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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 6, 26. März 2021 www.diecsc.be Zeit für eine echte Anerkennung Seite 3 © Gheleyne Bastian
WIE ERREICHEN SIE DIE CSC Inhalt IN CORONAZEITEN? Seiten 3-8 Seit Mitte März bietet der Arbeitslosendienst der CSC wieder Dossier: Es ist Zeit für eine echte Anerkennung der Arbeitnehmer Sprechstunden an. Diese schrittweise Einführung der Sprechstun- den gilt zunächst für die Dienstleistungszentren in Eupen und Seite 9 St.Vith (siehe unten und Seite 9). Der Arbeitslosendienst und alle Meldungen anderen CSC-Dienste sind weiterhin telefonisch und per Mail für Seite 10 Sie da. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich. 18 der 33 bedrohten Arbeitsplätze Ihre Dokumente können Sie weiterhin in den Außenbriefkästen un- bei Shur-Lok gerettet serer Dienstleistungszentren hinterlegen. Seite 11 Meldungen ARBEITSLOSENDIENST 087 85 99 98 Seite 12 CSC Eupen Sprechstunden: dienstags und donnerstags, Weltfrauentag am 8. März jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr Seite 13 csc.chomage.eupen@acv-csc.be CNE: Wirtschaftliche Infografik CSC St.Vith Seiten 14-15 Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr Grünes Licht für die Anpassung des csc.chomage.stvith@acv-csc.be Index-Warenkorbes CSC Kelmis csc.chomage.kelmis@acv-csc.be Seite 16 29. März: Aktions- und Streiktag JURISTISCHER DIENST CSC Eupen Impressum 087 85 98 95 | sj.verviers@acv-csc.be CSC St. Vith 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be Verantwortlicher Herausgeber: Jean-Marc Namotte, SOZIALSPRECHSTUNDEN Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers CSC Eupen Redaktion: 087 85 99 22 | csc.ostbelgien@acv-csc.be Vera Hilt Liliane Louges Angela Mertes Jochen Mettlen CSC St. Vith Birgit Schlüter Maryline Weynand 087 85 99 32 | csc.stvith@acv-csc.be Layout: Jessica Halmes GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG Druck: Kliemo A.G. CSC St. Vith 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be Hütte 53, 4700 Eupen Anschrift der Redaktion: GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND CSC Info, CSC Eupen grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 59 www.diecsc.be pressedienst@acv-csc.be Liège Verviers Erscheinungsrhythmus: Ostbelgien Vierzehntäglich Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai www.diecsc.be www.facebook.com/cscostbelgien
Das Dossier Es ist Zeit für eine echte Anerkennung der Arbeitnehmer! © Gheleyne Bastian Wie setzt sich Ihr Lohn zusammen? Wie findet der Sozialdialog statt? Welche Rolle spielt das Über- berufliche Abkommen (ÜBA) - auch Manteltarifabkommen genannt - in diesem Kontext? Jetzt, wo die ÜBA-Verhandlungen festgefahren sind, befassen wir uns mit diesen Fragen. Die Artikel dieses Dossiers stammen aus der „Lohnzeitung“, von der belgienweit eine Million Exem plare verteilt werden. Darüber hinaus findet am 29. März ein Aktions- und Streiktag statt, um den For- derungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ausdruck zu verleihen (siehe auch die Seiten 9 und 16). Weitere Informationen zum Manteltarifabkommen und zum Aktions- und Streiktag sowie die vollständige Fassung der Lohnzeitung finden Sie unter www.diecsc.be/uba. ALLES ÜBER IHREN LOHN Wann wird Ihr Lohn auf Ihr Konto überwiesen? Wie der Lohn mindestens zweimal im Monat gezahlt werden. funktioniert das mit dem Index? Was ist mit der Erstat- Zwischen den Einzahlungen dürfen nicht mehr als 16 Tage tung der Fahrtkosten? Haben Sie Anspruch auf eine vergehen. In der Regel ist die erste Zahlung ein Vorschuss, Jahresendprämie? Hier die wichtigsten Regeln in die- und die zweite ist die endgültige Lohnabrechnung des sem Bereich. Vormonats. Für Angestellte und Führungskräfte muss das Gehalt mindestens jeden Monat gezahlt werden. Der Zeitpunkt Ihr Lohn wird spätestens am vierten Arbeitstag nach dem Der Betrag Monat, in dem Sie gearbeitet haben, auf Ihr Bankkonto Die Verhandlungen über die Lohn- und Arbeitsbedingun- überwiesen. Die Arbeitsordnung kann eine andere Frist gen finden in der paritätischen Kommission Ihres Sek- vorsehen. Ihr Lohn muss aber innerhalb von sieben Ar- tors statt. Dort tagen die Vertreter der Arbeitgeber- und beitstagen nach dem Ende des Monats ausgezahlt werden. Arbeitnehmerorganisationen. In Belgien gibt es etwa 180 Die Löhne müssen überwiesen werden. Für Arbeitnehmer, paritätische Kommissionen. Die in einer paritätischen die nicht über ein Bankkonto verfügen, muss der Lohn via Kommission vereinbarten Abkommen sind für jedes Un- Zirkularscheck bezahlt werden. In der Regel können die ternehmen, das zu diesem Sektor gehört, rechtsverbind- Löhne nicht in bar – Banknoten und Münzen – ausgezahlt lich. Jeder Sektor schließt seine eigenen Abkommen über werden, außer für Saisonarbeiter und Gelegenheitsarbei- die Höhe des (Mindest-)Lohnes ab. Diese Kollektivabkom- ter in der Landwirtschaft und im Gartenbau sowie für men garantieren die gleichen Regeln und Rechte für alle. Arbeitnehmer im Diamantsektor. Für die Arbeiter muss CSC Info 26.03.21 3
Das Dossier In Belgien gibt es auch einen garantierten überberuflichen Indexierung Mindestlohn. Das bedeutet, dass kein Sektor oder Unter- nehmen einen Lohn zahlen kann, der unter diesem festen Die Löhne werden automatisch indexiert. Das bedeutet, Betrag liegt. Es ist natürlich erlaubt, mehr zu zahlen. Meh- dass sie an die steigenden Lebenshaltungskosten ange- rere Sektoren haben zusätzliche Abkommen über den Min- passt werden. Der Index wird anhand des „Warenkorbs der destlohn vereinbart. Für eine Vollzeitbeschäftigung beträgt privaten Haushalte“ berechnet, einer Zusammenstellung der überberufliche Mindestlohn (brutto) pro Monat: von etwa 1.000 häufig konsumierten Waren und Dienstleis- • ab 18 Jahre: 1.625 Euro (9,87 €/Stunde) tungen. In den 1990er Jahren wurden Tabak, alkoholische • ab 19 Jahre mit 6 Dienstmonaten (Betriebszugehörigkeit): Getränke, Benzin und Diesel aus dem Warenkorb entfernt. 1.668 Euro Seitdem wird er als Gesundheitsindex bezeichnet. Die au- • ab 20 Jahre mit 12 Dienstmonaten (Betriebszugehörigkeit): tomatische Anpassung der Löhne und Gehälter an den In- 1.688 Euro dex ist nicht gesetzlich geregelt, sondern durch sektorale Kollektivabkommen. Aus diesem Grund ist der Zeitpunkt Bruttolohn-Nettolohn der Indexierung von Sektor zu Sektor unterschiedlich. Der Bruttolohn auf Ihrer Lohnab- Fahrtkosten rechnung ist nicht der Betrag, der auf Ihr Bankkonto eingezahlt wird. Arbeitnehmer im Privatsektor, die Davon werden automatisch mehre- In Belgien gibt es öffentliche Verkehrsmittel nutzen, re Elemente abgezogen. Was Ihnen etwa 180 paritätische haben Anspruch auf eine Entschä- digung ihres Arbeitgebers. Die Ver- bleibt, ist Ihr Nettolohn. Kommissionen. gütung kann pauschal, pro Sektor Die Sozialbeiträge werden von Ihrem festgelegt oder eine vollständige Er- Lohn abgezogen. Sie dienen der Finan- stattung sein. Zum Beispiel durch ein zierung der sozialen Sicherheit und ermöglichen es Ihnen, Abkommen über das Drittzahlersystem, wobei der Arbeit- ein Einkommen zu erhalten, wenn Sie krank werden oder geber die Kosten zu 100 % übernimmt. Das ist auch für arbeitslos sind, wenn Sie einen Zeitkredit erhalten, wenn Ihren Arbeitgeber vorteilhaft: Er erhält 20 % Ermäßigung Sie Ihre Rente beziehen usw. Gleichzeitig finanziert die so- auf die Fahrpreise. ziale Sicherheit die Gesundheitsversorgung. Auf diese Weise schützt sie viele Belgier vor Armut. Ein persönlicher Beitrag Die Preise für den öffentlichen Verkehr steigen seit Jahren von 13,07 % wird von Ihrem Bruttolohn einbehalten. Dieser kontinuierlich an. Die Kostenerstattung durch den Arbeit- Betrag kann niedriger sein, wenn Ihr Lohn sich dem Mindest- geber entwickelt sich jedoch nicht in gleichem Maße. Dank lohn nähert. Neben Ihrem persönlichen Beitrag zahlt der Ar- des überberuflichen Abkommens 2019-2020 stiegen die beitgeber auch einen Arbeitgeberbeitrag. Stellen Sie sicher, Mindestrückerstattungssätze am 1. Juli 2019 um 9,4 % auf dass Ihr Arbeitgeber Ihre Arbeit als Arbeitnehmer anmeldet. ein Minimum von 70 %. Seit dem 1. Juli 2020 werden auch Wenn Sie schwarz arbeiten, haben Sie keinen Anspruch auf die ersten fünf Kilometer entschädigt. Menschen, die mit Rente oder Arbeitslosengeld. dem Auto zur Arbeit fahren, werden in der Regel auch ent- schädigt. Dieser Punkt wird in Ihrem Sektor oder in Ihrem Zusätzlich zu den Sozialbeiträgen wird auch ein Berufs- Unternehmen geregelt. Fahrradzulagen werden in den steuervorabzug von Ihrem Bruttolohn abgezogen. Dieser Sektoren und Unternehmen auch immer häufiger. Zögern Abzug ist eine Vorauszahlung Ihrer Steuern. Sie können Sie nicht, Ihre Gewerkschaft um Informationen zu bitten. Ihren Arbeitgeber fragen, dass monatlich ein höherer Be- trag abgezogen wird, wenn Sie befürchten, dass Sie nach Jahresendprämie dem Ausfüllen Ihrer Steuererklärung zu viel Steuern zah- len müssen. Sie haben Anspruch auf eine Jahresendprämie, wenn diese in Ihrem Sektor, in Ihrem Unternehmen oder in Ihrem Ver- trag vorgesehen ist. Eine Jahresendprämie ist eine Form des Lohnes. Sie muss nach den vereinbarten Modalitäten gezahlt werden und unterliegt der Steuer. Sie können die Jahresendprämie in Form eines dreizehnten Monats oder eines monatlichen Festbetrags erhalten. Im Falle einer Entlassung haben Sie in den meisten Fällen Anspruch auf den bereits bestehenden Teil Ihrer Jahresendprämie. Als Leiharbeitnehmer haben Sie auch Anspruch auf eine Jahresendprämie, wenn Sie in der Referenzperiode vom 1. Juli bis 30. Juni über ein oder mehrere Leiharbeitsunter- nehmen mindestens 65 Tage oder 494 Stunden gearbeitet haben. Überstunden © Peter Goes Im Prinzip leisten Sie Überstunden, wenn Sie mehr als neun Stunden pro Tag oder mehr als vierzig Stunden pro Woche arbeiten. Häufig gibt es entsprechende Abkommen innerhalb Ihres Unternehmens oder Ihres Sektors. Wenn 4
3>8 Sie Überstunden leisten, haben Sie Anspruch auf einen Ihre Kaufkraft. Er hat jedoch einen Nachteil: Er bringt der Lohnzuschlag. In den meisten Fällen ist eine Ausgleichsru- sozialen Sicherheit weniger ein, so dass Sie weniger An- hezeit vorgesehen. Seit 2017 können Sie auch „freiwillige sprüche, wie z. B. Rentenansprüche, aufbauen. Bei Krank- Überstunden“ leisten. Dazu müssen Sie ein schriftliches heit oder Unfall sind die außergesetzlichen Vorteile in Abkommen mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Jeder Ar- der Regel nicht in der Berechnung der Entschädigungen beitnehmer kann sich das Äquivalent einer Ausgleichs- enthalten. Das Recht auf Mahlzeit- oder Ökoschecks hängt ruhezeit von 91 Überstunden pro Kalenderjahr auszah- von Ihrem Unternehmen oder Sektor ab. Zögern Sie nicht, len lassen, anstatt sie tatsächlich durch eine Ruhezeit zu sich zu informieren. Wenn Sie anspruchsberechtigt sind, kompensieren. Das ist ein Recht des Arbeitnehmers oder erhalten Sie einen Mahlzeitscheck in Höhe von bis zu acht der Arbeitnehmerin: Der Arbeitgeber kann ihn/sie nicht Euro pro Werktag. Diese gibt es nur noch in elektronischer dazu zwingen. Form. Der Anspruch auf eine Zusatzrente hängt von Ihrem Sektor ab. Wenn eine Zusatzrente in Ihrem Unternehmen Außergesetzliche Vorteile vorgesehen ist, haben Sie meistens Anspruch darauf. Man- che verfügen über ein Firmenfahrzeug. Sie können in Er- Die außergesetzlichen Vorteile sind Entschädigungen, die wägung ziehen, es gegen ein Mobilitätsbudget einzutau- Ihr Arbeitgeber Ihnen zusätzlich zu Ihrem Lohn für die von schen, das nachhaltige Verkehrsmittel fördert. Ihnen geleistete Arbeit zahlen kann. Dieser Vorteil erhöht © Belga Images WIE UNS DAS GESETZ ÜBER DIE LOHNNORM AN DER NASE HERUMFÜHRT Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der politischen Manipulationen, die die Regierung Michel verhandeln alle zwei Jahre über ein überberufliches 2017 durchgeführt hat, nicht mehr steigen. Abkommen (ÜBA). Dieses Manteltarifabkommen Der Belgier ist produktiv legt die Lohn- und Arbeitsbedingungen für den ge- samten Privatsektor fest. Die Bestimmungen über Das Gesetz über die Lohnnorm, das oft als das „Gesetz von mögliche Lohnerhöhungen sind ein wichtiger Be- 1996“ bezeichnet wird, berechnet, was eine Arbeitsstunde kostet, aber nicht, was sie einbringt. Im Durchschnitt bringt standteil dieser Verhandlungen. Das Gesetz über jedoch eine Arbeitsstunde in Belgien mehr Geld ein als bei die Lohnnorm, das 2017 von der Regierung Michel unseren Nachbarn. Die belgischen Arbeitnehmerinnen und überarbeitet wurde, und die sich daraus ergeben- Arbeitnehmer sind in der Tat sehr produktiv. Vergleicht der den Folgen lassen kaum noch Spielraum für Erhö- Zentrale Wirtschaftsrat die „belgischen Arbeitskosten im hungen. Darüber hinaus zwingt es den Verhand- Verhältnis zur Produktivität“ mit denen Frankreichs, der lungsführern in den Sektoren und Unternehmen Niederlande und Deutschlands, so stellt sich heraus, dass einen viel zu strengen Rahmen auf. Belgien 2018 einen Vorsprung von 1,1 % hatte. 2019 lag die- V ser Vorsprung sogar bei 1,4 %. or Beginn der ÜBA-Verhandlungen berechnet der Zen trale Wirtschaftsrat die „maximal verfügbare Die Produktivität der Belgier nimmt ständig zu. Eine ange- Lohnspanne“ auf der Grundlage der erwarteten Loh- messene Entlohnung sollte in der Regel mit diesem Pro- nentwicklung in unseren Nachbarländern. Diese Marge gibt duktivitätswachstum Schritt halten. Dennoch verzeichnen den maximalen Umfang des Lohnanstiegs in den folgenden die belgischen Löhne seit 1996 einen Rückstand von 12 % zwei Jahren an. Diese Berechnung ist jedoch in mehrfacher auf das Produktivitätswachstum. Hinsicht problematisch geworden, da die Löhne aufgrund CSC Info 26.03.21 5
Das Dossier in innovativen Produkten liegen. Das Gesetz über die © James Arthur Liselotte Vermeulen – Lohnnorm enthält zwar einen Ansatz zur Förderung der Ausbildung, aber dieser Ansatz bleibt ohne Fol- Lidl (Supermarkt) gen, da es keine Sanktionen gibt. Auch in Bezug auf „Ich habe noch nie eine so Investitionen sowie auf Forschung und Entwicklung beschränkt sich das Gesetz über die Lohnnorm auf eini- intensive Zeit erlebt“ ge unverbindliche Bestimmungen. „Seit dem Ausbruch der Pandemie ist unsere Arbeits- last deutlich gestiegen. Wir haben mehr Kunden, die Eine viel zu enge Zwangsjacke Regale wurden regelrecht geplündert und wir muss- Es gibt andere Punkte, in denen das Gesetz über die Lohn- ten Extraschichten einlegen, um sie wieder zu füllen. norm von 1996 im Jahr 2017 restriktiver gestaltet wurde. Ich habe noch nie eine so intensive Zeit erlebt. Da die Jetzt stellt der Verhandlungsspielraum eine Obergrenze Leute nicht mehr in Restaurants gehen können, ist es dar, die nicht überschritten werden darf, unter Andro- normal, dass unser Lebensmittelumsatz steigt. Um al- hung höherer Geldbußen gegen Unternehmen, die dies les zu schaffen, müssen wir flexibler sein. Außerdem tun würden. Die 0,4 %, die den Arbeitnehmern und Arbeit- standen wir immer an vorderster Front. Die Arbeits- nehmerinnen heute als verfügbare Lohnmarge angedreht bedingungen sind noch immer schwierig, mit den Ab- werden soll, würden für alle Sektoren und Unternehmen standsregeln und der Maskenpflicht. Wir verdienen ei- gelten, einschließlich der florierenden oder sich erholen- nen Ausgleich für all diese Anstrengungen.“ den Unternehmen und Sektoren. Es ist wahr, die Corona- krise hat viele Unternehmen getroffen. Aber einige von ihnen haben weiterhin hohe Gewinne erzielt. Und wenn man sich um die anderen Einkünfte Lohnsubventionen in Milliardenhöhe, die nicht kümmern würde? berücksichtigt werden Das Gesetz über die Lohnnorm erlegt dem Einkommen der Das Gesetz von 1996 berücksichtigt nicht die Lohnzuschüs- Arbeitnehmer erhebliche Zwänge auf. In seinem famosen se, die die öffentliche Hand den Unternehmen gewährt: Artikel 14 sieht es auch die Möglichkeit vor, eine ähnli- 8,4 Milliarden im Jahr 2019. Dieser Betrag entspricht dem, che Anstrengung von den anderen Einkünften zu verlan- was die Unternehmen nicht selbst in Form von Löhnen gen. Dies gilt z.B. für die Einkünfte aus Dividenden. Aber zahlen mussten. Aber man verbietet uns, dies bei den Ver- die Kluft zwischen Theorie und Praxis ist riesig. Seit der handlungen zu berücksichtigen. Mit anderen Worten, wenn Einführung des Gesetzes über die Lohnnorm im Jahr 1996 es darum geht, die „Lohnkosten“ mit unseren Nachbarn wurde Artikel 14 nie zur Stützung unserer Wirtschaft her- zu vergleichen, wird so getan, als müssten die belgischen angezogen. Die politische Wahl ist deutlich: Nur die Klei- Unternehmen diese 8,4 Milliarden selbst bezahlen. nen müssen leiden, von den Reichen wird nichts verlangt. Dieses Gesetz verbietet auch die Berücksichtigung der von der Regierung Michel durchgeführten Tax-Shift. Durch die- se Steuerverschiebung konnte der offizielle Steuersatz (der tatsächliche Steuersatz ist durch die Ermäßigungen noch niedriger) der Arbeitgeberbeiträge von 33 % auf 25 % © James Arthur gesenkt werden. Damit haben die Unternehmen 2,8 Omar Aouled – AkzoNobel Milliarden Euro eingespart. Laut der Michel-Regierung (Farbenherstellung) sollte diese Maßnahme dazu beitragen, „Jobs, Jobs und noch mehr Jobs“ zu schaffen. Wissenschaftliche Studien „Die Leute deckten sich sogar haben jedoch gezeigt, dass dieses Geld, anstatt Arbeitsplät- mit Farbtöpfen ein“ ze zu schaffen, dazu verwendet wurde, die Aktionäre bes- ser zu entlohnen. Wieder einmal konnten die Unternehmen „Das Virus hat uns nie von der Arbeit im Unternehmen einen großen Teil der Kosten, die sie hätten tragen müs- abgehalten. Im Gegenteil, letztes Jahr haben wir so- sen, einsparen. Diese gesparten Beträge werden trotzdem gar zusätzlich abends und samstags gearbeitet. Wegen verbucht, um die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Lockdowns haben viele Leute zu Hause Heimwer- verfügbare Lohnspanne zu komprimieren. kerarbeiten in Angriff genommen. Die Nachfrage nach Farbe war so groß, dass weder wir noch die Baumärkte Von den Arbeitgebern vernachlässigte mithalten konnten. Die Leute deckten sich sogar mit Ausbildung und Innovation Farbtöpfen ein, so wie sie es mit Toilettenpapier getan hatten. Es war also eine ziemlich stressige Zeit, und Das Gesetz über die Lohnnorm konzentriert sich voll und sie dauert immer noch an. Im letzten Monat haben wir ganz auf die Lohnmäßigung. Es liegt auf der Hand, dass 1,8 Millionen Liter Farbe produziert. Covid-19 wirkt sich unser Land diesen Kampf gegen Niedriglohnländer nie- also positiv für AkzoNobel aus. Aber das Unternehmen mals gewinnen kann. Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit hatte auch das Glück, dass seine Mitarbeiter trotz der oder eine starke Wirtschaft geht, dann geht es auch um so Ängste, die mit dem Virus verbunden waren, weiter ge- viele andere Faktoren. Unser Vorteil muss daher in einem arbeitet haben.“ hohen Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer, aber auch 6
© David Taquin 3>8 HOHE LÖHNE STÜTZEN DIE BELGISCHE WIRTSCHAFT Lohnerhöhungen = Verlust der Wettbewerbsfähig- Ein zu geringer Produktivitätszuwachs... keit unserer Unternehmen gegenüber denen der Es ist das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit, das neu Nachbarländer. Diese Pseudo-Selbstverständlich- überdacht werden sollte. Um wettbewerbsfähig zu blei- keit hat sich in den letzten zehn Jahren durchge- ben, muss unsere Wirtschaft eine Reihe von Vorteilen setzt und führte 2017 zu einer Verschärfung des gegenüber ausländischen Unternehmen entwickeln. Da- Gesetzes über die Lohnnorm von 1996. Seitdem bei denken wir an die Innovation und die Aufwertung des ist es für uns praktisch unmöglich geworden, sub Humankapitals. Belgien ist nach wie vor eines der pro- stantielle Lohnerhöhungen auszuhandeln. duktivsten Länder der Welt. Das Gesetz von 1996 schmä- I lert jedoch unseren Vorteil, weil es ausschließlich auf mmer mehr wissenschaftliche Studien belegen, dass Lohnmäßigung beruht. Die Produktivitätssteigerung bei das Gesetz von 1996 negative Auswirkungen auf die unseren Nachbarn ist doppelt so hoch wie in Belgien. Im Leistung der belgischen Wirtschaft und damit auf die OECD-Durchschnitt ist sie sogar dreimal so hoch. Diesen Beschäftigung hat. Kampf haben wir also schon verloren. Hinsichtlich des Ar- Die Politik der Lohnmäßigung hat die Kaufkraft der Ar- beitsdrucks sind wir an der Grenze dessen, was wir Frauen beitnehmerinnen und Arbeitnehmer stagnieren lassen. und Männern in Unternehmen abverlangen können. Die Im letzten Jahrzehnt sind die Reallöhne nicht mehr ge- Produktivität kann nicht mehr ein Ziel an sich sein. stiegen. Schlimmer noch, sie sind in bestimmten Zeiträu- men sogar zurückgegangen. Bei der Analyse des belgi- schen Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellen wir jedoch fest, dass fast die Hälfte der Gesamtausgaben von privaten Belgien ist nach wie vor eines der Haushalten getätigt wurde. Dies entspricht mehr als dem produktivsten Länder der Welt. Doppelten der Investitionen der Unternehmen und auch mehr als dem Doppelten der staatlichen Anstrengungen. Mit anderen Worten, der private Verbrauch ist der wich- Wissenschaftliche Studien belegen, dass hohe Löhne die tigste Motor der Inlandsnachfrage. Die Tatsache, dass das Produktivität ansteigen lassen. Sie regen nämlich die Un- Wirtschaftswachstum in Belgien unter der Regierung Mi- ternehmen an, in Technologien zu investieren, die die Ar- chel drei Jahre lang unter dem europäischen Durchschnitt beitsproduktivität und damit die Produktivität pro Stunde lag, ist eine direkte Folge der Lohnmäßigung. Wenn wir steigern. verhindern wollen, dass Belgien in den entscheidenden Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs hinterherhinkt, muss die Kaufkraft verbessert werden. Mit dem aktuellen Gesetzestext von 1996 ist das einfach unmöglich. CSC Info 26.03.21 7
Das Dossier Eine Lohnerhöhung von 0,4 %, das ist respektlos! Alle zwei Jahre verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über Lohnerhöhungen. Zurzeit befinden sich diese Ver- handlungen in einer Sackgasse. Die Arbeitgeber halten an einer sehr bescheidenen Lohnerhöhung von maximal 0,4 % fest. Sie berufen sich auf das von der Regierung Michel im Jahr 2017 angepasste Gesetz über die Lohnnorm. Dieses Gesetz, das sie selbst entworfen haben, benutzt und missbraucht eine manipulierte Software. Neben diesen mickrigen 0,4 % fordern sie auch mehr Flexibilität und härtere Arbeit: das bedeutet noch mehr Überstunden machen und nachts für weniger Lohn arbeiten. 0,4 % sind zu wenig, vor allem in Branchen, die in den letzten Monaten oft dank der harten Arbeit ihrer Mitarbeiter gute Geschäfte gemacht haben. Aber diese Anstrengungen der Arbeitnehmer werden überhaupt nicht anerkannt. Als Lohnerhöhung bietet man ihnen nur Peanuts an. Das Einkommen vieler Menschen ist in den letzten Monaten zurückgegangen. Für sie käme eine Gehaltserhöhung gerade recht. Außerdem wirkt es sich positiv auf unsere Wirtschaft aus, wenn mehr Geld ausgegeben werden kann. Negativspirale schwören. Das führt uns in eine Negativspirale hin zu un- zureichenden Löhnen und unattraktiven Arbeitsplätzen. Wir Die extreme Form der Lohnmäßigung, die uns aufgezwun- sollten uns von diesem völlig überholten wirtschaftlichen gen wird, könnte dazu führen, dass wir unseren Vorsprung Paradigma befreien und die Lohnnorm in den Papierkorb aufgrund der Negativspirale der Niedriglöhne verlieren. werfen.“ Sie verlangsamt die Produktivitätssteigerung und bremst gleichzeitig den Verbrauch der privaten Haushalte in der lokalen Wirtschaft. Das Gesetz von 1996 scheint also nur Joeri Kerremans – Novartis © James Arthur negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu haben. (Pharmaunternehmen) Darüber hinaus zeigt die Pandemie, die wir bekämpfen, dass das Konzept der Produktivität im nichtkommerziel- „Die Arbeitnehmer zeigten len Sektor nicht in der gleichen Weise angewendet werden sich flexibel“ „Unsere Mitarbeiter können auch unabhängig von Corona krank werden oder gesundheitliche Pro- Die Negativspirale der bleme haben. Daher ist es wichtig, dass die Pharm- abranche weiter funktioniert. Die gesundheitlichen Niedriglöhne verlangsamt die Umstände haben die Leistungsanforderungen er- Produktivitätssteigerung. höht. Dank des sozialen Dialogs konnten wir trotz der ständigen Änderungen der Schutzmaßnahmen sicher arbeiten. Novartis und vor allem die Arbeitnehmer kann. Diese Arbeitplätze müssen attraktiver und weniger zeigten sich flexibel. Wegen des Virus war es sehr anstrengend gestaltet werden, indem man die Löhne an- schwierig, alle Abteilungen mit Personal zu besetzen. hebt und Personal einstellt. Die Mitarbeiter mussten oft in einer Abteilung und dann in einer anderen arbeiten. Aber auch zu Hause Professor Paul De Grauwe (London School of Econo- war es nicht immer einfach mit der Quarantäne oder mics) kam in einem Leitartikel in De Morgen zu dem glei- den Kindern, die anderweitig betreut werden muss- chen Schluss: „Das Gesetz von 1996 basiert auf veralteten ten, um weiter arbeiten gehen zu können.“ wirtschaftlichen Erwägungen, die auf Kostensenkungen Jeder hat ein Recht auf Fortschritt! Der Dialog mit den Arbeitgeberverbänden über die Entwicklung Ihrer Löhne ist sehr schwierig geworden. Die CSC, die FGTB und die CGSLB wollen ein überberufliches Abkommen (ÜBA) für 2021 und 2022, das allen Arbeitnehmern und Ar- beitnehmerinnen zugutekommt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert. Was wir verlangen, ist einfach: Ein Lohnabkommen, das diesen Namen verdient, bedeutet: • Ein indikativer Spielraum für Lohnerhöhungen; • Eine erhebliche Erhöhung der Mindestlöhne und der Niedriglöhne durch einen solidarischen Beitrag aller Arbeitgeber; • Signifikante Abkommen über die Laufbahnen und das Ende dieser Laufbahnen (Zeitkredit am Laufbahnende und Sys- tem der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag [SAB], ehemals Frühpension). Die Änderung des Gesetzes über die Lohnnorm Dieses Gesetz ist überholt und ungerecht. Es verhindert, dass alle Vorteile, Beitragsermäßigungen und andere Zuschüs- se berücksichtigt werden, die den Arbeitgebern gewährt werden. Es wirkt wie ein Thermometer, das die Temperatur nicht richtig misst. Es produziert Zahlen, die manipuliert sind. Dieses Gesetz erlegt den Verhandlungsführern der Sektoren und Unternehmen eine zu enge Zwangsjacke auf. 8
KOMMENTAR Schrittweise Wiedereröffnung des Arbeitslosendienstes: Schneller 29. März: Aktions- und einfacher und Streiktag D O ie letzten Monate waren für uns alle schwierig. Die Coronakrise hat mar arbeitet bei einem Farbenher- unseren Lebensstil und unsere Arbeitsbedingungen tiefgreifend steller, er hat einen niedrigen Lohn. verändert. Immer mehr unserer Mitglieder wenden sich per E-Mail, Trotz der Coronakrise hat er nie Telefon oder über unsere digitalen Plattformen an uns. Wir haben uns aufgehört zu arbeiten. Sein Betrieb wurde dieser Entwicklung angepasst und tun weiterhin unser Bestes, um Sie von der Krise nicht getroffen. Im Gegen- bestmöglich zu empfangen und Ihre Anfragen zu bearbeiten. Daher wer- teil. Um die Kundennachfrage zu erfüllen, den wir schrittweise in unseren Dienstleistungszentren Schnellschalter musste er täglich hart arbeiten. Omar für den Arbeitslosendienst einrichten. Wir werden Ihnen auch Termine erwartet nichts Unmögliches, aber sein für längere Besprechungen anbieten, entweder telefonisch oder in un- Einsatz zugunsten seines Betriebes muss seren Büros. besser gewürdigt werden. Eine Lohner- höhung von 0,4 %, die das Gesetz zulässt, Was ist ein Schnellschalter? bedeuten für ihn eine Erhöhung seines Es ist ein Schalter, an dem wir gemeinsam prüfen, ob wir alle notwendi- Bruttolohnes um sechs Euro pro Monat gen Dokumente haben, oder ob wir noch Dokumente von Ihnen benöti- für die kommenden zwei Jahre. Das ist gen. Sie werden sofort informiert, ob alles in Ordnung ist. Was einer nä- nicht einmal ein zusätzlicher Urlaubstag. heren Analyse bedarf und mehr Zeit in Anspruch nimmt, wird während Deshalb wird er sich mit allen Arbeitneh- eines Termins oder zu einem anderen Zeitpunkt bearbeitet. Sie müssen mern am 29. März mobilisieren, um Res- dafür nicht mehr zu uns kommen. pekt zu fordern. Die Vorteile? Zur Vorbereitung dieses Aktionstages wird Ein schnellerer Service für eine größere Anzahl von Personen. So kön- Omar „Die Lohnzeitung“ verteilen, eine In- nen wir Ihre E-Mails schneller beantworten und sind leichter telefonisch formations- und Sensibilisierungszeitung, erreichbar. Unsere Schnellschalter wurden ab dem 15. März 2021 schritt- die von den drei Gewerkschaften in den weise eingeführt. drei Landessprachen herausgegeben wird und eine Auflage von einer Million Exem- Öffnungszeiten Arbeitslosendienst plaren hat. • Eupen: dienstags und donnerstags, jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr In dieser Zeitung erfahren Sie alles über • St.Vith: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr Ihren Lohn. Wie er verhandelt wird. Was er beinhaltet. Sie beschreibt auch den Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie auch auf unserer Webseite: rechtlichen Rahmen der Lohnbildung www.diecsc.be mit diesem famosen Gesetz von 2017 und seiner manipulierten Software, wodurch Wir freuen uns darauf, Sie wieder in unseren Dienstleistungszentren be- die Verhandlungsspielräume stark ein- grüßen zu dürfen und Ihnen einen schnelleren und besser an die ak- gegrenzt wurden. Abschließend erinnert tuelle Situation angepassten Service zu bieten. Dank Ihnen können wir die Zeitung an unsere kurzfristigen For- diesen Service anbieten. derungen zum überberuflichen Abkom- Die CSC men: eine indikative Lohnspanne, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und der Niedriglöhne, gute Abkommen zur Aufwertung der Berufslaufbahn und ©Shutterstock.com des Laufbahnendes. Lesen Sie diese Zei- tung, verteilen Sie sie, sprechen Sie darü- ber. Wie die „Pensionszeitung“ kann auch dieses Sensibilisierungsinstrument den Unterschied machen. Schließen Sie sich Omar und allen Ar- beitnehmern am 29. März an, um Respekt und Achtung zu fordern. Aber unsere Ar- beit wird damit nicht aufhören, denn wir müssen auch die Politik davon überzeu- gen, das Lohngesetz von 2017 zu refor- mieren. Gemeinsam werden wir erfolg- Unsere Schnellschalter reich sein. ermöglichen es uns, zu überprüfen, ob alle nötigen Dokumente vorhanden sind. Marie-Hélène Ska, CSC-Generalsekretärin CSC Info 26.03.21 9
18 der 33 bedrohten Arbeitsplätze bei Shur-Lok gerettet Wenn der Arbeitgeber auf Konzer- und gleichzeitig die Rentabilität des einseitig, Phase 1 der Renault-Proze- Standorts zu sichern. dur zu beenden. Wir haben diese Ent- tierung setzt, können Alternativen „Offensichtlich hat die Gruppe nie die scheidung angefochten, was uns 30 ausgearbeitet werden. Leider ha- Absicht gehabt, ihre Entscheidung weitere Tage einräumt, die noch ein- ben einige Gruppen keine Skrupel, rückgängig zu machen. Das ist skanda- mal um denselben Zeitraum verlän- lös. Und die Verhandlung der sozialen gert werden können. Wir wollen den sich taub zu stellen. Einige konkre- Aspekte erfolgte unter Androhung des Angeboten, die auf dem Tisch liegen, te Beispiele aus unserer Region. Konkurses“, so René Petit. „Wir haben alle Chancen einräumen“, so René Pe- die Wogen ein wenig geglättet, aber tit abschließend. B ei Shur-Lok International haben es ist schwierig, mit einem Damokles- schwert über dem Kopf zu verhandeln. Liberty Liège-Dudelange kurz die Verhandlungen Früchte ge- tragen. Wegen der Coronakrise, Was tun? Annehmen, was auf dem Tisch vor dem Bankrott die die Flugzeuge am Boden hält, hat liegt, auch wenn es nicht genug ist, oder Der Stahlkonzern Liberty, der meh- der Hersteller von Metallverbindungs- riskieren, alles zu verlieren? Die Sachla- rere Standorte im Lütticher Becken elementen für die Luftfahrtindustrie ge wurde der Belegschaft erklärt und besitzt, befindet sich unterdessen in Schwierigkeiten und kündigte Mit- sie entschied sich für die erste Option. einer schwierigen Cashflow-Situati- te September an, 33 der 93 in Petit- Egal wie hoch der Betrag ist, er ersetzt on. Da der Finanzarm Greensill Kon- Rechain beschäftigten Arbeitnehmer niemals einen Arbeitsplatz.“ kurs angemeldet hat, ist die Gefahr entlassen zu wollen. Das ist das Ende der Pumpenproduk- groß, dass sich die Liquidität rapide „Wir haben bewiesen, dass einige der tion in Thimister-Clermont. Sogar das verschlechtert. Ohne Cashflow ist Li- von der Direktion vorgelegten Zahlen geistige Eigentum hat die Wallonie berty nicht in der Lage, seinen finan- falsch waren, und sie hat das zuge- verlassen, denn die Schweizer haben ziellen Verpflichtungen gegenüber geben“, erklärt René Petit, Gewerk- die Patente kurz nach der Übernah- seinen Lieferanten, Kunden und letzt- schaftssekretär der ACV-CSC Metea. me des Unternehmens gekauft. Von lich auch gegenüber seinen Arbeit- „Dank der konstruktiven Verhandlun- den 205 Arbeitnehmern werden nur nehmern nachzukommen. Außerdem gen konnten etwas mehr als die Hälf- etwa 50 Angestellte übrig bleiben. Die hat ArcelorMittal direkt reagiert, in- te der bedrohten Arbeitsplätze geret- ersten Mitarbeiter werden im April dem es die Lieferungen an die Lüt- tet werden. Aber wir müssen wachsam entlassen. Es wird eine Umschulungs- ticher Standorte blockierte. Mittal bleiben, denn die Zukunft des Luft- zelle eingerichtet. will Bankgarantien, ehe es die Liefe- fahrtsektors ist mehr als ungewiss. rungen wieder aufnimmt. Angesichts Rückführung in die USA dieser Situation fordert die ACV-CSC Jetzt können die Verhandlungen der Auch das Lütticher Unternehmen TAC sozialen Aspekte beginnen.“ Metea ein klares Bekenntnis von Li- leidet unter der Coronakrise. TAC hat berty: Der Konzern muss die betroffe- Sulzer wollte davon nichts sich auf die Herstellung von Pleuel- nen Standorte mit frischem Geld un- stangen für Flugzeuge spezialisiert. terstützen. „Die Liberty-Gruppe muss wissen Das Werk in Milmort ist gesund und Anderes Unternehmen, andere Sit- Verantwortung übernehmen und Lüt- hat die Mittel, um die Krise zu über- tich aus dieser misslichen Lage be- ten… Der Schweizer Konzern Sulzer, stehen. Dennoch kündigte die Fir- Eigentümer des ehemaligen Betriebs freien, die das Überleben der Stand- menleitung Ende Oktober an, die 175 orte und der Arbeitsplätze gefährdet. Ensival Moret, der in Thimister-Cler- in Milmort beschäftigten Arbeitneh- mont Industriepumpen für die Gas- Die Arbeitnehmer haben diese Situ- mer entlassen zu wollen. Der Konzern ation nicht verdient und wir werden und Ölindustrie herstellt, hat den von will nämlich die Tätigkeit in die USA den Angestellten angeregten Alter- nicht akzeptieren, fallen gelassen zu zurückverlagern. In der Zwischenzeit werden“, betont Jordan Atanasov, Re- nativplan einfach vom Tisch gefegt. wurden mehrere Übernahmeangebo- Dieser Plan ermöglichte es, 90 der gionalsekretär der ACV-CSC Metea. te unterbreitet. „Aber TAC beschloss 155 bedrohten Arbeitsplätze zu retten 10
Ministerium der Gewerkschaften bewerten „geschlossenen Brexit-Abkommen Schalter“ Mit einem Abkommen kurz vor Torschluss zwischen der Europä- A m 3. März haben die Schalterbe- ischen Union und dem Vereinigten Königreich konnte ein har- amten der SNCB, darunter auch Militanten der CSC Transcom, ter Brexit verhindert werden. Dennoch kann von einem wirklich den FÖD Mobilität in „Ministerium der weichen Brexit ohne Handelsbarrieren und mit minimalen Aus- geschlossenen Schalter“ umbenannt. Seit der Ankündigung der Schließung wirkungen auf die Beschäftigung keine Rede sein. D von 44 „unrentablen“ Bahnhofsschal- tern sind sie noch immer wütend as Gefühl der Anerkennung für die Bemühungen des EU-Verhand- auf den föderalen Mobilitätsminister lungsteams unter der Leitung von Michel Barnier überwiegt. In letz- Georges Gilkinet (Ecolo). Ein hoch- ter Minute konnte die Europäische Union dank des Weihnachtsab- wertiger öffentlicher Dienst bedeutet kommens einen harten Brexit, d.h. ohne Abkommen (No Deal), vermeiden. auch, eine menschliche und qualitativ Allerdings muss man sagen, dass im Großen und Ganzen Boris Johnson hochwertige Präsenz für die Fahrgäs- gewonnen hat. Es handelt sich zwar um ein Freihandelsabkommen mit te zu gewährleisten. Rentabilität darf einigen neuen Errungenschaften, die die Gewerkschaftsbewegung seit nicht das Hauptkriterium für öffentli- langem fordern. Aber von einem wirklich weichen Brexit ohne Handels- che Mobilität sein. Qualität, Sicherheit barrieren und mit minimalen Auswirkungen auf die Beschäftigung kann und der zwischenmenschliche Aspekt keine Rede sein. sind die entscheidenden Faktoren für Die CSC will nun gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund gute öffentliche Verkehrsmittel. (EGB) vor allem dafür sorgen, dass der unvermeidliche Schaden für die europäischen und insbesondere die belgischen Arbeitnehmer wiedergut- gemacht wird. Belgien erhält 300 Millionen aus dem Brexit-Fonds der EU für den Schaden, der Unternehmen und ihren Arbeitnehmern durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstanden ist. Ökoschecks A In Belgien wurde Anfang 2020 ebenfalls ein Brexit-Gesetz zugunsten der lle zwei Jahre überprüfen die Arbeitnehmer verabschiedet. Es sieht Möglichkeiten der Kurzarbeit oder Sozialpartner im Nationalen Ar- der vorübergehenden Arbeitszeitverkürzung für Unternehmen vor, die beitsrat die Liste der ökologi- durch den Brexit wirtschaftlichen Schaden erleiden. Dieses Gesetz wird schen Produkte und Dienstleistungen, sich nun angesichts der folgenden Umstrukturierungswelle bewähren die mit Ökoschecks in Belgien erwor- müssen. ben werden können. Sie berücksichti- gen auch neue Umweltkonzepte und Wachsamkeit Entwicklungen bei der Vergabe von Längerfristig ist weiterhin Wachsamkeit geboten, um einen gleichberech- Umweltlabels für Produkte. Eine neue tigten Wettbewerb mit dem Vereinigten Königreich in den Bereichen Ar- Liste ist am 1. März 2021 in Kraft getre- beitsrecht, Umweltstandards und Steuern zu gewährleisten. Wir wissen, ten. Neue Bio-Labels, der Verleih von dass das Vereinigte Königreich unter Führung der Konservativen unnach- bestimmten Second-Hand-Produkten giebig sein wird. Boris Johnsons Unterschrift des Vertrags war noch nicht sowie Abonnements und Mitglied- getrocknet, da lag schon ein Gesetzesentwurf zur Änderung der britischen schaften in kollektiven Gemüsegärten Gesetzgebung über die Arbeitszeit auf dem Tisch, obschon diese Teil des sind hinzugekommen. Die Sozialpart- EU-Rechts und daher durch das Abkommen garantiert ist. Das verheißt ner haben außerdem für jede Katego- nichts Gutes für die Zukunft. rie von großen Elektrogeräten (Kühl- schrank, Fernseher, Waschmaschine usw.) die neuen europäischen Labels definiert, die mit Ökoschecks erwor- ben werden können. ©Shutterstock.com Am 1. September 2021 wird eine neue Liste präsentiert: Produkte, die in Ge- schäften von gelabelten Bauernhö- fen gekauft werden können, werden hinzugefügt und ein neues europäi- sches Energielabel für Beleuchtung wird eingeführt. Diese Überprüfung wird auch eine Bewertung der neuen Liste der gelabelten Elektrogeräte er- möglichen. CSC Info 26.03.21 11
LÜTTICH NAMUR Weltfrauentag: überall Frauen in Aktion Der diesjährige Weltfrauentag am 8. März war natürlich besonders, denn große Menschenansammlun- gen waren nicht möglich. Der Kontrast zur Ausgabe 2020, die 7.000 Menschen in Brüssel versammelte, war daher frappierend. Betrachtet man jedoch die Anzahl der Aktionen, die dezentral stattfanden, in den großen Städten, aber auch in vielen Betrieben, dann können wir mit Sicherheit sagen, dass die Mobilisierung eigentlich durch die lokale Verankerung gestärkt wurde, vor allem durch den Slogan „Frauenstreik“. U ngleichheiten zwischen Frauen nen statt. Die Angestelltengewerk- sondere in Bezug auf ihre Laufbahn und Männern sind nicht neu, schaft CNE versammelte sich vor dem treffen, und auf deren Auswirkungen aber sie haben sich durch die Hauptbahnhof in Brüssel zu einem im Hinblick auf die soziale Sicherheit Pandemie, die seit einem Jahr unser Haka (ein ritueller Tanz der Māori), aufmerksam gemacht“, erklärt Gaëlle Leben bestimmt, noch verschärft. Die um eine Refinanzierung des nicht- Demez von den CSC-Frauen. Gesundheitskrise hat einmal mehr kommerziellen Sektors in Brüssel zu „Dieser Internationale Tag der Frau- gezeigt, wie wichtig die Arbeit von fordern. enrechte ist eine Gelegenheit, die Frauen ist: Wenn die Welt stehen In Dinant führten die CSC-Delegierten Forderungen hervorzuheben, die wir bleibt, machen Frauen weiter! Sie von Maxitoys eine Sensibilisierungs- das ganze Jahr über verteidigen. Wir sind in der Mehrzahl in Berufen, die aktion für die sexistischen Stereoty- müssen uns auch weiterhin bei un- sowohl essentiell als auch schlechter pen in der Spielzeugbranche durch. serer täglichen Arbeit dafür einset- bezahlt sind. Zudem wurde die CSC-Kampagne zen, damit Frauen nicht die ersten Die CSC war bei Kundgebungen in „Gleichberechtigung ist kein Glücks- Opfer der vorhergesagten schweren Brüssel (Weltmarsch der Frauen), spiel“ bei all diesen verschiedenen Wirtschaftskrise sind. Denn die wirt- Mons, Namur, Tournai, Charleroi und Aktionen vorgestellt. „Wir haben auf schaftliche und finanzielle Autono- Lüttich (feministische Radparade) den Einfluss der Gesellschaft und mie jeder Frau ist eine der Säulen der vertreten. In mehreren Städten fan- der Geschlechterstereotypen auf die Frauenrechte!“ den außerdem thematische Aktio- Entscheidungen, die Frauen insbe- BRÜSSEL CHARLEROI 12
Wirtschaftliche Infografik Die belgische Staatsverschuldung ist explodiert. Ist es ernst, Herr Doktor? (Teil 2) In der letzten CSC-Info-Ausgabe wurde erklärt, wie die Coronakrise die Einnahmen des Staates reduziert und seine Ausgaben erhöht hat. Das Ergebnis: Die Staatsverschuldung ist 2020 stark gestiegen. Staatsverschuldung {524 milliarden} Drei Elemente relativieren jedoch das Problem der Staatsverschuldung: 1 2 Belgien nimmt derzeit Kredite zu ne- Ein Klotz am Bein für zukünftige Generationen? Zu sagen, dass die gativen Zinssätzen auf! Das bedeutet, Staatsverschuldung eine Last darstellt, die die Generation von heute dass die Zinsen, die der belgische der Generation von morgen überlässt, ist ein Fehler. Die Staatsver- Staat auf seine Schulden zu zahlen hat, nur schuldung ist ein Verhältnis zwischen denen, die die Schulden halten (die geringe Auswirkungen auf den Staatshaus- Anleihen vom Staat gekauft und ihm Geld geliehen haben) und denen, die halt haben (siehe Infografik in unserer die Schulden zurückzahlen (indem sie die Zinssätze für die Schulden durch vorigen Ausgabe). Steuern bezahlen). Wichtig ist also, dass die Steuern, die die Zinssätze zahlen, fair sind und nicht auf prekären Steuern beruhen. 3 Wer hält die belgische Staatsverschuldung? Das Hauptrisiko der Staatsverschuldung: der belgische Staat könnte einer Erpressung durch die Finanzmärkte zum Opfer fallen. Dieses Risiko wird aus mindestens zwei Gründen verringert: Ein immer größerer Teil der Schulden wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten, die ein öffentlicher Akteur ist. Private Investoren lieben die Staatsverschuldung, da sie in diesen unsicheren Zeiten einen sicheren Wert darstellt. Andere 4 % Europäische Die explosionsartige Zunahme der Zentralbank 17 % Staatsverschuldung muss uns also nicht weiter beunruhigen. Worauf wir allerdings achten sollten, ist die Planung eines echten sozialen und ökologischen Konjunkturprogramms und der Aufbau einer gerechteren Ausländische Investoren Besteuerung. Finanzinstitute 56 % 24 % CSC Info 26.03.21 13
Grünes Licht für die Anpassung des Index-Warenkorbes Der Verbraucherpreisindex wird jedes Jahr im Januar aktualisiert. Eine Index-Kommission, bestehend aus Akademikern und Vertretern der Sozialpartner (einschließlich der CSC), gibt ihre Empfehlung zu den vorgeschlagenen Änderungen ab. Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne folgte den Empfeh- lungen dieser Kommission. Dies ist wichtig, da der Index an die Löhne weitergegeben wird und eines der Elemente ist, die zur Erhöhung der Sozialzulagen beitragen. D ie Lebenshaltungskosten (Infla- Auftrag von Statbel erfasst eine Reihe ten und Dienstleistungen in den In- tion) werden aufgrund des Ver- von Haushalten ihre Einkäufe wäh- dex einzubeziehen. braucherpreisindexes berech- rend eines bestimmten Zeitraums. net. Um diesen Index zu ermitteln, Das Gewicht einer Gruppe und damit Änderungen bei Produkten werden die Preise das der zugrun- und Dienstleistungen einer Auswahl (ei- deliegenden Pro- Fünf neue Produkte und Bei der Überprüfung des Verbrau- nes Warenkorbes) dukte im Index Dienstleistungen wurden in den cherpreisindexes wurden fünf neue von Produkten kann daher stei- und Dienstleis- Index-Warenkorb aufgenommen: gen oder sinken, Produkte und Dienstleistungen in den Vitamine, Mineralien und Warenkorb aufgenommen: Vitamine, tungen überprüft. je nachdem, wie Nahrungsergänzungsmittel, Mineralien und Nahrungsergänzungs- Jedes Jahr wird sich die Bedeu- psychologische Beratungen, mittel, Beratung durch Psychologen, kontrolliert, ob tung einer Pro- Autodachboxen, Computermäuse Autodachboxen, Computermäuse und dieser Warenkorb duktgruppe für und Tastaturen. Tastaturen. Zwei wurden entfernt: den Konsum noch die durchschnitt- Navigationssysteme (GPS) und Baum- ausreichend wi- lichen Ausgaben wolltaschentücher. derspiegelt. Neue Produkte und/oder eines Haushalts ändert. Dienstleistungen werden hinzugefügt Computermäuse und Tastaturen sind Der Verbraucherpreisindex ist ein so- und andere werden entfernt, weil sie hinzugekommen, weil die Corona genannter Kettenindex. Durch die Ak- nicht mehr repräsentativ sind. Die krise zu einem massiven Einsatz von tualisierung des Indexes bleibt dieser Auswahl dieser Produkte und ihre Ge- Homeoffice geführt hat. Die psycholo- repräsentativ und aktuell. Zusätzlich wichtung im Index werden jedes Jahr gische Beratung wird in einigen Fällen zu den sich ändernden Produkten überprüft. erstattet, daher ist es auch sinnvoll, und Dienstleistungen werden die Me- diese in die Gruppe der paramedi- Ein wichtiger Parameter ist dabei die thoden ständig verfeinert, um Preise zinischen Leistungen aufzunehmen. Erfassung der Haushaltskosten: Im und verschiedene Arten von Produk- Navigationsgeräte verschwinden aus dem Warenkorb, weil sie inzwischen zur Standardausstattung eines Autos ©Shutterstock.com gehören, so dass deren Verkauf zu- rückgegangen ist. Der Verbrauch von Baumwolltaschentüchern ist zurück- gegangen, weil es in diesen Corona- Zeiten ratsam ist, Einwegtaschentü- cher aus Papier zu nutzen. Auswirkungen der Coronakrise Die Coronakrise hat unser Konsum- verhalten 2020 verändert und wird dies auch 2021 tun. Die Index-Kom- mission ist der Meinung, dass diese Verhaltensänderung keinen Einfluss auf die Gewichtung des Warenkorbs haben kann - zumindest nicht, bis sie deutlicher wird. Für 2021 wird erwar- tet, dass unser Konsumverhalten all- mählich wieder zu dem zurückkehrt, was es in den vergangenen Jahren war, und dass sich alles wieder nor- malisiert. 14
Die Gewichtung in den Jahren 2020 und 2021 wird auf Basis der letzten Erhe- Aufgrund des erfolgreichen Online-Verkaufs werden die bung des Haushaltsbudgets von 2018 ermittelt. Die CSC hat immer dafür plä- Preise für Kleidung durch Webscraping erhoben. diert, dass für die Gewichtung 2021 wei- terhin die Erhebung von 2018 verwen- det werden sollte, mit aktualisierten Preisen und aktualisierter Gewichtung für 2020. Normalerweise würde die Er- hebung der Haushaltskosten von 2020 verwendet, um die Gewichtung für 2022 und 2023 festzulegen. Da die Coronakrise das Konsumver- halten jedoch weitgehend beein- trächtigt hat, kann diese Erfassung höchstwahrscheinlich nicht mehr ©Shutterstock.com als Grundlage für die Festlegung des Gewichtungsschemas für 2022 und 2023 verwendet werden. Statbel hat daher alle notwendigen Initiativen ergriffen, um eine neue Erfassung für 2021 durchzuführen. Es bleibt abzu- warten, ob 2021 ein „normales“ Jahr in Bezug auf den Konsum sein wird. Big Data Neben der traditionellen Preiserfas- 28 % dar. Doch traditionelle Preiser- nuelle Methode verwendet. Dieses sung in Geschäften werden zuneh- fassungssysteme werden nach und Projekt ist jedoch aufgrund der Co- mend Big Data auf Basis von Scanner- nach aufgegeben, und dieser Trend ronakrise in Verzug geraten. Aufgrund daten und Webscraping eingesetzt. wird immer deutlicher. von Reisebeschränkungen konnten Scannerdaten sind die Daten, die an nur wenige Preise erfasst werden. Für den Kassen der großen Supermärkte Viel Arbeit für 2021 Airbnb und Uber werden die Preise erfasst werden. Ab jetzt soll auch die 2021 werden die Preise für Kleidung mittels Webscraping erfasst. Bisher Aldi-Supermarktkette Scannerdaten nicht mehr auf herkömmliche Weise, wurden weder Airbnb noch Uber in an Statbel übermitteln. Webscraping sondern mittels Webscraping erho- den Index-Korb aufgenommen. ist eine Technik, die automatisch In- ben. Dank dieser Technik wird das halte von Websites extrahiert. Durch Was ist mit Arzthonoraren, gesamte Bekleidungssortiment in die steigende Anzahl von Online- den Index aufgenommen und nicht Versicherungen? Shops und das wachsende Interesse nur eine Stichprobe von etwa 50 Ar- Ein wichtiger Diskussionspunkt von „klassischen“ Geschäften am On- tikeln. Das ist für die Repräsentati- bleibt: Was ist mit den zusätzlichen line-Verkauf gewinnt es an Bedeutung. vität eine gute Sache und kann nur Arzthonoraren? Derzeit werden nur Sobald das Umsatzvolumen bestimm- begrüßt werden. Die Indexkommissi- die offiziellen Tarife der Vertragsärz- ter Produkte hoch genug ist, werden on beobachtet die Situation jedoch te bei der Berechnung des Indexes diese automatisch in den Index auf- genau, um sicherzustellen, dass das berücksichtigt. Allerdings berechnet genommen. Im Laufe von 2020 wur- Webscraping-System ordnungsge- eine große Anzahl von Ärzten zusätz- den, unter anderem aufgrund des Co- mäß funktioniert und die Repräsen- liche Honorare, so dass die bisher ronavirus, Produkte wie Mundschutz tativität gewährleistet ist. Außerdem verwendeten Zahlen nicht repräsen- und Desinfektionsgels automatisch in werden viele Tests durchgeführt, be- tativ sind. Gemeinsam mit den an- die Indexberechnung aufgenommen. vor Webscraping auf eine Produktka- deren Gewerkschaften fordert die Bei Flugtickets und Pauschalreisen tegorie angewendet wird. CSC mehr Transparenz. Diese Trans- ins Ausland werden 2021 aufgrund Bei den privaten Mietwohnungen parenz ist notwendig, wenn diese der Einschränkungen nur noch euro- wurde 2020 eine effizientere Methode zusätzlichen Arztkosten in den Index päische Ziele berücksichtigt. angewendet. Anstatt mit einer Stich- aufgenommen werden sollen. Man probe von Mietwohnungen zu arbei- will dieses Ziel bis 2022 erreichen. 2020 wurde eine neue Arbeitsmetho- Die Gewerkschaften haben auch eine de zur Einbindung des Schlussver- ten, wurden alle registrierten Miet- verträge berücksichtigt. Es ist auch Überwachung der Preisentwicklung kaufs eingeführt. Dadurch wird der der Krankenhaus- und Rechtsschutz- Effekt der Verkäufe berücksichtigt, geplant, die Berechnungsmethode zu verfeinern, indem bestimmte Merk- versicherung angefragt. Die CSC wird aber unerwünschte Preisschocks weiterhin ihr Möglichstes tun, damit werden vermieden. 2021 wird fast ein male der Wohnung berücksichtigt werden. der Verbraucherpreisindex repräsen- Drittel des Warenkorbs mit Hilfe von tativ ist. Big Data (Scannerdaten und Webscra- Auch die Preise für Flugtickets soll- ping) überwacht werden. Letztes Jahr ten mittels Webscraping überwacht stellte der Anteil dieser Technik etwa werden. Vorläufig wird noch die ma- CSC Info 26.03.21 15
ZEIT FÜR EINE ECHTE ANERKENNUNG 29. MÄRZ: AKTIONS- UND STREIKTAG Unsere Forderungen: • Spielraum für Lohnerhöhungen Gesunde Sektoren und Betriebe müssen eine Lohnerhöhung von mehr als 0,4 % gewähren können! Aus diesem Grund verlangen wir einen Richtwert! Das wird es uns ermöglichen, wieder frei verhandeln zu können. • Deutliche Anhebung des Mindestlohns und der Niedriglöhne • Abkommen zur Aufwertung der Berufslaufbahn und des Laufbahnendes • Änderung des ungerechten Gesetzes von 2017 über die Lohnnorm
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