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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5
Mai 2020
22. Jahrgang
Er wa r tu nge n un d
Von Ängsten,
r t en Ar be itsalltag
einem v e rä nd e Seite 4
tacheles · 5 · Mai 2020 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Tarifthema 3
Corona-Spezial 4
Kurzinterviews
Bundestarifkommission 8
Ratgeber 9
Thema 10
Hintergrund 12
Buchvorstellungen 13
Rechtsprechung 14
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Zitat des Monats 16
Ursprünglich waren wir ein wenig besorgt, wie wir unser Tarifmagazin in Zeiten der
Corona-Pandemie gefüllt bekommen wollen. Diese Sorge hat sich aber rasch und
Redaktionsschluss: nachhaltig zerschlagen.
6. Mai 2020 Das liegt sicherlich zunächst daran, dass wir mit einigem Zeitdruck den TV Kurz-
arbeit verhandelt und abgeschlossen haben. Das liegt aber auch daran, dass wir
schnell gemerkt haben, in dieser Zeit geht es nicht allein um den Bericht von den
diversen Tariftischen, es geht auch darum, dass wir voneinander wissen, wie die
Corona-Herausforderungen den öffentlichen Dienst im Detail, im Arbeitsalltag der
Beschäftigten, treffen. Deshalb berichten wir ausführlich in neun Kurzinterviews
von diesem Arbeitsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen. Mir haben die sehr per-
sönlichen und zugleich sehr überlegten Antworten gut gefallen. Hier wird im Detail
deutlich, dass der öffentliche Dienst keine abstrakte Einrichtung ist, sondern aus
einer riesigen Zahl von fleißigen und mutigen Kolleginnen und Kollegen besteht.
Dass wir uns in der vorliegenden Ausgabe dem Thema „Homeoffice und mobiles
Arbeiten“ zuwenden, kommt auch wenig überraschend. Das Thema hat eine ganz
neue Relevanz erhalten, die auch nach Überwindung der Corona-Krise nicht wieder
abnehmen wird. Dass es tarifpolitischen Regelungsbedarf gibt, wenn Homeoffice
Normalität werden soll, steht außer Frage. Mit dem Bund verhandeln wir bereits
Impressum
und ich hoffe, dass die aktuelle Situation auch die übrigen Arbeitgeber aufweckt.
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, Was es in diesem Heft nicht gibt, sind Berichte von unseren Branchentagen. Die
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, waren geplant und mussten aus bekannten Gründen wieder abgesagt werden. Wie
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Goodson, es mit der Einkommensrunde weitergeht, ist noch ungewiss. Wir sind im Gespräch
Andreas Schmalz
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt mit den Arbeitgebern.
Bildnachweis: Titel: BSBD (1), DPolG (2), komba (3), SLV
(1), VAB (2), S.2: Marco Urban, S.4-7: BSBD (1), DPolG (2),
komba (3), SLV (1), VAB (2), S.8: dbb, S.9: Colourbox.de Mit freundlichen Grüßen
(Aleksandr), S.10: Colourbox.de, S.12: Colourbox.de, S.14:
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Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
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Seite 2 · tacheles · 5 · Mai 2020
Kurzarbeit im kommunalen Bereich im Anschluss an die Kurzarbeit bei ent-
sprechender Eignung vorrangig wiederein-
Tarifvertrag COVID abgeschlossen zustellen, wenn ursprünglich vorhandene
und infolge der Kurzarbeit abgebaute
Tarifthema
Der dbb und die Vereinigung der kom- TVöD trifft der TV COVID entsprechende Arbeitsplätze wieder neu geschaffen wer-
munalen Arbeitgeberverbände (VKA) Regelungen. Die Aufstockungszahlung ist den und zu besetzen sind.
haben am 14. April 2020 einen Tarifvertrag zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Die
COVID abgeschlossen, der die Einführung Auszahlung des Betrags, der sich aus Kurz- Beteiligung der Betriebs- und
von Kurzarbeit in einigen Teilen des kom- arbeitergeld, Aufstockung und anteiligem Personalräte
munalen Bereichs aufgrund der COVID- Entgelt zusammensetzt, erfolgt zum glei-
19-Pandemie ermöglicht. Der Tarifvertrag chen Zeitpunkt wie die bisherige Entgelt- Für die Betriebs- oder Personalräte wurde
ist nur in einem begrenzten Teil des kom- zahlung. sichergestellt, dass sie im Rahmen ihrer
munalen Bereichs anwendbar, sofern die Beteiligungsrechte bei der Umsetzung der
rechtlichen Voraussetzungen für die Ein- Sonstige Zahlungen, Urlaub und Kurzarbeit einzubeziehen sind. Dies gilt
führung von Kurzarbeit vorliegen, über die Arbeitszeit auch für die Ausweitung, Unterbrechung,
wir in der letzten Ausgabe des tacheles (4 / Verlängerung und Beendigung der Kurzar-
2020) bereits im Detail berichtet haben. Das Urlaubsentgelt, das Urlaubsgeld, die beit. Der Arbeitgeber hat die Betriebs- und
Nicht Zielrichtung des Tarifvertrags sind Jahressonderzahlung und vermögens- Personalräte in jedem Stadium der Kurzar-
die kommunale Kernverwaltung (Perso- wirksame Leistungen werden ungekürzt beit, von der Planung bis zur Beendigung,
nal- und Bauverwaltung oder Sozial- und weitergezahlt. umfassend zu informieren.
Erziehungsdienst, sofern sie kommunal Der Urlaubsanspruch im laufenden Jahr Der Anzeige der Kurzarbeit bei der Agen-
getragen werden) sowie die Ordnungs- wird ebenfalls nicht aufgrund der Kurz- tur für Arbeit ist eine Stellungnahme von
und Hoheitsverwaltung. arbeit verringert. Während der Kurzar- Betriebs- oder Personalrat beizufügen.
Einige Gruppen sind unter bestimmten beit kann außerdem unverändert Urlaub
Voraussetzungen von der Kurzarbeit aus- genommen werden, sofern keine betrieb- Verhältnis zu betrieblichen
genommen, beispielsweise Auszubil- lichen Belange entgegenstehen. Die Ur- Vereinbarungen
dende, Ausbilder, schwangere Frauen und laubszeit ist von der Kurzarbeit ausge-
werdende Väter bei Einfluss der Kurzarbeit nommen. Der Tarifvertrag findet keine Anwen-
auf das Elterngeld oder auch Beschäftigte Arbeitszeitkonten sind grundsätzlich zur dung, wenn vor seinem Inkrafttreten eine
in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen. betriebliche Vereinbarung zur Einführung
Die Dauer der Kurzarbeit ist durch die Ausnahmen bestehen etwa dann, wenn von Kurzarbeit abgeschlossen wurde und
Laufzeit des Tarifvertrags bis zum 31. De- diese als Lebensarbeitszeitkonten ange- diese eine Nettoentgeltaufstockung auf
zember 2020 begrenzt. spart werden oder soweit das Guthaben mindestens 80 Prozent vorsieht. Sieht die
zehn Prozent der geschuldeten Jahresar- Vereinbarung eine Aufstockung auf weni-
Aufstockung des Kurzarbeitergelds beitszeit übersteigt oder soweit es bereits ger als 80 Prozent vor, so ist der Tarifver-
ein Jahr bestanden hat. Des Weiteren ist trag mit der Maßgabe anwendbar, dass
Von der Bundesagentur für Arbeit wer- die Einbringung von Zeitguthaben ausge- eine Aufstockung auf mindestens 80 Pro-
den 60 Prozent (bei Beschäftigten mit schlossen, wenn Regelungen auf betriebli- zent erfolgt.
Kindern 67 Prozent) der Nettoentgeltdif- cher Ebene dem entgegenstehen. Für den Bereich der Flughäfen und andere
ferenz zwischen bisherigem Einkommen Die zulässigen Arbeitszeitschwankungen erfasste Unternehmen der Luftver-
und Einkommen während der Kurzarbeit und bestehende Gleitzeitregelungen sind kehrsbranche wurde eine Sonderrege-
als Kurzarbeitergeld gezahlt. Aktuell ist zur Vermeidung von Kurzarbeit auszunut- lung vereinbart. Dort gehen Betriebsver-
geplant, das Kurzarbeitergeld in der Zeit zen. Der Aufbau negativer Arbeitszeitsal- einbarungen, die bis zum 15. Mai 2020
vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember den ist ausgeschlossen. abgeschlossen oder auch noch später ver-
2020 für die Beschäftigten, bei denen min- Überstunden und Mehrarbeit sind wäh- längert werden, den tarifvertraglichen
destens 50 Prozent der Arbeit wegfällt, ab rend der Kurzarbeit grundsätzlich unzuläs- Regelungen vor. Sofern sie eine Aufsto-
dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent sig. Eine Ausnahme besteht für Notfälle, ckung des Kurzarbeitergelds auf weniger
(mit Kindern 77 Prozent) und ab dem sieb- wenn ein zeitnaher Ausgleich erfolgt. als 80 Prozent des bisherigen Nettoent-
ten Bezugsmonat auf 80 Prozent (mit Kin- gelts vorsehen, gilt ab dem 16. Mai 2020
dern 87 Prozent) zu erhöhen. Ausschluss betriebsbedingter eine Aufstockung auf mindestens 80 Pro-
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf Kündigungen und Wiedereinstellung zent.
eine deutliche Aufstockung des Kurzarbei-
tergelds geeinigt. Im Bereich der Anlage Während der Kurzarbeit und für
A des TVöD erfolgt in den Entgeltgrup- einen Zeitraum von drei Mona-
pen 1 bis 10 eine Aufstockung auf 95 Pro- ten nach dem Ende der Kurzar-
zent des Nettomonatsentgelts, das die beit sind betriebsbedingte Been-
Beschäftigten in den drei vollen Kalen- digungskündigungen für die
dermonaten vor Einführung der Kurzar- Beschäftigten, die sich in Kurz-
beit durchschnittlich erhalten haben, ab arbeit befinden, ausgeschlossen.
Entgeltgruppe 11 erfolgt eine Aufstockung Beschäftigte, deren befristeter
auf 90 Prozent. Für die Bereiche außerhalb Arbeitsvertrag wegen der Kurzar-
des Geltungsbereichs der Anlage A des beit nicht verlängert wurde, sind
tacheles · 5 · Mai 2020 · Seite 3
Neun Kurzinterviews
n , Er w ar tu ng e n
Corona-Alltag Von Ängste
rb
Corona-Spezial
v er ä nde r ten A
im öffentlichen Dienst einem
„Ich trete draußen souverän auf, da wir unter teilweise großer Belastung das Land dass dies erkannt wird und Kindertages-
Dienst am Bürger verrichten und alles am Laufen halten. Wir haben die Kolle- einrichtungen zukünftig besser ausgestat-
andere zur Verunsicherung der Bürger- ginnen und Kollegen nach ihren Erwar- tet werden.“
schaft führen könnte.“ So hat Selim Uluyol tungen, ihren Ängsten und nach ihrem Allerdings, und darauf weist Andreas Dit-
vom Kommunalen Ordnungs- und Service- Arbeitsalltag in der Corona-Krise befragt. trich von der Gefangenenbetreuung in
dienst in Mönchengladbach seine Arbeits- Erfreulich, dass die Beschäftigten mit Berlin hin, gibt es nicht-digitalisierbare
einstellung beschrieben. Ihm und acht ihren Ängsten offensiv umgehen, erfreu- Tätigkeiten, zum Beispiel wenn ein Gefan-
Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus lich auch, dass es ihnen leichtfällt, klare gener sich in engen Räumlichkeiten ei-
dem öffentlichen Dienst, die wir stellver- Erwartungen an ihre Arbeitgeber zu adres- ner Sicherheitsüberprüfung unterziehen
tretend für die große Zahl der öffentlich sieren, angefangen von besserer Schutz- muss.
Beschäftigten interviewt haben, gebührt kleidung bis hin zur einer Honorierung
großer Dank für ihre engagierte und ihrer besonderen Leistungen. Welche Erfahrungen haben
mutige Arbeit. Sie gemacht?
Chancen und Risiken
Konkrete Erwartungen Wenn Sie diese neun Beispiele ergän-
Im Zusammenhang mit Corona ist viel zen wollen, wenn Sie uns etwas über
In den Medien wird derzeit viel über die von Digitalisierung die Rede. Darin sieht Ihre beruflichen Erfahrungen der letzten
systemrelevanten Berufe geschrieben. zum Beispiel Hildegard Lützeler, Leiterin Wochen berichten wollen, schreiben Sie
Längst ist klargeworden, dass es sich dabei in einer Bonner Kita, auch eine Chance, uns an tacheles@dbb.de. Wir werden auch
nicht nur um die Gesundheits- und Pfle- wenn sie schreibt: „Ich sehe sie (die Digi- in den nächsten Ausgaben über die beson-
geberufe handelt, sondern um alle Arbeit- talisierung) als Chance für die Kultur und dere Situation des öffentlichen Dienstes in
nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Zusammenarbeit von Teams und hoffe, Zeiten einer Pandemie berichten.
senden Kinder. Natürlich auch hier mit lung und verbesserte Rahmenbedingun-
bestimmten Verhaltensregeln, wie zum gen in den Kindergärten.
Beispiel das vermehrte Hände waschen
oder das häufige Säubern des Spielma- Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um?
terials. Den Mindestabstand kann man
bei der Arbeit mit Kindern nicht einhal- Ich selber habe nur wenig Angst, an Corona
ten. Denn auch in dieser Zeit wollen Kin- zu erkranken. Aber ich mache mir schon
der getröstet, gewickelt und in den Arm viele Gedanken über die wirtschaftlichen
genommen werden. Folgen dieser Corona-Pandemie. Hilfreich
für mich ist der tägliche Austausch mit
Welche Erwartungen haben Sie an Ihren Kollegen, Freunden und Familie.
Hildegard Lützeler (Leiterin Kita Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch
Rasselbande, Bonn), komba in der Zeit danach?
Jetzt in der Krise sind wir täglich im Ein-
Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch satz und unser Betrieb durchgehend
die Corona-Pandemie verändert? geöffnet. Dabei sehen wir, wie wichtig die
Digitalisierung ist. Ich sehe sie als Chance
Seit dem 16. März 2020 betreuen wir in für die Kultur und Zusammenarbeit von
einer Notbetreuungsgruppe Kinder, deren Teams und hoffe, dass dies erkannt wird
Eltern in systemrelevanten Berufen arbei- und Kindertageseinrichtungen zukünftig
ten. Um den gesetzlichen Vorgaben zu besser ausgestattet werden.
entsprechen, arbeitet ein Teil der Mit- In den letzten Wochen wurde in der Hannes Weichelt (Lehrer), SLV
arbeiter im Homeoffice, ein anderer Teil Öffentlichkeit zudem viel über die wich-
in der Kita. Die Mitarbeiter im Home- tige Bedeutung der systemrelevanten
office haben klare Arbeitsaufträge, ein- Berufsgruppen gesprochen. Ich hoffe, Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch
richtungsbezogen und vom Träger, einige dass diese Wertschätzung unserem Beruf die Corona-Pandemie verändert?
nähen auch Schutzmasken. Die Mitarbei- gegenüber auch nach der Pandemie noch
ter in der Kita kümmern sich weiterhin mit zu spüren ist und unsere Arbeitgeber sich Die Arbeit als Lehrer im Homeoffice unter-
viel Einfühlungsvermögen um die anwe- offen zeigen für eine angemessene Bezah- scheidet sich stark vom regulären Unter-
Seite 4 · tacheles · 5 · Mai 2020
und richt im Klassenzimmer. Zum Mon-
tagmorgen sollten alle Klassen ihre
Aufgaben für die kom-
auch die notwendige Technik zur Verfü-
gung stehen.
- dass wir bessere Schutzausrüstung
bekommen und Informationen geziel-
ter weitergegeben werden
beitsalltag
Corona-Spezial
plette Woche kennen. Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um? - dass die Leistung, die wir im Moment
Die Aufgaben verteile erbringen, ähnlich wie bei Pflegekräf-
ich über die online „Angst ist ein schlechter Ratgeber.“ ten endlich einmal mit einer besseren
Lernplattform „It’s Learning“. Die Schü- Bezahlung honoriert wird
lerinnen und Schüler müssen sich auf der
Homepage anmelden und haben dann Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um?
eine Übersicht über ihre Aufgaben. Das
bedeutet für mich, dass ich spätestens Ich halte die Schutzmaßnahmen ein,
am Sonntag die Aufgaben für alle Klas- vertraue auf die Informationen, die uns
sen geplant und vorbereitet haben muss. bereitgestellt werden, und führe regel-
Jedoch ist es für Schülerinnen und Schü- mäßig Gespräche mit Kollegen und auch
ler oft schwierig, sich neue Lerninhalte Vorgesetzten.
selbst zu erschließen. Aus diesem Grund
führe ich im Fach Mathematik einmal
pro Woche eine Onlineunterichtsstunde Evelyn Öztunc (Küchenhilfskraft), VAB
durch. Meine Schülerinnen und Schüler
haben seit den Winterferien alle ein eige-
nes Tablet und so kann ich über eine App Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch
mit ihnen eine Telefonkonferenz star- die Corona-Pandemie verändert?
ten. Die Schülerinnen und Schüler kön-
nen mir Fragen stellen und ich kann ihnen Durch die Aufteilung in zwei Teams und
Hinweise geben. Das ist auch wichtig für durch zusätzliche Aufgaben wie die Aus-
mich, um zu merken, wie gut die Schüle- gabe von Geschirr sowie die noch strik-
rinnen und Schüler mit meinen Aufgaben teren Hygienmaßnahmen hat sich vor Dirk Vendel (Leiter der Stabsstelle
zurecht kommen. Während der Konferenz allem die Arbeit im Bereich der Ausgabe Gesundheit der Stadt Bonn), komba
kann ich den Schülerinnen und Schülern deutlich erhöht. Leider fehlt unseren Gäs-
den Bildschirm meines PCs oder meines ten auch sehr oft das Verständnis dafür,
Tablets übertragen. So ist es auch möglich, dass es jetzt halt nicht so schnell geht Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch
aus der Ferne Geometrie zu unterrichten. wie sonst. Ebenso ist die Weitergabe von die Corona-Pandemie verändert?
Es gab zwar zu Beginn noch einige Schwie- neuen Informationen schwierig, da ja nie
rigkeiten, aber mit der Zeit kommen die alle Leute da sind. Die Mischung von Mehr- Die Stabsstelle für das betriebliche Ge-
Schülerinnen und Schüler immer besser arbeit, fehlendem Verständnis und fehlen- sundheitsmanagement der Bundesstadt
mit der Technik zurecht. Natürlich ist es der Informationsweitergabe erzeugt bei Bonn koordiniert die gesamte Kommu-
auch für mich eine Herausforderung, die mir und meinen Kollegen oft ein ungutes nikation zu den Kolleginnen und Kolle-
passenden technischen Möglichkeiten zu Gefühl. Natürlich spielen die privaten Sor- gen, das heißt, alle Anfragen aus dem Kol-
finden und sinnvoll zu nutzen. Die Lösun- gen um die eigene Gesundheit, aber auch legenkreis laufen zunächst hier auf.
gen zu den Aufgaben laden die Schülerin- die Sorge um die Gesundheit der Familie Dadurch sind unsere Arbeitskapazitäten
nen und Schüler am Ende der Woche auf eine wichtige Rolle, die einem die Arbeit nahezu komplett gebunden, so dass alle
unsere Lernplattform und ich korrigiere oft als noch schwieriger erscheinen lassen, anderen Arbeiten, wie zum Beispiel die
die Aufgaben oder ich schicke den Schü- als sie besonders im Moment eh schon ist. Bearbeitung des betrieblichen Eingliede-
lerinnen und Schülern eine ausführliche rungsmanagements, in den Hintergrund
Musterlösung zum Vergleichen. Welche Erwartungen haben Sie an Ihren gerückt sind. Wie die meisten anderen
Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch Teile der Verwaltung auch, sind wir mit
Welche Erwartungen haben Sie an Ihren in der Zeit danach? sich ständig verändernden Sachverhal-
Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch ten konfrontiert, die Neubewertungen,
in der Zeit danach? Meine Erwartungen sind: auch nach Abstimmung im Krisenstab der
- dass allen bewusst wird, dass eine Stadt, notwendig machen.
Während der Krise erwarte ich von mei- Dienstleistung nur durch genügend Per-
nem Arbeitgeber gelegentliche Wasser- sonal erbracht werden kann, und dass Welche Erwartungen haben Sie an Ihren
standsmeldungen zur aktuellen Situa- den Vorgesetzten endlich klar wird, Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch
tion. Das funktioniert bis jetzt auch sehr dass mit der engen Personalpolitik in in der Zeit danach?
gut. Ich fühle mich nicht von meinem den Küchen auch unsere Leistungsfä-
Arbeitgeber allein gelassen. higkeit oft sehr eingeschränkt ist Der Schutz der Kolleginnen und Kolle-
Die aktuelle Krise zeigt jedoch deutlich - dass die Zentralisierung im Bereich gen hat für uns oberste Priorität. Hier
die Notwendigkeit digitaler Technik im der Verpflegung immer, aber vor allem hat die Stadt Bonn nach meiner Wahr-
modernen Schullalltag. Es ist notwendig, im Fall solcher Krisen, hinderlich ist nehmung bislang immer zeitnah und vor
Lehrkräfte weiter fortzubilden und ihnen und ein schnelles Reagieren oft nicht allem angemessen reagiert (zum Beispiel
den konkreten Nutzen digitaler Medien mehr möglich ist, da unsere Lieferan- durch eine frühzeitige und umfassende
aufzuzeigen. Außerdem muss natürlich ten nicht mehr vor Ort sind Information, aber auch durch konkrete
tacheles · 5 · Mai 2020 · Seite 5
Maßnahmen wie Teilschließungen von Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um? Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um?
Bereichen innerhalb der Verwaltung). Hier
erwarte ich mir auch in der Zukunft ein Meine Angst gründet primär darauf, dass Ängste? Man sollte es lieber Sorgen nen-
Corona-Spezial
weiterhin konsequentes und für die Mit- ich als Schwerbehinderter zur Risikogruppe nen, die die Familie, Arbeitskollegen und
arbeitenden auch nachvollziehbares Han- gehöre und die Bedrohung näher ist als so weiter betreffen. Wichtig ist, dass man
deln. gedacht. Ich befinde mich momentan in GEMEINSAM solche Ausnahmezustände
Quarantäne, da eine Kollegin an Corona gesund übersteht. #stayhomesavelifes
Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um? erkrankt ist. Ich wünsche mir für alle, dass
wir gut durch diese Krise kommen.
Aus meiner Sicht ist Angst in diesem Kon-
text ein schlechter Ratgeber. Ich versuche
mit Respekt und Gewissenhaftigkeit, die
immer wieder beschriebenen Hygiene-
vorschriften am Arbeitsplatz und zuhause
zu beachten und somit das Risiko über-
schaubar zu halten.
Andreas Dittrich (Tarifbeschäftigter
der Berliner Polizei im Gefangenenwe-
Mathias Joiser (Koch), VAB sen), DPolG
Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch
die Corona-Pandemie verändert? die Corona-Pandemie verändert?
Zum Schutz der Arbeitnehmer wurde das Zu Beginn der Corona-Pandemie konnte
Hans Oberhinninghofen (Tarifbeschäf- Küchenteam in wöchentlich wechselnde sich niemand so wirklich vorstellen, was
tigter im Strafvollzug in der JVA Moa- Schichten aufgeteilt. Man muss rück- da auf uns zukommt. Alles, was man
bit), BSBD sichtsvoller mit sämtlichen Verantwortli- wusste, war aus den Medien bekannt.
chen, sei es militärisch oder zivil, kommu- So war das zunächst auch im täglichen
nizieren und zusammenarbeiten. Zudem Dienst.
Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch rückt Hygiene noch weiter in den Vor- Hier bemerkte man sehr schnell, dass die
die Corona-Pandemie verändert? dergrund. In Speisesälen wurden Desin- Einlieferungszahlen stetig abnahmen.
fektionsspender aufgehängt, wir tragen So halbierte sich das Arbeitsaufkommen
Zurzeit stellt sich, wie für alle, das Pro- Mundschutz und Handschuhe und desin- nicht nur, sondern es war zum Teil nur
blem des Umgangs mit der Pandemie im fizieren Tische sowie Stühle täglich mehr- noch ein Bruchteil von dem, was wir vor
alltäglichen Arbeitsleben. Da wir zur sys- mals. Mahlzeiten werden eingeschränkter der Corona-Pandemie hatten.
temrelevanten Berufsgruppe gehören, angeboten. Menüs wurden gekürzt und
bildet die Anstaltsleitung Personalreser- nichts steht mehr zur Selbstentnahme Welche Erwartungen haben Sie an Ihren
ven im Falle einer Erkrankung von Kol- bereit. Salatbars oder Desserts in Kühlvi- Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch
legen. Das bedeutet für mich, dass wir trinen sind nicht mehr verfügbar. Dadurch in der Zeit danach?
in Schichten arbeiten, um einem Teil der entsteht auch mehr Arbeit, da alle Essens-
Kollegen nicht zu begegnen und so eine komponenten zur Ausgabe für den Kun- Die dienstlichen Informationen und auch
Ansteckung zu vermeiden. Insgesamt ist den hergerichtet werden müssen. Verhaltensregeln flossen zunächst eher
der Dienstbetrieb sehr eingeschränkt. spärlich. Das führte dazu, dass im tägli-
Welche Erwartungen haben Sie an Ihren chen Dienst sich die Beschäftigten, mich
Welche Erwartungen haben Sie an Ihren Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch selbst nicht ausgeschlossen, unsicher
Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch in der Zeit danach? fühlten. Wie geht man mit den eingelie-
in der Zeit danach? ferten Personen um? Besteht die Gefahr,
Dass die Zusammenarbeit jetzt und in dass man sich anstecken kann? Vor allem:
Ich sehe mich von meinem Arbeitgeber im Zukunft weiterhin so reibungslos funkti- Wie kann man sich schützen beziehungs-
Rahmen der Möglichkeiten gut geschützt. oniert und auf Arbeitnehmer wie bisher weise einer Ansteckung vorbeugen? Diese
Es gibt natürlich, wie überall, Sachen, die sehr großen Wert gelegt wird. Denn jeder und viele andere Fragen stellten sich uns.
verbessert werden können. In erster Linie trägt seinen Teil dazu bei, Situationen wie Außerdem waren von Anfang an nicht
denke ich an die Vereinheitlichung von diese zu beherrschen und zu überstehen. genug Schutzmaterialien wie Desinfek-
Maßnahmen in den Dienststellen: die Auch würde ich mir wünschen, dass der tionsmittel und spezielle Schutzmasken
Erstellung von Listen der Risikogruppen, Arbeitgeber unsere Arbeit in den Küchen vorhanden. Was zum größten Teil auf die
Telefonnummern von Kollegen für einen mehr zu schätzen weiß und dass sich das allgemeinen Engpässe bei der Beschaf-
Abruf im Notfall und so weiter. auch in einer höheren Bezahlung zeigt. fung von diesen Schutzmaterialien im
Eine Nachbereitung der gesammelten Denn wir halten jetzt und in Zukunft die gesamten Bundesgebiet zurückzuführen
Erfahrungen ist angezeigt. Bundeswehr am Laufen. war. Sicher lag es auch an organisatori-
Seite 6 · tacheles · 5 · Mai 2020
schen Problemen innerhalb der Behörde Allmählich wurden die Informationen kon- leginnen und Kollegen sind, sofern dies
und der Dienststelle. kreter. Auch spezielle Maßnahmen und umsetzbar war, im Homeoffice tätig.
Dies führte zum Teil zu heftigen Diskus- Weisungen wurden getroffen. So zum Bei-
Corona-Spezial
sionen mit Vorgesetzten während des spiel, dass Kollegen aus gesundheitlichen Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um?
Dienstbetriebs, insbesondere über die Ver- Risikogruppen von der Dienstausführung
fahrensweisen im Umgang mit den einge- befreit wurden. Oder, dass nun Desinfekti- Angst ja – Panik und Hysterie nein! Ich
brachten Personen. Wie soll man sich ver- onsmittel und Schutzmasken in auskömm- nutze meine Angst, um mich und meine
halten, wenn man vor einer eingebrachten lichen Mengen bereitgestellt werden. Kolleginnen und Kollegen vor Schaden zu
Person steht, die auffällig hustet? Warum bewahren. Ich trete draußen souverän auf,
tragen die Beamten des Einsatzwagens Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um? da wir Dienst am Bürger verrichten und
(EWA) Schutzmasken und wir nicht? alles andere zur Verunsicherung der Bür-
Gerade diese Frage führte zu erheblichen Für mich gibt es keine grundsätzlichen gerschaft führen könnte.
Debatten, gerade in Bereichen, in denen Ängste. Ich versuche, selbst mit der Situa-
die Kolleginnen und Kollegen sich sehr nah tion in dieser Zeit gelassen, aber doch mit
an der eingebrachten Person befinden. Ob einer angepassten Portion Vorsicht umzu-
es nun bei der Sicherheitsdurchsuchung gehen. Ruhe bewahren ist für mich die
ist oder ganz speziell bei der Durchführung oberste Prämisse.
von Erkennungsdienstlichen Maßnahmen. So hoffe ich für mich und meine Kollegen,
Hier ist das Risiko einer Übertragung von dass wir alle diese Krise gesund überste-
Coronaviren und somit einer Ansteckung hen werden und vor allem man im Allge-
nach wie vor sehr hoch. Es ist in einem meinen aus den Fehlern, die gemacht wur-
polizeilichen Gewahrsam auch ein Pro- den, lernt, insbesondere im Hinblick auf
blem, dass das Abstandgebot nicht wirk- den Schutz der Beschäftigten.
lich einhalten werden kann. Was zum Teil
Michael Herpel („Wart für Verpfle-
an den räumlichen Gegebenheiten und gung“ in der Standortküche des Aus-
der Anforderung der Durchführung von und Fortbildungszentrum Diez), DPolG
polizeilichen Maßnahmen liegt. Bundespolizeigewerkschaft
Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch
die Corona-Pandemie verändert?
Durch das Arbeiten im schulischen Bereich
Unter #zusammen zeigt der dbb in bin ich freigestellt und nun seit vier
den sozialen Netzwerken Moment- Selim Uluyol (Schichtgruppenleiter Wochen zuhause und warte auf die Rück-
aufnahmen der Arbeitssituation, Kommunaler Ordnungs- und Service- kehr in einen „normalen“ Arbeitsalltag.
die zahlreiche Beschäftigte einge- dienst, Mönchengladbach), komba Langsam wird man „mürbe“, da man wie-
sandt haben. „Der selbstlose und der arbeiten beziehungsweise einer gere-
engagierte Dienst der Kolleginnen gelten Beschäftigung nachgehen möchte.
und Kollegen in den Krankenhäu- Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch
sern und Pflegeeinrichtungen, bei die Corona-Pandemie verändert? Welche Erwartungen haben Sie an Ihren
den Sicherheitseinsatz- und Ord- Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch
nungskräften, im Justizvollzug, in Durch die Corona-Pandemie hat sich der in der Zeit danach?
der Sozialen Arbeit, beim Zoll und Aufgabenschwerpunkt hin zu Kontrollen
in der Bundeswehrverwaltung ist gemäß der CoronaSchVO NRW verlagert. Dass er hinter seinen Angestellten steht
großartig und macht uns alle stolz“, Wir sind in intensivem Bürgerkontakt, und alles tut, um die Gesundheit und
erklärt dbb Chef Ulrich Silberbach. sensibilisieren Bürgerinnen und Bürger Sicherheit aller zu gewährleisten. Dass
„Was viele nicht sehen, sind die Mil- und ahnden auch Verstöße, wie zum Bei- er mithilft, wieder in einen „normalen“
lionen Beschäftigten, die an vie- spiel bei Ansammlung von zu vielen Men- Arbeitsalltag zu finden.
len Orten und unter erschwerten schen oder so genannten Corona-Partys.
Bedingungen mit großer Motiva- Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um?
tion und hohem Engagement daran Welche Erwartungen haben Sie an Ihren
arbeiten, dass Staat, Wirtschaft und Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch Wirkliche Angst habe ich nicht. Da ich im
Gesellschaft möglichst gut durch in der Zeit danach? öffentlichen Dienst tätig bin, mache ich
diese schwere Zeit kommen.“ mir etwas weniger Gedanken um mei-
Der dbb freut sich über weitere Meine Erwartungen an meine Arbeitge- nen Arbeitsplatz. Bezüglich Corona tue ich
Momentaufnahmen von Kolle- berin, die Stadt Mönchengladbach, wer- alles in meiner Macht Stehende, um mich
ginnen und Kollegen im öffentli- den gut erfüllt. Es wurden umfangrei- und meine Familie zu schützen, und halte
chen Dienst. Bitte schicken Sie Ihre che Schutzmaßnahmen getroffen und mich an die Vorschriften und Regeln der
Beiträge an: presse@dbb.de oder Verhaltensvorschriften erstellt, um die Bundesregierung. Wir können nur zusam-
WhatsApp 0151.628 418 93. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer men diese Pandemie erfolgreich bekämp-
vor Schaden zu bewahren. Sehr viele Kol- fen.
tacheles · 5 · Mai 2020 · Seite 7
Digitale Sitzung der BTK der der BTK nahmen die Herausforderung
Neuland betreten!
offensiv an und zeigten sich technisch ver-
Bundestarifkommission
siert und unvermindert diskussionsfreu-
dig.
TV Kurzarbeit
Neuland betrat die BTK ein zweites Mal,
als Geyer den TV Kurzarbeit vorstellte und
die BTK diesen im Detail diskutierte. Eine
tarifvertragliche Regelung zur Kurzar-
beit für einen Teilbereich des öffentlichen
Dienstes hatte es bisher noch nie gegeben.
Trotz einiger Bedenken im Detail zeigte
sich die BTK mit dem erreichten Ergeb-
nis zufrieden. Über die praktischen Kon-
sequenzen vor Ort informierte der stell-
vertretende Vorsitzende der BTK, Andreas
dbb Tarifchef Volker Geyer und dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach Hemsing, der als komba-Chef sowohl von
den betroffenen Beschäftigten, als auch
von den Kommunen schon erste Erfahrun-
Im Zusammenhang mit der Sitzung der gen an ihren Rechnern, um an der Sitzung gen zurückgespiegelt bekommen hatte.
Bundestarifkommission (BTK) des dbb, die teilnehmen zu können. Technisch und the- Daneben berichtete Tarifchef Geyer noch
am 5. Mai 2020 stattfand, ist die Frage auf- matisch gut vorbereitet, ging die Premiere über den Sachstand bei weiteren Tarifti-
gekommen, ob es einen Plural für das Wort reibungslos über die Bühne. Unter Mode- schen. Alle hier aufgezählten Tariftische,
Neuland gibt. Immerhin betrat die BTK an ration von dbb Tarifchef Volker Geyer und von Luftsicherheit bis zum Sozial- und
diesem Tag gleich zweimal Neuland. dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Sil- Erziehungsdienst, sind in ihrem Ablauf von
berbach wurde deutlich, dass das Corona- den Einschränkungen, die eine effektive
BTK auch digital diskussionsfreudig virus zwar eine Herausforderung darstellt, Bekämpfung der Pandemie mit sich bringt,
auch und gerade für gewerkschaftli- stark betroffen.
Zunächst fand diese BTK nicht in Berlin che Debatten, dass aber die gute Tradi-
und auch nicht in Potsdam statt, sondern tion gewerkschaftlicher Meinungsbildung Gestaltung einer Einkommensrunde
im Internet als Webmeeting. In der ganzen innerhalb des dbb immer Mittel und Wege zu Zeiten des Coronavirus
Republik saßen die Kolleginnen und Kolle- findet, sich Bahn zu brechen. Die Mitglie-
Selbstverständlich war auch die Gestal-
tung einer Einkommensrunde zu Zeiten
des Coronavirus wichtiges Thema der BTK-
Sitzung. Schließlich hatten die Tarifpartner
für den 1. September 2020 den Auftakt der
Einkommensrunde mit Bund und Kommu-
nen geplant.
Die durch das Coronavirus bestimmte
gesellschaftliche Realität in der Bundes-
republik zwingt auch die Tarifpartner des
öffentlichen Dienstes dazu, die logisti-
schen, inhaltlichen und wirtschaftlichen
Aspekte einer Einkommensrunde neu zu
bedenken. Gegenüber der BTK äußerten
Geyer und Silberbach, dass man zwar im
Kontakt mit den Arbeitgebern sei, dass
man sich auch mit dem Partner der Verein-
barungsabsprache, mit ver.di, austausche,
dass es aktuell aber zu früh sei, um kon-
krete Planungen zu beschließen. „Damit
tun wir uns keinen Gefallen“, machte
Geyer deutlich. „Niemand weiß, wie sich
die Situation in den nächsten Wochen ent-
wickelt. Deshalb bleibt der 3. Juni 2020
als Termin für die BTK zunächst bestehen.
Allerdings ist es nahezu sicher, dass wir uns
auch dann wieder auf digitalem Weg aus-
tauschen werden.“
Seite 8 · tacheles · 5 · Mai 2020
Personalvertretungsrecht fonschaltung der erinnernde Hinweis des
Personalratssitzung als
Vorsitzenden an alle zugeschalteten Mit-
glieder.
Drittens: Bei Widerspruch auch nur eines
Ratgeber
Videokonferenz
Mitglieds ist die Sitzung als Präsenzsitzung
durchzuführen. Ein anderes Quorum kann
per Geschäftsordnung festgelegt werden.
Der Widerspruch muss dem Vorsitzen-
den unverzüglich zugehen, nachdem die-
Der Sachverhalt Personalrat muss mit den Einrichtungen ser seine Absicht zur Durchführung einer
Vorlieb nehmen, die die Dienststellenlei- Video- / Telefonkonferenz gegenüber den
Der Personalratsvorsitzende V will eine tung bereitstellt und freigibt. Hier schla- Personalratsmitgliedern kundgetan hat.
Personalratssitzung anberaumen. Da die gen die Anforderungen der IT-Sicherheit
Personalratsmitglieder A, B, C, D und E – und des Datenschutzes durch. Der Per- Begriff der Verhinderung
E ist alleinerziehend und betreut ihre zwei sonalrat darf also nicht etwa eine Video-
kleinen Kinder zu Hause – zur Vermei- oder Telefonschaltung über private Han- Der Begriff der Verhinderung bleibt unver-
dung von Ansteckung mit dem Coronavi- dys oder Notebooks organisieren oder ändert; bei Video- / Telefonzuschaltung
rus auf Anordnung der Dienststellenlei- auf eigene Faust ein Videokonferenzpro- wird nur die Anwesenheit fingiert.
tung im Homeoffice arbeiten, desgleichen gramm nutzen. Da G sich krankgemeldet hat, ist er objek-
das Mitglied F wegen angeordneter häus- Zweitens: Der Personalrat muss Nichtöf- tiv verhindert und das zuständige Ersatz-
licher Quarantäne, möchte er die Sitzung fentlichkeit und Einhaltung der Schweige- mitglied tritt kraft Gesetzes ein. Krank-
als Videokonferenz durchführen. Er will pflicht sicherstellen. Nach der Gesetzesbe- meldung und Sitzungsteilnahme via
damit auch zwei weiteren Mitgliedern die gründung kann dies geschehen, indem die audiovisueller Technik gehen daher nicht
Teilnahme ermöglichen, nämlich G, der zugeschalteten Personalratsmitglieder zu zusammen. Dasselbe gilt für das in Erho-
wegen eines komplizierten Beinbruchs Protokoll versichern, dass nur teilnahme- lungsurlaub befindliche Personalratsmit-
krankgemeldet ist und sich zu Hause berechtigte Personen in dem Raum anwe- glied H.
langweilt, sowie H, die sich zwar in Erho- send sind und dass sie die übrigen Mit- Da F zwar unter Quarantäne steht, aber
lungsurlaub befindet, wegen Absage der glieder unverzüglich unterrichten, sobald nicht krankgemeldet ist, ist er zwar an
gebuchten Kreuzfahrt nun aber zu Hause nicht teilnahmeberechtigte Personen den der Teilnahme an einer Präsenzsitzung
ist und in der Sitzung gern ihre Ideen für Raum betreten. Dies kann etwa münd- verhindert. Wird die Sitzung jedoch als
ein neues Arbeitsschutzkonzept des Per- lich durch entsprechende Zusicherung im Video- oder Telefonkonferenz durchge-
sonalrats vorstellen möchte. Rahmen der Feststellung der Anwesen- führt, wird seine Anwesenheit durch § 37
V fragt bei seiner Gewerkschaft nach, ob heit der zugeschalteten Personalratsmit- Abs. 3 Satz 3 BPersVG (neu) fingiert und er
es gelingen kann, alle genannten Perso- glieder geschehen. Sinnvoll erscheint aber kann teilnehmen.
nalratsmitglieder in die Sitzung einzubin- auch die vor der erstmaligen Video- / Tele- Die im Homeoffice arbeitende E muss
den. fonkonferenz vorzunehmende Unterzeich- selbst entscheiden, ob ihr trotz Betreu-
nung einer vom Personalrat formulierten ung zweier kleiner Kinder die Teilnahme
Unsere Stellungnahme Erklärung zur Nichtöffentlichkeit, die auch an der Video- / Telefonkonferenz zumut-
für weitere Sitzungen Geltung behält. In bar oder ob sie wegen Unzumutbarkeit
Nein, die Teilnahme von G und H wäre diesem Fall genügt vor jeder Video- / Tele- verhindert ist.
auch bei Durchführung einer Videokon-
ferenz nicht zulässig. Ob eine Videokon-
ferenz überhaupt zulässig ist, hängt von
mehreren Faktoren ab.
Temporäre Gesetzesänderung
Der neue § 37 Abs. 3 Bundespersonalver-
tretungsgesetz (BPersVG) ermöglicht Per-
sonalratssitzungen als Video- und Tele-
fonkonferenz.
Noch im Mai soll die neue Regelung rück-
wirkend zum 1. März 2020 in Kraft gesetzt
werden und bis 31. März 2021 gelten.
Damit erhalten Personalratsmitglieder die
Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen,
ohne in der Dienststelle anwesend sein zu
müssen. Hierfür müssen aber drei Voraus-
setzungen zwingend erfüllt sein.
Erstens: Es dürfen nur zur dienstlichen
Nutzung freigegebene technische Einrich-
tungen / Programme genutzt werden. Der
tacheles · 5 · Mai 2020 · Seite 9
Häufig gestellte Fragen
Homeoffice und mobiles Arbeiten
Thema
Mobil oder im Homeoffice zu arbeiten, ist Café kurzfristig das Büro in der Betriebs- was insgesamt zur Steigerung der Lebens-
für viele Berufstätige eine große Erleichte- stätte ersetzen. qualität beitragen kann.
rung, gerade wenn es darum geht, Familie
und Beruf besser zu vereinbaren. Was in Habe ich ein Recht auf Homeoffice Wer bietet Homeoffice und mobiles
vielen Bereichen gelebter Alltag ist, ist für beziehungsweise mobiles Arbeiten? Arbeiten an?
andere ein hart erkämpftes Privileg. Mit
der Coronavirus-Krise hat sich das schlag- Bisher gibt es keinen Rechtsanspruch auf Trotz voranschreitender Digitalisierung
artig geändert: So viele Beschäftigte wie Homeoffice, auch dann nicht, wenn bei- bieten nicht alle Arbeitgebende mobiles
noch nie sind derzeit darauf angewiesen, spielsweise durch eine Pandemie das Arbeiten oder Homeoffice an. Im öffent-
von zuhause aus zu arbeiten. Deutsch- Gesundheitsrisiko für Beschäftigte am lichen Dienst ist das Angebot sehr unter-
land befindet sich im größten Homeoffice- Arbeitsplatz steigt. In solchen Fällen ist schiedlich. Bisher ausgenommen sind in
Experiment aller Zeiten. Positive Erfahrun- Homeoffice jedoch im Sinne der Arbeitge- der Regel Beschäftigte, die in ihrer Tätig-
gen mit den mobilen Heimbüros könnten berfürsorge zum Schutz der Beschäftigten keit an einen bestimmten Ort gebunden
Arbeitgebende und Beschäftigte ermuti- ein sinnvolles Mittel, etwa um eine Infek- sind oder im persönlichen Kontakt mit
gen, gelegentliche Arbeit in den eigenen tion auszuschließen und den Betrieb „am zu betreuenden Personen stehen, wie
vier Wände zu erleichtern. Laufen“ zu halten. In diesen Fällen gelten zum Beispiel Kitafachkräfte, Lehrende,
die für Homeoffice und mobiles Arbeiten Sicherheitspersonal oder Beschäftigte im
Wie unterscheidet sich Arbeiten im üblichen Rechtsgrundlagen. Gesundheitswesen.
Homeoffice von mobilem Arbeiten? Dennoch gibt es auch öffentliche Arbeit-
Wie verbreitet sind mobiles Arbeiten gebende, die grundsätzlich zurückhaltend
Unter Homeoffice versteht man einen fes- und Homeoffice? sind, mobile Arbeitsmodelle zuzulassen.
ten Telearbeitsplatz in den eigenen vier Die Argumente sind meist ähnlich und
Wänden. Der Arbeitgeber stellt dafür die Vor der Corona-Krise arbeiteten rund fünf gleichen denen der Unternehmen in der
Büroausrüstung oder spezielle Arbeitsaus- Millionen Arbeitnehmende deutschland- Wirtschaft: Es gebe inhaltliche und tech-
rüstung wie beispielswiese einen Compu- weit von zuhause. Vor allem Eltern und nische Hürden oder Homeoffice bezie-
ter oder sogar das Mobiliar. Beschäftigte, Personen mit Pflegeverantwortung gehö- hungsweise mobiles Arbeiten widerspre-
die einen Telearbeitsplatz im Homeoffice ren zu dieser Beschäftigtengruppe. Bis- che schlichtweg der Unternehmenskultur.
nutzen, müssen auch dort zu den verein- her wird mobiles Arbeiten oder Homeof-
barten Arbeitszeiten erreichbar sein. fice jedoch deutlich häufiger unter dem Welche gesundheitlichen Risiken
Mobiles Arbeiten hingegen beschreibt Aspekt der Flexibilisierung von Arbeits- bergen mobiles Arbeiten und
das Arbeiten mit mobilen Endgeräten wie aufgaben im Führungsbereich eingesetzt.
Homeoffice?
Smartphone und Laptop außerhalb der Tatsächlich können circa 40 Prozent der
Dienststätte. Im Gegensatz zum Telear- Tätigkeiten in den eigenen vier Wänden Die Arbeitsform des Homeoffice bezie-
beitsplatz im Homeoffice, der den Arbeits- erledigt werden. Die Vorteile für viele hungsweise des mobilen Arbeitens birgt
ort vorgibt, bleibt es beim mobilen Arbei- Beschäftigte liegen auf der Hand: zeit- durchaus gesundheitliche Risiken. Mit-
ten den Beschäftigten selbst überlassen, liche und räumliche Flexibilität, bessere arbeitende beklagen häufig die Erwar-
wo der Arbeitsauftrag erfüllt wird. Ein Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Zeit- tungshaltung einer ständigen Erreich-
Zugabteil kann dann ebenso gut wie ein einsparung durch wegfallende Fahrtwege, barkeit und Leistungsüberwachung. Sie
könnten im Homeoffice nicht abschal-
ten und verspürten größeren Druck und
Stress. Die AOK führte dazu eine Befra-
gung ihrer Mitglieder durch. Das Ergeb-
nis sind höhere Zahlen bei Erschöpfung,
Verärgerung, Nervosität und Reizbarkeit.
Die Folgen psychischer Belastungen durch
Homeoffice sind demnach nicht zu unter-
schätzen. Neben dem verschlechterten
Gesundheitszustand, zeigten Mitarbei-
tende schwächere Leistungen und zögen
sogar in Erwägung, den Beruf oder die
Arbeitsstelle zu wechseln.
Gilt das Arbeitsschutzgesetz auch im
Homeoffice und für mobiles Arbeiten?
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) findet
bei Homeoffice (Telearbeit) und mobilem
Seite 10 · tacheles · 5 · Mai 2020Arbeiten uneingeschränkt Anwendung. stände das vorrangig angestrebte Ziel ist, Gilt der gesetzliche Unfallschutz auch
Damit bestehen gemäß §§ 3, 4 ArbSchG in liegt es in der Natur der Sache, dass auch im Homeoffice?
Verbindung mit der allgemeinen Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und Unterwei-
gefahrfreien Gestaltung des Arbeitsplat- sung einen anderen Fokus einnehmen. Soweit Homeoffice (Telearbeit) oder
zes nach § 618 BGB für Arbeitgeberinnen Die Beschäftigten trifft eine erhöhte Ver- mobiles Arbeiten als abhängige Beschäf-
Thema
und -geber im Hinblick auf Homeoffice, antwortung, selbst auf die Einhaltung der tigung ausgeübt werden, besteht der all-
auch im Rahmen von mobilem Arbeiten, Arbeits- und Gesundheitsvorschriften zu gemeine Schutz der Arbeitnehmerinnen
Schutzpflichten gegenüber ihren Beschäf- achten, da sie den überwiegenden Teil der und Arbeitnehmer über die Gesetzliche
tigten. Sie haben hiernach die erforder- Umstände ihrer Arbeit selbst bestimmen Unfallversicherung. Zu den Arbeitsunfäl-
lichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes und die Arbeit außerhalb des arbeitge- len zählen Betriebs- oder Arbeitswege,
unter Berücksichtigung der Umstände zu bereigenen „Herrschaftsbereichs“ verrich- also Wege, die in Ausführung der ver-
treffen, die Sicherheit und Gesundheit der tet wird. sicherten Tätigkeit zurückgelegt werden
Beschäftigten bei der Arbeit beeinflus- (zum Beispiel Botengänge, Dienst- und
sen. Der Arbeitgeber beziehungsweise die Gilt das Arbeitszeitgesetz auch für Geschäftsreisen).
Arbeitgeberin hat durch eine Beurteilung mobile Arbeitsplätze? Ein solcher, im unmittelbaren Betriebsin-
der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit teresse liegender Weg kommt grundsätz-
verbundenen Gefährdung zu ermitteln, Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt bei lich nur außerhalb des (privaten) Wohn-
welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes Homeoffice (Telearbeit) und mobilem gebäudes in Betracht. Befinden sich die
erforderlich sind. Arbeiten. Gemäß § 3 ArbZG darf die werk- Wohnung und die Arbeitsstätte im selben
tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahms-
Wie ist die Arbeitsstättenverordnung überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn weise auch im häuslichen Bereich denk-
auf einen Arbeitsplatz im Homeoffice Stunden nur verlängert werden, wenn bar, wenn er in Ausführung der versicher-
innerhalb von sechs Kalendermonaten ten Tätigkeit zurückgelegt wird.
anzuwenden?
oder innerhalb von 24 Wochen im Durch- Allerdings können sich im Hinblick auf
Für echte Homeoffice-Arbeitsplätze (Te- schnitt acht Stunden werktäglich nicht Homeoffice und mobiles Arbeiten hier
learbeit) findet die Arbeitsstättenverord- überschritten werden. Arbeitnehmende besondere Abgrenzungsfragen hinsicht-
nung Anwendung. Diese dient der Sicher- müssen nach Beendigung der täglichen lich unversicherter privater Verrichtung
heit und dem Schutz der Gesundheit der Arbeitszeit grundsätzlich eine ununterbro- und versicherter betrieblicher Tätigkeit
Beschäftigten beim Einrichten und Betrei- chene Ruhezeit von mindestens elf Stun- ergeben.
ben von Arbeitsstätten und konkretisiert den haben. Dabei gilt allgemein als Ruhe- Einem Urteil des Bundessozialgerichts
das Arbeitsschutzgesetz. zeit der Zeitraum zwischen dem Ende der (BSG) zufolge besteht kein Betriebs-
Da Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten weg im Sinne des § 8 Abs. 1 Sozialge-
nur begrenzte Rechte und Möglichkeiten Arbeitszeit. Arbeitnehmende dürfen wäh- setzbuch (SGB) VII, wenn bei einer häusli-
haben, die Arbeitsumgebung im Privatbe- rend dieser Ruhezeit zu keiner Arbeitsleis- chen Arbeitsstätte (Homeoffice) ein Weg
reich der Beschäftigten zu beeinflussen, tung herangezogen werden. Dies gilt auch innerhalb des Wohngebäudes zurückge-
ist der Anwendungsbereich der Arbeits- für die Arbeit zuhause. legt wird, um einer eigenwirtschaftlichen
stättenverordnung in Bezug auf Home- Tätigkeit (hier: Trinken) nachzugehen. Für
office-Arbeitsplätze im Wesentlichen auf Wie erfolgt die Arbeitszeiterfassung die mit dem Wohnraum einhergehenden
Anforderungen für Bildschirmarbeits- bei mobilem Arbeiten und im Gefahren sei der Versicherte selbst ver-
plätze beschränkt. Arbeitgebende haben antwortlich (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016,
Homeoffice?
die physischen und psychischen Belastun- Aktenzeichen B 2 U 5/15 R). Ebenfalls nicht
gen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen Im deutschen Recht gibt es derzeit keine durch die gesetzliche Unfallversicherung
insbesondere die Belastungen der Augen generelle Verpflichtung, die tägliche abgedeckt ist der Gang zur Toilette (Sozi-
oder die Gefährdung des Sehvermögens Arbeitszeit exakt zu erfassen. Das ArbZG algericht München, Urteil vom 4. Juli 2019,
der Beschäftigten zu berücksichtigen. schreibt lediglich eine Aufzeichnungs- Aktenzeichen S 40 U 227/18).
pflicht für Arbeitszeiten vor, welche über Leider ist der Unfallschutz für Wegeun-
Gilt die Arbeitsstättenverordnung auch acht Stunden (so genannte Überstunden) fälle außerhalb des Homeoffice derzeit
für mobiles Arbeiten? werktäglich hinausgehen. nicht klar geregelt. Nach dem Gesetz
Sofern keine Betriebs- beziehungsweise ist grundsätzlich nur der unmittelbare
Mobiles Arbeiten unterliegt nicht der Dienstvereinbarung zur Zeiterfassung Arbeitsweg bei Unfällen versichert. Nach
Arbeitsstättenverordnung. Da hier die im Homeoffice und für mobiles Arbeiten der ständigen Rechtsprechung beginnt
Arbeit ohne Bindung an einen fest ein- besteht oder keine elektronische Zeiter- der, sobald das eigene Zuhause verlassen
gerichteten Arbeitsplatz außerhalb des fassung durch Login oder ähnliches über wird, um direkt zur Arbeit zu gelangen
Betriebs erfolgt und auch nicht an sons- den PC erfolgt, gilt im Homeoffice meist („Außentürprinzip“).
tigen Arbeitsstätten stattfindet, handelt Vertrauensarbeitszeit. Für Beschäftigte Nach aktueller Rechtsprechung des Bun-
es sich beim mobilen Arbeiten nicht um empfiehlt sich in diesem Fall, Regeln für dessozialgerichts vom 30. Januar 2020
Homeoffice (Telearbeit) im Sinne der Arb- die Zeiterfassung im Vorfeld mit den Vor- (Aktenzeichen B 2 U 19/18 R) unterlie-
StättV. Gleichwohl gilt hier das Arbeits- gesetzten zu klären, insbesondere wie die gen Homeoffice-Beschäftigte, die ihr Kind
schutzgesetz. Da jedoch im Rahmen des Mitarbeitenden ihre Arbeitszeiten erfas- zum Kindergarten bringen und auf dem
mobilen Arbeitens eine Einrichtung fes- sen und dokumentieren sollen und ob Weg einen Unfall erleiden, jedoch nicht
ter Arbeitsplätze gerade nicht stattfindet auch die Aufgaben, die mobil erledigt wer- dem gesetzlichen Unfallversicherungs-
und die Flexibilisierung der Arbeitsum- den, dokumentiert werden müssen. schutz.
tacheles · 5 · Mai 2020 · Seite 11Folgen der Corona-Pandemie
Kommunaler
Hintergrund
Rettungsschirm?
Gemeinden, Städte und Landkreise sind
die Bereiche, in denen Bürgerinnen und
Bürger direkten Kontakt mit dem öffentli-
chen Dienst haben. Kindergärten, öffent-
licher Nahverkehr, Schulen, Ordnungsver-
waltung und Stadtbibliotheken – sie alle
werden auf kommunaler Ebene betrie-
ben. Die kommunalen Finanzen sind seit
20 Jahren ein wunder Punkt. Die Gesamt-
verschuldung der Kommunen sank in den
letzten Jahren zwar, 2.500 Städte und
Gemeinden gelten jedoch weiterhin als
überschuldet. So lagen beispielsweise die
Kassenkredite der Kommunen Ende 2019
bei 42 Milliarden Euro. Kassenkredite sind mit mindestens 100 Millionen Euro weni- lung der Kurzarbeit im Bereich der Ver-
vergleichbar mit einem Dispokredit, den ger Einnahmen im Jahr 2020. Die Landes- einigung der kommunalen Arbeitgeber-
die Kommunen seit Jahren vor sich her- hauptstadt Saarbrücken erwartet, je nach verbände TV COVID vom 30. März 2020“
schieben. Darum spricht man oft von kom- Dauer des Lockdowns, Steuerminderein- erstmals Kurzarbeit außerhalb der Kern-,
munalen Altschulden. nahmen in Höhe von 15 bis 30 Prozent. Hoheits- und Ordnungsverwaltung ein-
Trotz aller Anstrengungen ist ein Befrei- Dies entspräche 65 bis 130 Millionen Euro. führen. Dies schafft Entlastungen bei den
ungsschlag bei den Altschulden bislang In Frankfurt am Main fehlt unter Umstän- Personalkosten in Höhe des von der BA
nicht gelungen. Eine Übernahme durch den die Hälfte der Gewerbesteuern. Das gezahlten Kurzarbeitergelds und der Sozi-
den Bund, die so genannte „Altschul- entspricht einer Milliarde Euro. Auf dem alversicherungsbeiträge.
den-Regelung“, wurde immer wieder dis- Höhepunkt der Krise lag die Zahl der Nut- Das Land Nordrhein-Westfalen hat zudem
kutiert, die Umsetzung steht allerdings zer des gesamten deutschen öffentli- mittlerweile Grundlagen für kommunale
noch aus. Das Ziel der Bundesregierung, chen Nahverkehrs um 75 Prozent unter Mehrausgaben geschaffen, indem es im
gleichwertige Lebensverhältnisse in dem früheren Niveau. Ende April (Stand Haushaltsrecht die durch die Pandemie
Deutschland einzuführen, also „Deutsch- 20. April 2020) sind es „nur“ noch 68 Pro- verursachten Finanzschäden isolierbar
land zukunftsfest zu machen und ländli- zent weniger. Diese Einnahmen fehlen macht. Langfristige Zinsvereinbarungen
che wie städtische Regionen nachhaltig jetzt. Die Befürchtungen der Kommunen sind bislang nur begrenzt erlaubt.
attraktiv, wirtschaftlich vital und lebens- reichen somit bis hin zur Zahlungsunfä- Die Bundesländer Thüringen und Bran-
wert zu gestalten“, wird bei der aktuel- higkeit. denburg haben Ende April 2020 erste Ret-
len Schuldenlast immer mehr zu einem tungsschirme für die Kommunen auf den
Wunschtraum. Einzelmaßnahmen Weg gebracht. Brandenburgs Maßnah-
men zielen auf die Stabilisierung der Ein-
Die Krise in der Krise Rettungsschirm und Hilfspakete sind die nahmen der Kommunen in den Jahren
beiden Begriffe, die im Augenblick immer 2020 und 2021. Thüringen stützt mit 200
Zu dieser schwierigen Ausgangslage wieder im Zusammenhang mit den Pan- Millionen Euro die Haushalte seiner Kom-
kommt jetzt die globale Corona-Pande- demie-Folgen fallen. Die Forderung nach munen.
mie, die die Herausforderungen für die einem kommunalen Rettungsschirm hat Alle diese Einzelmaßnahmen werden
Kommunalfinanzen potenziert. Die Ein- viele parteiübergreifende Befürworter in nicht reichen. Darum positioniert sich der
nahmen aus vielen Bereichen fallen weg. der Politik und bei den kommunalen Inte- dbb klar und eindeutig: „Die Gemeinden,
Nahverkehr, Schwimmbäder, Bibliotheken ressenverbänden. Erste Vorstöße gibt es Städte und Landkreise brauchen genauso
und andere kommunale Einnahmequel- aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und wie Unternehmen und Selbstständige
len verzeichnen erhebliche Einbußen oder Brandenburg. Ansätze, Teillösungen und einen Rettungsschirm“, so Volker Geyer,
erwirtschaften bei laufenden Kosten kei- Vorstöße gibt es bereits. Vieles ist im Fluss. Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. „Ohne
nerlei Gewinne mehr. Erste Bausteine entlasten bereits Ende verstärkte finanzielle Kraftanstrengungen
Die sich anbahnende globale Rezession April 2020 die Städte und Gemeinden. von Bundes- und Landesregierungen wird
wird ebenfalls auf die Einnahmen und Hilfe erhalten Kommunen in der Krise von es sehr schnell zu massiven Einschränkun-
Ausgaben der Kommunen durchschla- der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie gen für die Bürgerinnen und Bürger kom-
gen. Die Gewerbesteuern werden feh- übernimmt Teile ihrer Lohnkosten. Kom- men. Dies könnte sogar die jetzt wichtigen
len, die Sozialausgaben werden steigen. munen können mit Hilfe des vom dbb systemrelevanten Bereiche betreffen“, so
Einige Beispiele: Die Stadt Kiel rechnet abgeschlossenen „Tarifvertrags zur Rege- Geyer weiter.
Seite 12 · tacheles · 5 · Mai 2020Sie können auch lesen
