Tarif NRV 2018 Plus für Firmen und Selbstständige - NRV Rechtsschutz
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Tarif NRV 2018 Plus für Firmen und Selbstständige Tarif F NRV 2018 Plus Stand 02/2018 Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG Augustaanlage 25 | 68165 Mannheim Telefon 0621/4204-888 | Telefax 0621/4204-180 info@ nrv-rechtsschutz.de | www.nrv-rechtsschutz.de
2 | NRV 2018 Plus Inhalt 3 Produkte im Überblick Zusatzprodukte wählbar 4 Die Leistungen der NRV 22 Spezial-Straf-Rechtsschutz (zu § 24) 5 Die Vorteile der NRV 35 Spezial-Straf-Rechtsschutz (zu § 28) 6 JURCALL, JURCASH 37 Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden 7 Allgemeine Tarifbestimmungen 38 Rechtsschutz für weitere Inhaber/Geschäftsführer 8 Die Rechtsschutzprodukte und was sie enthalten 40 Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und eingekaufte Dienstleistungen 14 Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge 41 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und 16 Flottentarif Grundstücken (Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz) 17 Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie 43 JURCASH Kombi mit aktivem Schadenersatz-Rechtsschutz 18 Fahrer-Rechtsschutz Produkte für Zielgruppen 19 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 44 Deckungskonzepte mit Firmenvertrags-Rechtsschutz 21 Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige / Rechtsschutz für Firmen 45 Rechtsschutz für Ärzte 24 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige / 50 Rechtsschutz für Vereine Spezial-Rechtsschutz für Firmen 51 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 53 Spezial-Straf-Rechtsschutz für landwirtschaftliche Betriebe Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren: Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V. Als Verbraucher können Sie damit auf Grundlage der Verfahrens- ordnung des Versicherungsombudsmanns (VomVO) das kostenlose außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Den Ombudsmann für Versicherungen erreichen Sie wie folgt: Tel.: 0800 3696000 (kostenfrei) Falls Ihr Telefondienstanbieter oder der Netzvertrag keine Verbindung zu 0800erNummern ermöglicht oder wenn Sie aus dem Ausland anrufen, erreichen Sie den Ombudsmann kostenpflichtig unter +49 30 20605899. Oder im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de. (Unter dieser Internetadresse finden Sie auch einen Auszug der VomVO) Fax: 0800 3699000 (kostenfrei) Post: Versicherungsombudsmann e.V. Leipziger Str. 121 Risikoträger: 10117 Berlin NRV Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG EMail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Sitz: Mannheim Von der Inanspruchnahme des kostenlosen außergerichtlichen Vorsitzender des Aufsichtsrates: Peter Meier Streitschlichtungsverfahrens unberührt bleibt die Möglichkeit, den Vorstand: Ralf Beißer (Sprecher), Michael Diener Rechtsweg zu beschreiten. Amtsgericht Mannheim HRB 179 UST-IdNr. DE 143837211 Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung): Zuständige Aufsichtsbehörde: Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur On- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bereich line-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus Versicherungen, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienst- Sie haben die Möglichkeit, sich bei Unstimmigkeiten mit leistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter einer Beschwerde dorthin zu wenden. folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr .
NRV 2018 Plus | 3 Produkte im Überblick Verkehrs- Fahrer- Privat- Berufs- Privat-, Berufs- Rechtsschutz § 21 Rechtsschutz § 22 Rechtsschutz § 23 Rechtsschutz für und Verkehrs- Firmen § 24 Rechtsschutz § 28 + + + + XXL-Baustein Spezial-Straf- XXL-Baustein Rechtsschutz + + Wohnungs- und Rechtsschutz für Wohnungs- und Grundstücks- Hilfsgeschäfte Grundstücks- Rechtsschutz § 29 Rechtsschutz § 29 + + Spezial- Spezial- Straf-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz + Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte + Rechtsschutz für weitere Inhaber Produkte für Zielgruppen Deckungskonzepte Ärzte Vereine mit § 28 § 24 Firmenvertrags- Rechtsschutz Landwirtschaft Spezial-Straf- JURCASH Kombi § 27 Rechtsschutz (Einzellösung)
4 | NRV 2018 Plus Die Leistungen der NRV Die NRV übernimmt im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB NRV 2018 Plus) folgende Kosten: »» Anwalts- und Gerichtskosten »» K osten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständi- gen (Kostenübernahme bis 155.000 €) bei Kauf, Reparatur von »» Zeugengebühren und Kosten der Gegenseite Kraftfahrzeugen und bei der Verteidigung in verkehrsrechtlichen »» K osten des gerichtlich bestellten Gutachters (Kostenübernahme Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. bis 155.000 €) »» Reisekosten »» M ediationskosten: Bis zu 2.000 € je Mediation, für alle in einem bei Vorladung in eigenen Auslandsprozessen. Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen jedoch insgesamt nicht mehr als 4.000 €. Rabattmöglichkeiten »» All-in-Nachlass: »» Laufzeitrabatt: Sie erhalten auf den Versicherungsbeitrag insgesamt einen Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren Nachlass in Höhe von 15 %, wenn Sie dieses Versicherungspaket einen Nachlass von 5 %. wählen: Dieser Rabatt kann mit anderen Rabatten kombiniert werden. rivat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für P Selbstständige / Spezial-Rechtsschutz für Firmen / Spezial- »» Cross-Selling-Rabatt Rechtsschutz für Ärzte (§ 28) Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge: + XXL-Baustein (§ 28 a) Sie erhalten einen Nachlass von 20 %, wenn für das Fahrzeug ein + Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen weiterer Versicherungsvertrag mit der + Spezial-Straf-Rechtsschutz im privaten Bereich » Nürnberger (Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden) » VHV + Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und eingekaufte » Mannheimer Dienstleistungen besteht. Im Antrag ist die Angabe der Versicherungsscheinnummer des jeweiligen Partners notwendig.
NRV 2018 Plus | 5 Die Vorteile der NRV »» JURCALL »» Wegfall der Selbstbeteiligung bei Auslandsschäden Die telefonische Rechtsberatung durch unabhängige Rechts Die vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt bei Schäden, die sich anwälte ist in allen NRV-Verträgen beitragsfrei enthalten. im Ausland ereignen. »» JURCASH »» Ganzjährige Weltdeckung im Privat- und Verkehrsbereich Der Inkassoservice für Ihre Forderungen als Vermieter ist in al- Der Rechtsschutz der NRV gilt in ganz Europa und allen Mittel- len Vermieter-Rechtsschutzverträgen beitragsfrei enthalten. meerländern. Im Privat- und Verkehrsbereich besteht sogar weltweiter Versicherungsschutz. »» Mediation ist das außergerichtliche Verfahren zur konstruktiven Konflikt »» Kautionsstellung bei Strafverfahren lösung. Nutzen Sie die Unterstützung eines unparteiischen Drit- Wir zahlen bis zu 300.000 € als zinsloses Darlehen für eine Kau- ten, der nicht die Rolle eines Richters, sondern eines Vermittlers tion, um den Versicherungsnehmer von Strafverfolgungsmaß- einnimmt. nahmen zu verschonen. – Professionell: Ein speziell ausgebildeter und unparteiischer Mediator kümmert sich um die Konfliktlösung. »» Folgeereignistheorie – Individuell: Sie können selbst aktiv an einer Lösung mit Im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt als Eintritt des Versiche- arbeiten. rungsfalles nicht die Ursache, sondern das Ereignis, das daraus Der Vorteil: folgt. Somit wird das Risiko der Vorvertraglichkeit erheblich re- Sie zahlen keine Selbstbeteiligung, wenn Sie sich für die Kon- duziert. fliktlösung „Mediation“ entscheiden. Wir rechnen auch keine Selbstbeteiligung an, wenn die Mediation nicht erfolgreich war »» Freizeit-Rechtsschutz im Verkehrsbereich und Sie in derselben Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt be- Ohne einen Privat-Rechtsschutz schützt Sie der Verkehrs- nötigen. Voraussetzung: Sie sind drei Jahre bei der NRV ver Rechtsschutz auch in der Freizeit, z. B. als Fußgänger im Stra- sichert und haben in dieser Zeit keinen Versicherungsfall der ßenverkehr. NRV gemeldet. Nach weiteren drei Jahren ohne Versicherungs- fall können Sie von diesem Vorteil als NRV-Kunde erneut profi- »» Vorsorgeversicherung für mitversicherte Kinder tieren. Kinder bleiben nach Aufnahme einer auf Dauer angelegten beruflichen Tätigkeit bis zur nächsten Hauptfälligkeit des Ver »» L eistungs-Update-Garantie sicherungsbeitrages mitversichert, wenn ein unmittelbarer Sie profitieren von allen zukünftigen Leistungsverbesserungen Anschlussvertrag bei der NRV abgeschlossen wird. automatisch, ohne dass Sie diese beantragen müssen (ab Tarif 2010). »» Mitversicherung von Kindern in Ausbildung oder Studium Volljährige Kinder sind ohne Altersbegrenzung mitversichert, »» Unbegrenzte Deckungssumme solange sie unverheiratet sind, nicht in einer Lebensgemein- Die versicherten Anwalts- und Gerichtskosten werden in unbe- schaft leben und keine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit grenzter Höhe übernommen. ausüben. »» Mitversicherung von Enkeln und Tageskindern »» Wartezeit nur 2 Monate Im Haushalt lebende Enkel und Tageskinder sind im privaten Be- Es gilt bei der NRV eine Wartezeit von nur 2 Monaten. Wartezeit reich mitversichert, solange sie unverheiratet sind, nicht in einer ist der Zeitraum zwischen dem Vertragsbeginn und dem Beginn Lebensgemeinschaft leben und keine auf Dauer angelegte be- des Versicherungsschutzes. rufliche Tätigkeit ausüben. »» Wartezeitverzicht bei Versichererwechsel »» Sichere Kapitalanlagen mitversichert Bei einem zeitlich nahtlosen Übergang von einem anderen Versi- Im Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz versichert: cherer zur NRV verzichten wir auf die Wartezeit, auch bei vorher – Geldanlagen auf Giro-, Festgeld- und Tagesgeldkonten, nicht versicherten Leistungsarten. – Spareinlagen im Sinne von § 1 Abs. 29 Satz 2 Kreditwesen gesetz (KWG), »» Einjahresregel – Kapitalanlagen im Rahmen steuerlich geförderter oder Diese Regel hilft Ihnen bei Rechtsstreitigkeiten, die sich durch betrieblicher Altersvorsorgeprodukte, mehrere Ereignisse über die Jahre aufbauen. Liegt die erste – Anlagen vermögenswirksamer Leistungen. Ursache vor Versicherungsbeginn, würde normalerweise kein Versicherungsschutz bestehen. Liegt diese erste Streitursache »» Risikobehaftete Kapitalanlagen mitversichert (im XXL-Baustein) aber länger als ein Jahr vor Abschluss der Rechtsschutzversi- Versicherungsschutz in ursächlichem Zusammenhang mit sons- cherung, bleibt diese unberücksichtigt. tigen Kapitalanlagen bis zu einem Anlagebetrag von 15.000 €.
JURCALL JURCASH Die Anwaltshotline der NRV Der Inkassoservice der NRV Mit der JURCALL-Card haben NRV-Kunden den Anwalt immer dabei Als Gewerbetreibender werden Sie JURCASH schätzen. Mit diesem beitragsfreien Inkassoservice unterstützen wir unsere Gewerbekunden professionell bei ihrem Forderungsmanagement. Die JURCASH-Vorteile auf einen Blick: Im Inkassoverfahren »» O hne Mitglieds- und Jahresbeitrag, Einmalgebühr oder JURCALL-Leistung: Erfolgsprovision »» J URCALL vermittelt umfangreiche Rechtsberatung durch erfahrene »» K eine Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheid, auch keine und unabhängige Anwälte per Telefon oder E-Mail. Barauslagen Voraussetzung: Positive Bonitätsauskunft über den Schuldner, d. h., Schuldner ist »» Von Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter 0621 490 977 20. bekannt, keine eidesstattliche Versicherung, Insolvenz oder Haftanordnung des Schuldners, und Forderung ist unbestritten, d. h., es liegen keine Mängelrügen vor. »» J uristische Beratung über alle Rechtsgebiete, auch in nicht versi- cherten Bereichen. »» B eauftragter Inkassodienstleister ist zertifizierter Vertragspartner der SCHUFA-Holding AG »» JURCALL hilft so oft, wie eine juristische Auskunft benötigt wird. »» Zahlungsaufforderung an Schuldner mit SCHUFA-Flyer JURCALL-Kosten: »» G erichtliches Mahnverfahren (Mahnbescheid) und Saldenmeldung »» Keine Monatsgebühr und keine sonstigen Zusatzkosten. an die SCHUFA »» D ie Kosten für die juristische Beratung per Telefon oder E-Mail »» Telefoninkasso mit Einwands- und Widerspruchsbearbeitung übernimmt die NRV. »» Z wangsvollstreckungsverfahren in das bewegliche Vermögen bis »» JURCALL hat keinen Einfluss auf den Rechtsschutzvertrag. zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung JURCALL-TIPP: »» Wöchentliche Auszahlung der eingezogenen Gelder »» Denn eine Erstberatung bei einem Anwalt kostet ca. 190 € zzgl. MwSt. Online-Inkasso – schnell und benutzerfreundlich »» Mit JURCALL kostenfrei den direkten Draht zum Anwalt nutzen. »» P ersönlicher Zugang zum Online-Forderungsmanagement über Das ist zum Beispiel wichtig, wenn Kunden-Log-in » es darum geht, was alles in einen Arbeitsvertrag muss » es um die Kündigung von Mitarbeitern geht »» F orderungsübergabe und Übersicht über alle laufenden und » es um die Verlängerung von Zeitarbeitsverträgen geht erledigten Forderungen mit Suchfunktion » es um die Reduzierung der Haftung geht »» Bonitätsauskünfte oder Adressermittlung mit Archivfunktion www.jurcall.de Bonitäts- und Wirtschaftsauskünfte Forderungsausfälle vermeiden durch Bonitäts- und Wirtschaftsaus künfte oder Adressermittlungen »» E infach, preisgünstig und schnell über Ihren persönlichen Zugang zum Online-Portal unseres Inkassopartners »» E inzelpersonen- und Firmenauskünfte möglich durch direkte Datenabfrage führender Wirtschaftsauskunfteien »» Keine Kontingentverpflichtung www.jurcash.de
NRV 2018 Plus | 7 Allgemeine Tarifbestimmungen Versicherungsbedingungen Zahlungsweise Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversi- Bei halbjährlicher Zahlungsweise wird ein Zuschlag von 3 %, bei cherung (NRV 2018 Plus). vierteljährlicher Zahlungsweise von 5 % und bei monatlicher Zah- lungsweise von 8 % berechnet. Deckungssumme und Strafkaution Selbstständige Die Deckungssumme ist nicht begrenzt (Ausnahme: Spezial-Straf- Rechtsschutz und Firmenvertrags-Rechtsschutz). Für Strafkautio- Zur Abgrenzung der Begriffe „Selbstständige“/„Nichtselbstständi- nen werden bis zu 300.000 € als zinsloses Darlehen bereitgestellt. ge“ gilt: Vorstandsmitglieder einer AG und sonstige vertretungsberechtigte Örtlicher Geltungsbereich Organe im Angestelltenverhältnis können Rechtsschutz für Nicht- selbstständige abschließen. Arbeits-Rechtsschutz für solche Per- Versicherungsschutz besteht europaweit und in den Mittelmeerlän- sonen besteht jedoch nicht. dern (§ 6 Abs. (1) NRV 2018 Plus). Weltweiter Versicherungsschutz besteht für den Verkehrsbereich sowie den privaten Bereich im Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich beherrschende Gesell- Rahmen der §§ 21, 22, 23, 27 und 28 (§ 6 Abs. (2) NRV 2018 Plus). schafter der GmbH sind (Inhaber von mindestens 50 % der Ge- schäftsanteile), sind als Selbstständige anzusehen. Beiträge, Vertragsdauer und Versicherungsteuer Lohn- und Gehaltsempfänger, die zugleich als Nebenerwerbsland- wirte tätig sind, sollten den Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechts- Die Beiträge sind Jahresbeiträge in Euro ohne Versicherungsteuer schutz abschließen. und gelten bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. Es gilt die aktu- elle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 %, die den Bei- trägen hinzuzurechnen ist. Die Versicherungsteuer wird an die Selbstbeteiligung Finanzverwaltung abgeführt. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung gilt einmal je Versicherungsfall. Bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren wird ein Nachlass in Höhe von 5 % gewährt. Wartezeit Es besteht keine Wartezeit mit Ausnahme folgender Leistungs arten: »» Arbeits-Rechtsschutz »» Steuer-Rechtsschutz »» Sozial-Rechtsschutz »» Daten-Rechtsschutz »» Verwaltungs-Rechtsschutz »» Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz »» Versicherungsvertrags-Rechtsschutz »» Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz »» B eratungs-Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der privaten Internetnutzung »» Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte »» L eistungsarten im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz für Solaranlagen Im Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz besteht darüber hinaus eine Wartezeit beim Rechtsschutz im Zusammenhang mit Flurbereinigungs-, Raumordnungs-, Umlegungs- und Enteig- nungsverfahren und im Zusammenhang mit Cross-Compliance.
8 | NRV 2018 Plus Die Rechtsschutzprodukte und was sie enthalten Rechtsschutzpakete Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechts- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechts- Spezial-Rechtsschutz (§ 28 NRV 2018 Rechtsschutz (§ 27 NRV 2018 Plus) § Grundangebot Berufs-Rechtsschutz für Firmen Landwirtschafts- und Verkehrs- Landwirtschafts- und Verkehrs- § Ergänzungsangebot 1 schutz für Selbstständige Privat-Rechtsschutz für schutz für Selbstständige im privaten Bereich Verkehrs-Rechtsschutz Plus) inkl. XXL-Baustein Verkehrs-Rechtsschutz Fahrer-Rechtsschutz (§ 24 NRV 2018 Plus) (§ 23 NRV 2018 Plus) (§ 21 NRV 2018 Plus) (§ 22 NRV 2018 Plus) Spezial-Rechtsschutz (§ 27 NRV 2018 Plus) (§ 21 NRV 2018 Plus) (§ 28 NRV 2018 Plus) inkl. XXL-Baustein inkl. XXL-Baustein Selbstständige Rechtsschutz Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz § § § § § § § § § Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten § § § § § § § § § Sozialgerichts-Rechtsschutz § § §2 § § § § § § Straf-Rechtsschutz § § § § § § § § § Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz § § § § § § § § § Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz § § § § § § § § § Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen § § § § § § § Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht §1 §1 § § § § § Arbeits-Rechtsschutz § § § § § § Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz § § § § § § Daten-Rechtsschutz § § § § § § Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten § §1 § §1 §1 Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Erb- u. Betreuungsrecht § § § § § Rechtsschutz in versicherungsvertraglichen Angelegenheiten im Nichtverkehrsbereich § §1 § § § Reisevertrags-Rechtsschutz § § § § § § Steuer-Rechtsschutz auch außergerichtlich § § § Sozial-Rechtsschutz auch außergerichtlich § § § Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten auch außergerichtlich § § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aufhebungsvereinbarungen als Arbeitnehmer (bis 1.000 €) § § Rechtsschutz im kollektiven Arbeitsrecht (bis 1.000 €) § § Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Erb- u. Betreuungsrecht über das Beraten hinaus (bis 500 €) § § Beratungs-Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der privaten Internetnutzung §1 §1 (bis 250 € je Versicherungsfall, max. 500 €/Jahr) Vorsorge-Rechtsschutz § § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Solaranlagen (bis max. 15 kW) §1 § Cross-Compliance § Flurbereinigung, Raumordnungs- und Umlegungsverfahren, Enteignung § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anliegerabgaben § § § § § § § § § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Mietverträgen über Garagen § § § § § § § Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen § § § § § § § § §
NRV 2018 Plus | 9 Die Leistungen mit Beispiel Schadenersatz-Rechtsschutz Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz z. B. für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen auf- z. B. um eine grundlose Mieterhöhung für die Wohnung anzu- grund erlittener Personen-, Sach- und Vermögensschäden fechten oder im Zusammenhang mit Mietminderung wegen durch ein Verschulden anderer. Wohnungsmängeln oder der Übernahme von baulichen Maßnah- men durch den Vermieter. Beispiel: Ein von der Stadt unfachmännisch aufgestellter Bau- zaun kippte und zerstörte das Schaufenster des Cafés „Zur Beispiel: Der Spediteur K. Kurz wird von der Ordnungsbehörde schönen Aussicht“. Das Café ist einen Vormittag lang geschlos- aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Vorkehrungen für den sen. Die Stadt will weder die Kosten für die Schaufensterscheibe Brandschutz für die Garagenhalle, in der der Fuhrpark von noch die Reparaturkosten und auch nicht den Umsatzverlust K. Kurz untergebracht ist, getroffen werden. Die erforderlichen übernehmen. baulichen Maßnahmen würden 10.000 € kosten. K. Kurz ist der Der Rechtsschutzversicherer des Cafébetreibers erteilt Kosten- Auffassung, dass die Vermieterin diese Kosten zu übernehmen schutz. Der Cafébetreiber unterliegt im Prozess und muss daher hat. Da sich die Vermieterin weigert, diese Kosten zu überneh- auch die Kosten der Stadt übernehmen. Seine Rechtsschutzver- men, kommt es zu einem Prozess vor dem Landgericht. K. Kurz sicherung, die NRV, übernimmt die Gesamtkosten von etwa unterliegt erst in der Berufungsinstanz. Seine Rechtsschutzver- 2.800 €. sicherung, die NRV, übernimmt die Gesamtkosten in Höhe von ca. 14.000 €. Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Beispiel: Der Vermieter einer Arztpraxis verlangt vom Praxisbe- z. B. für eine Klage gegen einen unberechtigten Steuernachzah- treiber Dr. E. Berg wegen einer notwendigen Gesamtsanierung lungsbescheid des Finanzamtes. des Gebäudes, seine Arztpraxis vorübergehend in einem Neben- Beispiel: Die Steuerbehörde verlangt vom Unternehmer K. Cle- gebäude zu betreiben. Dr. E. Berg hält diese Vorgehensweise für ver die Nachzahlung von Zollabgaben in Höhe von 3.000 €, die unzumutbar. Nachdem der Vermieter den vorübergehenden bei der Einführung von Waren aus Nicht-EU-Ländern fällig ge- Auszug des Arztes erfolgreich gerichtlich durchgesetzt hat, worden seien. Nachdem das außergerichtliche Verfahren erfolg- übernimmt die Rechtsschutzversicherung von Dr. Berg, die NRV, los war, beauftragt K. Clever seinen Rechtsanwalt mit der Klage die Prozesskosten in Höhe von etwa 2.500 €. vor dem Finanzgericht. Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Sozialgerichts-Rechtsschutz z. B. für verkehrsrechtliche Verwaltungsverfahren wegen Ein- z. B. für einen Prozess vor dem Sozialgericht, wenn die gesetzli- schränkung, Entzug oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, che Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung Fahrtenbuchauflage usw. nicht leistet. Beispiel: K. Durstig wurde vor einem halben Jahr der Führer- Beispiel: Eine Mitarbeiterin der Schnell GmbH stürzt im Trep- schein wegen einer Trunkenheitsfahrt im Firmenfahrzeug des penhaus ihres Arbeitgebers und verletzt sich dabei nicht uner- Arbeitgebers entzogen. heblich. Die Berufsgenossenschaft verweigert jedoch eine Obwohl die durch das Gericht festgesetzte Führerscheinent- Unfallrente, da sie der Auffassung ist, die Minderung der Er- zugszeit bei K. Durstig abgelaufen ist, weigert sich die Verwal- werbsfähigkeit sei unter 20 %. tungsbehörde, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Behörde Die Schnell GmbH ist rechtsschutzversichert und beauftragt verweist auf das Ergebnis einer medizinisch-psychologischen ihren Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Un- Untersuchung. fallrente. Die Anwaltskosten von etwa 1.000 € und die Kosten für Der Arbeitgeber D. Gütig ist rechtsschutzversichert und hat gro- das ärztliche Gutachten in Höhe von ca. 1.500 € werden von der ßes Interesse, dass der ansonsten zuverlässige K. Durstig seine Rechtsschutzversicherung übernommen. Fahrerlaubnis wiedererhält. Der Arbeitgeber beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit. Sie endet mit einem Urteil Straf-Rechtsschutz des Verwaltungsgerichts, das K. Durstig zumindest die Fahrer- z. B. für die Verteidigung gegen den Vorwurf der fahrlässigen laubnis gegen Auflagen zuspricht. Insoweit belaufen sich die Ge- Körperverletzung, z. B. weil eine andere Person durch einen Ver- samtkosten auf ca. 1.300 €, die die NRV übernimmt. kehrsunfall verletzt wurde. Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Beispiel: H. Lüdenscheid verletzt eine dritte Person beim Verla- z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus den von Gütern schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verträgen des täglichen Lebens. H. Lüdenscheid wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Rechtsschutzversicherung des Arbeitgebers (!) übernimmt die Beispiel: P. Eilig ist Inhaber eines Dachdeckerunternehmens. Gesamtkosten von über 2.200 € für die Verteidigung. Nachdem er vor geraumer Zeit das Dach des Eigenheims von E. Sorglos gedeckt hat, erinnert ihn der Unternehmer an den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Werklohn von 15.000 €. E. Sorglos zahlt nicht und P. Eilig nutzt z. B. für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Jurcash. Erst nach Veranlassung eines Mahnbescheids durch P. Eilig wi- Beispiel: T. Meier ist rechtsschutzversichert und betreibt ein Re- derspricht E. Sorglos der Forderung und macht Werklohnminde- staurant in einer Fußgängerzone. rung geltend. Er ist der Auffassung, das Dach sei nicht Vor dem Restaurant hat T. Meier Tische und Stühle aufgestellt. fachgerecht gedeckt worden, und er wolle deshalb nur 10.000 € Schließlich erhält er einen Bußgeldbescheid. Ihm wird vorge- zahlen. worfen, die Tische und Stühle unerlaubt in der Fußgängerzone P. Eilig, der bei der NRV den Firmenvertrags-Rechtsschutz für zur Erweiterung des Lokals aufgestellt zu haben. Nachdem der das Gerichtsverfahren versichert hat, beauftragt seinen Rechts- Einspruch seines Rechtsanwaltes gegen den Bescheid zurück- anwalt mit der Klage. P. Eilig unterliegt in zwei Instanzen. Die gewiesen wurde, beauftragt er seinen Rechtsanwalt mit der Kla- NRV stellt ihn von den Kosten in Höhe von ca. 11.000 € frei. ge. T. Meier unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren. Die NRV stellt ihn von den Kosten in Höhe von ca. 800 € frei.
10 | NRV 2018 Plus Arbeits-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz z. B. in einem arbeitsgerichtlichen Prozess nach Abmahnung z. B. wenn bei veränderter Rechtslage in Fragen des Familien-, oder Kündigung. Lebenspartnerschafts- und Erbrechts lediglich eine anwaltliche Beratung gewünscht wird. Der Beratungs-Rechtsschutz im Be- Beispiel: Nachdem F. Fiedler trotz zweier Abmahnungen auch treuungsrecht setzt voraus, dass die Wahrnehmung der rechtli- weiterhin unpünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheint, kündigt chen Interessen einer versicherten Person im Zusammenhang ihm der Geschäftsführer G. Gans fristlos. F. Fiedler will sich ge- mit einer Betreuungsanordnung gemäß § 1899 BGB über den gen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht mithilfe der Kündi- Versicherungsnehmer oder über eine mitversicherte Person gungsschutzklage zur Wehr setzen. Die NRV, bei der G.Gans steht. rechtsschutzversichert ist, erteilt seinem Rechtsanwalt Kosten- deckung. G. Gans verliert den Prozess, sodass er F. Fiedler wei- Beispiel: Die Mutter von H. Ludwig ist verstorben. Sie hinterlässt terhin beschäftigen muss. ein Einfamilienhaus, das mit einer Hypothek belastet ist. H. Lud- Die NRV übernimmt die Kosten in Höhe von ca. 2.100 €. wig möchte wissen, welche Folgen die Annahme der Erbschaft für ihn haben würde. Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr Beispiel: Aufgrund einer Firmenfusion spricht der Unternehmer in Höhe von 250 €. K. Windig zehn Kündigungen aus. Fünf Arbeitnehmer wehren sich. Beispiel: Nachdem der Vater von K. Feldmann verstorben ist, Der Arbeitsrichter verbindet die Klagen nicht zu einem Verfah- soll Letzterer in die Erbfolge nach der Höfeordnung eintreten. ren, sodass die Rechtsschutzversicherung von Herrn Windig, die K. Feldmann hat auch eine Schwester, an die nunmehr Abfindun- NRV, Kostendeckung für fünf Arbeitsgerichtsprozesse erteilt. gen zu zahlen sind. Die Gesamtkosten für fünf Verfahren betragen ca. 10.400 €. Da K. Feldmann bei der NRV rechtsschutzversichert ist, über- nimmt diese die Beratungsgebühr in Höhe von 226,10 €. Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz z. B. für die Verteidigung in standesrechtlichen Verfahren der Vorsorge-Rechtsschutz freien Berufe. z. B. für Versicherungsfälle im Zusammenhang mit erstmals neu entstandenen, aber in der bestehenden NRV-Versicherung noch Beispiel: Dr. P. Sturm ist Zahnarzt. Gegen ihn wird bei der Zahn- nicht versicherten Risiken. ärztekammer ein standesrechtliches Verfahren wegen standes- widrigen Verhaltens eingeleitet. Die Kammer ist der Auffassung, Beispiel: Der NRV-Kunde D. Kunze, der vor zwei Jahren bei der dass die Internetpräsenz gegen das berufsrechtliche Werbever- NRV eine Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversiche- bot verstößt und deshalb mit dem Standesrecht nicht vereinbar rung mit XXL-Baustein abgeschlossen hat, erleidet auf dem Weg ist. zu seiner neuen Arztpraxis einen Verkehrsunfall. Die Praxis Sie beantragt beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen hatte der Kunde vor 5 Monaten eröffnet. Da der Verkehrsunfall Verfügung. Dr. P. Sturm ist rechtsschutzversichert. Er beauftragt im Zusammenhang mit seiner neuen selbstständigen Tätigkeit seinen Rechtsanwalt, der einstweiligen Verfügung entgegenzu- steht, würde kein Versicherungsschutz bestehen, wenn er nicht treten. Nachdem das Landgericht dem Antrag der Kammer nur vor zwei Jahren den XXL-Baustein abgeschlossen hätte, der die teilweise entsprochen hat und beide Parteien Berufung einge- Leistungsart „Vorsorge-Rechtsschutz“ enthält. Nachdem der legt haben, hat das Rechtsmittel von Dr. P. Sturm vollen Erfolg. Beginn der selbstständigen Tätigkeit nicht länger als 6 Monate Wäre er unterlegen, hätte die Rechtsschutzversicherung die Ge- zurückliegt und der Kunde bereit ist, rückwirkend ab Beginn der samtkosten in Höhe von etwa 19.000 € übernommen. selbstständigen Tätigkeit seine Rechtsschutzversicherung in einen Spezial-Rechtsschutz für Ärzte zu ändern, besteht Kosten- Daten-Rechtsschutz deckung für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im z. B. im Zusammenhang mit der Löschung von gespeicherten Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall. Kundendaten. Spezial-Straf-Rechtsschutz Beispiel: P. Leichtfuss betreibt ein Reiseunternehmen. Sie er- für die Verteidigung bei Vorsatzstraftaten wie z. B. gegen den hält regelmäßig Namen und E-Mail-Adresse von Hotel- und Vorwurf des Betruges, der Unterschlagung oder Steuerhinter- Pensionsgästen, die in der näheren Region Urlaub machten. ziehung. P. Leichtfuss informierte über E-Mail die ehemaligen Urlauber über besondere Fremdenverkehrsaktionen der Region oder über Beispiel: U. Müller betreibt ein Bauunternehmen. Die Staatsan- preisgünstige Busanreisen. Schließlich wird sie von einer Hotel- waltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung. kette aufgefordert, die Daten der Urlauber zu löschen. Mithilfe einer Firmenstellungnahme kann unser Kunde den Vorwurf entkräften. Da der Kunde bei der NRV auch den Spezial- Es wird keine Einigung erzielt. Im Rahmen eines Gerichtsverfah- Straf-Rechtsschutz als Zusatzbaustein zur Firmen-Rechts- rens wird P. Leichtfuss verurteilt, die Daten zu löschen. Da schutzversicherung abgeschlossen hat, zahlt die NRV die P. Leichtfuss rechtsschutzversichert ist, übernimmt die Rechts- Anwaltskosten in Höhe von ca. 2.800 €. schutzversicherung die Kosten in Höhe von 2.750 €. Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte Verwaltungs-Rechtsschutz z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus z. B. im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaub- Verträgen außerhalb des Kerngeschäfts, z. B. wegen Büro- oder nis. Lagereinrichtung. Beispiel: P. Stein ist Raumausstatterin. Ihr wird von der zustän- Beispiel: E. Schmidt ist Inhaberin eines Blumenladens. Sie be- digen Handwerkskammer mit der Schließung des Gewerbebe- kommt die bestellten Regale für ihren Blumenladen geliefert triebes gedroht, da P. Stein nicht in die Handwerksrolle und muss feststellen, dass die Regale nicht den vereinbarten eingetragen ist. Sie ist jedoch der Auffassung, es handele sich Maßen entsprechen. Nachdem E. Schmidt dies reklamiert hat, um einen unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb. Nach- erhält sie eine neue Lieferung. Doch auch diese Regale haben dem die Ordnungsbehörde die Schließung verfügt hat und ihr nicht die richtigen Maße. E. Schmidt will den Kauf rückgängig Widerspruch erfolglos bleibt, beauftragt P. Stein ihren Rechtsan- machen und fordert deshalb den Kaufpreis von 550 € zurück. walt mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sie unterliegt. Der Lieferant möchte Minderung. Es kommt zu einem Rechts- Ihre Rechtsschutzversicherung, die NRV, übernimmt die Ge- streit, den E. Schmidt gewinnt. Im Falle des Unterliegens wäre samtkosten in Höhe von über 6.000 €. E. Schmidt von den Kosten in Höhe von ca. 400 € von der NRV freigestellt worden.
NRV 2018 Plus | 11 Rechtsschutz zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aber auch mit, dass die Entscheidung über die Einstellung allein z. B. bei Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Her- von der Qualifikation und nicht vom Geschlecht des Bewerber- kunft, des Geschlechts oder etwa der Religion. kreises abhängig gemacht wurde. H. Primus fühlt sich diskriminiert und fordert Schadenersatz in Beispiel: Die Hut AG möchte eine Vorstandssekretärin einstellen Höhe von drei Monatsgehältern. Die Parteien vergleichen sich und gibt ein Inserat in einer Zeitung auf. Versehentlich wurde bei Gericht. vergessen, auch das männliche Pendant „Vorstandssekretär“ in Die Kosten in Höhe von etwa 2.200 €, die von der Hut AG zu tra- das Inserat zu setzen. Der männliche Bewerber H. Primus wurde gen sind, übernimmt die NRV. mit der Begründung abgelehnt, dass sich das Unternehmen für eine Bewerberin entschieden habe. Das Unternehmen teilte Die Leistungen in den XXL-Bausteinen Reisevertrags-Rechtsschutz Sozial-Rechtsschutz auch außergerichtlich (auch im XXL-Baustein zum Verkehrs-Rechtsschutz) Rechtsschutz besteht bereits im außergerichtlichen Wider- Rechtsschutz etwa im Zusammenhang mit Reisemängeln. spruchsverfahren, etwa im Zusammenhang mit der Festsetzung der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse. Beispiel: Am Reiseziel angekommen, muss S. Bär feststellen, dass direkt am Hotel eine Baustelle liegt und die Bauarbeiten Beispiel: Aufgrund eines Betriebsunfalles, bei dem sich ein Mit- einen höllischen Lärm verursachen. Schließlich ist das Bad mit arbeiter von S. Siebert verletzt hat, fordert die Berufsgenossen- Schimmel befallen und das Frühstücksbüfett enthält verpackte schaft nach einer Betriebsbegehung Maßnahmen per Bescheid Speisen, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Der Reise zur Einhaltung betrieblicher Sicherheitsvorschriften. Da S. Sie- veranstalter vor Ort kann nur unzureichend Abhilfe schaffen. bert die Maßnahmen für überzogen hält, beauftragt er seinen Wieder zu Hause angekommen, beauftragt S. Bär seinen Rechts- Rechtsanwalt, Widerspruch einzulegen. Dieser konnte die Be- anwalt, den Reisepreis von 990 € auf 500 € zu mindern. rufsgenossenschaft überzeugen, dass zumindest ein geänderter Maßnahmenkatalog ebenfalls den Sicherheitsvorschriften ent- Der Anwalt einigt sich mit dem Reiseveranstalter auf einen Rei- sprechen kann. sepreis von 650 €. Die Anwaltskosten von ca. 200 € übernimmt Da S. Siebert den XXL-Baustein versichert hat, übernimmt die die NRV. NRV die Kosten des Rechtsanwalts in Höhe von ca. 450 €. Mietverträge von Garagen Verwaltungs-Rechtsschutz auch außergerichtlich Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist nicht erfor- Rechtsschutz besteht auch hier bereits im außergerichtlichen derlich. Widerspruchsverfahren. Beispiel: P. Paulsen hat bei der NRV eine Verkehrs-Rechts- Beispiel: P. Köster betreibt eine Gaststätte. Die Behörde entzieht schutzversicherung mit XXL-Baustein. ihm die Gaststättenkonzession, da sie der Auffassung ist, er Diese schließt auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang habe trotz Abmahnung Jugendlichen unter 16 Jahren Alkohol mit Garagen ein. P. Paulsen hat eine zusätzliche Garage für ausgeschenkt. Der von P. Köster beauftragte Anwalt klärte im seinen Oldtimer angemietet. Er hat bereits mehrmals seinen Gespräch mit dem Sachbearbeiter der Behörde auf, dass die Ab- Vermieter darauf aufmerksam gemacht, dass das Garagentor mahnungen gegen den Vorbesitzer gerichtet waren, mit dem eine unzureichende Schließvorrichtung hat. P. Köster verwandt ist. Obwohl der Vorwurf eines Verstoßes ge- Nachdem P. Paulsen die Zahlung der Miete ausgesetzt hat, droht gen das Jugendschutzgesetz auch bei P. Köster im Raume stand, der Vermieter mit der Kündigung des Mietvertrages. P. Paulsen konnte der Rechtsanwalt erreichen, dass der Bescheid zurück- hat bei der NRV zwar nur eine Verkehrs-Rechtsschutzver genommen wurde. sicherung mit dem XXL-Baustein abgeschlossen. Allerdings beinhaltet der Baustein auch den Rechtsschutz bei Auseinan- Rechtsschutz auch im kollektiven Arbeitsrecht dersetzungen im Zusammenhang mit Garagen. Erst im Rahmen Beim Rechtsschutz im kollektiven Arbeitsrecht sind Kosten bis des Gerichtsverfahrens einigen sich die Parteien über den Ein- max. 1.000 € je Versicherungsfall versichert. bau einer neuen Schließvorrichtung, wobei P. Paulsen die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 750 € (Ge- Beispiel: Der Verlag A. Schmidt beschäftigt neben der Stamm- bühren des Anwalts von P. Paulsen und die Hälfte der Gerichts- belegschaft von 150 Beschäftigten noch zusätzlich 40 Zeitungs- kosten) übernimmt die NRV. austräger. Diese sind bis zu einer Stunde täglich beschäftigt und sind verantwortlich dafür, dass die Zeitungsabonnenten bis spä- Steuer-Rechtsschutz auch außergerichtlich testens 07.00 Uhr die Zeitung zugestellt bekommen. Bei der Rechtsschutz besteht bereits im außergerichtlichen Wider- beim Verlag A. Schmidt stattfindenden Betriebsratswahl werden spruchsverfahren, etwa im Zusammenhang mit der Festsetzung die Zeitungsausträger nicht beteiligt. Die Zeitungsausträger der Kfz-Abgasklasse. fechten die Wahl an. Der Verlag ist der Auffassung, dass bereits der Nichteintrag in die Wählerliste hätte angefochten werden Beispiel: K. Krieger lässt in sein Kfz nachträglich einen Kataly- müssen. Im Übrigen hält der Verlag die Zeitungsausträger für sator einbauen. Er erhofft sich eine günstigere Eingruppierung keine wahlberechtigten Arbeitnehmer. Das Gericht erklärt die bei der Kfz-Steuer. Im nachfolgenden Prozess vor dem Finanz- Betriebsratswahl für unwirksam. Die NRV übernimmt die An- gericht unterliegt K. Krieger. Die NRV übernimmt die Anwalts- waltskosten für den Verlag in Höhe von ca. 750 €. und Gerichtskosten in Höhe von 350 €. Beispiel: Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die geschäftli- che Nutzung von Betriebsmitteln in der Steuererklärung von P. Petersen zu hoch angesetzt wurde. Nach erfolglosem Ein- spruch gegen den Steuerbescheid wird auch die Klage von P. Pe- tersen abgewiesen. Die Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa 1.600 € übernimmt die NRV.
12 | NRV 2018 Plus Versicherungsvertrags-Rechtsschutz auch im gewerblichen Vorsorge-Rechtsschutz Bereich Ändert sich das Risiko des Versicherungsnehmers oder einer Hier sind etwa auch Auseinandersetzungen mit der eigenen Be- mitversicherten Person, besteht für das neu entstandene Risiko rufshaftpflichtversicherung versichert. beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Versicherungs- schutz, und zwar ohne Wartezeit. Beispiel: W. Buchbauer wird mit dem Bau einer Feuertreppe aus Metall beauftragt. Nach Fertigstellung will der Auftraggeber die Beispiel: G. Weber, der bisher als Kfz-Mechaniker in einem Au- Treppe begutachten. Eine Stufe bricht jedoch durch und der Auf- tohaus beschäftigt ist, macht sich selbstständig. traggeber erleidet dadurch eine Oberschenkelfraktur. Die Be- Nach Eröffnung seiner Werkstatt muss er feststellen, dass im triebshaftpflichtversicherung von B. Buchbauer weigert sich, die Mietvertrag über die Garage die Angaben über die gemietete vom Auftraggeber geltend gemachten Kosten zu übernehmen. Fläche nicht korrekt sind. G. Weber ficht den Mietvertrag wegen Sie verweist auf das Tätigkeitsfeld des Betriebes. In der Police ist Falschangaben an. Der Vermieter beharrt auf der Einhaltung der als Tätigkeitsfeld Bauschreinerei aufgeführt. W. Buchbauer hät- Kündigungsfrist, da auch G. Weber bekannt gewesen sein müss- te der Versicherung die Änderung bzw. Erweiterung auf das Tä- te, dass in die Flächenangabe auch das integrierte Büro mit zu tigkeitsfeld „Metallbau“ angeben müssen. W. Buchbauer ist rechnen sei. Darüber hätte man gesprochen. Nachdem G. Weber sicher, die Änderung des Tätigkeitsfeldes der Versicherung tele- seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit betraut hat, muss fonisch mitgeteilt zu haben, und verweist auf eine Telefonnotiz dieser feststellen, dass es G. Weber versäumt hat, seine Rechts- seiner Sekretärin. Vor Gericht kommt es zu einem Vergleich. Da schutzversicherung für Nichtselbstständige wegen seiner W. Buchbauer den XXL-Baustein zum Spezial-Rechtsschutz für selbstständigen Tätigkeit entsprechend anzupassen. Zum Glück Firmen mitversichert hat, übernimmt die NRV Kosten in Höhe genießt er als NRV-Kunde eine sogenannte Vorsorgeversiche- von etwa 2.300 €, die sich aus den eigenen Anwaltskosten und rung, sodass er die Änderung seiner Tätigkeit noch nachmelden der Hälfte der Gerichtskosten zusammensetzen. kann. Vorausgesetzt ist jedoch, dass der Kunde auch den XXL- Baustein versichert hat. Rechtsschutz im Familien-, Betreuungs- und Erbrecht über eine Beratung hinaus Rechtsschutz im Zusammenhang mit privaten Solaranlagen wenn der Versicherungsnehmer Erbe geworden ist oder wenn (Anlagen bis max. 15 kW) sich der Versicherungsnehmer vom Ehepartner getrennt hat z. B. im Zusammenhang mit Mängeln der Anlage oder bei Ausei- oder wenn eine Betreuungsanordnung über die versicherte Per- nandersetzungen mit dem Stromanbieter. son erlassen wurde. Beispiel: T. Thaler hat auf seinem Dach eine Solaranlage errich- Beispiel: K. Mayer hatte weder eine Vorsorgevollmacht noch ten lassen. Er stellt fest, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß eine Betreuungs- oder Patientenverfügung erstellt. befestigt ist. Ferner ist er mit der Abrechnung des Stromanbie- Obwohl seine Ehefrau ihn pflegt, wird für ihn eine fremde Person ters nicht einverstanden. T. Thaler ist der Auffassung, dass er als Betreuer bestellt. Insoweit ist es der Ehefrau verwehrt, das einen höheren Betrag für die Stromeinspeisung vergütet bekom- Vermögen von K. Mayer zu verwalten. men müsste. Die Ehefrau lässt sich durch ihren Rechtsanwalt über die Rechts- Er beauftragt seinen Rechtsanwalt mit beiden Angelegenheiten. lage beraten. Der Anwalt legt fürsorglich Beschwerde gegen die Im Rahmen einer Nachbesserung wird schließlich die mangel- Betreuungsanordnung beim Betreuungsgericht ein. Die Be- hafte Befestigung ausgetauscht. Auch in der Auseinander schwerde wird zurückgewiesen. Da K. Mayer den XXL-Baustein setzung mit dem Stromanbieter kann der Rechtsanwalt zum Privat- und Berufs-Rechtsschutz versichert hat, übernimmt außergerichtlich eine Klärung herbeiführen, nachdem im Nach- die NRV Kosten bis maximal von 1.000 €. hinein festgestellt wurde, dass auch der Stromzähler für den erzeugten Solarstrom mangelhaft war. Da T. Thaler den XXL- Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Baustein versichert hat, übernimmt die NRV für beide Angele- privaten Bereich genheiten die Anwaltskosten in Höhe von ca. 890 €. wenn eine Abmahnung wegen einer behaupteten Urheber- rechtsverletzung gegen die versicherte Person erhoben wird. Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anliegerabgaben (im Zusatzbaustein Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz) Beispiel: Der unverheiratete, volljährige und sich noch in Ausbil- Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erschließungs- und sons- dung befindliche Sohn des Versicherungsnehmers erhält eine tigen Anliegerabgaben, die die Behörde von Ihnen als Woh- Abmahnung wegen Verbreitung eines Musikalbums. Der Sohn nungs- oder Grundstückseigentümer fordert. Der hätte angeblich ein Musikalbum von einem Server heruntergela- Versicherungsschutz umfasst alle selbst genutzten Wohneinhei- den und anderen Usern zum Download angeboten. Dies stelle ten. Dies gilt nicht für Wohneinheiten, die gewerblich genutzt ein illegales Tauschbörsenangebot dar. In der Rechtsschutzver- werden. sicherung des Versicherungsnehmers ist der XXL-Baustein ent- halten. Somit kann sich sein Sohn in Fragen des Urheberrechts Beispiel: T. Pfeifer möchte den Bescheid der Finanzbehörde beraten lassen. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der über die von ihm zu tragenden Erschließungskosten von einem Freund des Sohnes der Übeltäter war, der sich den Laptop gelie- Rechtsanwalt überprüfen lassen. Da T. Pfeifer den XXL-Baustein hen hatte. Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr des Rechts- mitversichert hat, übernimmt die NRV diese Kosten. Der Rechts- anwaltes in Höhe von 250 €. anwalt ist der Auffassung, die Berechnungsgrundlage für die Kostenerhebung ist rechtswidrig. Nachdem dem Bescheid außer gerichtlich nicht abgeholfen wurde, entscheidet sich T. Pfeifer für die gerichtliche Klärung. Der Bescheid wird schließ- lich vom Gericht für rechtmäßig erklärt. Hinweis: Die in den Fallbeispielen aufgeführten Namen und Sachverhalte sind frei erfunden.
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14 | NRV 2018 Plus Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge (§ 21 Abs. (3) bis (10) NRV 2018 Plus) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 Abs. (3) bis (10) NRV 2018 Plus) ohne SB mit 150 € SB Beitrag je Fahrzeug bzw. je Wechselkennzeichen netto netto 124 0120 Pkw, Wohnmobile* 97,00 € 80,50 € 124 0058 Pkw, Wohnmobile mit Saisonkennzeichen* 63,00 € 52,40 € 124 0118 Zweiräder mit Versicherungskennzeichen* 87,30 € 72,80 € 124 0119 Zweiräder mit amtl. Kennzeichen, Quads* 114,40 € 95,30 € 124 0057 Zweiräder mit Saisonkennzeichen* 74,30 € 61,90 € Nutzfahrzeuge Als Nutzfahrzeuge gelten Kraftfahrzeuge, die zum gewerblichen Personen- oder Gütertransport dienen. 124 0121 bis 2 t Nutzlast* 97,00 € 80,50 € 124 0122 über 2 t bis 4 t Nutzlast* 97,00 € 80,50 € 124 0123 über 4 t Nutzlast und Sattelzugmaschinen* 183,60 € 151,60 € 124 0124 Omnibusse über 9 Sitze* 224,70 € 187,40 € 124 0125 Zugmaschinen* (nicht Sattelzugmaschinen) mit amtlichen schwarzen Kennzeichen 87,70 € 73,10 € 124 0126 Zugmaschinen* (nicht Sattelzugmaschinen) mit amtlichen grünen Kennzeichen 64,40 € 53,40 € 124 0127 Anhänger für Lkw und Pkw* (auch Auflieger und Wohnwagen) – alleine nicht versicherbar - 24,50 € 20,20 € nur als Zusatzprodukt versicherbar 124 0128 Motorisierte Spezialfahrzeuge* für Versehrte (außer Pkw) 24,50 € 20,20 € XXL-Baustein 124 2994 12,20 € 10,20 € 124 0129 Zulassungspflichtige selbstfahrende Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen* 81,10 € 67,50 € Abschleppwagen Funkwagen (nicht Funkstreifenwagen) Mähdrescher Ausstellungswagen Gabelstapler mit amtl. Kennz. Messwagen Bagger Geräteträger für die Land- oder Milchsammeltankwagen Betonpumpenwagen Forstwirtschaft Müllwagen Elektrogüterfahrzeuge Hubstapler Schlammsaugwagen Elektrokarren Kanalreinigungswagen Straßenbaumaschinen Erdarbeitsmaschinen Krankenwagen Straßenreinigungsmaschinen Fernmeldewagen Kranwagen Tieflader Feuerwehrmannschafts- und Lader Verkaufswagen -gerätewagen Leichenwagen Werkstattwagen Nicht als Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen gelten: Betontransportmischer Kraftstoffkesselwagen Tankwagen Kfz-Transporter Milchtankwagen Turmwagen Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge tarifiert. 124 0116 Selbstfahrervermietfahrzeuge* Direktionsanfrage 124 0117 Taxen, Mietwagen, Personenmietwagen* Direktionsanfrage Leasingfahrzeuge* a) Versicherungsnehmer als Leasingnehmer Beitrag je Fahrzeugart b) Versicherungsnehmer als Leasinggeber Direktionsanfrage Motorwasserfahrzeuge Direktionsanfrage Motorluftfahrzeuge Direktionsanfrage Verkehrs-Rechtsschutz für alle auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Pkw – nur für Privatkunden – (§ 21 Abs. (4) bis (10), (12) NRV 2018 Plus) ohne SB mit 150 € SB Beitrag je Fahrzeug netto netto Normaltarif 124 1075 Pkw, Wohnmobile 138,60 € 93,40 € zusätzlich wählbar 124 2995 XXL-Baustein 18,80 € 15,80 € * Rabattmöglichkeit: Besteht für das Fahrzeug ein weiterer Versicherungsvertrag mit der Nürnberger, VHV oder Mannheimer Versiche- rung, wird ein Rabatt von 20 % gewährt. Im Antrag ist die Angabe der Versicherungsscheinnummer erforderlich.
NRV 2018 Plus | 15 Versicherte Leistungsarten Besondere Informationen »» Schadenersatz-Rechtsschutz »» B ei Firmen ist im Antrag eine Person zu benennen, für die der Fahrer-Rechtsschutz beim Lenken fremder Fahrzeuge gelten »» Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht* soll. »» Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten* »» D as Fahrzeug muss nicht auf den Versicherungsnehmer zugelas- »» Sozialgerichts-Rechtsschutz in Verkehrssachen* sen sein. »» Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen* »» W ährend der Vertragsdauer hinzukommende Fahrzeuge sind in den Versicherungsschutz eingeschlossen, soweit sie auf den Ver- »» Straf-Rechtsschutz sicherungsnehmer zugelassen oder auf seinen Namen mit einem »» Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Versicherungskennzeichen versehen oder als Selbstfahrerver- mietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemietet sind. »» Opfer-Rechtsschutz »» D ie Anfrage nach dem Fahrzeugbestand erfolgt jeweils zur Hauptfälligkeit mit der Beitragsrechnung (Vorsorgeversiche- Im XXL-Baustein zusätzlich versicherbare Leistungsarten rung). (§ 21 a NRV 2018 Plus) »» Der Beitrag ist für jedes Fahrzeug zu berechnen. »» Steuer-Rechtsschutz auch außergerichtlich* »» W erden zwei Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen gefah- »» Sozial-Rechtsschutz auch außergerichtlich* ren, so ist im Antrag nur ein Fahrzeug mit Angabe des Wechsel- »» Reisevertrags-Rechtsschutz* kennzeichens zu vermerken. Der Beitrag wird dann auch nur für ein Fahrzeug berechnet. »» Mietverträge über Garagen (nur für Privatkunden)* »» D ie Angabe der amtlichen Kennzeichen ist erforderlich. Dies gilt nicht, wenn der Verkehrs-Rechtsschutz für alle auf den Versiche- Versicherter Personenkreis rungsnehmer zugelassenen Pkw abgeschlossen ist (vgl. Pro- »» E igentümer, Halter, Mieter, Leasingnehmer, Erwerber, berechtig- duktkennziffer 124 1075). ter Fahrer und berechtigter Insasse der im Versicherungsschein »» W ird der Verkehrs-Rechtsschutz für alle auf den Versiche- bezeichneten mit einem Versicherungskennzeichen versehenen rungsnehmer zugelassenen Pkw abgeschlossen (vgl. Produkt- Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger. kennziffer 124 1075), besteht kein Versicherungsschutz für die »» F ür den Versicherungsnehmer als Fahrer fremder, nicht auf ihn Wahrnehmung der rechtlichen Interessen bei Fahrten im Zu- zugelassener Motorfahrzeuge zu Lande (privat oder beruflich). sammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. »» F ür den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen, eingetra- genen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Le- benspartner und die minderjährigen Kinder besteht auch Versicherungsschutz in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, Fußgän- ger und Radfahrer sowie als Eigentümer, Halter oder Fahrer von Kleinkrafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor, Leichtkrafträdern und E-Bikes. Der Rechtsschutz als Fußgänger, Fahrgast oder Radfahrer be- zieht sich auch auf die Ausübung von Freizeitsport. Hinweise »» Die oben genannten Beiträge sind Jahresbeiträge bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. »» L aufzeitrabatt: Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens drei Jahren einen Nachlass von 5 %. Dieser Rabatt kann mit anderen Rabatten kombiniert werden. »» Die aktuelle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 % ist den Beiträgen hinzuzurechnen. * nur 2 Monate Wartezeit gem. § 4 Abs. (1) NRV 2018 Plus
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