www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 6, 26. März 2021

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Halbmonatliche Informationszeitschrift
                                                 des CSC-Bezirksverbandes
                                              Liège - Verviers - Ostbelgien
                                                  Ausgabe 6, 26. März 2021

                                     www.diecsc.be

                     Zeit für eine echte
                     Anerkennung
                     Seite 3
© Gheleyne Bastian
www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 6, 26. März 2021
WIE ERREICHEN SIE DIE CSC
    Inhalt
                                                     IN CORONAZEITEN?
Seiten 3-8
                                          Seit Mitte März bietet der Arbeitslosendienst der CSC wieder
Dossier: Es ist Zeit für eine echte
Anerkennung der Arbeitnehmer
                                          Sprechstunden an. Diese schrittweise Einführung der Sprechstun-
                                          den gilt zunächst für die Dienstleistungszentren in Eupen und
Seite 9
                                          St.Vith (siehe unten und Seite 9). Der Arbeitslosendienst und alle
Meldungen
                                          anderen CSC-Dienste sind weiterhin telefonisch und per Mail für
Seite 10                                  Sie da. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich.
18 der 33 bedrohten Arbeitsplätze         Ihre Dokumente können Sie weiterhin in den Außenbriefkästen un-
bei Shur-Lok gerettet                     serer Dienstleistungszentren hinterlegen.
Seite 11
Meldungen                                 ARBEITSLOSENDIENST 087 85 99 98
Seite 12                                  CSC Eupen
                                           Sprechstunden: dienstags und donnerstags,
Weltfrauentag am 8. März
                                           jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Seite 13                                   csc.chomage.eupen@acv-csc.be
CNE: Wirtschaftliche Infografik           CSC St.Vith
Seiten 14-15                               Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Grünes Licht für die Anpassung des         csc.chomage.stvith@acv-csc.be
Index-Warenkorbes                         CSC Kelmis
                                           csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Seite 16
29. März: Aktions- und Streiktag
                                          JURISTISCHER DIENST
                                          CSC Eupen

  Impressum
                                           087 85 98 95 | sj.verviers@acv-csc.be
                                          CSC St. Vith
                                           087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be
Verantwortlicher Herausgeber:
Jean-Marc Namotte,                        SOZIALSPRECHSTUNDEN
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
                                          CSC Eupen
Redaktion:                                 087 85 99 22 | csc.ostbelgien@acv-csc.be
Vera Hilt		            Liliane Louges
Angela Mertes          Jochen Mettlen     CSC St. Vith
Birgit Schlüter        Maryline Weynand    087 85 99 32 | csc.stvith@acv-csc.be
Layout: Jessica Halmes
                                          GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG
Druck:
Kliemo A.G.                               CSC St. Vith 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be
Hütte 53, 4700 Eupen

Anschrift der Redaktion:
                                          GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND
CSC Info,                                 CSC Eupen grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59

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Erscheinungsrhythmus:
                                                                                                                                   Ostbelgien
Vierzehntäglich

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Das Dossier

                     Es ist Zeit für eine echte Anerkennung
                     der Arbeitnehmer!
© Gheleyne Bastian

                       Wie setzt sich Ihr Lohn zusammen? Wie findet der Sozialdialog statt? Welche Rolle spielt das Über-
                       berufliche Abkommen (ÜBA) - auch Manteltarifabkommen genannt - in diesem Kontext? Jetzt, wo die
                       ÜBA-Verhandlungen festgefahren sind, befassen wir uns mit diesen Fragen.
                       Die Artikel dieses Dossiers stammen aus der „Lohnzeitung“, von der belgienweit eine Million Exem­
                       plare verteilt werden. Darüber hinaus findet am 29. März ein Aktions- und Streiktag statt, um den For-
                       derungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ausdruck zu verleihen (siehe auch die Seiten 9
                       und 16). Weitere Informationen zum Manteltarifabkommen und zum Aktions- und Streiktag sowie die
                       vollständige Fassung der Lohnzeitung finden Sie unter www.diecsc.be/uba.

                     ALLES ÜBER IHREN LOHN
                     Wann wird Ihr Lohn auf Ihr Konto überwiesen? Wie           der Lohn mindestens zweimal im Monat gezahlt werden.
                     funktioniert das mit dem Index? Was ist mit der Erstat-    Zwischen den Einzahlungen dürfen nicht mehr als 16 Tage
                     tung der Fahrtkosten? Haben Sie Anspruch auf eine          vergehen. In der Regel ist die erste Zahlung ein Vorschuss,
                     Jahresendprämie? Hier die wichtigsten Regeln in die-       und die zweite ist die endgültige Lohnabrechnung des
                     sem Bereich.                                               Vormonats. Für Angestellte und Führungskräfte muss das
                                                                                Gehalt mindestens jeden Monat gezahlt werden.
                     Der Zeitpunkt
                     Ihr Lohn wird spätestens am vierten Arbeitstag nach dem    Der Betrag
                     Monat, in dem Sie gearbeitet haben, auf Ihr Bankkonto      Die Verhandlungen über die Lohn- und Arbeitsbedingun-
                     überwiesen. Die Arbeitsordnung kann eine andere Frist      gen finden in der paritätischen Kommission Ihres Sek-
                     vorsehen. Ihr Lohn muss aber innerhalb von sieben Ar-      tors statt. Dort tagen die Vertreter der Arbeitgeber- und
                     beitstagen nach dem Ende des Monats ausgezahlt werden.     Arbeitnehmerorganisationen. In Belgien gibt es etwa 180
                     Die Löhne müssen überwiesen werden. Für Arbeitnehmer,      paritätische Kommissionen. Die in einer paritätischen
                     die nicht über ein Bankkonto verfügen, muss der Lohn via   Kommission vereinbarten Abkommen sind für jedes Un-
                     Zirkularscheck bezahlt werden. In der Regel können die     ternehmen, das zu diesem Sektor gehört, rechtsverbind-
                     Löhne nicht in bar – Banknoten und Münzen – ausgezahlt     lich. Jeder Sektor schließt seine eigenen Abkommen über
                     werden, außer für Saisonarbeiter und Gelegenheitsarbei-    die Höhe des (Mindest-)Lohnes ab. Diese Kollektivabkom-
                     ter in der Landwirtschaft und im Gartenbau sowie für       men garantieren die gleichen Regeln und Rechte für alle.
                     Arbeitnehmer im Diamantsektor. Für die Arbeiter muss

CSC Info 26.03.21
                                                                                                                                              3
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Das Dossier
                   In Belgien gibt es auch einen garantierten überberuflichen      Indexierung
                   Mindestlohn. Das bedeutet, dass kein Sektor oder Unter-
                   nehmen einen Lohn zahlen kann, der unter diesem festen          Die Löhne werden automatisch indexiert. Das bedeutet,
                   Betrag liegt. Es ist natürlich erlaubt, mehr zu zahlen. Meh-    dass sie an die steigenden Lebenshaltungskosten ange-
                   rere Sektoren haben zusätzliche Abkommen über den Min-          passt werden. Der Index wird anhand des „Warenkorbs der
                   destlohn vereinbart. Für eine Vollzeitbeschäftigung beträgt     privaten Haushalte“ berechnet, einer Zusammenstellung
                   der überberufliche Mindestlohn (brutto) pro Monat:              von etwa 1.000 häufig konsumierten Waren und Dienstleis-
                   • ab 18 Jahre: 1.625 Euro (9,87 €/Stunde)                       tungen. In den 1990er Jahren wurden Tabak, alkoholische
                   • ab 19 Jahre mit 6 Dienstmonaten (Betriebszugehörigkeit):      Getränke, Benzin und Diesel aus dem Warenkorb entfernt.
                     1.668 Euro                                                    Seitdem wird er als Gesundheitsindex bezeichnet. Die au-
                   • ab 20 Jahre mit 12 Dienstmonaten (Betriebszugehörigkeit):     tomatische Anpassung der Löhne und Gehälter an den In-
                     1.688 Euro                                                    dex ist nicht gesetzlich geregelt, sondern durch sektorale
                                                                                   Kollektivabkommen. Aus diesem Grund ist der Zeitpunkt
                   Bruttolohn-Nettolohn                                            der Indexierung von Sektor zu Sektor unterschiedlich.

                   Der Bruttolohn auf Ihrer Lohnab-                                                     Fahrtkosten
                   rechnung ist nicht der Betrag, der
                   auf Ihr Bankkonto eingezahlt wird.                                                  Arbeitnehmer im Privatsektor, die
                   Davon werden automatisch mehre-                   In Belgien gibt es                öffentliche Verkehrsmittel nutzen,
                   re Elemente abgezogen. Was Ihnen                etwa 180 paritätische               haben Anspruch auf eine Entschä-
                                                                                                       digung ihres Arbeitgebers. Die Ver-
                   bleibt, ist Ihr Nettolohn.                         Kommissionen.                    gütung kann pauschal, pro Sektor
                   Die Sozialbeiträge werden von Ihrem                                                 festgelegt oder eine vollständige Er-
                   Lohn abgezogen. Sie dienen der Finan-                                               stattung sein. Zum Beispiel durch ein
                   zierung der sozialen Sicherheit und ermöglichen es Ihnen,       Abkommen über das Drittzahlersystem, wobei der Arbeit-
                   ein Einkommen zu erhalten, wenn Sie krank werden oder           geber die Kosten zu 100 % übernimmt. Das ist auch für
                   arbeitslos sind, wenn Sie einen Zeitkredit erhalten, wenn       Ihren Arbeitgeber vorteilhaft: Er erhält 20 % Ermäßigung
                   Sie Ihre Rente beziehen usw. Gleichzeitig finanziert die so-    auf die Fahrpreise.
                   ziale Sicherheit die Gesundheitsversorgung. Auf diese Weise
                   schützt sie viele Belgier vor Armut. Ein persönlicher Beitrag   Die Preise für den öffentlichen Verkehr steigen seit Jahren
                   von 13,07 % wird von Ihrem Bruttolohn einbehalten. Dieser       kontinuierlich an. Die Kostenerstattung durch den Arbeit-
                   Betrag kann niedriger sein, wenn Ihr Lohn sich dem Mindest-     geber entwickelt sich jedoch nicht in gleichem Maße. Dank
                   lohn nähert. Neben Ihrem persönlichen Beitrag zahlt der Ar-     des überberuflichen Abkommens 2019-2020 stiegen die
                   beitgeber auch einen Arbeitgeberbeitrag. Stellen Sie sicher,    Mindestrückerstattungssätze am 1. Juli 2019 um 9,4 % auf
                   dass Ihr Arbeitgeber Ihre Arbeit als Arbeitnehmer anmeldet.     ein Minimum von 70 %. Seit dem 1. Juli 2020 werden auch
                   Wenn Sie schwarz arbeiten, haben Sie keinen Anspruch auf        die ersten fünf Kilometer entschädigt. Menschen, die mit
                   Rente oder Arbeitslosengeld.                                    dem Auto zur Arbeit fahren, werden in der Regel auch ent-
                                                                                   schädigt. Dieser Punkt wird in Ihrem Sektor oder in Ihrem
                   Zusätzlich zu den Sozialbeiträgen wird auch ein Berufs-         Unternehmen geregelt. Fahrradzulagen werden in den
                   steuervorabzug von Ihrem Bruttolohn abgezogen. Dieser           Sektoren und Unternehmen auch immer häufiger. Zögern
                   Abzug ist eine Vorauszahlung Ihrer Steuern. Sie können          Sie nicht, Ihre Gewerkschaft um Informationen zu bitten.
                   Ihren Arbeitgeber fragen, dass monatlich ein höherer Be-
                   trag abgezogen wird, wenn Sie befürchten, dass Sie nach         Jahresendprämie
                   dem Ausfüllen Ihrer Steuererklärung zu viel Steuern zah-
                   len müssen.                                                     Sie haben Anspruch auf eine Jahresendprämie, wenn diese
                                                                                   in Ihrem Sektor, in Ihrem Unternehmen oder in Ihrem Ver-
                                                                                   trag vorgesehen ist. Eine Jahresendprämie ist eine Form
                                                                                   des Lohnes. Sie muss nach den vereinbarten Modalitäten
                                                                                   gezahlt werden und unterliegt der Steuer. Sie können die
                                                                                   Jahresendprämie in Form eines dreizehnten Monats oder
                                                                                   eines monatlichen Festbetrags erhalten. Im Falle einer
                                                                                   Entlassung haben Sie in den meisten Fällen Anspruch
                                                                                   auf den bereits bestehenden Teil Ihrer Jahresendprämie.
                                                                                   Als Leiharbeitnehmer haben Sie auch Anspruch auf eine
                                                                                   Jahresendprämie, wenn Sie in der Referenzperiode vom
                                                                                   1. Juli bis 30. Juni über ein oder mehrere Leiharbeitsunter-
                                                                                   nehmen mindestens 65 Tage oder 494 Stunden gearbeitet
                                                                                   haben.

                                                                                   Überstunden
    © Peter Goes

                                                                                   Im Prinzip leisten Sie Überstunden, wenn Sie mehr als
                                                                                   neun Stunden pro Tag oder mehr als vierzig Stunden pro
                                                                                   Woche arbeiten. Häufig gibt es entsprechende Abkommen
                                                                                   innerhalb Ihres Unternehmens oder Ihres Sektors. Wenn

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    Sie Überstunden leisten, haben Sie Anspruch auf einen        Ihre Kaufkraft. Er hat jedoch einen Nachteil: Er bringt der
    Lohnzuschlag. In den meisten Fällen ist eine Ausgleichsru-   sozialen Sicherheit weniger ein, so dass Sie weniger An-
    hezeit vorgesehen. Seit 2017 können Sie auch „freiwillige    sprüche, wie z. B. Rentenansprüche, aufbauen. Bei Krank-
    Überstunden“ leisten. Dazu müssen Sie ein schriftliches      heit oder Unfall sind die außergesetzlichen Vorteile in
    Abkommen mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Jeder Ar-        der Regel nicht in der Berechnung der Entschädigungen
    beitnehmer kann sich das Äquivalent einer Ausgleichs-        enthalten. Das Recht auf Mahlzeit- oder Ökoschecks hängt
    ruhezeit von 91 Überstunden pro Kalenderjahr auszah-         von Ihrem Unternehmen oder Sektor ab. Zögern Sie nicht,
    len lassen, anstatt sie tatsächlich durch eine Ruhezeit zu   sich zu informieren. Wenn Sie anspruchsberechtigt sind,
    kompensieren. Das ist ein Recht des Arbeitnehmers oder       erhalten Sie einen Mahlzeitscheck in Höhe von bis zu acht
    der Arbeitnehmerin: Der Arbeitgeber kann ihn/sie nicht       Euro pro Werktag. Diese gibt es nur noch in elektronischer
    dazu zwingen.                                                Form. Der Anspruch auf eine Zusatzrente hängt von Ihrem
                                                                 Sektor ab. Wenn eine Zusatzrente in Ihrem Unternehmen
    Außergesetzliche Vorteile                                    vorgesehen ist, haben Sie meistens Anspruch darauf. Man-
                                                                 che verfügen über ein Firmenfahrzeug. Sie können in Er-
    Die außergesetzlichen Vorteile sind Entschädigungen, die
                                                                 wägung ziehen, es gegen ein Mobilitätsbudget einzutau-
    Ihr Arbeitgeber Ihnen zusätzlich zu Ihrem Lohn für die von
                                                                 schen, das nachhaltige Verkehrsmittel fördert.
    Ihnen geleistete Arbeit zahlen kann. Dieser Vorteil erhöht

                                                                                                                          © Belga Images
      WIE UNS DAS GESETZ ÜBER DIE LOHNNORM AN
      DER NASE HERUMFÜHRT
    Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen              der politischen Manipulationen, die die Regierung Michel
    verhandeln alle zwei Jahre über ein überberufliches          2017 durchgeführt hat, nicht mehr steigen.
    Abkommen (ÜBA). Dieses Manteltarifabkommen
                                                                 Der Belgier ist produktiv
    legt die Lohn- und Arbeitsbedingungen für den ge-
    samten Privatsektor fest. Die Bestimmungen über              Das Gesetz über die Lohnnorm, das oft als das „Gesetz von
    mögliche Lohnerhöhungen sind ein wichtiger Be-               1996“ bezeichnet wird, berechnet, was eine Arbeitsstunde
                                                                 kostet, aber nicht, was sie einbringt. Im Durchschnitt bringt
    standteil dieser Verhandlungen. Das Gesetz über
                                                                 jedoch eine Arbeitsstunde in Belgien mehr Geld ein als bei
    die Lohnnorm, das 2017 von der Regierung Michel              unseren Nachbarn. Die belgischen Arbeitnehmerinnen und
    überarbeitet wurde, und die sich daraus ergeben-             Arbeitnehmer sind in der Tat sehr produktiv. Vergleicht der
    den Folgen lassen kaum noch Spielraum für Erhö-              Zentrale Wirtschaftsrat die „belgischen Arbeitskosten im
    hungen. Darüber hinaus zwingt es den Verhand-                Verhältnis zur Produktivität“ mit denen Frankreichs, der
    lungsführern in den Sektoren und Unternehmen                 Niederlande und Deutschlands, so stellt sich heraus, dass
    einen viel zu strengen Rahmen auf.                           Belgien 2018 einen Vorsprung von 1,1 % hatte. 2019 lag die-

    V
                                                                 ser Vorsprung sogar bei 1,4 %.
          or Beginn der ÜBA-Verhandlungen berechnet der
          Zen­
             trale Wirtschaftsrat die „maximal verfügbare        Die Produktivität der Belgier nimmt ständig zu. Eine ange-
          Lohnspanne“ auf der Grundlage der erwarteten Loh-      messene Entlohnung sollte in der Regel mit diesem Pro-
    nentwicklung in unseren Nachbarländern. Diese Marge gibt     duktivitätswachstum Schritt halten. Dennoch verzeichnen
    den maximalen Umfang des Lohnanstiegs in den folgenden       die belgischen Löhne seit 1996 einen Rückstand von 12 %
    zwei Jahren an. Diese Berechnung ist jedoch in mehrfacher    auf das Produktivitätswachstum.
    Hinsicht problematisch geworden, da die Löhne aufgrund

CSC Info 26.03.21
                                                                                                                                           5
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Das Dossier
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                                                                   © James Arthur
          Liselotte Vermeulen –                                                         Lohnnorm enthält zwar einen Ansatz zur Förderung
                                                                                         der Ausbildung, aber dieser Ansatz bleibt ohne Fol-
           Lidl (Supermarkt)                                                             gen, da es keine Sanktionen gibt. Auch in Bezug auf
          „Ich habe noch nie eine so                                                    Investitionen sowie auf Forschung und Entwicklung
                                                                                      beschränkt sich das Gesetz über die Lohnnorm auf eini-
             intensive Zeit erlebt“
                                                                                    ge unverbindliche Bestimmungen.
     „Seit dem Ausbruch der Pandemie ist unsere Arbeits-
     last deutlich gestiegen. Wir haben mehr Kunden, die                            Eine viel zu enge Zwangsjacke
     Regale wurden regelrecht geplündert und wir muss-                              Es gibt andere Punkte, in denen das Gesetz über die Lohn-
     ten Extraschichten einlegen, um sie wieder zu füllen.                          norm von 1996 im Jahr 2017 restriktiver gestaltet wurde.
     Ich habe noch nie eine so intensive Zeit erlebt. Da die                        Jetzt stellt der Verhandlungsspielraum eine Obergrenze
     Leute nicht mehr in Restaurants gehen können, ist es                           dar, die nicht überschritten werden darf, unter Andro-
     normal, dass unser Lebensmittelumsatz steigt. Um al-                           hung höherer Geldbußen gegen Unternehmen, die dies
     les zu schaffen, müssen wir flexibler sein. Außerdem                           tun würden. Die 0,4 %, die den Arbeitnehmern und Arbeit-
     standen wir immer an vorderster Front. Die Arbeits-                            nehmerinnen heute als verfügbare Lohnmarge angedreht
     bedingungen sind noch immer schwierig, mit den Ab-                             werden soll, würden für alle Sektoren und Unternehmen
     standsregeln und der Maskenpflicht. Wir verdienen ei-                          gelten, einschließlich der florierenden oder sich erholen-
     nen Ausgleich für all diese Anstrengungen.“                                    den Unternehmen und Sektoren. Es ist wahr, die Corona-
                                                                                    krise hat viele Unternehmen getroffen. Aber einige von
                                                                                    ihnen haben weiterhin hohe Gewinne erzielt.

                                                                                    Und wenn man sich um die anderen Einkünfte
    Lohnsubventionen in Milliardenhöhe, die nicht                                   kümmern würde?
    berücksichtigt werden                                                           Das Gesetz über die Lohnnorm erlegt dem Einkommen der
    Das Gesetz von 1996 berücksichtigt nicht die Lohnzuschüs-                       Arbeitnehmer erhebliche Zwänge auf. In seinem famosen
    se, die die öffentliche Hand den Unternehmen gewährt:                           Artikel 14 sieht es auch die Möglichkeit vor, eine ähnli-
    8,4 Milliarden im Jahr 2019. Dieser Betrag entspricht dem,                      che Anstrengung von den anderen Einkünften zu verlan-
    was die Unternehmen nicht selbst in Form von Löhnen                             gen. Dies gilt z.B. für die Einkünfte aus Dividenden. Aber
    zahlen mussten. Aber man verbietet uns, dies bei den Ver-                       die Kluft zwischen Theorie und Praxis ist riesig. Seit der
    handlungen zu berücksichtigen. Mit anderen Worten, wenn                         Einführung des Gesetzes über die Lohnnorm im Jahr 1996
    es darum geht, die „Lohnkosten“ mit unseren Nachbarn                            wurde Artikel 14 nie zur Stützung unserer Wirtschaft her-
    zu vergleichen, wird so getan, als müssten die belgischen                       angezogen. Die politische Wahl ist deutlich: Nur die Klei-
    Unternehmen diese 8,4 Milliarden selbst bezahlen.                               nen müssen leiden, von den Reichen wird nichts verlangt.
    Dieses Gesetz verbietet auch die Berücksichtigung der von
    der Regierung Michel durchgeführten Tax-Shift. Durch die-
    se Steuerverschiebung konnte der offizielle Steuersatz (der
    tatsächliche Steuersatz ist durch die Ermäßigungen noch
    niedriger) der Arbeitgeberbeiträge von 33 % auf 25 %
                                                                                                 © James Arthur

    gesenkt werden. Damit haben die Unternehmen 2,8                                                               Omar Aouled – AkzoNobel
    Milliarden Euro eingespart. Laut der Michel-Regierung                                                          (Farbenherstellung)
    sollte diese Maßnahme dazu beitragen, „Jobs, Jobs und
    noch mehr Jobs“ zu schaffen. Wissenschaftliche Studien                                                        „Die Leute deckten sich sogar
    haben jedoch gezeigt, dass dieses Geld, anstatt Arbeitsplät-                                                  mit Farbtöpfen ein“
    ze zu schaffen, dazu verwendet wurde, die Aktionäre bes-
    ser zu entlohnen. Wieder einmal konnten die Unternehmen                          „Das Virus hat uns nie von der Arbeit im Unternehmen
    einen großen Teil der Kosten, die sie hätten tragen müs-                         abgehalten. Im Gegenteil, letztes Jahr haben wir so-
    sen, einsparen. Diese gesparten Beträge werden trotzdem                          gar zusätzlich abends und samstags gearbeitet. Wegen
    verbucht, um die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer                          des Lockdowns haben viele Leute zu Hause Heimwer-
    verfügbare Lohnspanne zu komprimieren.                                           kerarbeiten in Angriff genommen. Die Nachfrage nach
                                                                                     Farbe war so groß, dass weder wir noch die Baumärkte
    Von den Arbeitgebern vernachlässigte                                             mithalten konnten. Die Leute deckten sich sogar mit
    Ausbildung und Innovation                                                        Farbtöpfen ein, so wie sie es mit Toilettenpapier getan
                                                                                     hatten. Es war also eine ziemlich stressige Zeit, und
    Das Gesetz über die Lohnnorm konzentriert sich voll und                          sie dauert immer noch an. Im letzten Monat haben wir
    ganz auf die Lohnmäßigung. Es liegt auf der Hand, dass
                                                                                     1,8 Millionen Liter Farbe produziert. Covid-19 wirkt sich
    unser Land diesen Kampf gegen Niedriglohnländer nie-
                                                                                     also positiv für AkzoNobel aus. Aber das Unternehmen
    mals gewinnen kann. Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit
                                                                                     hatte auch das Glück, dass seine Mitarbeiter trotz der
    oder eine starke Wirtschaft geht, dann geht es auch um so
                                                                                     Ängste, die mit dem Virus verbunden waren, weiter ge-
    viele andere Faktoren. Unser Vorteil muss daher in einem
                                                                                     arbeitet haben.“
    hohen Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer, aber auch

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© David Taquin
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    HOHE LÖHNE STÜTZEN DIE BELGISCHE WIRTSCHAFT
    Lohnerhöhungen = Verlust der Wettbewerbsfähig-               Ein zu geringer Produktivitätszuwachs...
    keit unserer Unternehmen gegenüber denen der                 Es ist das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit, das neu
    Nachbarländer. Diese Pseudo-Selbstverständlich-              überdacht werden sollte. Um wettbewerbsfähig zu blei-
    keit hat sich in den letzten zehn Jahren durchge-            ben, muss unsere Wirtschaft eine Reihe von Vorteilen
    setzt und führte 2017 zu einer Verschärfung des              gegenüber ausländischen Unternehmen entwickeln. Da-
    Gesetzes über die Lohnnorm von 1996. Seitdem                 bei denken wir an die Innovation und die Aufwertung des
    ist es für uns praktisch unmöglich geworden, sub­            Humankapitals. Belgien ist nach wie vor eines der pro-
    stantielle Lohnerhöhungen auszuhandeln.                      duktivsten Länder der Welt. Das Gesetz von 1996 schmä-

   I
                                                                 lert jedoch unseren Vorteil, weil es ausschließlich auf
     mmer mehr wissenschaftliche Studien belegen, dass           Lohnmäßigung beruht. Die Produktivitätssteigerung bei
     das Gesetz von 1996 negative Auswirkungen auf die           unseren Nachbarn ist doppelt so hoch wie in Belgien. Im
     Leistung der belgischen Wirtschaft und damit auf die        OECD-Durchschnitt ist sie sogar dreimal so hoch. Diesen
    Beschäftigung hat.                                           Kampf haben wir also schon verloren. Hinsichtlich des Ar-
    Die Politik der Lohnmäßigung hat die Kaufkraft der Ar-       beitsdrucks sind wir an der Grenze dessen, was wir Frauen
    beitnehmerinnen und Arbeitnehmer stagnieren lassen.          und Männern in Unternehmen abverlangen können. Die
    Im letzten Jahrzehnt sind die Reallöhne nicht mehr ge-       Produktivität kann nicht mehr ein Ziel an sich sein.
    stiegen. Schlimmer noch, sie sind in bestimmten Zeiträu-
    men sogar zurückgegangen. Bei der Analyse des belgi-
    schen Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellen wir jedoch fest,
    dass fast die Hälfte der Gesamtausgaben von privaten
                                                                        Belgien ist nach wie vor eines der
    Haushalten getätigt wurde. Dies entspricht mehr als dem              produktivsten Länder der Welt.
    Doppelten der Investitionen der Unternehmen und auch
    mehr als dem Doppelten der staatlichen Anstrengungen.
    Mit anderen Worten, der private Verbrauch ist der wich-
                                                                 Wissenschaftliche Studien belegen, dass hohe Löhne die
    tigste Motor der Inlandsnachfrage. Die Tatsache, dass das
                                                                 Produktivität ansteigen lassen. Sie regen nämlich die Un-
    Wirtschaftswachstum in Belgien unter der Regierung Mi-
                                                                 ternehmen an, in Technologien zu investieren, die die Ar-
    chel drei Jahre lang unter dem europäischen Durchschnitt
                                                                 beitsproduktivität und damit die Produktivität pro Stunde
    lag, ist eine direkte Folge der Lohnmäßigung. Wenn wir
                                                                 steigern.
    verhindern wollen, dass Belgien in den entscheidenden
    Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs hinterherhinkt,
    muss die Kaufkraft verbessert werden. Mit dem aktuellen
    Gesetzestext von 1996 ist das einfach unmöglich.

CSC Info 26.03.21
                                                                                                                              7
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Das Dossier
    Eine Lohnerhöhung von 0,4 %, das ist respektlos!
    Alle zwei Jahre verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über Lohnerhöhungen. Zurzeit befinden sich diese Ver-
    handlungen in einer Sackgasse. Die Arbeitgeber halten an einer sehr bescheidenen Lohnerhöhung von maximal 0,4 %
    fest. Sie berufen sich auf das von der Regierung Michel im Jahr 2017 angepasste Gesetz über die Lohnnorm. Dieses
    Gesetz, das sie selbst entworfen haben, benutzt und missbraucht eine manipulierte Software. Neben diesen mickrigen
    0,4 % fordern sie auch mehr Flexibilität und härtere Arbeit: das bedeutet noch mehr Überstunden machen und nachts
    für weniger Lohn arbeiten. 0,4 % sind zu wenig, vor allem in Branchen, die in den letzten Monaten oft dank der harten
    Arbeit ihrer Mitarbeiter gute Geschäfte gemacht haben. Aber diese Anstrengungen der Arbeitnehmer werden überhaupt
    nicht anerkannt. Als Lohnerhöhung bietet man ihnen nur Peanuts an. Das Einkommen vieler Menschen ist in den letzten
    Monaten zurückgegangen. Für sie käme eine Gehaltserhöhung gerade recht. Außerdem wirkt es sich positiv auf unsere
    Wirtschaft aus, wenn mehr Geld ausgegeben werden kann.

    Negativspirale                                              schwören. Das führt uns in eine Negativspirale hin zu un-
                                                                zureichenden Löhnen und unattraktiven Arbeitsplätzen. Wir
    Die extreme Form der Lohnmäßigung, die uns aufgezwun-       sollten uns von diesem völlig überholten wirtschaftlichen
    gen wird, könnte dazu führen, dass wir unseren Vorsprung    Paradigma befreien und die Lohnnorm in den Papierkorb
    aufgrund der Negativspirale der Niedriglöhne verlieren.     werfen.“
    Sie verlangsamt die Produktivitätssteigerung und bremst
    gleichzeitig den Verbrauch der privaten Haushalte in der
    lokalen Wirtschaft. Das Gesetz von 1996 scheint also nur      Joeri Kerremans – Novartis

                                                                                                                            © James Arthur
    negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu haben.
                                                                  (Pharmaunternehmen)
    Darüber hinaus zeigt die Pandemie, die wir bekämpfen,
    dass das Konzept der Produktivität im nichtkommerziel-            „Die Arbeitnehmer zeigten
    len Sektor nicht in der gleichen Weise angewendet werden                sich flexibel“
                                                                  „Unsere Mitarbeiter können auch unabhängig
                                                                  von Corona krank werden oder gesundheitliche Pro-
                 Die Negativspirale der                           bleme haben. Daher ist es wichtig, dass die Pharm-
                                                                  abranche weiter funktioniert. Die gesundheitlichen
              Niedriglöhne verlangsamt die                        Umstände haben die Leistungsanforderungen er-
                Produktivitätssteigerung.                         höht. Dank des sozialen Dialogs konnten wir trotz der
                                                                  ständigen Änderungen der Schutzmaßnahmen sicher
                                                                  arbeiten. Novartis und vor allem die Arbeitnehmer
    kann. Diese Arbeitplätze müssen attraktiver und weniger       zeigten sich flexibel. Wegen des Virus war es sehr
    anstrengend gestaltet werden, indem man die Löhne an-         schwierig, alle Abteilungen mit Personal zu besetzen.
    hebt und Personal einstellt.                                  Die Mitarbeiter mussten oft in einer Abteilung und
                                                                  dann in einer anderen arbeiten. Aber auch zu Hause
    Professor Paul De Grauwe (London School of Econo-             war es nicht immer einfach mit der Quarantäne oder
    mics) kam in einem Leitartikel in De Morgen zu dem glei-      den Kindern, die anderweitig betreut werden muss-
    chen Schluss: „Das Gesetz von 1996 basiert auf veralteten     ten, um weiter arbeiten gehen zu können.“
    wirtschaftlichen Erwägungen, die auf Kostensenkungen

    Jeder hat ein Recht auf Fortschritt!
    Der Dialog mit den Arbeitgeberverbänden über die Entwicklung Ihrer Löhne ist sehr schwierig geworden. Die CSC, die
    FGTB und die CGSLB wollen ein überberufliches Abkommen (ÜBA) für 2021 und 2022, das allen Arbeitnehmern und Ar-
    beitnehmerinnen zugutekommt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert. Was wir verlangen, ist einfach:
    Ein Lohnabkommen, das diesen Namen verdient, bedeutet:
    • Ein indikativer Spielraum für Lohnerhöhungen;
    • Eine erhebliche Erhöhung der Mindestlöhne und der Niedriglöhne durch einen solidarischen Beitrag aller Arbeitgeber;
    • Signifikante Abkommen über die Laufbahnen und das Ende dieser Laufbahnen (Zeitkredit am Laufbahnende und Sys-
      tem der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag [SAB], ehemals Frühpension).
    Die Änderung des Gesetzes über die Lohnnorm
    Dieses Gesetz ist überholt und ungerecht. Es verhindert, dass alle Vorteile, Beitragsermäßigungen und andere Zuschüs-
    se berücksichtigt werden, die den Arbeitgebern gewährt werden. Es wirkt wie ein Thermometer, das die Temperatur nicht
    richtig misst. Es produziert Zahlen, die manipuliert sind. Dieses Gesetz erlegt den Verhandlungsführern der Sektoren
    und Unternehmen eine zu enge Zwangsjacke auf.

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KOMMENTAR
    Schrittweise Wiedereröffnung des
    Arbeitslosendienstes: Schneller                                                         29. März: Aktions-
    und einfacher                                                                           und Streiktag

   D                                                                                        O
          ie letzten Monate waren für uns alle schwierig. Die Coronakrise hat
                                                                                                   mar arbeitet bei einem Farbenher-
          unseren Lebensstil und unsere Arbeitsbedingungen tiefgreifend
                                                                                                   steller, er hat einen niedrigen Lohn.
          verändert. Immer mehr unserer Mitglieder wenden sich per E-Mail,
                                                                                                   Trotz der Coronakrise hat er nie
    Telefon oder über unsere digitalen Plattformen an uns. Wir haben uns
                                                                                            aufgehört zu arbeiten. Sein Betrieb wurde
    dieser Entwicklung angepasst und tun weiterhin unser Bestes, um Sie
                                                                                            von der Krise nicht getroffen. Im Gegen-
    bestmöglich zu empfangen und Ihre Anfragen zu bearbeiten. Daher wer-
                                                                                            teil. Um die Kundennachfrage zu erfüllen,
    den wir schrittweise in unseren Dienstleistungszentren Schnellschalter
                                                                                            musste er täglich hart arbeiten. Omar
    für den Arbeitslosendienst einrichten. Wir werden Ihnen auch Termine
                                                                                            erwartet nichts Unmögliches, aber sein
    für längere Besprechungen anbieten, entweder telefonisch oder in un-
                                                                                            Einsatz zugunsten seines Betriebes muss
    seren Büros.
                                                                                            besser gewürdigt werden. Eine Lohner-
                                                                                            höhung von 0,4 %, die das Gesetz zulässt,
    Was ist ein Schnellschalter?                                                            bedeuten für ihn eine Erhöhung seines
    Es ist ein Schalter, an dem wir gemeinsam prüfen, ob wir alle notwendi-
                                                                                            Bruttolohnes um sechs Euro pro Monat
    gen Dokumente haben, oder ob wir noch Dokumente von Ihnen benöti-
                                                                                            für die kommenden zwei Jahre. Das ist
    gen. Sie werden sofort informiert, ob alles in Ordnung ist. Was einer nä-
                                                                                            nicht einmal ein zusätzlicher Urlaubstag.
    heren Analyse bedarf und mehr Zeit in Anspruch nimmt, wird während
                                                                                            Deshalb wird er sich mit allen Arbeitneh-
    eines Termins oder zu einem anderen Zeitpunkt bearbeitet. Sie müssen
                                                                                            mern am 29. März mobilisieren, um Res-
    dafür nicht mehr zu uns kommen.
                                                                                            pekt zu fordern.
    Die Vorteile?                                                                           Zur Vorbereitung dieses Aktionstages wird
    Ein schnellerer Service für eine größere Anzahl von Personen. So kön-                   Omar „Die Lohnzeitung“ verteilen, eine In-
    nen wir Ihre E-Mails schneller beantworten und sind leichter telefonisch                formations- und Sensibilisierungszeitung,
    erreichbar. Unsere Schnellschalter wurden ab dem 15. März 2021 schritt-                 die von den drei Gewerkschaften in den
    weise eingeführt.                                                                       drei Landessprachen herausgegeben wird
                                                                                            und eine Auflage von einer Million Exem-
    Öffnungszeiten Arbeitslosendienst                                                       plaren hat.
    • Eupen: dienstags und donnerstags, jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
                                                                                            In dieser Zeitung erfahren Sie alles über
    • St.Vith: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr                                           Ihren Lohn. Wie er verhandelt wird. Was
                                                                                            er beinhaltet. Sie beschreibt auch den
    Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie auch auf unserer Webseite:
                                                                                            rechtlichen Rahmen der Lohnbildung
                             www.diecsc.be                                                  mit diesem famosen Gesetz von 2017 und
                                                                                            seiner manipulierten Software, wodurch
    Wir freuen uns darauf, Sie wieder in unseren Dienstleistungszentren be-                 die Verhandlungsspielräume stark ein-
    grüßen zu dürfen und Ihnen einen schnelleren und besser an die ak-                      gegrenzt wurden. Abschließend erinnert
    tuelle Situation angepassten Service zu bieten. Dank Ihnen können wir                   die Zeitung an unsere kurzfristigen For-
    diesen Service anbieten.                                                                derungen zum überberuflichen Abkom-
    Die CSC                                                                                 men: eine indikative Lohnspanne, eine
                                                                                            deutliche Erhöhung des Mindestlohns
                                                                                            und der Niedriglöhne, gute Abkommen
                                                                                            zur Aufwertung der Berufslaufbahn und
                                                                        ©Shutterstock.com

                                                                                            des Laufbahnendes. Lesen Sie diese Zei-
                                                                                            tung, verteilen Sie sie, sprechen Sie darü-
                                                                                            ber. Wie die „Pensionszeitung“ kann auch
                                                                                            dieses Sensibilisierungsinstrument den
                                                                                            Unterschied machen.
                                                                                            Schließen Sie sich Omar und allen Ar-
                                                                                            beitnehmern am 29. März an, um Respekt
                                                                                            und Achtung zu fordern. Aber unsere Ar-
                                                                                            beit wird damit nicht aufhören, denn wir
                                                                                            müssen auch die Politik davon überzeu-
                                                                                            gen, das Lohngesetz von 2017 zu refor-
                                                                                            mieren. Gemeinsam werden wir erfolg-
Unsere Schnellschalter                                                                      reich sein.
ermöglichen es uns, zu
überprüfen, ob alle nötigen
Dokumente vorhanden sind.                                                                                          Marie-Hélène Ska,
                                                                                                               CSC-Generalsekretärin

CSC Info 26.03.21
                                                                                                                                           9
www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 6, 26. März 2021
18 der 33 bedrohten Arbeitsplätze
        bei Shur-Lok gerettet
     Wenn der Arbeitgeber auf Konzer-         und gleichzeitig die Rentabilität des        einseitig, Phase 1 der Renault-Proze-
                                              Standorts zu sichern.                        dur zu beenden. Wir haben diese Ent-
     tierung setzt, können Alternativen       „Offensichtlich hat die Gruppe nie die       scheidung angefochten, was uns 30
     ausgearbeitet werden. Leider ha-         Absicht gehabt, ihre Entscheidung            weitere Tage einräumt, die noch ein-
     ben einige Gruppen keine Skrupel,        rückgängig zu machen. Das ist skanda-        mal um denselben Zeitraum verlän-
                                              lös. Und die Verhandlung der sozialen        gert werden können. Wir wollen den
     sich taub zu stellen. Einige konkre-     Aspekte erfolgte unter Androhung des         Angeboten, die auf dem Tisch liegen,
     te Beispiele aus unserer Region.         Konkurses“, so René Petit. „Wir haben        alle Chancen einräumen“, so René Pe-
                                              die Wogen ein wenig geglättet, aber          tit abschließend.

     B
           ei Shur-Lok International haben    es ist schwierig, mit einem Damokles-
                                              schwert über dem Kopf zu verhandeln.         Liberty Liège-Dudelange kurz
           die Verhandlungen Früchte ge-
           tragen. Wegen der Coronakrise,     Was tun? Annehmen, was auf dem Tisch         vor dem Bankrott
     die die Flugzeuge am Boden hält, hat     liegt, auch wenn es nicht genug ist, oder    Der Stahlkonzern Liberty, der meh-
     der Hersteller von Metallverbindungs-    riskieren, alles zu verlieren? Die Sachla-   rere Standorte im Lütticher Becken
     elementen für die Luftfahrtindustrie     ge wurde der Belegschaft erklärt und         besitzt, befindet sich unterdessen in
     Schwierigkeiten und kündigte Mit-        sie entschied sich für die erste Option.     einer schwierigen Cashflow-Situati-
     te September an, 33 der 93 in Petit-     Egal wie hoch der Betrag ist, er ersetzt     on. Da der Finanzarm Greensill Kon-
     Rechain beschäftigten Arbeitnehmer       niemals einen Arbeitsplatz.“                 kurs angemeldet hat, ist die Gefahr
     entlassen zu wollen.                     Das ist das Ende der Pumpenproduk-           groß, dass sich die Liquidität rapide
     „Wir haben bewiesen, dass einige der     tion in Thimister-Clermont. Sogar das        verschlechtert. Ohne Cashflow ist Li-
     von der Direktion vorgelegten Zahlen     geistige Eigentum hat die Wallonie           berty nicht in der Lage, seinen finan-
     falsch waren, und sie hat das zuge-      verlassen, denn die Schweizer haben          ziellen Verpflichtungen gegenüber
     geben“, erklärt René Petit, Gewerk-      die Patente kurz nach der Übernah-           seinen Lieferanten, Kunden und letzt-
     schaftssekretär der ACV-CSC Metea.       me des Unternehmens gekauft. Von             lich auch gegenüber seinen Arbeit-
     „Dank der konstruktiven Verhandlun-      den 205 Arbeitnehmern werden nur             nehmern nachzukommen. Außerdem
     gen konnten etwas mehr als die Hälf-     etwa 50 Angestellte übrig bleiben. Die       hat ArcelorMittal direkt reagiert, in-
     te der bedrohten Arbeitsplätze geret-    ersten Mitarbeiter werden im April           dem es die Lieferungen an die Lüt-
     tet werden. Aber wir müssen wachsam      entlassen. Es wird eine Umschulungs-         ticher Standorte blockierte. Mittal
     bleiben, denn die Zukunft des Luft-      zelle eingerichtet.                          will Bankgarantien, ehe es die Liefe-
     fahrtsektors ist mehr als ungewiss.                                                   rungen wieder aufnimmt. Angesichts
                                              Rückführung in die USA                       dieser Situation fordert die ACV-CSC
     Jetzt können die Verhandlungen der       Auch das Lütticher Unternehmen TAC
     sozialen Aspekte beginnen.“                                                           Metea ein klares Bekenntnis von Li-
                                              leidet unter der Coronakrise. TAC hat        berty: Der Konzern muss die betroffe-
     Sulzer wollte davon nichts               sich auf die Herstellung von Pleuel-         nen Standorte mit frischem Geld un-
                                              stangen für Flugzeuge spezialisiert.         terstützen. „Die Liberty-Gruppe muss
     wissen                                   Das Werk in Milmort ist gesund und
     Anderes Unternehmen, andere Sit-                                                      Verantwortung übernehmen und Lüt-
                                              hat die Mittel, um die Krise zu über-        tich aus dieser misslichen Lage be-
     ten… Der Schweizer Konzern Sulzer,       stehen. Dennoch kündigte die Fir-
     Eigentümer des ehemaligen Betriebs                                                    freien, die das Überleben der Stand-
                                              menleitung Ende Oktober an, die 175          orte und der Arbeitsplätze gefährdet.
     Ensival Moret, der in Thimister-Cler-    in Milmort beschäftigten Arbeitneh-
     mont Industriepumpen für die Gas-                                                     Die Arbeitnehmer haben diese Situ-
                                              mer entlassen zu wollen. Der Konzern         ation nicht verdient und wir werden
     und Ölindustrie herstellt, hat den von   will nämlich die Tätigkeit in die USA
     den Angestellten angeregten Alter-                                                    nicht akzeptieren, fallen gelassen zu
                                              zurückverlagern. In der Zwischenzeit         werden“, betont Jordan Atanasov, Re-
     nativplan einfach vom Tisch gefegt.      wurden mehrere Übernahmeangebo-
     Dieser Plan ermöglichte es, 90 der                                                    gionalsekretär der ACV-CSC Metea.
                                              te unterbreitet. „Aber TAC beschloss
     155 bedrohten Arbeitsplätze zu retten

10
Ministerium der                                                 Gewerkschaften bewerten
    „geschlossenen                                                  Brexit-Abkommen
    Schalter“                                                       Mit einem Abkommen kurz vor Torschluss zwischen der Europä-

    A
          m 3. März haben die Schalterbe-                           ischen Union und dem Vereinigten Königreich konnte ein har-
          amten der SNCB, darunter auch
          Militanten der CSC Transcom,                              ter Brexit verhindert werden. Dennoch kann von einem wirklich
    den FÖD Mobilität in „Ministerium der                           weichen Brexit ohne Handelsbarrieren und mit minimalen Aus-
    geschlossenen Schalter“ umbenannt.
    Seit der Ankündigung der Schließung
                                                                    wirkungen auf die Beschäftigung keine Rede sein.

                                                                    D
    von 44 „unrentablen“ Bahnhofsschal-
    tern sind sie noch immer wütend                                       as Gefühl der Anerkennung für die Bemühungen des EU-Verhand-
    auf den föderalen Mobilitätsminister                                  lungsteams unter der Leitung von Michel Barnier überwiegt. In letz-
    Georges Gilkinet (Ecolo). Ein hoch-                                   ter Minute konnte die Europäische Union dank des Weihnachtsab-
    wertiger öffentlicher Dienst bedeutet                           kommens einen harten Brexit, d.h. ohne Abkommen (No Deal), vermeiden.
    auch, eine menschliche und qualitativ                           Allerdings muss man sagen, dass im Großen und Ganzen Boris Johnson
    hochwertige Präsenz für die Fahrgäs-                            gewonnen hat. Es handelt sich zwar um ein Freihandelsabkommen mit
    te zu gewährleisten. Rentabilität darf                          einigen neuen Errungenschaften, die die Gewerkschaftsbewegung seit
    nicht das Hauptkriterium für öffentli-                          langem fordern. Aber von einem wirklich weichen Brexit ohne Handels-
    che Mobilität sein. Qualität, Sicherheit                        barrieren und mit minimalen Auswirkungen auf die Beschäftigung kann
    und der zwischenmenschliche Aspekt                              keine Rede sein.
    sind die entscheidenden Faktoren für                            Die CSC will nun gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund
    gute öffentliche Verkehrsmittel.                                (EGB) vor allem dafür sorgen, dass der unvermeidliche Schaden für die
                                                                    europäischen und insbesondere die belgischen Arbeitnehmer wiedergut-
                                                                    gemacht wird. Belgien erhält 300 Millionen aus dem Brexit-Fonds der EU
                                                                    für den Schaden, der Unternehmen und ihren Arbeitnehmern durch den
                                                                    Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstanden ist.
    Ökoschecks

    A
                                                                    In Belgien wurde Anfang 2020 ebenfalls ein Brexit-Gesetz zugunsten der
           lle zwei Jahre überprüfen die                            Arbeitnehmer verabschiedet. Es sieht Möglichkeiten der Kurzarbeit oder
           Sozialpartner im Nationalen Ar-                          der vorübergehenden Arbeitszeitverkürzung für Unternehmen vor, die
           beitsrat die Liste der ökologi-                          durch den Brexit wirtschaftlichen Schaden erleiden. Dieses Gesetz wird
    schen Produkte und Dienstleistungen,                            sich nun angesichts der folgenden Umstrukturierungswelle bewähren
    die mit Ökoschecks in Belgien erwor-                            müssen.
    ben werden können. Sie berücksichti-
    gen auch neue Umweltkonzepte und                                Wachsamkeit
    Entwicklungen bei der Vergabe von                               Längerfristig ist weiterhin Wachsamkeit geboten, um einen gleichberech-
    Umweltlabels für Produkte. Eine neue                            tigten Wettbewerb mit dem Vereinigten Königreich in den Bereichen Ar-
    Liste ist am 1. März 2021 in Kraft getre-                       beitsrecht, Umweltstandards und Steuern zu gewährleisten. Wir wissen,
    ten. Neue Bio-Labels, der Verleih von                           dass das Vereinigte Königreich unter Führung der Konservativen unnach-
    bestimmten Second-Hand-Produkten                                giebig sein wird. Boris Johnsons Unterschrift des Vertrags war noch nicht
    sowie Abonnements und Mitglied-                                 getrocknet, da lag schon ein Gesetzesentwurf zur Änderung der britischen
    schaften in kollektiven Gemüsegärten                            Gesetzgebung über die Arbeitszeit auf dem Tisch, obschon diese Teil des
    sind hinzugekommen. Die Sozialpart-                             EU-Rechts und daher durch das Abkommen garantiert ist. Das verheißt
    ner haben außerdem für jede Katego-                             nichts Gutes für die Zukunft.
    rie von großen Elektrogeräten (Kühl-
    schrank, Fernseher, Waschmaschine
    usw.) die neuen europäischen Labels
    definiert, die mit Ökoschecks erwor-
    ben werden können.
                                                ©Shutterstock.com

    Am 1. September 2021 wird eine neue
    Liste präsentiert: Produkte, die in Ge-
    schäften von gelabelten Bauernhö-
    fen gekauft werden können, werden
    hinzugefügt und ein neues europäi-
    sches Energielabel für Beleuchtung
    wird eingeführt. Diese Überprüfung
    wird auch eine Bewertung der neuen
    Liste der gelabelten Elektrogeräte er-
    möglichen.

CSC Info 26.03.21
                                                                                                                                                11
LÜTTICH                  NAMUR

     Weltfrauentag: überall Frauen in Aktion
     Der diesjährige Weltfrauentag am 8. März war natürlich besonders, denn große Menschenansammlun-
     gen waren nicht möglich. Der Kontrast zur Ausgabe 2020, die 7.000 Menschen in Brüssel versammelte,
     war daher frappierend. Betrachtet man jedoch die Anzahl der Aktionen, die dezentral stattfanden, in
     den großen Städten, aber auch in vielen Betrieben, dann können wir mit Sicherheit sagen, dass die
     Mobilisierung eigentlich durch die lokale Verankerung gestärkt wurde, vor allem durch den Slogan
     „Frauenstreik“.

     U
           ngleichheiten zwischen Frauen     nen statt. Die Angestelltengewerk-      sondere in Bezug auf ihre Laufbahn
           und Männern sind nicht neu,       schaft CNE versammelte sich vor dem     treffen, und auf deren Auswirkungen
           aber sie haben sich durch die     Hauptbahnhof in Brüssel zu einem        im Hinblick auf die soziale Sicherheit
     Pandemie, die seit einem Jahr unser     Haka (ein ritueller Tanz der Māori),    aufmerksam gemacht“, erklärt Gaëlle
     Leben bestimmt, noch verschärft. Die    um eine Refinanzierung des nicht-       Demez von den CSC-Frauen.
     Gesundheitskrise hat einmal mehr        kommerziellen Sektors in Brüssel zu
                                                                                     „Dieser Internationale Tag der Frau-
     gezeigt, wie wichtig die Arbeit von     fordern.
                                                                                     enrechte ist eine Gelegenheit, die
     Frauen ist: Wenn die Welt stehen
                                             In Dinant führten die CSC-Delegierten   Forderungen hervorzuheben, die wir
     bleibt, machen Frauen weiter! Sie
                                             von Maxitoys eine Sensibilisierungs-    das ganze Jahr über verteidigen. Wir
     sind in der Mehrzahl in Berufen, die
                                             aktion für die sexistischen Stereoty-   müssen uns auch weiterhin bei un-
     sowohl essentiell als auch schlechter
                                             pen in der Spielzeugbranche durch.      serer täglichen Arbeit dafür einset-
     bezahlt sind.
                                             Zudem wurde die CSC-Kampagne            zen, damit Frauen nicht die ersten
     Die CSC war bei Kundgebungen in         „Gleichberechtigung ist kein Glücks-    Opfer der vorhergesagten schweren
     Brüssel (Weltmarsch der Frauen),        spiel“ bei all diesen verschiedenen     Wirtschaftskrise sind. Denn die wirt-
     Mons, Namur, Tournai, Charleroi und     Aktionen vorgestellt. „Wir haben auf    schaftliche und finanzielle Autono-
     Lüttich (feministische Radparade)       den Einfluss der Gesellschaft und       mie jeder Frau ist eine der Säulen der
     vertreten. In mehreren Städten fan-     der Geschlechterstereotypen auf die     Frauenrechte!“
     den außerdem thematische Aktio-         Entscheidungen, die Frauen insbe-

                                             BRÜSSEL                 CHARLEROI

12
Wirtschaftliche Infografik
           Die belgische Staatsverschuldung ist explodiert. Ist es ernst, Herr Doktor? (Teil 2)
                    In der letzten CSC-Info-Ausgabe wurde erklärt, wie die Coronakrise die Einnahmen
                            des Staates reduziert und seine Ausgaben erhöht hat. Das Ergebnis:
                                     Die Staatsverschuldung ist 2020 stark gestiegen.

                                                        Staatsverschuldung

                                               {524 milliarden}

                                 Drei Elemente relativieren jedoch das Problem der
                                               Staatsverschuldung:

       1                                                   2
            Belgien nimmt derzeit Kredite zu ne-                Ein Klotz am Bein für zukünftige Generationen? Zu sagen, dass die
            gativen Zinssätzen auf! Das bedeutet,               Staatsverschuldung eine Last darstellt, die die Generation von heute
            dass die Zinsen, die der belgische                  der Generation von morgen überlässt, ist ein Fehler. Die Staatsver-
       Staat auf seine Schulden zu zahlen hat, nur         schuldung ist ein Verhältnis zwischen denen, die die Schulden halten (die
       geringe Auswirkungen auf den Staatshaus-            Anleihen vom Staat gekauft und ihm Geld geliehen haben) und denen, die
       halt haben (siehe Infografik in unserer             die Schulden zurückzahlen (indem sie die Zinssätze für die Schulden durch
       vorigen Ausgabe).                                   Steuern bezahlen). Wichtig ist also, dass die Steuern, die die Zinssätze
                                                           zahlen, fair sind und nicht auf prekären Steuern beruhen.

       3
             Wer hält die belgische Staatsverschuldung? Das Hauptrisiko der Staatsverschuldung: der belgische Staat könnte einer
             Erpressung durch die Finanzmärkte zum Opfer fallen. Dieses Risiko wird aus mindestens zwei Gründen verringert: Ein
             immer größerer Teil der Schulden wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten, die ein öffentlicher Akteur
       ist. Private Investoren lieben die Staatsverschuldung, da sie in diesen unsicheren Zeiten einen sicheren Wert darstellt.

                                              Andere 4 %

                      Europäische                                                              Die explosionsartige Zunahme der
                    Zentralbank 17 %                                                           Staatsverschuldung muss uns also
                                                                                               nicht weiter beunruhigen. Worauf
                                                                                              wir allerdings achten sollten, ist die
                                                                                               Planung eines echten sozialen und
                                                                                              ökologischen Konjunkturprogramms
                                                                                               und der Aufbau einer gerechteren
                                                                Ausländische Investoren                   Besteuerung.
            Finanzinstitute                                              56 %
                 24 %

CSC Info 26.03.21
                                                                                                                                       13
Grünes Licht für die Anpassung des
                    Index-Warenkorbes
                    Der Verbraucherpreisindex wird jedes Jahr im Januar aktualisiert. Eine Index-Kommission, bestehend
                    aus Akademikern und Vertretern der Sozialpartner (einschließlich der CSC), gibt ihre Empfehlung zu
                    den vorgeschlagenen Änderungen ab. Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne folgte den Empfeh-
                    lungen dieser Kommission. Dies ist wichtig, da der Index an die Löhne weitergegeben wird und eines
                    der Elemente ist, die zur Erhöhung der Sozialzulagen beitragen.

                    D
                         ie Lebenshaltungskosten (Infla- Auftrag von Statbel erfasst eine Reihe     ten und Dienstleistungen in den In-
                         tion) werden aufgrund des Ver- von Haushalten ihre Einkäufe wäh-           dex einzubeziehen.
                         braucherpreisindexes berech- rend eines bestimmten Zeitraums.
                    net. Um diesen Index zu ermitteln, Das Gewicht einer Gruppe und damit           Änderungen bei Produkten
                    werden die Preise                                          das der zugrun-      und Dienstleistungen
                    einer Auswahl (ei-                                         deliegenden Pro-
                                              Fünf neue Produkte und                                Bei der Überprüfung des Verbrau-
                    nes Warenkorbes)                                           dukte im Index
                                          Dienstleistungen wurden in den                            cherpreisindexes wurden fünf neue
                    von     Produkten                                          kann daher stei-
                    und Dienstleis-
                                         Index-Warenkorb aufgenommen:          gen oder sinken,
                                                                                                    Produkte und Dienstleistungen in den
                                              Vitamine, Mineralien und                              Warenkorb aufgenommen: Vitamine,
                    tungen überprüft.                                          je nachdem, wie
                                            Nahrungsergänzungsmittel,                               Mineralien und Nahrungsergänzungs-
                    Jedes Jahr wird                                            sich die Bedeu-
                                            psychologische Beratungen,                              mittel, Beratung durch Psychologen,
                    kontrolliert,  ob                                          tung einer Pro-
                                         Autodachboxen, Computermäuse                               Autodachboxen, Computermäuse und
                    dieser Warenkorb                                           duktgruppe     für
                                                  und Tastaturen.                                   Tastaturen. Zwei wurden entfernt:
                    den Konsum noch                                            die durchschnitt-
                                                                                                    Navigationssysteme (GPS) und Baum-
                    ausreichend wi-                                            lichen Ausgaben
                                                                                                    wolltaschentücher.
                    derspiegelt. Neue Produkte und/oder eines Haushalts ändert.
                    Dienstleistungen werden hinzugefügt                                             Computermäuse und Tastaturen sind
                                                           Der Verbraucherpreisindex ist ein so-
                    und andere werden entfernt, weil sie                                            hinzugekommen, weil die Corona­
                                                           genannter Kettenindex. Durch die Ak-
                    nicht mehr repräsentativ sind. Die                                              krise zu einem massiven Einsatz von
                                                           tualisierung des Indexes bleibt dieser
                    Auswahl dieser Produkte und ihre Ge-                                            Homeoffice geführt hat. Die psycholo-
                                                           repräsentativ und aktuell. Zusätzlich
                    wichtung im Index werden jedes Jahr                                             gische Beratung wird in einigen Fällen
                                                           zu den sich ändernden Produkten
                    überprüft.                                                                      erstattet, daher ist es auch sinnvoll,
                                                           und Dienstleistungen werden die Me-
                                                                                                    diese in die Gruppe der paramedi-
                    Ein wichtiger Parameter ist dabei die thoden ständig verfeinert, um Preise
                                                                                                    zinischen Leistungen aufzunehmen.
                    Erfassung der Haushaltskosten: Im und verschiedene Arten von Produk-
                                                                                                    Navigationsgeräte verschwinden aus
                                                                                                    dem Warenkorb, weil sie inzwischen
                                                                                                    zur Standardausstattung eines Autos
©Shutterstock.com

                                                                                                    gehören, so dass deren Verkauf zu-
                                                                                                    rückgegangen ist. Der Verbrauch von
                                                                                                    Baumwolltaschentüchern ist zurück-
                                                                                                    gegangen, weil es in diesen Corona-
                                                                                                    Zeiten ratsam ist, Einwegtaschentü-
                                                                                                    cher aus Papier zu nutzen.

                                                                                                    Auswirkungen der Coronakrise
                                                                                                    Die Coronakrise hat unser Konsum-
                                                                                                    verhalten 2020 verändert und wird
                                                                                                    dies auch 2021 tun. Die Index-Kom-
                                                                                                    mission ist der Meinung, dass diese
                                                                                                    Verhaltensänderung keinen Einfluss
                                                                                                    auf die Gewichtung des Warenkorbs
                                                                                                    haben kann - zumindest nicht, bis sie
                                                                                                    deutlicher wird. Für 2021 wird erwar-
                                                                                                    tet, dass unser Konsumverhalten all-
                                                                                                    mählich wieder zu dem zurückkehrt,
                                                                                                    was es in den vergangenen Jahren
                                                                                                    war, und dass sich alles wieder nor-
                                                                                                    malisiert.

    14
Die Gewichtung in den Jahren 2020 und
    2021 wird auf Basis der letzten Erhe-
                                                  Aufgrund des erfolgreichen Online-Verkaufs werden die
    bung des Haushaltsbudgets von 2018
    ermittelt. Die CSC hat immer dafür plä-       Preise für Kleidung durch Webscraping erhoben.
    diert, dass für die Gewichtung 2021 wei-
    terhin die Erhebung von 2018 verwen-
    det werden sollte, mit aktualisierten
    Preisen und aktualisierter Gewichtung
    für 2020. Normalerweise würde die Er-
    hebung der Haushaltskosten von 2020
    verwendet, um die Gewichtung für 2022
    und 2023 festzulegen.
    Da die Coronakrise das Konsumver-
    halten jedoch weitgehend beein-
    trächtigt hat, kann diese Erfassung
    höchstwahrscheinlich nicht mehr

                                                                                                                                 ©Shutterstock.com
    als Grundlage für die Festlegung des
    Gewichtungsschemas für 2022 und
    2023 verwendet werden. Statbel hat
    daher alle notwendigen Initiativen
    ergriffen, um eine neue Erfassung für
    2021 durchzuführen. Es bleibt abzu-
    warten, ob 2021 ein „normales“ Jahr
    in Bezug auf den Konsum sein wird.

    Big Data
    Neben der traditionellen Preiserfas-       28 % dar. Doch traditionelle Preiser-   nuelle Methode verwendet. Dieses
    sung in Geschäften werden zuneh-           fassungssysteme werden nach und         Projekt ist jedoch aufgrund der Co-
    mend Big Data auf Basis von Scanner-       nach aufgegeben, und dieser Trend       ronakrise in Verzug geraten. Aufgrund
    daten und Webscraping eingesetzt.          wird immer deutlicher.                  von Reisebeschränkungen konnten
    Scannerdaten sind die Daten, die an                                                nur wenige Preise erfasst werden. Für
    den Kassen der großen Supermärkte          Viel Arbeit für 2021                    Airbnb und Uber werden die Preise
    erfasst werden. Ab jetzt soll auch die     2021 werden die Preise für Kleidung     mittels Webscraping erfasst. Bisher
    Aldi-Supermarktkette Scannerdaten          nicht mehr auf herkömmliche Weise,      wurden weder Airbnb noch Uber in
    an Statbel übermitteln. Webscraping        sondern mittels Webscraping erho-       den Index-Korb aufgenommen.
    ist eine Technik, die automatisch In-      ben. Dank dieser Technik wird das
    halte von Websites extrahiert. Durch                                               Was ist mit Arzthonoraren,
                                               gesamte Bekleidungssortiment in
    die steigende Anzahl von Online-           den Index aufgenommen und nicht         Versicherungen?
    Shops und das wachsende Interesse          nur eine Stichprobe von etwa 50 Ar-     Ein     wichtiger     Diskussionspunkt
    von „klassischen“ Geschäften am On-        tikeln. Das ist für die Repräsentati-   bleibt: Was ist mit den zusätzlichen
    line-Verkauf gewinnt es an Bedeutung.      vität eine gute Sache und kann nur      Arzthonoraren? Derzeit werden nur
    Sobald das Umsatzvolumen bestimm-          begrüßt werden. Die Indexkommissi-      die offiziellen Tarife der Vertragsärz-
    ter Produkte hoch genug ist, werden        on beobachtet die Situation jedoch      te bei der Berechnung des Indexes
    diese automatisch in den Index auf-        genau, um sicherzustellen, dass das     berücksichtigt. Allerdings berechnet
    genommen. Im Laufe von 2020 wur-           Webscraping-System        ordnungsge-   eine große Anzahl von Ärzten zusätz-
    den, unter anderem aufgrund des Co-        mäß funktioniert und die Repräsen-      liche Honorare, so dass die bisher
    ronavirus, Produkte wie Mundschutz         tativität gewährleistet ist. Außerdem   verwendeten Zahlen nicht repräsen-
    und Desinfektionsgels automatisch in       werden viele Tests durchgeführt, be-    tativ sind. Gemeinsam mit den an-
    die Indexberechnung aufgenommen.           vor Webscraping auf eine Produktka-     deren Gewerkschaften fordert die
    Bei Flugtickets und Pauschalreisen         tegorie angewendet wird.                CSC mehr Transparenz. Diese Trans-
    ins Ausland werden 2021 aufgrund           Bei den privaten Mietwohnungen          parenz ist notwendig, wenn diese
    der Einschränkungen nur noch euro-         wurde 2020 eine effizientere Methode    zusätzlichen Arztkosten in den Index
    päische Ziele berücksichtigt.              angewendet. Anstatt mit einer Stich-    aufgenommen werden sollen. Man
                                               probe von Mietwohnungen zu arbei-       will dieses Ziel bis 2022 erreichen.
    2020 wurde eine neue Arbeitsmetho-                                                 Die Gewerkschaften haben auch eine
    de zur Einbindung des Schlussver-          ten, wurden alle registrierten Miet-
                                               verträge berücksichtigt. Es ist auch    Überwachung der Preisentwicklung
    kaufs eingeführt. Dadurch wird der                                                 der Krankenhaus- und Rechtsschutz-
    Effekt der Verkäufe berücksichtigt,        geplant, die Berechnungsmethode zu
                                               verfeinern, indem bestimmte Merk-       versicherung angefragt. Die CSC wird
    aber unerwünschte Preisschocks                                                     weiterhin ihr Möglichstes tun, damit
    werden vermieden. 2021 wird fast ein       male der Wohnung berücksichtigt
                                               werden.                                 der Verbraucherpreisindex repräsen-
    Drittel des Warenkorbs mit Hilfe von                                               tativ ist.
    Big Data (Scannerdaten und Webscra-        Auch die Preise für Flugtickets soll-
    ping) überwacht werden. Letztes Jahr       ten mittels Webscraping überwacht
    stellte der Anteil dieser Technik etwa     werden. Vorläufig wird noch die ma-

CSC Info 26.03.21
                                                                                                                                 15
ZEIT FÜR EINE ECHTE
             ANERKENNUNG
29. MÄRZ:
  AKTIONS- UND
                          STREIKTAG
Unsere Forderungen:
• Spielraum für Lohnerhöhungen
 Gesunde Sektoren und Betriebe müssen eine Lohnerhöhung von mehr als 0,4 %
 gewähren können! Aus diesem Grund verlangen wir einen Richtwert! Das wird es
 uns ermöglichen, wieder frei verhandeln zu können.
• Deutliche Anhebung des Mindestlohns und der Niedriglöhne
• Abkommen zur Aufwertung der Berufslaufbahn und des
  Laufbahnendes
• Änderung des ungerechten Gesetzes von 2017 über die Lohnnorm
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