Tarifrunde DEINE - Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der ...
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... denn es ist
vor allen Dingen
DEINE
TarifrundeÖFFENTLICHER DIENST
Fakten zur Tarifpolitik im öffentlichen Dienst
und zur Tarif- und Besoldungsrunde Bund und
Kommunen 2018
sgabe
t u a l i s ierte Au luss
Ak esch
erungsb
mit Ford ebruar 2018
vom 8. FHerausgeber Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Verantwortlich: Wolfgang Pieper Bearbeitung: Ronny Keller, Sabine Reiner, Onno Dannenberg, Patrick Schreiner Satzerstellung: VH-7 Medienküche GmbH, 70372 Stuttgart Druck: alpha print medien AG, Darmstadt W-3544-44-1117, Februar 2018
1 VIELES KANN ICH SELBST – ABER GROSSES BEWEGEN WIR BESSER GEMEINSAM!
WIR SIND ES WERT.
3
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Als wäre es gestern gewesen: Ich erinnere Gehaltserhöhungen durchgesetzt. Die Be-
mich noch gut an die letzte Tarifauseinan- schäftigten von Bund und Kommunen lie-
dersetzung mit dem Bund und der Vereini- gen bei der Entwicklung der Bezahlung seit
gung der kommunalen Arbeitgeberverbän- dem Jahr 2000 gegenüber dem Durch-
de (VKA). Wohl auch deshalb, weil diese schnitt der anderen Branchen um ca. vier
Auseinandersetzung im Frühjahr 2016 von Prozentpunkte zurück. Diese Lücke, liebe
zwei schwierigen Themen bestimmt wurde: Kollegin, lieber Kollege, die müssen wir ver-
Dem erfolgreichen Abschluss der Entgelt- ringern! Der öffentliche Dienst macht nicht
ordnung bei den Kommunen. Endlich! nur das Zusammenleben in unserer Gesell-
Wahrlich ein tarifpolitisches „Mammut- schaft möglich und auch lebenswert. Auch
werk“, in dem die Eingruppierung für die die Gewinne der Unternehmen und das
Vielzahl an Tätigkeiten im kommunalen damit verbundene Wirtschaftswachstum in
öffentlichen Dienst neu geregelt und mit diesem Land entstehen nur, weil die öffent-
deutlichen Verbesserungen verbunden ist. liche Infrastruktur gut und verlässlich
funktioniert.
Zweitens ist es uns gelungen, die von den
Arbeitgebern geforderte Kürzung der Leis- Zur Abwehr von Forderungen bemühen Ar-
tungen der Zusatzversorgung – die tarifliche beitgeber gerne das Argument der „leeren
Betriebsrente im öffentlichen Dienst – abzu- Kassen“. Abgesehen davon, dass es nur die
wehren. Beides kostete Kraft und musste berechtigten Forderungen der Beschäftig-
von den Gewerkschaften zusätzlich zu den ten des öffentlichen Dienstes infrage stellen
Gehaltsforderungen verhandelt werden. soll, trifft es momentan sowieso nicht zu.
Nach den aktuellen Vorhersagen steigen
Deshalb müssen wir in der bevorstehenden die Steuereinnahmen der öffentlichen
Tarif- und Besoldungsrunde 2018 beson- Haushalte in den nächsten Jahren um vier
ders für den klassischen „Tarif“ – also das bis fünf Prozent – Jahr für Jahr! Zugegeben,
Monatseinkommen von Dir und Deinen nicht jede Kommune wird ausreichend Geld
Kolleginnen und Kollegen – gemeinsam in der Kasse haben, um die höheren Löhne
einstehen! ohne Zimpern zahlen zu können. Doch das
Auch die Beschäftigten des öffentlichen darf nicht heißen, dass die Beschäftigten
Dienstes haben ein Recht, an wirtschaftli- verzichten und für eine verfehlte Haushalts-
chem Wachstum und steigender Produktivi- politik die Zeche zahlen müssen. Geld ist an
tät teilzuhaben. Die Arbeitnehmerinnen anderer Stelle genug da – es muss nur klug
und Arbeitnehmer haben in den zurücklie- und gerecht verteilt werden.
genden Jahren insgesamt gute Lohn- und4
Aber letzten Endes liegt die Entscheidung In diesem „Fakten-Heft“ wollen wir Dir un-
über die Forderungen, die wir an die Arbeit- sere Leidenschaft, die uns gemeinsam vor-
geber stellen, bei Dir und Deinen Kollegin- antreibt – nämlich mit guten Tarifverträgen
nen und Kollegen. Von November ’17 bis gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu
Januar ’18 haben die ver.di-Mitglieder in den gestalten – ein Stück näherbringen!
Betrieben und Dienststellen der Kommunen Damit Du mehr mitreden kannst, wenn Du
sowie den Behörden des Bundes ihre Forde- schon dabei bist. Und damit Du überhaupt
rungen diskutiert. Die gewählten Mitglieder erst mitmachen kannst, wenn Du es bisher
der ver.di-Bundestarifkommission für den öf- noch nicht getan hast.
fentlichen Dienst haben anschließend am 8.
Februar 2018 über die gemeinsame Forde- Ich freue mich auf eine aktive Tarif- und Be-
rung abgestimmt. soldungsrunde, in der wir erneut zeigen,
dass wir gemeinsam einfach besser sind!
Und jetzt zu Dir! Ich lade Dich nicht nur
herzlich ein, über die möglichen Forderun-
gen bei Dir im Betrieb zu sprechen, sondern Auf geht’s!
fordere Dich sogar dazu auf! Gewerkschaft
Dein Wolfgang Pieper
heißt eben auch: Mitmachen. Sich beteili-
Mitglied des ver.di-Bundesvorstands
gen. Verantwortung übernehmen. Gemein-
sam mehr erreichen! Für Dich, aber auch
für die Anderen.5
Was es hier zu lesen gibt –
Inhaltsverzeichnis
1
Den öffentlichen Dienst im Blick
Zahlen, Daten, Fakten zur Beschäftigung im
öffentlichen Dienst............................................................................................ Seite 6
2
Tarifarbeit im öffentlichen Dienst und die
Tarifrunde mit Bund und Kommunen.............................................. Seite 8
3
Von der Forderungsdiskussion
bis zur Tarifeinigung
Wie entsteht ein Tarifvertrag – und wie kannst Du Dich einbringen?................ Seite 10
4
Was regelt der Tarifvertrag?
Und was steht im Gesetz?............................................................... Seite 15
5
Tariffolklore oder: Warum denn schon wieder?
Ziele gewerkschaftlicher Lohnpolitik................................................................ Seite 16
6
Die Situation der
öffentlichen Haushalte ................................................................... Seite 21
7
Tarifpolitische Themenfelder
Eine erste Orientierung für die Forderungsdiskussion....................................... Seite 23
8
Jetzt aktiv werden:
Unser Erfolg hängt auch an Dir!...................................................................... Seite 276
1
Den öffentlichen Dienst
im Blick
Zahlen, Daten, Fakten zur Beschäftigung
im öffentlichen Dienst
Woran denken die meisten Bürgerinnen den Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen.
und Bürger wohl zuerst, wenn man sie Dazu sind sie durch das Sozialstaatprinzip
nach dem öffentlichen Dienst fragt? Wahr- (Artikel 20 Grundgesetz) verpflichtet.
scheinlich an das Rathaus, das Bürgeramt, Bürgerinnern und Bürger haben also einen
an Formulare. Rechtsanspruch auf einen funktionierenden
Doch die öffentliche Daseinsvorsorge hat Staat. Wirtschaftlichkeit ist nicht die Bedin-
weitaus mehr zu bieten. Zum Beispiel Mobi- gung. Es dreht sich nicht um Profit wie in
lität – ob nun mit dem Auto auf öffentli- Unternehmen, sondern um die Erbringung
chen Verkehrswegen, oder im Personen- guter Leistungen – und zwar gleicherma-
nahverkehr auf den Schienen. Gepflegte ßen für alle Menschen, die in diesem Land
Parks und Stadtgärten. Schwimmbäder. leben.
Freizeiteinrichtungen und Sportplätze. Gute Arbeit braucht gute Leute. Und die
Kultur- und Begegnungsstätten. Soziale müssen auch ordentlich für ihre Arbeit
Einrichtungen und Hilfe im Lebensalltag. entlohnt werden – so lautet schon länger
Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser. unsere Botschaft an die öffentlichen Arbeit-
Schutz und Sicherheit vor Verbrechen, geber, und die hat auch weiterhin Berechti-
Feuer oder Katastrophen. Kitas, Schulen gung! Wir sind es wert, Kolleginnen
und Hochschulen. Von der Versorgung mit und Kollegen.
Energie und Wasser – bis zur Entsorgung Insgesamt arbeiten 4,7 Millionen Beschäf-
von Abfällen. Finanzielle Absicherung bei tigte im öffentlichen Dienst und nochmals
Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit etwa 500.000 bei kommunalen Unterneh-
oder Arbeitsunfällen. Behörden, Verwaltun- men, das heißt mehr als jeder und jede
gen und Betriebe – damit der Rechtsstaat zehnte Erwerbstätige in Deutschland. Etwa
auch funktionieren kann. Kurzum: Alle die Hälfte von ihnen – knapp 2,4 Millionen
öffentlichen Leistungen, die das Leben auch – sind Beschäftigte der Bundesländer. Bei
lebenswert machen! Städten, Gemeinden und kommunalen
Diese und noch weitere Leistungen der Unternehmen arbeiten gut zwei Millionen
Daseinsvorsorge müssen Bund, Länder, Menschen, im Bundesbereich knapp
Gemeinden und Sozialversicherungsträger 500.000 und bei den Sozialversicherungs-
im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten trägern knapp 400.000. Sie arbeiten als7
t arifbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und 6,7 Millionen 1991 auf einen Tiefstand
Arbeitnehmer oder als Beamtinnen und von 4,5 Millionen 2008. Darunter hat die
Beamte sowie Richterinnen und Richter. Bereitstellung von öffentlichen Leistungen
Auch Soldatinnen und Soldaten zählen in vielen Bereichen spürbar gelitten. Seither
zum öffentlichen Dienst. Darunter fallen steigt die Zahl wieder leicht an. Zusätzliche
auch rund 88.000 junge Menschen die Stellen gab es vor allem in den Kommunen
beim Bund und den Kommunen ihre durch den Kita-Ausbau. Allerdings arbeiten
Berufsausbildung oder ein Praktikum heute viel mehr Beschäftigte in Teilzeit.
absolvieren. Im öffentlichen Dienst insgesamt sind knapp
In den vergangenen Jahrzehnten ist die ein Drittel Teilzeitbeschäftigte, in den
Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Städten und Gemeinden sind es sogar fast
Dienst erheblich reduziert worden: von 40 Prozent.
Beschäftigte nach Dienst-/Arbeitszeitverhältnis
Beamte/Beamtinnen und Richter/-innen Soldat/-innen Arbeitnehmer/-innen
Bund 36,8 % 33,5 % 29,8 %
Länder 53,9 % 46,1 %
Gemeinden 12,7 % 87,3 %
Sozialversicherungen 8,4 % 91,6 %
Insgesamt 35,7 % 3,5 % 60,8 %
Quelle: Statistisches Bundesamt 2017, Zahlen für 20168
2
Tarifarbeit
im öffentlichen
Dienst und die Tarifrunde
mit Bund und Kommunen
Für die Tarifbeschäftigten im Bereich des rbeitgeber, die ihre Interessen durch die
A
Bundes und der Kommunen gilt der „Tarif- „Vereinigung der kommunalen Arbeit
vertrag für den öffentlichen Dienst“, kurz geberverbände“ am Verhandlungstisch
TVöD. Hinzu kommen für die kommunalen vertreten lassen.
Versorgungsunternehmen der TV-V und für Da ver.di auch immer die zeit- und inhalts-
die kommunalen Nahverkehrsunternehmen gleiche Übertragung des Ergebnisses auf
die jeweiligen landesweiten TV-N. Für die die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen
Tarifbeschäftigten der Länder gilt der „Tarif- und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten
vertrag für den öffentlichen Dienst der Län- fordert, ist diese Tarif- und Besoldungsrunde
der“ (TV-L), in Hessen der TV-H. auch Maßstab für die Besoldung von rund
Im Frühjahr 2018, genauer gesagt ab dem 360.000 Beamtinnen und Beamten sowie
26. Februar 2018, wird wieder über den 175.000 Versorgungsempfängerinnen und
TVöD und den TV-V bzw. über einzelne -empfänger des Bundes. Für die Besoldung
Regelungen dieser Tarifverträge verhandelt. der Beamtinnen und Beamten der Kommu-
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten nen sind die Bundesländer zuständig, sodass
der Bundesländer finden davon getrennt sie nicht in die Tarif- und Besoldungsrunde
statt. Dort haben wir mit dem letzten Tarif- 2018 einbezogen sind.
abschluss im Februar 2017 unter anderem Die Gewerkschaft ver.di ist Verhandlungs
eine Erhöhung der Tabellenentgelte um zwei führerin auf der Gewerkschaftsseite und der
Prozent, mindestens aber 75 Euro für 2017 öffentliche Dienst bei uns „Chefsache“.
und eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent Deshalb führen Frank Bsirske, Vorsitzender
für 2018 erreicht. Die nächste Verhandlung von ver.di, und Wolfgang Pieper, Mitglied im
mit den Arbeitgebern im Länderbereich – der ver.di-Bundesvorstand, die Verhandlungen
Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL – für unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch
findet im Frühjahr 2019 statt. dabei sind sie nicht allein, denn die ver.di-
Die Verhandlungen für Bund und Kom Verhandlungskommission ist ebenfalls vor
munen finden gemeinsam statt: Für die Ort. Mit ihr berät die Verhandlungsspitze
Beschäftigten des Bundes wird mit dem den aktuellen Stand, diskutiert das weitere
Bundesinnenminister verhandelt. Die Be- Vorgehen und lässt sich von der Stimmung
schäftigten der Städte und Gemeinden und der Beschäftigten in den Verwaltungen und
kommunalen Betriebe haben unzählige Betrieben berichten. Die Verhandlungskom-9
mission wiederum setzt sich aus Vertreterin- erade bei öffentlichen Arbeitgebern weit
g
nen und Vertretern aus der Bundestarifkom- verbreitet. Nach wie vor nicht geschlossen
mission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) ist auch die Lücke zwischen den Löhnen und
zusammen. Deren Mitglieder sind gewählte Gehältern im öffentlichen Dienst und den
Kolleginnen und Kollegen von Dir, aus allen Löhnen und Gehältern in anderen Branchen.
Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Gegenüber dem Jahr 2000 sind die Ein
BTK öD entscheidet zum Beispiel über kommen der Beschäftigten bei Bund und
Tarifforderungen und die Annahme oder Kommunen um 44,3 Prozent gestiegen. In
Ablehnung von Verhandlungsergebnissen. der Gesamtwirtschaft hingegen betrug das
Trotz guter Erfolge in unserer Tarifarbeit in Plus in diesem Zeitraum 48,3 Prozent, in
den letzten Jahren gibt es im Bereich des der Metallindustrie sogar fast 56 Prozent.
öffentlichen Dienstes noch einiges „gerade Hier gilt es aufzuholen: Die abhängig Be-
zu rücken“. Wer nämlich glaubt, Beschäftig- schäftigten im öffentlichen Dienst müssen
te beim Staat haben auf Lebenszeit einen wieder an der gesamtwirtschaftlichen Ent-
sicheren Arbeitsplatz, zählen zu den Spitzen wicklung t eilhaben. Dafür braucht es deut
verdienern und haben bereits jetzt für ihren liche Lohnsteigerungen, die mithelfen, die
Ruhestand ausgesorgt, der irrt. Prekäre Lücke g egenüber anderen Branchen zu
Arbeit, wie zum Beispiel Befristungen, ist verringern.
Tarifentwicklung 2000–2017 2000 = 100
160,0
Metallindustrie 155,7
150,0 Chemische Industrie 154,8
Preise + Produktivität 152,1
Gesamt 148,3
140,0 Öffentlicher Dienst
Bund und Gemeinden 144,3
130,0 Bankgewerbe 139,5
Einzelhandel 139,4
120,0 Preisindex 127,6
110,0
100,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Quelle: WSI-Tarifarchiv10
3 Von der Forderungsdiskussion
bis zur Tarifeinigung
Wie entsteht ein Tarifvertrag –
und wie kannst Du Dich einbringen?
Ein kurzer Exkurs zum Tarifvertrag im tarifvertrag geregelt. Der Grund? Über die
Allgemeinen: Höhe des Entgelts muss regelmäßig, alle
Gewerkschaften schließen Tarifverträge ab. ein bis zwei Jahre, verhandelt werden. Der
Und das nicht erst seit gestern. Arbeiterin- Manteltarifvertrag hingegen wird seltener
nen und Arbeiter haben im 19. Jahrhundert verhandelt und kann daher eine längere
Gewerkschaften genau dafür gegründet, Laufzeit haben. Getreu dem Motto: „Was
um nicht alleine dem Arbeitgeber gegen- man hat, das hat man.“ Im öD sind diese
über zu stehen, sondern gemeinsam besse- Regelungsarten in einem Werk zusammen-
re Einkommens- und Arbeitsbedingungen gefasst – liest sich einfacher. Dafür haben
durchsetzen zu können. Verhandelt wird aber die Entgeltregelungen entsprechend
mit dem jeweiligen Arbeitgeber oder mit der vereinbarten Laufzeit auch andere
dem Zusammenschluss mehrerer Arbeit Kündigungsfristen.
geber, dem Arbeitgeberverband. Im Tarif- Tarifverträge gelten zwingend und unmit-
vertrag halten Gewerkschaften und Arbeit- telbar wie ein Gesetz nur für die Mitglieder
geber das Ergebnis schriftlich fest. der vertragsschließenden Gewerkschaft.
Während Tarifverträge früher in erster Linie Ein Arbeitgeber, der Mitglied im unterzeich-
den „Tarif“, also die Bezahlung der Be- nenden Arbeitgeberverband ist, muss den
schäftigten, regelten, sind sie heute um Tarifvertrag für die ver.di-Mitglieder anwen-
einiges umfangreicher. Beispielsweise bei den. Nur wer Mitglied der unterzeichnen-
den allgemeinen Arbeitsbedingungen, zu den Gewerkschaft ist, hat unmittelbaren
denen u. a. die regelmäßige wöchentliche Anspruch auf die Leistungen aus dem Tarif-
Arbeitszeit, der Anspruch auf Erholungs vertrag. Wer sich darauf ausruhen will, dass
urlaub und Arbeitsbefreiung oder Regelun- sein Arbeitgeber einen geltenden Tarifver-
gen zur Beendigung des Arbeitsverhältnis- trag bei allen Beschäftigten anwendet, dem
ses zählen. Diese „Rahmenbedingungen“ sei gesagt: Dieses „Entgegenkommen“ ist
werden in einem Rahmen- oder Mantelta- freiwillig!
rifvertrag festgehalten. Die Bezahlung, also Und wichtig ist: Je mehr Beschäftigte Mit-
das Tabellenentgelt und weitere Entgelt glied der Gewerkschaft sind, umso bessere
bestandteile (wie Zulagen oder die Jahres- Regelungen können durchgesetzt werden.
sonderzahlung) sind oft in einem Entgelt Wenn niemand in der Gewerkschaft wäre,11
könnten die Arbeitgeber wieder einseitig Doch keine Sorge: Auch wenn die Entgelt
die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen regelungen gekündigt sind – Geld gibt’s
bestimmen. Denn Dein Interesse ist nicht trotzdem weiterhin. Die „Nachwirkung“
das Interesse Deines Arbeitgebers, auch sorgt dafür, dass die gekündigten Regelun-
wenn es ein öffentlicher Arbeitgeber ist. gen solange weitergelten, bis ein neuer
Deshalb: Nicht nur mitnehmen – Tarifabschluss erzielt wird. Das gilt aller-
sondern auch mitmachen! dings nur für Gewerkschaftsmitglieder, die
bereits vor dem Zeitpunkt des Wirksamwer-
dens der Kündigung (also am 28. Februar
Am Anfang des Neuen steht 2018) bei demselben Arbeitgeber beschäf-
das Ende des Alten: tigt waren.
Ende der Laufzeit und Kündigung
des Tarifvertrages. Alles andere als ein W
unschkonzert:
Die Forderungsdiskussion.
Tarifverträge haben grundsätzlich eine
bestimmte Laufzeit, die festlegt, wann der Jetzt sind die ver.di-Mitglieder gefragt: Was
Tarifvertrag oder eine einzelne Regelung und in welcher Höhe soll gefordert wer-
frühestens gekündigt werden kann. Das den? Deshalb ist es wichtig, dass die in
schafft Planungssicherheit auf beiden ver.di organisierten Kolleginnen und Kolle-
Seiten. Die ver.di-Bundestarifkommission gen auf Versammlungen in den Betrieben
öD hat unter Einhaltung der Fristen die und Dienststellen darüber diskutieren,
Entgelttabellen (insbesondere die allgemei- welche Forderungen sie an die Arbeitgeber
ne Entgelttabelle sowie die Entgelttabellen richten wollen. Zwei Dinge sind dabei zu
für den Sozial- und Erziehungsdienst und beachten: Zum einen muss die Forderung
für den Pflegedienst) sowie die Entgelte für grundsätzlich „arbeitskampffähig“ sein,
die Auszubildenden und Praktikantinnen d. h. es darf hierzu nicht bereits eine Rege-
und Praktikanten zum 28. Februar 2018 lung bestehen bzw. muss diese gekündigt
gekündigt. Damit haben wir den Start- sein – denn das ist Voraussetzung, dass
schuss für die Tarif- und Besoldungsrunde wir unsere Forderungen nötigenfalls auch
2018 gegeben. Nach dem Ende der Lauf- durch Streik durchsetzen können. Und,
zeit am 28. Februar 2018 sind wir für noch viel wichtiger: Wer etwas fordert,
die Entgeltforderungen auch arbeitskampf- muss sich auch immer die Frage stellen,
fähig. welche Bereitschaft es in den eigenen
Reihen gibt, diese Forderung auch mit
Nachdruck und im äußersten Fall mit Streik
durchzusetzen!12
Allerdings: Nicht jede Forderung, die vor Manege frei!
Ort aufgestellt wird, schafft es in die Tarif- Die Tarifverhandlungen beginnen.
runde. Die letzte Entscheidung liegt bei der
Bundestarifkommission. Sie diskutiert die Für die Verhandlungen werden in der Regel
Forderungsempfehlungen, fasst die Dis drei bis vier Termine angesetzt. Beim Ver-
kussion zusammen und beschließt eine handlungsauftakt, also dem ersten Termin,
gemeinsame Forderung, die bundesweit an dem Gewerkschaften und Arbeitgeber
gilt. Für diese Forderung gilt es, gemeinsam zusammenkommen, gab es in der Vergan-
aktiv zu werden und zu kämpfen! genheit wenig Bewegung. Und dennoch ist
der Auftakt von Bedeutung. Denn bereits
Und jetzt? zu diesem Zeitpunkt sind wir gefordert zu
Die Zeit bis zum Beginn der zeigen, dass wir gemeinschaftlich und
entschlossen hinter unseren Forderungen
Tarifverhandlungen. stehen! Es ist ein guter Ersteindruck gegen-
über den Arbeitgebern und wichtig für die
Bevor die Verhandlungen beginnen, ist weiteren Verhandlungen, wenn wir schon
ausreichend Zeit, um in den Betrieben und im Vorfeld in den Betrieben und Dienst
Dienststellen sowie in der Öffentlichkeit stellen aktiv waren und uns am Tag des
auf unsere Forderungen aufmerksam zu Verhandlungsauftakts am Verhandlungsort
machen. Das heißt, im Rahmen von ge- blicken lassen!
meinschaftlichen Aktionen weitere Mit
streiterinnen und Mitstreiter im Betrieb, Denn eins ist klar: Allein am Verhandlungs-
aber auch Unterstützerinnen und Unter tisch werden wir unsere Forderungen nicht
stützer in der Öffentlichkeit zu gewinnen. durchsetzen können. Für unseren Erfolg
Jetzt ist Kreativität gefragt! So lassen sich braucht es die Unterstützung jeder einzel-
Mittagspausen nutzen, um Kolleginnen nen Kollegin und jedes einzelnen Kollegen!
und Kollegen in einer Pausen-Aktion, Zwischen den Verhandlungsterminen ist es
z. B. in der Kantine, zu informieren und bereits möglich und auch gängige Praxis,
zu interessieren, damit wir auch auf ihre dass ver.di – in Abhängigkeit vom Verlauf
Unterstützung und Beteiligung zählen der bisherigen Verhandlungen – zu ersten
können. Dazu gehört auch, sie aus guter Warnstreiks aufruft. Der Streik ist das
Überzeugung für eine Mitgliedschaft in wichtigste Mittel der Beschäftigten, ihren
ver.di zu gewinnen! Forderungen auch Nachdruck zu verleihen,
Entschlossenheit zu demonstrieren und
„Schwung“ in die weiteren Verhandlungen
zu bringen.13
Ein Ergebnis – oder kein Ergebnis? schlag. Die Schlichtungsempfehlung hat
keine bindende Wirkung. Anders als wäh-
Sind die anberaumten Verhandlungen rend der Verhandlungen herrscht während
beendet, gibt es zwei Möglichkeiten: der Schlichtung Friedenspflicht: Arbeits-
kampfmaßnahmen sind auf beiden Seiten
A eine Einigung und
K untersagt.
somit auch kein Ergebnis. Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet,
Und nun? innerhalb von drei Tagen die Verhandlun-
gen auf Grundlage der Schlichtungsemp-
fehlung wiederaufzunehmen.
Eine Möglichkeit ist es, einen weiteren
Verhandlungstermin zu vereinbaren. Doch
Verhandlungen oder Schlichtung
häufig sind zu diesem Zeitpunkt alle Ar
gescheitert: Streik!
gumente ausgetauscht. Dann müssen die
Arbeitgeber mit anderen Mitteln überzeugt Wenn keine Einigung erzielt werden konn-
werden und alle Zeichen stehen auf Streik. te, ist der Arbeitskampf das letzte Mittel,
Denn Tariffragen sind Machtfragen! um unsere Forderungen durchzusetzen.
Ob ein Streik ausgerufen werden soll, ent-
Ein weiterer Versuch der Einigung: scheiden die ver.di-Mitglieder in einer Urab-
Die Schlichtung stimmung. Hierbei müssen sich mehr als
Bevor die Gewerkschaft versucht, ihre Ziele 75 Prozent der unter den umkämpften
mit einem unbefristeten Arbeitskampf zu Tarifvertrag fallenden ver.di-Mitglieder für
erreichen, kann in den Tarifrunden mit einen Streik aussprechen.
Bund und VKA von beiden Seiten die Wir sind jetzt also im Ausstand! Wir, die
Schlichtung angerufen werden. Wenn von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind
einer Seite die Schlichtung angerufen wird, im Streik!
muss sich die andere Seite auf das Ver
fahren einlassen. Von beiden Seiten wird Ein kleiner Exkurs zum Arbeitskampf
eine Schlichterin bzw. ein Schlichter be-
Die Rechtsprechung zu Arbeitskämpfen
nannt, die abwechselnd stimmberechtigt
passt nicht in diese Broschüre. Die gesetz
sind. Die Schlichterinnen bzw. Schlichter
liche Grundlage hingegen kommt mit drei
versuchen, mit den Schlichtungskommis
Zeilen aus:
sionen der Arbeitgeber und der Gewerk-
schaften zu einer gemeinsamen Schlich- „Das Recht, zur Wahrung und Förderung
tungsempfehlung zu kommen. Gibt es der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
kein Einvernehmen, gibt die Stimme der Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann
stimmberechtigten Schlichterin bzw. des und für alle Berufe gewährleistet.“ (Artikel
stimmberechtigten Schlichters den Aus- 9 Abs. 3 Grundgesetz)14
Beschäftigte dürfen sich also zur Verbesse-
rung ihrer Arbeitsbedingungen einer
Vereinigung (Gewerkschaft) anschließen
B Einigung auf ein
Verhandlungsergebnis.
(Koalitionsfreiheit). Auf Grundlage dieses
Artikels des Grundgesetzes hat das Bundes- Konnte eine Einigung am Verhandlungs-
arbeitsgericht höchstrichterlich entschieden, tisch erzielt werden, so entscheidet die
dass Streik ein legitimes und auch das Bundestarifkommission über die Annahme
einzige Mittel ist, mit dem die Beschäftigten des Verhandlungsergebnisses. Dies jedoch
ihre Interessen durchzusetzen können. Alles nicht, ohne vorher die Meinung der Mit
andere wäre nichts weiter als „kollektives glieder eingeholt zu haben. Im Rahmen
Betteln“. einer Mitgliederbefragung wird das Ergeb-
Das jedoch nur am Rande, denn mehr nis vorgestellt und mit den Kolleginnen
braucht man nicht zu wissen. Um das und Kollegen diskutiert. Die ver.di-Mitglie-
Rechtliche kümmert sich ver.di. Sobald die der entscheiden dann, ob das Tarifergebnis
Gewerkschaft zum Streik aufruft, sind die angenommen werden soll, oder ob sie zur
Beschäftigten berechtigt, die Arbeit nieder- Erreichung eines besseren Ergebnisses zum
zulegen. Da während eines Streiks kein unbefristeten Streik bereit sind.
Anspruch auf Entgeltzahlung besteht, zahlt Erst danach entscheidet die Tarifkommissi-
die Gewerkschaft ver.di ihren Mitgliedern on über die endgültige Annahme des
aus der solidarisch finanzierten Streikkasse Verhandlungsergebnisses.
eine Streikunterstützung.
Die Verhandlungen können jederzeit
Der Tarifkonflikt ist somit beendet.
fortgesetzt werden. Der Streik wird dann
Unsere Aufgabe ist es dann, den
für die Dauer der Verhandlungen ausge-
Tariferfolg in den Betrieben und Ver-
setzt. Kommt bei den weiteren Tarifver-
waltungen auch entsprechend umzu-
handlungen ein Verhandlungsergebnis
setzen! Hier sind die Personal- und
zustande, müssen die Mitglieder erneut
Betriebsräte – mit Unterstützung ihrer
ihr Votum abgeben. Bei dieser zweiten
Gewerkschaft – in der Verantwortung,
Urabstimmung müssen sich mindestens
die Einhaltung der Tarifregelungen
25 Prozent der Mitglieder für die Annahme
im Blick zu behalten und nötigenfalls
des Verhandlungsergebnisses aussprechen.
einzufordern.
Ist dies der Fall, wird auch der Streik
beendet, da im Umkehrschluss die für die
Fortsetzung des Streiks erforderlichen
75 Prozent nicht mehr vorhanden sind.15
4 Was regelt der Tarif
vertrag? Und was steht
eigentlich im Gesetz?
Tarifverträge kommen in der Rangfolge Klausel z. B. im Arbeitsvertrag eines Gewerk-
der unterschiedlichen Rechtsnormen in schaftsmitglieds, die das Niveau der Tarifrege-
Deutschland nach den Gesetzen und vor lung unterläuft, hat ebenso keinen Bestand.
der Betriebs- oder Dienstvereinbarung und Da die Gesetzgebung also Mindeststandards
dem Einzelarbeitsvertrag. für die Arbeitsbedingungen bestimmt, kön-
Daraus ergibt sich folgende Logik: Das Gesetz nen durch Tarifvertrag bessere Regelungen
steht über dem Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag vereinbart werden – vorausgesetzt natürlich,
kann folglich nicht gegen eine Regelung im die Gewerkschaft ist aufgrund eines hohen
Gesetz verstoßen. Eine Regelung im Tarifver- Organisationsgrades entsprechend durch
trag, die schlechter ist als die gesetzliche, ist setzungsfähig. Das ist das überzeugendste
nichtig. Besser geht jedoch immer, d. h. das Argument gegenüber dem Arbeitgeber!
„Günstigkeitsprinzip“ erlaubt es, im Tarifver- Nachfolgend eine Auswahl an gesetzlichen
trag eine Regelung zu treffen, die über dem Regelungen in Gegenüberstellung zur Ver-
Niveau des Gesetzes liegt. Gleichzeitig ist der einbarung im TVöD.
Tarifvertrag „nach unten“ bindend. Eine
Gegenstand Gesetz TVöD
Regelmäßige Arbeitszeitgesetz 39 Stunden je Woche bei Bund und
wöchentliche max. 48 Stunden je Woche Kommunen (West) und 40 Stunden
Arbeitszeit bei Kommunen (Ost)
Erholungsurlaub Bundesurlaubsgesetz 30 Arbeitstage je Jahr
24 Tage Werktage (bei 6-Tage-Woche) ent- (bei 5-Tage-Woche)
sprechend 20 Arbeitstage bei 5-Tage-Woche
Ausbildungs- Berufsbildungsgesetz (BBiG) Auszubildende nach dem BBiG
vergütung „angemessene Vergütung“, von 918,26 Euro (1. Ausb.jahr)
jährlich steigend bis 1014,02 Euro (3. Ausb.jahr)
Jahressonder- Keine Regelung z. B. 82,05 % vom Monats-Brutto
zahlung in den Entgeltgruppen 1– 8
(VKA – Tarifgebiet West)16
5
Tariffolklore oder:
Warum denn schon wieder?
Ziele gewerkschaftlicher Lohnpolitik
Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist keine Aber warum denn „alle Jahre wieder“
Tariffolklore, sondern hat gleich mehrere Tarifverhandlungen?
gute Gründe! Die Regelmäßigkeit, in der die Beschäftig-
Grundsätzlich schützt ein Tarifvertrag die ten des öffentlichen Dienstes wie auch
einzelnen Beschäftigten vor der Willkür des aus anderen Branchen in Tarifverhandlun-
Arbeitgebers und entfaltet damit auch für gen eine Entgelterhöhung fordern, erklärt
die Gesellschaft insgesamt eine positive Wir- sich so:
kung. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Jedes Jahr verändern sich wirtschaftliche
Schutzfunktion gebieten Tarifverträge auch Kennzahlen. Daher muss sich auch im
dem Wettbewerb um den billigsten Lohn Portemonnaie was tun. Die Wirtschaft
und damit um die billigsten Arbeitskräfte wächst, gleichzeitig werden Waren und
Einhalt. Wenn Tarifverträge für eine ganze Dienstleistungen teurer, dadurch verliert
Branche für allgemeinverbindlich e rklärt unser Geld an Wert (Inflation). So kann es
werden und somit für alle Unternehmen dazu kommen, dass Beschäftigte ohne jähr-
dieser Branche gelten, können die Unter liche Lohnerhöhung im nächsten Jahr mit
nehmen nicht mehr über immer niedrigere der gleichen Menge Geld weniger kaufen
Löhne konkurrieren, die sie ihren B eschäf- können. Es geht also nicht immer darum,
tigten zahlen. Stattdessen müssen sie sich „mehr Geld“ zu bekommen – sondern
über die Qualität der Produkte und Dienst- auch darum, zu vermeiden, dass sich weni-
leistungen und guten Service behaupten. ger Geldwert im Portemonnaie befindet!
Und noch was: Tarifverträge sind manchmal
auch Vorreiter für die Gesetzgebung. Vieles, Wenn die Wirtschaft von Jahr zu Jahr
was wir heute als selbstverständlich aus wächst, gibt es außerdem immer mehr zu
Gesetzen kennen, wurde erstmals in einem verteilen. Dabei dürfen die Arbeitnehmerin-
Tarifvertrag geregelt. Bezahlter Urlaub? – nen und Arbeitnehmer nicht zu kurz
Bis 1945 nur in Tarifverträgen geregelt. kommen: Schließlich sind sie es, die den
Gesetzlicher Kündigungsschutz? – Geht auf Wohlstand in unserem Land erwirtschaften.
eine Vereinbarung zwischen den Gewerk-
schaften und den Arbeitgeberverbänden von Teilhabe am Wachstum
1950 zurück. Sechs Wochen Lohnfortzah- Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zu
lung im Krankheitsfall? – Eine Tarifregelung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland
die sogar erst 1969 für alle Gesetz wurde. bei. Er schafft die Bedingungen für eine17
Aufschwung setzt sich fort
Bruttoinlandsprodukt in Deutschland
4,1 %
3,7 %
1,9 % 1,9 % 2,2 % 2,2 %
1,7 % 1,6 %
1,1 %
0,5 % 0,5 %
Prognose
-5,6 %
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Quelle: Stat. Bundesamt, 2018/19: DIW
funktionierende Wirtschaft und ermöglicht Ausgleich von Preissteigerung
somit auch Umsatz und Profit in der Privat- Ein Ziel gewerkschaftlicher Lohnpolitik ist
wirtschaft. der Ausgleich von gestiegenen Verbrau-
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) cherpreisen – der Inflationsausgleich. Im
wuchs 2016 um 1,9 Prozent und 2017 Jahr 2016 wirkten sich Entgelterhöhungen
um 2,2 Prozent. Die Forschungsinstitute besonders positiv aus, da die Inflationsrate
erwarten eine Fortsetzung dieses Trends. mit 0,5 Prozent vergleichsweise gering war.
Die in den verschiedenen Konjunkturprog- Für die Jahre 2017 bis 2019 prognostizieren
nosen für 2018 genannten Wachstums die Wirtschaftsinstitute jedoch eine Steige-
raten haben eine Spannweite von 2,2 bis rung der Verbraucherpreise zwischen
2,4 Prozent. 1,5 und 1,8 Prozent.
Damit sich eine Entgelterhöhung für Be-
schäftigte auch spürbar auswirkt, müssen
prozentuale Erhöhungen vereinbart wer-
den, die deutlich oberhalb der prognosti-
zierten Inflationsrate liegen.18
Der verteilungsneutrale Spielraum Wachstum der Arbeitsproduktivität. Die Pro-
Bei den Tarifforderungen von ver.di und duktivität steigt, wenn die Beschäftigten in
anderen Gewerkschaften spielt der so der gleichen Zeit mehr Waren oder Dienst-
genannte „verteilungsneutrale Spielraum“ leistungen schaffen oder für eine gleiche
eine zentrale Rolle. Er beziffert jenen Wert, Menge an Waren oder Dienstleistungen
um den die Löhne und Gehälter binnen weniger Zeit benötigen. Für den verteilungs-
eines Jahres steigen müssen, damit die neutralen Spielraum wird die Veränderung
Verteilung des Volkseinkommens zwischen der Arbeitsproduktivität im gesamtwirt-
Arbeit und Kapital (und damit die Lohn schaftlichen Durchschnitt b
erücksichtigt.
quote) exakt gleich bleibt. Der Anteil der Für das Jahr 2018 erwarten die Wirtschafts-
Beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen forschungsinstitute eine Inflationsrate von
Kuchen bleibt dann unabhängig von der 1,5 bis 1,7 Prozent und einen Anstieg der
Größe des Kuchens gleich – die erzielten Arbeitsproduktivität von 1,0 bis 1,2 Pro-
Entgelterhöhungen sind somit verteilungs- zent. Der verteilungsneutrale Spielraum
neutral. Berechnet wird der verteilungs liegt also zwischen 2,5 und 2,9 Prozent.
neutrale Spielraum als Summe aus der jährli-
chen Preissteigerung sowie dem jährlichen
Neutraler Verteilungsspielraum und Lohnentwicklung
5,0 %
4,2%
4,0 %
3,9%
3,6%
3,5%
3,0 %
3,1%
3,1%
2,9%
2,8%
2,8%
2,7%
2,7%
2,7%
2,6%
2,6%
2,4%
2,4%
2,3%
2,0 %
2,2%
2,0%
1,8%
1,8%
1,7%
1,6%
1,5%
1,0 %
1,0%
0,0 %
-2,3%
-1,0 %
Verteilungsspielraum
-2,0 %
Tariflohnentwicklung
-3,0 %
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, WSI-Tarifarchiv19
Umverteilung
Inflationsrate 1,5 – 1,7 %
Das Herstellen von Gerechtigkeit ist ein
+ Produktivität 1,0 – 1,2 % Grundwert gewerkschaftlichen Handelns.
= Verteilungsneutraler 2,5 – 2,9 % Gerechtigkeit auch mit Blick auf die
Spielraum Verteilung von Gewinnen und Vermögen.
Auch wenn die Entgelte von Arbeitneh-
2012 bis 2016 sind den Gewerkschaften merinnen und Arbeitnehmern in den letz-
Tarifabschlüsse gelungen, die im jährlichen ten Jahren wieder stärker gestiegen sind,
Durchschnitt zu Lohnsteigerungen oberhalb so klafft gesamtwirtschaftlich bei der Ent-
des verteilungsneutralen Spielraums führ- wicklung von Löhnen auf der einen Seite
ten. So stiegen die Tariflöhne und -gehälter sowie Unternehmens- und Vermögensein-
etwa 2016 um 2,4 Prozent, während der kommen auf der anderen Seite weiterhin
verteilungsneutrale Spielraum nur 1,8 Pro- eine Lücke – und zwar zum Nachteil der
zent betrug. 2017 allerdings lagen die Tarif- Beschäftigten. Während die Unternehmens-
abschlüsse mit durchschnittlich 2,4 Prozent und Vermögenseinkommen seit dem Jahr
wieder unterhalb des verteilungsneutralen 2000 um 37 Prozent gestiegen sind, ver-
Spielraums von 2,8 Prozent. zeichneten die Entgelte der Arbeitneh-
Schere zwischen Lohn und Profit immer noch weit offen
Preisbereinigte Entwicklung 2000 bis 2017
145 %
140 %
135 %
Unternehmens- und
130 %
Vermögenseinkommen
125 %
120 %
115 %
110 %
105 %
100 %
Arbeitnehmerentgelt
95 %
je Stunde
90 %
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Quelle: wipo.verdi.de, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen, 2000 = 100% gesetzt20
merinnen und Arbeitnehmer lediglich ein während die Bedeutung des Außenhandels
Plus von zehn Prozent. für das Wachstum abgenommen hat und
Um an dieser Verteilungsungerechtigkeit et- voraussichtlich noch weiter abnehmen wird.
was zu ändern, müssen Entgelterhöhungen So nahmen zum einen die Staatsausgaben
her, die oberhalb der Summe aus Inflations- kräftig zu. Zum anderen wuchs aber ins
rate und Produktivitätssteigerung liegen – besondere auch der private Verbrauch
oberhalb des sogenannten verteilungsneu dank guter Lohnabschlüsse und niedriger
tralen Spielraums. Inflationsrate.
Weiterhin deutliche Lohnsteigerungen sind
Stärkung der Binnenkonjunktur vor diesem Hintergrund wünschenswert,
Gute Tarifabschlüsse stärken die Kaufkraft um die Binnennachfrage als Treiberin dieser
und somit auch die Wirtschaft im Land. guten Entwicklung weiterhin zu stützen.
Durch höhere Löhne und Gehälter die Kauf-
Die Wirtschaft wächst, wenn die Nachfrage kraft in Deutschland zu stärken, ist daher
nach Waren oder Dienstleistungen wächst. nicht nur gerecht, sondern auch wirtschafts
In den letzten Jahren war die inländische politisch vernünftig.
Nachfrage wesentlicher Wachstumstreiber,21
6 Die Situation der
öffentlichen Haushalte
Tarifverhandlungen mit öffentlichen Arbeit- schäftigte im öD das gleiche Recht auf gute
gebern stehen nicht wie Verhandlungen mit Bezahlung haben, wie alle anderen auch.
privaten Firmen dem Interesse an möglichst Aktuell zieht das Argument sowieso nicht,
hohen Gewinnen gegenüber. Löhne und weil die Steuereinnahmen sprudeln und
Gehälter der Beschäftigten im öD müssen die Haushaltsüberschüsse so hoch sind wie
aber, wie alle Leistungen der öffentlichen noch nie.
Daseinsvorsorge, aus den öffentlichen Kas- Schon seit 2015 nehmen Bund, Länder und
sen finanziert werden. Regelmäßig versu- Kommunen insgesamt mehr ein, als sie
chen sich die Arbeitgeber mit dem Argu- ausgeben. Das Jahr 2017 schließen die
ment „Die öffentlichen Kassen sind leer!“ öffentlichen Haushalte mit einem Rekord
aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses überschuss von 38,4 Milliarden Euro ab.
Argument ist grundsätzlich unfair, weil Be-
Steuerentwicklung Deutschland
tatsächliche und geschätzte Steuereinnahmen in Milliarden Euro
890
858
827
795
764
735
706
tatsächliche aktuelle Steuerschätzung
673
Steuereinnahmen November 2017
644
620
600
561 Mrd. €
573
538 531
524
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzungen22 Der Überschuss soll weiter kräftig steigen. senkungen. Würde zum Beispiel der Soli – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor- der Solidaritätszuschlag – ersatzlos weg schung prognostiziert Überschüsse von 46 fallen, wäre damit auch der größte Teil der bzw. 54 Milliarden Euro 2018 und 2019. momentanen Haushaltsüberschüsse futsch. Die Steuerschätzung vom November 2017 Und profitieren würden von diesem Steuer- hat ergeben, dass die Steuereinnahmen geschenk vor allem diejenigen, die hohe gegenüber der Schätzung vom Mai 2017 Einkommen erzielen. Wenn die öffentlichen nochmals stärker steigen. Jahr für Jahr Arbeitgeber anschließend lamentieren, dass nimmt der Bund demnach 4,5 Prozent sie sich mehr Ausgaben für ihre Beschäftig- mehr an Steuern ein und die Steuerein ten nicht mehr leisten können, ist dies kein nahmen der Kommunen sollen sogar um Sachzwang. „Leere Kassen“ sind die Folge 4,85 Prozent jährlich steigen. einer Politik, die darauf verzichtet, not Eine Gefahr für die öffentlichen Haushalte wendige Einnahmen für gute öffentliche geht momentan lediglich von einer künf Leistungen, von denen alle etwas haben, tigen Bundesregierung aus. Teile der CDU zu e rzielen. und vor allem die FDP versprechen Steuer-
23
7 Tarifpolitische
Themenfelder
Die Forderung der Erwartungen an die Arbeitgeber
Bundestarifkommission richten sich ferner auf:
Die ver.di-Bundestarifkommission für den 1. Manteltarifliche Änderungen für Be-
öffentlichen Dienst hat die Forderungen für schäftigte:
die Tarif- und Besoldungsrunde 2018 in ihrer – Zusatzurlaub für Wechselschicht- und
Sitzung am 8. Februar 2018 beschlossen. Schichtarbeit um 50 Prozent a nheben,
wertgleiche Regelung im TV-V und
TV-N
Die Forderung im Einzelnen: –A ngleichung der Jahressonderzahlung
1. Erhöhung der Tabellenentgelte um (VKA) Ost an das Niveau West
6,0 Prozent, mindestens um 200 Euro – E inrechnung der Pausen in die
monatlich Arbeitszeit bei Wechselschicht in
2. Erhöhung der Entgelte für Auszubilden- Krankenhäusern sowie Pflege- und
de und Praktikantinnen/Praktikanten Betreuungseinrichtungen
um 100 Euro monatlich –A nhebung des Samstagszuschlags in
3. Laufzeit 12 Monate Krankenhäusern auf 20 Prozent
4. Die Ausbildungsbedingungen der bisher –V erlängerung der Regelungen zur
nicht tariflich geregelten Ausbildungs- Altersteilzeit
und Praktikumsverhältnisse sollen in – E rweiterung der Regelungen bei
Anlehnung an TVAöD bzw. TVPöD Leistungsminderung
tarifiert werden 2. Manteltarifliche Änderungen für Aus
5. Wiederinkraftsetzung der Regelungen zubildende und Praktikantinnen/Prakti-
zur Übernahme der Auszubildenden kanten:
nach erfolgreich abgeschlossener Aus- –3 0 Tage Urlaub für A
uszubildende
bildung –Ü bernahme der Kosten beim Besuch
6. Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in auswärtiger Berufsschulen
Krankenhäusern auf 20 Prozent – Ausdehnung des Lernmittelzuschusses
auf den Pflegebereich
3. Verhandlungen über ein kostenloses
Nahverkehrsticket24
Der Bund wird aufgefordert, das Verhand- wöchentlich kürzere Arbeitszeit erfolgen
lungsergebnis zeit- und w
irkungsgleich auf und dadurch für die Beschäftigten einen
die Beamtinnen und Beamte, Richterinnen Spielraum zur Anpassung der Arbeitszeit an
und Richter, Soldatinnen und Soldaten die eigenen Bedürfnisse schaffen.
sowie Versorgungsempfängerinnen und Der Kampf um eine kürzere Arbeitszeit er-
-empfänger zu übertragen. fordert eine durchdachte und schlüssige
Argumentationsstrategie, ein positives ge-
Weitere tarifpolitische Themen sellschaftliches Klima für dieses Ziel und vor
In ihren Sitzungen hat die Bundestarif allem eine Erzwingungsstreikfähigkeit, die
kommission auch über weitere tarifpoliti- zum derzeitigen Zeitpunkt im öffentlichen
sche Themen diskutiert. Dienst nicht in ausreichendem Maße gege-
ben ist. Für die Forderung nach Arbeitszeit-
Arbeitszeitverkürzung verkürzung muss das gesellschaftliche Um-
Nach dem Der DGB-Index „Gute Arbeit für feld von ver.di in Form einer Kampagne
die öffentliche Verwaltung 2015“ haben bearbeitet werden und intern müssen die
40 Prozent der Befragten den Eindruck, Mobilisierung und die Durchsetzungsfähig-
mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen zu keit stark verbessert werden.
müssen, als ein Jahr zuvor. Insgesamt fühlen Die BTK öD hat sich entschieden, in der
sich 52,8 Prozent der Beschäftigten in der Tarifrunde 2018 das Thema Arbeitszeitver-
öffentlichen Verwaltung sehr häufig oder oft kürzung durch freie Tage noch nicht anzu-
in der Arbeit gehetzt. Viele Beschäftigte ent- gehen. Es ist jetzt zu diskutieren, wie ver.di
scheiden sich individuell für Arbeitszeitver- die Diskussion zur Verkürzung der Arbeits-
kürzung und arbeiten in Teilzeit. zeit in den Fachbereichen des öffentlichen
Die gestiegene Produktivität, die durch die Dienstes frühzeitig angeht. Dabei müssen
anstehende Digitalisierung noch weiter wir gemeinsam klären, ob und wie wir eine
steigen wird, gibt genügend Spielraum für kürzere Arbeitszeit in der nächsten Tarif
eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen runde anstreben. Die BTK öD muss zeitnah
Dienst. Die unterschiedliche Entwicklung in entscheiden, ob eine Arbeitszeitkampagne
den verschiedenen Bereichen des öffent gestartet werden soll und ob dies das
lichen Dienstes könnte eine gemeinsame Schwerpunktthema für die nächste Tarif-
Forderung nach Verkürzung der regelmäßi- runde nach 2018 ist.
gen wöchentlichen Arbeitszeit erschweren.
Dennoch ist die Verkürzung der Arbeitszeit Mitgliedervorteilsregelungen
der gemeinsame Nenner für alle Beschäftig- Viele ver.di-Mitglieder fordern regelmäßig
ten im öffentlichen Dienst. Die Umsetzung die Einführung einer tariflichen Mitglieder-
einer kürzeren Arbeitszeit kann in den ein- vorteilsregelung. Damit soll eine Leistung
zelnen Bereichen in Form von freien Tagen, im Tarifvertrag aufgenommen werden, die
in veränderten Schichtmodellen oder als – entgegen der gängigen Praxis – aus-25
schließlich die Gewerkschaftsmitglieder Weitere Ost-West-Angleichung
erhalten. Argumentiert wird, dass es die Im kommunalen Tarifrecht bestehen noch
Gewerkschaftsmitglieder sind, die den Tarif- zwei wesentliche Unterschiede zwischen
vertrag erst möglich gemacht haben, von den Tarifgebieten West und Ost: Im TVöD
dem alle profitieren. und im TV-V beträgt die regelmäßige wö-
Alle drei Arbeitgeberbereiche des öffent chentliche Arbeitszeit 39 Stunden im Tarif-
lichen Dienstes – Bund, TdL und VKA – leh- gebiet West und 40 Stunden im Tarifgebiet
nen Mitgliedervorteilsregelungen („tarif Ost. Und im TVöD beträgt der Bemessungs-
vertragliche Differenzierungsklauseln“) satz für die Jahressonderzahlung 75 Prozent
entschieden ab. Solche Klauseln müssten des Bemessungssatzes im Tarifgebiet West.
daher letztlich mit dem Mittel des Arbeits- Die BTK ist der Auffassung, dass die Frage
kampfes durchgesetzt werden. Bliebe diese der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
Frage als einzige strittige Frage in einer nicht getrennt von der grundsätzlichen
Tarifauseinandersetzung „übrig“, müsste Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung ge-
der Streik nur um die Durchsetzung der Dif- führt werden kann. Nur so kann vermieden
ferenzierungsklausel geführt werden. Dafür werden, dass die Arbeitszeitfrage auf eine
wäre ein hoher Organisationsgrad von 80 Ost-West-Problematik reduziert wird und
oder 90 Prozent nötig, zumal es – anders die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost alleine
als bei den übrigen Tarifforderungen – kei- eine Forderung durchsetzen müssten, die
ne Unterstützung für diese Forderung durch ein zusätzliches materielles Volumen von
Nichtmitglieder geben würde. Außerhalb 2,5 Prozent zur Entgelterhöhung hat.
von Notlagentarifverträgen sind Mitglieder-
vorteilsregelungen bisher nur in Betrieben Die Bundestarifkommission schlägt deshalb
mit extrem hohem Organisationsgrad vor, in der Tarifrunde 2018 in Anlehnung an
durchgesetzt worden. Nicht der Organisati- die Tarifeinigung mit dem Bund von 2016
onsgrad wird durch Mitgliedervorteilsrege- für die Kommunen eine Angleichung des
lungen erhöht, sondern Mitgliedervorteils- Bemessungssatzes für die Jahressonderzah-
regelungen können nur bei einem hohen lung im TVöD an den im Tarifgebiet West
Organisationsgrad durchgesetzt werden. zu fordern.
Forderungen nach Vereinbarung von Diffe-
renzierungsklauseln würden unsere Durch- Regionale Differenzierung
setzungsfähigkeit in den Tarifrunden für Für und gegen regionale Differenzierungen
den öffentlichen Dienst nicht verbessern, im bundesweiten Tarifvertrag lassen sich
sondern deutlich erschweren. Unsere ge- jeweils viele gute Gründe ins Feld führen.
meinsame Aufgabe bleibt es daher weiter- Für solche Regelungen spricht:
hin, die Nichtmitglieder inhaltlich von der
h
ohe Mietkosten erfordern in Ballungs-
Notwendigkeit der gewerkschaftlichen
räumen ein höheres Entgelt,
Organisation zu überzeugen.26
e ine tarifliche Gestaltung würde an die f ür „bezahlbare“ Mieten zu sorgen ist
Stelle eines Wildwuchses von einseitigen Aufgabe der staatlichen Wohnungs-
Arbeitgeberregelungen treten, bauförderung, nicht der Tarifpolitik
in den Tarifrunden könnte eine bessere n
iedrigeren Mietkosten stehen außerhalb
Mobilisierung durch direktere Betroffen- von Ballungsräumen höhere Fahrtkosten
heit der Beschäftigten erreicht werden, und Fahrtzeiten gegenüber,
r egionale oder örtliche Auseinander D ifferenzierung ließe sich nicht auf
setzungen können zu einem höheren Abweichungen nach oben begrenzen –
Organisationsgrad führen, die Arbeitgeber würden sofort auch Ab-
d er Druck, unter dem die Arbeitgeber weichungen nach unten f ordern,
zur Gewinnung von Arbeitskräften Ö
ffnungsklauseln können zur Erosion
stehen, sollte ausgenutzt werden, eben- des Flächentarifvertrages führen,
so die Solidarität mit den Beschäftigten r egionale Differenzierungen verletzen
in Bereichen mit hohem Miet- bzw. den gewerkschaftlichen Grundsatz der
Preisniveau. Solidarität, wonach die Stärkeren die
Schwächeren unterstützen.
Gegen regionale Differenzierungen spricht:
In ihrer Bewertung hat die Bundestarif
d
as Entgelt wird für die Arbeitsleistung kommission deshalb festgestellt, dass eine
gezahlt und nicht als Alimentation, Lösung gefunden werden muss, die den
r egionale Differenzierungen widerspre- Interessenlagen sowohl der Befürworter
chen dem Grundsatz „Gleiches Geld für als auch der Gegner regionaler Differen
gleiche Arbeit“, zierungen gerecht wird und die gegenüber
d
ie Bestreitung der Lebenshaltungskos- der Arbeitgeberseite durchsetzbar ist.
ten muss durch die Beträge der bundes- Hierzu schlägt die BTK vor, ein kostenloses,
weit geltenden Entgelttabelle sicherge- landesweites Nahverkehrsticket für alle
stellt sein, ggfs. müssen durch soziale Beschäftigten zu fordern, das regional
Komponenten die unteren Entgelt auszugestalten ist. Davon würden sowohl
gruppen stärker angehoben werden, die Beschäftigten in Ballungsräumen
als auch die Beschäftigten in ländlichen
Regionen profitieren.
Die Verhandlungstermine:
26. Februar 2018 12./13. März 2018 15./16. April 2018
erste zweite dritte
Verhandlungsrunde Verhandlungsrunde Verhandlungsrunde27
Jetzt aktiv werden:
8
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Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Die Tarif- und Besoldungsrunde können wir
nur gemeinschaftlich für uns erfolgreich
gestalten. Nutze die Möglichkeit, Dich zu en zur
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beteiligen und stehe gemeinsam mit Dei- Aktuelle In srunde au
f
rif- u n d Besoldung
nen Kolleginnen und Kollegen für unseren Ta ert.de
i r - s i nd-es-w
Tariferfolg ein. Es geht um Deine Arbeits- www.w seite
ampagnen
und Lebensbedingungen – aber auch um oder der K
Jugend
die der Anderen. der ver.di
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Die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, sind www.tar
tWaenriigerfdisteWluahnsxinen.
#
vielfältig! Schon bei der Forderungsdiskussi-
on konnten alle mitmachen. Sei jetzt dabei,
wenn es darum geht, weitere Kolleginnen
und Kollegen für unser gemeinsames Ziel
zu begeistern. Stelle Dich den Diskussionen
in Betrieben und Dienststellen – aber auch
in der Öffentlichkeit, mit Bürgerinnen und
Bürgern. Und sei dabei, wenn es heißt, un-
sere Forderungen auch durch einen Arbeits-
kampf durchzusetzen!28
JETZT LIEGT
ES AN UNS –
UND AN DIR!
GEMEINSAM
KÖNNEN WIR
VIELES, IN
JEDEM FALL
MEHR.WIR SIND ES WERT.
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