Tipp - Arbeiterkammer Kärnten
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kaernten.arbeiterkammer.at
01 Juni 2020
Das Magazin für Mitglieder der Arbeiterkammer Kärnten
tipp
Besonders in schwierigen Zeiten:
Wir sind für Sie da – #FÜRIMMER
AK-Präsident Günther Goach:
„36.000 Mal haben wir
AK/Jost & Bayer
den Kärntnern in den
vergangenen drei
Monaten geholfen
geholfen.“AKTUELL Interessenpolitik Arbeit & Recht Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
tipp-TOP
INHALT
4–5 Interessenpolitik
Wie man Kärnten nachhaltig
durch die Corona-Krise bringt.
Neues Rüstzeug für Betriebsräte
15 Kärntner Betriebsräte holten
sich Mitte Februar − im Rahmen
betonte AK-Präsident Goach beim
Besuch der Seminarteilnehmer, die
6–12 Arbeit und Recht
Gerechtigkeit für wahre Leistungsträger!
eines einwöchigen Grundkurses
am Hafnersee — das Rüstzeug für
aus ganz Kärnten anreisten. Die
Ausbildung umfasst unter ande-
Job und Corona: Fragen und Antworten. ihre tägliche Arbeit im Betrieb. rem eine Einführung ins Arbeits-
„Die Aufgaben der Betriebsräte und Sozialrecht sowie Grundle-
13 Beruf und Familie
COVID-19: Auswirkungen auf sind äußerst vielfältig. Durch die- gendes aus der Arbeitsverfassung
Kinderbetreuungsgeld und Co. sen Grundkurs erhalten Betriebs- und der Kollektivvertragspolitik.
ratsmitglieder einen Überblick Weiters werden Einblicke ins Steu-
14–20 Konsument
Reisestorno: Was ist zulässig? über die wichtigsten Inhalte, um errecht und in die Wirtschafts-
Wenn‘s für die Miete nicht mehr reicht. wirkungsvoll im Unternehmen und Gesellschaftspolitik gegeben.
mitbestimmen zu können. Der Die Aufgaben des Betriebsrats-
21 Steuer und Geld
Homeoffice oder Pendlerpauschale:
Grundkurs ist die Grundlage für
eine effiziente Vertretung im Be-
fonds sowie Infos zur Abhaltung
von Betriebsversammlungen und
steuerliche Abschreibmöglichkeiten.
trieb und bietet die Möglichkeit, Betriebsratswahlen stellen eben-
22/23 Bildung
Ihre Unterstützung ist gefragt: AK erhebt
sich mit Kollegen auszutauschen“, falls Seminar-Schwerpunkte dar.
Schulkosten für kommendes Jahr.
24 Impressum Baugipfel mit Land & Sozialpartnern
Das sichere Fortführen von Bau- der Fachverband Bauindustrie, die
tätigkeiten in Corona-Zeiten war Gewerkschaft Bau-Holz und das
Inhalt des Kärntner Baugipfels, Zentral-Arbeitsinspektorat.
ARBEITERKAMMER der am 27. März in der AK statt-
KÄRNTEN 050 477 fand. Sozialpartner und Land wa- Die Ergebnisse wurden von AK-
Arbeits- und Sozialrecht 050 477-1000 ren sich einig: Es braucht klare, Präsident Goach, WK-Präsident
Konsumentenschutz 050 477-2000 bundeseinheitliche Handlungsan- Mandl, dessen Stellvertreter
Steuerrecht 050 477-3000 leitungen. Petschnig, von IV-Präsident
Förderungen 050 477-4000 Springer, vom Landesgeschäfts-
Bibliotheken 050 477-5000 „Die Rahmenbedingungen geben führer der Gewerkschaft Bau –
Betriebskosten-Check 050 477-6000 sowohl Unternehmern als auch Holz Alois Peer sowie von BRV
Gesundheit und Pflege 050 477-8000 Arbeitnehmern eine klare Orien- Geissler, AMS-Geschäftsführer
tierung, unter welchen Rahmen- Wedenig sowie von der Infine-
arbeiterkammer@akktn.at bedingungen weitergebaut werden on-Vorstandsvorsitzenden Her-
kaernten.arbeiterkammer.at kann“, sagten LHStv. Schaunig litschka positiv bewertet. Für die
und Straßenbaureferent LR Gru- Beschäftigten wie auch für die
ber. Ausgebarbeitet haben die Bauunternehmen wurde somit
Schutzmaßnahmen für sicheres eine praktikable Lösung während
Arbeiten die Bundesinnung Bau, der Pandemie gefunden.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Diese Ausgabe steht im Zeichen der Corona-Krise. Seit
Wochen beschäftigen wir uns mit den rechtlichen As-
pekten, die sich daraus im Job oder in der Freizeit für
Sie ergeben. Informieren Sie sich über Ihre Rechte, und AK Kärnten trauert um Vizepräsident
nehmen Sie bei weiteren Fragen die kostenlose Hilfe un-
Arnold Auer, ehemaliger AK-Vi- 1994 Kammerrat in der Vollver-
serer Experten in Anspruch!
Wir möchten aber auch die Eltern unter Ihnen um Mit- zepräsident, verstarb am 10. März sammlung der Arbeiterkammer
hilfe bitten: Die AK führt 2020/21 eine österreichweite nach schwerer Krankheit im Alter Kärnten und von 2004 bis 2019
Schulkostenerhebung durch, mit der die finanzielle Be- von 64. Jahren. Auer, geboren am Vizepräsident. „Mit Arnold ver-
lastung pro Schuljahr ermittelt und eine Diskussion über 7. September 1956, war über viele lieren wir einen Menschen, der
eine Entlastung gestartet werden soll. Melden Sie sich
Jahre Betriebsratsvorsitzender der sich stets für die Interessen der
bis 30. September auf www.schulkosten.at an. Ihre Auf-
zeichnungen bringen wertvolle Ergebnisse. Vielen Dank! KABEG und Landesvorsitzender Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
der GÖD. Auer war außerdem ab nehmer eingesetzt hat und sich
Herzlichst, Ihre Redaktion
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2AKTUELL Interessenpolitik Arbeit & Recht Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
AK/Jost & Bayer
AK/Stephan Ozwirk
AK-Präsident Günther Goach (hinten Mitte) besuchte Mitte Februar die motivierten
Teilnehmer des einwöchigen Betriebsratsgrundkurses am Hafnersee.
tipp-KONKRET
AK-Präsident Günther Goach
Soziale Krise verhindern:
70 Prozent Arbeitslosengeld
Hand aufs Herz – stellen Sie sich vor, Sie haben ein Drit-
tel Ihres aktuellen Einkommens weniger zur Verfügung:
Könnten Sie damit Ihren Lebensunterhalt beschreiten?
Miete, Betriebskosten, Versicherungen, Auto, Kinderbe-
Am 27. März fand in der Arbeiterkammer der Kärntner Baugipfel statt. treuung und Schulkosten, Kreditraten ...? Wie sieht es mit
zusätzlichen Ausgaben aus, wie Lebensmittel, Kleidung,
Reparaturen oder medizinische Kosten – ginge das noch?
AK/Helge Bauer
Ja? Und ein paar Extras, wie mit Freunden essen gehen,
einen Ausflug machen oder andere Freizeitaktivitäten?
Schwierig, oder?
Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie hätten nur noch 55 Pro-
zent zur Verfügung – das wäre doch eine Katastrophe!
Das sage ich auch. Das aber ist der Prozentsatz, der für
die Berechnung der Arbeitslosennettoersatzrate, des Ar-
beitslosengeldes herangezogen wird. Aktuell sind 32.000
Kärntnerinnen und Kärntner beim AMS vorgemerkt.
Unverschuldet. Corona hat massive Spuren hinterlassen
− und wird das auch weiterhin tun. Keine Branche bleibt
verschont, nur wenige haben einen wirklich krisensiche-
ren Arbeitsplatz. Und gerade in dieser Zeit bin ich über-
zeugt: Wir dürfen niemanden, der unverschuldet seinen
Job verliert, zurücklassen! Daher fordere ich die Bundes-
regierung auf, das Arbeitslosengeld endlich auf 70 Pro-
zent anzuheben. Viele haben nur dann eine Chance, die
Krise zu überstehen und nicht auf einem Schuldenberg zu
sitzen.
Lassen Sie uns rechnen: Das Durchschnittsnettogehalt ei-
Arnold Auer ner Kärntnerin beträgt rund 1.200 Euro im Monat, das ei-
FSG_Jagoutz
nes Kärntners 1.750. Das ist ein Durchschnittshaushalts-
mit all seiner Kraft für seine einkommen von 2.950 Euro. Bei einem Drittel Einbußen
Kolleginnen und Kollegen in wären das für die Frau nur noch 840 Euro im Monat, für
der KABEG engagiert hat. Wir den Mann 1.225: würde einer arbeitslos, betrüge das Ein-
werden Arnold als Kämpfer kommen nur noch zwischen 2.590 oder 2.425 Euro, wenn
für Gerechtigkeit in Erinne- beide den Job verlieren, nur noch 2.065 Euro. Und die
rung behalten und sind in Ge- Ausgaben? Ja, die wären unverändert gleich hoch – und
danken bei seiner Familie“, so mit knapp 900 Euro weniger im Monat zu bestreiten. 70
AK-Präsident Günther Goach. Prozent Nettoersatzrate − das ist kein Luxus, das ist das
einzig taugliche Mittel, eine soziale Krise zu verhindern!
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3Aktuell INTERESSENPOLITIK Arbeit & Recht Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
Goach: Der Gesundheitskrise
darf keine soziale Krise folgen!
Vollversammlung verabschiedete einstimmig Forderungspaket, um Kärnten nachhaltig erfolgreich durch die
Corona-Krise zu bringen. AK-Präsident Goach: „Wir sind für unsere Mitglieder da, wenn sie uns brauchen!“
Zustimmung zur gemeinsamen Resolution „Co-
rona-Krise gemeinsam und gerecht bewältigen“:
AK/Walter Fritz
Das Forderungspaket in den Bereichen Arbeits-
markt und Wirtschaft, Verteilung der Kosten,
Gesundheit, Bildung, Wohnen und Konsumen-
tenschutz wurde von allen Fraktionen einstimmig
angenommen.
danach haben Sie Kündigungsschutz.“ Die
KuA gilt auch, wenn der Betrieb geschlos-
sen hat, und ist auch ohne Betriebsrat
möglich.
Corona-Forderungspaket beschlossen
In der Vollversammlung wurde eine
Corona-Forderungspaket als gemeinsa-
me Resolution eingebracht und von allen
Fraktionen einstimmig beschlossen. „In
der Arbeitnehmervertretung ziehen wir
an einem Strang. Wir stellen die Sachpo-
litik in den Vordergrund“, betonte Goach.
Zentrale Punkte sind:
I m Parlament der Kärntner Beschäftig-
ten im Juni gab es nur ein Thema: Wie
kann Kärnten die Corona-Krise bewälti-
Das Modell ist ein taugliches Mittel, um
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Beschäftigung zu halten.“ Während der
Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Netto-
ersatzrate erhöhen.
Qualifikationsmaßnahmen und Pro-
gen? AK-Präsident Günther Goach stellte „KuA“ verringert sich die Arbeitszeit, der gramme für junge Menschen.
klar: „Die Gesundheitskrise haben wir Arbeitsplatz bleibt erhalten. Der Beschäf- verstärkte Kontrolle bei der Umsetzung
– vorerst – hinter uns gebracht. Nun darf tigte erhält monatlich zwischen 80 und 90 der Kurzarbeit in Unternehmen.
es zu keiner sozialen Krise kommen.“ Die Prozent des bisherigen Einkommens vom bedarfsgerechte Kinderbetreuung.
Kärntner Arbeitsmarktzahlen sprechen Arbeitgeber weiterbezahlt. Dieser erhält Investitionen in zukunftsrelevante Be-
eine dramatische Sprache: Über 94.000 im Gegenzug eine Förderung vom AMS, reiche für krisensicherer Arbeitsplätze.
Kärntnerinnen und Kärntner waren zu mit der dem Arbeitgeber die ausgefallenen
Redaktionsschluss beim AMS vorgemerkt Arbeitsstunden ersetzt werden. Um Kün- Finanzielle Unterstützung für Mitglieder
oder von Kurzarbeit betroffen: 32.000 ar- digungen zu vermeiden, haben die Sozial- Die Arbeiterkammer Kärnten hat für
beitslos oder Schulungsteilnehmer, weite- partner ein besonderes Modell verhandelt ihre Mitglieder ein breites Angebot, um
re 61.000 in COVID-19-Kurzarbeit. „Das – das COVID-Kurzarbeitsmodell: Die finanzielle Engpässe abzufedern: das AK-
sind fünfmal so viele wie während der Arbeitszeit kann dabei – unter anderem − Wohnbaudarlehen, die AK-Insolvenzso-
Wirtschaftskrise 2008/09 – damals waren auf bis zu null Stunden verringert werden. forthilfe und den Kernstock-Fonds. Au-
es 12.000“, erinnerte Goach. Der AK-Präsident rät allen Betroffenen: ßerdem würden jährlich über 25.000 Euro
„Wenn Ihnen eine − wenn auch nur vor- an Licht ins Dunkel, Kärntner in Not und
Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze übergehende − Auflösung Ihres Arbeits- Kärntner helfen Kärntnern übergeben,
Indes hat sich das COVID-Kurzarbeits- verhältnisses angeboten wird, weisen Sie berichtete der Präsident: „Dieses Geld
modell bewährt, berichtet Goach: „Eine Ihren Arbeitgeber ausdrücklich auf diese wird von den Organisatoren nach objek-
österreichweite Umfrage unter Unter- Alternative hin. Die KuA ist ein Angebot, tiven Kriterien jenen übergeben, die es
nehmern zeigt, dass 53 Prozent die Ver- das man eigentlich nicht ablehnen kann. brauchen.“ Ein weiteres Angebot, das sich
längerung der Kurzarbeit befürworten. Während der Kurzarbeit und einen Monat zielgerichtet an Familien wendet, ist das
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4Aktuell INTERESSENPOLITIK Arbeit & Recht Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
Vizepräsident Gerald Loidl (FSG), Kammerrätin
AK/Walter Fritz
Birgit Niederl (Grüne UG), Präsident Günther
Goach, Vorstandsmitglied Manfred Mische-
lin (FPÖ) und Kammerrat Christian Struger
(ÖAAB-FCG) unisono: AK als Schutzschirm der
Beschäftigten erhalten und Verbesserungen für
Beschäftigte in systemrelevanten Berufen.
ein bedeutsamer Faktor, betonte Goach:
„Niemand kann aktuell abschätzen, wie
und wie lange sich die Krise auswirkt. Wir
brauchen einen langen Atem und langfris-
tige Konzepte. Gut ausgebildete Fachkräf-
te sind in jedem Fall ein Garant für ein
erfolgreiches Comeback.“ Besonders sei
auf die Herausforderungen der Zukunft
zu achten: „Jede Ausbildung muss sich auf
die Digitalisierung ausrichten, individuell
nach Berufsgruppe. Digitale Grundkom-
petenzen müssen selbstverständlicher Be-
standteil jeder Ausbildung sein. Jede Maß-
nahme wird damit zu einer nachhaltigen
Zukunftsinvestition.“ Die Bewältigung
der Krise ist ein langfristiges Unterfangen,
AK-Lerncoaching, betonte Goach: „Gera- triebliche Lehrausbildung, Eingliede- fasste Präsident Goach zusammen: „In
de Familien mit Kindern wurde im Zuge rungsbeihilfen und Arbeitsstiftungen einigen Geschäftsbereichen werden die
der Corona-Krise viel zugemutet. Das AK- bilden den Kern des Maßnahmenpakets, Auswirkungen im letzten Quartal oder
Lerncoaching bietet Nachhilfe in Mathe- das vom AK-Präsidenten begrüßt wurde: auch erst ab 2021 zu spüren sein − auch
matik, Deutsch und Englisch.“ „Jeder Cent für Bildung ist eine nachhal- dann wird es entsprechende Maßnahmen
tige Investition.“ Bei den bis 25-Jährigen geben müssen. Gemeinsam müssen wir
Schutzschirm der Beschäftigten waren im Mai 3.047 Personen, bei den sowohl vorausschauend als auch flexibel
„Einmal mehr hat sich gezeigt, wie wich- über 50-Jährigen 10.007 Personen beim handeln – das ist das Gebot der Stunde.“
tig die AK in Zeiten der Krise ist“, betonte AMS vorgemerkt. Nachhaltigkeit sei am
Goach in seiner Rede. „Zwischen dem Aus- Arbeitsmarkt „immer, und gerade jetzt“ kaernten.arbeiterkammer.at
bruch der Krise am 16. März bis Ende Mai
haben die Kolleginnen und Kollegen über
AK/Walter Fritz
32.000 Beratungen durchgeführt, um die
Hälfte mehr als im gleichen Zeitraum des
Vorjahres. Neben der arbeitsrechtlichen
Beratung war es vor allem der Bereich des
Konsumentenschutzes, der noch stärker
als in der Vergangenheit angefragt wur-
de.“ Die Arbeiterkammer Kärnten hat es
zeitlich schnell geschafft, auf telefonische
und digitale Beratung umzustellen, erklärt
Goach stolz: „Wir nehmen aus der Krise
viele neue Eindrücke mit, wie Beratung in
Zukunft aussehen kann, und werden diese
Erfahrungen natürlich in unsere service-
orientierte Alltagsarbeit einfließen lassen.“
Kärntner Arbeitsmarktpaket
Arbeitsmarktreferentin Gaby Schaunig
und AMS-Chef Peter Wedenig präsen-
tierten Anfang Juni Maßnahmen zur
Bekämpfung der Corona-Krise: Der Ter-
Die Vollversammlung, das Kärntner Arbeitnehmerparlament, fand unter besonderen Voraussetzungen
ritoriale Beschäftigungspakt 2020 erhöht statt: Mit Zustimmung aller Fraktionen wurde nur mit der Hälfte der Kammerrätinnen und Kammerräte
sich um 20,98 Millionen Euro. Überbe- getagt, um den Schutzbestimmungen im Zuge der Corona-Krise Rechnung tragen zu können.
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5Aktuell Interessenpolitik ARBEIT & RECHT Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
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Mehr Gerechtigkeit
für die wahren
Heldinnen & Helden!
Die Krise hat uns gezeigt: Sei es in der Pflege, der Betreuung von Kranken, im Verkauf oder im Transportwesen:
Beschäftigte aus diesen Bereichen halten das Land am Laufen. Sie brauchen künftig mehr Unterstützung!
Beschäftigte in den Gesundheitsberufen, und das Lohnniveau ist niedrig. Und: Vie- Weiblich, Migrationshintergrund
im Handel, in der Reinigung, in der Kin- le der beklatschten Heldinnen sind Frauen Eine Auswertung des Österreichischen
der- und in der 24-Stunden-Betreuung, im und Migrantinnen. In Summe arbeiten Arbeitsklimaindex der AK Oberöster-
Transportwesen oder bei Lieferdiensten: rund eine Million Beschäftigte in den so- reich durch SORA zeigt im Detail, wer
Es hat sich in den vergangenen Monaten genannten „systemrelevanten“ Berufen. diese Beschäftigten sind und unter wel-
gezeigt: Sie sind die wahren Helden der Allein die drei Bereiche Einzelhandel, Rei- chen Bedingungen sie arbeiten. Die fol-
Krise. In vielen dieser Berufe sind aller- nigung und Lehrer umfassen mehr als die genden Ergebnisse beruhen auf Repräsen-
dings die Arbeitsbedingungen schlecht, Hälfte dieser Beschäftigten. tativbefragungen von jährlich rund 4.000
unselbständig Erwerbstätigen ab 15 Jah-
ren in Österreich. In acht von elf Berufen
arbeiten überwiegend Frauen. Oftmals
haben die Beschäftigen Migrationshinter-
grund: 56 Prozent aller Reinigungskräfte
und 22 Prozent aller Kassakräfte und Re-
galbetreuer haben laut Statistik Austria
(2018) Migrationshintergrund, sie stam-
men meist aus der Türkei oder den Nach-
folgestaaten des ehemaligen Jugoslawien,
zunehmend auch aus Osteuropa.
Atypisch beschäftigt
Beschäftigte in der Reinigungsbranche
sind am stärksten von potenziell prekären
Arbeitsverträgen betroffen, nämlich von
tipp 01/20 k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t
6Aktuell Interessenpolitik ARBEIT & RECHT Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
geringfügiger Beschäftigung (14 %) oder en- und Migranten-Anteil und rund ein Drittel der
Leiharbeit (8 %). Auch Beschäftigte in der besonders hoch. Die ge- „Wenn wir eines in dieser Berufsfahrer sowie Han-
Altenpflege und Behindertenbetreuung ringeren Arbeitsstunden Krise sehen, dann wie delsbeschäftigten sagen,
sowie im Einzelhandel sind häufiger ge- erklären die geringeren enorm wertvoll die Arbeit dass sich ihr Beruf mit
der sogenannten System-
ringfügig, befristet oder als Leiharbeiter Einkommen nur zum Teil. erhalter ist. Sie brauchen
der Kinderbetreuung nur
beschäftigt. Geringfügig Beschäftigte sind gute Arbeitsbedingungen, mittelmäßig bis schlecht
oft die ersten, die ihre Arbeit verlieren und Schwierige Arbeitszeiten faire Einkommen und Zu- vereinbaren lässt. Der
haben keine Arbeitslosenversicherung. Für die meisten Handels- gang zu sozialstaatlichen Wunsch nach planba-
Leiharbeiter werden oft als Arbeitnehmer angestellten gehört der Leistungen. Denn mit ihrer reren Arbeitszeiten und
täglichen Arbeit halten sie
2. Klasse behandelt und müssen manch- Samstag zur Arbeitswo- die Gesellschaft am Laufen.
weniger Überstunden ist
mal jahrelang auf eine Übernahme durch che. Pflegebedienstete, Das muss belohnt werden!“ groß.
den Beschäftiger-Betrieb warten. Zudem Ärzte und Beschäftigte
sind in atypischen Arbeitsverhältnissen der öffentlichen Sicher- AK-Präsident Günther Goach Hohe Arbeitsbelastung
die Chancen auf Weiterbildung und Auf- heit müssen mehrheitlich Hoher Zeitdruck und
stiegsmöglichkeiten deutlich schlechter. auch sonntags oder nachts ihren Dienst starke psychische Belastungen betreffen
verrichten. Die Überschreitung der ver- besonders Pflegekräfte und Ärzte. Durch
Frauenberufe: wenig Einkommen traglich vereinbarten Arbeitszeit gehört die hohen Arbeitsbelastungen glauben
Von 11 als „systemrelevant“ eingestuften für viele zum Alltag. 8 von 10 Beschäf- viele Beschäftigte in den systemrelevanten
Berufsgruppen haben ausgerechnet jene tigten in der öffentlichen Sicherheit und Berufen nicht, ihre Berufe bis zur Pensi-
5 Gruppen, in denen der Frauenanteil am in Lieferdiensten müssen zumindest ge- on ausüben zu können. Mehr als 6 von 10
höchsten ist, Einkommen unter dem ös- legentlich Überstunden machen, 7 von 10 der über 45-jährigen Beschäftigten in der
terreichischen Durchschnitt. Am unteren in Gesundheit und Pflege und fast ebenso Pflege, der medizinischen Betreuung und
Ende befinden sich Reinigungskräfte und viele Handelsangestellte. Rund ein Drittel der Reinigung und sogar 7 von 10 in der
Einzelhandelsangestellte, sie verdienen im der Beschäftigten in den systemrelevanten Altenpflege und Behindertenbetreuung
Schnitt weniger als 1.300 Euro netto/Mo- Berufen lebt mit mindestens einem Kind halten es für unwahrscheinlich, bis zum
nat. Vor allem Reinigungskräfte (76 %) und unter 14 Jahren im Haushalt. Für sie sind Pensionsantrittsalter durcharbeiten zu
Kassakräfte/Regalbetreuer (70 %) kommen diese Arbeitszeiten besonders schwierig. können. Mehr Infos zum Thema:
mit ihren Einkommen nur knapp oder 39 Prozent aller berufstätigen Eltern in der
nicht aus. In diesen Berufen ist der Frau- Altenpflege und Behindertenbetreuung kaernten.arbeiterkammer.at/gerechtigkeit
FAIRE ENTLOHNUNG, GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN –
HELDEN DER KRISE BRAUCHEN MEHR RECHTE!
Faire Entlohnung
• Große Vermögen und Konzerne müssen gerechte Beiträge leisten.
• Umsetzung von 1.700 Euro brutto/monatlich
• Mindestlohn in den Kollektivverträgen
Kürzere und planbare Arbeitszeiten
• Ziel: 35-Stunden-Woche und leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche
Faire Arbeitsbedingungen
• Anspruch auf eine Woche bezahlte Weiterbildung für alle Arbeitnehmer pro Jahr
• verpflichtendes Übernahmeangebot an Leiharbeiter nach bestimmter Überlassungsdauer
Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern
• Personaleinsatz pro Dienst erhöhen, fairer Umgang mit 24h-Betreuern: gleichberechtigter
Zugang zu Familienbeihilfe und zum Härtefallfonds, transparente Regelungen bei Bezahlung
Rechte für Leistungsträger
• Erleichterungen beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für Beschäftigte
im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich, in Kinderbetreuung, Handel, Transport u. a. und
Die AK setzt sich seit 100 Jahren für die
• automatische Staatsbürgerschaft für ihre in Österreich geborenen Kinder. Menschen im Rechte der Arbeitnehmer ein. Sie steht
Asylverfahren sollen ab dem 6. Monat Zugang zum Arbeitsmarkt inkl. Lehrausbildungen erhalten. für soziale Gerechtigkeit in Österreich!
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7Aktuell Interessenpolitik ARBEIT & RECHT Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
Antworten auf Fragen im
Job in Coronazeiten
Gesetze, Verordungen und Erlässe wurden seit dem Lockdown permanent geändert, adaptiert und neu formu-
liert. Vielfach unklar. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst:
Darf mich der Chef zwangs- Besteht ein Anspruch auf Muss man am Arbeitsplatz
weise in Urlaub schicken? Freistellung, wenn man zur einen Mund-Nasen-Schutz
Risikogruppe gehört? tragen?
Es steht dem Chef oder der Chefin frei,
Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Ob man zur Risikogruppe gehört, muss Zu dieser Frage hat sich die Rechtslage in
Das ist üblicherweise eine „Dienstfrei- der Hausarzt beurteilen und bestätigen. den letzten Wochen mehrmals geändert.
stellung“, bei der die Firma den Lohn Legt der/die Beschäftigte das COVID- Der aktuelle Stand ist nun, dass das Tra-
oder das Gehalt weiterbezahlen muss. 19-Risikoattest dem Arbeitgeber vor, so ist gen eines Mund-Nasen-Schutzes am Ar-
Bei Schließungen von Handels- und er von der Arbeit freizustellen und weiter- beitsplatz grundsätzlich zwischen Arbeit-
Dienstleistungsbetrieben auf Grund zubezahlen. Wenn Homeoffice möglich ist nehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren
der Verordnung des Gesundheitsminis- oder der Arbeitsplatz und der Arbeitsweg ist. Andernfalls ist es ausreichend, dass
ters muss der Arbeitgeber den vollen COVID-19-sicher sind, gibt es keine Frei- am Arbeitsplatz ein Mindestabstand von
Lohn zahlen. Achtung: Der Arbeitgeber stellung. einem Meter eingehalten wird. In einigen
könnte bei COVID-19-bedingten Be- Branchen ist das Tragen eines Mund-Na-
triebseinschränkungen den Abbau von sen-Schutzes rechtlich vorgeschrieben.
Urlaubsguthaben aus Vorjahren und So etwa bei Kontakt mit Gästen in der
zwei Wochen des aktuellen Urlaubsan- Gastronomie oder im Handel bei Kunden-
spruchs sowie eines allfälligen Zeitaus- kontakt oder bei Friseuren.
gleich-Guthabens von Ihnen verlangen.
Das ist eine vorübergehende Ausnahme
von der Grundregel, dass Urlaub grund-
sätzlich „vereinbart“ werden muss. Ein
Aufbau von Minusstunden oder ein Vor-
griff auf zukünftige Urlaubsansprüche
ist ausdrücklich nicht vorgesehen!
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Worin liegen die Vorteile Darf ich aus Angst vor dem Besteht ein Anspruch auf
von Kurzarbeit? Coronavirus eigenmächtig zu Homeoffice?
Hause bleiben?
Die Sozialpartner haben zur Bewälti- Nein. Für Homeoffice bedarf es ei-
gung der Krise ein besonderes Kurz- Nein. Ein Fernbleiben von der Arbeit wäre ner Vereinbarung zwischen Arbeit-
arbeitsmodell ausverhandelt. Die nur dann gerechtfertigt, wenn eine objektiv nehmer und Arbeitgeber. Wenn der
Vorteile der Kurzarbeit liegen darin, nachvollziehbare Gefahr besteht, sich bei Hausarzt in einem COVID-19-Attest
dass das Arbeitsverhältnis aufrecht der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Dies bestätigt, dass man zur Risikogruppe
bleibt und man während der Kurzar- wäre dann gegeben, wenn es im unmittel- gehört, besteht unter Umständen
beit ein höheres Einkommen hat als baren Arbeitsumfeld bereits zu einer An- die Möglichkeit zu Homeoffice –
beim Arbeitslosengeld. steckung mit dem Virus gekommen wäre. nämlich dann, wenn am Arbeitsplatz
Das gilt nicht für jene, die berufsmäßig mit die entsprechenden Sicherheitsbe-
Krankheiten regelmäßig zu tun haben, wie stimmungen nicht eingehalten wer-
etwa in Spitälern oder Apotheken. Wohne den können.
ich in einer deklarierten Sperrzone , und
müsste ich diese zum Antritt meiner Arbeit
verlassen, ist ein Fernbleiben von der Arbeit
gerechtfertigt. Wichtig: unverzügliche Kon-
taktaufnahme mit dem Arbeitgeber.
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8Aktuell Interessenpolitik ARBEIT & RECHT Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
PROFI-tipp
AK/Jost&Bayer
AK-Rechtsexpertin Susanne Kißlinger
Einvernehmlich ist nur für
Muss ich trotz Corona Liegt ein Dienstverhinde-
arbeiten gehen? rungsgrund vor, wenn es Dienstgeber finanziell positiv!
keine Betreuung der Kinder Einem Irrtum, dem leider viele Ar-
Man ist nach wie vor verpflichtet, durch die Schule oder durch beitnehmer bei der Beendigung des
der Arbeit nachzugehen. Aber auch den Kindergarten gibt? Dienstverhältnisses erliegen, ist die
wenn man jetzt weiter zur Arbeit „einvernehmliche“ Auflösung des
geht, muss die Firma die Gesundheit Schulen und Kindergärten gehen vorsich- Dienstverhältnisses. Der Glaube an
der Arbeitnehmer schützen: tig wieder auf den „Normalbetrieb“ über. das beidseitige Einverständnis für eine
Viele Schulen hatten aber nur tage- oder positive Beendigung des Arbeitsver-
Der Kontakt mit Kunden muss einge- gruppenweise Unterricht – zum Beispiel
schränkt werden. Ausnahmen gibt ein Tag Schule, ein Tag Homeschooling hältnisses ist beim Arbeitnehmer stär-
es nur dann, wenn man in einem sys- usf. Für den Fall, dass zwar kein Unter- ker als beim Arbeitgeber. Das Wort
temerhaltenden Beruf arbeitet. richt stattfindet, aber eine Betreuung der „einvernehmlich“ wirkt zwar beruhi-
Kinder möglich ist, kann eine bezahlte gend auf das menschliche Gewissen,
Sonderbetreuungszeit mit dem Arbeit- dennoch ist es die günstigere Variante
geber vereinbart werden. Für den Fall,
dass es keinen Unterricht und auch keine für den Arbeitgeber. Der Grund: Bei
Betreuungsmöglichkeit gibt, aber ein Be- einer Dienstgeberkündigung muss
treuungsbedarf für das Kind gegeben ist, eine Kündigungsfrist eingehalten und
liegt ein Dienstverhinderungsgrund vor. auch der Gehalt bis zum Ablauf dieser
In diesem Fall hat der Arbeitgeber das Frist bezahlt werden. Detail am Ran-
Entgelt nach den gesetzlichen und kollek-
tivvertraglichen Bestimmungen weiterzu- de: Während im März 2019 in Kärn-
bezahlen. ten 4.018 Dienstverhältnisse einver-
nehmlich aufgelöst wurden, waren es
heuer rund 18.500.
Gibt es nach der Kurzarbeits- Wer zahlt das Entgelt,
phase einen Kündigungs- wenn man in Quarantäne MINI-tipp
schutz? genommen wird?
In den Kurzarbeitsvereinbarungen wird Wird von der Behörde per Bescheid Kurzarbeit Neu seit 1. Juni
eine Behaltepflicht für die Zeit nach der eine Quarantäne verhängt, hat man Die Sozialpartner (Arbeiterkammer,
Kurzarbeit von einem Monat festgelegt. als Arbeitnehmer Anspruch auf Wei-
Gewerkschaften und Wirtschaftskam-
Diese Behaltefrist nach der Kurzarbeit gilt terzahlung des Entgelts durch den
natürlich nur für Arbeitnehmer, die von Arbeitgeber. Gemäß Epidemiege- mer) haben sich im Zuge der Verlänge-
der Kurzarbeit betroffen waren. setz erhält dieser die Fortzahlung rung der Corona-Kurzarbeit auf einige
Sollten Sie während der Kurzarbeit oder vom Bund rückerstattet. Verbesserungen für Arbeitnehmer
vor Ablauf der Behaltefrist gekündigt geeinigt. Eine der wichtigsten Ände-
werden, kann die Kündigung bei Gericht
rungen, die seit 1. Juni gilt: Wer mehr
bekämpft werden. Wichtig: Mit der Klage
lösen Sie einen Gerichtsprozess aus, der arbeitet, bekommt entsprechend mehr
für Sie mit Kosten verbunden sein kann! Geld. Arbeitnehmer bekamen bisher
Bitte kontaktieren Sie davor unbedingt nur dann eine Nettoersatzrate von 80,
die für Sie zuständige Arbeiterkammer 85 oder 90 Prozent ihres letzten Ein-
oder Gewerkschaft und lassen Sie sich
kommens, wenn sie 100 Prozent ihrer
umfassend beraten – auch um sicherzu-
stellen, dass Rechtsschutz gewährt wer- vertraglichen Arbeitszeit geleistet hat-
den kann und die Gerichtskosten teilwei- ten. Diese Regelung gilt für alle Erst-
se oder zur Gänze übernommen werden. oder Verlängerungsanträge ab 1. Juni.
ktn.ak.at/kurzarbeit
k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t tipp 01/20
9Aktuell Interessenpolitik ARBEIT & RECHT Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
Antworten auf Fragen im
Job in Coronazeiten
Was passiert, wenn mich Wie kann ich den Sicherheits- Welchen Schutz gibt es für
mein Arbeitgeber kündigt, abstand von 1–2 Meter ein- mich, wenn ich im Dienstleis-
wenn ich zur Corona-Risiko- halten? tungsbereich arbeite und viel
gruppe gehöre? Kontakt mit Menschen habe?
Damit Sie den empfohlenen Mindestab-
Das Gesetz beinhaltet einen Kündi- stand von ein bis zwei Meter zu anderen Alle, die an ihrem Arbeitsplatz in Kontakt
gungsschutz für Risikopersonen, die auf Menschen einhalten können, muss die mit vielen Menschen kommen, haben
Grund einer notwendigen Dienstfrei- Arbeit vielleicht anders organisiert wer- ein erhöhtes Risiko, sich mit dem Corona-
stellung, die sich aus dem COVID-19-Ri- den, z. B. beim Eingang, in Garderoben, Virus anzustecken. Ihr Arbeitgeber muss
sikoattest ergibt, von ihrem Arbeitgeber Duschen, bei Teambesprechungen etc., Maßnahmen treffen, um das Risiko mög-
einfach gekündigt werden. Eine solche sodass weniger Personen gleichzeitig in lichst weit zu senken. Im Handel kann z. B.
Kündigung kann bei Gericht angefoch- einem Raum sind. Dafür muss Ihr Arbeit- der Abstand zu Kundinnen und Kunden
ten werden. geber sorgen. durch eine Trennscheibe an der Kasse
erreicht werden. Bei bestimmten Tätig-
Zusätzlich ist ein möglicher Kündigungs- keiten kann auch eine Schutzausrüstung
schutz nach dem Behinderteneinstel- notwendig sein, z. B. wenn Sie im Ge-
lungsgesetz denkbar, wenn der eigenen sundheitsbereich arbeiten. Das können
Erkrankung Behinderungswert im Sinne spezielle Atemschutzmasken, Schutz-
des § 3 Behinderteneinstellungsgesetz handschuhe, Schutzbrillen etc. sein. Sie
zukommt. Beratungen dazu bietet die müssen eingeschult werden, wie Sie die
Arbeiterkammer Kärnten. Schutzausrüstung richtig benützen. Bei
falscher Benützung können Sie nämlich
erst recht eine Ansteckung riskieren.
AdobeStock/contrastwerkstatt/Wayhome Studieo/Drobot Dean/kues1
Wie kann ich als freier Mein Arbeitgeber will eine BEI KÜNDIGUNG:
Dienstnehmer finanzielle einvernehmliche Lösung und FRISTEN BEACHTEN!
Hilfe bekommen? mich später wiedereinstellen.
Soll ich das akzeptieren? Grundsätzlich können Sie eine Kün-
Auf die Mittel des COVID-19-Krisen- digung oder Entlassung nur für sehr
bewältigungsfonds können auch Die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses kurze Zeit, nämlich innerhalb von 14
freie Dienstnehmer zugreifen! Das ist rechtlich leider jederzeit möglich, sofern Tagen, beim Arbeits- und Sozialge-
Geld wird von der Wirtschaftskam- die entsprechenden Fristen und Formvor- richt anfechten! Die Kündigung oder
mer verwaltet, bei der Sie einen ent- schriften erfüllt werden. Bei einer einver- Entlassung muss nicht schriftlich er-
sprechenden Antrag auf finanzielle nehmlichen Lösung müssen außerdem folgen, auch eine mündliche Kündi-
Unterstützung einbringen können. sowohl Sie als auch Ihr Arbeitgeber ihre gung oder Entlassung gilt!
ausdrückliche Zustimmung erteilen. Es gibt
aber weniger drastische Mittel, um die ak-
tuelle Krisensituation zu überbrücken!
Bitte schlagen Sie Ihrem Arbeitgeber
unbedingt Kurzarbeit vor! Genau diese
Maßnahme trug während der Finanzkrise
2008/2009 wesentlich dazu bei, Kündigun-
gen bestmöglich zu vermeiden. Während
der Kurzarbeit bekommen Sie bis zu 90
Prozent Ihres bisherigen Lohnes vom AMS
ersetzt. Ihr Arbeitgeber kann in dieser Zeit
seine Lohnkosten auf bis zu Null senken.
tipp 01/20 k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t
10Aktuell Interessenpolitik ARBEIT & RECHT Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
PROFI-tipp
Bin ich automatisch Ich war bereits bisher von
AK/Jost&Bayer
freigestellt, wenn ich zur meinem Arbeitgeber freige-
Risikogruppe gehöre? stellt. Benötige ich ein neues
Attest?
Nein. Anspruch auf Freistellung von
der Arbeitsleistung und Fortzahlung Sind Sie von Ihrem Arbeitgeber bereits auf
des Entgelts habe ich nur, wenn ich Grund eines anderen ärztlichen Attests
die Arbeitsleistung nicht zu Hause freigestellt, empfehlen wir, dieses Attest
erbringen kann (Homeoffice) und ab 6. Juni 2020 zu erneuern und ein CO-
AK-Rechtsexperte Peter Reichmann
mein Dienstgeber die Arbeitsbedin- VID-19-Risikoattest zu beantragen.
gungen im Betrieb nicht so gestalten
kann, dass eine Ansteckung ausge- Das COVID-19-Risikoattest kann nicht
Versichert bei Unfall im
schlossen ist. rückwirkend ausgestellt werden. Freistel- Homeoffice?
lungen, die von Ihrem Arbeitgeber zuvor
Jein. Befristet auf die Zeit der Corona-
aus seiner Fürsorgepflicht heraus ausge-
sprochen wurden, können in der Folge Krise konnten Arbeiterkammer und
nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitaus- Gewerkschaften einen umfassenden
gleich gewertet werden. Versicherungsschutz durchsetzen.
Unfälle, die sich im Homeoffice im
Selbst wenn Ihr behandelnder Arzt fest-
Zusammenhang mit Ihrer Beschäfti-
stellt, dass Sie nicht zur offiziellen COVID-
19-Risikogruppe gehören, kann Ihr Arbeit- gung ereignen, gelten momentan als
geber die Zeit Ihrer bisherigen bezahlten Arbeitsunfälle. Man genießt damit
Dienstfreistellung nicht rückwirkend als den gleichen Versicherungsschutz,
Urlaub oder Zeitausgleich werten! den man hätte, würde der Arbeits-
unfall im Betrieb oder auf dem Weg
dorthin passieren. Aber: Leider gibt es
in Österreich – anders als in vielen eu-
ropäischen Ländern – kein Gesetz, das
WER ZÄHLT ZUR über die Zeit von Corona hinaus den
Versicherungsschutz im Homeoffice
RISIKOGRUPPE? umfassend regelt. Der Versicherungs-
schutz im Homeoffice beschränkt sich
Wochenlang hatte die Arbeiterkammer die genaue Definition „Angehöriger der Risikogruppe“ dann auf den Arbeitsraum, in dem sie
tätig sind.
gefordert – etliche Anrufe von besorgten Kärntner Beschäftigten konnten nicht endgültig klärend
geführt werden, da die Rechtslage unklar war. Die seit 4. Mai rechtskräftige COVID-19-Risikogruppe-
Verordnung listet die medizinischen Gründe (Indikationen) für die Zugehörigkeit einer Person zur MINI-tipp
COVID-19-Risikogruppe. Auf Grundlage dieser Indikationen darf in Arzt ein COVID-19-Risikoattest
ausstellen: Hörgenuss für den Sommer!
Kennen Sie schon die digitalen Hörbü-
• fortgeschrittene chronische Lungenkrankheiten, welche eine dauerhafte, tägliche, duale Medika- cher und Sprachkurse der AK-Biblio-
tion benötigen thek digital? Bei rund 5.000
• chronische Herzerkrankungen mit Endorganschaden, die dauerhaft therapiebedürftig sind, wie Titeln ist sicher für jeden
ischämische Herzerkrankungen sowie Herzinsuffizienzen Geschmack das Richtige da-
• aktive Krebserkrankungen mit einer jeweils innerhalb der letzten sechs Monate erfolgten onkolo- bei! Und über die kostenlose
gischen Pharmakotherapie (Chemotherapie, Biologika) und/oder einer erfolgten Strahlentherapie deutschsprachige Libby-App
sowie metastasierende Krebserkrankungen auch ohne laufende Therapie können Sie mit allen Smart-
• Erkrankungen, die mit einer Immunsuppression behandelt werden müssen phones und Tablets auf dieses
natürlich ständig wachsende Angebot
• fortgeschrittene chronische Nierenerkrankungen zugreifen. Und falls Sie noch keine Le-
• chronische Lebererkrankungen mit Organumbau und dekompensierter Leberzirrhose ab Child- sekarte bei den AK-Bibliotheken Kärn-
Phugh-Stadium B ten haben sollten, können Sie diese
• ausgeprägte Adipositas ab dem Adipositas-Grad III mit einem BMI von über 40 auch gleich online auf unserer Website
• Diabetes mellitus beantragen!
• arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden, insbesondere chronische Herz- oder
Niereninsuffizienz oder nicht kontrollierbarer Blutdruckeinstellung ak.overdrive.at
k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t tipp 01/20
11Aktuell Interessenpolitik ARBEIT & RECHT Konsument Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
Gut beraten mit dem neuen
Referat Gesundheit und Pflege
Vor oftmals vielen Fragen und Problemen stehen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. Mit dem neuen Referat
Gesundheit und Pflege steht die AK Kärnten Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite.
Die AK Kärnten legt mit dem Referat Ge- Ein weiterer Grundpfeiler des Referates ist Unterlagen und ist Ihnen auch bei Ände-
sundheit und Pflege einen Schwerpunkt die Registrierung der Gesundheitsberufe. rungen von Daten behilflich.
auf die Pflegeberatung und unterstützt Die AK als Registrierungsbehörde infor- kaernten.arbeiterkammer.at/gbr
Beschäftigte im Gesundheits- und Pflege- miert Sie zur Eintragung ins Gesundheits-
bereich sowie Arbeitnehmer mit Pflege- beruferegister, zu allen dafür notwendigen i Gesundheit und Pflege: 050 477-8000
verpflichtungen. Haben Sie beispielsweise
AK/Fasser
Fragen zur verpflichtenden Fortbildung
in den Gesundheitsberufen oder zu den
Möglichkeiten der Betreuung und der
Pflege von Angehörigen? Referatsleiterin
Monika Hundsbichler und ihr Team bera-
ten Sie umfassend und unkompliziert.
Kostenlose Fortbildung
Mit dem AK-Bildungsprogramm werden
außerdem kostenlose Fortbildungskur-
se für Beschäftigte in Gesundheits- und
Sozialberufen – derzeit als Webinare ab-
gehalten – bereitgestellt (siehe Artikel un- Das Team des neuen Referates Gesundheit und Pflege (v. l. n. r.): Corina Arthofer, Referatsleiterin
Monika Hundsbichler und Sabine Temper
terhalb).
Onlinekurse für AK: Steuerfreies Monatsgehalt und
Gesundheitsberufe gratis Ausbildung für „Corona-Helden“
Für Beschäftigte aus den Gesundheits-
und Sozialberufen hat die AK Kärnten Beschäftigte in Gesundheits- und Sozialberufen leisten Großartiges!
– in Kooperation mit VHS und bfi – ein
spezielles kostenloses Fortbildungs- AK-Präsident Goach fordert Anerkennung aus staatlichem Hilfspaket.
angebot. Da die ersten Präsenzkurse Zu den Corona-Heldinnen „Den Rettern in der Krise sellschaftliche und wirt-
des AK-Bildungsprogramms erst wie-
der im September stattfinden, wurde und -Helden zählen vor gebührt mehr gesellschaft- schaftliche Anerkennung
das gesamte Programm auf interakti- allem jene Menschen, die liche und wirtschaftliche zu zollen. „Die Arbeits-
ve Webinare umgestellt. Teilnahme- sich in Krankenhäusern, Anerkennung!“ zeiten im Gesundheits-
berechtigt sind alle Mitglieder der AK AK-Präsident Günther Goach.
Kärnten, die einen Gesundheits-, Pfle-
Pflegeheimen oder bei und Pflegebereich sind zu
ge- oder Sozialbetreuungsberuf aus- mobilen Diensten um kranke und pfle- lang und zu intransparent, die Löhne zu
üben. Pro Jahr können maximal zwei gebedürftige Mitmenschen gekümmert niedrig, die Entscheidungskompeten-
Webinare/Seminare besucht werden. haben. „Sie haben sich in den letzten zen zu unklar und das Image ist noch zu
Sie benötigen einen Computer, Lap-
top oder ein Tablet mit Internetver- Monaten einem gesundheitlichen Ri- unattraktiv. Es fehlt an klaren und ver-
bindung, Lautsprecher, Mikrofon siko ausgesetzt und für unsere Gesell- bindlichen österreichweiten Vorgaben
und Webcam. Die Kurse werden über schaft gearbeitet!“, betont AK-Präsident zur Berechnung des Personalbedarfes“,
„ZOOM“ abgehalten. Alle Teilnehmer
bekommen bei der Anmeldung ge- Günther Goach und fordert daher von kritisiert Goach den Status quo. Auch
naue Infos sowie eine Einschulung. der Bundesregierung ein zusätzliches die Zugänge zur Ausbildung für Neu-
Monatsgehalt – ohne Besteuerung – als und Quereinstiger müssen erleichtert
i Telefon 050 477-8000 finanzielle Anerkennung für diese Be- werden, indem man die Ausbildung
rufsgruppe. Generell sei es an der Zeit, kostenlos anbietet“, fordert Kärntens
kaernten.arbeiterkammer.at/
bildungsprogramm Menschen in Pflegeberufen mehr ge- AK-Präsident.
tipp 01/20 k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t
12Aktuell Interessenpolitik Arbeit & Recht Konsument Bildung BERUF & FAMILIE Steuer & Geld Menschen & Meinungen
PROFI-tipp
AdobeStock_ Prostock-studio
AK/Jost&Bayer
AK-Rechtsexpertin Michaela Eigner-Pichler
Eltern müssen auch in Schutz für schwangere
Corona-Zeiten Nachweise
über Mutter-Kind-Pass- Arbeitnehmerinnen
Untersuchungen erbringen. Dort, wo Schutzmasken (FFP1–3) ge-
tragen werden müssen, dürfen Sie als
COVID-19: Auswirkungen auf Schwangere nicht arbeiten, z. B. wenn
Sie direkten Kontakt mit Patienten
Kinderbetreuungsgeld und Co.
oder Pflegebedürftigen haben. Sie
müssten dann in einem Bereich ohne
direkten Kontakt eingesetzt werden.
Auch wo erhöhter Kundenkontakt
Für Eltern gilt: Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind nachzuholen!
herrscht, wie in Supermärkten oder
Kurzarbeit bringt keine Nachteile beim Kinderbetreuungseld. Apotheken, sollten Sie als Schwangere
Kann ich allein wegen COVID-19 vorzeitig bzw. zumutbar ist. Nehmen Sie aber möglichst abgezogen und anderweitig
freigestellt werden? Kontakt mit Ihrem Frauenarzt und/oder eingesetzt werden. Schwangere dürfen
Nein, eine Freistellung und der Bezug des Kinderarzt auf. Die Untersuchung ist um- zwar einen Mund-Nasen-Schutz tra-
vorzeitigen Wochengeldes, ausschließlich gehend nach Wegfall der besonderen Um- gen, aber nicht länger als eine Stunde!
aufgrund von COVID-19, ist im Gesetz stände durchzuführen. Eine Verlängerung Danach muss eine Pause eingelegt
nicht vorgesehen. der Durchführungszeiträume der Unter- werden. Kann der Schutzabstand zu
suchungen nach der Mutter-Kind-Pass- anderen Menschen von ein bis zwei
Hat eine vor dem Mutterschutz bestandene Verordnung ist nicht vorgesehen. Meter nicht eingehalten werden (z. B.
Kurzarbeit Einfluss auf das Wochengeld? Pflege, Kleinkindbetreuung), dürfen
Aufgrund der Kurzarbeit entstehen keine Bestehen Sonderregelungen hinsichtlich Schwangere nicht arbeiten.
Nachteile beim Wochengeld. Die reduzier- der Nachweisfrist für die Durchführung
te Arbeitszeit im Rahmen der Kurzarbeit der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen?
MINI-tipp
wird für die Berechnung des Wochengel- Nein. Hat die Untersuchung dennoch
des nicht herangezogen. stattgefunden oder wurde diese bereits vor Online „Elternfrühstück“
der Corona-Krise durchgeführt, sind die Sie sind schwanger oder gerade Eltern
Ich möchte nach der Geburt das einkom- Nachweise der jeweiligen Gesundheits- geworden und haben z. B. Fragen zu
mensabhängige Kinderbetreuungsgeld be- kasse fristgerecht vorzulegen. Die Nach- Mutterschutz, Papamonat, Elternka-
ziehen, bin aber in Kurzarbeit. Kann ich es weise können zum Beispiel auch per Post renz, Pauschales oder einkommensab-
trotzdem beziehen? oder als Foto per E-Mail erbracht werden, hängiges Kinderbetreuungsgeld? Auf-
Ja. Es müssen die sonstigen Voraussetzun- eine persönliche Abgabe der Nachweise ist grund der Corona-Pandemie werden
gen gegeben sein, wie z. B. ein aufrechtes nicht erforderlich. Aber achten Sie darauf: die „Elternfrühstück“ derzeit als We-
Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Ge- Verspätete Vorlagen der Nachweise der binar abgehalten. Die Termine finden
burt und in den sechs Monaten vor dem Untersuchungen sind nicht zulässig und Sie auf kaernten.arbeiterkammer.at/fa-
Mutterschutz eine durchgängige sozialver- führen zur Kürzung des Kinderbetreu- milie. Wir versenden nach Anmeldung
sicherungspflichtige Erwerbstätigkeit. ungsgeldes! einen Weblink, über den Sie online
teilnehmen können. Ihre Fragen wer-
Wird das Kinderbetreuungsgeld gekürzt, Wird die Familienbeihilfe bei einer Unter- den digital beantwortet. Die maximale
wenn aufgrund der Corona-Situation Un- brechung der Berufsausbildung gewährt? Teilnehmerzahl liegt bei 15 Personen.
tersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind- Ja, ausgehend davon, dass nach dem Kri- Teilnahme ausschließlich mit Anmel-
Pass-Programms nicht stattfinden? senende die Berufsausbildung fortgesetzt dung unter:
Nein, die Krankenkassen wurden ange- wird. arbeitsrecht@akktn.at oder unter
wiesen, keine Kürzungen vorzunehmen,
f
i 050 477-2203
wenn die Durchführung nicht möglich bmafj.gv.at
k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t tipp 01/20
13Aktuell Interessenpolitik Arbeit & Recht KONSUMENT Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
Urlaub mit Fragezeichen: Was
Reisende jetzt beachten müssen
Reisen trotz Corona: Der Sommerurlaub steht derzeit noch auf wackeligen Beinen. Viele Konsumenten sind
verunsichert und müssen abwägen, ob sie ihren Urlaub jetzt stornieren oder noch zuwarten.
Viele Kärntner haben bereits zu Jahresbe- Gutschein birgt Risiko
AdobeStock/aanbetta
ginn ihren Sommerurlaub gebucht und Viele Reiseveranstalter bieten statt einer
eine erste Anzahlung geleistet. Die Ver- Rückzahlung des geleisteten Betrages eine
unsicherung ist aufgrund der aktuellen Umbuchung oder einen Gutschein an.
Lage groß: Viele Länder sind derzeit noch Doch muss man sich damit zufrieden ge-
vom Coronavirus betroffen, die Situation ben? Nein. Das Pauschalreisegesetz sieht
ändert sich laufend. Soll man den Urlaub bei Gefahr am Urlaubsort keine Umbu-
jetzt stornieren oder noch abwarten? chung auf eine Alternativreise vor. Auch
die Ausstellung eines Gutscheins ist nur
dann zulässig, wenn man dieser Lösung
AdboeStock/ Johanna Mühlbauer
zustimmt. Achtung: Sollte das Unter-
nehmen aber in Konkurs gehen, sind die
Gutscheine wertlos. Wenn Sie also einen
Gutschein oder eine Umbuchung ableh-
nen, muss Ihnen das Unternehmen den
Reisepreis erstatten.
Restzahlung leisten?
Als Anzahlung darf der Reiseveranstalter
Urlaub auf „Balkonien“: den Sommer zu Hause genießen
maximal 20 % des Reisepreises verlangen.
Grundsätzlich steht die Restzahlung dem
Das gilt für Pauschalreisen
Wenn man eine Pauschalreise gebucht hat, Reiseveranstalter frühestens 20 Tage vor
hat man das Recht, vor Antritt der Reise Reisebeginn und nur gegen Aushändi-
kostenlos vom Pauschalreisevertrag zu- gung der Reiseunterlagen zu. Steht noch
rückzutreten, wenn am Urlaubsort oder in nicht sicher fest, dass die geplante Reise
dessen unmittelbarer Nähe außergewöhn- stattfinden wird, besteht die Möglichkeit,
liche Umstände (z. B. Reisewarnung vom die Zahlung des Restbetrages (sogenannte
Außenministerium) auftreten, welche die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB) auf kostenfreie Stornierung, z. B. wenn
Durchführung der Reise oder Anreise er- vorerst noch zurückzuhalten. Teilen Sie das Hotel im Sperrgebiet liegt und daher
heblich beeinträchtigen; wobei der Urlaub- Ihrem Veranstalter mit, dass Sie am Ver- nicht erreichbar ist. Die Stornomöglich-
santritt und die außergewöhnliche Gefah- trag festhalten würden, wenn sich die Lage keit ist immer im Einzelfall zu prüfen und
rensituation zeitlich eng beieinanderliegen entspannen und die Reise stattfinden soll- in der Regel nach der Rechtslage und Judi-
müssen. Es empfiehlt sich, erst knapp vor te. Einen Musterbrief dazu finden Sie auf katur des Landes zu beurteilen, in dem das
Reiseantritt zu entscheiden, ob der Urlaub der AK-Website. Achtung: Das gilt nicht Hotel oder die Airline ihren Sitz hat. Ist
angetreten wird oder nicht. Wer nicht bis für alle Online-Buchungen! Wenn Sie bei das Hotel allerdings erreichbar, aber man
kurz vor Reiseantritt zuwarten möchte, einem ausländischen Anbieter gebucht möchte aufgrund der aktuellen Situation
kann jetzt auf eigene Kosten stornieren. haben, der seine Geschäftstätigkeit nicht nicht anreisen, dann bleibt man auf den
Grundsätzlich gilt: Je früher eine Reise auf Österreich ausgerichtet hat, gilt in der Stornokosten sitzen. Sie können dann nur
storniert wird, desto niedriger sind die Regel das Recht jenes Staates, in dem der versuchen, eine kulanzweise Lösung mit
Stornokosten. Jeder Reisende muss letzt- Anbieter seinen Sitz hat. dem Vertragspartner zu vereinbaren.
lich selbst entscheiden, ob er schon zu ei-
nem frühen Zeitpunkt die Reise (kosten- Stornierung von Individualreisen Flug „only“
günstig) storniert oder noch zuwartet, wie Individualreisende haben unter einge- Auch bei reinen Flugbuchungen kann man
sich die Lage entwickelt. schränkten Voraussetzungen das Recht unter Umständen kostenlos vom Vertrag
tipp 01/20 k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t
14Aktuell Interessenpolitik Arbeit & Recht KONSUMENT Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
zurücktreten, wenn die „Geschäftsgrund- Länder die Sicherheitsstufe 6 (Reisewar-
PROFI-tipp
lage“ weggefallen ist. Dies wurde nach der nung). Die AK empfiehlt, den Rücktritt
AK/Jost&Bayer
Rechtsprechung etwa angenommen, wenn vom Vertrag gegenüber der Airline recht-
der Antritt bzw. die Fortsetzung der Reise zeitig vor Abflug zu erklären. Argumen-
für einen durchschnittlichen Reisenden tieren Sie, dass die „Geschäftsgrundlage“
plötzlich unzumutbar gefährlich gewor- weggefallen ist und der Antritt des Fluges
den ist. unzumutbar geworden ist. Achtung: Das
gilt nur, solange aufrechtes Einreiseverbot
Flug annulliert: Geld zurück? gilt. Weiter in der Zukunft liegende Flü-
ge können nicht ohne weiteres kostenlos AK-Rechtsexperte Herwig Höfferer
Viele Fluglinien bieten derzeit ihren Kun-
AK fordert Rechtssicherheit
bei Gutscheinen
Statt den Konsumenten, die vom
Ausfall einer Reise oder eines Fluges
betroffen sind, ihr Bargeld zurückzu-
zahlen, werden vermehrt Gutscheine
von Reiseunternehmen angeboten.
Konsumenten stehen aber bei der
Wahl „Gutschein statt Bargeld“ im
Falle einer Firmeninsolvenz mit leeren
Händen da. Die geltende gesetzliche
Verpflichtung der Insolvenzabsiche-
rung bei Pauschalreisen, dass Kosten
zur Gänze rückerstattet werden, muss
auch für Flüge, umgebuchte Rei-
sen und Gutscheine gelten. Kunden
brauchen Rechtssicherheit, dass der
Vertragspartner nicht insolvent wird
und die Gutscheine dann verloren
sind. Die Arbeiterkammer Kärnten
fordert Haftungsübernahmen durch
den Staat.
Sommerurlaub 2020: Corona bringt MINI-tipp
Unsicherheit für Reisende.
Konzert, Theater, Sportevents
Ein neues Gesetz regelt die
den bei annullierten Flügen nur Umbu- storniert werden. Informieren Sie sich da- Erstattungspflicht nach Absage von
chungen oder Reisegutscheine an. Flugli- her regelmäßig über aktuelle Entwicklun- Kunst-, Kultur- und Sportveranstal-
nien müssen aber bei gestrichenen Flügen gen auf der Website des Außenministeri- tungen nach dem 13. März aufgrund
den vollen Ticketpreis erstatten (Artikel 8 ums unter: bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/ der Pandemie. Bisher mussten Ver-
Europäische Fluggastrechte-Verordnung). reisewarnungen. anstalter den Preis in voller Höhe
Bei der Streichung von Flügen wegen der erstatten, jetzt können sie in einem
Pandemie ist die Ausstellung eines Gut- Kontakt zur Airline aufnehmen! bestimmten Ausmaß Gutscheine aus-
scheins oder eine Umbuchung anstelle Schicken Sie ein Einschreiben (Muster- geben (dies gilt nicht für Veranstal-
einer Rückerstattung nur dann zulässig, brief auf der AK-Website) an die Fluglinie, tungen des Bundes, der Länder oder
wenn man dieser Lösung zustimmt. und heben Sie eine Kopie des Schreibens Gemeinden). Das Gesetz sieht eine
und den Einschreibbeleg zu Beweiszwe- Staffelung nach Höhe des Ticketprei-
Reisewarnung & Einreiseverbot cken auf! Außerdem sollte man das Kon- ses vor. Der Gutschein ist übertragbar
Um die Verbreitung von COVID-19 einzu- taktformular auf der Website der jeweili- und auch für andere Ereignisse des
dämmen, haben viele Länder ihre Grenzen gen Airline ausfüllen oder die Airline per Veranstalters verwendbar.
geschlossen oder Reisebeschränkungen E-Mail kontaktieren.
erlassen. Laut Information des Außenmi- i Konsumentenschutz: 050 477-2000
nisteriums gilt derzeit noch für mehrere kaernten.arbeiterkammer.at/reise
k a e r n t e n . a r b e i t e r k a m m e r. a t tipp 01/20
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