE, Setca und CGSLB konnten
Burg-Reuland 3,0 % -22,5 % -8,3 % vergangene Woche nach einer
Konzertierung mit dem Schlichter
Bütgenbach 4,1 % -21,5 % -6,2 % eine Einigung erzielen, um eine
St.Vith 3,4 % -15,1 % -3,8 % Gewerkschaftsdelegation bei Ry-
anair einzusetzen, teilte die CSC
Kanton St.Vith 3,4 % -18,6 % -7,3 % mit. Die ernannten Delegierten
Eupen 11,2 % -6,3 % +1,3 % werden mit Ryanair über die Ar-
beitsbedingungen des Personals,
Kelmis 11,5 % +0,2 % -1,8 % das in Belgien seine Basis hat,
Lontzen 7,5 % -6,6 % -3,9 % verhandeln.
Raeren 7,1 % -1,9 % -9,0 %
Kanton Eupen 9,9 % -4,1 % -1,7 %
CSC Info 19.10.18 9
Kampf gegen Sozialdumping: Die
Rolle der Behörden
Anfang Oktober führte die
CSC Bau-Industrie & Energie
(CSCBIE) ihren traditionellen
Baustellentag durch. Im Mit-
telpunkt stand die Bekämp-
fung des Sozialdumpings.
R
egionale Teams von Militanten
und Personalmitgliedern zogen
ihre Sicherheitsschuhe und Hel-
me an, um Bauarbeiter an ihrem Ar- Im Vorfeld der Wahlen konzentrierte sich die
beitsplatz zu besuchen. Ziel: Informa- CSCBIE während ihres traditionellen „Bau-
tion der Arbeitnehmer über Lohn- und stellentages“ auf öffentliche Baustellen.
Arbeitsbedingungen in diesem Sektor.
Im Allgemeinen ist es schwierig, Bau- als einem Drittel der Arbeitnehmer nisters(3) herausgegeben wurde. Sie
arbeiter zu informieren, denn 92 % der fest. Trotz der Initiativen auf föde- fordert sie auf, bis zum 30. November
Unternehmen des Sektors sind kleine raler, regionaler, kommunaler und die konkreten Maßnahmen bekannt
und mittlere Unternehmen (KMU), de- sektorieller Ebene bleibt das Ausmaß zu geben, die zur Umsetzung der ver-
ren Baustellen über das ganze Land und die Schwere des Sozialdumpings schiedenen in dieser Charta enthalte-
verteilt sind. Insgesamt wurden an in Belgien beträchtlich. nen Verpflichtungen ergriffen wurden
einem Tag fast 2.000 Baustellen und oder werden.
15.000 Arbeiter für diese grundlegen- Die öffentliche Hand und erst recht die
den Themen sensibilisiert. ausschreibenden Behörden von Städ- Die CSCBIE weist auch darauf hin, dass
ten und Gemeinden bilden einen wich- das Dumping neben menschlichem
Die CSCBIE wollte auch vom Kontext tigen Hebel für die Bekämpfung des Leid oft zu versteckten Kosten für die
der Kommunalwahlen profitieren, um unlauteren Wettbewerbs. Sie müssen Gemeinden und letztlich zu realen
den Fokus auf öffentliche Arbeiten zu bei der Bestellung und Auswahl eines Kosten führt, die oft höher sind als in
richten und lokale Verwaltungen zu Dienstleisters oder einer Firma für öf- der Schätzung vorgesehen.
sensibilisieren, was sie tun können, fentliche Arbeiten beispielhaft sein. (1) Die CSC gab ein Faltblatt für entsandte Ar-
um bei der Vergabe und Ausführung beitnehmer heraus: „Entsandter Arbeitneh-
von öffentlichen Aufträgen gegen So- Verantwortung Gemeinden mer, kennen Sie Ihre Rechte?“ Verfügbar in
zialdumping zu kämpfen. mehreren Sprachen auf www.lacsc.be.
Die CSCBIE schickte ein Schreiben an
(2) Diese Erklärung ist auszufüllen, wenn ein
Unlauterer Wettbewerb die Schöffenkollegien aller belgischen Unternehmen einen Arbeitgeber oder eine
Gemeinden und forderte diese auf, ausländische selbständige Person mit einem
In Belgien ist der Bausektor ganz be- sich an die Charta zu halten, die den befristeten Auftrag betraut. Wer einen Auf-
sonders von unlauterem Wettbewerb Leitfaden zur Bekämpfung von Sozi- trag in Belgien durchführt, muss diese Erklä-
betroffen. Zwischen 2012 und 2017 hat aldumping in öffentlichen Aufträgen rung vorlegen.
die Branche mehr als 20.000 Arbeits- (3) Der Leitfaden und die Charta sind verfüg-
und Konzessionen begleitet, der vom bar auf www.publicprocurement.be.
plätze verloren. Diese Arbeitsplätze föderalen Kanzleramt des Premiermi-
werden durch den Einsatz von Sub-
unternehmern aus Ländern der Euro-
Bewährte Verfahrensweisen
päischen Union ersetzt. Sie arbeiten
zu ungewöhnlich niedrigen Preisen,
indem sie Lücken der Sozialgesetz-
gebung ausnutzen und/oder die Vor- Einige bewährte Verfahrensweisen für wirklich fairen Wettbewerb:
schriften über Löhne, Arbeitszeiten • Vergabekriterien und Beschaffungsverfahren mit qualitativen Aspekten
und die Zahlung von Sozialsicher- sozialer, ökologischer und ethischer Art;
heitsbeiträgen nicht einhalten(1). • Schätzungen und gründliche Preiskontrollen, so dass die Arbeiten oder
Lieferungen nach den in Belgien geltenden Vorschriften möglich sind;
2017 gaben 101.344 entsandte Arbeit- • Begrenzung und strenge Kontrolle der Untervergabe;
nehmer und 23.363 Selbständige aus • Bessere Kontrolle der Arbeits- und Lebensbedingungen (Sicherheit,
dem Ausland eine Limosa-Erklärung(2) Unterbringung, Wohlbefinden usw.) der entsandten Arbeitnehmer;
ab. Im Juli 2018 stellten die Sozialin- • Verwendung nachhaltiger Baustoffe, deren Herstellung, Transport und
spektionsdienste Verstöße bei mehr Qualität ebenfalls als Kriterien berücksichtigt werden.
10Treuemarken
2017-2018 Chemie: Arbeiten auf
„nachhaltige“ Weise
A
lle Arbeitnehmer des Baufachs,
die in einem Unternehmen
Z
beschäftigt sind, deren LSS-
Nummer mit 024, 026, 044 oder 054 wei Jahre nach seinem Start verzeichnet der Demografiefonds eine po-
beginnt, haben Anspruch auf Treue- sitive Bilanz: Mehr als 45.000 Beschäftigte im Chemie- und Life-Science-
marken. Sektor können von konkreten Initiativen zur Entwicklung „nachhaltiger“
Arbeit profitieren.
Die Karten werden allen Bauarbei-
tern in der ersten Oktoberwoche vom In vielen Unternehmen ist die Aufmerksamkeit für „nachhaltigere“ Arbeit zu
Existenzsicherheitsfonds zugestellt. einem festen Bestandteil der Agenda des Sozialdialogs geworden. Wie kann
Sie können diese Karte in einem CSC- sichergestellt werden, dass die Arbeit für alle, Arbeiter, Angestellte und Ka-
Dienstleistungszentrum oder bei der der, machbar bleibt? Diese Frage war der Ausgangspunkt für die Schaffung
CSC Bau-Industrie & Energie (CSCBIE) des Demografiefonds in den sektoriellen Verhandlungen (KAA) 2015-2016.
abgeben. Mit dieser innovativen Initiative zeichnet der Sektor Chemie und Life Science
Der Betrag auf der Karte entspricht die Karte des Sozialdialogs in der gesellschaftlichen Debatte über Karriere-
9 % des zwischen dem 1. Juli 2017 und möglichkeiten und demografische Herausforderungen. In der Chemie- und
dem 30. Juni 2018 verdienten Brutto- Pharmaindustrie ist fast jeder dritte Arbeitnehmer über 50 Jahre alt. Nach-
lohnes. haltig zu arbeiten und dabei motiviert zu bleiben, hat daher für die Sozial-
partner oberste Priorität.
Achten Sie bitte darauf, dass Ihre
Bankkontonummer auf der Karte ein- Die Entscheidung, einen Teil der zur Verfügung stehenden Bruttolohnmas-
getragen ist und dass Sie bei der CSC se unternehmensspezifischen Maßnahmen für machbare Arbeit zu widmen,
beitragsmäßig in Ordnung sind. war eine große Premiere in unserem Land. Dank des Fonds können alle Un-
ternehmen des Chemie- und Life-Science-Sektors in Abstimmung mit den
Die Treuemarken werden ab Montag, Gewerkschaftsdelegationen Aktionspläne vorlegen, für die sie für einen Zeit-
29. Oktober 2018, ausgezahlt. raum von höchstens vier Jahren eine finanzielle Unterstützung von bis zu
Sollten Sie noch keine Karte erhalten 0,30 % der Bruttolohnmasse des betreffenden Unternehmens erhalten.
haben und der Meinung sein, eine sol- Heute nutzen 160 Unternehmen des Sektors den Demografiefonds. Alle diese
che beanspruchen zu können, kontak- Pläne umfassen mehr als 45.000 Arbeitnehmer, also etwa die Hälfte der Ar-
tieren Sie bitte direkt ein CSC-Dienst- beitnehmer in diesem Sektor, und haben zur Umsetzung von Hunderten von
leistungszentrum oder die CSCBIE. Die konkreten Maßnahmen geführt. Der Fokus liegt auf vier Aktivitätsbereichen:
Treuemarken werden nämlich nur an Arbeit, Gesundheit, Fähigkeiten und Karrieremanagement.
die Arbeitgeber weitergeleitet, die
ihre Beiträge für das gesamte Refe- Viele Initiativen konzentrieren sich auf die Organisation der Arbeit: Arbeits-
renzjahr bezahlt haben. Ist dies nicht zeitverkürzung, Anpassung der Schichtarbeit, stärkere Einbeziehung der Ar-
der Fall, muss eine Klageprozedur ein- beitnehmer in die Planung der Stundenpläne, Einführung von Telearbeit,...
geleitet werden. Unsere Kollegen in In Bezug auf die Gesundheit sind
den Berufszentralen können Ihnen in die Bravo-Aktionen (körperliche
diesem Fall helfen. Bewegung, Nichtraucher, mäßiger
Alkoholkonsum, gesunde Ernäh-
© Patrick Lefèvre/Belpress.com
Sollten Sie noch im Besitz von älte-
ren Karten sein (älter als 3 Jahre), so rung und schnelle Entspannung)
können Sie diese noch unter gewis- führend. Darüber hinaus besteht
sen Bedingungen einlösen. Geben Sie ein großes Interesse an ergänzen-
diese Karten so schnell wie möglich der medizinischer Unterstützung
in unseren Sekretariaten ab! und Ergonomie am Arbeitsplatz.
In Bezug auf Fähigkeiten und Kar-
riere konzentriert sich der Demo-
CSC Bau-Industrie & Energie grafiefonds auf die Vorbeugung
von Burnout, die Förderung der
087 85 99 66
internen Mobilität und die Fest-
cscbie.verviers@acv-csc.be
legung klarer Vereinbarungen für
den E-Mail-Zugang, um ein optima-
Infos + les Gleichgewicht zwischen Arbeit
www.csc-ostbelgien.be und Privatleben zu gewährleisten.
Zudem zielen Weiterbildungsmaß-
nahmen auf die Entwicklung der
Fähigkeiten der Arbeitnehmer ab.
Eine definitiv positive Bilanz.
CSC Info 19.10.18 11Belgische Entwicklungshilfe unter
europäischem Durchschnitt
Anfang September präsentierte die Nichtregierungsorganisation CNCD-11.11.11 einen
Bericht zur belgischen Entwicklungshilfe. Er enthält eine Bestandsaufnahme der
Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr. Der Bericht 2018 weist auf einen
weiteren Rückgang der belgischen Hilfe hin, aber auch auf Unstimmigkeiten, insbesondere in
Bezug auf Migration und Klimawandel.
D
er CNCD-11.11.11-Bericht analysiert die Entwicklung ren. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist eine der wich-
der belgischen Politik in Sachen Entwicklungszu- tigsten Variablen für die Haushaltsanpassung der belgi-
sammenarbeit zwischen September 2017 und August schen Regierung. Darüber hinaus bleibt Belgien der erste
2018. Nach einem Überblick über die beobachteten Trends Empfänger seiner eigenen Entwicklungshilfe: diese trägt
auf internationaler Ebene werden die neuesten Entwick- nämlich die Kosten für Asylbewerber.
lungen in Bezug auf Quantität und Qualität der Hilfe sowie
die politische Kohärenz für die Entwicklung untersucht. Klima, Migration: Welche Kohärenz?
Der internationale Kontext in den Jahren 2017-2018 war ge- In Bezug auf die politische Kohärenz kommt der Bericht zu
kennzeichnet durch den fortschreitenden Nationalismus dem Schluss, dass das Vorhandensein ehrgeiziger Mecha-
und den Identitätsrückzug, der zu einer Krise des Multila- nismen einen Mangel an politischem Engagement nicht
teralismus, zu wachsenden Handelsspannungen und einer ausgleicht. Belgien hat gegen Artikel 3 der Europäischen
zunehmend restriktiven Migrationspolitik führte. Dieser Menschenrechtskonvention verstoßen, indem es sudane-
Trend führt zu erhöhten Risiken in Bezug auf die Qualität sische Staatsangehörige nach Hause geschickt hat, ohne
der Hilfe, vor allem im Zusammenhang mit dem Willen zur sich zu vergewissern, dass ihnen keine Folter droht. Au-
Instrumentalisierung. ßerdem hat Belgien noch immer keinen nationalen Plan,
um seine Verpflichtungen gegen die globale Erwärmung
Verringerung der Hilfe zu erfüllen.
Der Bericht 2018 hebt mehrere positive Aspekte der bel-
gischen Zusammenarbeit hervor, darunter die Tatsache,
Eine Reform im Notfall
dass die belgische Entwicklungshilfe fast vollständig un- Der Bericht analysiert auch den Gesetzesentwurf zur bel-
gebunden ist und vorrangig auf die ärmsten Länder und gischen Entwicklungspolitik, der im Ministerrat diskutiert
schwächsten Staaten abzielt. Diese Hilfe sank jedoch zwi- wird und die Instrumentalisierung von Beihilfen für rest-
schen 2016 und 2017 um 6 % von 2,08 auf 1,96 Milliarden riktive Migrationspolitiken ermöglicht.
Euro und von 0,49 % auf 0,45 % des Bruttonationalein-
Laut Arnaud Zacharie, Generalsekretär von CNCD-11.11.11:
kommens. Weit entfernt also von dem internationalen Ziel
„Wir sehen den Willen, Entwicklungshilfe zu nutzen, um
von 0,7 %. Und im Regierungsabkommen sind für 2018 und
den Privatsektor der Geberländer zu fördern und die Mig-
2019 noch neue Budgetkürzungen geplant.
ration zu bekämpfen. Aber es ist wichtig, daran zu denken,
Damit liegt Belgien in der Weltrangliste der Geber auf dass der Kompass der Entwicklungszusammenarbeit das
dem 11. Platz und unterschreitet den europäischen Durch- Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung
schnitt. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die in den bleiben muss, nicht die Interessen der Geber“.
letzten Jahren vermehrten Budgetkürzungen zurückzufüh-
12 CSC Info 19.10.18Der Sozialfonds der Reinigungsunternehmen
Reinigungssektor (PK 121) zahlt Entschädigungen in den folgenden Fällen:
Verzichten Sie nicht Sie sind zeitweise arbeitslos oder vollarbeitslos.
auf Ihr Geld !
Sie sind länger als einen Monat krank.
Sie sind arbeitslos aufgrund einer Entlassung
aus wirtschaftlichen Gründen.
In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer Sie hatten einen Arbeitsunfall.
im Reinigungssektor Anspruch auf
eine zusätzliche Entschädigung.
Aber diese müssen Sie selbst Präventives Arbeitsverbot aufgrund einer
Schwangerschaft.
beantragen. Hier werden die
Situationen angegeben, in denen
eine Entschädigung gezahlt wird. Sie nutzen den 1/5-Zeitkredit am Laufbahnende.
KEIN ANTRAG = KEINE ENTSCHÄDIGUNG
Befinden Sie sich in einer dieser Situationen? Dann haben
Sie vielleicht Anrecht auf eine zusätzliche Entschädigung.
ACHTUNG: Sie müssen gewisse Bedingungen erfüllen.
Haben Sie Anspruch auf diese Entschädigungen?
Dann kontaktieren Sie die CSC Nahrung und Dienste! Die CSC Nahrung und Dienste hilft Ihnen dabei, die Bedin-
087 85 99 76 oder cscalimentation.verviers@acv-csc.be gungen zu überprüfen und den Antrag zu stellen.
Abfallwirtschaft im Betrieb: gute Reflexe
D
ie CSC Lüttich hat ein Infoblatt formationsmittel sind online auf der
veröffentlicht, das gute Refle- Website der CSC Lüttich verfügbar (in
xe auf dem Gebiet der Abfall- Französisch).
© Patrick Lefèvre/Belpress.com
wirtschaft im Unternehmen aufzeigt.
Denn Handeln für die Umwelt ist gut Gehaltsprämie bei Ikea in
für Kollegen und für das Gemeinwohl.
Wallonische Unternehmen produzie-
Hognoul
ren pro Jahr und pro Person durch- Eine drastische Abfallwirtschaft wur-
schnittlich 3.500 Kilo Industrieabfälle. de bei Ikea in Hognoul eingeführt.
Diese Zahl spiegelt die entscheiden- Nach zahlreichen Austauschen in den
de Herausforderung der Abfallwirt- Konzertierungsorganen wurde eine
schaft in einem nachhaltigen Wandel wirksame Informationskampagne ent-
wider. Um dieser Herausforderung wickelt (finanzieller Zugewinn wurde
zu begegnen, können die Gewerk- bekannt gegeben, die Sortierung wur-
schaftsdelegationen eine führende de visuell erklärt,...) und die Mitarbei-
Rolle in ihrem Unternehmen spielen, ter wurden geschult. Die Senkung der
indem sie die Abfallwirtschaft auf Kosten im Zusammenhang mit einer
die Tagesordnung der Konzertierung guten Abfallwirtschaft hat den Arbeit-
setzen. Das von der CSC Lüttich ver- nehmern den Zugang zu „einmaligen
öffentlichte Informationsblatt soll ergebnisgebundenen Vorteilen“ er-
die Delegierten bei ihren Initiativen leichtert (Bonuszahlung, KAA 90).
unterstützen. Das Datenblatt und die
damit verbundenen ergänzenden In-
CSC Info 19.10.18 13Informiert wählen
DER SOZIALDIALOG
IN GEFAHR
In den kommenden Monaten werden wir
acht Themen beleuchten, die durch die
Regierungsmaßnahmen beeinflusst wurden.
Inwiefern beeinflussen sie unseren Alltag? Wie
geht die Regierung damit um? Wie reagiert die
CNE? In diesem Monat beschäftigen wir uns mit
dem Sozialdialog.
Was ändert sich für
mich?
Der Sozialdialog hat in Belgien Tradition. Dieses institutio-
nelle System ermöglicht Verhandlungen auf verschiedenen
Ebenen zwischen den Sozialpartnern in wirtschaftlichen und
sozialen Bereichen. Um den Arbeitnehmer- und Arbeit-
gebervertretern regelmäßige Treffen zu ermöglichen,
wurden zahlreiche Konzertierungsorgane geschaffen.
Der Sozialdialog basiert auf drei Grundfreiheiten:
die Aktionsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und
die Freiheit der kollektiven Verhandlung. Die
kollektive Aktion ermöglicht die Verbesserung
der Lohn- und Arbeitsbedingungen, denn es ist
bekannt, dass man gemeinsam mehr Rechte
durchsetzt als alleine. Nur gemeinsam kön-
nen wir etwas bewirken, deshalb ist die Ver-
einigungs- und Verhandlungsfreiheit für uns
unerlässlich, um bestimmte Rechte zu er- oder
behalten. Bei den Verhandlungen erreichen wir
Kompromisse für bessere Bedingungen und Löh-
ne. Die Vereinigungsfreiheit ermöglicht qualitati-
ve Dienstleistungen.
In diesem Sozialdialog haben die Gewerkschaften ei-
nen wichtigen Platz. Ohne sie würden die Löhne nicht
kollektiv verhandelt, die Sozialpartner hätten in der sozi-
alen Sicherheit weniger Raum und die Verhandlungen über
die Arbeitszeit würden individualisiert (mit immer mehr
Flexibilität). Das sind nur einige Beispiele unter vielen an-
deren, die belegen, dass der Sozialdialog auf allen Ebenen
einen großen Einfluss auf unser tägliches Leben hat.
14 CNE InfoMaßnahmen der Föderalregierung Gerechte Alternativen
Mindestversorgung Aktionsfreiheit (Streikrecht)
Rechtspersönlichkeit Vereinigungsfreiheit
Einseitige Entscheidung der Regierung: Freiheit der kollektiven Verhandlungen
„0-Lohn-Gesetz“, Ende des Zeitkredits und
der SAB (ex-Frühpension), Ende der an das
Betriebsalter gebundenen Tarife, usw.
Was tat die Regierung?
Die aktuelle Regierung hat mehr- grund gestellt. Die Gewerkschaften
fach versucht, die Arbeit der Ge-
werkschaften einzuschränken und
haben nicht das Ende der Tarife,
die Streichung des Zeitkredits am Und die CNE
bei alledem...
damit auch den Sozialdialog. Sie Laufbahnende oder die Degression
griff mehrfach die drei großen de- der Arbeitslosengelder verhandelt!
mokratischen Prinzipien an, auf die Wieder einmal handelt es sich um
die Gewerkschaften basieren: die einen „Stein im Schuh“ des Sozi- Natürlich ist der Sozialdialog das
Freiheit der Aktion, der Vereinigung aldialogs und um einen Angriff auf Herzstück unserer Tätigkeit und es ist
und der Verhandlung. die Verhandlungsfreiheit. Das ist normal, dass wir ihn mit Zähnen und
auch der Fall für die Überarbei- Klauen verteidigen.
Erinnern Sie sich an die Einfüh-
tung des Gesetzes von 1986, auch
rung der Mindestversorgung bei der Die kollektive Aktion ist im Allgemei-
„0-Lohn-Gesetz“ genannt, da es
SNCB. Wenn man sich das Angebot nen unerlässlich, weil sie oft das letz-
freie Lohnverhandlungen blockiert.
im öffentlichen Personenverkehr te Mittel, die letzte Wahl darstellt,
Auch dieses Gesetz gefährdet die
anschaut, wie es derzeit besteht, um Dinge in Bewegung zu setzen. Sie
Verhandlungsfreiheit.
so nehmen die Befürworter dieses ermöglicht die Schaffung des Kräf-
Mindestdienstes nicht den Zug oder Außerdem will die Regierung sicher- teverhältnisses, die Schaffung eines
den Bus. Sonst wüssten sie, dass sie stellen, dass die Gewerkschaften neuen Gleichgewichts und damit ver-
durch diese Mindestversorgung den eine Rechtspersönlichkeit erhal- bunden die Schaffung neuer Rechte
Streik verbieten. Das Streikverbot ten. Wozu? Um sie verklagen zu oder die Wahrung der bestehenden
steht aber im Gegensatz zum Ar- können und Zugriff auf ihre Konten Rechte.
beitsrecht und ist eine große Lücke (einschließlich der Streikkasse) zu
im Sozialdialog und in der Art und erhalten? Die Gewerkschaft ohne Die Vereinigungsfreiheit hat es immer
Weise, wie das System der sozia- Rechtspersönlichkeit ist ein Mythos. gegeben und muss auch weiterhin be-
len Beziehungen auf ein Gleich- Für alle Dienstleistungen, für die stehen, weil sie der beste Weg ist, ein
gewicht der Kräfte aufgebaut sie rechenschaftspflichtig sind, wie Kräfteverhältnis zu erreichen.
wurde. Es ist ein frontaler zum Beispiel die Arbeitslosenkas- Die kollektive Verhandlung steht im
Angriff auf die Freiheit der se, haben die Gewerkschaften eine Mittelpunkt unserer Arbeit, vor allem
kollektiven Aktion. Und das Rechtspersönlichkeit. Die Regierung vor Ort. Durch sie erhalten wir bes-
ist nicht alles. Mehrfach än- möchte aber, dass alle Aufgaben sere Lohn- und Arbeitsbedingungen.
derte die Regierung die ge- der Gewerkschaften betroffen sind, Und je kollektiver sie ist, umso mehr
troffenen Vereinbarungen was die Vereinigungsfreiheit be- Rechte erhalten wir, weil es nicht
mit den Sozialpartnern. Das droht. Ein weiteres Beispiel ist die mehr um einen individuellen Fall
Sommerabkommen ist dafür von manchen Parteien gewünschte geht, sondern um eine gemeinsame
ein gutes Beispiel! Die Regie- Streichung der Arbeitslosengelder, Forderung, die immer mehr Gewicht
rung fragte die Gewerkschaf- was zu einem Qualitätsverlust der hat.
ten und Arbeitgeber, Lösungen erbrachten Dienstleistungen führen
zur Verbesserung der Beschäf- würde. Alle diese Elemente belegen, dass der
tigungsrate in Belgien zu suchen. Sozialdialog von kapitaler Bedeutung
Alle diese Beispiel beweisen, dass ist, nicht nur für eine Gewerkschaft,
Gemeinsam hatten sie sich auf eine
die neoliberale Politik dieser Re- sondern um einer ganzen Gesellschaft
Reihe von positiven Maßnahmen
gierung den wichtigen und traditi- gerechte Gesetze zu sichern.
für die Arbeitnehmer geeinigt. Zur
onellen Sozialdialog in Belgien ge-
Sanierung ihres Haushaltes hat die
fährdet.
Regierung den Geist dieser Verein-
barung zerstört und die Interessen
der Arbeitgeber in den Vorder-
15Jenseits von „Fake News“
In Brasilien zeigt der Wahlsieg eines
rechtsextremen Kandidaten erneut
die Zerbrechlichkeit von lateinameri-
kanischen Demokratien. In Krisenzei-
ten erliegt Brasilien, wie andere Län-
der auch, der Versuchung, schlechte
Rezepte einzusetzen, um seiner Mit-
Regierung und Arbeitgeber
telklasse und dem Geschäftsmilieu
erneut einen Anschein von Vertrauen
zu geben. In einem Lateinamerika,
stehen nicht zu ihrem Wort
das noch von seinen alten Dämonen
verfolgt wird, könnte das Erwachen
schmerzhaft sein.
D
ie Systeme des Laufbahnendes werden nach kaum vier Jahren vom Doch hinter dem möglichen Sieg von
Tisch gefegt. Deshalb wurde der geschäftsführende Ausschuss des Lan- Jair Bolsonaro versteckt sich eine Flut-
desamtes für Arbeitsbeschaffung (LfA) dringlichkeitshalber gebeten, welle, die bei weitem über den latein-
eine Stellungnahme zu einem Königlichen Erlass abzugeben, der den Zugang amerikanischen Rahmen hinausreicht.
zum SAB (ex-Frühpension) deutlich erschwert. Diese Initiative geschieht im Von den USA und Russland, über die
Rahmen des „Jobdeals“, den die Regierung im Sommer beschlossen hatte. Philippinen, Ungarn und Italien setzen
sich bei den Wahlen anti-progressive
Als Arbeitnehmervertreter können wir das nicht akzeptieren. Diese plötzliche Parteien oder Kandidaten gegenüber
Einschränkung macht die Erwartungen vieler Menschen zunichte. Menschen, traditionellen Parteien durch, die völ-
die nach einer langen Laufbahn darauf hofften, in Frühpension gehen zu kön- lig desorientiert sind.
nen oder die von Umstrukturierungen oder Kollektiventlassungen bedroht
sind. Damit stellt die Regierung das von der Zehnergruppe im Dezember 2014 Konzertierung, Partizipation, Kompro-
vereinbarte Abkommen infrage. Diese Regierung hatte sich damals verpflich- misse sind selten in den Programmen
tet, das Ergebnis des Sozialdialogs zu respektieren. Sie steht also nicht zu dieser konservativen Kräfte zu finden.
ihrem Wort und nicht zu ihrem wiederholten Aufruf zum Sozialdialog. Und die traditionellen Parteien schei-
nen machtlos zu sein, Bürgern - die
Das Abkommen von 2014 besagt, dass die Sozialpartner im Rahmen der alle angesichts der Geschwindigkeit sozia-
zwei Jahre stattfindenden überberuflichen Verhandlungen den Weg vorge- ler, wirtschaftlicher und demographi-
ben zur Anhebung des Zutrittsalters zum SAB und zu den Beschäftigungen scher Veränderungen die Orientierung
(Zeitkredit) am Laufbahnende. Die Arbeitgeber weigern sich nun, das Abkom- verloren haben - neue Orientierungs-
men von 2014 einzuhalten. Damit halten sich weder die Regierung noch die punkte zu geben. Dabei müssen wir
Arbeitgeber an ihr Versprechen. Die Gewerkschaftsorganisationen fordern uns alle für ein Projekt einsetzen, das
die Arbeitgeber und die Regierung dazu auf, die vereinbarten Abkommen zu geteilten Wohlstand, Wohlergehen
respektieren. Im gegenteiligen Fall wird diese Initiative die überberuflichen und Würde zu seiner zentralen Achse
Verhandlungen deutlich beeinträchtigen. macht. Ein Projekt, das massive globa-
Wer sind die Opfer dieser Maßnahme? Ältere Arbeitnehmer, die erfahren, le Ungleichheiten angreift, nicht nur in
dass ihr Unternehmen umstrukturiert werden soll. Menschen, deren Alter oft Bezug auf Reichtum, sondern auch in
ein Hindernis darstellt, um eine neue Arbeit zu finden. Sie werden jetzt ein- punkto Machtverteilung.
fach ohne weitere Maßnahmen entlassen und einem höheren Armutsrisiko Kein Land ist immun gegen rechtsex-
ausgesetzt. treme Versuchungen. Am Ende bedarf
Mit einem Handschlag fegt die Regierung wieder einmal ihre Versprechen es nur weniger Dinge: eine Entlassung,
vom Tisch. Ihre Hand, die sie zum Dialog ausstreckt, erweist sich erneut als eine Krankheit, eine Senkung der So-
hinterhältiges Manöver. Darüber hinaus ist es für eine von einer Umstruktu- zialleistungen oder ein Unfall. Ohne
rierung betroffenen Person ab 2020 nicht mehr möglich, die Freistellung der klare Zukunftsperspektive kann die
angepassten Verfügbarkeit vor dem Alter von 65 Jahren zu erhalten, außer Frustration sich ganz schnell in kalte
nach einer Laufbahn von 43 Jahren. Wieder trifft diese Politik vor allem die Wut verwandeln, die man unmöglich
Frauen. kanalisieren kann. In diesem Zusam-
menhang gegen „Fake News“ zu kämp-
Diese Regierung beweist damit, dass sie keinen Wert auf eine kohärente fen, ist sicherlich wünschenswert,
Politik bezüglich des Laufbahnendes legt. Sie ist ebenso unfähig, auch nur aber die berechtigten Erwartungen
die leiseste Empathie für die oft schwierigen Situationen zu empfinden, in zahlreicher Bürger zu erfüllen, ist hin-
denen sich die Arbeitnehmer bei einer Umstrukturierung befinden. Diese gegen unverzichtbar.
Maßnahme ist ungerecht und unfair. Sie ist eine Parodie des Sozialdialogs.
Marie-Hélène Ska,
Generalsekretärin der CSCSie können auch lesen
