6 Auftakt der Branchentage - Das dbb Tarif-Magazin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - dbb beamtenbund und tarifunion
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6
Juni 2021
23. Jahrgang
mensrunde 2021
Einkom
der Branchentage Seite 3
Auf tak t
tacheles · 6 · Juni 2021 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Einkommensrunde 2021 3
Tarifthemen 4
Fraport Bodenverkehrsdienste
Luftsicherheit
TV-N Berlin
Flughafen Stuttgart
Bundesagentur für Arbeit
Bundestarifkommission 6 Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
Thema 9
Aktuell befindet sich die
Betriebsverfassungsrecht 10 Pandemie auf dem Rück-
zug. Dass wir das endlich
Ratgeber 12 auch in unserem Alltag spü-
ren können, ist sicherlich ein
schöne und Mut machende
Buchvorstellung 13
Erfahrung. Aber natürlich
kehren neben den Freihei-
Rechtsprechung 14 ten und den Besuchen der so genannten Außengastronomie auch manche Probleme
zurück, die in den letzten Monaten keine Rolle spielten.
Zitat des Monats 16 Ich erinnere mich, noch im März im Internet die Schlagzeile „Fachkräftemangel ade,
zurück zum Arbeitgebermarkt!?“ gelesen zu haben. Jetzt, keine drei Monate später,
liest sich das schon wieder ganz anders, wenn es heißt: „Der Fachkräftemangel ist
Redaktionsschluss: zurück“. Wenn wir derzeit bei unseren Branchentagen über die Einkommensrunde
3. Juni 2021 mit den Ländern im Herbst sprechen, schauen unsere Kolleginnen und Kollegen
nur verwundert und irritiert, wenn wir ihnen erklären, dass die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) diese Einkommensrunde dazu nutzen will, über das Thema
Arbeitsvorgang die Eingruppierung vieler Berufsbilder nachdrücklich zu verschlech-
tern. Viele Kolleginnen und Kollegen sagen dann nur, dass es heute schon kaum noch
funktioniert, geeignetes Fachpersonal im Länderbereich zu rekrutieren.
In diesem Sinne müssen wir uns klarmachen, dass die Einkommensrunde nicht allein
mit dem Blick zurück (zur Pandemie) zu gestalten sein wird, sondern vor allem mit
den Themen, die jetzt wieder nach vorne drängen. Fachkräftemangel war immer ein
Thema und nach kurzer Coronapause wird es das auch wieder sein. Aber wir müs-
Impressum sen uns auch nicht nur Sorgen um die Leute machen, die vielleicht nicht eingestellt
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, werden können, weil die TdL sich weiter verweigert, den TV-L attraktiver zu gestal-
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
ten. Uns interessiert natürlich auch das Fachpersonal, das heute bei Polizei, Justiz,
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz, in den Kliniken, in den Verwaltungen und Schulen und in vielen anderen Bereichen
Arne Brandt
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt die Länder am Laufen hält. Die Länder müssen lernen, eine Einkommensrunde als
Bildnachweis: Titel: dbb, S.2: dbb, S.3: dbb, S.7: Tobias
Lipka, DPolG, S.7-9: dbb saar, Wolfgang Lambl (BvLB),
Motivationsrunde zu nutzen. Das liegt in ihrem ureigenen Interesse. Ich bin froh,
Olaf Lüdtke (vbob), Reinhold Marx (GdS), dbb rp, Gordon dass wir bei unseren Branchentagen feststellen, dass unsere Kolleginnen und Kolle-
Johnson (Pixabay), S.10-11: dbb, S.12: Gerd Altmann (Pixa-
bay), S.14: dbb, S.16: dbb gen vor Ort diese Meinung teilen und auch bereit sind, sich im Herbst unter sicher-
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
lich schwierigen Bedingungen einzubringen.
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
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Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
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Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 6 · Juni 2021
entage
Auftakt der Branch vieles anderes nicht leisten können. Der
tig ten ha l ten öffentliche Dienst ist ein großer Standort-
Einkommensrunde 2021
Die Beschäf vorteil Deutschlands und die Bürgerinnen
n
und Bürger können sich auf ihn verlassen
lan d a m L au fe – in jeder Situation,“, erklärt Volker Geyer.
Deutsch
Und er ergänzt: „Das muss sich dann letzt-
lich aber auch in der Wertschätzung, die
sich auch im Geldbeutel der Kolleginnen
Anspruch auf Teilhabe und Kollegen zeigt, widerspiegeln.“ Auch
während einer Pandemie sind wir bereit,
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der für unsere Interessen einzutreten, darauf
Branchentage sind sich natürlich der aktu- können sich die Arbeitgeber verlassen.
ellen Situation in Deutschland bewusst.
Gleichzeitig machen sie jedoch deutlich, Arbeitgeber stellen schon jetzt
dass sie einen Anspruch auf angemessene Bedingungen
Entgeltsteigerungen haben. Die können
die Arbeitgeber auch nicht wegdiskutie- Schließlich wies Geyer die Kolleginnen
ren, die haben sie sich verdient. Die Kolle- und Kollegen darauf hin, dass die Arbeit-
ginnen und Kollegen sind mit Herzblut bei geberseite bereits angekündigt hat, nur
der Sache – egal ob vor Ort oder im Home- zu einem Abschluss bereit zu sein, wenn
office. Die Digitalisierung hat mit den die Gewerkschaften bereit sind, beim
Am 26. Mai 2021 ist der dbb offiziell in gestiegenen Anforderungen leider oft- Thema Arbeitsvorgang Zugeständnisse
die Einkommensrunde 2021 mit den Län- mals nicht Schritt gehalten und ist weiter- zu machen. „Dass Arbeitgeber ebenfalls
dern gestartet. An diesem Tag haben wir hin verbesserungsbedürftig. Die Bürgerin- Forderungen haben, ist ok, dass sie aber
die Forderungsfindung und Forderungs- nen und Bürger und nicht zuletzt auch die solche Bedingungen stellen und schon
diskussion in einem Branchentag mit Teil- Schülerinnen und Schüler sind auch wäh- Monate vor den Verhandlungen einen
nehmenden aus der Landesverwaltung rend der schwierigen Zeit gut mit öffent- möglichen Kompromiss in Frage stellen, ist
Nordrhein-Westfalen begonnen. Mitglie- lichen Dienstleistungen versorgt worden. Neuland. Die TdL will mit Hilfe des Arbeits-
der der komba gewerkschaft und der vdla „Wir werden den Arbeitgebern auf der vorgangs die Grundlagen der Eingruppie-
gewerkschaft haben per Videokonferenz Länderseite sehr deutlich machen, dass sie rung verschlechtern. Das dürfen wir nicht
mit Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpoli- ohne ihre Beschäftigten nicht unterrich- zulassen. Und genau dafür brauchen wir
tik des dbb, und Andreas Hemsing, komba- ten, nicht pflegen, nicht sichern und noch gemeinsame Entschlossenheit.“
Bundesvorsitzender und stellvertretender
Vorsitzender der dbb Bundestarifkommis-
sion, diskutiert. Am 1. Juni 2021 folgten
mit dem Deutschen Philologenverband
(DPhV) und am 2. Juni 2021 erneut mit der
komba gewerkschaft weitere Branchen-
tage. Damit ist auch der Bildungsbereich in
die Diskussion der Forderung zur Einkom-
mensrunde 2021 eingestiegen.
Aktuelle Corona-Lage
Breiten Raum nahmen natürlich die aktu-
elle Lage und hier insbesondere die Pro-
bleme durch die Corona-Pandemie an
den Arbeitsplätzen im Büro und zu Hause
ein. Der Schub, den die Pandemie dem
Homeoffice gegeben hat, hat gezeigt, dass
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer des öffentlichen Dienstes jede Situ-
ation meistern können. Die Kolleginnen
und Kollegen haben im vergangenen Jahr
bewiesen, dass sie auch in bundesweiten
Notlagesituationen routiniert, engagiert
und ausgesprochen verlässlich Deutsch-
land am Laufen halten. „Es ist keine große
Überraschung. Die Probleme sind bundes-
weit in den Landesverwaltungen sehr ähn-
lich“, kommentiert Volker Geyer, Fachvor-
stand Tarifpolitik, die Diskussion.
tacheles · 6 · Juni 2021 · Seite 3
Fraport Bodenverkehrsdienste men und Flexibilität gezeigt. Weitere Ver-
unsicherungen der Kolleginnen und Kol-
Weiteres Gespräch zur geplanten BVD-GmbH legen sollten daher aus Sicht des dbb
unbedingt vermieden werden. Es muss
Tarifthemen
digten Gründung einer neuen BVD-GmbH klargestellt werden, dass die Arbeits-
zum 1. Januar 2022 zu thematisieren, die plätze auch weiterhin gesichert sind, wie
beim vorangegangenen Gesprächstermin es die geltenden Tarifverträge auch vor-
unklar geblieben waren. sehen.
dbb fordert Fortbestand der Viele technische Fragen zu klären
Absicherung aller Beschäftigten
Die Arbeitgebervertreter haben außer-
Hauptthema des Gesprächs waren die dem im Detail vorgestellt, mit welcher
Folgen der Gründung einer BVD-GmbH Entwicklung im im Bereich der Boden-
für die derzeitigen Beschäftigten bei Fra- verkehrsdienste in den nächsten Jahren
port. Der dbb fordert, dass sich für diese gerechnet wird. Darüber hinaus wurden
Kolleginnen und Kollegen zukünftig auch weitere Probleme besprochen, die aus der
dann nichts ändert, wenn eine BVD- Gründung einer BVD-GmbH folgen wür-
Am 20. Mai 2021 hat ein weiteres GmbH gegründet wird. Das soll sowohl den, beispielsweise mögliche Auswirkun-
Gespräch zum Thema BVD-GmbH zwi- für den Arbeitsvertrag mit Fraport, als gen auf die Betriebsratsstruktur und den
schen der dbb Verhandlungskommission auch für die derzeit bestehenden tarifli- Umgang mit Neueinstellungen im Kon-
Fraport BVD und dem Arbeitgeber Fraport chen Arbeitsbedingungen gelten. zern.
stattgefunden. Die dbb Verhandlungs- Durch den gerade abgeschlossenen Die Verhandlungskommission des dbb
kommission hat den Termin genutzt, um Notlagentarifvertrag und die immer wird nun erneut intern beraten, wie mit
zahlreiche offene Punkte im Zusammen- noch andauernde Kurzarbeit haben die der Situation in den BVD weiter umgegan-
hang mit der vom Arbeitgeber angekün- Beschäftigten bereits viel Entgegenkom- gen werden soll.
Luftsicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen von 15,57
Branchenmindestlöhne beschlossen Euro und in Bayern außerhalb Münchens
von 14,22 Euro.
Ab dem 1. Juni 2021 gelten für einige auch als Branchenmindestlöhne gelten, In der Entgeltgruppe III gilt derzeit ein
Berufsgruppen im Bereich Luftsicherheit ist wichtig, um einen Unterbietungswett- Stundenentgelt von 16,47 Euro in Baden-
Mindeststundenentgelte. Eine entspre- bewerb auf Kosten der Beschäftigten auch Württemberg, von 15,76 Euro in Bayern
chende Rechtsverordnung auf Grundlage dort zu verhindern, wo derzeit noch keine (München), Bremen, Hamburg, Hessen,
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes hat unmittelbare Tarifbindung besteht. Unser Niedersachsen und Schleswig-Holstein,
das Bundesministerium für Arbeit und Ziel als dbb bleibt aber, zukünftig für mög- von 15,48 Euro in Nordrhein-Westfalen,
Soziales nun erlassen. Grundlage der Min- lichst viele Beschäftigte direkt Tarifver- von 15,43 Euro in Berlin und Brandenburg,
deststundenentgelte sind die Entgelte, die träge abschließen zu können.“ von 15,33 Euro in Rheinland-Pfalz und
bereits Anfang des Jahres 2019 im Ent- dem Saarland, von 14,22 Euro in Bayern
gelttarifvertrag für Luftsicherheitskräfte Entgeltgruppen II, III und IV betroffen außerhalb Münchens und von 13,64 Euro
an Verkehrsflughäfen vereinbart worden in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
waren. Der Tarifvertrag war auf Gewerk- Die jetzt durch Rechtsverordnung festge- Sachsen-Anhalt und Thüringen.
schaftsseite maßgeblich vom dbb verhan- legten Mindeststundenentgelte betreffen In der Entgeltgruppe IV gilt in allen Bun-
delt worden. die Entgeltgruppe II (Sicherheitsdienstleis- desländern ein Stundenentgelt von 12,90
Die von der Rechtsverordnung erfassten tungen gemäß §§ 8, 9 Luftsicherheitsge- Euro.
Entgelte sind damit auch für die Beschäf- setz für Mitarbeiter mit behördlicher Prü-
tigten und Arbeitgeber anwendbar, die fung zur Luftsicherheitskontrollkraft), die
nicht direkt an den Tarifvertrag gebun- Entgeltgruppe III (Sicherheitsdienstleis-
den sind. tungen gemäß §§ 8, 9, 9a Luftsicherheits-
Volker Geyer, Stellvertretender Bundes- gesetz und Dokumentenkontrolle) und die
vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik Entgeltgruppe IV (qualifizierte Servicetä-
des dbb, erklärte: „Im Entgelttarifvertrag tigkeiten und Fluggastdienste).
für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflug- In der Entgeltgruppe II gilt derzeit in
häfen haben wir es gemeinsam geschafft, Baden-Württemberg, Bayern (München),
bundesweit faire Entgelte für die Beschäf- Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
tigten sicherzustellen. Außerdem haben Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-West-
wir einen ersten Schritt zur Angleichung falen und Schleswig-Holstein ein Stun-
der Entgelte in allen Bundesländern ver- denentgelt von 17,73 Euro, in Rheinland-
einbart. Dass die tariflichen Entgelte nun Pfalz und dem Saarland von 16,90 Euro,
Seite 4 · tacheles · 6 · Juni 2021
TV-N Berlin 2021 und Mai 2021 ein Anspruch auf Entgelt
vorlag. Teilzeitbeschäftigte erhalten die
Übergangslösung bis Herbst Prämie entsprechend ihrer Teilzeitquote.
Tarifthemen
Am 28. Mai 2021 hat der dbb eine Zwi- 2021 in Kraft gesetzt. Die Entgelttabellen TV Demografie
schenlösung mit dem Kommunalen gelten bis dahin weiter.
Arbeitgeberverband (KAV) Berlin zum Weiterhin wird auch – entsprechend der
TV-N Berlin erzielen können. Dies war Corona-Prämie Forderungen der dbb Verhandlungskom-
erneut wegen der angespannten Lage im mission – der TV Demografie wieder in
Öffentlichen Personennahverkehr not- Als Ausgleich für die pandemiebedingten Kraft gesetzt. Bis zum 30. Juni 2023 sind
wendig. Bislang hat sich die Corona-Pan- Belastungen gibt es für Arbeitnehmende die Inhalte des Tarifvertrags wieder für die
demie nicht vollständig beruhigt. Die eine erneute steuer- und sozialabgaben- Beschäftigten gesichert.
Fahrgäste sind noch nicht wieder alle in freie Corona-Prämie:
Bus und Bahn zurückgekehrt. Die finanzi- - 600 Euro für alle Arbeitnehmerinnen Ausblick
elle Situation bei BVG und ihrer Tochter- und Arbeitnehmer
gesellschaft BT bleibt weiter angespannt. - 225 Euro für Auszubildende Im Herbst dieses Jahres werden die Tarif-
Darum wird der dbb mit dem KAV Berlin - Auszahlung erfolgt im Juni 2021 verhandlungen wieder aufgenommen.
eine erneute Übergangslösung bis Herbst Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhält- Entlastungen im Fahrdienst werden dann
2021 vereinbaren. Der gekündigte Tarif- nis am 1. Juni 2021 bestand und auch an neben anderen Themen wieder im Fokus
vertrag wird wieder bis Ende September mindestens einem Tag zwischen Januar der dbb-Tarifarbeit stehen.
Flughafen Stuttgart Gespräche mit der Geschäftsleitung
Situation bei der Flughafentochter SAG Mit der erwarteten Belebung des Flugver-
kehrs in den Sommermonaten steht die
in Coronazeiten Gesellschaft nun vor der Herausforderung,
einen möglicherweise kurzfristig anstei-
Am Flughafen Stuttgart sind die Boden- tig verbessern. Nach Jahren des Wachs- genden Bedarf an Arbeitskräften abzude-
verkehrsdienste der in öffentlicher Hand tums ist der Flugverkehr mit Beginn der cken, ohne über ausreichend Personalka-
befindlichen Flughafengesellschaft in Corona-Pandemie im Jahr 2020 auch am pazitäten zu verfügen. Der dbb hat hierzu
eine Tochtergesellschaft, die Stuttgart Air- Flughafen Stuttgart massiv eingebrochen. in den vergangenen Wochen eine Reihe
port Ground Handling GmbH, ausgeglie- Infolge dessen musste auch bei der SAG von Gesprächen mit der Geschäftsleitung
dert. Diese fällt tariflich nicht unter den für nahezu alle Beschäftigten Kurzarbeit geführt, um in der schwierigen Gemenge-
Anwendungsbereich des TVöD. Der dbb eingeführt werden, die seitens des Arbeit- lage von Kurzarbeit und etwaigen Neu-
ist dort über seine Mitgliedsgewerkschaft gebers auf achtzig Prozent der vorherigen einstellungen die Rechte der Bestands-
komba gut vertreten und konnte in den Entgelte aufgestockt wird. Die Kurzarbeit beschäftigten zu wahren. Der derzeit
vergangenen Jahren die Arbeitsbedingun- ist derzeit bis Ende des Jahres 2021 ange- geltende Tarifvertrag ist jedoch von kei-
gen der dort tätigen Beschäftigten durch setzt. Ferner ist die Anzahl der Beschäftig- ner der Tarifvertragsparteien gekündigt
den Abschluss von Haustarifverträgen ste- ten deutlich gesunken. worden.
Bundesagentur für Arbeit Zukunft gewinnen können, wurde inten- zur Verbesserung der Arbeitsbedingun-
siv beleuchtet. gen der Kolleginnen und Kollegen in der
Tarifworkshop 2021 BA einzubringen. Dabei hat der dbb unter
Attraktive Führung anderem den Vorschlag eingebracht, dass
Abseits der klassischen Verhandlungssi- die BA den umweltfreundlichen Weg zur
tuation haben sich der dbb und die Bun- Ein Thema war, wie Führung in der BA Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln
desagentur für Arbeit (BA) am 27. Mai attraktiver gestaltet werden kann. Hier finanziell unterstützen könnte. Seit April
2021 zu einem Tarifworkshop getroffen. sieht die dbb-Tarifkommission, die aus 2021 gibt es in den obersten Bundesbe-
In der digitalen Zusammenkunft ging es Mitgliedern von GdS und vbba besteht, hörden einen Zuschuss zum Jobticket. Eine
um einen offenen Austausch zu aktuellen noch Verbesserungsbedarf. In den letzten gute Lösung, die der dbb gerne auf die BA
Tarifthemen. Jahren ist das Interesse an einer Teamlei- übertragen würde.
tertätigkeit gesunken.
Auswirkungen der Pandemie Ausblick
Jobticket
Insbesondere die Frage, wie die tägliche Der offene Austausch zwischen dbb und
Arbeit in der BA in der Pandemie-Zeit Die Tarifkommission des dbb hat die BA wird fortgesetzt. Beide Seiten haben
organisiert wurde und welche Erkennt- Chance genutzt, bei dem Workshop The- sich für den Herbst 2021 zu einem erneu-
nisse die Sozialpartner daraus für die men der Tarifpflege und weitere Punkte ten Treffen verabredet.
tacheles · 6 · Juni 2021 · Seite 5
Vorgestellt Die Themen wurden konkret an der Kam-
dbb Bundestarifkommission
pagne zur Einkommensrunde 2019 abgear-
Bundestarifkommission
beitet. Das nachhaltige Konzept soll auch
im Rahmen der Einkommensrunde 2021
Anwendung finden. In der zweiten Phase
Auch in der vorliegenden Ausgabe des tacheles setzen wir die Vorstellung der Mit- des Projekts wurden die Personalrats-
glieder der Bundestarifkommission (BTK) des dbb fort. Fünf weitere Mitglieder der wahlen von März bis Mai 2021 organisiert.
BTK nutzen hier die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und von ihrem gewerkschaft- Hierbei sollte das gemeinsame Vorgehen
lichen Engagement zu berichten. Die BTK ist eines der zentralen Organe des dbb. Sie gestärkt werden, um mögliche Synergien
beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet logistisch und politisch nutzen zu können.
sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung Beide Projektphasen können als Erfolg
von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. gewertet werden. Da nunmehr die Basis
Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Vertreterinnen und Vertretern für eine professionelle und erfolgreiche
seiner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die dbb Landesbünde, die dbb Zusammenarbeit zwischen den Fachge-
bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In den Zeiten der Corona-Pan- werkschaften und dem dbb geschaffen ist,
demie hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt. Die letzte digitale Sitzung können konkrete Zielvorgaben vereinbart
der BTK fand am 12. April 2021 statt. und weiterentwickelt werden.“
Ewald Linn, dbb saar gleichermaßen für Beschäftigte und Wolfgang Lambl, BvLB
Beamte deren berechtigte Interessen
Ewald Linn ist Mitglied der Gewerkschaft durchzusetzen. Ich will für die Mitglieder Wolfgang Lambl ist Berufsschullehrer und
Deutscher Lokomotivführer (GDL), seit stets ein kompetenter und verlässlicher Mitglied des Bundesverbands der Lehr-
2012 Landesvorsitzender des dbb saar und Ansprechpartner sein.“ kräfte für Berufsbildung (BvLB). Er ist Stell-
in dieser Eigenschaft Mitglied der BTK des Die Verbesserung der Arbeitsbedingun- vertretender Bundesvorsitzender des BvLB
dbb. Zuvor war er von 1995 bis 2012 Lan- gen und die Zukunftsfähigkeit der Lan- und Leiter der Fachkommissionen Dienst-,
desgeschäftsführer des dbb saar. Kollege desverwaltung stehen im Mittelpunkt Tarif- und Versorgungsrecht, Seniorenpoli-
Linn ist Bundesbeamter und seit 1995 für seiner Arbeit beim dbb saar: „Trotz der tik und FachlehrerInnen.
seine Tätigkeit im dbb beurlaubt. schwierigen Haushaltssituation des Saar- „In die Gewerkschaft bin ich eingetre-
lands und der saarländischen Kommunen ten, um an der Findung und wirksamen
hat der dbb saar die Herausforderungen Durchsetzung der Forderungen und Inter-
bei der Umsetzung der Schuldenbremse essen der Lehrkräfte an beruflichen Schu-
seit 2011 angenommen und im ständigen len aktiv mitwirken zu können und die
Dialog mit der Politik und den öffentli- Möglichkeit eines dienstlichen Rechts-
chen Arbeitgebern seinen Teil dazu beige- schutzes mit Kompetenz und Erfahrung
tragen, die Zukunftsfähigkeit des öffent- in Anspruch nehmen zu können“, erklärt
lichen Dienstes im Saarland langfristig zu Kollege Lambl. Als Schwerpunkte seiner
sichern. Die zwischen der Landesregie- gewerkschaftlichen Arbeit nennt Wolf-
rung und dem dbb saar vereinbarten Ziele gang Lambl die Verbesserung der Unter-
zur ,Zukunftssicheren Landesverwaltung‘ richts- und Arbeitsbedingungen und der
und zur Überwindung der Haushaltsnot- Einkommensentwicklung für die Lehr-
lage des Landes haben sich letztendlich kräfte an beruflichen Schulen.
bewährt und sollen weiterentwickelt wer-
den. Dabei will sich der dbb saar weiterhin
für gute Rahmenbedingungen und bes-
sere Bezahlungsstrukturen der Tarifbe-
schäftigten und Beamten einsetzen.“
„Von 1973 bis 2010 war ich Mitglied der Aktuell hat sich der dbb saar die Stärkung
ehemaligen Verkehrsgewerkschaft GDBA der Organisationsentwicklung des dbb
im dbb, anschließend dann in der GDL“, und seiner Mitgliedsgewerkschaften im
berichtet Ewald Linn. „Gewerkschaftsar- Saarland im Rahmen eines Pilotprojekts
beit habe ich von der Pike auf gelernt: mit dem dbb auf die Fahnen geschrieben:
als Jugendleiter, Personalratsvorsitzen- „Das 2018 begonnene gemeinsame Pilot-
der, stellvertretender GDBA-Bezirksvor- projekt ,Organisationsentwicklung Saar-
sitzender und freigestelltes Mitglied im land‘ zwischen dem dbb und dem dbb
Bezirkspersonalrat der Bundesbahndirek- saar hat das Ziel, den dbb im Saarland
tion Saarbrücken bis 1994.“ durchsetzungsfähiger zu machen. Aus den
Als Motivation, in die Gewerkschaft einzu- Reihen der teilnehmenden Mitgliedsge-
treten, nennt Ewald Linn die notwendige werkschaften wurden die Themenfelder
Solidarität der Beschäftigten untereinan- Mitgliedergewinnung und -betreuung,
der: „Mein eigenes gewerkschaftliches Organisation, Arbeit der Funktionsträger, Kollege Lambl führt aus: „Aktuell ist der
Engagement war von Anfang an davon Medien beziehungsweise Öffentlichkeits- Arbeits- und Gesundheitsschutz für die
geprägt, in einer starken Gemeinschaft arbeit sowie Politikgestaltung ausgewählt. Lehrkräfte an beruflichen Schulen ein
Seite 6 · tacheles · 6 · Juni 2021
zentrales Thema, besonders im Hinblick Als Zeitsoldat und später in der Bundes- Gewerkschaften, wenn BA-Beschäftigte
auf ,Unterricht unter Corona-Bedingun- wehrfachschule habe ich Gewerkschaf- die BA verlassen und in andere Bundes-
Bundestarifkommission
gen‘. Daneben bereiten wir außerdem die ten daher nur am Rande wahrgenommen oder Landesbehörden wechseln.
Forderungsfindung zu den anstehenden und mir über ihre Bedeutung für unsere Wir haben inzwischen ein durchaus
Tarifverhandlungen in der Einkommens- Gesellschaft keine Gedanken gemacht. Im gewerkschaftsunfreundliches Klima in
runde 2021 zum TV-L vor.“ März 1989 wurde ich im Arbeitsamt Ham- Deutschland. Viele Beschäftigte erkennen
burg eingestellt, heute Agentur für Arbeit
Olaf Lüdtke, vbob Hamburg. Anfang der 90er erhielten meh-
rere Kolleginnen und Kollegen aus mei-
Olaf Lüdtke ist Ausbildungsleiter im Bun- nem Arbeitsumfeld in einer arbeitsrecht-
deskanzleramt und seit 2003 Vorsitzen- lichen Angelegenheit aktiv und erfolgreich
der der Fachgruppe Bundeskanzleramt / Unterstützung von ihrer Gewerkschaft.
Bundespräsidialamt / SWP. Er ist Mit- Dieses Erlebnis war die Initialzündung für
glied des vbob – Gewerkschaft Bundesbe- mein gewerkschaftliches Engagement.
schäftigte. Von 2010 bis 2018 war Kollege Ich begann, mich über Gewerkschaften zu
Lüdtke stellvertretender vbob-Bundesvor- informieren, sah ihre Wichtigkeit für uns
sitzender. Er ist außerdem Mitglied der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
BTK des dbb und seit 2003 Mitglied des und trat 1995 der GdS bei. Warum GdS?
Bundeshauptvorstands. Weil mich im Vergleich mit den damals
in der Bundesagentur für Arbeit (BA) ver-
tretenen Gewerkschaften die Kompetenz,
die Transparenz im Handeln, die schnelle,
direkte und unbürokratische Art der Kom-
munikation zwischen Mitgliedern, Bun-
desgeschäftsstelle und Vorstand über- nicht mehr die Wichtigkeit von Gewerk-
zeugt hat. Damals wollte ich lediglich schaften für die Gestaltung von Arbeits-
meinen kleinen Teil zur Unterstützung der bedingungen und den Erhalt und Ausbau
Gewerkschaftsarbeit beitragen, wurde der vielen Errungenschaften zum Schutz
aber vom damaligen Vorsitzenden des der Beschäftigten und des sozialen Frie-
GdS-Landesverbands Hamburg für den dens. Auch im öffentlichen Dienst ver-
Fachbereich BA schnell für die Funktion treten viele die Ansicht, dass ihnen die
des Werbebeauftragten gewonnen. Man Früchte der Gewerkschaftsarbeit sowieso
kann nicht für eine Gewerkschaft werben, automatisch zufallen, sie also nicht selbst
ohne sich umfassend mit dem gesamten mitzumachen brauchen.
Spektrum der Gewerkschaftsarbeit aus- Mein zweites gewerkschaftliches Schwer-
einanderzusetzen. Je mehr ich mich mit punktthema sehe ich in der aktiven
dieser Thematik beschäftigte, desto mehr Mitwirkung bei der Gestaltung diskri-
Seit 2004 ist Olaf Lüdtke im Personal- wurden mir die Differenzen zwischen minierungsfreier Arbeitsbedingungen ein-
rat aktiv und war von 2004 bis 2011 zeit- Inhalt, Ziel und Anwendung von Gesetzen schließlich Bezahlung.
gleich Vorsitzender des Personalrats und zum Schutz der Beschäftigten, den damals Die BA ist insgesamt ein guter Arbeitgeber.
des Gesamtpersonalrats im Bundeskanz- in der BA geltenden Tarifverträgen sowie Dennoch gilt es auch hier, die eine oder
leramt. den darin vorhandenen Lücken bewusst. andere vorhandene Baustelle zu besei-
„In die Gewerkschaft bin ich eingetreten, Mit wachsendem Engagement wurden tigen beziehungsweise mit Blick auf die
um an der Verbesserung der Arbeitssitu- mir im Laufe der Jahre weitere Funktio- schnellen technischen und gesellschaft-
ation der Kolleginnen und Kollegen mit- nen übertragen, die ich gerne und stets lichen Veränderungen vermeiden zu hel-
wirken zu können und um mich für eine mit vollem Einsatz wahrnehme. Seit 1995 fen. Als Stichworte kann ich hier den vor
gerechte Vergütung aller Beschäftigten bin ich im GdS-Landesverband Hamburg der Corona-Pandemie unverhältnismä-
im Bundesbereich einzusetzen“, erklärt aktiv, die letzten zehn Jahre als stellvertre- ßig hohen Personalabbau mit Hinweis auf
Olaf Lüdtke. „Der Schwerpunkt meiner tender Vorsitzender. Seit 2005 bin ich Mit- (noch nicht richtig funktionierende) digi-
gewerkschaftlichen Arbeit liegt im Tarif- glied der Tarifkommission für den TV-BA, tale Prozesse und finanzielle Einbußen von
recht. Aktuell beschäftigt uns außerdem seit 2009 Mitglied der BTK und seit Ende Beschäftigten in Verbindung mit organisa-
besonders die Novellierung des Bundes- 2012 Beisitzer im Bundeshauptvorstand torischen Veränderungen nennen. Häufig
personalvertretungsgesetzes.“ des dbb. geschieht es aber auch, dass vom Vorstand
Seit 1996 bin ich Mitglied im örtlichen Per- gut Gewolltes auf dem Weg in die Flä-
Reinhold Marx, GdS sonalrat, seit 2016 laufend als stellvertre- che unglückliche Veränderungen erfährt.
tender Vorsitzender (freigestellt).“ Einen Hier kommen wir als Gewerkschafter und
Reinhold Marx ist Verwaltungsfachange- Dauerschwerpunkt seines gewerkschaft- Personalratsmitglieder ins Spiel, um kons-
stellter und stellvertretender Vorsitzender lichen Engagements sieht Reinhold Marx truktiv auf die Umsetzung des tatsächlich
im Landesverband Hamburg der Gewerk- in der Stärkung der Gewerkschaften durch Gewollten vor Ort hinzuwirken.“
schaft der Sozialversicherung (GdS). Information und Werbung von Nichtmit- Aktuell steht für Kollegen Marx das Thema
Kollege Marx berichtet: „Ich stamme gliedern: „Vorrangig natürlich für die GdS, Digitalisierung im Zentrum seiner gewerk-
aus einer gewerkschaftsfernen Familie. aber auch für andere im dbb organisierte schaftlichen Arbeit: „Die BA war bereits
tacheles · 6 · Juni 2021 · Seite 7
vor der Corona-Pandemie im Vergleich zu Landesvorsitzende des dbb beamtenbund den, zeitlich und örtlich flexibel mit funk-
vielen anderen Behörden bei der Digita- und tarifunion landesbund rheinland- tionierender digitaler Technik. Dabei müs-
Bundestarifkommission
lisierung trotz vorhandener Schwächen pfalz und in dieser Eigenschaft Mitglied sen die Rahmenbedingungen möglichst
gut aufgestellt. In der Pandemie haben der BTK des dbb. flexibel unter Beteiligung der Gewerk-
wir nochmal einen großen Schritt nach Auf die Idee, sich gewerkschaftlich zu schaften verbindlich festgelegt werden,
vorne getan. Zum Schutz und zum Eigen- organisieren, habe sie zuerst ihr Vater nicht als starres Korsett, aber auch nicht
schutz der Beschäftigten ist es nun wich- gebracht, berichtet Kollegin Lenz: „Bei uferlos.“
tig, die Möglichkeiten, die die Digitalisie- Beginn meiner Ausbildung hat mein Vater
rung bietet, in gesetzliche und tarifliche zu mir gesagt: ,Als erstes suchst Du Dir
Rahmen zu verankern, Freiheiten und Fle- eine Gewerkschaft.‘ Auf meine Nachfrage,
xibilität soweit wie möglich festzuschrei- warum ich das tun sollte, antwortete er:
ben, Ausbeutung und Selbstausbeutung ,Wer soll denn sonst etwas für Dich tun?‘“
zu verhindern. In ihrer gewerkschaftlichen Arbeit im dbb
Uns als dbb und GdS sehe ich in der Ver- rheinland-pfalz und in der BTK stehen für
antwortung, in der Politik und bei den Lilli Lenz stets die Kolleginnen und Kolle-
Tarifverhandlungen auf die notwendigen gen im Mittelpunkt: „Gute Ausbildungs-
Anpassungen und den Abschluss eines und Arbeitsbedingungen bei fairer, ange-
Tarifvertrags Digitalisierung hinzuwir- messener Bezahlung waren und sind ein
ken.“ Schwerpunktthema der letzten 40 Jahre
meiner Gewerkschaftstätigkeit.“
Lilli Lenz, dbb rheinland-pfalz Als ein aktuelles Schwerpunktthema
nennt Kollegin Lenz das mobile Arbei-
Lilli Lenz ist Verwaltungsfachwirtin und ten: „Mobiles Arbeiten muss im Sinne der
Mitglied der komba gewerkschaft. Sie ist Beschäftigten rechtlich ausgestaltet wer-
Deutscher Diversity-Tag 2021 Bewerbungsverfahren müssen zum Stan- wird jedoch weder dem Diversity-Begriff
dard erhoben werden.“ noch dem Prinzip der Frauenförderung
Mehr Vielfalt wagen gerecht.“ Frauen machten über 50 Pro-
dbb jugend – Kulturwandel fördern zent der deutschen Bevölkerung aus. Man
Um dem Fachkräftemangel im öffent- könne nicht die Hälfte der Bevölkerung im
lichen Dienst zu begegnen, fordert der Die dbb jugend setzt sich darüber hin- Zuge des Vielfaltsmanagements in einen
dbb, die Personalentwicklung gezielt aus dafür ein, Diversity Management als Topf mit echten gesellschaftlichen Min-
auf Vielfältigkeit auszurichten. „Der selbstverständliches Verwaltungsinstru- derheiten werfen. „Die Umsetzung des
öffentliche Dienst muss für alle Men- ment zu etablieren. „Die Folgen des demo- Gleichstellungsgrundsatzes, der in Artikel
schen ein attraktiver Arbeitgeber grafischen Wandels korrigieren wir nicht 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist,
sein“, betonte dbb Chef Ulrich Silber- mal eben schnell, indem wir Stellenanzei- ist die Voraussetzung, um in der Arbeits-
bach anlässlich des Diversity-Tags am gen auf neue Zielgruppen hin ummünzen“, welt glaubwürdig Diversity Management
18. Mai 2021. „Die Verantwortlichen stellte die Vorsitzende der dbb jugend, zu betreiben“, machte Kreutz deutlich.
müssen auf allen Verwaltungsebenen Karoline Herrmann, fest. Der Vorteil einer
mehr Vielfalt wagen.“ Dazu gehör- diversen Verwaltung müsse im Vorder- Hintergrund
ten laut Silberbach auch und gerade grund stehen. Der Mehrwert von Vielfalt
Führungspositionen. Wenn hier die sollte für alle Beschäftigten klar erkennbar Am 18. Mai 2021 ruft die Charta der
gesamte Breite der Gesellschaft abge- sein. „Dafür brauchen wir gezielte Schu- Vielfalt Unternehmen und Institutio-
bildet sei, könne dies eine Sogwirkung lungen und neue Konzepte der Zusam- nen bundesweit auf, ihr Engagement
auf potenzielle Bewerberinnen und menarbeit“, forderte Herrmann. für Vielfalt zu zeigen. Ob interne Ver-
Bewerber entfalten. „Dazu müssen anstaltung oder öffentliche Mitmachak-
wir bei den Arbeitsbedingungen und dbb frauen – Gleichstellung ist tion: Der Deutsche Diversity-Tag bietet
der Bezahlung, aber vor allem auch Voraussetzung für Diversity die Gelegenheit, die eigene Belegschaft
beim Recruiting und den Einstellungs- und unsere Gesellschaft – online und
Management
verfahren ansetzen“, erklärte der dbb offline – für das Thema zu sensibilisie-
Bundesvorsitzende. „Anonymisierte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb ren und öffentlich Flagge für Vielfalt zu
frauen, warnte eindrücklich davor, Frau- zeigen. Als Unterzeichnende der „Charta
enförderung mit Diversity Management der Vielfalt“ gehören auch der dbb beam-
gleichzusetzen. „Es kursiert in vielen Lei- tenbund und tarifunion, die bundesfrau-
tungsebenen noch immer die Annahme, envertretung und die dbb jugend zu den
die Betriebskultur sei divers, sobald nur offiziellen Botschafterinnen und Bot-
eine weibliche Spitzenkraft im Vorstand schaftern für ein vielfältiges und tole-
untergebracht wurde“, sagte Kreutz. „Das rantes Deutschland.
Seite 8 · tacheles · 6 · Juni 2021
dbb Chef Silberbach trifft DPVKOM und DPolG
Fachgespräche zur Digitalisierung
Thema
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silber- Betriebsverfassungsgesetz alle im Betrieb teme seien häufig nicht kompatibel. Um
bach hat die Reihe der Fachgespräche zum vertretenen Gewerkschaften gleichbe- auf Augenhöhe mit der Wirtschaftskrimi-
Thema Digitalisierung im öffentlichen handelt werden. nalität oder auch einem Bereich wie der
Dienst fortgesetzt. Am 11. Mai 2021 dis- DPVKOM-Chefin Christina Dahlhaus Kinderpornografie zu bleiben, müsse sich
kutierte Silberbach mit Betriebsräten der bekräftigte, dass die Politik die Problema- die technische Ausstattung deutlich ver-
Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPV- tik der gewerkschaftlichen Erreichbarkeit bessern. Haushaltsbindungen und lang-
KOM) und der DPVKOM-Bundesvorsitzen- nicht nur erkennen, sondern auch Lösun- wierige Ausschreibungsverfahren seien
den Christina Dahlhaus Themen aus dem gen umsetzen müsse. Beispielsweise sei hierbei nicht hilfreich.
Bereich der Telekom. Am 18. Mai 2021 fand der Zugriff auf dienstliche E-Mail-Adres- Darüber hinaus fehle es auch an IT-Fach-
ein weiteres Gespräch mit der Deutschen sen erforderlich. leuten. Die Entgeltstrukturen des öffentli-
Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Würt- chen Dienstes seien nicht auf deren finan-
temberg und dem DPolG-Bundesvorsit- Homeoffice und mobiles Arbeiten zielle Erwartungen ausgelegt. Dies sei
zenden Rainer Wendt statt. ausgestalten besonders in Ballungsräumen ein Problem.
IT-Fachkräfte müssten selbstverständ-
Digitales Zugangsrecht für Derzeit laufen bei der Telekom Befragun- lich Teil der Teams sein, beispielsweise die
Gewerkschaften gen des Arbeitgebers und des Betriebsrats Cyberkriminalistik bei der Spurensiche-
zu Homeoffice und mobiler Arbeit. Bereits rung. Auch die Studiengänge müssten ver-
Im Gespräch mit der DPVKOM standen jetzt zeichne sich eine große Zustimmung ändert werden, um die Kolleginnen und
die Herausforderungen für die Betriebs- ab. Dabei müssten jedoch einerseits die Kollegen entsprechend auszubilden.
ratsarbeit durch die umfangreiche Nut- notwendige Trennung von Beruf und Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer
zung des Homeoffice im Mittelpunkt. Dies Privatleben und andererseits die gene- Wendt betonte, dass es in einer direkten
schränke die Möglichkeiten der Betriebs- relle Arbeitsbelastung sowie Belange des Konkurrenzsituation in den Dienststellen
rätinnen und Betriebsräte, an die Mit- Arbeitsschutzes im Blick behalten werden. schwer durchzuhalten sei, IT-Fachkräfte
glieder heranzutreten, enorm ein. Beson- dbb Chef Silberbach betonte, dass dbb und weit besser zu bezahlen als andere. Sie
ders im Vorfeld der Betriebsratswahlen DPVKOM bei der Entgrenzung von Beruf müssten vielmehr Polizistinnen und Poli-
sei das problematisch, weil keine direkten und Privatleben wachsam sein müssen, zisten sein, denen nach einer gewissen
Gespräche oder Veranstaltungen möglich zumal im entsprechenden Gesetzentwurf Zeit auch andere Aufgaben übertragen
seien, so die Kolleginnen und Kollegen vor des Bundesministeriums für Arbeit und werden können. Der unbestritten nötige
Ort. Alle Beschäftigten müssten jetzt viel Soziales eine klare Definition eines Rechts Support bei hochkomplizierten IT-Anwen-
aktiver werden, um an Informationen des auf Nichterreichbarkeit fehlt. dungen wie etwa bei der Cybertechnik
Betriebsrats zu kommen. könne auch extern eingekauft werden.
dbb Chef Ulrich Silberbach forderte in die- Digitalisierung bei der Polizei Kritik übte Wendt an den häufig starren
sem Zusammenhang, in den Intranets Strukturen der Sicherheitsorgane. Die
der Telekom zusätzlich zu den Betriebsrä- Im virtuellen Fachgespräch mit Kollegen Umsetzung von Projekten dürfe nicht an
ten auch einen Zugang für Gewerkschaf- der DPolG Baden-Württemberg wurde Regulierungen scheitern.
ten einzurichten. Das Betriebsrätestär- als ein Problem skizziert, dass aufgrund Ulrich Silberbach stellte klar, dass es nicht
kungsgesetz habe zwar dazu beigetragen, der Länderzuständigkeit für die Poli- sein könne, dass die Polizei, die dieses
die Beteiligung der Arbeitnehmervertre- zei die Digitalisierung in jedem Bundes- Land schützen soll, auf veraltete Technik
tungen besser zu implementieren. Was land unterschiedlich weit fortgeschrit- vertrauen müsse. Der Selbstschutz der
die Umsetzung des Zugangsrechts für ten sei. Als Beispiel führten die Kollegen Beschäftigten, die für die Innere Sicher-
Gewerkschaften betrifft, sei der Gesetz- das Diensthandy an, das über ausreichend heit sogar ihr Leben riskieren sollen, müsse
geber bisher aber eine Antwort schuldig Speicherplatz und Netzabdeckung verfü- garantiert sein. Im Wahljahr müsse hier
geblieben. Außerdem müssten nach dem gen müsse. Verschiedene genutzte IT-Sys- der Druck auf die Politik erhöht werden.
tacheles · 6 · Juni 2021 · Seite 9
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Betriebsverfassungsrecht
Digitale Mitbestimmung
in Betrieben in Zeiten von Corona
eine grundsätzliche Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in
der nächsten Legislaturperiode.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
muss nunmehr noch vom Bundesrat ver-
abschiedet werden. Nachfolgend stellen
wir die wichtigsten Regelungen vor.
Vereinfachung
von Betriebsratswahlen
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsge-
setz will die Bundesregierung Betriebsrä-
ten sowie Jugend- und Auszubildenden-
vertretungen die Arbeit erleichtern und
deren Wahlen fördern und vereinfachen.
So sieht der Entwurf vor, Betriebsrats-
wahlen zu vereinfachen, indem im BetrVG
der Anwendungsbereich des verpflichten-
den vereinfachten Wahlverfahrens und
des vereinfachten Wahlverfahrens nach
dbb Tarifchef Volker Geyer in der digitalen Anhörung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz Vereinbarung sowohl für die Wahl des
Betriebsrats als auch für die Wahl der
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Was bedeutet es für die betriebliche Inte- erschwert, für eine wirksame Interessen- ausgeweitet wird.
ressenvertretung, wenn fast die gesamte vertretung zu sorgen. Bei einer öffentli-
Belegschaft in Zeiten von Corona digital im chen Anhörung zum Betriebsrätemoder- Besserer Kündigungsschutz
Homeoffice arbeitet? Ist es richtig, wenn nisierungsgesetz Mitte Mai 2021 hat der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dbb Vize Volker Geyer auf diesen Umstand Um den Schutz von Arbeitnehmenden bei
im Homeoffice von einer gemeinsamen hingewiesen und unter anderem ein Nut- der Gründung eines Betriebsrats zu ver-
Vertretung gegenüber ihren Vorgesetzten zungsrecht von digitalen Angeboten ein- bessern, soll der Kündigungsschutz ver-
abgeschnitten sind? Mehr als nötig wäre es gefordert. Die Beschäftigten sollten nach bessert werden. Das Gesetz stärkt den
deshalb gewesen, im nunmehr verabschie- Ansicht des dbb auch im Homeoffice und Kündigungsschutz von Beschäftigten, die
deten Betriebsrätemodernisierungsgesetz bei der mobilen Arbeit nicht von gemein- sich für die Gründung oder die Wahl von
ein digitales Zugangsrecht für Arbeitneh- samer Vertretung gegenüber Vorgesetz- Betriebsräten engagieren.
mervertreter zu verankern. Dies ist jedoch ten abgeschnitten sein. Gewerkschaften
leider nicht geschehen. sind Mitgliederorganisationen und haben Herabsetzung des Mindestalters
ein Recht auf Zugang zu Beschäftigten für die Wahlberechtigung
Bundestag beschließt Gesetzentwurf und Betrieb. Das muss auch für die digi-
tale Arbeitswelt gelten. Die Unternehmen Zur Verbesserung der Teilhabe von Aus-
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf müssen den Gewerkschaften den Dialog zubildenden soll die Altersgrenze für Aus-
der Bundesregierung beschlossen, der die mit den Beschäftigten etwa über betrieb- zubildende bei der Wahl der Jugend- und
Arbeit von Betriebsräten durch mehr Mit- liche Mailadressen, Firmenintranet und Auszubildendenvertretung gestrichen
bestimmung erleichtern, einen besseren -netzwerke und virtuelle schwarze Bret- werden. So soll das Mindestalter für die
Kündigungsschutz bieten und eine ver- ter ermöglichen. Nach Auffassung des Wahlberechtigung von der Vollendung
einfachte Wahl des Betriebsrats gewähr- dbb wäre es daher geboten gewesen, im des 18. Lebensjahres auf die Vollendung
leisten soll. Der Gesetzentwurf sieht geplanten Gesetz zur Modernisierung von des 16. Lebensjahres abgesenkt werden.
auch digitale Angebote für die Arbeit der Betriebsräten ein digitales Zugangsrecht
Betriebsräte vor, leider aber kein digitales für Arbeitnehmervertreter zu verankern. Qualifizierung
Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Darüber hinaus bewertet der dbb den
Betrieben. Den Beschäftigten ist es durch Gesetzentwurf positiv, dies gilt insbe- Zur Stärkung der Rechte des Betriebs-
das Homeoffice, die mobile Arbeit und sondere für die Ausweitung des Unfall- rats bei der Qualifizierung soll das allge-
die oft rein digitale Kommunikation mit schutzes für Homeoffice und mobile meine Initiativrecht der Betriebsräte bei
den Gewerkschaften allerdings zusätzlich Arbeit. Nichtsdestotrotz fordert der dbb der Berufsbildung gestärkt und die Ein-
Seite 10 · tacheles · 6 · Juni 2021schaltung der Einigungsstelle zur Vermitt- stellung der datenschutzrechtlichen Ver- sich neben der eigentlichen versicherten
Betriebsverfassungsrecht
lung ermöglicht werden. antwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Tätigkeit auch auf so genannte Betriebs-
Verarbeitung personenbezogener Daten wege, zum Beispiel den Weg zum Drucker
Künstliche Intelligenz durch den Betriebsrat soll eine gesetzliche in einem anderen Raum. Dies gilt sowohl
Regelung geschaffen werden. auf der Unternehmensstätte als auch bei
Im Hinblick auf die Einbindung des mobiler Arbeit.
Betriebsrats beim Einsatz von KI (Künst- Regelungen zur mobilen Arbeit Unterschiede im Versicherungsschutz gibt
liche Intelligenz) soll unter anderem fest- es dagegen bei Wegen im eigenen Haus-
gelegt werden, dass die Hinzuziehung Um mobile Arbeit zu fördern und zum halt zum Holen eines Getränks oder zur
eines Sachverständigen beim Einsatz von Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Nahrungsaufnahme. Diese Wege sind
KI für den Betriebsrat als erforderlich gilt. nehmer bei ihrer Wahrnehmung einen ein- nach der Rechtsprechung des Bundesso-
Auch soll klargestellt werden, dass die heitlichen und verbindlichen Rahmen zu zialgerichts auf der Unternehmensstätte
Rechte des Betriebsrats bei der Planung gewährleisten, soll im BetrVG ein neues versichert, im Homeoffice dagegen nicht.
von Arbeitsverfahren und -abläufen auch Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestal- Wie bei den bereits anerkannten Wegen
dann gelten, wenn der Einsatz von KI im tung mobiler Arbeit eingeführt werden. zum Drucker ist auch bei den Wegen zum
Betrieb vorgesehen ist. Betriebsräte haben Führt der Arbeitgeber mobile Arbeit ein, Beispiel zum Holen eines Getränks der
zudem künftig Mitbestimmungsrechte, haben Betriebsräte künftig ein Mitbe- Versicherungsschutz in gleichem Umfang
wenn KI im Unternehmen eingesetzt wer- stimmungsrecht bei deren Ausgestaltung. wie auf der Unternehmensstätte gerecht-
den soll. Sie sollen bei der Einführung von Betriebsräte können so für einen einheitli- fertigt, um Hürden bei der Inanspruch-
KI sowie Informations- und Kommunika- chen und verbindlichen Rechtsrahmen im nahme von mobiler Arbeit zu beseitigen.
tionstechnik frühzeitig eingebunden wer- Unternehmen eintreten, der für alle Mit- Damit schließt der Gesetzentwurf eines
den und mitberaten können. Soll Personal arbeitenden im Homeoffice gilt. Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetzes
mit Hilfe von KI ausgewählt werden, dür- Gesetz sieht aber keinen Rechtsanspruch richtigerweise eine Versicherungslücke,
fen Betriebsräte nicht übergangen wer- auf mobile Arbeit oder Homeoffice vor, es die sich bei Tätigkeiten gezeigt hat, die
den. Ist es für ihre Aufgabenerledigung regelt lediglich das „Wie“, nicht aber das von zu Hause aus erbracht werden. Mit
notwendig, können sie leichter Sachver- „Ob“ der Einführung von mobiler Arbeit der neuen Regelung wird der Unfallver-
ständige einbinden. oder Homeoffice. sicherungsschutz von Personen, die ihre
Es wird ferner klargestellt, dass die Ver- Tätigkeit im Homeoffice ausüben, auch
Virtuelle Betriebsratssitzungen schwiegenheitspflichten der oder des auf die Wege erstreckt, die sie wegen
Datenschutzbeauftragten auch solche ihrer beruflichen Tätigkeit zur außerhäus-
Betriebsräte sollen die Möglichkeit erhal- Informationen umfassen, deren Bekannt- lichen Betreuung ihrer Kinder zurückle-
ten, unter ausschließlich selbst gesetzten gabe an den Arbeitgeber die interessen- gen. Dies gilt auch für die Ehegatten oder
Rahmenbedingungen und unter Wahrung vertretungsrechtliche Unabhängigkeit des Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
des Vorrangs der Präsenzsitzung, Sitzun- Betriebsrats berühren. Sie werden damit den Versicherten gleich-
gen mittels Video- und Telefonkonferenz gestellt, die ihre Tätigkeit auf der Unter-
durchzuführen. Unfallversicherungsschutz nehmensstätte ihres Arbeitgebers oder an
einem anderen externen Arbeitsplatz aus-
Datenschutz Auch wird der Unfallversicherungsschutz üben. Nach Auffassung des dbb ist diese
im Homeoffice ausgeweitet. Schon nach Gleichbehandlung beim Versicherungs-
Es wird ferner klargestellt, dass Betriebs- geltendem Recht besteht im Homeoffice schutz geboten, unabhängig davon, ob die
vereinbarungen unter Nutzung einer und bei sonstiger mobiler Arbeit grund- Versicherten die Tätigkeit auf der Unter-
qualifizierten elektronischen Signatur sätzlich gesetzlicher Unfallversicherungs- nehmensstätte oder an einem anderen
abgeschlossen werden können. Zur Klar- schutz. Der Versicherungsschutz erstreckt Ort ausüben.
dbb Tarifchef Volker Geyer in einer Videokonferenz zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der
CDU / CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer am 3. Mai 2021
tacheles · 6 · Juni 2021 · Seite 11Eingruppierungspraxis nach TV-L pierung in Entgeltgruppe 6 neben dem
Tätigkeitsmerkmale für die
Ausbildungsbezug über einen weiteren
Eingruppierungsstrang durch den Nach-
weis von Fachkenntnissen. Jedoch sind für
Ratgeber
Beschäftigten in der IT
die gleichwertige Eingruppierung bereits
die fachlich gesteigerten „gründlichen
und vielseitigen“ Kenntnisse gefordert.
Die tarifgemäße Bewertung von Arbeits- Eckeingruppierung in Arbeiten ohne Anleitung
plätzen (auch) in der Informations- und Entgeltgruppe 6
Kommunikationstechnik (IKT) erfordert In der Anwenderbetreuung oder dem
eine anschauliche Beschreibung der über- Erstmals sind in den Entgeltordnungen IT- User-Helpdesk fungieren Berufsausgebil-
tragenen Aufgaben, hier also der konkret spezifische Tätigkeitsmerkmale für ein- dete wie zum Beispiel Fachinformatiker
anfallenden Verrichtungen an IKT-Sys- schlägig Berufsausgebildete ab der Ent- für Systemintegration regelmäßig als zen-
temen, etwaige Leitungs- oder Service- geltgruppe 6 ausgewiesen. Erfasst sind trale Ansprechpartner für die hausinterne
funktionen oder IT-spezifische Rollen Ausbildungsberufe auch bei einer gerin- IT-Technik inklusive der Betriebssysteme
sowie die organisatorische Eingliederung geren als der üblichen Mindestausbil- und der installierten Fachanwendungen.
und die jeweiligen Befugnisse der Stel- dungsdauer von drei Jahren. Zusätzlich zu Dabei sind Fehlermeldungen und Anfra-
leninhaber. In diesem Sinne schafft eine den beispielhaft und nicht abschließend gen zur Handhabung von (Spezial-)Soft-
gegenüber den Beschäftigten auch kom- durch die Entgeltordnungen aufgeführten ware und Hardware entgegenzunehmen,
munizierte Tätigkeitsdarstellung die Ausbildungsberufen kommen insbeson- nach Dringlichkeit und Schwere in einem
nötige Transparenz über die Arbeiten, dere in Frage die ausgebildeten Kaufleute Ticketsystem abzubilden und zu priori-
die im gesamten Lebenszyklus eines IKT- für IT-Systemmanagement sowie für Digi- sieren. Außerdem sind im so genannten
Systems auszuüben sind. Die regelmä- talisierungsmanagement. Die individuell First-Level-Support selbst Maßnahmen
ßig oder anlassbezogen ebenso auf ihre erworbene Berufsausbildung muss auf zur Fehlerbeseitigung und zum Lösen der
Aktualität hin überprüfte Tätigkeitsdar- fachliche Tätigkeiten in der IKT vorberei- Störungen auch unter Anwendung von
stellung ist für die Feststellung der Ein- ten. Dazu müssen die jeweils vermittelten Analysetools durchzuführen. Dieser Auf-
gruppierung unverzichtbar. Dies gilt umso Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gabenzuschnitt erfordert eine selbstor-
mehr bei Aufgaben, die unmittelbar dem konkret notwendig sein und nicht bloß ganisierte Arbeitsweise, aber keinesfalls
stetigen technologischen Fortschritt und als nützlich erscheinen. Eine umfassende bereits das Niveau der „selbstständigen
neuen systemtechnischen Anforderun- Informationsquelle über das mit der Leistungen“ ab der Entgeltgruppe 7 in den
gen unterworfen sind. Auch wird in Tätig- jeweiligen Berufsausbildung nachgewie- Tätigkeitsmerkmalen für die allgemeine
keitsdarstellungen regelmäßig ein Ausbil- sene Wissen und Können ist die Daten- Verwaltung. „Anleitung“ ist ausgemacht
dungsniveau hinterlegt, das aus Sicht der bank der Bundesagentur für Arbeit unter durch Anweisungen eines Fachvorge-
Beschäftigungsdienststelle für die Auf- berufenet.arbeitsagentur.de. Hier finden setzten über die Ausführung und Gestal-
gabenstellungen auf dem Arbeitsplatz sich je nach Ausbildungsrichtung kon- tung von Arbeitsschritten unter laufender
qualifiziert. Damit wird eine Qualifikati- krete Tätigkeitsinhalte und berufsbezo- Überwachung. Damit liegt die Verant-
onserwartung für die ordnungsgemäße gene Aufgaben, die eine „entsprechende wortung für das Ergebnis der Arbeit beim
Erledigung der übertragenen Aufgaben Tätigkeit“ berufsaktuell und anschaulich Fachvorgesetzten. „Ohne Anleitung“ im
bestimmt. Mit dieser Niveaubestimmung spiegeln. Kann eine Berufsausbildung wie Sinne der Entgeltgruppe 7 ist daher die
entscheidet der Arbeitgeber im Rahmen im Fall von IT-Kaufleuten demnach nicht Tätigkeit, kundenspezifische Lösungen
seiner Arbeitsorganisation über vorzuhal- für Aufgaben in der Programmierung ohne direkte Aufsicht und konkrete Wei-
tendes Wissen und die praktischen Kennt- als einschlägig angesehen werden, auch sung eines Vorgesetzten auszuführen
nisse auf einer Stelle, um die geforderte wenn dazu nur gründliche Programmie- und dabei eigene Beiträge zur Einhaltung
Breite und Tiefe der Sachbearbeitung von rerkenntnisse vorliegen müssen, greift bei von Betriebsvorgaben zu den IKT-Leistun-
hard- und softwarebezogenen Fragestel- der Eingruppierung die allgemeine Minus- gen zu erbringen. Dieser Anforderung ist
lungen sicherzustellen. Eins-Regel. Zwar verfügt die Eckeingrup- bereits entsprochen bei der Vornahme
von Endeinrichtungen von Arbeitsplätzen,
beim Aufspielen des Betriebssystems und
bei der Installation von Software ebenso
wie bei der Einweisung neuer Mitarbei-
tender mit Einrichtung von Nutzerprofi-
len auf lokalen Clients sowie durch die
Vergabe von Berechtigungen. Weiterge-
hende Aufgaben wie die Durchführung
von Fehleranalysen, das Identifizieren
von Störung und Fehlerursache sowie das
Recherchieren von Lösungswegen auch
im First-Level-Support sind gute Gründe,
den Aufgabenzuschnitt auf den „Gestal-
tungsspielraum“ im Sinne der Entgelt-
gruppe 8 zu überprüfen.
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