Tätigkeitsbericht 2020 - Oberaufsichtskommission Berufliche ...
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Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV Tätigkeitsbericht 2020
Impressum
Herausgeberin Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge
OAK BV
Seilerstrasse 8
3011 Bern
www.oak-bv.admin.ch
Gestaltung BBF AG, Basel
Fotos Innen: Alex Kühni; Titel: Gettyimages
Erscheinungsdatum 11. Mai 2021Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort der Präsidentin 5
2 Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV 6
2.1 Ausgangslage 6
2.2 Kommission 6
2.2.1 Zusammensetzung und Organisation der Kommission 6
2.2.2 Strategische Ausrichtung und Ziele 7
2.2.3 Dialog mit den wichtigen Stakeholdern 7
2.2.4 Internationale Zusammenarbeit 7
2.3 Sekretariat 8
2.3.1 Aufgaben 8
2.3.2 Organisation 8
2.4 Rechtliche Grundlagen 9
2.4.1 Gesetzliche Aufgaben 9
2.4.2 Ausserkraftsetzung der Weisungen W – 04/2014 «Säule 3a Stiftungen
und Freizügigkeitseinrichtungen» 9
2.4.3 Konsultationen 10
3 Zentrale Themen im Jahre 2020 11
3.1 Systemaufsicht 11
3.1.1 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen 11
3.1.2 BVG-Mindestumwandlungssatz im Realitätscheck 12
3.1.3 Update: Solidarität und ungewollte Umverteilung in der beruflichen Vorsorge 12
3.1.4 Weisungen W – 01/2021 «Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle
für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» 13
3.1.5 Mindestanforderungen an die risikoorientierte Aufsicht über Einrichtungen
der beruflichen Vorsorge 13
3.1.6 Stärkung der Effektivität und Effizienz des Aufsichtssystems 14
3.1.7 Einheitliche Umsetzung der Fachrichtlinie 4 zur Experten-Empfehlung
des technischen Zinssatzes 14
3.1.8 Vollzugsfragen bei 1e Vorsorgeplänen 15
3.1.9 Auswirkungen der Negativzinsen auf Freizügigkeitsstiftungen 15
3.2 Governance und Transparenz 16
3.2.1 Leistungen von Wohlfahrtsfonds bei Kurzarbeit als Folge der Corona-Pandemie 16
3.3 Direktaufsicht 16
3.3.1 Direktkontakt mit Beaufsichtigten 16
3.3.2 Neue Anlagekategorie Infrastruktur 16
3.3.3 Umsetzung der revidierten Verordnung über die Anlagestiftungen 17
3.3.4 Bericht über die Prüfung der Direktaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) 17
3.3.5 Klimaverträglichkeitstest 2020 für den Schweizer Finanzmarkt 174 Operative Aufsichtstätigkeit 18
4.1 Oberaufsicht über die regionalen Aufsichtsbehörden 18
4.1.1 Regelmässige Treffen 18
4.1.2 Inspektionen 18
4.1.3 Prüfung der Jahresberichte 18
4.2 Direktaufsicht 18
4.2.1 Anlagestiftungen 18
4.2.2 Auffangeinrichtung 20
4.2.3 Sicherheitsfonds 20
4.3 Experten für berufliche Vorsorge 21
4.3.1 Zulassungen 21
4.3.2 Qualitätssicherung 21
4.4 Revisionsstellen 21
4.4.1 Projekt zur Weiterentwicklung 21
4.4.2 Qualitätssicherung 21
5 Ausblick 2021 22
5.1 Aufsichtssystem und Vereinheitlichung der risikoorientierten Aufsicht 22
5.2 Aufsicht über Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen 22
5.3 Direktaufsicht über Anlagestiftungen 23
6 Statistik 24
6.1 Die OAK BV als Behörde 24
6.1.1 Aufsichts- und Kontrollsystem 24
6.1.2 Organigramm 25
6.1.3 Personalbestand 26
6.1.4 Jahresrechnung OAK BV per 31. Dezember 2020 26
6.2 Regulierung 27
6.2.1 Weisungen und Mitteilungen 27
6.2.2 Anhörungen 27
6.3 Systemaufsicht 28
6.3.1 Regionale Aufsichtsbehörden 28
6.3.2 Experten für berufliche Vorsorge 30
6.4 Direktaufsicht 30
6.4.1 Beaufsichtigte Anlagestiftungen 30
7 Abkürzungsverzeichnis 341 Vorwort der Präsidentin
2020 war auch für die berufliche Vorsorge und unsere Auf-
sichtsbehörde ein ausserordentliches Jahr – sowohl inhalt-
lich als auch operativ. Das Coronavirus, der Umgang mit der
Gesundheitskrise und deren wirtschaftlichen Konsequenzen
wirkten sich auch bei der Oberaufsichtskommission Beruf-
liche Vorsorge (OAK BV) auf alle diesjährigen Arbeiten aus:
aufgrund der massiven Kurseinbrüche an den Aktienmärkten
im Februar und März initiierte die OAK BV ein monatliches
Monitoring der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen,
auch sie stellte auf Home Office und digitale Sitzungen um
und es ergaben sich auch einzelne neue regulatorische Fra-
gen aufgrund der ausserordentlichen Lage. Dennoch mussten
die laufenden Arbeiten erledigt und wichtige neue Projekte
angegangen werden. Wir können auf ein erfolgreiches Jahr
zurückblicken. Dies war nur möglich aufgrund der Zusammen- Dr. Vera Kupper Staub, Präsidentin
arbeit mit den regionalen Aufsichtsbehörden, den Fachver-
bänden der zweiten Säule und unseren weiteren Ansprech-
partnern sowie des Einsatzes von Kommission und Sekreta- Damit die Aufsichtsbehörden wie auch die Stiftungsräte ihren
riat. Dafür möchte ich mich bei allen herzlich bedanken. gesetzlichen Verpflichtungen hier einfacher nachkommen
können, brauchen die Aufsichtsbehörden von diesen oft
Das Leitmotiv der Kommission für die laufende Amts- auch komplexen Organisationen zusätzliche standardisierte
zeit ist es, das Aufsichtssystem zu stärken und effizien- Informationen und die interne Kontrolle muss der Komplexi-
ter zu gestalten. Die diesbezüglichen Arbeiten wurden tät der Organisation genügen. Die neuen Weisungen der
zusammen mit den regionalen Aufsichtsbehörden in Angriff OAK BV regeln für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
genommen. Ein Grundlagenpapier zum Aufsichtsverständnis, die Informationspflichten bezüglich der Verteilung der ver-
eine gemeinsame Aufsichtspraxis für die Überprüfung der sicherten Risiken und spezifizieren die Anforderungen an eine
Bewertung von Rentenverpflichtungen, ein jährlicher Aus- adäquate interne Kontrolle.
tausch zur Identifikation der aktuellen Risiken in der zweiten
Säule sowie die Erarbeitung einer Zusammenarbeitsverein- Obwohl die Pandemie noch nicht vorbei ist und die weitere
barung bilden dabei die Schwerpunkte. Diese Arbeiten sind wirtschaftliche Entwicklung unsicher bleibt, endeten die
für die Effizienz und Effektivität der Aufsicht sehr wichtig, was Finanzmärkte 2020 auf einer sehr positiven Note und wider-
wiederum eine kritische Voraussetzung für das Vertrauen der spiegeln damit ihr Vertrauen auf eine rasche Erholung der
Versicherten in die zweite Säule ist. Wirtschaft. Entsprechend positiv präsentiert sich auch die
finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen per
Die im Jahr 2020 finalisierten und im März 2021 in Kraft gesetz- Ende 2020. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinweg-
ten Weisungen für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen täuschen, dass neben dem Tiefzinsumfeld der Reformstau
«Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für in der zweiten Säule der zentrale Risikofaktor im System
Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» verfolgen das gleiche bleibt. Die Vorsorgeeinrichtungen – insbesondere jene mit
Ziel. Die Konsolidierung in der zweiten Säule hat dazu geführt, wenig überobligatorischen Geldern – brauchen dringend eine
dass mittlerweile fast drei Viertel aller aktiven versicherten Reform, um wieder auf Basis realistischer gesetzlicher Vor-
Personen bei einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung gaben für ihre Versicherten Renten produzieren zu können.
versichert sind. Diese Entwicklung hat positive Effekte, da sie Die aktuellen unrealistischen Vorgaben führen zu Umver-
tendenziell die Verwaltungskosten senkt und die Professionali- teilungen von Aktiven zu Rentenbeziehenden, die im bis-
tät der Umsetzung erhöht. Jedoch ist sie auch mit Risiken ver- herigen gesetzlichen Rahmen nicht vorgesehen sind.
bunden: Plötzlich können nicht wie geplant die Interessen der
Versicherten das Verhalten der Geschäftsleitung dominieren, Dr. Vera Kupper Staub
sondern die Geschäftsinteressen der Betreibergesellschaft. Präsidentin
Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV 52 Die Oberaufsichtskommission
Berufliche Vorsorge OAK BV
2.1 Ausgangslage 2.2 Kommission
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) 2.2.1 Zusammensetzung und Organisation der
ist eine von Weisungen des Parlaments und des Bundesrates Kommission
unabhängige Aufsichtsbehörde. Sie sorgt für eine einheit-
liche Aufsichtspraxis im System der beruflichen Vorsorge. Die OAK BV setzt sich aus sieben bis neun Personen
Die OAK BV wird vollständig über Abgaben und Gebühren zusammen. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter oder
finanziert. einer Vertreterin berücksichtigt. Die Kommissionsmitglieder
üben ihre Tätigkeit im Nebenamt aus.
Die OAK BV übt die Oberaufsicht über die regionalen Auf-
sichtsbehörden aus und ist diesen gegenüber weisungs- Die OAK BV setzt sich per 1. Januar 2021 aus sieben Personen
befugt. Direkt von der OAK BV beaufsichtigt werden die zusammen, die vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier
Anlagestiftungen sowie die Stiftung Sicherheitsfonds BVG Jahren, d.h. bis Ende 2023 gewählt wurden.
(Sicherheitsfonds) und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Auffangeinrichtung). Die OAK BV ist zudem die Zulassungs- – Vera Kupper Staub, Dr. oec. publ., Präsidentin,
behörde für die Experten für berufliche Vorsorge. Die OAK BV ehemalige Anlagechefin der Pensionskasse Stadt Zürich,
verfügt über ein eigenes Sekretariat mit spezialisierten Fach- ehemaliges Vorstandsmitglied des Schweizerischen
kräften, welches die Geschäfte der Kommission vorbereitet, Pensionskassenverbandes ASIP
ihr Anträge stellt und ihre Entscheide vollzieht. – Catherine Pietrini, dipl. Pensionskassenexpertin,
Vizepräsidentin, ehemalige Senior Aktuarin bei Pittet
Die Mitglieder der Oberaufsichtskommission müssen Associés
unabhängige Sachverständige sein. Sie werden vom Bundes- – Séverine Arnold, Prof. Dr. sc. act.,
rat gewählt, dem auch die Kompetenz zukommt, das Professorin für Aktuarwissenschaften an der Universität
Organisations- und Geschäftsreglement der OAK BV zu Lausanne
genehmigen. Als Oberaufsichtsbehörde ist die OAK BV für – Kurt Gfeller, lic. rer. pol., Arbeitgebervertreter,
einen einheitlichen Vollzug im Rahmen der bestehenden Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband
Gesetze verantwortlich. Für die Gesetzgebungsarbeiten – Stefan Giger, Arbeitnehmervertreter,
im Bereich der beruflichen Vorsorge ist das Bundesamt für Generalsekretär des Schweizerischen Verbands des
Sozialversicherungen (BSV) zuständig. Personals öffentlicher Dienste (VPOD)
– Thomas Hohl, Dr. iur.,
ehemaliger Geschäftsführer der Migros-Pensionskasse,
ehemaliges ASIP-Vorstandsmitglied
– Peter Leibfried, Prof. Dr. oec.,
Professor für Audit und Accounting an der Universität
St. Gallen
Das Organisations- und Geschäftsreglement der Oberauf-
sichtskommission Berufliche Vorsorge vom 21. August 2012
(SR 831.403.42) regelt die Organisation, die Zuständigkeiten
sowie den Vollzug der Aufgaben von Kommission und
Sekretariat.
Im Berichtsjahr fanden neun Kommissionssitzungen statt. Die
behandelten Geschäfte wurden vom Sekretariat gemäss den
von der Kommission festgelegten Prioritäten vorbereitet. In
der Regel stellt das Sekretariat konkrete Anträge, über welche
die Kommission entscheidet.
6 Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV2.2.2 Strategische Ausrichtung und Ziele monatlicher Informationsaustausch. Das Sekretariat der
OAK BV steht ausserdem mit der Eidgenössischen Revisions-
Das übergeordnete Ziel der OAK BV besteht darin, die finan- aufsichtsbehörde (RAB) sowie mit der Eidgenössischen
ziellen Interessen der Versicherten in der zweiten Säule ver- Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Kontakt.
antwortungsbewusst und zukunftsgerichtet zu schützen und
das Vertrauen in die berufliche Vorsorge zu festigen. Die OAK BV führt des Weiteren einen regelmässigen Dialog
mit den Organisationen und Verbänden aus dem Bereich der
Die OAK BV stellt eine gesamtschweizerisch einheitliche beruflichen Vorsorge und weiteren Interessierten:
Aufsichtspraxis sicher; mit ihren in einen volkswirtschaft-
lichen und langfristig ausgerichteten Kontext eingebetteten Verbände von Beaufsichtigten:
Massnahmen und Entscheiden trägt sie konsequent zur Ver- – Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen
besserung der Systemsicherheit bei. (KGAST)
Als unabhängige Behörde sorgt die OAK BV für eine Bereit- Weitere Organisationen und Verbände:
stellung von Orientierungswissen zur beruflichen Vorsorge – EXPERTsuisse
für alle Anspruchsgruppen. – Fachkommission Swiss GAAP FER
– inter-pension
Die OAK BV hat sich für die Amtsperiode 2020–2023 die – PatronFonds
nachstehenden strategischen Ziele gesetzt: – Schweizerische Aktuarvereinigung (SAV)
– Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
– Durchsetzung einer einheitlichen und risikoorientierten (SKPE)
Aufsicht im System der beruflichen Vorsorge – Schweizerischer Pensionskassenverband (ASIP)
– Sicherstellung einer transparenten und glaubwürdigen – Schweizerischer Verband für Strukturierte Produkte (SVSP)
Governance aller Akteure in der zweiten Säule – Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA)
– Stärkung der Kompetenz aller an der Durchführung – Swiss Investment Consultants for Pension Funds (SWIC)
der beruflichen Vorsorge beteiligten Personen und – The Swiss Private Equity & Corporate Finance Association
Institutionen (SECA)
– Gewährleistung einer hohen Effizienz und Effektivität in – Treuhand|Suisse
der Direktaufsicht der OAK BV – veb.ch
– Bereitstellung von zielgerichteten Informationen zur – Verein Vorsorge Schweiz (VVS)
beruflichen Vorsorge, insbesondere von zeitnahen Kenn-
zahlen zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2.2.4 Internationale Zusammenarbeit
Die berufliche Vorsorge ist stark reguliert. Die OAK BV ist sich Die OAK BV nahm auch in diesem Jahr an den internationalen
bewusst, dass zusätzliche Regulierung auch immer mit Auf- Treffen der «International Organisation of Pension Supervisors»
wand und Kosten für die Beaufsichtigten verbunden ist, die (IOPS) teil. Die IOPS ist eine der Organisation für wirtschaftliche
letztlich die Versicherten tragen müssen. Die OAK BV orien- Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angegliederte Ver-
tiert sich deshalb in ihrer Regulierungstätigkeit vor allem an einigung von Aufsichtsbehörden aus rund achtzig Ländern. Sie
der langfristigen Wirksamkeit von Massnahmen und behält dient dem Dialog über Absichten und Ziele, dem Austausch
das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr genau im Auge. Sie über- von Informationen und setzt Standards zu bewährten Prakti-
prüft zudem die Wirkung ihrer Massnahmen systematisch. ken in der Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen. 2020 hat die
OAK BV an drei Arbeitssitzungen teilgenommen, wovon zwei
2.2.3 Dialog mit den wichtigen Stakeholdern als Videokonferenzen ausgetragen wurden. Aktuelle Themen
sind die Solvenz von Pensionskassen mit Leistungsversprechen,
Neben dem regelmässigen Kontakt mit den beaufsichtigten die Aufsicht über Investitionen in Infrastrukturanlagen sowie die
regionalen Aufsichtsbehörden besteht mit dem Bundes- Bewertung und Deklaration von projizierten Altersleistungen
amt für Sozialversicherungen (BSV) ein institutionalisierter gegenüber den Versicherten.
Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV 72.3 Sekretariat Direktaufsicht
Leitung:
2.3.1 Aufgaben Roman Saidel, lic. rer. pol., eidg. dipl. Finanzanalytiker und
Vermögensverwalter (AZEK)
Das Sekretariat der OAK BV ist die Ansprechstelle der Kom-
mission für Dritte. Es ist für die Vorbereitung und Umsetzung Hauptaufgaben:
der Weisungen, Standards und aller übrigen Entscheide der – Aufsicht über die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds
Kommission verantwortlich. Es prüft die Jahresberichte der und die Auffangeinrichtung
regionalen Aufsichtsbehörden, führt bei diesen Inspektio- – Prüfung der reglementarischen Grundlagen der beauf-
nen durch und ist für den Informationsaustausch und die sichtigten Einrichtungen
gemeinsame Erarbeitung von Aufsichtspraxen zuständig. Das – Prüfung der jährlichen Berichterstattung und Einsicht-
Sekretariat führt das Register über die zugelassenen Exper- nahme in Berichte des Experten für berufliche Vorsorge
ten für berufliche Vorsorge. Es vollzieht die direkte Aufsicht und der Revisionsstelle
über die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds sowie die – Prüfung der Voraussetzungen und Verfahren von
Auffangeinrichtung. Teilliquidationen bei der Auffangeinrichtung
– Massnahmen zur Behebung von Mängeln
2.3.2 Organisation – Prüfung von Massnahmen bei Unterdeckung
– Prüfung von Produkten von Anlagestiftungen
Das Sekretariat steht unter der Leitung von Manfred Hüsler, – Behandlung von Fachthemen aus dem Bereich
lic. iur., Direktor, und ist in folgende fünf Geschäftsbereiche Kapitalanlagen
gegliedert:
Risk Management
Audit Leitung:
Leitung: Stefan Eggenberger, dipl. math., Aktuar SAV, eidg. dipl.
David Frauenfelder, Betriebsökonom FH, dipl. Wirtschafts- Pensionsversicherungsexperte
prüfer, CIA
Hauptaufgaben:
Hauptaufgaben: – Erstellung des Berichts zur finanziellen Lage der
– Begleitung und Kontrolle der regionalen Aufsichts- Vorsorgeeinrichtungen
behörden im Hinblick auf die einheitliche Anwendung – Ausarbeitung von Weisungen und Standards
des Bundesrechts – Evaluation risikoorientierter Prüfverfahren
– Ausarbeitung von Weisungen und Standards – Empfehlungen und Evaluation von Best Practice Regeln
– Durchführung von Inspektionen bei den regionalen im Bereich Asset Liability Management
Aufsichtsbehörden – Beurteilung von Fachstandards für die Experten für
– Prüfung der Jahresberichte der regionalen berufliche Vorsorge
Aufsichtsbehörden – Einsitznahme in der Prüfungskommission für Experten für
– Weiterentwicklung von Fachstandards und Berichts- berufliche Vorsorge
mustern für die Prüfung und Berichterstattung der – Mitarbeit bei der Prüfung der Jahresberichte
Revisionsstellen sowie im Rahmen von Inspektionen bei regionalen
– Fallspezifische Behandlung von komplexen Frage- Aufsichtsbehörden
stellungen der Rechnungslegung und Revision – Mitarbeit bei der Beaufsichtigung der Anlagestiftungen,
– Vertretung der OAK BV in der Fachkommission Swiss der Auffangeinrichtung und des Sicherheitsfonds,
GAAP FER (Beobachterstatus) technische Prüfungen
– Evaluation internationaler Entwicklungen (Aufsichts-
systeme) und Einsitznahme in internationalen Gremien
8 Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BVRecht 2.4 Rechtliche Grundlagen
Leitung:
Lydia Studer, lic. iur., Fürsprecherin, stellvertretende Direktorin 2.4.1 Gesetzliche Aufgaben
Hauptaufgaben: Die gesetzlichen Aufgaben der OAK BV nach Art. 64a des
– Ausarbeitung von Weisungen und Standards Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
– Juristische Unterstützung der übrigen Bereiche und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) lassen sich in ver-
– Zulassung und Entzug der Zulassung der Experten für schiedene Kategorien zusammenfassen:
berufliche Vorsorge
– Juristische Unterstützung bei Inspektionen bei den – Die OAK BV übt die Oberaufsicht über die regiona-
regionalen Aufsichtsbehörden len Aufsichtsbehörden aus und ist ihnen gegenüber
– Bearbeitung komplexer Rechtsfragen, welche im Hinblick weisungsbefugt.
auf die Durchführung einer einheitlichen Aufsichtspraxis – Die OAK BV ist die Direktaufsichtsbehörde der An-
von Bedeutung sind lagestiftungen, des Sicherheitsfonds und der Auffang-
– Ausarbeitung von Verfügungen, Beschwerden und einrichtung.
Vernehmlassungen – Die OAK BV ist die Zulassungsbehörde der Experten für
– Führen und Sicherstellen der Protokollierung der berufliche Vorsorge.
Kommissionssitzungen – Die OAK BV ist gegenüber den Experten für berufliche
– Prüfung der Gründungsvoraussetzungen bei Vorsorge und den Revisionsstellen weisungsbefugt. Sie
Anlagestiftungen kann ausserdem Fachstandards anerkennen.
– Juristische Unterstützung bei der Beaufsichtigung – Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen ihr unterschiedliche
der Anlagestiftungen, des Sicherheitsfonds und der Instrumente wie der Erlass von Weisungen, Mitteilungen
Auffangeinrichtung und Verfügungen sowie die Durchführung von Inspektio-
nen zur Verfügung.
Zentrale Dienste
Leitung: 2.4.2 Ausserkraftsetzung der Weisungen
Anton Nobs, MAS Controlling W – 04/2014 «Säule 3a Stiftungen und
Freizügigkeitseinrichtungen»
Hauptaufgaben:
– Sicherstellen der administrativen Unterstützung der Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids zu einem Rechts-
Präsidentin, der Kommissionsmitglieder, des Direktors, streit zwischen einer regionalen Aufsichtsbehörde sowie
der Bereichsleitenden und der Mitarbeitenden einer 3a- und einer Freizügigkeitseinrichtung wurden die
– Sicherstellen aller Supportleistungen (Finanzen, Logistik, Weisungen W – 04/2014 «Säule 3a Stiftungen und Freizügig-
HR, IT, Internet, Übersetzungen, usw.) keitsstiftungen» im Dezember 2020 aufgehoben.
Die Weisungen W – 04/2014 enthalten Präzisierungen zu den
Regeln betreffend die Organisation der Säule-3a-Stiftungen
und Freizügigkeitsstiftungen, insbesondere zur Zusammen-
setzung des Stiftungsrats. Die OAK BV hat in diesen Weisun-
gen die Meinung vertreten, dass die in den letzten Jahren
kontinuierlich entwickelten Regeln zur Governance von Vor-
sorgeeinrichtungen auch auf die Säule-3a-Stiftungen und die
Freizügigkeitseinrichtungen anzuwenden sind. Diese Ansicht
wurde auch vom BSV in den Mitteilungen zur beruflichen Vor-
sorge Nr. 125 vom 14. Dezember 2011, Ziffer 816, vertreten.
Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV 9Die Überprüfung der korrekten Anwendung von Weisungen 2.4.3 Konsultationen
der OAK BV gehört zu den Aufgaben der regionalen Auf-
sichtsbehörden. In einem konkreten Anwendungsfall hat die Die OAK BV wurde im Rahmen von Ämterkonsultationen 33
zuständige regionale Direktaufsichtsbehörde verfügt, dass Mal von anderen Verwaltungseinheiten oder Bundesämtern
die Statuten zweier Einrichtungen so zu ändern seien, dass sie zu Geschäften angefragt, die in einem engeren oder wei-
mit den Weisungen W – 04/2014 in Einklang stünden. teren Sinne mit der beruflichen Vorsorge zu tun haben. Als
Aufsichtsorgan sieht die OAK BV prinzipiell davon ab, zu vor-
Die betroffenen Einrichtungen haben diese Verfügung jedoch geschlagenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen oder
angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat als erste -neuerungen Stellung zu nehmen, ausser sie betreffen direkt
Instanz der regionalen Aufsichtsbehörde recht gegeben die zweite Säule oder die Tätigkeit der OAK BV. Unter diesem
und festgehalten, dass die Regeln zur Governance auch für Aspekt verdienen verschiedene Themen eine Erwähnung in
Säule-3a-Einrichtungen und Freizügigkeitseinrichtungen gel- diesem Kapitel.
ten. Demnach sei der Verfügung der regionalen Aufsichts-
behörde Folge zu leisten und die Statuten der betroffenen Im Juni 2020 wurde die OAK BV zur Möglichkeit der Auffang-
Einrichtungen seien an die Weisungen W – 04/2014 anzu- einrichtung angefragt, Mittel aus dem Freizügigkeitsbereich
passen. In zweiter Instanz erwog das Bundesgericht jedoch, bei der zentralen Tresorerie des Bundes anzulegen. Die
dass nur die Anlagevorschriften, nicht aber die Regeln zur OAK BV begrüsst diese Neuerung und hat einen Vorschlag
Governance auf die Säule-3a-Stiftungen und die Freizügig- zur Präzisierung der Vorlage formuliert.
keitseinrichtungen anwendbar sind. Das Bundesgericht hat
die Kompetenz der OAK BV zum Erlass von Weisungen, die Im November 2020 wurde die OAK BV zur Stellungnahme
die Gesetzgebung oder die Rechtsprechung konkretisieren, zu den Anwendungsbestimmungen im Rahmen der Revi-
bestätigt. In seiner Analyse hielt es fest, dass die in den Wei- sion des Aktienrechts und insbesondere der Revision der
sungen W – 04/2014 für die Säule-3a-Stiftungen und die Frei- Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) eingeladen.
zügigkeitseinrichtungen festgelegten Regeln nicht gesetzes- Die OAK BV äusserte sich zu den formellen Anforderungen
konform sind. an die Anpassung der Statuten von Vorsorgeeinrichtungen
und Anlagestiftungen und verlangte diesbezüglich, den
Als Folge dieses Bundesgerichtsentscheids vom 30. Septem- erläuternden Bericht zur Verordnung zu präzisieren.
ber 2020 beschloss die OAK BV, die Weisungen W – 04/2014
mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Das Bundesgericht hatte präzisiert, dass die erwähnten Regeln
nicht auf Säule-3a-Stiftungen und Freizügigkeitsstiftungen
anwendbar sind. Es muss möglicherweise abgeklärt werden,
ob es notwendig ist, auf dem Weg der Gesetzgebung spezi-
fische Regeln zur Governance von Säule-3a- und Freizügig-
keitsstiftungen auszuarbeiten.
10 Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV3 Zentrale Themen im Jahre 2020
3.1 Systemaufsicht Die Deckungsgrade der Schweizerischen Vorsorgeein-
richtungen sanken von 111,6 % per Ende 2019 auf 102,0 %
3.1.1 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen per Ende März. Das enge Monitoring der OAK BV zeigte
allerdings auf, dass sich die Deckungsgrade der Vorsorgeein-
Am 12. Mai 2020 hat die OAK BV den Bericht zur finan- richtungen im Verlauf des Jahres wieder erholen konnten. Das
ziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2019 vorgestellt. erklärt sich daraus, dass sich die Perfomances in den Anlage-
Die OAK BV führt seit 2012 jährlich eine Umfrage bei den kategorien Aktien und Immobilien ab dem Sommer 2020 und
Schweizer Vorsorgeeinrichtungen durch. Im Bericht wurden insbesondere gegen Ende Jahr wieder stark verbesserten und
die finanzielle Lage und Risikosituation der Schweizer Vor- die Deckungsgrade über dem Stand von Ende 2019 zu liegen
sorgeeinrichtungen im Jahr 2019 präsentiert. kamen.
Die Anlagerenditen der meisten Pensionskassen lagen im Noch zeigen wird sich, inwieweit die Übersterblichkeit des
Jahr 2019 im zweistelligen positiven Bereich. Die durch- Jahres 2020 einen Einfluss auf das Risikoergebnis der Vor-
schnittliche erwirtschaftete Netto-Vermögensrendite aller sorgeeinrichtungen für das Kalenderjahr 2020 haben wird.
Vorsorgeeinrichtungen ohne Vollversicherungslösungen Insbesondere die versicherungstechnischen Bilanzen per
betrug 10,6 % (2018: –2,8 %), während die durchschnittliche Stichtag 31.12.2020 werden darüber Auskunft geben. Die
Jahresteuerung in der Schweiz 0,4 % betrug. Die Deckungs- OAK BV wird diese Thematik weiterverfolgen.
grade der Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie und
ohne Vollversicherungslösungen erholten sich nach dem Jahr Für das Berichtsjahr 2020 wird die Umfrage zur finanziellen
2018 und stiegen im Durchschnitt um 5,2 Prozentpunkte Lage zum neunten Mal durchgeführt. Wie oben erwähnt,
auf 111,6 %. Der durchschnittliche Bewertungszinssatz der blieb die finanzielle Lage trotz den zum Jahresbeginn ein-
Verpflichtungen (technischer Zinssatz) sank um 0,22 Pro- gebrochenen Finanzmärkten aufgrund einer deutlichen
zentpunkte auf 1,88 %. Per Ende des Jahres 2019 wiesen Erholung der Börsen bis zum Jahresende bei der Mehrheit
99 % (Vorjahr: 86 %) der privatrechtlichen und der öffent- der Pensionskassen relativ konstant. Das negative Zinsniveau
lich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie verharrte im Vergleich zum Vorjahr in etwa auf dem glei-
einen Deckungsgrad von mindestens 100 % aus. Der ent- chen Stand. Trotz der guten Entwicklung der Finanzmärkte
sprechende Anteil bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeein- gegen Ende des Jahres 2020 bleibt die Aufrechterhaltung
richtungen mit Staatsgarantie, die mehrheitlich im System der der finanziellen Stabilität mittelfristig für viele Einrichtungen
Teilkapitalisierung operieren, betrug lediglich 16 % (Vorjahr: eine Herausforderung. Aufgrund des unverändert tiefen
6 %). Zinsniveaus führt die Finanzierung von Renten, welche auf
unrealistisch hohen Umwandlungssätzen basieren, zwangs-
Der Ausbruch der Corona-Pandemie führte im März 2020 zu läufig zu gesetzlich nicht vorgesehener Umverteilung. Der
einem schwerwiegenden Einbruch an den Finanzmärkten. gesetzgeberische Handlungsbedarf bleibt hoch. Zudem hat
Da die Stabilität der Finanzmärkte die finanzielle Situation die Corona-Pandemie eindrücklich vor Augen geführt, wie
der Vorsorgeeinrichtungen direkt beeinflusst, reagierte die rasch und massiv sich Marktverwerfungen, zumindest kurz-
OAK BV schnell und lancierte ab März 2020 ein monatliches fristig, auf die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen
Monitoring zur finanziellen Lage der Schweizer Vorsorgeein- auswirken können. Die Ergebnisse der Erhebung zur finan-
richtungen. Die dafür getätigten Hochrechnungen basierten ziellen Lage per Ende des Jahres 2020 sind auf der Webseite
auf den individuellen Anlagestrategien der Vorsorgeein- der OAK BV abrufbar.
richtungen sowie der effektiven Entwicklung der Anlage-
märkte. Die Anlagestrategien wurden im Rahmen der per
Ende 2019 durchgeführten Erhebung zur finanziellen Lage
der Vorsorgeeinrichtungen aufgenommen.
Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV 113.1.2 BVG-Mindestumwandlungssatz im aufgrund einer jungen Versichertenstruktur nur wenige Pen-
Realitätscheck sionierungen verzeichnen, ist der überhöhte BVG-Mindest-
umwandlungssatz momentan weniger belastend. Mit
Im Schwerpunktthema des Berichts zur finanziellen Lage der zunehmender Alterung dieser Vorsorgeeinrichtungen wird
Vorsorgeeinrichtungen 2019 analysierte die OAK BV den sich dies aber ändern.
BVG-Mindestumwandlungssatz und unterzog ihn einem
Realitätscheck. Die gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie Die herrschende starke Abweichung vieler reglementarischer
folgt zusammenfassen: Umwandlungssätze vom BVG-Mindestumwandlungssatz ist
für das Vertrauen in die berufliche Vorsorge nicht förderlich.
Der BVG-Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent ist im Die Politik steht in der Pflicht, die Höhe des BVG-Mindest-
Hinblick auf das tiefe Zinsniveau und die gestiegene Lebens- umwandlungssatzes der Realität der Vorsorgeeinrichtungen
erwartung deutlich zu hoch festgelegt. Durch den hohen anzupassen und dabei zu beachten, dass die Mehrheit der
Anteil der überobligatorischen Altersguthaben der Ver- Versicherten durch die Senkung nicht direkt betroffen sein
sicherten konnten die reglementarischen Umwandlungs- wird. Zudem sollten die gesetzlichen Bestimmungen dahin-
sätze vieler Vorsorgeeinrichtungen bereits den veränderten gehend erweitert werden, dass zu hohe Leistungsversprechen
Gegebenheiten angepasst werden. Lag der durchschnittliche – falls gewünscht – mittels gesetzlich vorgesehenen, zweck-
normierte Umwandlungssatz im Alter 65 per 2014 noch bei gerichteten Beiträgen finanziert werden könnten. Damit wür-
6,29 Prozent, so beträgt er per 2019 nur noch 5,71 Prozent. den die Kosten der Pensionierungsverluste, die einen Teil der
Bei vielen Vorsorgeeinrichtungen sind weitere Anpassungen Umverteilung zu Lasten der aktiven Versicherten darstellen,
schon geplant. Im Gegensatz dazu ist eine von der Politik zumindest transparent und zu einem bewussten Entscheid
geforderte Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes der paritätischen Führungsorgane gemacht werden.
auf der Gesetzesebene noch nicht realisiert.
3.1.3 Update: Solidarität und ungewollte
Die Vorsorgeeinrichtungen haben folglich ihre Verantwortung Umverteilung in der beruflichen Vorsorge
grösstenteils wahrgenommen und die reglementarischen
Umwandlungssätze dort gesenkt, wo dies möglich ist. Viele Aufgrund der im Jahr 2019 sehr guten Performance der Vor-
Versicherte werden darum von einer Senkung des BVG- sorgeeinrichtungen fiel der gutgeschriebene Zins auf dem
Mindestumwandlungssatzes nicht direkt betroffen sein. Vorsorgekapital der aktiven Versicherten 2019 im Durch-
schnitt höher als im Vorjahr aus, was zu einer Abnahme der
Die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes ist jedoch Umverteilung in Bezug auf die unterschiedliche Verzinsung
für alle Vorsorgeeinrichtungen von hoher Bedeutung, die der Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten und der
nahe am BVG-Obligatorium sind und entsprechend einen Rentenbeziehenden führte. Hohe Pensionierungsverluste in
sehr geringen Umhüllungsgrad vorweisen. Solange der BVG- Verbindung mit einer deutlichen Senkung der technischen
Mindestumwandlungssatz auf einem unrealistisch hohen Zinssätze (Nachfinanzierung der laufenden Renten) führten
Wert verbleibt und damit bestimmte Vorsorgeeinrichtungen zu einer im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Umverteilung.
gezwungen werden, diesen hohen Wert zu gewähren, Die Höhe der Umverteilung zu Lasten der aktiven Versicherten
müssen auch die entsprechenden Kosten getragen werden. betrug insgesamt 0,8 Prozent des Vorsorgekapitals und ist
Dies erfolgt hauptsächlich über die aktiven Versicherten damit weiterhin substanziell.
und die Arbeitgebenden. Bei Vorsorgeeinrichtungen, die
12 Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV3.1.4 Weisungen W – 01/2021 «Anforderungen Weisungen erfassten Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen.
an Transparenz und interne Kontrolle für Fehlen der zuständigen Aufsichtsbehörde relevante Informa-
Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» tionen zur Beurteilung des Risikomanagements, verzögern
sich gegebenenfalls deren Einschreiten und die zu treffenden
Der strukturelle Umbruch in der beruflichen Vorsorge hält behördlichen Massnahmen zum Schutze der Interessen der
an. Die Anzahl der firmeneigenen Vorsorgeeinrichtungen Versicherten.
nimmt weiterhin ab und es kommt zu einer Zunahme von
Anschlüssen von Arbeitgebenden und Rentnerbeständen Nachdem im ersten Halbjahr umfangreiche Arbeiten geleistet
an Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Diese Ein- wurden, hat die OAK BV im September 2020 den über-
richtungen befinden sich je nach Geschäftsmodell mehr oder arbeiteten Weisungsentwurf den regionalen Aufsichts-
weniger stark im Wettbewerb um Anschlüsse und legen des- behörden sowie den betroffenen Verbänden (inter‑pension,
halb im Durchschnitt ein risikoreicheres Verhalten an den Tag ASIP, SKPE und EXPERTsuisse) zugestellt, damit diese sich im
als firmeneigene Vorsorgeeinrichtungen. Eine grosse Heraus- Hinblick auf eine Verabschiedung der Weisungen nochmals
forderung für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dazu äussern konnten. Die angeschriebenen Anspruchs-
stellt der Umgang mit möglichen Zielkonflikten dar, nament- gruppen waren sich einig, dass im Zusammenhang mit Sam-
lich dem Konflikt zwischen der finanziellen Stabilität und mel- und Gemeinschaftseinrichtungen Handlungsbedarf
dem Wachstum der Vorsorgeeinrichtung sowie dem Konflikt besteht. Die im Zusammenhang mit den eingegangenen
zwischen der Wahrung der Interessen der Destinatäre und Rückmeldungen nötigen Folgearbeiten konnten bis zum
den Interessen von mit der Stifterin verbundenen Dienst- Ende des Jahres 2020 abgeschlossen werden. Die Weisungen
leistungsunternehmen. Dadurch erhöhen sich nicht nur die W – 01/2021 «Anforderungen an Transparenz und interne
Anforderungen an das oberste Organ in den Bereichen Füh- Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» wur-
rung und Kontrolle, sondern auch die Anforderungen an die den anfangs 2021 durch die Kommission beschlossen.
regionalen Aufsichtsbehörden. Die Experten für berufliche
Vorsorge und die Revisionsstelle sind als externe Kontroll- 3.1.5 Mindestanforderungen an die
organe ebenfalls von der höheren Komplexität betroffen. risikoorientierte Aufsicht über
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
Für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen gibt es im
Gesetz nur wenige spezifische Vorgaben. Die gesetzlichen Angeregt durch verschiedene Diskussionen mit den regio-
Vorgaben beziehen sich nur auf die Stiftung, nicht aber auf nalen Aufsichtsbehörden hat die Kommission beschlossen,
deren Vorsorgewerke. Basierend auf den Erfahrungen der eine Klärung des Aufsichtsverständnisses im aktuellen Sys-
regionalen Aufsichtsbehörden und der externen Kontroll- tem anzugehen. Dazu wurde in einem ersten Schritt – unter
organe hat sich seit längerem gezeigt, dass in Bezug auf die Einbezug der regionalen Aufsichtsbehörden – ein Grund-
Führung, Kontrolle und Aufsicht von Vorsorgeeinrichtungen lagenpapier mit Mindestanforderungen der OAK BV an die
im Wettbewerb Handlungsbedarf besteht. Die OAK BV hat Tätigkeit der Aufsichtsbehörden nach Art. 61 BVG verfasst.
deshalb in Zusammenarbeit mit den regionalen Aufsichts- Dieses Grundlagenpapier orientiert sich an den Zielsetzungen
behörden, den Experten für berufliche Vorsorge und den der Strukturreform der zweiten Säule und beruht auf den
Revisionsstellen auch im Jahr 2020 den 2019 in eine öffent- Erfahrungen, welche die OAK BV in den ersten acht Jahren
liche Anhörung geschickten Weisungsentwurf überarbeitet. ihres Bestehens gesammelt hat. In einem zweiten Schritt wer-
Diese Weisungen adressieren die spezifischen Risiken von den nun – wiederum unter Einbezug der Aufsichtsbehörden –
Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb um Anschlüsse von Vorgaben der OAK BV an die regionalen Aufsichtsbehörden in
Arbeitgebenden und Rentnerbeständen. Sie bezwecken, den Form von Weisungen erarbeitet werden. Die diesbezüglichen
regionalen Aufsichtsbehörden die notwendigen Informatio- Arbeiten stellen einen Schwerpunkt innerhalb der Tätigkeiten
nen für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit zur Ver- der OAK BV im Jahr 2021 dar. Es ist geplant, diese Weisungen
fügung zu stellen und damit eine effektive wie auch mög- Mitte 2022 in eine öffentliche Anhörung zu schicken.
lichst einheitliche Aufsicht über die vom Geltungsbereich der
Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV 13Das Ziel der zu erarbeitenden Weisungen und der Klärung des 3.1.6 Stärkung der Effektivität und Effizienz des
Aufsichtsverständnisses besteht darin, mittels Anforderungen Aufsichtssystems
an die Aufsichtstätigkeit eine auf die Herausforderungen der
beruflichen Vorsorge ausgerichtete, einheitliche und risiko- Im Zuge der Strukturreform im Jahr 2012 wurde das Auf-
orientierte Aufsicht sicherzustellen. Im Zentrum der Risiko- sichtssystem in der beruflichen Vorsorge neugestaltet. Nach
orientierung der Aufsichtstätigkeit stehen dabei die zweck- acht Jahren haben die OAK BV und die regionalen Auf-
gemässe Verwendung des Vorsorgevermögens sowie der sichtsbehörden ein Fazit zur gemeinsamen Zusammenarbeit
Schutz der finanziellen Stabilität der Vorsorgeeinrichtungen gezogen und potentielle Verbesserungsmöglichkeiten identi-
und der kollektiven Interessen der Versicherten. Die zu fiziert. Es wurde beschlossen, gemeinsam eine Zusammen-
erarbeitenden Mindestanforderungen an die Aufsichts- arbeitsvereinbarung zur Verbesserung der Effektivität und
behörden werden sowohl generelle Aspekte der Aufsichts- Effizienz des Aufsichtssystems zu erarbeiten. Im Jahr 2020
tätigkeit als auch spezifische Anforderungen betreffend die haben zu diesem Thema zwei Besprechungen zwischen
systematische Beurteilung von finanziellen und nicht-finan- der OAK BV und den regionalen Aufsichtsbehörden statt-
ziellen Risiken umfassen. gefunden. Die Arbeiten zur Zusammenarbeitsvereinbarung
sollen im Jahr 2021 abgeschlossen werden.
Die Aufsichtsbehörden haben den gesetzlichen Auftrag,
darüber zu wachen, dass die Einrichtungen der beruflichen 3.1.7 Einheitliche Umsetzung der Fachrichtlinie 4
Vorsorge ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten zur Experten-Empfehlung des technischen
gerecht werden, d.h. dass sie die gesetzlichen Vorschriften Zinssatzes
einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss
verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 BVG). Die gesetzlichen Dem technischen Zinssatz kommt in der beruflichen Vorsorge
Vorschriften sind zahlreich und reichen von grundsätz- eine sehr grosse Bedeutung zu. Er dient der Bewertung der
lichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeiten der Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung. Damit beeinflusst
Beteiligten bis hin zu Detailregelungen. Über die Einhaltung die Höhe des gewählten technischen Zinssatzes unmittelbar
aller gesetzlichen Vorschriften zu wachen und wo nötig die Einschätzung der finanziellen Lage einer Vorsorgeein-
angemessene aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen, richtung. Die Festlegung des technischen Zinssatzes ist Auf-
sind anspruchsvolle Aufgaben. Das seit mehreren Jahren in gabe des obersten Organs der jeweiligen Einrichtung. Der
unterschiedlichsten Aufsichtsgebieten verwendete Schlag- Experte für berufliche Vorsorge gibt zuhanden des obersten
wort zur Beantwortung der Umsetzungsfrage «Wie ist der Organs eine Empfehlung zum technischen Zinssatz ab. Damit
Aufsichtsprozess zu strukturieren, um den gesetzlichen Auf- das oberste Organ seine Verantwortung wahrnehmen kann,
trag am besten und am effizientesten zu erfüllen» heisst muss die Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge
«Risikoorientierung». Die Ressourcen der Aufsichtsbehörden nicht alleine eine Zahl umfassen, sondern auch deren Her-
sollen im Sinne eines optimalen Verhältnisses von Kosten leitung und Begründung enthalten.
und Nutzen gezielt dort eingesetzt werden, wo die grössten
Risiken – nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Teil der gesetzlichen Aufgaben der Aufsichtsbehörden ist
– zu erwarten sind, d.h. dort, wo der zweckgemässen Ver- es, bei den Experten für berufliche Vorsorge für die Ein-
wendung des Vorsorgevermögens, der finanziellen Stabilität haltung der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen. Dazu gehört
der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder den kollek- auch die Einhaltung von Weisungen der OAK BV. Zu die-
tiven Interessen der Versicherten die grössten Schäden dro- sem Zweck haben die Aufsichtsbehörden im Jahr 2020 bei
hen. Dazu ist es erforderlich, die Aufsichtstätigkeit so auszu- den versicherungstechnischen Gutachten per Ende 2019
gestalten, dass die wesentlichen Risiken identifiziert und mit die Umsetzung der von der OAK BV zum Mindeststandard
angemessenen aufsichtsrechtlichen Massnahmen adressiert erhobenen Fachrichtlinie FRP 4 der SKPE, Version 2019,
werden. Risikoorientierung in der Aufsichtstätigkeit heisst, analysiert. Um eine einheitliche Aufsichtspraxis zu etablie-
dass basierend auf den identifizierten Risiken Prioritäten ren, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die in
gesetzt werden. diesem Zusammenhang relevanten Fragen von der OAK BV
14 Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BVzusammen mit den Direktaufsichtsbehörden diskutiert. Um 3.1.9 Auswirkungen der Negativzinsen auf
die einheitliche Aufsichtspraxis transparent zu machen, wur- Freizügigkeitsstiftungen
den im November 2020 auf der Webseite der OAK BV erste
Informationen zur Umsetzung der FRP 4 publiziert. Die OAK BV hat bereits im letzten Tätigkeitsbericht vom Jahr
2019 (Kap. 3.1.6) ausführlich auf die Problematik der Negativ-
3.1.8 Vollzugsfragen bei 1e Vorsorgeplänen zinsen bei Freizügigkeitskonten hingewiesen. Aufgrund
der Einführung der Negativzinsen durch die Schweizerische
Vorsorgeeinrichtungen können Versicherten für Lohnbestand- Nationalbank (SNB), des anhaltend tiefen Zinsumfeldes und
teile über 126 900 Franken sogenannte 1e Vorsorgepläne der fehlenden Sanierungsfähigkeit in Freizügigkeitsstiftungen
anbieten. Bei 1e Vorsorgeplänen erhalten die Versicherten sind die Freizügigkeitsstiftungen konkursgefährdet, weil sie
die Möglichkeit, eine individuelle Anlagestrategie zu wählen, gemäss aktueller Rechtslage die Freizügigkeitskonten nicht
tragen damit aber auch selber das Anlagerisiko. Im Berichts- negativ verzinsen dürfen. Um sich der drohenden Gefahr
jahr hat die OAK BV zwei Mitteilungen zu den 1e Vorsorge- eines Konkurses zu entziehen, treffen die Freizügigkeits-
lösungen publiziert. stiftungen folgende Massnahmen:
In den Mitteilungen M – 01/2020 «Einkauf in Vorsorgeein- – Sie führen reglementarisch Gebühren für die Führung des
richtungen mit Wahl der Anlagestrategie» geht es um die Freizügigkeitskontos ein;
Angemessenheit der Einkaufstabellen gemäss Art. 1 Abs. 5 – sie versuchen, die Inhaber von Freizügigkeitskonten da-
Bst. b der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter- zu zu bewegen, die Kontolösung durch ein Wertschrif-
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1). Diese tensparen zu ersetzen, bei dem der Versicherte allein das
Bestimmung wurde in der Praxis unterschiedlich ausgelegt. Anlagerisiko trägt;
Die OAK BV hat daher klargestellt, dass für die Berechnung – neuen Kunden wird die Kontolösung gar nicht mehr
der Einkaufssumme keine Beiträge berücksichtigt werden angeboten.
dürfen, die durchschnittlich mehr als 25 Prozent des ver-
sicherten Lohns pro mögliches Beitragsjahr ohne Aufzinsung Aus Sicht der Freizügigkeitsstiftungen sind diese Massnahmen
betragen. Eine Aufzinsung ist auch nicht zulässig, wenn die nachvollziehbar. Für die Versicherten wirken sie sich hin-
Beiträge durchschnittlich tiefer als 25 Prozent des versicherten gegen nachteilig aus. Sie stehen vor einer unbefriedigenden
Lohnes angesetzt werden. Wahl: Entweder hohe Gebühren und die damit verbundene
Schmälerung ihres Freizügigkeitsguthabens in Kauf nehmen
Die Mitteilungen M – 03/2020 «Vorsorgeeinrichtungen mit oder das Risiko des Wertschriftensparens auf sich nehmen,
Wahl der Anlagestrategie (1e Vorsorgeeinrichtungen): separa- bei dem sie das Anlagerisiko tragen. Letzteres kann vor allem
ter Rechtsträger und Garantien gemäss FZG» klären folgende bei einem kurzen Anlagehorizont oder einem Wiedereintritt
zwei Punkte. Erstens stellen sie klar, dass 1e Vorsorgelösungen in eine Vorsorgeeinrichtung (gemäss Art. 4 Abs. 2bis FZG
nur in separaten Rechtsträgern (Vorsorgeeinrichtungen) muss das Vorsorgekapital auf Freizügigkeitseinrichtungen der
angeboten werden dürfen, die ausschliesslich Lohnanteile neuen Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden) zu Verlusten
über dem anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 führen.
Abs. 1 BVG versichern. Zweitens halten sie fest, dass 1e Vor-
sorgelösungen keinen Freizügigkeitsschutz nach Art. 15 und Aus rechtlicher Sicht ist es zulässig, dass Freizügigkeits-
Art. 17 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der stiftungen nur (noch) das Wertschriftensparen anbieten.
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Hingegen ist es nicht zulässig, einen Versicherten von einer
(FZG; SR 831.42) geniessen. Beide Vorgaben dienen dazu, bestehenden Kontolösung in ein Wertschriftensparen zu
dass es nicht zu unerwünschten Quersubventionierungen zwingen. Die Freizügigkeitsstiftung hat aber die Möglich-
kommen kann. keit, den Vertrag zur Kontolösung im Rahmen der ver-
traglichen Bestimmungen aufzulösen. Es besteht kein
Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV 15Kontrahierungszwang für die Freizügigkeitsstiftungen. Dies 3.3 Direktaufsicht
gilt sowohl für den Abschluss als auch für die Auflösung eines
Vertrags. Wie hoch die Gebühren für die Führung eines Frei- 3.3.1 Direktkontakt mit Beaufsichtigten
zügigkeitskontos sein dürfen, ist rechtlich ungeklärt.
Die OAK BV pflegte einen intensiven Kontakt mit den direkt
Die Situation hat sich gegenüber dem Vorjahr weder für die von ihr beaufsichtigten Anlagestiftungen, dem Sicherheits-
Versicherten noch für die Freizügigkeitsstiftungen verbessert. fonds und der Auffangeinrichtung. Dies ermöglicht der
Mit der Einführung von Art. 60b BVG bessert sich zumindest OAK BV unter anderem, Veränderungen auf dem Markt früh-
die Lage für die Auffangeinrichtung. Diese am 1. Januar 2021 zeitig zu erkennen und rechtzeitig adäquate Lösungen für
in Kraft getretene Bestimmung bietet der Auffangeinrichtung neue Fragestellungen zu erarbeiten.
die Möglichkeit, Freizügigkeitsgelder bis zu 10 Milliarden Fran-
ken unverzinslich und unentgeltlich bei der Eidgenössischen Im Berichtsjahr fanden wiederum verschiedene Aufsichts-
Finanzverwaltung (EFV) anzulegen, falls ihr Deckungsgrad treffen mit dem Sicherheitsfonds und der Auffangeinrichtung
im Freizügigkeitsbereich weniger als 105 Prozent beträgt. statt. Ausserdem traf sich die OAK BV mit der Konferenz der
Dies kommt faktisch einer Kapitalerhaltungsgarantie gleich. Geschäftsführer von Anlagestiftungen (KGAST). Die OAK BV
Die oben beschriebene Problematik für die Freizügigkeits- nimmt normalerweise auch an Anlegerversammlungen der
stiftungen und ihre Versicherten ist damit jedoch nicht gelöst. Beaufsichtigten teil, um den direkten Austausch mit Ver-
tretern und Vertreterinnen der Anlagestiftungen, aber auch
mit den Anlegern und Anlegerinnen sicherzustellen. Dies
war im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht im
3.2 Governance und Transparenz gewohnten Umfang möglich.
3.2.1 Leistungen von Wohlfahrtsfonds bei 3.3.2 Neue Anlagekategorie Infrastruktur
Kurzarbeit als Folge der Corona-Pandemie
Aufgrund der vom Parlament angenommenen Motion
Die Wirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Pande- 15.3905 «Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver
mie. Um in dieser Situation zu helfen und Arbeitsplatzver- machen» von Nationalrat Thomas Weibel wurde die neue
luste zu verhindern, wurde die Regelung zur Kurzarbeits- Anlagekategorie Infrastruktur geschaffen. Infrastruktur-
entschädigung angepasst. Gerade im Tieflohnbereich reicht anlagen galten bisher als alternative Anlagen und mussten
die Entschädigung von achtzig Prozent des Verdienstes aber als kollektive Anlagen umgesetzt werden. Entsprechende
nicht immer aus, um den Bedarf vollständig zu decken. Die Anlagen können seit dem 1. Oktober 2020, sofern diese kei-
OAK BV und die regionalen Aufsichtsbehörden wurden des- nen Hebel aufweisen, nun der neuen Anlagekategorie Infra-
halb mit der Frage konfrontiert, ob Wohlfahrtsfonds die Diffe- struktur zugeteilt werden. Aufgrund der Änderung stellten
renz der Kurzarbeitsentschädigung von achtzig Prozent zum sich seitens der Beaufsichtigten zahlreiche Auslegungsfragen.
vollen anrechenbaren Verdienstausfall übernehmen dürfen. Die Direktaufsicht stand diesbezüglich in regem Austausch
Um schnell Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, hat die mit den Beaufsichtigten sowie dem Bundesamt für Sozialver-
OAK BV in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden die sicherungen (BSV).
Mitteilungen M – 02/20 «Leistungen von Wohlfahrtsfonds
bei Kurzarbeit als Folge der Corona-Pandemie» erlassen.
Darin wird im Grundsatz festgehalten, dass die Möglichkeit,
wonach Wohlfahrtsfonds als Folge und während der Dauer
der Corona-Pandemie Leistungen bei Kurzarbeit übernehmen,
mit dem Ziel und Zweck von Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89
Abs. 7 des Zivilgesetzbuches der Schweiz (ZGB; SR 210) ver-
einbar ist.
16 Tätigkeitsbericht 2020 | OAK BV3.3.3 Umsetzung der revidierten Verordnung Die EFK hat ihren Prüfbericht im Juli 2020 veröffentlicht und
über die Anlagestiftungen attestiert darin der Direktaufsicht, dass die Aufsichtsprozesse
ordnungsgemäss ablaufen. Es wurden keine wesentlichen
Am 1. August 2019 trat die Revision der Verordnung über die Schwachstellen identifiziert und die EFK bestätigt, dass die
Anlagestiftungen (ASV; SR 831.403.2) in Kraft. Viele Anlage- direkte Aufsicht zielführend verankert ist und gut funktioniert.
stiftungen müssen deshalb ihre Satzungen bis zum 31. Juli Die wesentlichen Risiken seien abgedeckt und die direkte
2021 an die geänderten Bestimmungen der ASV anpassen. Aufsicht zeige Wirkung. Weiter bestätigt die EFK, dass die
Die OAK BV hat in diesem Zusammenhang im Berichtsjahr fachlichen Kompetenzen in der Direktaufsicht angemessen
sechzehn Statutenänderungen verfügt. Bei weiteren zehn vorhanden sind. In Bezug auf die Aussenwirkung und Effi-
Anlagestiftungen wurden die Statutenänderungen vor- zienz hält die EFK fest, dass sich die Direktbeaufsichtigten
geprüft. In diesen Fällen sind die Änderungsverfügungen gegenüber der EFK positiv zur Aufsichtstätigkeit der OAK BV
noch ausstehend. Zudem wurden 25 Stiftungsreglemente geäussert haben und dass die direkte Aufsicht von den über-
vorgeprüft. wachten Einheiten als effizient und effektiv beurteilt wurde.
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten einige Anlage- Die EFK empfiehlt der OAK BV, die Beschreibung der Kontroll-
stiftungen ihre jährlichen Anlegerversammlungen nicht im prozesse systematisch den aktuellen Verhältnissen anzu-
gewohnten Rahmen als Präsenzveranstaltung durchführen. passen, um die Nachvollziehbarkeit und die Qualität der Auf-
Neuere Gesuche um Änderung von Statuten und Reglementen sicht zu optimieren.
tragen diesem Umstand Rechnung, indem die überarbeiteten
Satzungen die schriftliche oder elektronische Durchführung 3.3.5 Klimaverträglichkeitstest 2020 für den
der Anlegerversammlung bei Vorliegen ausserordentlicher Schweizer Finanzmarkt
Umstände explizit vorsehen.
Die OAK BV hat in Absprache mit der Konferenz der
Im Berichtsjahr mussten diverse personelle Konstellationen Geschäftsführer von Anlagestiftungen (KGAST) den Anlage-
bei den Anlagestiftungen geprüft und deren Rechtmässig- stiftungen empfohlen, am PACTA Klimaverträglichkeitstest
keit im Zusammenhang mit den ASV-Änderungen zur Ver- 2020 für den Schweizer Finanzmarkt teilzunehmen. Dieser
meidung von Interessenkonflikten und Rechtsgeschäften mit wurde unter der Federführung des Bundesamts für Umwelt
Nahestehenden beurteilt werden. (BAFU) durchgeführt. Die Ergebnisse des Tests können auf der
Homepage des BAFU abgerufen werden.
3.3.4 Bericht über die Prüfung der Direktaufsicht
durch die Eidgenössische Finanzkontrolle
(EFK)
Die Direktaufsicht der OAK BV stand 2019 aufgrund des
mittlerweile sehr grossen beaufsichtigten Volumens auf
dem Prüfplan der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Per
Ende 2019 beaufsichtigte die Direktaufsicht 62 Einrichtungen
mit circa 500 Anlagegruppen. Das beaufsichtigte Volumen
beträgt fast 200 Milliarden Franken, was rund 20 Prozent der
Guthaben in der zweiten Säule entspricht. Das Volumen hat
sich seit der Einsetzung der OAK BV im Jahr 2012 verdoppelt
und der Wachstumstrend hält ungebrochen an.
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