THEMENSERVICE Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - KW 51 - Konrad-Adenauer ...
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THEMENSERVICE
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 51
Patricia Enssle und Wadim Lisovenko
Rettet Merkel ihr europäisches Vermächtnis?
„Ich möchte sagen, dass ich der deutschen Präsidentschaft und Angela
Merkel wirklich unglaublich dankbar bin für die Bemühungen seit
dem Sommer“, lobte Ursula von der Leyen die Kanzlerin auf der Pres-
sekonferenz nach dem letztwöchigen EU-Gipfel. In einer Marathon-
Sitzung wurde die Blockade des EU-Haushaltes und des Corona-
Wiederaufbaufonds durchbrochen, ein neues Klimaziel beschlossen
und neue Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg gebracht. Doch
einige unerledigte Vorhaben drohen die Bilanz der deutschen Ratsprä-
sidentschaft leicht zu trüben. Am wichtigsten bleibt die Frage: Kommt
Angela Merkel, Ursula von der Leyen, David Sassoli
© European Union es doch zu einem No-Deal Brexit?
„Merkels Meisterleistung“ war, strahlte Angela Merkel regelrecht vor Er-
leichterung“, beobachtete Barbara Wesel von
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EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds: Kurz vor der Deutschen Welle . „Mir ist ein Stein vom
dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember wurde Herzen gefallen", sagte Merkel gegenüber der
in der Presse immer wieder betont, wie viel an Presse.
diesen beiden Tagen auf dem Spiel stand, auch Den Grundstein für den Erfolg hatte Merkel
für die Kanzlerin. „Ungelöste Probleme, die die schon vor dem Gipfel gelegt. Thomas Gutsch-
Staats- und Regierungschefs der 27 Mitglieds- ker, Hendrik Kafsack und Gerhard Gnauck
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staaten bei einem physischen Treffen ausräu- berichten in der FAZ ausführlich, wie der Streit
men sollten, türmten sich kurz vor Ultimo auf“, mit Polen und Ungarn beigelegt werden konn-
resümierte Bernd Riegert von der Deutschen te. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte
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Welle : „Merkel muss um ihre Europa-Bilanz den beiden Staaten eine letzte Frist bis zum 9.
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bangen“, schrieb Eric Bonse von der taz . Auch Dezember gesetzt, um Kompromissbereitschaft
Tobias Kaiser und Christoph B. Schiltz von zu signalisieren. Ansonsten hätte ein ranghoher
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der WELT mahnten: „Sie scheidet in neun Mo- EU-Diplomat gedroht, den Corona-Aufbaufonds
naten aus dem Amt, es geht bei diesem Gipfel ohne Polen und Ungarn umzusetzen. Am Mitt-
unter deutschem Vorsitz auch um ihr europäi- woch sei der ungarische Ministerpräsident Vik-
sches Vermächtnis.“ Mitte November hatten tor Orbán dann überraschend nach Warschau
Ungarn und Polen einen Eklat ausgelöst, indem
gereist, während Warschaus Bürgermeister die
sie die Zustimmung zum EU-Haushalt und den
städtischen Busse mit der Europafahne deko-
Corona-Hilfen verweigerten. Es drohte ein Not-
rieren ließ. Man sei nur „Zentimeter“ von einer
haushalt im Januar 2021. Nähere Informationen
Einigung entfernt, verkündete Orbán. Um halb
zu dem Konflikt finden Sie im Themenservice
fünf Uhr nachmittags habe die deutsche Rats-
„Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ der KW 48.
Doch dann kam eine Erfolgsmeldung nach der präsidentschaft dann die EU-Botschafter der
anderen, auch wenn dafür mehr als 21 Stunden anderen 24 Staaten über den Inhalt des mit
lang durchverhandelt werden musste. „In ei- Polen und Ungarn erzielten Kompromisses
nem Gipfel-Marathon hat Bundeskanzlerin An- informiert. Laut einer Zusatzerklärung bleibe
gela Merkel zwei der großen EU-Probleme be- der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus
wältigt. Polen und Ungarn gaben ihr Veto auf. unangetastet, allerdings müsse zunächst der
Nachdem am Freitagmittag endlich alles vorbei Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber ent-
2 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 51
scheiden, ob der Mechanismus auf Polen oder Ein letzter Schritt fehlte noch zum endgülti-
Ungarn angewendet werden dürfe. Beide Staa- gen Erfolg. Am Mittwoch, den 16. Dezember,
ten hätten bereits eine Klage angekündigt. Mit musste das EU-Parlament zustimmen. „Auf die
einer Entscheidung sei erst in 12 oder 18 Mona- Unterstützung des Europäischen Parlaments
ten zu rechnen. kann die EU-Exekutive dabei vertrauen. Die
Beim Gipfel wurde dieser Kompromiss dann schnelle Zustimmung der EU-Volksvertretung
„nach nur 20 Minuten abgesegnet“, berichtet gilt als sicher“, schätzte Siebenhaar. „Denn der
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Markus Becker für Spiegel Online . „Damit war mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen
der Weg frei für das 1,8 Billionen Euro schwere Rat, Kommission und EU-Volksvertretung ist
Haushalts- und Coronapaket, das viele Beteilig- schließlich unangetastet geblieben.“ Auch
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ten nun als historisch preisen. Noch am Freitag Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung
leiteten die Botschafter der EU-Staaten das pflichtete bei, dass ein „Ja“ des EU-Parlaments
Verfahren zur Umsetzung der Beschlüsse ein.“ als sicher gelte. Kritische Stimmen gebe es
Bereits vor der schnellen Abstimmung hatten dennoch. So beklage die liberale EU-
die anderen EU-Staaten Merkels Kompromiss Abgeordnete Sophie In't Veld den "alarmieren-
viel vertrauen geschenkt, obwohl er erst einen den Präzedenzfall", dass die EU-Kommission
Tag vorher an die EU-Diplomaten übergeben erst auf ein Urteil des EuGH warten müsse, um
worden war. Hätte ein anderes Land den Kom- geltendes Recht anzuwenden. Weil in Ungarn
promiss ausgehandelt, „dann hätten die ande- im Jahr 2022 Wahlen anstehen, „befürchten
ren 24 Regierungen sich das erst einmal sehr, Kritiker einen schmutzigen Deal, der Orbán bis
sehr genau angesehen“, bestätigte ein EU- zu einer möglichen Wiederwahl schont.“ Weite-
Diplomat gegenüber Becker. „Da der Deal aber re Kommentare zum Rechtsstaatlichkeitsme-
von den Deutschen gekommen sei, habe es chanismus von führenden EU-Abgeordneten
einen Vertrauensvorschuss gegeben - was auch finden Sie in diesem Pressestatement.
an Berlins ständigem Vertreter Michael Clauß Am Mittwochabend wurde in einer Pressemit-
gelegen habe.“ Die Kanzlerin dankte dem Dip- teilung dann die positive Botschaft verkündet:
lomaten Clauß nach dem Gipfel öffentlich. Er Der vereinbarte Entwurf über den langfristigen
hatte in den letzten Monaten die Verhandlun- EU-Haushalt für 2021-2027 wurde „mit 548 Ja-
gen über das Finanzpaket geführt. Stimmen bei 81 Nein-Stimmen und 66 Enthal-
In der Presse wird aber letzten Endes vor al- tungen angenommen.“ Kurze Zeit später unter-
lem die Rolle der Kanzlerin hervorgehoben. zeichneten Parlamentspräsident David Sassoli,
„Das Ende der Budget-Blockade in Brüssel kann der deutsche Europa-Staatssekretär Michael
die Bundeskanzlerin für sich verbuchen“, meint Roth und EU-Haushaltskommissar Johannes
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Christian Kerl in der Berliner Morgenpost . Die Hahn die Vereinbarung.
Kanzlerin habe „doch noch eine positive Bilanz
ihrer von hohen Erwartungen begleiteten, von
Corona belasteten Ratspräsidentschaft“ vorge-
legt. „Unter dem Strich stehen nun […] zwei
Erfolge, mit denen Merkel die Bilanz ihrer Rats-
präsidentschaft, die am 31. Dezember endet,
erst einmal gerettet hat“, pflichten Michael
Fischer und Verena Schmitt-Roschmann die-
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ser Einschätzung im Münchner Merkur bei.
„Kanzlerin Angela Merkel hat gleich zum Auf-
takt des EU-Gipfels eine Meisterleistung voll-
bracht“, kommentiert Hans-Peter Siebenhaar David Sassoli, Michael Roth
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auf Handelsblatt online . „Damit ist ein histori- © European Union 2020 - Source: EP
scher Meilenstein geschafft. Um ihr Ziel zu er- Klimaziele: Die EU-Staats- und Regierungs-
reichen, mussten Deutschland und die 24 an- chefs wollten sich auf diesem Gipfel schon
deren Mitgliedstaaten die Kröte schlucken, dass beim Abendessen ein neues Klimaziel setzen.
Warschau und Budapest die Einführung mit Markus Becker beschreibt die Szene sehr an-
einem Gang zum Luxemburger Gerichtshof schaulich in seinem vorgenannten Bericht für
womöglich um ein oder zwei Jahre verzögern den Spiegel: „Die Klimadebatte begann beim
können. Doch so viel Zeit ist verschmerzbar.“ Dinner am Donnerstagabend. Bei Tomaten-
3 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 51
Zucchini-Suppe, Seebarsch und Zitrusfrucht- die bereits bestehende Sanktionsliste von türki-
Salat mit Honigeis diskutierte man über CO2- schen Personen und Firmen, die an den Erd-
Einsparungen und ihre Wirkung auf die Wirt- gasbohrungen beteiligt sind, um einige neue
schaft. Die Debatte zog sich durch die ganze Namen.“ Außerdem wolle man die Türkei bis
Nacht. Frankreich etwa wollte Atomstrom als zum nächsten regulären Gipfel im März „unter
Übergangstechnologie eingestuft sehen, wäh- Beobachtung“ stellen. „Noch einmal drei Mona-
rend das stark von Kohlestrom abhängige Po- te habe die Türkei also Zeit, die immer noch
len mehr Geld für den Energiewandel verlang- ausgestreckte Hand der EU zu ergreifen, so
te.“ Ein hochrangiger EU-Diplomat beschwerte formulieren es die Optimisten in Brüssel. Damit
sich am nächsten Morgen. „Das Klima war ein bleibt die Gemeinschaft ihrer außenpolitischen
echter Albtraum", zitiert ihn Karoline Meta Linie gegenüber Ankara treu, die vor allem von
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Beisel in der Süddeutschen Zeitung . „Ich ha- der deutschen Ratspräsidentschaft durchge-
be noch nie so viele überarbeitete Versionen setzt, von Kritikern aber als Appeasement-
einer Gipfelerklärung gesehen." Erst um 8 Uhr Politik bezeichnet wird.“ Griechenlands Minis-
am Freitagmorgen sei der Durchbruch gelun- terpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die De-
gen. Am Ende wurde bis 2030 ein Reduktions- batte am Freitag als Schritt in die richtige Rich-
ziel von mindestens 55 Prozent der klimaschäd- tung begrüßt. „Die Androhung von Sanktionen
lichen Gase im Vergleich zu 1990 beschlossen, sei das beste Mittel, um den Druck auf die Tür-
pünktlich zum fünften Jahrestag des Pariser kei aufrechtzuerhalten, damit diese von weite-
Abkommens. Schwächere Länder sollen mit ren Provokationen im östlichen Mittelmeer
Milliardenfonds bei der Umsetzung der Ziele absehe […] die EU sei eben kein wendiges
unterstützt werden, das überzeugte dann auch Schnellboot, sondern eher ein Ozeandampfer.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Aber dieser sei nun auf Kurs.“
Über das Reduktionsziel müsse nun weiter mit
dem EU-Parlament verhandelt werden. Die Brexit-Deal: Es verstreicht eine Frist
Abgeordneten hatten im Oktober ein Redukti- nach der anderen
onsziel von 60 Prozent gefordert.
Türkei-Sanktionen: Enttäuscht zeigte sich Zum Jahreswechsel endet unwiderruflich die
Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Gip- Brexit-Übergangsphase, während dieser Groß-
fel darüber, dass kein positiver Dialog mit der britannien Teil des EU-Binnenmarkts und der
Türkei erreicht werden konnte: „Zur deutschen Zollunion geblieben ist. Noch steht kein Han-
Präsidentschaft gehört, dass wir uns gewünscht delsabkommen für die Zeit danach, wobei die
hätten, die Beziehungen zur Türkei konstrukti- Zeit für Verhandlungen endgültig abläuft. Vor
ver zu gestalten. […] Trotzdem reichen wir der mehr als zwei Wochen berichtete Thomas Gut-
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Türkei weiterhin die Hand und sagen: Wir wol- schker in der FAZ noch, es hieße aus EU-
len an einer konstruktiven Agenda arbeiten. Kreisen, dass der britische Premierminister
Das war aus dem Blickwinkel der deutschen Boris Johnson neue Hürden für ein Abkommen
Ratspräsidentschaft aber doch etwas enttäu- errichtet hätte, womit wohl staatliche Beihilfen
schend; wir hatten uns hier etwas mehr vorge- gemeint seien. Johnson wolle demnach „auf der
nommen.“ Wegen der anhaltenden Aggressio- Zielgeraden die Verhandlungen sabotieren“.
nen gegen die EU-Staaten Zypern und Grie- Am 13. Dezember, weniger als drei Wochen
vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-
chenland wurde auf dem Gipfel erneut über
Binnenmarkt, hatten London und Brüssel ihre
Sanktionen beraten. Am Ende debattierten die
Verhandlungen über ein Handelsabkommen
Staats- und Regierungschefs nur „gut eine hal-
erneut verlängert. Albrecht Meier titelt im
be Stunde […] am Donnerstag beim Abendes- 14
Tagesspiegel : „In Brüssel geht die Brexit-
sen“ über dieses Thema, berichten Volker
Hängepartie weiter“. So hatten Johnson und die
Pabst und Daniel Steinvorth in der NZZ 12. Es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
habe „niemand ernsthaft mit harten Sanktio- Leyen zuletzt am 9. Dezember in Brüssel mitei-
nen gegen den Beitrittskandidaten“ gerechnet, nander gesprochen und dabei eine Frist bis
kommentierte ein EU-Diplomat die Lage. Nur zum jenem Sonntag gesetzt, die man verstrei-
Griechenland, Zypern und Frankreich seien für chen lassen hat. Laut Tagesspiegel erklärte die
härtere Strafmaßnahmen gewesen. „Beim Kommissionpräsidentin daraufhin, dass es ver-
Hauptgang einigte man sich auf den kleinsten antwortungsvoll sei, wenn beide Seiten jetzt
gemeinsamen Nenner: Erweitert werden soll noch „eine zusätzliche Meile“ bei den Gesprä-
chen gehen würden. Einen neuen Termin für
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das Ende der Verhandlungen legten Johnson schreibt dazu im Tagesspiegel , mit Verweis
und von der Leyen nicht fest. Somit ist weiter- auf den irischen Sender RTE, dass demnach
hin unklar, ob es noch zu einem Deal kommen Barnier eine vorübergehende „No-Deal“-
wird oder nicht. Die ständigen Verschiebungen Periode Anfang Januar selbst für den Fall nicht
könnten aber auch Teil eines „Schwarze-Peter- ausschließt, dass in den kommenden Tagen
Spiels“ sein, meint Meier, denn „weder Großbri- eine Einigung mit London erzielt werden kann.
tannien noch die EU will sich hinterher vorwer- Solch eine Periode würde bedeuten, dass ab
fen lassen, den Verhandlungstisch verlassen zu dem 1. Januar die EU und Großbritannien zu-
haben und damit für das Scheitern der Gesprä- mindest vorübergehend auf der Basis der Ver-
che verantwortlich zu sein“. Die Süddeutsche einbarungen der Welthandelsorganisation
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Zeitung zitiert zu den am 13. Dezember be- (WTO) Handel treiben müssten, womit Zölle
schlossenen Gesprächs-Verlängerungen eine fällig würden. Meier zitiert hier den Europa-
von Johnson und von Ursula von der Leyen Staatsminister Michael Roth (SPD), der äußert,
verbreitete gemeinsame Mitteilung: „Trotz der dass die EU „aus guten Gründen“ das Risiko
Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlun- einer Zeitnot bei der Ratifizierung eines mögli-
gen, trotz der Tatsache, dass Deadlines immer chen Handelsabkommens eingehe, um die Tür
wieder verfehlt wurden, glauben wir, dass es in für einen Abschluss offen zu halten.
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diesem Moment die Verantwortung gebietet, Die Süddeutsche Zeitung zitiert darüber
eine letzte Anstrengung zu unternehmen“. Des hinaus einen EU-Diplomaten mit den Worten:
Weiteren erwähnen Björn Finke und Alexand- Es „könnte jetzt ein schmaler Pfad zu einer Ei-
er Mühlauer, dass der britische Premier trotz nigung sichtbar sein“, wenn die letzten Streit-
dessen verlauten ließ, man müsse auf ein punkte beseitigt würden. Laut dem Diplomaten
Scheitern vorbereitet sein und gleichzeitig ver- gäbe es Fortschritte, aber „teilweise beträchtli-
sicherte, Großbritannien würde gut dastehen. che Gräben müssen noch überwunden werden
Zudem, sagte Johnson er habe „als Zeichen, in bedeutenden Bereichen“. Die bestehenden
dass er bis zuletzt gewillt ist, für ein Handelsab- Streitpunkte betreffen die Fangquoten von EU-
kommen zu kämpfen“ sein Angebot, mit Paris, Fischern in britischen Gewässern und die Her-
Berlin und anderen Hauptstädten direkt in Ver- stellung von fairen Wettbewerbsbedingungen
handlungen zu treten, erneuert. Frankreich und zwischen Unternehmen in der EU und in Groß-
Deutschland lehnten dies bislang jedoch ab. britannien, dem sogenannten Level Playing
Einige Tage zuvor hatte die britische Regierung Field. Es kämen aus London jetzt vorsichtig
bereits angekündigte, von Januar an, vier Pat- optimistische Töne. Laut dem Sprecher des
rouillenboote der Royal Navy im Ärmelkanal Premierministers, sei ein „No-Deal“ Szenario
einzusetzen, um die Küstengewässer vor EU- zwar weiterhin „ein mögliches Ergebnis“, jedoch
Fischkuttern zu schützen, falls es zu einem Ab- sei man „hoffnungsvoll“, dass ein Handelsver-
bruch der Gespräche kommen sollte. trag erreicht werden könne. Björn Finke und
Alexander Mühlauer führen an, dass dies am
13. Dezember noch ganz anders klang, als
Johnson erklärte, dass ein „No-Deal“ Resultat
am „wahrscheinlichsten“ sei. Eine neue Frist für
eine Einigung hat auch Barnier am 14. Dezem-
ber nicht bekannt gegeben. Falls eine Einigung
kommt, müssten dieser alle 27 EU-Regierungen
sowie das Europaparlament und das britische
Unterhaus zustimmen. Wenn es in jener Woche
gelingen sollte eine Verständigung zu errei-
chen, könnten sich die Ausschüsse des EU-
Parlaments und dann das Plenum zwischen
dem 27. und 29. Dezember mit dem Handels-
Michel Barnier
abkommen befassen. Falls sich die Verhand-
© European Union
lungen jedoch länger hinziehen sollten, werden
Nachdem am 13. Dezember weiter verhan- die Mitgliedstaaten das Abkommen dem Par-
delt wurde, hatte der Chefverhandler der EU, lament nicht mehr rechtzeitig weiterleiten kön-
Michael Barnier, am folgenden Montag, die 27 nen. Somit würde der „umfangreichste Han-
EU-Botschafter und das zuständige Gremium delsvertrag in der Geschichte der EU“, ohne
des Europäischen Parlaments über den Stand Billigung des Europaparlaments, am 1. Januar
der Verhandlungen informiert. Albrecht Meier provisorisch in Kraft treten. Die Volksvertreter
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könnten das Abkommen dann nur nachträglich
diskutieren, was bei den EU-Parlamentariern
auf Kritik stößt.
Am Donnerstag verkündete das EU-
Parlament in einer außerordentlichen Sitzung
eine neue Frist für die Verhandlungspartner.
Bis zum nächsten Sonntag, den 20. Dezember,
müsse ein Abkommen vorliegen. Dann wäre es
noch möglich gewesen, das Abkommen zu rati-
fizieren. „Trotz des engen Zeitrahmens wären
wir bereit, unserer parlamentarischen Verant-
wortung nachzukommen, unter der Bedingung,
dass der fertige und unterschriftsreife Text
unverzüglich nach Abschluss der Verhandlun-
gen vorgelegt wird“, zitiert Hans-Peter Sieben- Welche Auswirkungen hätte ein Austritt
haar sagte den EU-Abgeordneten David McAl- Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der
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lister auf Handelsblatt online . Zuvor hatte Zollunion ohne ein Handelsabkommen mit der
Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktions- 22
EU? Die Deutsche Welle beleuchtet verschie-
chefs des EU-Parlaments über den Fortgang dene Bereiche, die betroffen wären. So würden
der Verhandlungen informiert. „In diplomati- unter anderem Zollkontrollen an Häfen und
schen EU-Kreisen“ sei man zu diesem Zeitpunkt Grenzen eingeführt, welche mit hohen Extra-
optimistisch gewesen, dass in den nächsten kosten für britische Unternehmen einhergehen
Tagen ein Abkommen möglich wäre. Die Abge- würden. Es gäbe auch weitreichende Änderun-
ordneten des britischen Parlaments bereiteten gen im Reise- und Tourismusbereich. Mit den
sich ebenfalls auf eine schnelle Ratifikation vor, momentanen Corona-Regelungen wäre bei-
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wie Jochen Buchsteiner für die FAZ aus Lon- spielsweise ab dem 1. Januar 2021 überhaupt
don berichtet. „Jacob Rees-Mogg, der als keine Einreise in die EU mehr möglich. Darüber
,Leader of the House´ in der Regierung die hinaus werden der Verlust von Wettbewerbsfä-
Abläufe im Unterhaus organisiert, gab Signale higkeit der britischen Automobilindustrie, kom-
an die Abgeordneten, dass sie sich die kom- plizierte Genehmigungsverfahren für britische
mende Woche mit den Weihnachtsfesttagen für Pharmaprodukte, neue Zölle auf landwirt-
Sitzungen freihalten sollten.“ schaftliche Produkte sowie nötige Arbeitsvisa
Am folgenden Freitag stimmte das EU- für die EU angeführt. Auch bekäme die EU ei-
Parlament vorsorglich für Notfallpläne, falls es nen „No-Deal“ zu spüren, insbesondere die
doch zu einem „No-Deal“ kommen sollte. „Je- Niederlande, Belgien und Nordfrankreich, da
weils mit breiter Mehrheit nahmen die Abge- dort Zulieferunternehmen für britische Firmen
ordneten vier entsprechende Vorschläge der sitzen und der Handel besonders ausgeprägt
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EU-Kommission an“, schreibt Zeit Online . ist. In einem weiteren Beitrag thematisiert die
Konkret geht es um Maßnahmen für Straßen- 23
Deutsche Welle die Auswirkungen des Brexits
und Flugverkehr sowie für den Fischfang. Mit auf Irland. Da sich Brüssel und London auf ein
Übergangsregelungen sollen schwerste Konse- Nordirland-Protokoll geeinigt haben, welches
quenzen abgemildert werden, allerdings nur auch in einem „No-Deal“ Szenario greifen wür-
falls Großbritannien reziprok handelt. de, habe zumindest ein Wiederaufflammen des
Am Sonntag verstrich nun auch die letzte Nordirlandkonflikts abgewendet werden kön-
Frist des EU-Parlaments. „Die Verhandlungen nen. Ähnlich beschreibt Niklaus Nusplieger in
bleiben schwierig, und es gibt weiterhin deutli- 24
der NZZ , „was für die Briten auf dem Spiel
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che Unterschiede“, zitiert das Handelsblatt ein steht“. Er stellt vor allem fest, dass eine „Brexit-
Statement aus britischen Regierungskreisen. Erschöpfung“ in der britischen Bevölkerung
Das Europaparlament sehe damit keine Chance eingekehrt sei, was auch damit zusammen
mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor hänge, „dass gar nicht so offensichtlich ist, wel-
Jahresende, sagte David McAllister am Sonn- che Folgen ein Deal oder ein ‚No-Deal‘ auf das
tagabend: „Leider gibt es noch immer nicht Alltagsleben hätte“. Viele Neuerungen würden
Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkom- ganz unabhängig vom Verhandlungsausgang
men verständigen können. Daher kann es vor Tatsache, beispielswiese in der Einwande-
Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungs- rungspolitik. Da sich das geplante Abkommen
verfahren im Europäischen Parlament geben.“ auf den Güterhandel beschränken würde, wer-
Die Verhandlungen werden jedoch fortgesetzt. de der Finanzplatz London seinen privilegierten
6 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 51
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Zugang zum EU-Markt unabhängig davon so- mit dem Spiegel . „Als einziges Land hat Bulga-
wieso verlieren. Nusplieger ist jedoch der Mei- rien der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
nung, dass ein „Brexit-Zerwürfnis“ die grenz- mit Nordmazedonien bislang nicht zugestimmt.
überschreitende Kooperation in vielen Berei- Ich respektiere, dass es historische Entwicklun-
chen nachhaltig belasten würde. Wie es genau gen gibt, die für Bulgarien sensibel sind. Aber
mit dem Finanzplatz London ab Januar weiter- der EU-Beitrittsprozess darf nicht zur Geisel
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geht, erläutert Benjamin Triebe in der NZZ . bilateraler Forderungen werden. Unser über-
Denn ab dem neuen Jahr werden britische geordnetes strategisches Interesse an Frieden
Banken und Finanzdienstleister den sogenann-
und Stabilität auf dem Westbalkan und an einer
ten „EU-Pass“, der es ihnen erlaubt, ihre Diens-
engen Anbindung der Region sollte für uns alle
te ohne Einschränkungen für EU-Kunden anzu-
an erster Stelle stehen.“ Roth warnt ferner vor
bieten, verlieren. Dem hingegen sei die schnelle
den politischen Folgen der Verzögerung der
Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech
Beitrittsverhandlungen. Es schade der Glaub-
und Pfizer in Großbritannien für den britischen
Gesundheitsminister ein Beleg dafür, welche würdigkeit der EU und sei „Wasser auf die Müh-
Vorteile ein EU-Austritt bietet, berichtet Jochen len nationalistischer Kräfte in der Region. […]
Buchsteiner in der FAZ .
26 Man kann nicht einfach Staaten in unserer un-
mittelbaren Nachbarschaft auf die Wartebank
EU-Erweiterung: „Ein schwerer Schlag“ setzen, obwohl sie die von uns verlangten
Hausaufgaben gemacht haben.“
Noch immer blockiert Bulgarien die EU-
Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
und Albanien, die eigentlich im Dezember be-
ginnen sollten. "Das ist ein schwerer Schlag",
bedauert der deutsche Europa-Staatsminister
Michael Roth laut Bernd Riegert von der Deut-
27
schen Welle . „Das münzte er sowohl auf die
Beitrittskandidaten als auch auf die zu Ende
gehende deutsche Ratspräsidentschaft in der
EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich
persönlich bei den Bulgaren für Nordmazedo-
nien eingesetzt. Ohne Erfolg.“ Bulgarien fordere
von dem Nachbarland, es müsse unter ande-
rem die mazedonische Sprache als einen bulga- Michael Roth
© European Union
rischen Dialekt anerkennen. Auch gegen Ver-
handlungen mit Albanien gebe es Widerstand, Bulgariens Außenministerin Eketarina
nämlich von den Niederlanden, wie EU- Sachariewa verteidigt im Interview mit der
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Diplomaten aus den bisherigen Konferenzen WELT das Veto gegen die Beitrittsverhandlun-
berichten. "Das sagen sie im Moment nicht gen. Nordmazedonien müsse erst einmal
öffentlich, sondern ducken sich lieber hinter „greifbare Ergebnisse bei der Implementierung
Bulgarien weg", zitiert Riegert einen dieser Dip- unseres Abkommens über gute nachbarschaft-
lomaten. Überhaupt keine Fortschritte habe es liche Beziehungen nachweisen.“ Bei wichtigen
bei dem Beitrittsprozess von Serbien gegeben. Punkten wie der Historikerkommission oder
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft konn- gemeinsamen Infrastrukturprojekten bleibe
te das Land „kein einziges der insgesamt 35 Nordmazedonien tatenlos. Auch wehrt sich
Verhandlungskapitel neu eröffnen.“ Die Ver- Sachariewa gegen den Vorwurf, man würde
antwortung dafür sehe Roth allerdings alleine dem Staat Nordmazedonien das Recht auf na-
bei Serbien: „Der Fortschritt in den Verhand- tionale Selbstbestimmung absprechen. Viel-
lungen liegt ja nicht an uns, sondern haupt- mehr wolle man die Rechte von nordmazedoni-
sächlich bei den Beitrittskandidaten“. Serbiens schen Bürgern mit bulgarischen Wurzeln schüt-
Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen, zen. „In den letzten zehn Jahren haben 88.450
freien Medien und der Lösung regionaler Kon- Nordmazedonier die bulgarische Staatsbürger-
flikte seien nicht zufriedenstellend gewesen. schaft erhalten aufgrund ihrer Abstammung.
Staatsminister Michael Roth kritisiert das […] Sie haben auch ein Recht auf Selbstbe-
Veto Bulgariens auch in einem kurzen Interview stimmung. Aber jeder, der sich heute in der7 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 51
Republik Nordmazedonien als Bürger mit bul- bewerbern mit der EU und ihren Institutionen
garischen Wurzeln definiert, wird dort weiterhin bei der Lösung des Migrationsproblems nicht
diskriminiert.“ Trotz der aktuellen Situation unendlich ist, machte vor Wochen Frankreichs
bleibe Bulgarien „einer der stärksten Befürwor- Präsident Emmanuel Macron deutlich, als er
ter des Erweiterungsprozesses - inklusive der eine Schengen-Reform forderte und den man-
Republik Nordmazedonien. Ich wünsche mir gelnden Schutz der Außen- und Binnengrenzen
wirklich konstruktive und ernste Gespräche kritisierte“, erinnert Marcel Leubecher in der
zwischen uns.“ WELT 33. Andrea Lindholz, die Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag, sagte der
Weitere wichtige Themen WELT: „Schengen wird scheitern, wenn die Eu-
ropäer nicht endlich ihre Außengrenzen ver-
Asyl- und Migrationspolitik: Bundesinnenmi- lässlich kontrollieren und abgelehnte Asylbe-
nister Horst Seehofers zentrales Projekt wäh- werber konsequent zurückschicken.“
rend der deutschen Ratspräsidentschaft war es, ASEAN-Staaten: Die EU konnte mit der Auf-
„den gordischen Knoten in der europäischen wertung ihrer Beziehungen zum Verband der
Asyl- und Migrationspolitik“ zu lösen, wie Da- südostasiatischen Staaten (ASEAN) zu einer
30
niel Steinvorth von der NZZ es ausdrückt. „strategischen Partnerschaft“, laut dem Bun-
Damit sei er nun sechs Monate später „kra- desaußenminister Heiko Maas, ein zentrales
chend gescheitert“. Die Mitgliedstaaten seien Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft er-
sich weiter uneinig, ob und wie Migranten zwi- reichen. Die ASEAN nehme in der Ausrichtung
schen den Ländern verteilt werden sollen. Am der Europäer nach Asien „eine hervorgehobene
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Montag, den 14. Dezember, fand die letzte Vi- Rolle“ ein, schreibt die FAZ . Vor dem Hinter-
deokonferenz unter deutschem Vorsitz statt. grund sich (wirtschafts-)politisch nicht zu sehr
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Nachdem die Corona-Pandemie die Verhand- auf China zu fokussieren und von China abhän-
lungen bereits in den letzten Monaten erheb- gig zu machen, wollen die Europäer die Bezie-
lich erschwert hatte, musste Seehofer nun die- hungen zu anderen Partnern in der Region wie
ser Runde sogar fernbleiben – wegen einer Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und
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freiwilligen Quarantäne . Vertreten wurde er Indien ausbauen. Konkret würden die Hoffnun-
durch Staatssekretär Stephan Mayer. Als Er- gen der EU dabei weniger auf „einer Allianz
gebnis der monatelangen Verhandlungen kann gleicher politischer Systeme“ beruhen, sondern
die deutsche Ratspräsidentschaft nur einen auf Gemeinsamkeiten in der Wertschätzung
kurzen Fortschrittsbericht präsentieren. Darin einer „regelbasierten Ordnung“, den Prinzipien
werden die unterschiedlichen Positionen fest- des freien Handels und der freien Seefahrt, der
gehalten. Länder wie Polen oder Ungarn wür- friedlichen Konfliktlösung und des Multilatera-
den demnach sowohl die verpflichtende Auf- lismus oder auch auf einer Zusammenarbeit
nahme von Flüchtlingen als auch die Übernah- beim Klimawandel und dem Kampf gegen das
me von Rückführungen ablehnen. Die Mittel- Coronavirus. Zudem würden die Deutschen
meerstaaten fürchten dagegen eine zusätzliche hoffen, dass eine gesamteuropäische Indo-
Belastung durch ein vorgeschlagenes Grenzver- Pazifik-Strategie bis zum Jahr 2022, wenn
fahren, welches zwar schnellere Asylbescheide Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft über-
vorsehe, aber auch die Unterbringung an der nimmt, erarbeitet ist. Diese Strategie dürfte
EU-Außengrenze erfordern würde. Generell Großteils auf den, im Herbst beschlossenen,
fordern diese Staaten mehr Solidarität bei der deutschen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ beru-
Verteilung der Migranten. „Die Ratspräsident- hen.
schaft empfiehlt nun, den Solidaritätsmecha- EU-China Beziehungen: Neuen Informatio-
nismus mit Beispielen durchzurechnen. Das nen zufolge, welche Dana Heide, Hans-Peter
wird den Widerstand aber gewiss nicht bre- Siebenhaar und Till Hoppe vom Handels-
35
chen. Es liegt nun an Portugal, das am 1. Januar blatt vorliegen, arbeiten die Europäische Uni-
den Vorsitz übernimmt, die schwierige Debatte on und China „unter Hochdruck“ am Abschluss
weiterzuführen“, schreibt Steinvorth. Sollte der Verhandlungen über ein Investitionsab-
auch dann keine Einigung gefunden werden, kommen. Die Gespräche würden fortgesetzt
fürchten einige Politiker fatale Folgen bis hin zu werden, um die letzten Streitpunkte auszuräu-
einem Scheitern des Schengen-Raumes. „Dass men. „Auf beiden Seiten gibt es verhaltene Zu-
die Geduld einiger Hauptzielstaaten von Asyl- versicht, zu einer Einigung kommen zu können.8 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 51
Womöglich gebe es noch in dieser Woche Er- Einzelnen solle möglich gemacht werden, dass
gebnisse“, zitieren die Autoren einen „Insider“ die EU von Personen oder Organisationen, die
in Brüssel am 15. Dezember. „Sollte es tatsäch- schwere Menschenrechtsverletzungen begehen
lich noch zu einer Einigung kommen, wäre das oder von ihnen profitieren, Vermögenswerte
ein Höhepunkt der deutschen EU- einfrieren kann oder auch Einreisesperren für
Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hatte die EU unabhängig vom Ort weltweit verhängen
sich stets für das Investitionsabkommen einge- kann. Jedoch müssen alle Mitgliedstaaten den
setzt und an dem Ziel festgehalten, bis Ende Maßnahmen einstimmig zustimmen. Laut EU-
Diplomaten werden wohl im ersten Quartal
2020 zum Abschluss zu kommen.“ Ursprünglich
2021 die ersten Entscheidungen fallen, auf wen
sollte das Abkommen zu den EU-China-
das neue „Menschenrechtsregime“ angewendet
Beziehungen bereits im September „bei einem 40
wird, wie die Deutsche Welle berichtet. Der
historischen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und
luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn,
- Regierungschefs mit der chinesischen Füh-
habe bereits vorgeschlagen, Mitglieder der tür-
rung“ verkündet werden. Die Corona-Pandemie kischen Justiz mit Sanktionen zu belegen, da
durchkreuzte die Pläne, am Ende blieb nur ein diese willkürliche Verhaftungen von Menschen-
kurzer Videogipfel 36. Am Freitag bestätigte ein rechtlern zuließen.
Sprecher des chinesischen Außenamts, dass
die Verhandlungen „die letzte Phase erreicht Weitere Informationen
hätten, wie Lea Deuber, Björn Finke, Chris-
toph Giesen und Matthias Kolb von der Süd- Schlussfolgerungen der Tagung des Euro-
37
deutschen Zeitung berichten. päischen Rates vom 10. bis 11. Dezember
2020.
Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Mi-
chel, Kanzlerin Merkel und EU-
Kommissionspräsidentin von der Leyen
nach dem Europäischen Rat und dem Euro-
gipfel.
Fortschrittsbericht der deutschen Präsi-
dentschaft zu Kernelementen einer europä-
ischen Migrations- und Asylpolitik und zum
weiteren Vorgehen.
Deutschlandfunk: Gespräch mit dem briti-
sche Politologen Anthony Glees zu den
Xi Jinping, Charles Michel, Angela Merkel, Ursula von der Leyen
© European Union Brexit-Verhandlungen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-
Menschenrechte: Vergangene Woche billig-
Karrenbauer hat in einer virtuellen Ge-
ten die EU-Außenminister den nötigen Rechts-
sprächsrunde mit sicherheitspolitischen
rahmen für einen neuen Sanktionsmechanis-
Expertinnen und Experten eine erste positi-
mus, mit dem die EU gegen Personen, die
ve Bilanz für die Deutsche EU-
schwere Menschenrechtsverletzungen began-
Ratspräsidentschaft 2020 gezogen.
gen haben, vorgehen will. Vorbild sei der von
eu2020.de: Die offizielle Webseite der Bun-
den USA 2016 erlassene „Global Magnitsky Act“,
38 desregierung zu der Ratspräsidentschaft.
erläutert Eric Bonse in der taz . Für solch ei-
Auf der offiziellen Themenseite der Kon-
nen Mechanismus hatte sich zuerst das Euro-
rad-Adenauer-Stiftung finden Sie aktuelle
päische Parlament ausgesprochen und
Interviews sowie auch Veranstaltungen und
Deutschland habe dies dann zu einem Schwer-
Publikationen zur deutschen EU-
punkt seiner Ratspräsidentschaft gemacht. Laut
Ratspräsidentschaft.
Außenminister Maas sollen Personen, die für
Folter oder für Menschenhandel verantwortlich
seien, „künftig nicht mehr sorgenlos in Europa 1
Bernd Riegert, EU-Gipfel auf einem Berg von Problemen,
shoppen gehen können“. Anders als die US- Deutsche Welle, 10.12.2020, https://www.dw.com/de/eu-
Regelung soll der EU-Mechanismus nur bei gipfel-auf-einem-berg-von-problemen/a-55886868
2
„ernsthaften Menschenrechtsverletzungen“ wie Eric Bonse, Merkel muss um ihre Bilanz bangen, taz.de,
Völkermord, Menschenhandel oder systemati- 10.12.2020, https://taz.de/Streit-vor-EU-Gipfel/!5730579/
3
Tobias Kaiser/ Christoph B. Schiltz, Für Merkel geht es mit
scher sexueller Gewalt wirksam werden, be- diesem Kompromiss auch um ihr europäisches Vermächt-
39
schreibt Daniel Steinvorth in der NZZ . Im nis, Welt Online, 10.12.2020,9 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 51
19
https://www.welt.de/politik/ausland/article222155238/Einig Jochen Buchsteiner, Fällt die Brexit-Entscheidung an
ung-im-Streit-ueber-Rechtsstaat-Bruessel-laesst-Corona- Weihnachten?, faz.net, 16.12.2020,
Milliarden-fliessen.html https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommt-es-
4
Barbara Wesel, Merkel schafft Klimawandel auf EU-Gipfel, weihnachten-zu-einem-brexit-showdown-im-unterhaus-
Deutsche Welle, 11.12.2020, 17105578.html
20
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eu-gipfel/a-55908420 ne, 18.12.2020, https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-
5
Gerhard Gnauck/ Thomas Gutschker/ Hendrik Kafsack, 12/brexit-eu-parlament-no-deal-notfallplaene-zoll-handel-
Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Un- wirtschaft
21
garn beilegte, faz.net, 09.12.2020, o.A., Brexit-Verhandlungen stocken – Vertrag kann nicht
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streit-mit-polen-und-ungarn-beilegte-17094032.html https://www.handelsblatt.com/politik/international/harter-
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nach-eu-gipfel-lob-fuer-die-kanzlerin-a-a0e468cd-f765- 15654457-wnKAnnJgUfmpv24vrrk9-ap2
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menschenrechtsverst%C3%B6%C3%9Fe-weltweit/a-
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