Tarif NRV 2023 Plus für Firmen und Selbstständige - Mannheimer Versicherung AG
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Tarif NRV 2023 Plus für Firmen und Selbstständige
2 | NRV 2023 Plus
/ Inhalt
2 Legende Zuwählbare Leistungen
3 Produkte im Überblick 36 Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen
3 Produkte für Zielgruppen 38 Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden
4 Die Leistungen der NRV 39 Privat-Rechtsschutz für weitere Inhaber, Geschäftsführer,
weitere Ärzte
4 Nachlassmöglichkeiten
41 V
ertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und eingekaufte
5 Die Vorteile der NRV
Dienstleistungen
6 JURCALL, JURCASH
42 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbststän-
7 Allgemeine Tarifbestimmungen dige/Spezial-Rechtsschutz für Firmen, All-In
8 Übersicht der Branchen/Betriebe und Tätigkeiten, die nicht 43 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (Eigentümer/
oder nur teilweise versichert werden können/ggf. mit Direk- Mieter)
tionsanfrage
45 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (Vermieter)
11 Die Leistungen mit Beispiel
46 JURCASH Kombi mit aktivem Schadenersatz-Rechtsschutz
13 Die Leistungen in den XXL-Bausteinen
Produkte für Zielgruppen
16 Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge
47 Firmenvertrags-Rechtsschutz
18 Verkehrs-Rechtsschutz ab 5 Fahrzeuge – Flottentarif –
50 Rechtsschutz für niedergelassene Ärzte und anerkannte
19 Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie
Heilberufe
20 Fahrer-Rechtsschutz
55 Rechtsschutz für Vereine
21 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige
56 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
22 Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für
59 Spezial-Straf-Rechtsschutz für landwirtschaftliche
Firmen und Spezial-Straf-Rechtsschutz
Betriebe
25 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige/
Spezial-Rechtsschutz für Firmen 60 IDD Informationen
/ Legende
Hinweis Info JURCall JURCash XXL-Baustein
Privat Verkehr Beruf Eigentümer/Mieter Spezial-
Straf-Rechtsschutz
Tipp WuG Gewerbe Fahrer-Rechtsschutz Firmenvertrags- Ärzte
Rechtsschutz
Vereine Rechtsschutz Hilfsgeschäfte
Inhaber
Hinweis: Wir verwenden in den nachfolgend aufgeführten Texten personenbezogene Bezeichnungen.
Diese beziehen sich auf alle Geschlechter. Zur besseren Lesbarkeit ist in den Texten nur die männliche Form aufgeführt.NRV 2023 Plus | 3
/ Produkte im Überblick
Verkehrs- Fahrer- Privat- Berufs-Rechtsschutz Privat-, Berufs- und Ver-
Rechtsschutz § 21 Rechtsschutz § 22 Rechtsschutz § 23 für Firmen § 24 kehrs-Rechtsschutz § 28
XXL-Baustein Spezial-Straf-Rechtsschutz XXL-Baustein
Wohnungs- und Grund- Wohnungs- und Grund- Rechtsschutz für Wohnungs- und Grund-
stücks-Rechtsschutz § 29 stücks-Rechtsschutz § 29 Hilfsgeschäfte stücks-Rechtsschutz § 29
Spezial-Straf-Rechtsschutz Spezial-Straf-Rechtsschutz
Rechtsschutz für
Hilfsgeschäfte
Rechtsschutz
weitere Inhaber
/ Produkte für Zielgruppen
Firmenvertrags- Ärzte Vereine
Rechtsschutz § 28 § 24
Landwirtschaft Spezial-Straf-Rechtsschutz
JURCASH Kombi
§ 27 (Einzellösung)4 | NRV 2023 Plus
/ Die Leistungen der NRV
Die NRV übernimmt im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB NRV 2023 Plus) folgende Kosten:
| Anwalts- und Gerichtskosten | Reisekosten bei Vorladung in eigenen Auslandsprozessen.
| Zeugengebühren und Kosten der Gegenseite | Anwalt auf Rädern
Die NRV trägt die gesetzlichen Fahrtkosten und Abwesenheitsgel-
| Kosten des gerichtlich bestellten Gutachters (Kostenübernahme
der eines im Landgerichtsbezirk des Besuchsortes zugelassenen
bis 200.000 EUR)
Rechtsanwaltes, wenn Sie diesen Rechtsanwalt aufgrund Unfalls,
| Mediationskosten: Bis zu 2.000 EUR je Mediation, für alle in einem Krankheit oder sonstigen Gebrechens nicht selbst aufsuchen kön-
Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen insgesamt maximal 4.000 nen.
EUR.
| Kosten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen
(Kostenübernahme bis 200.000 EUR) bei Kauf, Reparatur von Kraft-
fahrzeugen und bei der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf-
und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
/ Nachlassmöglichkeiten
| Tarifnachlass: All-In | L
aufzeitnachlass:
Sie erhalten auf den Versicherungsbeitrag insgesamt einen Nach- Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren ei-
lass in Höhe von 15 %, wenn Sie dieses Versicherungspaket wählen: nen Nachlass von 5 %.
Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für Selbst- Dieser Nachlass kann mit anderen Nachlässen kombiniert werden.
ständige/Spezial-Rechtsschutz für Firmen/Spezial-Rechtsschutz für
| C
ross-Selling-Nachlass Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahr-
Ärzte (§ 28)
zeuge:
| XXL-Baustein (§ 28a) Sie erhalten einen Nachlass von 20 %, wenn für das Fahrzeug ein
| Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen weiterer Versicherungsvertrag mit der
| Spezial-Straf-Rechtsschutz im privaten Bereich (Spezial-Straf-
| Nürnberger
Rechtsschutz für Privatkunden)
| VHV
| Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und eingekaufte Dienstleis-
| Mannheimer
tungen
besteht.
Im Antrag ist die Angabe der Versicherungsscheinnummer des je-
weiligen Partners notwendig.NRV 2023 Plus | 5
/ Die Vorteile der NRV
| JURCALL | Wegfall der Selbstbeteiligung bei Auslandsschäden
Die telefonische Rechtsberatung durch unabhängige Rechts Die vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt bei Schäden, die sich im
anwälte ist in allen NRV-Verträgen kostenfrei enthalten. Ausland ereignen.
| JURCASH | Ganzjährige Weltdeckung im Privat- und Verkehrsbereich
Der Inkassoservice für Ihre Forderungen als Gewerbetreibender ist Der Rechtsschutz der NRV gilt in ganz Europa und allen Mittel-
in allen Gewerbe-Rechtsschutzverträgen beitragsfrei enthalten. meerländern. Im Privat- und Verkehrsbereich besteht sogar welt-
weiter Versicherungsschutz. Im beruflichen Bereich besteht welt-
| Mediation weit Versicherungsschutz im Zusammenhang mit nichtselbst-
ist das außergerichtliche Verfahren zur konstruktiven Konflikt ständigen Tätigkeiten.
lösung. Nutzen Sie die Unterstützung eines unparteiischen Dritten,
der nicht die Rolle eines Richters, sondern eines Vermittlers ein- | Kautionsstellung bei Strafverfahren
nimmt. Wir zahlen bis zu 300.000 EUR als zinsloses Darlehen für eine Kau-
tion, um den Versicherungsnehmer von Strafverfolgungsmaßnah-
– Professionell: Ein speziell ausgebildeter und unparteiischer Me-
men zu verschonen.
diator kümmert sich um die Konfliktlösung.
– Individuell: Sie können selbst aktiv an einer Lösung mitarbeiten.
| Folgeereignistheorie
Der Vorteil: Im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt als Eintritt des Versicherungs-
Sie zahlen keine Selbstbeteiligung, wenn Sie sich für die Konflikt- falles nicht die Ursache, sondern das Ereignis, das daraus folgt.
lösung „Mediation“ entscheiden. Wir rechnen auch keine Selbst- Somit wird das Risiko der Vorvertraglichkeit erheblich reduziert.
beteiligung an, wenn die Mediation nicht erfolgreich war und Sie in
derselben Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt benötigen. Vor- | Freizeit-Rechtsschutz im Verkehrsbereich
aussetzung: Sie sind drei Jahre bei der NRV versichert und haben Ohne einen Privat-Rechtsschutz schützt Sie der Verkehrs-Rechts-
in dieser Zeit keinen Versicherungsfall der NRV gemeldet. Nach schutz auch in der Freizeit, z. B. als Fußgänger im Straßenverkehr.
weiteren drei Jahren ohne Versicherungsfall können Sie von die-
sem Vorteil als NRV-Kunde erneut profitieren. | Vorsorgeversicherung für mitversicherte Kinder
Kinder bleiben nach Aufnahme einer auf Dauer angelegten beruf-
| Leistungs-Update-Garantie lichen Tätigkeit bis zur nächsten Hauptfälligkeit des Versicherungs-
Sie profitieren von allen zukünftigen Leistungsverbesserungen beitrages mitversichert, wenn ein unmittelbarer Anschlussvertrag
automatisch, ohne dass Sie diese beantragen müssen (ab Tarif NRV bei der NRV abgeschlossen wird.
2010 Plus).
| Mitversicherung von Kindern in Ausbildung oder Studium
| Unbegrenzte Deckungssumme Volljährige Kinder sind ohne Altersbegrenzung mitversichert, so-
Die versicherten Anwalts- und Gerichtskosten werden in unbe- lange sie unverheiratet sind, nicht in einer eingetragenen Lebens-
grenzter Höhe übernommen. Ausnahme: Spezial-Straf-Rechts- partnerschaft leben und keine auf Dauer angelegte berufliche Tä-
schutz, Firmenvertrags-Rechtsschutz. tigkeit ausüben.
| Wartezeit nur 2 Monate | Mitversicherung von Enkeln und Tageskindern
Es gilt bei der NRV eine Wartezeit von nur 2 Monaten. Wartezeit ist Im Haushalt lebende Enkel und Tageskinder sind im privaten Be-
der Zeitraum zwischen dem Vertragsbeginn und dem Beginn des reich mitversichert, solange sie unverheiratet sind, nicht in einer
Versicherungsschutzes. Lebenspartnerschaft leben und keine auf Dauer angelegte beruf-
liche Tätigkeit ausüben.
| Wartezeitverzicht bei Versichererwechsel
| Sichere Kapitalanlagen mitversichert
Bei einem zeitlich nahtlosen Übergang von einem anderen Versi-
Im Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz versichert:
cherer zur NRV verzichten wir auf die Wartezeit, auch bei vorher
nicht versicherten Leistungsarten. | Geldanlagen auf Giro-, Festgeld- und Tagesgeldkonten,
| Spareinlagen im Sinne von § 1 Abs. 29 Satz 2 Kreditwesengesetz
| Einjahresregel (KWG),
Diese Regel hilft Ihnen bei Rechtsstreitigkeiten, die sich durch | Kapitalanlagen im Rahmen steuerlich geförderter oder betrieb-
mehrere Ereignisse über die Jahre aufbauen. Liegt die erste Ursa- licher Altersvorsorgeprodukte,
che vor Versicherungsbeginn, würde normalerweise kein Versiche- | Anlagen vermögenswirksamer Leistungen,
rungsschutz bestehen. Liegt diese erste Streitursache aber länger | private Renten- und Kapitallebensversicherungen, die nicht
als ein Jahr vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung, bleibt fondsgebunden sind.
diese unberücksichtigt.
| Risikobehaftete Kapitalanlagen mitversichert (im XXL-Baustein)
| Versicherungsschutz bei Park- und Ordnungswidrigkeitsver- Versicherungsschutz in ursächlichem Zusammenhang mit sonsti-
stößen gen Kapitalanlagen bis zu einem Anlagebetrag von 15.000 EUR.
Sie haben Versicherungsschutz, wenn eine Eintragung in das deut-
sche Fahreignungsregister (FAER) droht und zusätzlich das Ver- Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit (im XXL-Baustein)
fahren nicht mit einer Kostenentscheidung nach § 25 StVG („Nicht- Ist ein Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsvertrages
ermittlung des Fahrers“) abgeschlossen wird. oder während der zwei Monate Wartezeit nach Versicherungsbeginn
eingetreten, haben Sie Versicherungsschutz, wenn das betroffene
| Keine Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung durch Risiko zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Kenntnis vom Versicherungs-
Erstberatung (im XXL-Baustein) fall oder von den diesen Versicherungsfall auslösenden Umständen
Haben wir Ihnen einen Rechtsanwalt aus unserem Jurcall-An- erlangt haben, seit mindestens fünf Jahren bei der NRV versichert
waltsnetz vermittelt und wurde die Angelegenheit durch eine an- ist. Voraussetzung: Sie haben den XXL-Baustein mitversichert:
waltliche Erstberatung erledigt, rechnen wir eine vereinbarte §§ 21a, 27a und 28a ARB.
Selbstbeteiligung nicht an.6 | NRV 2023 Plus
JURCALL JURCASH
Der Inkassoservice der NRV
Die Anwaltshotline der NRV
Als Gewerbetreibender werden Sie JURCASH schätzen.
Mit der JURCALL-Card haben NRV-Kunden den Anwalt immer
Mit diesem beitragsfreien Inkassoservice unterstützen wir unsere
dabei
Gewerbekunden professionell bei ihrem Forderungsmanagement.
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Im Inkassoverfahren
| Ohne Mitglieds- und Jahresbeitrag, Einmalgebühr oder Erfolgs-
provision
| Keine Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheid, auch keine
Barauslagen
oraussetzung: positive Bonitätsauskunft über den Schuldner, d. h., Schuldner ist
V
JURCALL-Leistung:
bekannt, keine eidesstattliche Versicherung, Insolvenz oder Haftanordnung des
| JURCALL vermittelt umfangreiche Rechtsberatung durch erfahre- Schuldners, und Forderung ist unbestritten, d. h., es liegen keine Mängelrügen vor
ne und unabhängige Anwälte per Telefon.
| Beauftragter Inkassodienstleister ist zertifizierter Vertragspartner
| Von Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der SCHUFA-Holding AG
0621 490 977 20.
| Zahlungsaufforderung an Schuldner mit SCHUFA-Flyer
| oder Sie buchen Ihren Beratungstermin bequem über den Online-
| Gerichtliches Mahnverfahren (Mahnbescheid) und Saldenmeldung
Kalender
an die SCHUFA
| Juristische Beratung über alle Rechtsgebiete, auch in nicht versi-
| Telefoninkasso mit Einwands- und Widerspruchsbearbeitung
cherten Bereichen.
| Zwangsvollstreckungsverfahren in das bewegliche Vermögen bis
| JURCALL hilft so oft, wie eine juristische Auskunft benötigt wird.
zur A
bgabe der eidesstattlichen Versicherung
JURCALL-Kosten: | Wöchentliche Auszahlung der eingezogenen Gelder
| Die Kosten für die juristische Beratung per Telefon übernimmt die
Online-Inkasso – schnell und benutzerfreundlich
NRV.
| Persönlicher Zugang zum Online-Forderungsmanagement über
| JURCALL hat keinen Einfluss auf den Rechtsschutzvertrag.
Kunden-Log-in
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erledigten Forderungen mit Suchfunktion
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190 EUR zzgl. MwSt. kosten. | Bonitätsauskünfte oder Adressermittlung mit Archivfunktion
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Bonitäts- und Wirtschaftsauskünfte
Das ist zum Beispiel wichtig, wenn
Forderungsausfälle vermeiden durch Bonitäts- und Wirtschafts-
| es um den Führerschein geht
auskünfte oder Adressermittlungen
| Sorge um den Arbeitsplatz besteht
| es um Familienangelegenheiten geht | Einfach, preisgünstig und schnell über Ihren persönlichen Zugang
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| Einzelpersonen- und Firmenauskünfte möglich durch direkte
Bußgeldcheck: Geblitzt? Gefilmt? JURCALL hilft Ihnen! Datenabfrage führender Wirtschaftsauskunfteien
| Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid | Keine Kontingentverpflichtung
abfotografieren und per Mail an blitzer@jurcall.de
| Verschlüsselte Datenübertragung gewünscht? Nutzen Sie das Kon- JURCASH-APP
taktformular unter https://jurcall.de/jurcall-mail. Jetzt wird Forderungsmanagement digital!
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| Ein unabhängiger Anwalt ruft Sie zurück. künften aller führenden Auskunfteien in Echtzeit und direkter
Inkasso-Übergabe über die Scan-Funktion, einem transparenten
Im XXL Baustein § 28a, § 27a über Jurcall enthalten: Inkasso-Archiv und umfangreichen Statistiken.
Kostenfrei: Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht – für den
privaten Lebensbereich
Kostenfrei: Unternehmervorsorgevollmacht (nicht bei § 27a)
Die JURCASH-App für iOS- und
Einmal pro Vertragslaufzeit des Rechtsschutzvertrages bei der NRV Android-Betriebssysteme steht Ihnen
für den als Versicherungsnehmer genannten Inhaber/Geschäftsfüh- im App-Store und unter Google Play
rer zum Download bereit.
Kostenfrei: Paket Reputation & Rezensionen
Reputationscheck mit Bearbeitung negativer Einträge im Internet
(3-mal während der Vertragslaufzeit)
Weitere Informationen unter www.jurcall.de www.jurcash.deNRV 2023 Plus | 7
/ Allgemeine Tarifbestimmungen
Versicherungsbedingungen Information zu den Versicherungsbeiträgen:
In den Beiträgen zu den aufgeführten Versicherungsprodukten sind
Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzver die Abschluss-, die Vertriebs- und die Verwaltungskosten enthalten.
sicherung (ARB) NRV 2023 Plus. Zu den Verwaltungskosten zählen auch implizite Kosten, hierunter
fallen auch Kapitalanlagekosten. Nebengebühren werden nicht er-
Deckungssumme und Strafkaution hoben.
Die Deckungssumme ist nicht begrenzt (Ausnahme: Spezial-Straf-
Rechtsschutz und Firmenvertrags-Rechtsschutz). Für Strafkautio-
Zahlungsweise
nen werden bis zu 300.000 EUR als zinsloses Darlehen bereitgestellt.
Bei halbjährlicher Zahlungsweise wird ein Zuschlag von 3 %, bei vier-
teljährlicher Zahlungsweise von 5 % und bei monatlicher Zahlungs-
Örtlicher Geltungsbereich weise von 8 % berechnet.
Versicherungsschutz besteht europaweit und in den Mittelmeerlän-
dern (§ 6 Abs. 1 ARB).
Selbstständige
Weltweiter Versicherungsschutz besteht für den Verkehrsbereich so- Zur Abgrenzung der Begriffe „Selbstständige“/„Nichtselbstständige“
wie den privaten Bereich im Rahmen der §§ 21, 22, 23, 27 und 28 in gilt:
Verbindung mit § 6 Abs. 2 ARB.
Vorstandsmitglieder einer AG und sonstige vertretungsberechtigte
Organe im Angestelltenverhältnis können Rechtsschutz für Nicht-
Beiträge, Vertragsdauer und Versicherungsteuer selbstständige abschließen. Arbeits-Rechtsschutz für solche Perso-
Die Beiträge sind Jahresbeiträge in Euro ohne Versicherungsteuer nen besteht jedoch nicht.
und gelten bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. Es gilt die aktu-
Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich beherrschende Gesell-
elle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 %, die den Bei-
schafter der GmbH sind (Inhaber von mindestens 50 % der Ge-
trägen hinzuzurechnen ist. Die Versicherungsteuer wird an die
schäftsanteile), sind als Selbstständige anzusehen.
Finanzverwaltung abgeführt.
Lohn- und Gehaltsempfänger, die zugleich als Nebenerwerbsland-
Bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren wird ein Nachlass
wirte tätig sind, sollten den Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechts-
in Höhe von 5 % gewährt.
schutz abschließen.
Wartezeit
Selbstbeteiligung
Die Wartezeit beträgt zwei Monate und zwar bei folgenden Leis-
Eine vereinbarte Selbstbeteiligung gilt einmal je Versicherungsfall.
tungsarten:
| Arbeits-Rechtsschutz
Welche Folgen hat ein Umzug ins Ausland für Ihre Rechtsschutz-
| Steuer-Rechtsschutz
versicherung?
| Sozial-Rechtsschutz
Sobald Sie Ihren Sitz, Erstwohnsitz oder ständigen Aufenthalt im
| Daten-Rechtsschutz
Ausland haben, endet der Vertrag. Sie müssen uns einen Sitz, Erst-
| Verwaltungs-Rechtsschutz
wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland unverzüglich anzei-
| Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
gen und die behördliche Bestätigung zur Kenntnis bringen.
| Versicherungsvertrags-Rechtsschutz
| Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz
| Beratungs-Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im Zu-
sammenhang mit der privaten Internetnutzung
| und bei Leistungsarten im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz
für Solaranlagen.
| Rechtsschutz für vorbereitende Tätigkeiten
| Anstellungsvertrags-Rechtsschutz
Bei den anderen Leistungsarten gilt keine Wartezeit.8 | NRV 2023 Plus / Folgenden Betrieben/Branchen/beruflichen Tätigkeiten können wir keine Rechtsschutzversicherung anbieten: Abgeordneter Öl- oder Gasförderanlagen Amateurfußballer Presseagentur Asbestherstellung u. -verarbeitung Profifußballer Autotuning Schwimmende Tanks u. Verarbeitungsanlagen Bergbau Spielervermittler Bohrinseln/Bohrschiffe Spielhalle Drohnentechnik Spielwesen Energiegewinnung (Herstellung von Anlagen) Sprengstoffherstellung Fluggesellschaft Stadt Freizeitpark Stiftung Gemeinde Testfahrer Genossenschaft Verlegen von Unterwasser-Rohrleitungen und Seekabel Gewerkschaft Waffenhandel Handwerksinnung Waffenherstellung Journalist Wettwesen Kernkraftwerk Windkraftanlage Körperschaft des Öffentlichen Rechts Windpark Kreisverwaltung Zirkus Landkreis Zündmittelherstellung Offshorebauwerke / Direktionsanfrage erforderlich für folgende Betriebe/Branchen/ berufliche Tätigkeiten beim | Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige/Rechtsschutz für Firmen (§ 24 ARB, siehe Seite 22) | Vereins-Rechtsschutz (§ 24 ARB, siehe Seite 55) | Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige/Spezial-Rechtsschutz für Firmen (§ 28 ARB, siehe Seite 25) | Rechtsschutz für niedergelassene Ärzte und anerkannte Heilberufe (§ 28 ARB, siehe Seite 50) Agenturvertretungen Kinderbetreuung Arbeitnehmerüberlassung Kindergarten Arbeitsvermittlung Kinderheim Banken Konzertagentur Bergbahnen u. Lifte Krankenhaus Bewachungsunternehmen Kultur u. Unterhaltung Bildreporter Künstler Biogasanlage Künstleragentur Büroreinigung Kurbetrieb Diskothek Lebensmittelbe- u. -verarbeitung Erdbewegungen Mannequin/Model Fahrzeugbau Notar Fahrzeugbau (nicht Kfz) Organisation Filmproduktion Personalleasing Flugplatzbetrieb Personalvermittlung Forschung u. Entwicklung Pflegedienst Gebäudereinigung Rechtsanwalt Grubber-Unternehmen Reinigung (Einzelhandel) Handelsvermittlung Reinigung aller Art (außer Gebäude) Handelsvertreter Sanatorium Heim Schiffsbergungsbetrieb Holding Schriftsteller Hospiz Sicherheitsdienst Hostess Sicherheitsdienst (Einlasskontrolle) Industriereinigung Spezialbau Institut Sportmanagement Internat Taxiunternehmen Karosseriebau Kfz (Herstellen von Zubehörteilen) Trainer Kfz-Vermietung Verein Kfz-Vermittlung
NRV 2023 Plus | 9 / Nicht versicherbare Betriebe/Branchen/berufliche Tätigkeiten in der Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung für Unternehmen und Unternehmensleiter gemäß Sonderbedingungen | zusätzlich wählbar zum Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen (§ 24 ARB, siehe Seite 22) | zusätzlich wählbar zum Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige/Spezial-Rechtsschutz für Firmen (§ 28 ARB, siehe Seite 25) | zusätzlich wählbar zum Rechtsschutz für niedergelassene Ärzte und anerkannte Heilberufe (§ 28 ARB, siehe Seite 50) | als Einzelprodukt (siehe Seite 23 und 36) Arzneimittelherstellung Krankenhaus Banken Labor- und Prozessortechnik Bildreporter Lade u. Löschinseln Büchsenmacher Leasinggesellschaft Chemisches/Pharmazeutisches Laboratorium Mästerei Chemieunternehmen Medizinisches Labor Detektei Müllabfuhr/-deponie Diskothek Onlinehandel Düngemittelherstellung Partnerschaftsvermittlung Einzelhandel mit Chemikalien Pflanzenschutzbetrieb Erneuerbare Energien Pharmaunternehmen Fahrzeugbau Photovoltaikanlageninstallationsbetrieb Farbenherstellung Reederei Färberei Schädlingsbekämpfung Feuerwerkherstellung Schiffsbergungsbetrieb Finanzdienstleistungsunternehmen Schlachthof Flugplatzbetrieb Schweinemästerei Fondsgesellschaft Sparkassen Freizeitcenter Sportmanagement Geflügelfarm Sprengbetrieb Geotechnik Tankanlagenbau Geothermie (Bohrbetriebe) Tankreinigung Gewerkschaft Technischer Laborservice Gummiherstellung u. -verarbeitung Tierzucht Herstellung chemische Erzeugnisse TV-Produktion Holding Verein Hospiz Verlag Hostess Vermögens-/Treuhandgesellschaft Inkassobüro Werft Inkassounternehmen Windkraftanlage Investmentgesellschaft Wirtschaftsprüfer Kammerjäger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kessel-/Tankbau Zoo Zucht Kesselreinigung Zuchtbetriebe (Massentierhaltung) Kläranlage
10 | NRV 2023 Plus / Direktionsanfrage erforderlich für folgende Betriebe/Branchen/ berufliche Tätigkeiten in der Spezial-Straf-Rechtsschutz- versicherung für Unternehmen und Unternehmensleiter gemäß Sonderbedingungen | zusätzlich wählbar zum Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen (§ 24 ARB, siehe Seite 22) | zusätzlich wählbar zum Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige/Spezial-Rechtsschutz für Firmen (§ 28 ARB, siehe Seite 25) | zusätzlich wählbar zum Rechtsschutz für niedergelassene Ärzte und anerkannte Heilberufe (§ 28 ARB, siehe Seite 50) | als Einzelprodukt (siehe Seite 23 und 36) Abbruchunternehmen Künstleragentur Abfall-/Abwasserbeseitigung Kunststeinherstellung Abschlepp-/Bergungsunternehmen Kunststoffherstellung Agenturvertretungen Kunststoffverarbeitung Altenheim Kurbetrieb Arbeitnehmerüberlassung Lebenshilfe Arbeitsvermittlung Lebensmittelbe- u. –verarbeitung Behinderteneinrichtung Lebensmittelherstellung Bergbahnen u. Lifte Lederherstellung/-verarbeitung Betreutes Wohnen Lotterieannahmestelle Betreuungsdienst Luftfahrttechnik Bewachungsunternehmen Mannequin/Model Biogasanlage Multi-Media-Produktion Blitzschutzbau Musikproduktion Boots-/Yachtbau Notar Bootsverleih Ofenbau Brandschutz Personalleasing Brücken-/Tunnelbau Personalvermittlung Busunternehmen Pflegedienst Busunternehmen/Verkehrsbetriebe Photovoltaik (Herstellen von Anlagen) Chem. Reinigung Photovoltaikanlageninstallationsbetrieb Containerdienst (mit Gefahrgüter) Privatklinik Deponie Privatschule Einzelhandel mit Brennstoffen Rechtsanwalt Entrostungsbetrieb Recycling Entsorgungsbetrieb Rettungsdienst Erdbewegungen Schausteller (mit Fahrgeschäft) Erholungsheim Sanatorium Fassadenreinigung Sandgewinnung Filmproduktion Schausteller (mit Fahrgeschäft) Finanzvermittlung/-beratung Schiffseigner (See-Binnebschiff) Fensterreinigung Filmproduktion Schriftsteller Fotograph. Betrieb Schrottverwertung Forschung u. Entwicklung Seniorenheim Frachtführer (mit Gefahrgüter) Sicherheitsdienst Fuhrunternehmen (mit Gefahrgüter) Sicherheitsdienst (Einlasskontrolle) Futtermittelherstellung Sicherheitsdienst/-technik Genussmittelherstellung/-be- und/-verarbeitung Spedition (mit Gefahrgüter) Gebäudereinigung Spezialbau Gesetzlich bestellter Betreuer Steinbruch Grubber-Unternehmen Steuerberater Handelsvermittlung Tanktechnik Handelsvertreter Taxiunternehmen Heim Technischer Laborservice Herstellung von Waren versch. Art Transportunternehmen (mit Gefahrgüter) Hoch-/Tiefbau Tierpark Immobilien-/Versicherungsvermittlung Tierverwertung Immobilienvermittlung/-beratung Tonstudio Institut Trockenbau Internat Umwelttechnologie Karosseriebau Unternehmensberatung Kfz-Verwertung Veranstalter Kinderbetreuung Verkehr Kindergarten Logistik Kinderheim Versicherungen Konzertagentur Vertrieb Kranbetrieb Video-Produktion Krankenpfleger Zahntechnisches Labor Krankenschwester (selbstständig) Kultur u. Unterhaltung Künstler
NRV 2023 Plus | 11
/ Die Leistungen mit Beispiel
Schadenersatz-Rechtsschutz Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
z. B. für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrund z. B. um eine grundlose Mieterhöhung für die Wohnung anzufech-
erlittener Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch ein Ver- ten oder im Zusammenhang mit Mietminderung wegen Wohnungs-
schulden anderer. mängeln oder der Übernahme von baulichen Maßnahmen durch
den Vermieter.
Beispiel: Ein von der Stadt unfachmännisch aufgestellter Bauzaun
kippte und zerstörte das Schaufenster des Cafés „Zur schönen Beispiel: Der Spediteur M. Kurz wird von der Ordnungsbehörde
Aussicht“. Das Café ist einen Vormittag lang geschlossen. Die Stadt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Vorkehrungen für den Brand-
will weder die Kosten für die Schaufensterscheibe noch die Repa- schutz für die Garagenhalle, in der der Fuhrpark von M. Kurz unter-
raturkosten und auch nicht den Umsatzverlust übernehmen. gebracht ist, getroffen werden. Die erforderlichen baulichen Maß-
Der Rechtsschutzversicherer des Cafébetreibers erteilt Kosten- nahmen würden 10.000 EUR kosten. M. Kurz ist der Auffassung,
schutz. Der Cafébetreiber unterliegt im Prozess und muss daher dass die Vermieterin diese Kosten zu übernehmen hat. Da sich die
auch die Kosten der Stadt übernehmen. Seine Rechtsschutzversi- Vermieterin weigert, diese Kosten zu übernehmen, kommt es zu
cherung, die NRV, übernimmt die Gesamtkosten von etwa einem Prozess vor dem Landgericht. M. Kurz unterliegt erst in der
2.800 EUR. Berufungsinstanz. Seine Rechtsschutzversicherung, die NRV, über-
nimmt die Gesamtkosten in Höhe von ca. 14.000 EUR.
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Beispiel: Der Vermieter einer Arztpraxis verlangt vom Praxisbe-
z. B. für eine Klage gegen einen unberechtigten Steuernachzah- treiber Dr. E. Berg wegen einer notwendigen Gesamtsanierung des
lungsbescheid des Finanzamtes. Gebäudes, seine Arztpraxis vorübergehend in einem Nebengebäu-
de zu betreiben. Dr. E. Berg hält diese Vorgehensweise für unzu-
Beispiel: Die Steuerbehörde verlangt vom Unternehmer K. Müller
mutbar. Nachdem der Vermieter den vorübergehenden Auszug des
die Nachzahlung von Zollabgaben in Höhe von 3.000 EUR, die bei
Arztes erfolgreich gerichtlich durchgesetzt hat, übernimmt die
der Einführung von Waren aus Nicht-EU-Ländern fällig geworden
Rechtsschutzversicherung von Dr. Berg, die NRV, die Prozesskos-
seien. Nachdem das außergerichtliche Verfahren erfolglos war, be-
ten in Höhe von etwa 2.500 EUR.
auftragt K. Müller seinen Rechtsanwalt mit der Klage vor dem Fi-
nanzgericht.
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
z. B. für verkehrsrechtliche Verwaltungsverfahren wegen Ein-
Sozialgerichts-Rechtsschutz
schränkung, Entzug oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis,
z. B. für einen Prozess vor dem Sozialgericht, wenn die gesetzliche
Fahrtenbuchauflage usw.
Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung nicht
leistet. Beispiel: A. Kleinfelder wurde vor einem halben Jahr der Führer-
schein wegen einer Trunkenheitsfahrt im Firmenfahrzeug des Ar-
Beispiel: Eine Mitarbeiterin der Schnell GmbH stürzt im Treppen-
beitgebers entzogen.
haus ihres Arbeitgebers und verletzt sich dabei nicht unerheblich.
Obwohl die durch das Gericht festgesetzte Führerscheinentzugszeit
Die Berufsgenossenschaft verweigert jedoch eine Unfallrente, da
bei A. Kleinfelder abgelaufen ist, weigert sich die Verwaltungsbe-
sie der Auffassung ist, die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei
hörde, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Behörde verweist
unter 20 %.
auf das Ergebnis einer medizinisch-psychologischen Untersu-
Die Schnell GmbH ist rechtsschutzversichert und beauftragt ihren
chung.
Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Unfallrente.
Der Arbeitgeber D. Gutknecht ist rechtsschutzversichert und hat
Die Anwaltskosten von etwa 1.000 EUR und die Kosten für das ärzt-
großes Interesse, dass der ansonsten zuverlässige A. Kleinfelder
liche Gutachten in Höhe von ca. 1.500 EUR werden von der Rechts-
seine Fahrerlaubnis wiedererhält. Der Arbeitgeber beauftragt sei-
schutzversicherung übernommen.
nen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit. Sie endet mit einem Ur-
teil des Verwaltungsgerichts, das A. Kleinfelder zumindest die
Straf-Rechtsschutz Fahrerlaubnis gegen Auflagen zuspricht. Insoweit belaufen sich die
z. B. für die Verteidigung gegen den Vorwurf der fahrlässigen Kör- Gesamtkosten auf ca. 1.300 EUR, die die NRV übernimmt.
perverletzung, z. B. weil eine andere Person durch einen Verkehrs-
unfall verletzt wurde.
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Beispiel: H. Lüdenscheid verletzt eine dritte Person beim Verladen z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus
von Gütern schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen H. Lü- Verträgen des täglichen Lebens.
denscheid wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Rechts-
Beispiel: P. Freiseis ist Inhaber eines Dachdeckerunternehmens.
schutzversicherung des Arbeitgebers (!) übernimmt die Gesamt-
Nachdem er vor geraumer Zeit das Dach des Eigenheims von
kosten von über 2.200 EUR für die Verteidigung.
E. Schmitt gedeckt hat, erinnert ihn der Unternehmer an den Werk-
lohn von 15.000 EUR. E. Schmitt zahlt nicht und P. Freiseis nutzt
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Jurcash.
z. B. für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Erst nach Veranlassung eines Mahnbescheids durch P. Freiseis wi-
derspricht E. Schmitt der Forderung und macht Werklohnminde-
Beispiel: T. Meier ist rechtsschutzversichert und betreibt ein Res-
rung geltend. Er ist der Auffassung, das Dach sei nicht fachgerecht
taurant in einer Fußgängerzone.
gedeckt worden, und er wolle deshalb nur 10.000 EUR zahlen.
Vor dem Restaurant hat T. Meier Tische und Stühle aufgestellt.
P. Freiseis, der bei der NRV den Firmenvertrags-Rechtsschutz für
Schließlich erhält er einen Bußgeldbescheid. Ihm wird vorgewor-
das Gerichtsverfahren versichert hat, beauftragt seinen Rechtsan-
fen, die Tische und Stühle unerlaubt in der Fußgängerzone zur Er-
walt mit der Klage. P. Freiseis unterliegt in zwei Instanzen. Die NRV
weiterung des Lokals aufgestellt zu haben. Nachdem der Einspruch
stellt ihn von den Kosten in Höhe von ca. 11.000 EUR frei.
seines Rechtsanwaltes gegen den Bescheid zurückgewiesen wur-
de, beauftragt er seinen Rechtsanwalt mit der Klage.
T. Meier unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren. Die NRV stellt
ihn von den Kosten in Höhe von ca. 800 EUR frei.12 | NRV 2023 Plus
Arbeits-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz
z. B. in einem arbeitsgerichtlichen Prozess nach Abmahnung oder z. B. wenn bei veränderter Rechtslage in Fragen des Familien-,
Kündigung. Lebenspartnerschafts- und Erbrechts lediglich eine anwaltliche
Beratung gewünscht wird. Der Beratungs-Rechtsschutz im Betreu-
Beispiel: Nachdem M. Fiedler trotz zweier Abmahnungen auch
ungsrecht setzt voraus, dass die Wahrnehmung der rechtlichen
weiterhin unpünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheint, kündigt
Interessen einer versicherten Person im Zusammenhang mit einer
ihm der Geschäftsführer L. Gerweck fristlos. M. Fiedler will sich
Betreuungsanordnung gemäß § 1899 BGB über den Versicherungs-
gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht mithilfe der Kündi-
nehmer oder über eine mitversicherte Person steht.
gungsschutzklage zur Wehr setzen. Die NRV, bei der L. Gerweck
rechtsschutzversichert ist, erteilt seinem Rechtsanwalt Kostende- Beispiel: Die Mutter von H. Ludwig ist verstorben. Sie hinterlässt
ckung. L. Gerweck verliert den Prozess, sodass er M. Fiedler wei- ein Einfamilienhaus, das mit einer Hypothek belastet ist. H. Ludwig
terhin beschäftigen muss. möchte wissen, welche Folgen die Annahme der Erbschaft für ihn
Die NRV übernimmt die Kosten in Höhe von ca. 2.100 EUR. haben würde. Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr in Höhe
von 250 EUR.
Beispiel: Aufgrund einer Firmenfusion spricht der Unternehmer K.
Windsberg zehn Kündigungen aus. Fünf Arbeitnehmer wehren sich. Beispiel: Nachdem der Vater von K. Feldmann verstorben ist, soll
Der Arbeitsrichter verbindet die Klagen nicht zu einem Verfahren, Letzterer in die Erbfolge nach der Höfeordnung eintreten. K. Feld-
sodass die Rechtsschutzversicherung von Herrn Windsberg, die mann hat auch eine Schwester, an die nunmehr Abfindungen zu
NRV, Kostendeckung für fünf Arbeitsgerichtsprozesse erteilt. zahlen sind.
Die Gesamtkosten für fünf Verfahren betragen ca. 10.400 EUR. Da K. Feldmann bei der NRV rechtsschutzversichert ist, übernimmt
diese die Beratungsgebühr in Höhe von 226,10 EUR.
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Vorsorge-Rechtsschutz
z. B. für die Verteidigung in standesrechtlichen Verfahren der frei-
z. B. für Versicherungsfälle im Zusammenhang mit erstmals neu
en Berufe.
entstandenen, aber in der bestehenden NRV-Versicherung noch
Beispiel: Dr. P. Sturm ist Zahnarzt. Gegen ihn wird bei der Zahn- nicht versicherten Risiken.
ärztekammer ein standesrechtliches Verfahren wegen standeswid-
Beispiel: Der NRV-Kunde D. Kunze, der vor zwei Jahren bei der
rigen Verhaltens eingeleitet. Die Kammer ist der Auffassung, dass
NRV eine Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
die Internetpräsenz gegen das berufsrechtliche Werbeverbot ver-
mit XXL-Baustein abgeschlossen hat, erleidet auf dem Weg zu sei-
stößt und deshalb mit dem Standesrecht nicht vereinbar ist.
ner neuen Arztpraxis einen Verkehrsunfall. Die Praxis hatte der
Sie beantragt beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Ver-
Kunde vor 5 Monaten eröffnet. Da der Verkehrsunfall im Zusam-
fügung. Dr. P. Sturm ist rechtsschutzversichert. Er beauftragt sei-
menhang mit seiner neuen selbstständigen Tätigkeit steht, würde
nen Rechtsanwalt, der einstweiligen Verfügung entgegenzutreten.
kein Versicherungsschutz bestehen, wenn er nicht vor zwei Jahren
Nachdem das Landgericht dem Antrag der Kammer nur teilweise
den XXL-Baustein abgeschlossen hätte, der die Leistungsart „Vor-
entsprochen hat und beide Parteien Berufung eingelegt haben, hat
sorge-Rechtsschutz“ enthält. Nachdem der Beginn der selbststän-
das Rechtsmittel von Dr. P. Sturm vollen Erfolg. Wäre er unterle-
digen Tätigkeit nicht länger als 6 Monate zurückliegt und der Kun-
gen, hätte die Rechtsschutzversicherung die Gesamtkosten in Höhe
de bereit ist, rückwirkend ab Beginn der selbstständigen Tätigkeit
von etwa 19.000 EUR übernommen.
seine Rechtsschutzversicherung in einen Spezial-Rechtsschutz für
Ärzte zu ändern, besteht Kostendeckung für die Wahrnehmung der
Daten-Rechtsschutz rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall.
z. B. im Zusammenhang mit der Löschung von gespeicherten Kun-
dendaten.
Spezial-Straf-Rechtsschutz
Beispiel: P. Leichtfuss betreibt ein Reiseunternehmen. Sie erhält für die Verteidigung bei Vorsatzstraftaten wie z. B. gegen den Vor-
regelmäßig Namen und E-Mail-Adresse von Hotel- und Pensions- wurf des Betruges, der Unterschlagung oder Steuerhinterziehung.
gästen, die in der näheren Region Urlaub machten. P. Leichtfuss
Beispiel: U. Müller betreibt ein Bauunternehmen. Die Staatsan-
informierte über E-Mail die ehemaligen Urlauber über besondere
waltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung.
Fremdenverkehrsaktionen der Region oder über preisgünstige
Busanreisen. Schließlich wird sie von einer Hotelkette aufgefordert, Mithilfe einer Firmenstellungnahme kann unser Kunde den
die Daten der Urlauber zu löschen. Vorwurf entkräften. Da der Kunde bei der NRV auch den Spezial-
Es wird keine Einigung erzielt. Im Rahmen eines Gerichtsverfah- Straf-Rechtsschutz als Zusatzbaustein zur Firmen-Rechtsschutz-
rens wird P. Leichtfuss verurteilt, die Daten zu löschen. Da versicherung abgeschlossen hat, zahlt die NRV die Anwaltskosten
P. Leichtfuss rechtsschutzversichert ist, übernimmt die Rechts- in Höhe von ca. 2.800 EUR.
schutzversicherung die Kosten in Höhe von 2.750 EUR.
Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte
z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus
Verwaltungs-Rechtsschutz
Verträgen außerhalb des Kerngeschäfts, z. B. wegen Büro- oder
z. B. im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis.
Lagereinrichtung.
Beispiel: P. Stein ist Raumausstatterin. Ihr wird von der zuständi-
Beispiel: E. Schmidt ist Inhaberin eines Blumenladens. Sie be-
gen Handwerkskammer mit der Schließung des Gewerbebetriebes
kommt die bestellten Regale für ihren Blumenladen geliefert und
gedroht, da P. Stein nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. Sie
muss feststellen, dass die Regale nicht den vereinbarten Maßen
ist jedoch der Auffassung, es handele sich um einen unerheblichen
entsprechen. Nachdem E. Schmidt dies reklamiert hat, erhält sie
handwerklichen Nebenbetrieb. Nachdem die Ordnungsbehörde die
eine neue Lieferung. Doch auch diese Regale haben nicht die rich-
Schließung verfügt hat und ihr Widerspruch erfolglos bleibt, beauf-
tigen Maße. E. Schmidt will den Kauf rückgängig machen und for-
tragt P. Stein ihren Rechtsanwalt mit der Klage vor dem Verwal-
dert deshalb den Kaufpreis von 550 EUR zurück. Der Lieferant
tungsgericht. Sie unterliegt. Ihre Rechtsschutzversicherung, die
möchte Minderung. Es kommt zu einem Rechtsstreit, den E.
NRV, übernimmt die Gesamtkosten in Höhe von über 6.000 EUR.
Schmidt gewinnt. Im Falle des Unterliegens wäre E. Schmidt von
den Kosten in Höhe von ca. 400 EUR von der NRV freigestellt wor-
den.NRV 2023 Plus | 13
Rechtsschutz zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz habe. Das Unternehmen teilte aber auch mit, dass die Entschei-
z. B. bei Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, dung über die Einstellung allein von der Qualifikation und nicht vom
des Geschlechts oder etwa der Religion. Geschlecht des Bewerberkreises abhängig gemacht wurde.
H. Primus fühlt sich diskriminiert und fordert Schadenersatz in
Beispiel: Die Hut AG möchte eine Vorstandssekretärin einstellen
Höhe von drei Monatsgehältern. Die Parteien vergleichen sich bei
und gibt ein Inserat in einer Zeitung auf. Versehentlich wurde ver-
Gericht.
gessen, „männlich/weiblich/divers“ in das Inserat zu setzen. Der
Die Kosten in Höhe von etwa 2.200 EUR, die von der Hut AG zu
männliche Bewerber H. Primus wurde mit der Begründung abge-
tragen sind, übernimmt die NRV.
lehnt, dass sich das Unternehmen für eine Bewerberin entschieden
/ Die Leistungen in den XXL-Bausteinen
Reisevertrags-Rechtsschutz Sozial-Rechtsschutz auch in einem Widerspruchsverfahren, das
(im XXL-Baustein zum Verkehrs-Rechtsschutz) dem Klageverfahren vorausgeht
Rechtsschutz etwa im Zusammenhang mit Reisemängeln. Rechtsschutz besteht bereits im außergerichtlichen Widerspruchs-
verfahren, etwa im Zusammenhang mit der Festsetzung der Ver-
Beispiel: Am Reiseziel angekommen, muss S. Bär feststellen, dass
sicherungspflicht bei der Krankenkasse.
direkt am Hotel eine Baustelle liegt und die Bauarbeiten einen höl-
lischen Lärm verursachen. Schließlich ist das Bad mit Schimmel Beispiel: Aufgrund eines Betriebsunfalles, bei dem sich ein Mit-
befallen und das Frühstücksbüfett enthält verpackte Speisen, de- arbeiter von H. Siebert verletzt hat, fordert die Berufsgenossen-
ren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Der Reiseveranstalter vor schaft nach einer Betriebsbegehung Maßnahmen per Bescheid zur
Ort kann nur unzureichend Abhilfe schaffen. Wieder zu Hause an- Einhaltung betrieblicher Sicherheitsvorschriften. Da H. Siebert die
gekommen, beauftragt S. Bär seinen Rechtsanwalt, den Reisepreis Maßnahmen für überzogen hält, beauftragt er seinen Rechtsan-
von 990 EUR auf 500 EUR zu mindern. walt, Widerspruch einzulegen. Dieser konnte die Berufsgenossen-
schaft überzeugen, dass zumindest ein geänderter Maßnahmen-
Der Anwalt einigt sich mit dem Reiseveranstalter auf einen Reise-
katalog ebenfalls den Sicherheitsvorschriften entsprechen kann.
preis von 650 EUR. Die Anwaltskosten von ca. 200 EUR übernimmt
Da H. Siebert den XXL-Baustein versichert hat, übernimmt die NRV
die NRV.
die Kosten des Rechtsanwalts in Höhe von ca. 450 EUR.
Mietverträge von Garagen
Verwaltungs-Rechtsschutz auch in einem Widerspruchs-
Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist nicht erforder-
verfahren, das dem Klageverfahren vorausgeht
lich.
Beispiel: P. Köster betreibt eine Gaststätte. Die Behörde entzieht
Beispiel: L. Paulsen hat bei der NRV eine Verkehrs-Rechtsschutz-
ihm die Gaststättenkonzession, da sie der Auffassung ist, er habe
versicherung mit XXL-Baustein.
trotz Abmahnung Jugendlichen unter 16 Jahren Alkohol ausge-
Diese schließt auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit schenkt. Der von P. Köster beauftragte Anwalt klärte im Gespräch
Garagen ein. L. Paulsen hat eine zusätzliche Garage für seinen Old- mit dem Sachbearbeiter der Behörde auf, dass die Abmahnungen
timer angemietet. Er hat bereits mehrmals seinen Vermieter dar- gegen den Vorbesitzer gerichtet waren, mit dem P. Köster verwandt
auf aufmerksam gemacht, dass das Garagentor eine unzu- ist. Obwohl der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Jugendschutz-
reichende Schließvorrichtung hat. gesetz auch bei P. Köster im Raume stand, konnte der Rechtsan-
Nachdem L. Paulsen die Zahlung der Miete ausgesetzt hat, droht walt erreichen, dass der Bescheid zurückgenommen wurde.
der Vermieter mit der Kündigung des Mietvertrages. L. Paulsen hat
bei der NRV zwar nur eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung mit
Rechtsschutz auch im kollektiven Arbeitsrecht
dem XXL-Baustein abgeschlossen. Allerdings b einhaltet der Bau-
Beim Rechtsschutz im kollektiven Arbeitsrecht sind Kosten bis
stein auch den Rechtsschutz bei Auseinandersetzungen im Zusam-
max. 1.000 EUR je Versicherungsfall versichert.
menhang mit Garagen. Erst im Rahmen des Gerichtsverfahrens
einigen sich die Parteien über den Einbau einer neuen Schließvor- Beispiel: Der Verlag A. Schmidt beschäftigt neben der Stammbe-
richtung, wobei L. Paulsen die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Die legschaft von 150 Beschäftigten noch zusätzlich 40 Zeitungsaus-
Kosten in Höhe von ca. 750 EUR (Gebühren des Anwalts von L. träger. Diese sind bis zu einer Stunde täglich beschäftigt und sind
Paulsen und die Hälfte der Gerichtskosten) übernimmt die NRV. verantwortlich dafür, dass die Zeitungsabonnenten bis spätestens
07.00 Uhr die Zeitung zugestellt bekommen. Bei der beim Verlag A.
Schmidt stattfindenden Betriebsratswahl werden die Zeitungsaus-
Steuer-Rechtsschutz auch in einem Einspruchs- und Wider-
träger nicht beteiligt. Die Zeitungsausträger fechten die Wahl an.
spruchsverfahren, das dem Klageverfahren vorausgeht
Der Verlag ist der Auffassung, dass bereits der Nichteintrag in die
Rechtsschutz besteht bereits im außergerichtlichen Widerspruchs-
Wählerliste hätte angefochten werden müssen. Im Übrigen hält der
verfahren, etwa im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kfz-
Verlag die Zeitungsausträger für keine wahlberechtigten Arbeit-
Abgasklasse.
nehmer. Das Gericht erklärt die Betriebsratswahl für unwirksam.
Beispiel: T. Krieger lässt in sein Kfz nachträglich einen Katalysator Die NRV übernimmt die Anwaltskosten für den Verlag in Höhe von
einbauen. Er erhofft sich eine günstigere Eingruppierung bei der ca. 750 EUR.
Kfz-Steuer. Im nachfolgenden Prozess vor dem Finanzgericht un-
terliegt T. Krieger. Die NRV übernimmt die Anwalts- und Gerichts-
kosten in Höhe von 350 EUR.
Beispiel: Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die geschäftliche
Nutzung von Betriebsmitteln in der Steuererklärung von N. Peter-
sen zu hoch angesetzt wurde. Nach erfolglosem Einspruch gegen
den Steuerbescheid wird auch die Klage von N. Petersen abgewie-
sen. Die Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa 1.600 EUR
übernimmt die NRV.14 | NRV 2023 Plus
Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anstellungsverträgen Anwalt über eine Beratung hinaus tätig geworden, hätte die NRV
(Gesamtjahreseinkommen: Bis 50.000 EUR, Versicherungssumme: bis max. 750 EUR übernommen.
35.000 EUR)
z. B. wenn sich ein Geschäftsführer gegen die Kündigung seines
Vorsorge-Rechtsschutz
Anstellungsvertrages wehrt.
Ändert sich das Risiko des Versicherungsnehmers oder einer mit-
Beispiel: P. Krämer ist Geschäftsführer eines kleinen Unterneh- versicherten Person, besteht für das neu entstandene Risiko beim
mens. Die Gesellschafter kündigen den Geschäftsführervertrag Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Versicherungsschutz, und
fristlos. Sie werfen dem Geschäftsführer geschäftsschädigendes zwar ohne Wartezeit.
Verhalten vor.
Beispiel: G. Weber, der bisher als Kfz-Mechaniker in einem Auto-
P. Krämer hält den Vorwurf für unberechtigt und erhebt Klage.
haus beschäftigt ist, macht sich selbstständig.
Er verliert schließlich in der zweiten Instanz. Zum Glück hat P. Krä-
Nach Eröffnung seiner Werkstatt muss er feststellen, dass im Miet-
mer den XXL-Baustein mitversichert. Die NRV übernimmt die Kos-
vertrag über die Garage die Angaben über die gemietete Fläche
ten des Verfahrens in Höhe von ca. 18.000 EUR.
nicht korrekt sind. G. Weber ficht den Mietvertrag wegen Falschan-
gaben an. Der Vermieter beharrt auf der Einhaltung der Kündi-
Versicherungsvertrags-Rechtsschutz auch im gewerblichen gungsfrist, da auch G. Weber bekannt gewesen sein müsste, dass
Bereich in die Flächenangabe auch das integrierte Büro mit zu rechnen sei.
Hier sind etwa auch Auseinandersetzungen mit der eigenen Be- Darüber hätte man gesprochen. Nachdem G. Weber seinen Rechts-
rufshaftpflichtversicherung versichert. anwalt mit der Angelegenheit betraut hat, muss dieser feststellen,
dass es G. Weber versäumt hat, seine Rechtsschutzversicherung
Beispiel: W. Buchbauer wird mit dem Bau einer Feuertreppe aus
für Nichtselbstständige wegen seiner selbstständigen Tätigkeit
Metall beauftragt. Nach Fertigstellung will der Auftraggeber die
entsprechend anzupassen. Zum Glück genießt er als NRV-Kunde
Treppe begutachten. Eine Stufe bricht jedoch durch und der Auf-
eine sogenannte Vorsorgeversicherung, sodass er die Änderung
traggeber erleidet dadurch eine Oberschenkelfraktur. Die Betriebs-
seiner Tätigkeit noch nachmelden kann. Vorausgesetzt ist jedoch,
haftpflichtversicherung von B. Buchbauer weigert sich, die vom
dass der Kunde auch den XXL-Baustein versichert hat.
Auftraggeber geltend gemachten Kosten zu übernehmen. Sie ver-
weist auf das Tätigkeitsfeld des Betriebes. In der Police ist als Tä-
tigkeitsfeld Bauschreinerei aufgeführt. W. Buchbauer hätte der Rechtsschutz im Zusammenhang mit privaten Solaranlagen
Versicherung die Änderung bzw. Erweiterung auf das Tätigkeitsfeld (Anlagen bis max. 15 kW)
„Metallbau“ angeben müssen. W. Buchbauer ist sicher, die Ände- z. B. im Zusammenhang mit Mängeln der Anlage oder bei Ausein-
rung des Tätigkeitsfeldes der Versicherung telefonisch mitgeteilt andersetzungen mit dem Stromanbieter.
zu haben, und verweist auf eine Telefonnotiz seiner Sekretärin. Vor
Beispiel: K. Thaler hat auf seinem Dach eine Solaranlage errichten
Gericht kommt es zu einem Vergleich. Da W. Buchbauer den XXL-
lassen. Er stellt fest, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß be-
Baustein zum Spezial-Rechtsschutz für Firmen mitversichert hat,
festigt ist. Ferner ist er mit der Abrechnung des Stromanbieters
übernimmt die NRV Kosten in Höhe von etwa 2.300 EUR, die sich
nicht einverstanden. K. Thaler ist der Auffassung, dass er einen
aus den eigenen Anwaltskosten und der Hälfte der Gerichtskosten
höheren Betrag für die Stromeinspeisung vergütet bekommen
zusammensetzen.
müsste.
Er beauftragt seinen Rechtsanwalt mit beiden Angelegenheiten.
Rechtsschutz im Familien-, Betreuungs- und Erbrecht über eine Im Rahmen einer Nachbesserung wird schließlich die mangelhafte
Beratung hinaus Befestigung ausgetauscht. Auch in der Auseinandersetzung mit
wenn der Versicherungsnehmer Erbe geworden ist oder wenn sich dem Stromanbieter kann der Rechtsanwalt außergerichtlich eine
der Versicherungsnehmer vom Ehepartner getrennt hat oder wenn Klärung herbeiführen, nachdem im Nachhinein festgestellt wurde,
eine Betreuungsanordnung über die versicherte Person erlassen dass auch der Stromzähler für den erzeugten Solarstrom mangel-
wurde. haft war. Da K. Thaler den XXL-Baustein versichert hat, übernimmt
die NRV für beide Angelegenheiten die Anwaltskosten in Höhe von
Beispiel: K. Mayer hatte weder eine Vorsorgevollmacht noch eine
ca. 890 EUR.
Betreuungs- oder Patientenverfügung erstellt.
Obwohl seine Ehefrau ihn pflegt, wird für ihn eine fremde Person
als Betreuer bestellt. Insoweit ist es der Ehefrau verwehrt, das Ver- Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anliegerabgaben (im
mögen von K. Mayer zu verwalten. Zusatzbaustein Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz)
Die Ehefrau lässt sich durch ihren Rechtsanwalt über die Rechts- Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erschließungs- und sonsti-
lage beraten. Der Anwalt legt fürsorglich Beschwerde gegen die gen Anliegerabgaben, die die Behörde von Ihnen als Wohnungs-
Betreuungsanordnung beim Betreuungsgericht ein. Die Beschwer- oder Grundstückseigentümer fordert. Der Versicherungsschutz
de wird zurückgewiesen. Da K. Mayer den XXL-Baustein zum Pri- umfasst alle selbst genutzten Wohneinheiten. Dies gilt nicht für
vat- und Berufs-Rechtsschutz versichert hat, übernimmt die NRV Wohneinheiten, die gewerblich genutzt werden.
Kosten bis maximal von 1.000 EUR.
Beispiel: T. Pfeifer möchte den Bescheid der Finanzbehörde über
die von ihm zu tragenden Erschließungskosten von einem Rechts-
Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich anwalt überprüfen lassen. Da T. Pfeifer den XXL-Baustein mitver-
wenn eine Abmahnung wegen einer behaupteten Urheberrechts- sichert hat, übernimmt die NRV diese Kosten. Der Rechtsanwalt ist
verletzung gegen die versicherte Person erhoben wird. der Auffassung, die Berechnungsgrundlage für die Kostenerhe-
bung ist rechtswidrig. Nachdem dem Bescheid außergerichtlich
Beispiel: Der unverheiratete, volljährige und sich noch in Ausbil-
nicht abgeholfen wurde, entscheidet sich T. Pfeifer für die gericht-
dung befindliche Sohn des Versicherungsnehmers erhält eine Ab-
liche Klärung. Der Bescheid wird schließlich vom Gericht für recht-
mahnung wegen Verbreitung eines Musikalbums. Der Sohn hätte
mäßig erklärt.
angeblich ein Musikalbum von einem Server heruntergeladen und
anderen Usern zum Download angeboten. Dies stelle ein illegales
Tauschbörsenangebot dar. In der Rechtsschutzversicherung des Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit
Versicherungsnehmers ist der XXL-Baustein enthalten. Der Sohn P. Weber, der schon viele Jahre in einer Wohnung als Mieter lebt,
lässt sich in Fragen des Urheberrechts beraten. Im Nachhinein muss im Rahmen von Renovierungsarbeiten feststellen, dass die
stellt sich heraus, dass der Freund des Sohnes der Übeltäter war, Wohnung mindestens 5 qm kleiner ist als im Mietvertrag angege-
der sich den Laptop geliehen hatte. Die NRV übernimmt die Bera- ben. Auf die Falschangabe angesprochen wiegelt der Vermieter ab.
tungsgebühr des Rechtsanwaltes in Höhe von 250 EUR. Wäre der P. Weber möchte einen gewissen Anteil der Miete rückwirkend zu-
rückgezahlt bekommen. Damit ist der Vermieter keinesfallsSie können auch lesen
