Tarif NRV 2023 Plus für Privatpersonen und Nichtselbstständige
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2 | NRV 2023 Plus / Inhalt 2 Legende 18 Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 3 Produkte im Überblick 20 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbst- ständige TOP 4 Die Leistungen der NRV 22 P rivat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbst- 4 Nachlassmöglichkeiten ständige All-In 5 Die Vorteile der NRV 23 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbst- ständige All-In Dynamik 6 JURCALL, JURCASH 24 Rechtsschutz Ruhestand 7 Allgemeine Tarifbestimmungen 27 Rechtsschutz Ruhestand All-In 8 Die Leistungsarten Zusätzlich wählbare Ergänzungsangebote und Leistungen 10 Die Leistungen in den XXL-Bausteinen 28 Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden 13 Die Leistungen bei den Ergänzungsangeboten 29 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (Eigentümer/ 14 Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge Mieter) 15 Verkehrs-Rechtsschutz für alle Pkw des Versicherungs- 31 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (Vermieter) nehmers 33 IDD Informationen 16 Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie 17 Fahrer-Rechtsschutz / Legende Hinweis Info XXL-Baustein Tipp Privat Verkehr Beruf Eigentümer/Mieter Spezial-Straf- Rechtsschutz JURCall JURCash Hinweis: Wir verwenden in den nachfolgend aufgeführten Texten personenbezogene Bezeichnungen. Diese beziehen sich auf alle Geschlechter. Zur besseren Lesbarkeit ist in den Texten nur die männliche Form aufgeführt.
NRV 2023 Plus | 3 / Produkte im Überblick Wohnungs- und Grundstücks- Spezial- Rechtsschutzangebote XXL-Baustein Rechtsschutz § 29 Straf-Rechtsschutz Verkehrs-Rechtsschutzpakete optional optional optional Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge § 21 + + + - Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie § 21 + + + - + + + - Verkehrs-Rechtsschutz für alle Pkw des Versicherungsnehmers § 21 Fahrer-Rechtsschutz § 22 - - - Wohnungs- und Grundstücks- Spezial- Rechtsschutzangebote XXL-Baustein Rechtsschutz § 29 Straf-Rechtsschutz Rechtsschutzpakete optional optional optional Privat-und Berufs-Rechtsschutz § 25 + + + + + + + + Privat-, Berufs- und Verkehrs- Rechtsschutz für Nichtselbst- ständige TOP §26 Wohnungs- und Grundstücks- Spezial- Rechtsschutzangebote XXL-Baustein Rechtsschutz § 29 Straf-Rechtsschutz Rechtsschutzpakete inklusiv inklusiv inklusiv Privat-, Berufs- und Verkehrs- Rechtsschutz für Nichtselbst- ständige All-In (§ 26 Abs. 1 bis 3 k), 4 bis 7 ARB) + + All-In Dynamik Fallende Selbstbeteiligung Sonderprodukte Vermieter-Rechtsschutz § 29 Spezial-Straf-Rechtsschutz
4 | NRV 2023 Plus / Die Leistungen der NRV Die NRV übernimmt im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB NRV 2023 Plus) folgende Kosten: | Anwalts- und Gerichtskosten | Reisekosten bei Vorladung in eigenen Auslandsprozessen. | Zeugengebühren und Kosten der Gegenseite | Anwalt auf Rädern Die NRV trägt die gesetzlichen Fahrtkosten und Abwesenheits- | Kosten des gerichtlich bestellten Gutachters (Kostenübernahme gelder eines im Landgerichtsbezirk des Besuchsortes zugelasse- bis 200.000 EUR) nen Rechtsanwaltes, wenn Sie diesen Rechtsanwalt aufgrund Un- | Mediationskosten: Bis zu 2.000 EUR je Mediation, für alle in einem falls, Krankheit oder sonstigen Gebrechens nicht selbst aufsuchen Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen insgesamt maximal 4.000 können. EUR. | Kosten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen (Kostenübernahme bis 200.000 EUR) bei Kauf, Reparatur von Kraft- fahrzeugen und bei der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. / Nachlassmöglichkeiten | Tarifnachlass: All-In | L aufzeitnachlass: Sie erhalten auf den Versicherungsbeitrag insgesamt einen Nach- Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren ei- lass in Höhe von 10 %, wenn Sie dieses Versicherungspaket wählen: nen Nachlass von 5 %. rivat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für Nicht- P Dieser Nachlass kann mit anderen Nachlässen kombiniert werden. selbstständige TOP (§ 26 ARB) | C ross-Selling-Rabatt Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahr- + XXL-Baustein (§ 26a ARB) zeuge: + Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden Sie erhalten einen Nachlass von 20 %, wenn für das Fahrzeug ein + Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 29 ARB) weiterer Versicherungsvertrag mit der + XXL-Baustein (§ 29a ARB) | Nürnberger | VHV | Tarifnachlass: Rechtsschutz Ruhestand All-In | Mannheimer Sie erhalten auf den Versicherungsbeitrag insgesamt einen Nach- besteht. lass in Höhe von 10 %, wenn Sie dieses Versicherungspaket wäh- len: Im Antrag ist die Angabe der Versicherungsscheinnummer des je- weiligen Partners notwendig. Rechtsschutz Ruhestand (§ 30 ARB) + XXL-Baustein (§ 30a Abs. 1 bis 3, 5 bis 8 ARB) + Verkehrs-Rechtsschutz + XXL-Baustein zum Verkehrs-Rechtsschutz (§ 30a Abs. 4 ARB) + Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden + Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 29 ARB) + XXL-Baustein (§ 29a ARB) Der Berufs-Rechtsschutz darf nicht eingeschlossen sein!
NRV 2023 Plus | 5 / Die Vorteile der NRV | JURCALL | Kautionsstellung bei Strafverfahren Die telefonische Rechtsberatung durch unabhängige Rechts Wir zahlen bis zu 300.000 EUR als zinsloses Darlehen für eine Kau- anwälte ist in allen NRV-Verträgen kostenfrei enthalten. tion, um den Versicherungsnehmer von Strafverfolgungsmaßnah- men zu verschonen. | JURCASH Der Inkassoservice für Ihre Forderungen als Vermieter ist in allen | Freizeit-Rechtsschutz im Verkehrsbereich Vermieter-Rechtsschutzverträgen beitragsfrei enthalten. Ohne einen Privat-Rechtsschutz schützt Sie der Verkehrs-Rechts- schutz auch in der Freizeit, z. B. als Fußgänger im Straßenverkehr. | Mediation ist das außergerichtliche Verfahren zur konstruktiven Konflikt | Vorsorgeversicherung für mitversicherte Kinder lösung. Nutzen Sie die Unterstützung eines unparteiischen Dritten, Kinder bleiben nach Aufnahme einer auf Dauer angelegten beruf- der nicht die Rolle eines Richters, sondern eines Vermittlers ein- lichen Tätigkeit bis zur nächsten Hauptfälligkeit des Versicherungs- nimmt. beitrages mitversichert, wenn ein unmittelbarer Anschlussvertrag bei der NRV abgeschlossen wird. – Professionell: Ein speziell ausgebildeter und unparteiischer Me- diator kümmert sich um die Konfliktlösung. | Mitversicherung von Kindern in Ausbildung oder Studium – Individuell: Sie können selbst aktiv an einer Lösung mitarbeiten. Volljährige Kinder sind ohne Altersbegrenzung mitversichert, solange Der Vorteil: sie unverheiratet sind, nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Sie zahlen keine Selbstbeteiligung, wenn Sie sich für die Konflikt- leben und keine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben. lösung „Mediation“ entscheiden. Wir rechnen auch keine Selbst- beteiligung an, wenn die Mediation nicht erfolgreich war und Sie in | Mitversicherung von Enkeln und Tageskindern derselben Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt benötigen. Vor- Im Haushalt lebende Enkel und Tageskinder sind im privaten Be- aussetzung: Sie sind drei Jahre bei der NRV versichert und haben reich mitversichert, solange sie unverheiratet sind, nicht in einer in dieser Zeit keinen Versicherungsfall der NRV gemeldet. Nach Lebenspartnerschaft leben und keine auf Dauer angelegte beruf- weiteren drei Jahren ohne Versicherungsfall können Sie von die- liche Tätigkeit ausüben. sem Vorteil als NRV-Kunde erneut profitieren. | Sichere Kapitalanlagen mitversichert | Leistungs-Update-Garantie Im Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz versichert: Sie profitieren von allen zukünftigen Leistungsverbesserungen – Geldanlagen auf Giro-, Festgeld- und Tagesgeldkonten, automatisch, ohne dass Sie diese beantragen müssen (ab Tarif NRV – Spareinlagen im Sinne von § 1 Abs. 29 Satz 2 Kreditwesengesetz 2010 Plus). (KWG), – Kapitalanlagen im Rahmen steuerlich geförderter oder b etrieb- | Unbegrenzte Deckungssumme licher Altersvorsorgeprodukte, Die versicherten Anwalts- und Gerichtskosten werden in unbe- – Anlagen vermögenswirksamer Leistungen, grenzter Höhe übernommen. – Private Renten- und Kapitallebensversicherungen, die nicht fondsgebunden sind. | Wartezeit nur 2 Monate Es gilt bei der NRV eine Wartezeit von nur 2 Monaten. Wartezeit ist | R isikobehaftete Kapitalanlagen mitversichert (im XXL-Baustein) der Zeitraum zwischen dem Vertragsbeginn und dem Beginn des Versicherungsschutz in ursächlichem Zusammenhang mit son- Versicherungsschutzes. stigen Kapitalanlagen bis zu einem Anlagebetrag von 15.000 EUR. | Wartezeitverzicht bei Versichererwechsel | Kleinunternehmer-Rechtsschutz (im XXL-Baustein) Bei einem zeitlich nahtlosen Übergang von einem anderen Versi- Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich auf eine selbstständige Tätig- cherer zur NRV verzichten wir auf die Wartezeit, auch bei vorher keit, wenn Sie keine Mitarbeiter beschäftigen und wenn Ihr Einkommen nicht versicherten Leistungsarten. im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 EUR beträgt. Hierzu zählen alle Erlöse, die Sie und Ihr ggf. mitversicherter Lebenspartner | Versicherungsschutz bei Park- und Halteverstößen einzeln oder gemeinsam aus diesen selbstständigen Tätigkeiten er- Sie haben Versicherungsschutz, wenn eine Eintragung in das deut- zielen. Es gilt aber stets: Versicherungsschutz im Vertrags- und Sa- sche Fahreignungsregister (FAER) droht und zusätzlich das Verfah- chen-Rechtsschutz besteht nicht, es sei dann die Auseinandersetzung ren nicht mit einer Kostenentscheidung nach § 25 StVG („Nichter- steht im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen. Voraussetzung: mittlung des Fahrers“) abgeschlossen wird. Sie haben den XXL-Baustein mitversichert: §§ 25a, 26a, 30a ARB. | Keine Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung durch | Einjahresregel Erstberatung (im XXL-Baustein) Diese Regel hilft Ihnen bei Rechtsstreitigkeiten, die sich durch Wir verzichten auf die Anrechnung der Selbstbeteiligung, wenn die mehrere Ereignisse über die Jahre aufbauen. Liegt die erste Ursa- Angelegenheit durch eine Erstberatung erledigt werden konnte. Vo- che vor Versicherungsbeginn, würde normalerweise kein Versiche- rausgesetzt ist, dass die Beratung durch einem von der NRV ver- rungsschutz bestehen. Liegt diese erste Streitursache aber länger mittelten Rechtsanwalt durchgeführt wurde und Sie einen XXL-Bau- als ein Jahr vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung, bleibt stein versichert haben. diese unberücksichtigt. | Wegfall der Selbstbeteiligung bei Auslandsschäden | Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit (im XXL-Baustein) Die vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt bei Schäden, die sich im Ist ein Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsvertrages oder Ausland ereignen. während der zwei Monate Wartezeit nach Versicherungsbeginn ein- getreten, haben Sie Versicherungsschutz, wenn das betroffene Risiko | Ganzjährige Weltdeckung zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Kenntnis vom Versicherungsfall oder Der Rechtsschutz der NRV gilt weltweit, im beruflichen Bereich im von den diesen Versicherungsfall auslösenden Umständen erlangt Zusammenhang mit nichtselbstständigen Tätigkeiten. haben, seit mindestens fünf Jahren bei der NRV versichert ist. Vor- aussetzung: Sie haben den XXL-Baustein ebenfalls mindestens 5 | Folgeereignistheorie Jahre mitversichert: §§ 21a, 25a, 26a und 30a ARB. Im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt als Eintritt des Versicherungs- falles nicht die Ursache, sondern das Ereignis, das daraus folgt. Somit wird das Risiko der Vorvertraglichkeit erheblich reduziert.
6 | NRV 2023 Plus JURCALL JURCASH Der Inkassoservice der NRV Die Anwaltshotline der NRV Dieser professionelle Inkassoservice ist in jedem NRV-Vertrag zum Mit der JURCALL-Card haben NRV-Kunden den Anwalt immer dabei Vermieter-Rechtsschutz beitragsfrei enthalten – wenn Sie dies wünschen. Die JURCASH-Vorteile auf einen Blick: Im Inkassoverfahren | Ohne Mitglieds- und Jahresbeitrag, Einmalgebühr oder Erfolgs- JURCALL-Leistung: provision | JURCALL vermittelt umfangreiche Rechtsberatung durch erfahre- | Keine Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheid, auch keine ne und unabhängige Anwälte per Telefon. Barauslagen | Von Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter oraussetzung: positive Bonitätsauskunft über den Schuldner, d. h., Schuldner ist V bekannt, keine eidesstattliche Versicherung, Insolvenz oder Haftanordnung des 0621 490 977 20. Schuldners, und Forderung ist unbestritten, d. h., es liegen keine Mängelrügen vor | oder Sie buchen Ihren telefonischen Beratungstermin bequem über den Online-Kalender | Beauftragter Inkassodienstleister ist zertifizierter Vertragspartner | Juristische Beratung über alle Rechtsgebiete, auch in nicht versi- der SCHUFA-Holding AG cherten Bereichen. | JURCALL hilft so oft, wie eine juristische Auskunft benötigt wird. | Zahlungsaufforderung an Schuldner mit SCHUFA-Flyer | Gerichtliches Mahnverfahren (Mahnbescheid) und Saldenmeldung JURCALL-Kosten: an die SCHUFA | Die Kosten für die juristische Beratung per Telefon übernimmt die | Telefoninkasso mit Einwands- und Widerspruchsbearbeitung NRV. | Zwangsvollstreckungsverfahren in das bewegliche Vermögen bis | JURCALL hat keinen Einfluss auf den Rechtsschutzvertrag. zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung JURCALL-TIPP: | Wöchentliche Auszahlung der eingezogenen Gelder | Eine Erstberatung als Verbraucher bei einem Anwalt kann bis zu Online-Inkasso – schnell und benutzerfreundlich 190 EUR zzgl. MwSt. kosten. | Mit JURCALL kostenfrei den direkten Draht zum Anwalt nutzen. | Persönlicher Zugang zum Online-Forderungsmanagement über Das ist zum Beispiel wichtig, wenn Kunden-Log-in | es um den Führerschein geht | Forderungsübergabe und Übersicht über alle laufenden und | Sorge um den Arbeitsplatz besteht erledigten Forderungen mit Suchfunktion | es um Familienangelegenheiten geht | man von Abzockern betrogen wurde. | Bonitätsauskünfte oder Adressermittlung mit Archivfunktion Bußgeldcheck: Geblitzt? Gefilmt? JURCALL hilft Ihnen! Auskünfte über potenzielle Mieter | Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid Mietausfälle vermeiden durch Bonitätsauskünfte oder Adresser- abfotografieren und per Mail an blitzer@jurcall.de mittlungen | Verschlüsselte Datenübertragung gewünscht? Nutzen Sie das | Einfach, preisgünstig und schnell über Ihren persönlichen Zugang Kontaktformular unter https://jurcall.de/jurcall-mail. zum Online-Portal unseres Inkassopartners | Bitte geben Sie Ihre Telefon- und Versicherungsscheinnummer an. | Ein unabhängiger Anwalt ruft Sie zurück. | Einzelpersonen- und Firmenauskünfte möglich durch direkte Datenabfrage führender Wirtschaftsauskunfteien Im XXL-Baustein (§§ 25a, 26a, 30a) über Jurcall enthalten: | Keine Kontingentverpflichtung Kostenfrei: Paket Vorsorge | Beratung und Erstellung von Vorsorgevollmacht und Patientenver- JURCASH-APP fügung Jetzt wird Forderungsmanagement digital! | Aktualisierungsservice innerhalb von 2 Jahren nach der Erstellung der Verfügungen | Mit der JURCASH-App profitieren NRV-Kunden von Bonitätsaus- | Sorgerechtsverfügung künften aller führenden Auskunfteien in Echtzeit und direkter Kostenfrei: Paket Nachlass Inkasso-Übergabe über die Scan-Funktion, einem transparenten | Beratung und Anleitung zum Testament Inkasso-Archiv und umfangreichen Statistiken. | Beratung über digitalen Nachlass | Beratung und Erstellung von Bestattungsverfügungen Einmal während der Vertragslaufzeit für Sie und für Ihren Lebens- partner Kostenfrei: Paket Reputation Reputationscheck mit Bearbeitung negativer Einträge im Internet Die JURCASH-App für iOS- und (3-mal während der Vertragslaufzeit) Android-Betriebssysteme steht Ihnen im App-Store und unter Google Play Weiterhin bei All-In Dynamik: zum Download bereit. | Erstellen Sie Ihre Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht kinder- leicht über SMART VORSORGEN* – qualifiziert und individuell * der digitale Vorsorgeassistent SMART VORSORGEN ist eine Dienstleistung der Code Camp:N GmbH Wie es genau funktioniert erfahren Sie unter www.jurcall.de www.jurcash.de
NRV 2023 Plus | 7 / Allgemeine Tarifbestimmungen Versicherungsbedingungen Nichtselbstständige sind z. B. Lohn- und Gehaltsempfänger, also Personen, die in einem Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzver Dienst-/Arbeitsverhältnis stehen, aber auch Rentner und Pensionä- sicherung (ARB) NRV 2023 Plus. re, Hausfrauen und Studenten oder sonstige Personen, die nicht ausschließlich einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit Deckungssumme und Strafkaution nachgehen. Die Deckungssumme ist nicht begrenzt (Ausnahme: Spezial-Straf- Lohn- und Gehaltsempfänger, die zugleich als Nebenerwerbsland- Rechtsschutz). wirte tätig sind, sollten Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz Für Strafkautionen werden bis zu 300.000 EUR als zinsloses Darle- abschließen. hen bereitgestellt. Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich beherrschende Gesell- schafter der GmbH sind (Inhaber von mindestens 50 % der Ge- Örtlicher Geltungsbereich schäftsanteile), sind als Selbstständige anzusehen. Versicherungsschutz besteht europaweit und in den Mittelmeerlän- dern (§ 6 Abs. 1 ARB). Selbstbeteiligung Weltweiter Versicherungsschutz besteht für den Verkehrsbereich so- Eine vereinbarte Selbstbeteiligung gilt einmal je Versicherungsfall. wie den privaten Bereich im Rahmen der §§ 21, 22, 25, 26 und 30 (§ 6 Abs. 2 ARB). Single-Tarif Dieser Rechtsschutztarif ist für Alleinstehende mit oder ohne K inder Beiträge, Vertragsdauer und Versicherungsteuer gedacht. Volljährige Kinder sind ohne Altersbegrenzung mitversi- Die Beiträge sind Jahresbeiträge in Euro ohne Versicherungsteuer chert, solange sie unverheiratet sind, nicht in einer Lebensgemein- und gelten bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. Es gilt die aktu- schaft leben und keine erstmalig auf Dauer angelegte berufliche elle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 %, die den Bei- Tätigkeit ausüben. trägen hinzuzurechnen ist. Die Versicherungsteuer wird an die Finanzverwaltung abgeführt. Tarif für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes Bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren wird ein Nachlass Der Sondertarif für den öffentlichen Dienst gilt für Beamte, Richter, in Höhe von 5 % gewährt. Berufs- und Zeitsoldaten, Angestellte und Arbeiter, die bei folgenden Einrichtungen tätig sind bzw. dort ausgebildet werden, wenn diese Tätigkeit mindestens 50 % der normalen Arbeitszeit beansprucht: Wartezeit Die Wartezeit beträgt zwei Monate und zwar bei folgenden Leistungs- | Bundeswehr arten: | Gebietskörperschaften | Körperschaften | Arbeits-Rechtsschutz | Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts, mild- | Steuer-Rechtsschutz tätige und kirchliche Einrichtungen | Sozial-Rechtsschutz | überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen | Daten-Rechtsschutz | Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des deutschen öffentli- | Verwaltungs-Rechtsschutz chen Dienstes | Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz | gemeinnützig anerkannte Einrichtungen | Versicherungsvertrags-Rechtsschutz | juristische Personen des Privatrechts, wenn diese im Hauptzweck | Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen | Beratungs-Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im Zu- würden, und wenn an ihrem Grundkapital juristische Personen des sammenhang mit der privaten Internetnutzung deutschen öffentlichen Rechts mit mindestens 50 % beteiligt sind. | und bei Leistungsarten im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz für Solaranlagen. Der Sondertarif gilt auch für: | Rechtsschutz für vorbereitende Tätigkeiten | Anstellungsvertrags-Rechtsschutz | Pensionäre | Rentner Bei den anderen Leistungsarten gilt keine Wartezeit. | beurlaubte Angehörige | nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer, soweit Information zu den Versicherungsbeiträgen: beim verstorbenen Ehegatten/bei der verstorbenen Ehegattin die In den Beiträgen zu den aufgeführten Versicherungsprodukten sind Voraussetzungen für den Sondertarif gegeben waren. die Abschluss-, die Vertriebs- und die Verwaltungskosten enthalten. Zu den Verwaltungskosten zählen auch implizite Kosten, hierunter Direktionsanfrage bei folgenden Berufsgruppen fallen auch Kapitalanlagekosten. Nebengebühren werden nicht er- | Gehört die Antragstellerin/der Antragsteller folgenden Berufs- hoben. gruppen an, ist eine Direktionsanfrage erforderlich: Amateur-, Be- rufs- und Lizenzsportler, Wertpapierhändler, Börsenmakler, In- vestmentbanker, Rechtsanwälte, Schauspieler, Moderator (Film Zahlungsweise und TV), Vorstand/Aufsichtsrat börsennotierter Aktiengesellschaf- Bei halbjährlicher Zahlungsweise wird ein Zuschlag von 3 %, bei vier- ten. teljährlicher Zahlungsweise von 5 % und bei monatlicher Zahlungs- weise von 8 % berechnet. Welche Folgen hat ein Umzug ins Ausland für Ihre Rechtsschutz- versicherung? Sobald Sie Ihren Sitz, Erstwohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, endet der Vertrag. Sie müssen uns einen Sitz, Erst- wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland unverzüglich anzei- gen und die behördliche Bestätigung zur Kenntnis bringen.
8 | NRV 2023 Plus / Die Leistungsarten Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Nach Begutachtung durch die Pflegekasse wird bei T. Weber eine z. B. für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Pflegebedürftigkeit nach Pflegegrad 1 festgestellt. T. Weber ist da- Beispiel: M. Schulz erhält einen Bußgeldbescheid. Ihm wird vor- mit nicht einverstanden. Sie ist der Auffassung, dass ihre Pflege- geworfen, auf der Autobahn 45 km/h zu schnell gefahren zu sein. bedürftigkeit zu einer Einstufung in Pflegegrad 2 führen müsste. Neben einer Geldbuße in Höhe von 320 EUR erhält er zwei Punkte Ihr Rechtsanwalt erhebt Widerspruch gegen die Entscheidung. und einen Monat Fahrverbot. M. Schulz bestreitet die Geschwindig- Nachdem schließlich auch der Widerspruch dieser Entscheidung keitsübertretung und beauftragt seinen Anwalt mit der Angelegen- erfolglos geblieben ist, bleibt nur der Weg vor das Sozialgericht. heit. Da die Bußgeldbehörde bei ihrer Entscheidung bleibt, kommt Das Gericht veranlasst ein Zweitgutachten. Die Pflegekasse unter- es zu einem Gerichtsverfahren. Zur Feststellung, ob ein Messfehler liegt. Wäre T. Weber unterlegen gewesen, hätte ihre Rechtsschutz- vorliegt, wird ein Sachverständigengutachten eingeholt, das ca. 600 versicherung die Kosten in Höhe von etwa 2.400 EUR übernommen. EUR bis 700 EUR kostet. Schließlich kann festgestellt werden, dass M. Schulz deutlich weniger als 45 km/h zu schnell gefahren ist. Er Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten muss eine Geldbuße zahlen. Ein Fahrverbot wird nicht auferlegt. z. B. für eine Klage gegen einen unberechtigten Steuernachzah- Die Kosten seines Rechtsanwaltes sowie die Gerichtskosten (ein- lungsbescheid des Finanzamtes. schließlich der Kosten des Sachverständigen) übernimmt die NRV. Sie betragen in der Summe 1.700 EUR. Beispiel: Die Eheleute Schneider wenden sich gegen die Festset- zung der Einkommensteuer. Das Finanzamt hat die Fortbildungs- kosten der Ehefrau nicht als Werbungskosten anerkannt. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körper- Nachdem der Einspruch ebenfalls erfolglos geblieben ist, erhebt verletzung, z. B. weil eine andere Person durch einen Verkehrs- der Rechtsanwalt Klage beim Finanzgericht. Die Eheleute Schnei- unfall verletzt wurde. der unterliegen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.000 EUR zahlt die NRV. Beispiel: K. Mayer ist privat und beruflich oft mit einem Fahrzeug unterwegs. Völlig unerwartet erhält er eine Vorladung: K. Mayer soll beim Ausparken einen Passanten verletzt und sich dann unerlaubt Opfer-Rechtsschutz vom Unfallort entfernt haben. K. Mayer hat davon nichts bemerkt z. B. wenn man als Tatopfer dazu beitragen will, dass der Täter eine und am Fahrzeug sind keine Unfallspuren ersichtlich. Deshalb be- angemessene Bestrafung erhält. auftragt K. Mayer einen Rechtsanwalt, der ihn zu dem Anhörungs- Beispiel: F. Brause wird als Passant bei einem Polizeieinsatz im termin begleiten und in dem anstehenden Strafverfahren verteidi- Rahmen einer Großdemonstration von einem Polizeibeamten ohne gen soll. Es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, in der der Anwalt ersichtlichen Grund absichtlich angegriffen und erleidet dabei eine schließlich erreichen kann, dass das Verfahren eingestellt wird. Die bleibende Körperbehinderung. F. Brause möchte sich der Anklage Gerichtskosten übernimmt die Staatskasse, die Kosten des Anwal- der Staatsanwaltschaft anschließen, um Einfluss auf die Bestra- tes in Höhe von 900 EUR nicht. Die übernimmt die NRV. fung des Polizeibeamten zu nehmen. Die NRV übernimmt die Kos- ten für das Nebenklageverfahren in Höhe von 530 EUR. Schadenersatz-Rechtsschutz Nach Verurteilung des Täters begleitet die Rechtsanwältin von z. B. für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrund F. Brause ihn auch im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Ein erlittener Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch ein Ver- Verfahren, das dem Täter ermöglicht, seine Tat wiedergutzuma- schulden anderer. chen. Beispiel: H. Becker ist mit seinem Fahrzeug unterwegs und wird Auch hierfür übernimmt die NRV Anwaltskosten in Höhe von unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. An seinem Fahr- 490 EUR. zeug entsteht ein Schaden von 13.500 EUR. Da die Versicherung des anderen Unfallbeteiligten nicht zahlt, beauftragt H. Becker einen Rechtsanwalt. Nachdem eine außergerichtliche Einigung Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nicht zustande kommt, rät der Anwalt H. Becker zur Klage. Das z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus Gericht verurteilt den Gegner dazu, H. Becker die Hälfte des Scha- Verträgen des täglichen Lebens, z. B. Kauf- oder Reparaturver- dens zu ersetzen. Daher bekommt H. Becker keine Anwaltskosten trägen. erstattet und er muss die Hälfte der Gerichtskosten tragen. Aus- Beispiel: T. Schmidt bekommt endlich die bestellte Einbauküche gehend von einem Streitwert von 13.500 EUR fallen für H. Becker geliefert. Sie muss bald feststellen, dass die Schranktüren nicht Gesamtkosten in Höhe von ca. 3.000 EUR an, die die NRV über- richtig schließen und auch die Maße nicht denen im Katalog ent- nimmt. sprechen. Mehrere Nachbesserungen durch den Küchenhersteller schlagen fehl. Der Hersteller würde eine Kaufpreisminderung ak- Sozialgerichts-Rechtsschutz zeptieren. z. B. für einen Prozess vor dem Sozialgericht, wenn die gesetzliche T. Schmidt will jedoch den Kauf rückgängig machen und fordert Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung nicht deshalb den Kaufpreis von 7.000 EUR zurück. Es kommt zu einem leistet. Rechtsstreit vor dem Landgericht, den T. Schmidt gewinnt. Beispiel: D. Müller erleidet auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz Hätte T. Schmidt verloren, hätte die NRV T. Schmidt von den Ge- einen Wegeunfall, den die Berufsgenossenschaft nicht anerkennt. samtkosten in Höhe von etwa 2.700 EUR freigestellt. Nachdem auch sein Widerspruch abgelehnt worden ist, beauftragt er seinen Rechtsanwalt für das Klageverfahren. Das Sozialge- richtsurteil bestätigt den Wegeunfall. Die NRV hätte D. Müller von Arbeits-Rechtsschutz ca. 900 EUR freigestellt, wenn er unterlegen wäre. z. B. in einem arbeitsgerichtlichen Prozess nach Abmahnung oder Kündigung. Beispiel: T. Weber hatte einen Schlaganfall und benötigt seitdem Hilfe, da sie viele alltägliche Aufgaben nicht mehr selbst bewältigen Beispiel: P. Schramm erhält von seinem Arbeitgeber eine kann. Bei der Körperpflege, der Ernährung und bei der Mobilität betriebsbedingte Kündigung. Er ist der Auffassung, dass er als Fami- benötigt sie mehrmals täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe lienvater nicht gekündigt werden dürfe, wo doch sein gleichaltriger und zusätzlich mehrfach in der W oche Unterstützung bei der haus- Kollege als Single keine Kündigung erhalten hat. Nachdem wirtschaftlichen Versorgung. der Rechtsanwalt von P. Schramm von der NRV die Kosten-
NRV 2023 Plus | 9 deckungszusage erhalten hat, wird die Kündigungsschutzklage beim Beratungs-Rechtsschutz Arbeitsgericht erhoben. Kosten des Arbeitsgerichtsprozesses: Der z. B. wenn bei veränderter Rechtslage in Fragen des Familien-, Streitwert beträgt 10.000 EUR (= 3 Monatsgehälter des Klägers). Lebenspartnerschafts- und Erbrechts lediglich eine anwaltliche Beratung gewünscht wird. Eine Einigung zwischen P. Schramm und seinem Arbeitgeber gibt es in der Güteverhandlung nicht. P. Schramm gewinnt den Prozess Beispiel: Die Mutter von H. Ludwig ist verstorben. Sie hinterlässt und muss vom Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden. Für P. ein Einfamilienhaus, das mit einer Hypothek belastet ist. H. Ludwig Schramm fallen die Anwaltskosten in Höhe von etwa 1.700 EUR an, möchte wissen, welche Folgen die Annahme der Erbschaft für ihn die die NRV übernimmt. haben würde. Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr in Höhe von 250 EUR. Disziplinar-und Standes-Rechtsschutz z. B. wegen eines angeblichen Dienstvergehens oder bei Verstößen Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen gegen das Standesrecht. z. B. für verkehrsrechtliche Verwaltungsverfahren wegen Ein- schränkung, Entzug oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, Beispiel: Dem Hauptkommisar M. Kraft wird im Rahmen eines Fahrtenbuchauflage usw. gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorgeworfen, un- rechtmäßige Zuschläge erhalten zu haben. Er hätte über seine Beispiel: Obwohl die durch das Gericht festgesetzte Führerschein- Dienstbehörde für einen Zeitraum von drei Jahren nach seiner entzugszeit bei W. Friedrich abgelaufen ist, weigert sich die Ver- rechtskräftigen Scheidung weiterhin einen Familienzuschlag er- waltungsbehörde, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Behör- halten, obwohl er darauf keinen Anspruch habe. Nachdem M. Kraft de verweist auf das Ergebnis einer medizinisch-psychologischen seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragt hat, kann Untersuchung. dieser die Einstellung des Verfahrens erreichen. Die Kosten des W. Friedrich beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Angelegen- Rechtsanwalts in Höhe von 600 EUR übernimmt die NRV. heit. Diese endet mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts, das W. Friedrich zumindest die Fahrerlaubnis gegen Auflagen zuspricht. Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in nichtverkehrsrecht- Die NRV übernimmt die Gesamtkosten in Höhe von ca. 1.400 EUR. lichen Angelegenheiten z. B. wegen der Ablehnung eines Aufnahmeantrags durch die Schule. Beispiel: L. Hesse erhält vom Schulleiter der örtlichen Gesamt- schule die Nachricht, dass der Sohn von L. Hesse aus Kapazitäts- gründen nicht in diese Schule aufgenommen werden könne. Da L. Hesse nicht möchte, dass sein Sohn in die Realschule des Nach- barorts gehen muss, beauftragt er seinen Rechtsanwalt mit dem Widerspruch gegen die Entscheidung des Schulleiters. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde, entscheidet sich L. Hesse zur Klage. Die Klage hat Erfolg. Die NRV übernimmt die Kosten in Höhe von ca. 1.360 EUR.
10 | NRV 2023 Plus / Die Leistungen in den XXL-Bausteinen Reisevertrags-Rechtsschutz 6 Jahren rechtsschutzversichert. Zum Glück hat P. Weber den XXL- (im XXL-Baustein zum Verkehrs-Rechtsschutz) Baustein zum Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz mitver- sichert. Darin ist u.a. geregelt, dass sich die Rechtsschutzversiche- Rechtsschutz etwa im Zusammenhang mit Reisemängeln. rung nicht auf Vorvertraglichkeit beruft, wenn der Kunde bereits Beispiel: Am Reiseziel angekommen, muss S. Bär feststellen, dass fünf Jahre versichert ist. Die Angelegenheit ist versichert und die direkt am Hotel eine Baustelle liegt und die Bauarbeiten einen höl- Rechtsschutzversicherung übernimmt die anfallenden Kosten. lischen Lärm verursachen. Außerdem ist das Bad mit Schimmel befallen und das Frühstücksbüffet enthält verpackte Speisen, de- Beratungs-Rechtsschutz in Verbraucherinsolvenz- und ren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Der Reiseveranstalter vor Restschuldbefreiungsverfahren Ort kann nur unzureichend Abhilfe schaffen. Wieder zu Hause an- S. Kleinknecht ist alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie gekommen, beauftragt S. Bär seinen Rechtsanwalt, den Reisepreis war bisher noch nicht berufstätig. Sie hat bei 35 Gläubigern rund von 990 EUR auf 500 EUR zu mindern. Der Anwalt einigt sich mit 40.000 Euro Schulden. Eine Einigung mit den Gläubigern war bis- dem Reiseveranstalter auf einen Reisepreis von 650 EUR. Die An- her nicht möglich. Ihre Eltern sind bei der NRV rechtsschutzver- waltskosten von ca. 200 EUR übernimmt die NRV. sichert. Da Sie noch bei Ihren Eltern mitversichert ist, kann Sie sich von einem Rechtsanwalt über ein Verbraucherinsolvenzver- fahren beraten lassen. S. Kleinknecht beantragte daraufhin die Sozial-Rechtsschutz in einem Widerspruchsverfahren, das dem Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Sie wird nach der Klageverfahren vorausgeht sechsjährigen Wohlverhaltensperiode von allen Schulden befreit z. B. im Zusammenhang mit einem Ablehnungsbescheid der ge- sein. Sie muss sich dabei um eine angemessene Arbeit bemühen. setzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversiche- Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr für den Rechtsanwalt in rung. Höhe von 250 EUR. Beispiel: S. Heuberg erleidet einen Unfall beim Bergwandern in Österreich. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt nur einen Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen Teil der Kosten des Krankenhausaufenthaltes in Österreich. Der wenn eine Abmahnung wegen einer behaupteten Urheberrechts- Anwalt von S. Heuberg erhebt erfolgreich Widerspruch und erreicht verletzung gegen die versicherte Person erhoben wird. damit die volle Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Da S. Heuberg auch den XXL-Baustein versichert hat, übernimmt die Beispiel: Der unverheiratete, volljährige und sich noch in Ausbil- NRV auch die Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren in dung befindliche Sohn des Versicherungsnehmers erhält eine Ab- Höhe von 450 EUR. mahnung wegen Verbreitung eines Musikalbums. Der Sohn hätte angeblich ein Musikalbum von einem Server heruntergeladen und anderen Usern zum Download angeboten. Dies stelle ein illegales Steuer-Rechtsschutz in einem Einspruchs- und Widerspruchsver- Tauschbörsenangebot dar. In der Rechtsschutzversicherung des fahren, das dem Klageverfahren vorausgeht Versicherungsnehmers ist der XXL-Baustein enthalten. Der Sohn z. B. bei einem Widerspruchsverfahren gegen den Einkommen- lässt sich in Fragen des Urheberrechts beraten. Im Nachhinein steuerbescheid. stellt sich heraus, dass der Freund des Sohnes der Übeltäter war, Beispiel: L. Klausen führt im Veranlagungszeitraum einen Zivil- der sich den Laptop geliehen hatte. Die Rechtsschutzversicherung prozess, den er in seiner Steuererklärung als „Außergewöhnliche übernimmt die Beratungsgebühr des Rechtsanwaltes in Höhe von Belastung“ angibt. Für ihn sei der Prozess notwendig, da er Gefahr 250 EUR. liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Das Finanzamt sieht den Prozess als keine außergewöhnliche Belastung an. Rechtsschutz im Zusammenhang mit privaten Solaranlagen L. Klausen beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines z. B. im Zusammenhang mit Mängeln der Anlage oder bei Ausein- Einspruchs. Der Anwalt hat Erfolg. Die NRV übernimmt die Kosten andersetzungen mit dem Stromanbieter. des Rechtsanwaltes für das Einspruchsverfahren von ca. 500 EUR. Beispiel: K. Thaler hat auf seinem Dach eine Solaranlage errichten lassen. Er stellt fest, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß be- Verwaltungs-Rechtsschutz in einem Widerspruchsverfahren, das festigt ist. Ferner ist er mit der Abrechnung des Stromanbieters dem Klageverfahren vorausgeht nicht einverstanden. K. Thaler ist der Auffassung, dass er einen z. B. bei einer Auseinandersetzung mit Prüfungsentscheidungen höheren Betrag für die Stromeinspeisung vergütet bekommen der Universität oder der Schule. müsste. Beispiel: S. Wegener ist mit der Prüfungsentscheidung der Uni- Er beauftragt seinen Rechtsanwalt mit beiden Angelegenheiten. Im versität nicht einverstanden. Er beauftragt seinen Anwalt mit der Rahmen einer Nachbesserung wird schließlich die mangelhafte Erhebung eines Widerspruchs gegen die Prüfungsentscheidung. Befestigung ausgetauscht. Auch in der Auseinandersetzung mit Die Universität erlässt daraufhin einen neuen Bescheid mit dem dem Stromanbieter kann der Rechtsanwalt außergerichtlich eine Inhalt, dass S. Wegener die Prüfung zumindest wiederholen kann. Klärung herbeiführen, nachdem im Nachhinein festgestellt wurde, Mit dieser Entscheidung ist S. Wegener einverstanden. Die Kosten dass auch der Stromzähler für den erzeugten Solarstrom mangel- des Rechtsanwaltes für seine Vertretung im Widerspruchsverfah- haft war. Da K. Thaler den XXL-Baustein versichert hat, übernimmt ren übernimmt die NRV in Höhe von ca. 750 EUR. die NRV für beide Angelegenheiten die Anwaltskosten in Höhe von ca. 890 EUR. Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit P. Weber, der schon viele Jahre in einer Wohnung als Mieter lebt, muss im Rahmen von Renovierungsarbeiten feststellen, dass die Wohnung mindestens 5 qm kleiner ist als im Mietvertrag angege- ben. Auf die Falschangabe angesprochen wiegelt der Vermieter ab. P. Weber möchte einen gewissen Anteil der Miete rückwirkend zu- rückgezahlt bekommen. Damit ist der Vermieter keinesfalls einver- standen. P. Weber ist rechtsschutzversichert. Allerdings liegt der Versicherungsfall – der Abschluss des Mietvertrages mit der Falschangabe - schon 10 Jahre zurück. Er ist jedoch erst seit
NRV 2023 Plus | 11 Rechtsschutz in Betreuungsverfahren Rechtsschutz im Zusammenhang mit vorbereitenden Tätigkeiten wenn eine Betreuungsanordnung über die versicherte Person er- z. B. wenn Sie sich selbstständig machen wollen und es kommt lassen wurde. bereits zu Auseinandersetzungen etwa im Zusammenhang mit dem Mietvertrag über Gewerberäume. Beispiel: K. Mayer hatte weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Betreuungs- oder Patientenverfügung erstellt. Beispiel: Dr. K. Löwe ist angestellter Arzt in einem Krankenhaus. Er möchte sich selbstständig machen und als niedergelassener Obwohl seine Ehefrau ihn pflegt, wird für ihn eine fremde Person Arzt arbeiten. Noch bevor er seine selbstständige Tätigkeit aufge- als Betreuer bestellt. Insoweit ist es der Ehefrau verwehrt, das Ver- nommen hat, schloss er bereits einen Mietvertrag über die Praxis- mögen von K. Mayer zu verwalten. räume ab. Nach Abschluss des Mietvertrages muss er feststellen, Die Ehefrau lässt sich durch ihren Rechtsanwalt über die Rechts- dass die Stromleitungen nicht ordnungsgemäß verlegt sind und lage beraten. Der Anwalt legt vorsorglich Beschwerde gegen die Wasserschäden nur notdürftig beseitigt wurden. Aus diesem Grund Betreuungsanordnung beim Betreuungsgericht ein. Die Beschwer- ficht er den Vertrag an. Der Vermieter weigert sich, den Mietvertrag de wird zurückgewiesen. Da K. Mayer den XXL-Baustein zum Pri- rückwirkend aufzuheben. Es kommt zu einem Rechtsstreit. vat- und Berufs-Rechtsschutz versichert hat, übernimmt die NRV Dr. Löwe ist bei der NRV mit einem Privat-, Berufs- und Verkehrs- Kosten bis maximal von 1.000 EUR. Rechtsschutz für Nichtselbstständige mit einem Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter über eine selbstgenutzte Wohneinheit ver- TIPP: XXL-Baustein (§§ 25a, 26a, 30a) sichert. Da aber auch der XXL-Baustein mitversichert ist, ist diese Neue Dienstleistungspakete rund um das Thema Vorsorge Auseinandersetzung des Versicherungsnehmers in der Eigen- über JURCALL schaft als Mieter gewerblicher Objekte mitversichert, zumal Dr. Die von JURCALL vermittelten Anwälte beraten und erstellen Löwe seine Rechtsschutzversicherung dann in einen Spezial- eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, qualifiziert Rechtsschutz für Ärzte umstellen wird, wenn er dann als nieder- und individuell. gelassener Arzt praktiziert. Diese Leistung bietet JURCALL einmal während der gesamten Vertragslaufzeit für den Versicherungsnehmer Mietverträge über Garagen und den mitversicherten Lebenspartner kostenfrei. Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist nicht erforderlich. Beispiel: P. Paulsen hat bei der NRV eine Verkehrs-Rechtsschutz- Vorsorge-Rechtsschutz versicherung mit dem XXL-Baustein versichert. Dieser schließt z. B. für Versicherungsfälle im Zusammenhang mit erstmals neu auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Garagen ein. entstandenen, aber in der bestehenden NRV-Versicherung noch P. Paulsen hat eine zusätzliche Garage für seinen Oldtimer ange- nicht versicherten Risiken. mietet. Er hat bereits mehrmals seinen Vermieter darauf aufmerk- Beispiel: D. Schmidt hat vor zwei Jahren bei der NRV eine Privat-, sam gemacht, dass das Garagentor eine unzureichende Schließ- Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung mit XXL-Baustein vorrichtung hat. Nachdem P. Paulsen die Zahlung der Miete abgeschlossen. Seiner Lebensgefährtin wird nun von ihrem Arbeit- ausgesetzt hat, droht der Vermieter mit der Kündigung des Miet- geber gekündigt. Zwar hat Herr Schmidt versäumt, seine Lebens- vertrages. Erst im Rahmen des Gerichtsverfahrens einigen sich die gefährtin in seiner Rechtsschutzversicherung einzuschließen, doch Parteien über den Einbau einer neuen Schließvorrichtung, wobei P. besteht diese Lebensgemeinschaft erst 3 Monate, sodass Versiche- Paulsen die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Die Kosten in Höhe rungsschutz im Rahmen des XXL-Bausteins auch für die Lebens- von ca. 750 EUR (Gebühren des Anwalts von P. Paulsen und die gefährtin besteht, wenn Herr Schmidt seine Lebensgefährtin un- Hälfte der Gerichtskosten) übernimmt die NRV. verzüglich nachmeldet. Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anstellungsverträgen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen im (Gesamtjahreseinkommen: Bis 50.000 EUR, Arbeitsrecht Versicherungssumme: 35.000 EUR) z. B. wenn man mit der vom Arbeitgeber vorgezeichneten Aufhe- z. B. wenn sich ein Geschäftsführer gegen die Kündigung seines bungsvereinbarung nicht einverstanden ist. Anstellungsvertrages wehrt. Beispiel: G. Meyer war sich mit seinem Arbeitgeber über die Auf- Beispiel: P. Krämer ist Geschäftsführer eines kleinen Unterneh- hebung seines Arbeitsvertrages einig. Als Abfindungssumme wur- mens. Die Gesellschafter kündigen den Geschäftsführervertrag den 15.000 EUR vereinbart. fristlos. Sie werfen dem Geschäftsführer geschäftsschädigendes Verhalten vor. P. Krämer hält den Vorwurf für unberechtigt und er- Nachdem ihm der Arbeitgeber die vorgezeichnete Aufhebungsver- hebt Klage. Er verliert schließlich in der zweiten Instanz. Zum einbarung zur Gegenzeichnung vorgelegt hat, muss G. Meyer fest- Glück hat P. Krämer den XXL-Baustein mitversichert. Die NRV stellen, dass als Abfindungssumme nur 14.000 EUR festgelegt sind. übernimmt die Kosten des Verfahrens in Höhe von ca. 18.000 EUR. Der Arbeitgeber meint, dass er einen Schaden in Abzug gebracht habe, den G. Meyer beim Einparken mit seinem Privatfahrzeug am Firmengebäude verursacht hätte. Im Übrigen hätte G. Meyer noch viel mehr Schäden verursacht. Außerdem ist G. Meyer nicht damit einverstanden, dass die Verein- barung keine Regelung über die noch bestehenden restlichen fünf Urlaubstage enthält. Auf seinen Wunsch empfiehlt ihm die NRV einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach einem gemeinsamen Termin der Parteien wer- den die vom Anwalt vorgetragenen Änderungswünsche vom Arbeit- geber akzeptiert. Die NRV übernimmt die Kosten des empfohlenen Rechtsanwalts in Höhe von max. 1.000 EUR.
12 | NRV 2023 Plus Kleinunternehmer-Rechtsschutz Opfer-Rechtsschutz – Erweiterung für Opfer von Cyber-Straftaten A. Schulz stellt in seiner Freizeit Töpferware her und verkauft sie (aktiver Straf-Rechtsschutz) regelmäßig auf einem Töpfermarkt. Auf der Fahrt dorthin gerät er Die Studentin G. Berend wird seit einiger Zeit in den sozialen Me- unverschuldet in einen Unfall. Die Haftpflichtversicherung des Un- dien von einem Studienkollegen belästigt und sogar bedroht. fallgegners will den Schaden am Kfz von A. Schulz nicht zahlen. Die G. Berend möchte sich das nicht mehr gefallen lassen. Zum Glück Angelegenheit geht vor Gericht. Da das Gericht ein Mitverschulden ist ihr Vater bei der NRV mit einer Privat- und Berufs-Rechts- von A. Schulz festgestellt hat, vergleichen sich die Parteien. schutzversicherung mit dem XXL-Baustein versichert. G. Berend A. Schulz hat bei der NRV einen Privat-, Berufs- und Verkehrs- beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Erstattung einer Strafanzei- Rechtsschutz mit dem XXL-Baustein versichert. Die NRV über- ge. Die NRV übernimmt hierfür die Kosten. nimmt somit die Kosten, die A. Schulz anteilig zu tragen hätte, in Höhe von ca. 2.500 EUR.
NRV 2023 Plus | 13 / Die Leistungen bei den Ergänzungsangeboten Spezial-Straf-Rechtsschutz Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die Verteidigung bei Vorsatzstraftaten wie z. B. Beleidigung, z. B. bei Auseinandersetzungen als Mieter mit dem Vermieter oder Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung. als Eigentümer mit der Eigentümergemeinschaft. Beispiel: O. Werner ist Polizeibeamter. Die Staatsanwaltschaft er- Beispiel: Der Mieter T. Leonhard friert. Er möchte die Miete kür- mittelt gegen ihn wegen Nötigung. Er habe im Rahmen seiner be- zen, da die Heizungsanlage für das gesamte Gebäude nicht ange- ruflichen Tätigkeit in eine tätliche Auseinandersetzung eingegriffen schaltet wurde. Der Vermieter teilt ihm mit, dass die Hauseigen- und dabei eine Person in unverhältnismäßiger Weise „in den tümergemeinschaft entschieden hat, dass die Heizungsanlage erst Schwitzkasten“ genommen. zum 1. Oktober angeschaltet wird. T. Leonhard ist damit nicht ein- verstanden. Er kürzt die Miete und beauftragt seinen Rechtsanwalt Der Rechtsanwalt von O. Werner kann die Einstellung des Verfah- mit der Angelegenheit. Der Vermieter mahnt die vollständige Zah- rens erreichen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.000 EUR leistet die lung der Miete an und droht mit der Kündigung des Mietverhält- NRV. nisses. Da eine Einigung nicht zustande kommt, geht die Angelegenheit vor Rechtsschutz wegen Erschließungs- und sonstiger Gericht. Der Vermieter unterliegt. Hätte der Vermieter o bsiegt, hät- Anliegerabgaben te die NRV die Gesamtkosten von ca. 2.300 EUR für T. Leonhard Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erschließungs- und sonsti- übernommen. gen Anliegerabgaben, die die Behörde von Ihnen als Wohnungs- oder Grundstückseigentümer fordert. Der Versicherungsschutz umfasst alle selbst genutzten Wohneinheiten. Dies gilt nicht für Wohneinheiten, die gewerblich genutzt werden. Beispiel: T. Pfeifer möchte den Bescheid der Finanzbehörde über die von ihm zu tragenden Erschließungskosten von einem Rechts- anwalt überprüfen lassen. Da T. Pfeifer den XXL-Baustein zum Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter mitversichert hat, über- nimmt die NRV diese Kosten. Der Rechtsanwalt ist der Auffassung, die Berechnungsgrundlage für die Kostenerhebung sei rechtswid- rig. Nachdem dem Bescheid vorgerichtlich nicht abgeholfen wurde, entscheidet sich T. Pfeifer für die gerichtliche Klärung. Der Be- scheid wird schließlich vom Gericht für rechtmäßig erklärt.
14 | NRV 2023 Plus / Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge (§ 21 Abs. 3 bis 10 ARB) Zielmarkt: Diese Versicherung bieten wir Privatkunden an, die ein oder mehrere in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge haben und sich gegen das Kostenrisiko aus Rechtsstreitigkeiten im Verkehrsbereich absichern möchten. Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge (§ 21 Abs. 3 bis 10 ARB) ohne SB 150 EUR SB 250 EUR SB Beitrag je Fahrzeug bzw. je Wechselkennzeichen netto netto netto 168 0120 Pkw, Wohnmobile 117,80 EUR 102,80 EUR 92,60 EUR 168 0058 Pkw, Wohnmobile mit Saisonkennzeichen 76,60 EUR 67,00 EUR 60,30 EUR 168 0120 Pkw, Wohnmobile1 - öffentlicher Dienst 91,70 EUR 80,70 EUR 72,60 EUR 168 0058 Pkw, Wohnmobile mit Saisonkennzeichen - öffentlicher Dienst 59,80 EUR 52,50 EUR 47,30 EUR 168 0118 Zweiräder mit Versicherungskennzeichen 106,00 EUR 93,00 EUR 83,70 EUR 168 0019 Zweiräder mit amtlichem Kennzeichen, Quads 138,90 EUR 121,60 EUR 109,50 EUR 168 0057 Zweiräder mit Saisonkennzeichen 90,20 EUR 79,00 EUR 71,10 EUR 168 0127 Anhänger für Pkw (auch Wohnwagen) – alleine nicht versicherbar – 29,90 EUR 26,00 EUR 23,40 EUR 168 0128 motorisierte Spezialfahrzeuge für Versehrte (außer Pkw) 29,90 EUR 26,00 EUR 23,40 EUR zusätzlich wählbar 168 2994 XXL-Baustein 15,00 EUR 13,30 EUR 11,90 EUR Versicherte Leistungsarten Im XXL-Baustein zusätzlich versicherte Leistungsarten | Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 21a ARB) | Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht* | Steuer-Rechtsschutz auch in Einspruchs- und Widerspruchsverfahren, | Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten* die den Klagen vor Finanz- und Verwaltungsgerichten vorausgehen* | Sozialgerichts-Rechtsschutz in Verkehrssachen* | Sozial-Rechtsschutz auch in Widerspruchsverfahren, die den Kla- | Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen* gen vor Sozialgerichten vorausgehen* | Straf-Rechtsschutz | Reisevertrags-Rechtsschutz* | Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz | Mietverträge von Garagen (nur für Privatkunden)* | Opfer-Rechtsschutz | Verzicht auf die Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung der Angelegenheit durch eine Erstberatung. Die Beratung muss Besondere Informationen von einem durch die NRV vermittelten Rechtsanwalt aus unserem | Das Fahrzeug muss nicht auf den Versicherungsnehmer zugelas- Jurcall-Anwaltsnetz durchgeführt worden sein. sen sein. | Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit, wenn der XXL- | Der Beitrag ist für jedes Fahrzeug zu berechnen. Baustein mindestens 5 Jahre versichert ist. | Während der Vertragsdauer hinzukommende Fahrzeuge sind in den Versicherungsschutz eingeschlossen, soweit sie auf den Ver- Versicherter Personenkreis sicherungsnehmer zugelassen oder auf seinen Namen mit einem | Eigentümer, Halter, Mieter, Leasingnehmer, Erwerber, berechtig- Versicherungskennzeichen versehen oder als Selbstfahrer ter Fahrer und berechtigter Insasse der im Versicherungsschein vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemietet sind. bezeichneten und mit einem Versicherungskennzeichen versehe- Die Anfrage nach dem Fahrzeugbestand erfolgt jeweils zur Haupt- nen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger. fälligkeit mit der Beitragsrechnung (Vorsorgeversicherung). | Sie selbst als Fahrer fremder, nicht auf Sie zugelassener Motor- | Die Angabe der amtlichen Kennzeichen ist erforderlich. fahrzeuge zu Lande (privat oder beruflich). | Werden 2 Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen gefahren, so | Für Sie selbst und Ihren ehelichen/eingetragenen oder im Versi- ist im Antrag nur ein Fahrzeug mit Angabe des Wechselkennzei- cherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner und Ihre min- chens zu vermerken. Der Beitrag wird dann auch nur für ein Fahr- derjährigen Kinder besteht auch Versicherungsschutz in ihrer Ei- zeug berechnet. genschaft als Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer sowie als Eigen- tümer, Halter oder Fahrer von Kleinkrafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor, Leichtkrafträdern und E-Bikes. | Der Rechtsschutz als Fußgänger, Fahrgast oder Radfahrer bezieht sich auch auf die Ausübung von Freizeitsport. * nur 2 Monate Wartezeit gem. § 4 Abs. 1 ARB | Nachlassmöglichkeit: Besteht für das Fahrzeug ein weiterer Versicherungsvertrag mit der Nürnberger, VHV oder Mannheimer Versicherung, wird ein Cross-Selling-Rabatt von 20 % gewährt. Im Antrag ist die Angabe der Versiche- rungsscheinnummer erforderlich. | Laufzeitrabatt: Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens drei Jahren einen Nachlass von 5 %. Dieser Rabatt kann mit anderen Rabatten kombiniert werden. | Die oben genannten Beiträge sind Jahresbeiträge bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. Hinweis | Die aktuelle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 % ist den Beiträgen hinzuzurechnen.
NRV 2023 Plus | 15 / Verkehrs-Rechtsschutz für alle Pkw des Versicherungsnehmers (§ 21 Abs. 3 bis 10, 12 ARB) Zielmarkt: Diese Versicherung bieten wir Privatkunden an, die mehrere Pkw in Deutschland auf sich zugelassen haben und sich gegen das Kostenrisiko aus Rechtsstreitigkeiten im Verkehrsbereich absichern möchten. Verkehrs-Rechtsschutz für alle auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Pkw - nur für Privatkunden – (§ 21 Abs. 3 bis 10, 12 ARB) ohne SB 150 EUR SB 250 EUR SB netto netto netto 168 1075 Pkw 168,30 EUR 119,20 EUR 107,40 EUR 168 1075 Pkw - öffentlicher Dienst 138,80 EUR 107,50 EUR 96,80 EUR zusätzlich wählbar 168 2995 XXL-Baustein 22,90 EUR 20,30 EUR 18,30 EUR Versicherte Leistungsarten Versicherter Personenkreis | Schadenersatz-Rechtsschutz | Eigentümer, Halter, Mieter, Leasingnehmer, Erwerber, berechtig- | Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht* ter Fahrer und berechtigter Insasse der im Versicherungsschein | Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten* bezeichneten und mit einem Versicherungskennzeichen versehe- | Sozialgerichts-Rechtsschutz in Verkehrssachen* nen Pkw sowie Anhänger. | Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen* | Sie selbst als Fahrer fremder, nicht auf Sie zugelassener Motor- | Straf-Rechtsschutz fahrzeuge zu Lande (privat oder beruflich). | Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz | Für Sie selbst und Ihren ehelichen/eingetragenen oder im Versi- | Opfer-Rechtsschutz cherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner und Ihre min- derjährigen Kinder besteht auch Versicherungsschutz in ihrer Ei- Im XXL-Baustein zusätzlich versicherte Leistungsarten genschaft als Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer sowie als Eigen- (§ 21a ARB) tümer, Halter oder Fahrer von Kleinkrafträdern, Fahrrädern mit | Steuer-Rechtsschutz auch in Einspruchs- und Widerspruchsver- Hilfsmotor, Leichtkrafträdern und E-Bikes. fahren, die den Klagen vor Finanz- und Verwaltungsgerichten | Der Rechtsschutz als Fußgänger, Fahrgast oder Radfahrer bezieht vorausgehen* sich auch auf die Ausübung von Freizeitsport. | Sozial-Rechtsschutz auch in Widerspruchsverfahren, die den Klagen vor Sozialgerichten vorausgehen* Besondere Informationen | Reisevertrags-Rechtsschutz* | Fahrten im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit | Mietverträge von Garagen (nur für Privatkunden)* sind generell nicht versichert. | Verzicht auf die Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledi- | Die Angabe der amtlichen Kennzeichen ist nicht erforderlich. gung der Angelegenheit durch eine Erstberatung. Die Beratung muss von einem durch die NRV vermittelten Rechtsanwalt aus unserem Jurcall-Anwaltsnetz durchgeführt worden sein. | Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit, wenn der XXL- Baustein mindestens 5 Jahre versichert ist. * nur 2 Monate Wartezeit gem. § 4 Abs. 1 ARB | Laufzeitrabatt: Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens drei Jahren einen Nachlass von 5 %. Dieser Rabatt kann mit anderen Rabatten kombiniert werden. | Die oben genannten Beiträge sind Jahresbeiträge bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. Hinweis | Die aktuelle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 % ist den Beiträgen hinzuzurechnen.
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