Tarif NRV 2021 Plus für Firmen und Selbstständige - für Firmen und Selbstständige
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Tarif NRV 2021 Plus für Firmen und Selbstständige Tarif F NRV 2021 Plus Stand 10/2020 – 0.3 Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft Aktiengesellschaft Augustaanlage 25 | 68165 Mannheim Telefon 0621/4204-888 | Telefax 0621/4204-180 info@ nrv-rechtsschutz.de | www.nrv-rechtsschutz.de
2 | NRV 2021 Plus Inhalt Zusatzprodukte wählbar 3 Produkte im Überblick 24 Spezial-Straf-Rechtsschutz (zu § 24) 4 Die Leistungen der NRV 36 Spezial-Straf-Rechtsschutz (zu § 28) 4 IDD-Informationen zur Rechtsschutzversicherung 38 Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden 5 Die Vorteile der NRV 39 Rechtsschutz für weitere Inhaber / Geschäftsführer 6 JURCALL, JURCASH 41 Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und eingekaufte 7 Allgemeine Tarifbestimmungen Dienstleistungen 8 Übersicht der Branchen/Betriebe und Tätigkeiten, die nicht oder nur 42 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und teilweise versichert werden können / ggf. mit Direktionsanfrage Grundstücken (Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz) 11 Die Rechtsschutzprodukte und was sie enthalten 44 JURCASH Kombi mit aktivem Schadenersatz-Rechtsschutz 16 Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge 18 Flottentarif Produkte für Zielgruppen 19 Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie 45 Deckungskonzepte mit Firmenvertrags-Rechtsschutz 20 Fahrer-Rechtsschutz 47 Rechtsschutz für Ärzte 21 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 52 Rechtsschutz für Vereine 23 Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige / Rechtsschutz für Firmen 53 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 26 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige / 55 Spezial-Straf-Rechtsschutz für landwirtschaftliche Betriebe Spezial-Rechtsschutz für Firmen Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren: Unser Unternehmen nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Ver- braucherschlichtungsstelle „Ombudsmann für Versicherungen“ teil. Als Verbraucher können Sie damit auf Grundlage der Verfahrensord- nung des Versicherungsombudsmanns (VomVO) das kostenlose außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Den Ombudsmann für Versicherungen erreichen Sie wie folgt: Tel.: 0800 3696000 (kostenfrei) Falls Ihr Telefondienstanbieter oder der Netzvertrag keine Verbindung zu 0800erNummern ermöglicht oder wenn Sie aus dem Ausland anrufen, erreichen Sie den Ombudsmann kostenpflichtig unter +49 30 20605899. Oder im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de. (Unter dieser Internetadresse finden Sie auch einen Auszug der VomVO) Fax: 0800 3699000 (kostenfrei) Post: Versicherungsombudsmann e.V. Leipziger Str. 121 10117 Berlin Risikoträger: EMail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de NRV Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft Aktiengesellschaft Von der Inanspruchnahme des kostenlosen außergerichtlichen Sitz: Mannheim Streitschlichtungsverfahrens unberührt bleibt die Möglichkeit, den Vorsitzender des Aufsichtsrates: Peter Meier Rechtsweg zu beschreiten. Vorstand: Ralf Beißer (Sprecher), Michael Diener Amtsgericht Mannheim HRB 179 Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013 UST-IdNr. DE 143837211 (ODR-Verordnung): Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur On- Zuständige Aufsichtsbehörde: line-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bereich dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienst- Versicherungen, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn leistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter Sie haben die Möglichkeit, sich bei Unstimmigkeiten mit folgendem Link erreichbar: einer Beschwerde dorthin zu wenden. https://webgate.ec.europa.eu/odr .
NRV 2021 Plus | 3 Produkte im Überblick Verkehrs- Fahrer- Privat- Berufs- Privat-, Berufs- Rechtsschutz § 21 Rechtsschutz § 22 Rechtsschutz § 23 Rechtsschutz für und Verkehrs- Firmen § 24 Rechtsschutz § 28 + + + + XXL-Baustein Spezial-Straf- XXL-Baustein Rechtsschutz + + Wohnungs- und Rechtsschutz für Wohnungs- und Grundstücks- Hilfsgeschäfte Grundstücks- Rechtsschutz § 29 Rechtsschutz § 29 + + Spezial- Spezial- Straf-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz + Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte + Rechtsschutz für weitere Inhaber Produkte für Zielgruppen Deckungskonzepte Ärzte Vereine mit § 28 § 24 Firmenvertrags- Rechtsschutz Landwirtschaft Spezial-Straf- JURCASH Kombi § 27 Rechtsschutz (Einzellösung)
4 | NRV 2021 Plus Die Leistungen der NRV Die NRV übernimmt im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB NRV 2021 Plus) folgende Kosten: » Anwalts- und Gerichtskosten » K osten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständi- gen (Kostenübernahme bis 200.000 €) bei Kauf, Reparatur von » Zeugengebühren und Kosten der Gegenseite Kraftfahrzeugen und bei der Verteidigung in verkehrsrechtlichen » K osten des gerichtlich bestellten Gutachters (Kostenübernahme Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. bis 200.000 €) » Reisekosten » M ediationskosten: Bis zu 2.000 € je Mediation, für alle in einem bei Vorladung in eigenen Auslandsprozessen. Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen jedoch insgesamt nicht mehr als 4.000 €. Rabattmöglichkeiten » All-In-Nachlass: » Laufzeitrabatt: Sie erhalten auf den Versicherungsbeitrag insgesamt einen Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren Nachlass in Höhe von 15 %, wenn Sie dieses Versicherungspaket einen Nachlass von 5 %. wählen: Dieser Rabatt kann mit anderen Rabatten kombiniert werden. rivat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für P Selbstständige / Spezial-Rechtsschutz für Firmen / Spezial- » Cross-Selling-Rabatt Rechtsschutz für Ärzte (§ 28) Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge: + XXL-Baustein (§ 28a) Sie erhalten einen Nachlass von 20 %, wenn für das Fahrzeug ein + Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen weiterer Versicherungsvertrag mit der + Spezial-Straf-Rechtsschutz im privaten Bereich » Nürnberger (Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden) » VHV + Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und eingekaufte » Mannheimer Dienstleistungen besteht. Im Antrag ist die Angabe der Versicherungsscheinnummer des jeweiligen Partners notwendig. IDD Informationen IDD-Informationen zur Rechtsschutzversicherung Vertriebsstrategie Der Vertrieb der Produkte der NRV erfolgt durch: Produktfreigabeverfahren » D ie Ausschließlichkeitsorganisation persönlich und/ oder online Die NRV-Versicherungsgesellschaft AG verfügt über ein Produkt- über die Beratungstechnologien der Konsorten oder den NRV freigabeverfahren, das bei Neukonzeption und wesentlichen Ände- Salespoint (www.nrv-salespoint.de) rungen bestehender Produkte greift. Im Rahmen dieses Verfahrens bestimmt die NRV im Einklang mit ihrer Vertriebsstrategie stehen- » D ie Maklerorganisationen, d.h. durch Makler bzw. Maklerverbün- de Zielmärkte für ihre Produkte und bewertet dabei auch Risiken de/ Maklerorganisationen, oder durch Mehrfachagenten für den jeweiligen Zielmarkt. Der Verkauf der Produkte soll an den definierten Zielmarkt erfol- Die wesentlichen Informationen, die Sie benötigen, um die Produk- gen. te, die Zielmärkte und die Risiken zu verstehen, erhalten Sie auf unserer Website unter www.nrv-rechtsschutz.de/downloads. Zielmarkt In den Beiträgen zum Versicherungsprodukt sind die Abschluss-, Die Rechtsschutzprodukte im Tarif für Firmen und Selbstständige die Vertriebs- und die Verwaltungskosten enthalten. sind für alle in Deutschland ansässige selbstständig oder freiberuf- lich tätige Personen, landwirtschaftliche Betriebe, Vereine, Klein- Die NRV weist ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen auch und mittelständisches Gewerbe konzipiert. Soweit der Privatbereich zur Erfüllung Ihrer eigenen gesetzlichen Pflichten dienen. versichert ist, muss der Wohnsitz in Deutschland sein. Wesentliche Produktmerkmale Die wesentlichen Produktmerkmale entnehmen Sie » dem IPID (Informationsblatt zu Versicherungsprodukten) » u nd unseren Leistungsspektren / Werbematerialien unter www.nrv-rechtsschutz.de/downloads
NRV 2021 Plus | 5 Die Vorteile der NRV » JURCALL » Wegfall der Selbstbeteiligung bei Auslandsschäden Die telefonische Rechtsberatung durch unabhängige Rechts Die vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt bei Schäden, die sich anwälte ist in allen NRV-Verträgen beitragsfrei enthalten. im Ausland ereignen. » JURCASH » Ganzjährige Weltdeckung im Privat- und Verkehrsbereich Der Inkassoservice für Ihre Forderungen als Vermieter ist in al- Der Rechtsschutz der NRV gilt in ganz Europa und allen Mittel- len Vermieter-Rechtsschutzverträgen beitragsfrei enthalten. meerländern. Im Privat- und Verkehrsbereich besteht sogar weltweiter Versicherungsschutz. » Mediation ist das außergerichtliche Verfahren zur konstruktiven Konflikt » Kautionsstellung bei Strafverfahren lösung. Nutzen Sie die Unterstützung eines unparteiischen Drit- Wir zahlen bis zu 300.000 € als zinsloses Darlehen für eine Kau- ten, der nicht die Rolle eines Richters, sondern eines Vermittlers tion, um den Versicherungsnehmer von Strafverfolgungsmaß- einnimmt. nahmen zu verschonen. – Professionell: Ein speziell ausgebildeter und unparteiischer Mediator kümmert sich um die Konfliktlösung. » Folgeereignistheorie – Individuell: Sie können selbst aktiv an einer Lösung mit Im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt als Eintritt des Versiche- arbeiten. rungsfalles nicht die Ursache, sondern das Ereignis, das daraus Der Vorteil: folgt. Somit wird das Risiko der Vorvertraglichkeit erheblich re- Sie zahlen keine Selbstbeteiligung, wenn Sie sich für die Kon- duziert. fliktlösung „Mediation“ entscheiden. Wir rechnen auch keine Selbstbeteiligung an, wenn die Mediation nicht erfolgreich war » Freizeit-Rechtsschutz im Verkehrsbereich und Sie in derselben Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt be- Ohne einen Privat-Rechtsschutz schützt Sie der Verkehrs- nötigen. Voraussetzung: Sie sind drei Jahre bei der NRV ver Rechtsschutz auch in der Freizeit, z. B. als Fußgänger im Stra- sichert und haben in dieser Zeit keinen Versicherungsfall der ßenverkehr. NRV gemeldet. Nach weiteren drei Jahren ohne Versicherungs- fall können Sie von diesem Vorteil als NRV-Kunde erneut profi- » Vorsorgeversicherung für mitversicherte Kinder tieren. Kinder bleiben nach Aufnahme einer auf Dauer angelegten beruflichen Tätigkeit bis zur nächsten Hauptfälligkeit des Ver » L eistungs-Update-Garantie sicherungsbeitrages mitversichert, wenn ein unmittelbarer Sie profitieren von allen zukünftigen Leistungsverbesserungen Anschlussvertrag bei der NRV abgeschlossen wird. automatisch, ohne dass Sie diese beantragen müssen (ab Tarif 2010). » Mitversicherung von Kindern in Ausbildung oder Studium Volljährige Kinder sind ohne Altersbegrenzung mitversichert, » Unbegrenzte Deckungssumme solange sie unverheiratet sind, nicht in einer Lebensgemein- Die versicherten Anwalts- und Gerichtskosten werden in unbe- schaft leben und keine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit grenzter Höhe übernommen. ausüben. » Mitversicherung von Enkeln und Tageskindern » Wartezeit nur 2 Monate Im Haushalt lebende Enkel und Tageskinder sind im privaten Be- Es gilt bei der NRV eine Wartezeit von nur 2 Monaten. Wartezeit reich mitversichert, solange sie unverheiratet sind, nicht in einer ist der Zeitraum zwischen dem Vertragsbeginn und dem Beginn Lebenspartnerschaft leben und keine auf Dauer angelegte be- des Versicherungsschutzes. rufliche Tätigkeit ausüben. » Wartezeitverzicht bei Versichererwechsel » Sichere Kapitalanlagen mitversichert Bei einem zeitlich nahtlosen Übergang von einem anderen Versi- Im Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz versichert: cherer zur NRV verzichten wir auf die Wartezeit, auch bei vorher – Geldanlagen auf Giro-, Festgeld- und Tagesgeldkonten, nicht versicherten Leistungsarten. – Spareinlagen im Sinne von § 1 Abs. 29 Satz 2 Kreditwesen gesetz (KWG), » Einjahresregel – Kapitalanlagen im Rahmen steuerlich geförderter oder Diese Regel hilft Ihnen bei Rechtsstreitigkeiten, die sich durch betrieblicher Altersvorsorgeprodukte, mehrere Ereignisse über die Jahre aufbauen. Liegt die erste – Anlagen vermögenswirksamer Leistungen, Ursache vor Versicherungsbeginn, würde normalerweise kein – private Renten- und Kapitallebensversicherungen, die nicht Versicherungsschutz bestehen. Liegt diese erste Streitursache fondsgebunden sind. aber länger als ein Jahr vor Abschluss der Rechtsschutzversi- cherung, bleibt diese unberücksichtigt. » Risikobehaftete Kapitalanlagen mitversichert (im XXL-Baustein) Versicherungsschutz in ursächlichem Zusammenhang mit sons- » V ersicherungsschutz bei Park- und Ordnungswidrigkeitsver- tigen Kapitalanlagen bis zu einem Anlagebetrag von 15.000 €. stößen Sie haben Versicherungsschutz, wenn eine Eintragung in das » Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit deutsche Fahreignungsregister (FAER) droht und zusätzlich das Ist ein Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsvertrages Verfahren nicht mit einer Kostenentscheidung nach § 25 StVG oder während der zwei Monate Wartezeit nach Versicherungs- („Nichtermittlung des Fahrers“) abgeschlossen wird. beginn eingetreten, haben Sie Versicherungsschutz, wenn das betroffene Risiko zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Kenntnis vom Ver- » K eine Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung durch sicherungsfall oder von den diesen Versicherungsfall auslösen- Erstberatung den Umständen erlangt haben, seit mindestens fünf Jahren bei Haben wir Ihren Rechtsanwalt vermittelt und wurde die Angele- der NRV versichert ist. Voraussetzung: Sie haben den XXL-Bau- genheit durch eine anwaltliche Erstberatung erledigt, rechnen stein mitversichert: §§ 21a, 25a, 26a, 27a, 28a, 29a, 30a ARB. wir eine vereinbarte Selbstbeteiligung nicht an.
JURCALL JURCASH Die Anwaltshotline der NRV Der Inkassoservice der NRV Als Gewerbetreibender werden Sie JURCASH schätzen. Mit der JURCALL-Card haben NRV-Kunden den Anwalt immer dabei Mit diesem beitragsfreien Inkassoservice unterstützen wir unsere Gewerbekunden professionell bei ihrem Forderungsmanagement. Seit 01.10.2018: Auch bei Abschluss eines Flottentarifes können Sie JURCASH nutzen. Die JURCASH-Vorteile auf einen Blick: Im Inkassoverfahren JURCALL-Leistung: » Ohne Mitglieds- und Jahresbeitrag, Einmalgebühr oder Erfolgs- provision » JURCALL vermittelt umfangreiche Rechtsberatung durch erfahrene und unabhängige Anwälte per Telefon. » Keine Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheid, auch keine Barauslagen » Von Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter 0621 490 977 20. Voraussetzung: Positive Bonitätsauskunft über den Schuldner, d. h., Schuldner ist » Juristische Beratung über alle Rechtsgebiete, auch in nicht versi- bekannt, keine eidesstattliche Versicherung, Insolvenz oder Haftanordnung des cherten Bereichen. Schuldners, und Forderung ist unbestritten, d. h., es liegen keine Mängelrügen vor. » JURCALL hilft so oft, wie eine juristische Auskunft benötigt wird. » Beauftragter Inkassodienstleister ist zertifizierter Vertragspartner der SCHUFA-Holding AG JURCALL-Kosten: » Zahlungsaufforderung an Schuldner mit SCHUFA-Flyer » Die Kosten für die juristische Beratung per Telefon übernimmt die NRV. » Gerichtliches Mahnverfahren (Mahnbescheid) und Saldenmeldung an die SCHUFA » JURCALL hat keinen Einfluss auf den Rechtsschutzvertrag. » Telefoninkasso mit Einwands- und Widerspruchsbearbeitung JURCALL-TIPP: » Zwangsvollstreckungsverfahren in das bewegliche Vermögen bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung » Eine Erstberatung als Verbraucher bei einem Anwalt kann bis zu 190 € zzgl. MwSt. kosten » Wöchentliche Auszahlung der eingezogenen Gelder » Mit JURCALL kostenfrei den direkten Draht zum Anwalt nutzen. Online-Inkasso – schnell und benutzerfreundlich Das ist zum Beispiel wichtig, wenn » Persönlicher Zugang zum Online-Forderungsmanagement über Kunden-Log-in » es darum geht, was alles in einen Arbeitsvertrag muss » es um die Kündigung von Mitarbeitern geht » Forderungsübergabe und Übersicht über alle laufenden und » es um die Verlängerung von Zeitarbeitsverträgen geht erledigten Forderungen mit Suchfunktion » es um die Reduzierung der Haftung geht » Bonitätsauskünfte oder Adressermittlung mit Archivfunktion Bonitäts- und Wirtschaftsauskünfte Bußgeldcheck: Geblitzt? Gefilmt? JURCALL hilft Ihnen! Forderungsausfälle vermeiden durch Bonitäts- und Wirtschaftsaus- künfte oder Adressermittlungen » Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid abfo- tografieren und per Mail an blitzer@jurcall.de » Einfach, preisgünstig und schnell über Ihren persönlichen Zugang zum Online-Portal unseres Inkassopartners » Verschlüsselte Datenübertragung gewünscht? Nutzen Sie das Kon- taktformular unter https://jurcall.de/jurcall-mail. » Einzelpersonen- und Firmenauskünfte möglich durch direkte Datenabfrage führender Wirtschaftsauskunfteien » Bitte geben Sie Ihre Telefon- und Versicherungsscheinnummer an. » Keine Kontingentverpflichtung » Ein unabhängiger Anwalt ruft Sie zurück. JURCASH-APP Jetzt wird Forderungsmanagement digital! » Mit der JURCASH-App profitieren NRV-Kunden von Bonitätsaus- künften aller führenden Auskunfteien in Echtzeit und direkter Inkasso-Übergabe über die Scan-Funktion, einem transparenten Inkasso-Archiv und umfangreichen Statistiken. Die JURCASH-App für iOS- und Andro- id-Betriebssysteme steht Ihnen ab so- fort im App-Store und unter Google Play zum Download bereit. www.jurcall.de www.jurcash.de
NRV 2021 Plus | 7 Allgemeine Tarifbestimmungen Versicherungsbedingungen Zahlungsweise Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversi- Bei halbjährlicher Zahlungsweise wird ein Zuschlag von 3 %, bei cherung (ARB) NRV 2021 Plus. vierteljährlicher Zahlungsweise von 5 % und bei monatlicher Zah- lungsweise von 8 % berechnet. Deckungssumme und Strafkaution Selbstständige Die Deckungssumme ist nicht begrenzt (Ausnahme: Spezial-Straf- Rechtsschutz und Firmenvertrags-Rechtsschutz). Für Strafkautio- Zur Abgrenzung der Begriffe „Selbstständige“/„Nichtselbstständi- nen werden bis zu 300.000 € als zinsloses Darlehen bereitgestellt. ge“ gilt: Vorstandsmitglieder einer AG und sonstige vertretungsberechtigte Örtlicher Geltungsbereich Organe im Angestelltenverhältnis können Rechtsschutz für Nicht- selbstständige abschließen. Arbeits-Rechtsschutz für solche Per- Versicherungsschutz besteht europaweit und in den Mittelmeerlän- sonen besteht jedoch nicht. dern (§ 6 Abs. 1 ARB). Weltweiter Versicherungsschutz besteht für den Verkehrsbereich sowie den privaten Bereich im Rahmen der Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich beherrschende Gesell- §§ 21, 22, 23, 27 und 28 (§ 6 Abs. 2 ARB). schafter der GmbH sind (Inhaber von mindestens 50 % der Ge- schäftsanteile), sind als Selbstständige anzusehen. Beiträge, Vertragsdauer und Versicherungsteuer Lohn- und Gehaltsempfänger, die zugleich als Nebenerwerbsland- wirte tätig sind, sollten den Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechts- Die Beiträge sind Jahresbeiträge in Euro ohne Versicherungsteuer schutz abschließen. und gelten bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. Es gilt die aktu- elle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 %, die den Bei- trägen hinzuzurechnen ist. Die Versicherungsteuer wird an die Selbstbeteiligung Finanzverwaltung abgeführt. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung gilt einmal je Versicherungsfall. Bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren wird ein Nachlass in Höhe von 5 % gewährt. Wartezeit Es besteht keine Wartezeit mit Ausnahme folgender Leistungs arten: » Arbeits-Rechtsschutz » Steuer-Rechtsschutz » Sozial-Rechtsschutz » Daten-Rechtsschutz » Verwaltungs-Rechtsschutz » Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz » Versicherungsvertrags-Rechtsschutz » Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz » B eratungs-Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der privaten Internetnutzung » Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte » L eistungsarten im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz für Solaranlagen Im Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz besteht darüber hinaus eine Wartezeit beim Rechtsschutz im Zusammenhang mit Flurbereinigungs-, Raumordnungs-, Umlegungs- und Enteignungs- verfahren und im Zusammenhang mit Cross-Compliance. Information zu den Versicherungsbeiträgen: In den Beiträgen zu den aufgeführten Versicherungsprodukten sind die Abschluss-, die Vertriebs- und die Verwaltungskosten enthal- ten. Zu den Verwaltungskosten zählen auch implizite Kosten, hier- unter fallen auch Kapitalanlagekosten. Nebengebühren werden nicht erhoben.
8 | NRV 2021 Plus Folgenden Betrieben/Branchen/beruflichen Tätigkeiten können wir keine Rechtsschutzversicherung anbieten: Abgeordneter Gemeinde Offshorebauwerke Stiftung Amateurfußballer Genossenschaft Öl- oder Gasförderanlagen Testfahrer Asbestherstellung u. -verarbeitung Gewerkschaft Presseagentur Verlegen von Unterwasser- Autotuning Handwerksinnung Profifußballer Rohrleitungen und Seekabel Bergbau Journalist Schwimmende Tanks u. Waffenhandel Bohrinseln / Bohrschiffe Kernkraftwerk Verarbeitungsanlagen Waffenherstellung Drohnentechnik Körperschaft des Spielervermittler Wettwesen Energiegewinnung Öffentlichen Rechts Spielhalle Windkraftanlage (Herstellung von Anlagen) Kreisverwaltung Spielwesen Windpark Fluggesellschaft Landkreis Sprengstoffherstellung Zirkus Freizeitpark Mannequin Stadt Zündmittelherstellung Direktionsanfrage erforderlich für folgende Betriebe/Branchen/berufliche Tätigkeiten beim – Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige/Rechtsschutz für Firmen (§ 24 ARB), siehe Seite 23 – Vereins-Rechtsschutz (§ 24 ARB), siehe Seite 52 – Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige/Spezial-Rechtsschutz für Firmen (§ 28 ARB), siehe Seite 26 – Rechtsschutz für niedergelassene Ärzte und anerkannte Heilberufe (§ 28 ARB), siehe Seite 47 Agenturvertretungen Forschung u. Entwicklung Kfz-Vermietung Personalvermittlung Arbeitnehmerüberlassung Gebäudereinigung Kfz-Vermittlung Pflegedienst Arbeitsvermittlung Grubber-Unternehmen Kinderbetreuung Rechtsanwalt Banken Handelsvermittlung Kindergarten Reinigung (Einzelhandel) Bergbahnen u. Lifte Handelsvertreter Kinderheim Reinigung aller Art (außer Gebäude) Bewachungsunternehmen Heim Konzertagentur Sanatorium Bildreporter Holding Krankenhaus Schriftsteller Biogasanlage Hospiz Kultur u. Unterhaltung Sicherheitsdienst Büroreinigung Hostess Künstler Sicherheitsdienst (Einlasskontrolle) Diskothek Industriereinigung Künstleragentur Spezialbau Erdbewegungen Institut Kurbetrieb Sportanlagenvermietung Fahrzeugbau Internat Lebensmittelbe- u. -verarbeitung Sportmanagement Fahrzeugbau (nicht Kfz) Karosseriebau Kfz (Herstellen von Notar Taxiunternehmen Filmproduktion Zubehörteilen) Organisation Trainer Flugplatzbetrieb Kfz-Handel, Handwerk Personalleasing Verein
NRV 2021 Plus | 9 Nicht versicherbare Betriebe/Branchen/berufliche Tätigkeiten in der Spezial- Straf-Rechtsschutzversicherung für Unternehmen und Unternehmensleiter gemäß Sonderbedingungen – zusätzlich wählbar zum Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen (§ 24 ARB, siehe Seite 24) – zusätzlich wählbar zum Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige / Spezial-Rechtsschutz für Firmen (§ 28 ARB, siehe Seite 36) – zusätzlich wählbar zum Rechtsschutz für niedergelassene Ärzte und anerkannte Heilberufe (§ 28 ARB), siehe Seite 47 – als Einzelprodukt (siehe Seite 24 und 36) Abfall- / Abwasserbeseitigung Flugplatzbetrieb Kurierdienst (mit Gefahrgüter) Sprengbetrieb Anlageberatung Fondsgesellschaft Labor- und Prozessortechnik Steinbruch Arzneimittelherstellung Forschung u. Entwicklung Leasinggesellschaft Tankanlagenbau Banken Freizeitcenter Lebensmittelherstellung Tanktechnik Bergbahnen u. Lifte Futtermittelherstellung Lotteriewesen Tattoo- / Piercingstudio Büchsenmacher Geflügelfarm Luftfahrttechnik Technischer Laborservice Chem. / Pharm. Laboratorium Genussmittelherstellung / -be- und Mästerei Tierpark Chemieunternehmen / -verarbeitung Medizinisches Labor Tierverwertung Containerdienst (mit Gefahrgüter) Geotechnik Müllabfuhr / -deponie Tierzucht Deponie Geothermie (Bohrbetriebe) Multi-Media-Produktion TV-Produktion Detektei Gewerkschaft Musikproduktion Vermietungs- / Verwaltungs- Diskothek Gumminherstellung u. -verarbeitung Onlinehandel gesellschaft Düngemittelherstellung Herstellung chemische Erzeugnisse Pflanzenschutzbetrieb Vermögens- / Treuhandgesellschaft Einzelhandel mit Chemikalien Holding Pharmaunternehmen Versicherungen Energieversorgung Hospiz Photovoltaik (Herstellen von Werft Entsorgungsbetrieb Hostess Anlagen) Windkraftanlage Erdbewegungen Immobilien- / Versicherungs- Photovoltaikanlagen- Wirtschaftsprüfer vermittlung installationsbetrieb Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erholungsheim Inkassobüro Recycling Zahntechnisches Labor Erneuerbare Energien Inkassounternehmen Reederei Zoo Fahrzeugbau Investmentgesellschaft Schädlingsbekämpfung Zoohandlung Fahrzeugbau (nicht Kfz) Kammerjäger Schiffseigner (See-/Binnenschiff) Zucht Farbenherstellung Kessel- / Tankbau Schlachthof Zuchtbetriebe (Massentierhaltung) Färberei Kfz-Verwertung Schrottverwertung Feuerwerkherstellung Kläranlage Schweinemästerei Finanzdienstleistungsunternehmen Kundendienst für Feuerungsanlagen Sparkassen Finanzvermittlung / -beratung
10 | NRV 2021 Plus Direktionsanfrage erforderlich für folgende Betriebe/Branchen/berufliche Tätigkeiten in der Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung für Unternehmen und Unternehmensleiter gemäß Sonderbedingungen – zusätzlich wählbar zum Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen (§ 24 ARB, siehe Seite 24) – zusätzlich wählbar zum Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige / Spezial-Rechtsschutz für Firmen (§ 28 ARB, siehe Seite 36) – zusätzlich wählbar zum Rechtsschutz für niedergelassene Ärzte und anerkannte Heilberufe (§ 28 ARB), siehe Seite 47 – als Einzelprodukt (siehe Seite 24 und 36) Abbruchunternehmen Frachtführer (mit Gefahrgüter) Krankenpfleger Schriftsteller Altenheim Fuhrunternehmen (mit Gefahrgüter) Krankenschwester (selbstständig) Seniorenheim Arbeitnehmerüberlassung Gebäudereinigung Kultur u. Unterhaltung Sicherheitsdienst Arbeitsvermittlung Gesetzlich bestellter Betreuer Künstler Sicherheitsdienst (Einlasskontrolle) Behinderteneinrichtung Grubber-Unternehmen Künstleragentur Sonnenstudio Betreutes Wohnen Handelsvermittlung Kunststeinherstellung Sozialwesen Betreuungsdienst Handelsvertreter Kunststoffherstellung Spedition (mit Gefahrgüter) Bewachungsunternehmen Heim Kurbetrieb Spezialbau Bildreporter Herstellung von Waren versch. Art Lebenshilfe Sportanlagenvermietung Biogasanlage Hoch- / Tiefbau Lebensmittelbe- u. -verarbeitung Sportmanagement Blitzschutzbau Industriereinigung Lohnunternehmen Steuerberater Boots- / Yachtbau Institut Lotterieannahmestelle Taxiunternehmen Bootsverleih Internat Medizinische Hilfsberufe Transportunternehmen (mit Brandschutz Karosseriebau Notar Gefahrgüter) Brücken- / Tunnelbau Kfz (Herstellen von Zubehörteilen) Personalleasing Trainer Busunternehmen Kfz-Handel, Handwerk Personalvermittlung Trockenbau Busunternehmen / Verkehrsbetriebe Kfz-Lackierbetrieb Pflegedienst Umwelttechnologie Chem. Reinigung Kfz-Vermietung Privatklinik Unternehmensberatung Einzelhandel mit Brennstoffen Kfz-Vermittlung Privatschule Veranstalter Entrostungsbetrieb Kinderbetreuung Rechtsanwalt Verkehr, Logistik Fassadenreinigung Kindergarten Reinigung (Einzelhandel) Verlag Fensterreinigung Kinderheim Reinigung aller Art (außer Gebäude) Vermietungs- / Verwaltungsgesellschaft Filmproduktion Konzertagentur Sanatorium Vertrieb Fotograph. Betrieb Krankenhaus Schausteller (mit Fahrgeschäft) Video-Produktion
NRV 2021 Plus | 11 Die Rechtsschutzprodukte und was sie enthalten Rechtsschutzpakete Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechts- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechts- Spezial-Rechtsschutz (§ 28 ARB) inkl. § Grundangebot Berufs-Rechtsschutz für Firmen Landwirtschafts- und Verkehrs- Landwirtschafts- und Verkehrs- § Ergänzungsangebot 1 schutz für Selbstständige Privat-Rechtsschutz für Rechtsschutz (§ 27 ARB) schutz für Selbstständige im privaten Bereich Verkehrs-Rechtsschutz Verkehrs-Rechtsschutz Fahrer-Rechtsschutz Spezial-Rechtsschutz inkl. XXL-Baustein inkl. XXL-Baustein Selbstständige Rechtsschutz XXL-Baustein (§ 24 ARB) (§ 23 ARB) (§ 21 ARB) (§ 22 ARB) (§ 27 ARB) (§ 21 ARB) (§ 28 ARB) Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz § § § § § § § § § Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten § § § § § § § § § 2 Sozialgerichts-Rechtsschutz § § § § § § § § § Straf-Rechtsschutz § § § § § § § § § Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz § § § § § § § § § Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz § § § § § § § § § Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen § § § § § § § 1 1 Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht § § § § § § § Arbeits-Rechtsschutz § § § § § § Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz § § § § § § Daten-Rechtsschutz § § § § § § Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in 1 1 nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten § § § § §1 Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Erb- u. Betreuungsrecht § § § § § Rechtsschutz in versicherungsvertraglichen Angelegenheiten 1 im Nichtverkehrsbereich § § § § § Reisevertrags-Rechtsschutz § § § § § § Steuer-Rechtsschutz auch in Einspruchs- und Widerspruchsverfahren § § § Sozial-Rechtsschutz auch in Widerspruchsverfahren § § § Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in nichtverkehrs- rechtlichen Angelegenheiten auch in Widerspruchsverfahren § § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aufhebungsvereinbarungen als Arbeitnehmer (bis 1.000 €) § § Rechtsschutz im kollektiven Arbeitsrecht (bis 1.000 €) § § Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Erb- u. Betreuungsrecht über das Beraten hinaus (bis 500 €) § § Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der privaten Internetnutzung §1 §1 (bis 250 € je Versicherungsfall, max. 500 €/Jahr) Vorsorge-Rechtsschutz § § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Solaranlagen 1 (bis max. 15 kW) § § Cross-Compliance § Flurbereinigung, Raumordnungs- und Umlegungsverfahren, Enteignung § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anliegerabgaben § § § § § § § § § Rechtsschutz im Zusammenhang mit Mietverträgen über Garagen § § § § § § § Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen § § § § § § § § § Anstellungsvertrags-Rechtsschutz (Gesamtjahreseinkommen bis 50.000 €, § § Versicherungssumme: 35.000 € je Versicherungsfall) Keine Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung durch Erstberatung durch einen von der NRV vermittelten § § § Rechtsanwalt
12 | NRV 2021 Plus Die Leistungen mit Beispiel Schadenersatz-Rechtsschutz Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz z. B. für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen auf- z. B. um eine grundlose Mieterhöhung für die Wohnung anzu- grund erlittener Personen-, Sach- und Vermögensschäden fechten oder im Zusammenhang mit Mietminderung wegen durch ein Verschulden anderer. Wohnungsmängeln oder der Übernahme von baulichen Maßnah- men durch den Vermieter. Beispiel: Ein von der Stadt unfachmännisch aufgestellter Bau- zaun kippte und zerstörte das Schaufenster des Cafés „Zur Beispiel: Der Spediteur K. Kurz wird von der Ordnungsbehörde schönen Aussicht“. Das Café ist einen Vormittag lang geschlos- aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Vorkehrungen für den sen. Die Stadt will weder die Kosten für die Schaufensterscheibe Brandschutz für die Garagenhalle, in der der Fuhrpark von noch die Reparaturkosten und auch nicht den Umsatzverlust K. Kurz untergebracht ist, getroffen werden. Die erforderlichen übernehmen. baulichen Maßnahmen würden 10.000 € kosten. K. Kurz ist der Der Rechtsschutzversicherer des Cafébetreibers erteilt Kosten- Auffassung, dass die Vermieterin diese Kosten zu übernehmen schutz. Der Cafébetreiber unterliegt im Prozess und muss daher hat. Da sich die Vermieterin weigert, diese Kosten zu überneh- auch die Kosten der Stadt übernehmen. Seine Rechtsschutzver- men, kommt es zu einem Prozess vor dem Landgericht. K. Kurz sicherung, die NRV, übernimmt die Gesamtkosten von etwa unterliegt erst in der Berufungsinstanz. Seine Rechtsschutzver- 2.800 €. sicherung, die NRV, übernimmt die Gesamtkosten in Höhe von ca. 14.000 €. Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Beispiel: Der Vermieter einer Arztpraxis verlangt vom Praxisbe- z. B. für eine Klage gegen einen unberechtigten Steuernachzah- treiber Dr. E. Berg wegen einer notwendigen Gesamtsanierung lungsbescheid des Finanzamtes. des Gebäudes, seine Arztpraxis vorübergehend in einem Neben- Beispiel: Die Steuerbehörde verlangt vom Unternehmer K. Cle- gebäude zu betreiben. Dr. E. Berg hält diese Vorgehensweise für ver die Nachzahlung von Zollabgaben in Höhe von 3.000 €, die unzumutbar. Nachdem der Vermieter den vorübergehenden bei der Einführung von Waren aus Nicht-EU-Ländern fällig ge- Auszug des Arztes erfolgreich gerichtlich durchgesetzt hat, worden seien. Nachdem das außergerichtliche Verfahren erfolg- übernimmt die Rechtsschutzversicherung von Dr. Berg, die NRV, los war, beauftragt K. Clever seinen Rechtsanwalt mit der Klage die Prozesskosten in Höhe von etwa 2.500 €. vor dem Finanzgericht. Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Sozialgerichts-Rechtsschutz z. B. für verkehrsrechtliche Verwaltungsverfahren wegen Ein- z. B. für einen Prozess vor dem Sozialgericht, wenn die gesetzli- schränkung, Entzug oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, che Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung Fahrtenbuchauflage usw. nicht leistet. Beispiel: K. Durstig wurde vor einem halben Jahr der Führer- Beispiel: Eine Mitarbeiterin der Schnell GmbH stürzt im Trep- schein wegen einer Trunkenheitsfahrt im Firmenfahrzeug des penhaus ihres Arbeitgebers und verletzt sich dabei nicht uner- Arbeitgebers entzogen. heblich. Die Berufsgenossenschaft verweigert jedoch eine Obwohl die durch das Gericht festgesetzte Führerscheinent- Unfallrente, da sie der Auffassung ist, die Minderung der Er- zugszeit bei K. Durstig abgelaufen ist, weigert sich die Verwal- werbsfähigkeit sei unter 20 %. tungsbehörde, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Behörde Die Schnell GmbH ist rechtsschutzversichert und beauftragt verweist auf das Ergebnis einer medizinisch-psychologischen ihren Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Un- Untersuchung. fallrente. Die Anwaltskosten von etwa 1.000 € und die Kosten für Der Arbeitgeber D. Gütig ist rechtsschutzversichert und hat gro- das ärztliche Gutachten in Höhe von ca. 1.500 € werden von der ßes Interesse, dass der ansonsten zuverlässige K. Durstig seine Rechtsschutzversicherung übernommen. Fahrerlaubnis wiedererhält. Der Arbeitgeber beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit. Sie endet mit einem Urteil Straf-Rechtsschutz des Verwaltungsgerichts, das K. Durstig zumindest die Fahrer- z. B. für die Verteidigung gegen den Vorwurf der fahrlässigen laubnis gegen Auflagen zuspricht. Insoweit belaufen sich die Ge- Körperverletzung, z. B. weil eine andere Person durch einen Ver- samtkosten auf ca. 1.300 €, die die NRV übernimmt. kehrsunfall verletzt wurde. Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Beispiel: H. Lüdenscheid verletzt eine dritte Person beim Verla- z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus den von Gütern schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verträgen des täglichen Lebens. H. Lüdenscheid wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Rechtsschutzversicherung des Arbeitgebers (!) übernimmt die Beispiel: P. Eilig ist Inhaber eines Dachdeckerunternehmens. Gesamtkosten von über 2.200 € für die Verteidigung. Nachdem er vor geraumer Zeit das Dach des Eigenheims von E. Sorglos gedeckt hat, erinnert ihn der Unternehmer an den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Werklohn von 15.000 €. E. Sorglos zahlt nicht und P. Eilig nutzt z. B. für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Jurcash. Erst nach Veranlassung eines Mahnbescheids durch P. Eilig wi- Beispiel: T. Meier ist rechtsschutzversichert und betreibt ein Re- derspricht E. Sorglos der Forderung und macht Werklohnminde- staurant in einer Fußgängerzone. rung geltend. Er ist der Auffassung, das Dach sei nicht Vor dem Restaurant hat T. Meier Tische und Stühle aufgestellt. fachgerecht gedeckt worden, und er wolle deshalb nur 10.000 € Schließlich erhält er einen Bußgeldbescheid. Ihm wird vorge- zahlen. worfen, die Tische und Stühle unerlaubt in der Fußgängerzone P. Eilig, der bei der NRV den Firmenvertrags-Rechtsschutz für zur Erweiterung des Lokals aufgestellt zu haben. Nachdem der das Gerichtsverfahren versichert hat, beauftragt seinen Rechts- Einspruch seines Rechtsanwaltes gegen den Bescheid zurück- anwalt mit der Klage. P. Eilig unterliegt in zwei Instanzen. Die gewiesen wurde, beauftragt er seinen Rechtsanwalt mit der Kla- NRV stellt ihn von den Kosten in Höhe von ca. 11.000 € frei. ge. T. Meier unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren. Die NRV stellt ihn von den Kosten in Höhe von ca. 800 € frei.
NRV 2021 Plus | 13 Arbeits-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz z. B. in einem arbeitsgerichtlichen Prozess nach Abmahnung z. B. wenn bei veränderter Rechtslage in Fragen des Familien-, oder Kündigung. Lebenspartnerschafts- und Erbrechts lediglich eine anwaltliche Beratung gewünscht wird. Der Beratungs-Rechtsschutz im Be- Beispiel: Nachdem F. Fiedler trotz zweier Abmahnungen auch treuungsrecht setzt voraus, dass die Wahrnehmung der rechtli- weiterhin unpünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheint, kündigt chen Interessen einer versicherten Person im Zusammenhang ihm der Geschäftsführer G. Gans fristlos. F. Fiedler will sich ge- mit einer Betreuungsanordnung gemäß § 1899 BGB über den gen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht mithilfe der Kündi- Versicherungsnehmer oder über eine mitversicherte Person gungsschutzklage zur Wehr setzen. Die NRV, bei der G.Gans steht. rechtsschutzversichert ist, erteilt seinem Rechtsanwalt Kosten- deckung. G. Gans verliert den Prozess, sodass er F. Fiedler wei- Beispiel: Die Mutter von H. Ludwig ist verstorben. Sie hinterlässt terhin beschäftigen muss. ein Einfamilienhaus, das mit einer Hypothek belastet ist. H. Lud- Die NRV übernimmt die Kosten in Höhe von ca. 2.100 €. wig möchte wissen, welche Folgen die Annahme der Erbschaft für ihn haben würde. Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr Beispiel: Aufgrund einer Firmenfusion spricht der Unternehmer in Höhe von 250 €. K. Windig zehn Kündigungen aus. Fünf Arbeitnehmer wehren sich. Beispiel: Nachdem der Vater von K. Feldmann verstorben ist, Der Arbeitsrichter verbindet die Klagen nicht zu einem Verfah- soll Letzterer in die Erbfolge nach der Höfeordnung eintreten. ren, sodass die Rechtsschutzversicherung von Herrn Windig, die K. Feldmann hat auch eine Schwester, an die nunmehr Abfindun- NRV, Kostendeckung für fünf Arbeitsgerichtsprozesse erteilt. gen zu zahlen sind. Die Gesamtkosten für fünf Verfahren betragen ca. 10.400 €. Da K. Feldmann bei der NRV rechtsschutzversichert ist, über- nimmt diese die Beratungsgebühr in Höhe von 226,10 €. Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz z. B. für die Verteidigung in standesrechtlichen Verfahren der Vorsorge-Rechtsschutz freien Berufe. z. B. für Versicherungsfälle im Zusammenhang mit erstmals neu entstandenen, aber in der bestehenden NRV-Versicherung noch Beispiel: Dr. P. Sturm ist Zahnarzt. Gegen ihn wird bei der Zahn- nicht versicherten Risiken. ärztekammer ein standesrechtliches Verfahren wegen standes- widrigen Verhaltens eingeleitet. Die Kammer ist der Auffassung, Beispiel: Der NRV-Kunde D. Kunze, der vor zwei Jahren bei der dass die Internetpräsenz gegen das berufsrechtliche Werbever- NRV eine Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversiche- bot verstößt und deshalb mit dem Standesrecht nicht vereinbar rung mit XXL-Baustein abgeschlossen hat, erleidet auf dem Weg ist. zu seiner neuen Arztpraxis einen Verkehrsunfall. Die Praxis Sie beantragt beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen hatte der Kunde vor 5 Monaten eröffnet. Da der Verkehrsunfall Verfügung. Dr. P. Sturm ist rechtsschutzversichert. Er beauftragt im Zusammenhang mit seiner neuen selbstständigen Tätigkeit seinen Rechtsanwalt, der einstweiligen Verfügung entgegenzu- steht, würde kein Versicherungsschutz bestehen, wenn er nicht treten. Nachdem das Landgericht dem Antrag der Kammer nur vor zwei Jahren den XXL-Baustein abgeschlossen hätte, der die teilweise entsprochen hat und beide Parteien Berufung einge- Leistungsart „Vorsorge-Rechtsschutz“ enthält. Nachdem der legt haben, hat das Rechtsmittel von Dr. P. Sturm vollen Erfolg. Beginn der selbstständigen Tätigkeit nicht länger als 6 Monate Wäre er unterlegen, hätte die Rechtsschutzversicherung die Ge- zurückliegt und der Kunde bereit ist, rückwirkend ab Beginn der samtkosten in Höhe von etwa 19.000 € übernommen. selbstständigen Tätigkeit seine Rechtsschutzversicherung in einen Spezial-Rechtsschutz für Ärzte zu ändern, besteht Kosten- Daten-Rechtsschutz deckung für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im z. B. im Zusammenhang mit der Löschung von gespeicherten Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall. Kundendaten. Spezial-Straf-Rechtsschutz Beispiel: P. Leichtfuss betreibt ein Reiseunternehmen. Sie er- für die Verteidigung bei Vorsatzstraftaten wie z. B. gegen den hält regelmäßig Namen und E-Mail-Adresse von Hotel- und Vorwurf des Betruges, der Unterschlagung oder Steuerhinter- Pensionsgästen, die in der näheren Region Urlaub machten. ziehung. P. Leichtfuss informierte über E-Mail die ehemaligen Urlauber über besondere Fremdenverkehrsaktionen der Region oder über Beispiel: U. Müller betreibt ein Bauunternehmen. Die Staatsan- preisgünstige Busanreisen. Schließlich wird sie von einer Hotel- waltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung. kette aufgefordert, die Daten der Urlauber zu löschen. Mithilfe einer Firmenstellungnahme kann unser Kunde den Vorwurf entkräften. Da der Kunde bei der NRV auch den Spezial- Es wird keine Einigung erzielt. Im Rahmen eines Gerichtsverfah- Straf-Rechtsschutz als Zusatzbaustein zur Firmen-Rechts- rens wird P. Leichtfuss verurteilt, die Daten zu löschen. Da schutzversicherung abgeschlossen hat, zahlt die NRV die P. Leichtfuss rechtsschutzversichert ist, übernimmt die Rechts- Anwaltskosten in Höhe von ca. 2.800 €. schutzversicherung die Kosten in Höhe von 2.750 €. Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte Verwaltungs-Rechtsschutz z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus z. B. im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaub- Verträgen außerhalb des Kerngeschäfts, z. B. wegen Büro- oder nis. Lagereinrichtung. Beispiel: P. Stein ist Raumausstatterin. Ihr wird von der zustän- Beispiel: E. Schmidt ist Inhaberin eines Blumenladens. Sie be- digen Handwerkskammer mit der Schließung des Gewerbebe- kommt die bestellten Regale für ihren Blumenladen geliefert triebes gedroht, da P. Stein nicht in die Handwerksrolle und muss feststellen, dass die Regale nicht den vereinbarten eingetragen ist. Sie ist jedoch der Auffassung, es handele sich Maßen entsprechen. Nachdem E. Schmidt dies reklamiert hat, um einen unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb. Nach- erhält sie eine neue Lieferung. Doch auch diese Regale haben dem die Ordnungsbehörde die Schließung verfügt hat und ihr nicht die richtigen Maße. E. Schmidt will den Kauf rückgängig Widerspruch erfolglos bleibt, beauftragt P. Stein ihren Rechtsan- machen und fordert deshalb den Kaufpreis von 550 € zurück. walt mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sie unterliegt. Der Lieferant möchte Minderung. Es kommt zu einem Rechts- Ihre Rechtsschutzversicherung, die NRV, übernimmt die Ge- streit, den E. Schmidt gewinnt. Im Falle des Unterliegens wäre samtkosten in Höhe von über 6.000 €. E. Schmidt von den Kosten in Höhe von ca. 400 € von der NRV freigestellt worden.
14 | NRV 2021 Plus Rechtsschutz zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aber auch mit, dass die Entscheidung über die Einstellung allein z. B. bei Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Her- von der Qualifikation und nicht vom Geschlecht des Bewerber- kunft, des Geschlechts oder etwa der Religion. kreises abhängig gemacht wurde. H. Primus fühlt sich diskriminiert und fordert Schadenersatz in Beispiel: Die Hut AG möchte eine Vorstandssekretärin einstellen Höhe von drei Monatsgehältern. Die Parteien vergleichen sich und gibt ein Inserat in einer Zeitung auf. Versehentlich wurde bei Gericht. vergessen, auch das männliche Pendant „Vorstandssekretär“ in Die Kosten in Höhe von etwa 2.200 €, die von der Hut AG zu tra- das Inserat zu setzen. Der männliche Bewerber H. Primus wurde gen sind, übernimmt die NRV. mit der Begründung abgelehnt, dass sich das Unternehmen für eine Bewerberin entschieden habe. Das Unternehmen teilte Die Leistungen in den XXL-Bausteinen Reisevertrags-Rechtsschutz Sozial-Rechtsschutz auch in einem Widerspruchsverfahren, das (auch im XXL-Baustein zum Verkehrs-Rechtsschutz) dem Klageverfahren vorausgeht Rechtsschutz etwa im Zusammenhang mit Reisemängeln. Rechtsschutz besteht bereits im außergerichtlichen Wider- spruchsverfahren, etwa im Zusammenhang mit der Festsetzung Beispiel: Am Reiseziel angekommen, muss S. Bär feststellen, der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse. dass direkt am Hotel eine Baustelle liegt und die Bauarbeiten einen höllischen Lärm verursachen. Schließlich ist das Bad mit Beispiel: Aufgrund eines Betriebsunfalles, bei dem sich ein Mit- Schimmel befallen und das Frühstücksbüfett enthält verpackte arbeiter von S. Siebert verletzt hat, fordert die Berufsgenossen- Speisen, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Der Reise schaft nach einer Betriebsbegehung Maßnahmen per Bescheid veranstalter vor Ort kann nur unzureichend Abhilfe schaffen. zur Einhaltung betrieblicher Sicherheitsvorschriften. Da S. Sie- Wieder zu Hause angekommen, beauftragt S. Bär seinen Rechts- bert die Maßnahmen für überzogen hält, beauftragt er seinen anwalt, den Reisepreis von 990 € auf 500 € zu mindern. Rechtsanwalt, Widerspruch einzulegen. Dieser konnte die Be- rufsgenossenschaft überzeugen, dass zumindest ein geänderter Der Anwalt einigt sich mit dem Reiseveranstalter auf einen Rei- Maßnahmenkatalog ebenfalls den Sicherheitsvorschriften ent- sepreis von 650 €. Die Anwaltskosten von ca. 200 € übernimmt sprechen kann. die NRV. Da S. Siebert den XXL-Baustein versichert hat, übernimmt die NRV die Kosten des Rechtsanwalts in Höhe von ca. 450 €. Mietverträge von Garagen Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist nicht erfor- Verwaltungs-Rechtsschutz auch in einem Widerspruchs- derlich. verfahren, das dem Klageverfahren vorausgeht Beispiel: P. Paulsen hat bei der NRV eine Verkehrs-Rechts- Beispiel: P. Köster betreibt eine Gaststätte. Die Behörde entzieht schutzversicherung mit XXL-Baustein. ihm die Gaststättenkonzession, da sie der Auffassung ist, er Diese schließt auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang habe trotz Abmahnung Jugendlichen unter 16 Jahren Alkohol mit Garagen ein. P. Paulsen hat eine zusätzliche Garage für ausgeschenkt. Der von P. Köster beauftragte Anwalt klärte im seinen Oldtimer angemietet. Er hat bereits mehrmals seinen Gespräch mit dem Sachbearbeiter der Behörde auf, dass die Ab- Vermieter darauf aufmerksam gemacht, dass das Garagentor mahnungen gegen den Vorbesitzer gerichtet waren, mit dem eine unzureichende Schließvorrichtung hat. P. Köster verwandt ist. Obwohl der Vorwurf eines Verstoßes ge- Nachdem P. Paulsen die Zahlung der Miete ausgesetzt hat, droht gen das Jugendschutzgesetz auch bei P. Köster im Raume stand, der Vermieter mit der Kündigung des Mietvertrages. P. Paulsen hat konnte der Rechtsanwalt erreichen, dass der Bescheid zurück- bei der NRV zwar nur eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung mit genommen wurde. dem XXL-Baustein abgeschlossen. Allerdings beinhaltet der Bau- stein auch den Rechtsschutz bei Auseinandersetzungen im Zusam- Rechtsschutz auch im kollektiven Arbeitsrecht menhang mit Garagen. Erst im Rahmen des Gerichtsverfahrens Beim Rechtsschutz im kollektiven Arbeitsrecht sind Kosten bis einigen sich die Parteien über den Einbau einer neuen Schließvor- max. 1.000 € je Versicherungsfall versichert. richtung, wobei P. Paulsen die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 750 € (Gebühren des Anwalts von P. Paulsen Beispiel: Der Verlag A. Schmidt beschäftigt neben der Stamm- und die Hälfte der Gerichtskosten) übernimmt die NRV. belegschaft von 150 Beschäftigten noch zusätzlich 40 Zeitungs- austräger. Diese sind bis zu einer Stunde täglich beschäftigt und Steuer-Rechtsschutz auch in einem Einspruchs- und sind verantwortlich dafür, dass die Zeitungsabonnenten bis spä- Widerspruchsverfahren, das dem Klageverfahren vorausgeht testens 07.00 Uhr die Zeitung zugestellt bekommen. Bei der Rechtsschutz besteht bereits im außergerichtlichen Wider- beim Verlag A. Schmidt stattfindenden Betriebsratswahl werden spruchsverfahren, etwa im Zusammenhang mit der Festsetzung die Zeitungsausträger nicht beteiligt. Die Zeitungsausträger der Kfz-Abgasklasse. fechten die Wahl an. Der Verlag ist der Auffassung, dass bereits der Nichteintrag in die Wählerliste hätte angefochten werden Beispiel: K. Krieger lässt in sein Kfz nachträglich einen Kataly- müssen. Im Übrigen hält der Verlag die Zeitungsausträger für sator einbauen. Er erhofft sich eine günstigere Eingruppierung keine wahlberechtigten Arbeitnehmer. Das Gericht erklärt die bei der Kfz-Steuer. Im nachfolgenden Prozess vor dem Finanz- Betriebsratswahl für unwirksam. Die NRV übernimmt die An- gericht unterliegt K. Krieger. Die NRV übernimmt die Anwalts- waltskosten für den Verlag in Höhe von ca. 750 €. und Gerichtskosten in Höhe von 350 €. Beispiel: Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die geschäftli- che Nutzung von Betriebsmitteln in der Steuererklärung von P. Petersen zu hoch angesetzt wurde. Nach erfolglosem Ein- spruch gegen den Steuerbescheid wird auch die Klage von P. Pe- tersen abgewiesen. Die Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa 1.600 € übernimmt die NRV.
NRV 2021 Plus | 15 Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anstellungsverträgen übernimmt die Beratungsgebühr des Rechtsanwaltes in Höhe (Versicherungssumme: 35.000 €) von 250 €. z. B. wenn sich ein Geschäftsführer gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages wehrt. Vorsorge-Rechtsschutz Ändert sich das Risiko des Versicherungsnehmers oder einer Beispiel: P. Krämer ist Geschäftsführer eines kleinen Unterneh- mitversicherten Person, besteht für das neu entstandene Risiko mens. Die Gesellschafter kündigen den Geschäftsführervertrag beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Versicherungs- fristlos. Sie werfen dem Geschäftsführer geschäftsschädigen- schutz, und zwar ohne Wartezeit. des Verhalten vor. P. Krämer hält den Vorwurf für unberechtigt und erhebt Klage. Beispiel: G. Weber, der bisher als Kfz-Mechaniker in einem Au- Er verliert schließlich in der zweiten Instanz. Zum Glück hat P. tohaus beschäftigt ist, macht sich selbstständig. Krämer den XXL-Baustein mitversichert. Die NRV übernimmt Nach Eröffnung seiner Werkstatt muss er feststellen, dass im die Kosten des Verfahrens in Höhe von ca. 18.000 €. Mietvertrag über die Garage die Angaben über die gemietete Fläche nicht korrekt sind. G. Weber ficht den Mietvertrag wegen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz auch im gewerblichen Falschangaben an. Der Vermieter beharrt auf der Einhaltung der Bereich Kündigungsfrist, da auch G. Weber bekannt gewesen sein müss- Hier sind etwa auch Auseinandersetzungen mit der eigenen Be- te, dass in die Flächenangabe auch das integrierte Büro mit zu rufshaftpflichtversicherung versichert. rechnen sei. Darüber hätte man gesprochen. Nachdem G. Weber seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit betraut hat, muss Beispiel: W. Buchbauer wird mit dem Bau einer Feuertreppe aus dieser feststellen, dass es G. Weber versäumt hat, seine Rechts- Metall beauftragt. Nach Fertigstellung will der Auftraggeber die schutzversicherung für Nichtselbstständige wegen seiner Treppe begutachten. Eine Stufe bricht jedoch durch und der Auf- selbstständigen Tätigkeit entsprechend anzupassen. Zum Glück traggeber erleidet dadurch eine Oberschenkelfraktur. Die Be- genießt er als NRV-Kunde eine sogenannte Vorsorgeversiche- triebshaftpflichtversicherung von B. Buchbauer weigert sich, die rung, sodass er die Änderung seiner Tätigkeit noch nachmelden vom Auftraggeber geltend gemachten Kosten zu übernehmen. kann. Vorausgesetzt ist jedoch, dass der Kunde auch den XXL- Sie verweist auf das Tätigkeitsfeld des Betriebes. In der Police ist Baustein versichert hat. als Tätigkeitsfeld Bauschreinerei aufgeführt. W. Buchbauer hät- te der Versicherung die Änderung bzw. Erweiterung auf das Tä- Rechtsschutz im Zusammenhang mit privaten Solaranlagen tigkeitsfeld „Metallbau“ angeben müssen. W. Buchbauer ist (Anlagen bis max. 15 kW) sicher, die Änderung des Tätigkeitsfeldes der Versicherung tele- z. B. im Zusammenhang mit Mängeln der Anlage oder bei Ausei- fonisch mitgeteilt zu haben, und verweist auf eine Telefonnotiz nandersetzungen mit dem Stromanbieter. seiner Sekretärin. Vor Gericht kommt es zu einem Vergleich. Da W. Buchbauer den XXL-Baustein zum Spezial-Rechtsschutz für Beispiel: T. Thaler hat auf seinem Dach eine Solaranlage errich- Firmen mitversichert hat, übernimmt die NRV Kosten in Höhe ten lassen. Er stellt fest, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß von etwa 2.300 €, die sich aus den eigenen Anwaltskosten und befestigt ist. Ferner ist er mit der Abrechnung des Stromanbie- der Hälfte der Gerichtskosten zusammensetzen. ters nicht einverstanden. T. Thaler ist der Auffassung, dass er einen höheren Betrag für die Stromeinspeisung vergütet bekom- Rechtsschutz im Familien-, Betreuungs- und Erbrecht über eine men müsste. Beratung hinaus Er beauftragt seinen Rechtsanwalt mit beiden Angelegenheiten. wenn der Versicherungsnehmer Erbe geworden ist oder wenn Im Rahmen einer Nachbesserung wird schließlich die mangel- sich der Versicherungsnehmer vom Ehepartner getrennt hat hafte Befestigung ausgetauscht. Auch in der Auseinander oder wenn eine Betreuungsanordnung über die versicherte Per- setzung mit dem Stromanbieter kann der Rechtsanwalt son erlassen wurde. außergerichtlich eine Klärung herbeiführen, nachdem im Nach- hinein festgestellt wurde, dass auch der Stromzähler für den Beispiel: K. Mayer hatte weder eine Vorsorgevollmacht noch erzeugten Solarstrom mangelhaft war. Da T. Thaler den XXL- eine Betreuungs- oder Patientenverfügung erstellt. Baustein versichert hat, übernimmt die NRV für beide Angele- Obwohl seine Ehefrau ihn pflegt, wird für ihn eine fremde Person genheiten die Anwaltskosten in Höhe von ca. 890 €. als Betreuer bestellt. Insoweit ist es der Ehefrau verwehrt, das Vermögen von K. Mayer zu verwalten. Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anliegerabgaben (im Die Ehefrau lässt sich durch ihren Rechtsanwalt über die Rechts- Zusatzbaustein Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz) lage beraten. Der Anwalt legt fürsorglich Beschwerde gegen die Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erschließungs- und sons- Betreuungsanordnung beim Betreuungsgericht ein. Die Be- tigen Anliegerabgaben, die die Behörde von Ihnen als Woh- schwerde wird zurückgewiesen. Da K. Mayer den XXL-Baustein nungs- oder Grundstückseigentümer fordert. Der Versiche- zum Privat- und Berufs-Rechtsschutz versichert hat, übernimmt rungsschutz umfasst alle selbst genutzten Wohneinheiten. Dies die NRV Kosten bis maximal von 1.000 €. gilt nicht für Wohneinheiten, die gewerblich genutzt werden. Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich Beispiel: T. Pfeifer möchte den Bescheid der Finanzbehörde wenn eine Abmahnung wegen einer behaupteten Urheber- über die von ihm zu tragenden Erschließungskosten von einem rechtsverletzung gegen die versicherte Person erhoben wird. Rechtsanwalt überprüfen lassen. Da T. Pfeifer den XXL-Baustein mitversichert hat, übernimmt die NRV diese Kosten. Der Rechts- Beispiel: Der unverheiratete, volljährige und sich noch in Ausbil- anwalt ist der Auffassung, die Berechnungsgrundlage für die dung befindliche Sohn des Versicherungsnehmers erhält eine Kostenerhebung ist rechtswidrig. Nachdem dem Bescheid Abmahnung wegen Verbreitung eines Musikalbums. Der Sohn außer gerichtlich nicht abgeholfen wurde, entscheidet sich hätte angeblich ein Musikalbum von einem Server heruntergela- T. Pfeifer für die gerichtliche Klärung. Der Bescheid wird schließ- den und anderen Usern zum Download angeboten. Dies stelle lich vom Gericht für rechtmäßig erklärt. ein illegales Tauschbörsenangebot dar. In der Rechtsschutzver- sicherung des Versicherungsnehmers ist der XXL-Baustein ent- halten. Der Sohn lässt sich in Fragen des Urheberrechts beraten. Hinweis: Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Freund des Sohnes Die in den Fallbeispielen aufgeführten Namen und Sachverhalte der Übeltäter war, der sich den Laptop geliehen hatte. Die NRV sind frei erfunden.
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