TK-Webinar Jahreswechsel 2022/2023 - Arbeitsrecht
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TK-Webinar Jahreswechsel 2022/2023 Arbeitsrecht
Agenda | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022
1. Coronabedingte Änderungen
Corona bedingte Änderungen
Arbeitsschutzregeln
Die ursprüngliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung lief am 25.5.2022 aus. Bis zum
1.10.2022 gab es keine Arbeitsschutzverordnung.
Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten
bestmöglich einzudämmen, trat eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
(„Corona-Arbeitsschutzverordnung“) am 1.10.2022 wieder in Kraft.
Betriebliches Angebot von Quarantäne
Hygienekonzept Schutzimpfungen und Urlaub
Telefonische
Pflegezeiten
Krankschreibung
1 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022
Corona bedingte Änderungen
Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6
Betriebliches ArbSchG hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept
Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektions-
schutz festzulegen und umzusetzen. Z. B.:
Mindestabstand
Hygieneartikel
Verminderung Personenkontakte
Testmöglichkeiten
Zudem müssen Arbeitgeber den Beschäftigten ermöglichen, sich
Angebot von während der Arbeitszeit gegen Corona impfen zu lassen
Schutzimpfungen (§ 3 der Arbeitsschutzverordnung vom 30.9.2022).
2 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022
Corona bedingte Änderungen
Nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG sind Quarantänezeiten nicht
Quarantäne mehr auf den Urlaub anzurechnen.
und Urlaub
Der Beschluss ist mit Wirkung vom 4.8.2022 in Kraft getreten. Die
Telefonische Regelung galt bereits zu Beginn der Corona-Pandemie. Sie war
Krankschreibung zum 1.6.2022 ausgelaufen und gilt nun befristet bis zum
31.3.2023.
Die während der Coronapandemie eingeführten Akuthilfen für
Pflegezeiten pflegende Angehörige sind bis 30.4.2023 verlängert:
Akute Pflegesituation bis 20 Arbeitstage (statt 10 Arbeitstage)
kürzere Ankündigungsfristen
3 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022
Corona bedingte Änderungen Impflicht Es gibt keine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen im Grundsatz über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. 4 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022
Corona bedingte Änderungen
Kurzarbeit
Altregelung Neuregelung
Voraussetzung für Bis zum 31.12.2022: Vermutlich ab dem 1.1.2023 wird
die Gewährung von 10 % der Beschäftigten mit Entgeltausfall als Bezugsgröße wieder 1/3 der
KUG von mehr als 10 % des Bruttoentgelts). Belegschaft herangezogen.
Aufbau von Bis zum 31.12.2022 wird auf den Aufbau von
Minusstunden Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit
verzichtet.
Leiharbeitnehmer Vom 1.7.2022 bis 30.9.2022: Vom 1.10.2022 bis 31.12.2022:
KUG Bezug nicht möglich. Bezug KUG möglich.
Minijob Bis zum 30.6.2023: Ab dem 1.7.2023:
Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Hinzuverdienst wird angerechnet
Beschäftigung bleibt anrechnungsfrei.
5 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022
Corona bedingte Änderungen
Kapitel I l 5 + 6
Kinderkrankentage und Homeoffice
Kinderkrankengeld
für das Jahr 2023 beträgt der Anspruch seit 19.3.2022 keine gesetzliche
30 bzw. 60 Arbeitstage Homeoffice-Pflicht
pro Arbeitnehmer max. 65 bzw. 130 Allerdings Prüfpflicht im Rahmen der
Arbeitstage Gefährdungsbeurteilung
bis 7.4.2023 gibt es Kinderkrankengeld
auch bei Kita- und Schulschließungen
6 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022
2. Jährlich zu beachtende Änderungen
Mindestlohngesetz
Mindestlohn
1.1. – 1.7. – 1.1. – 1.7. – ab
30.6.2021 31.12.2021 30.6.2022 30.9.2022 1.10.2022
9,50 EUR 9,60 EUR 9,82 EUR 10,45 EUR 12,00 EUR
Branchenmindestlöhne und Mindestlöhne
der Bundesländer beachten!
Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeitenaufzeichnung und
vereinfachte Arbeitszeitenaufzeichnung bei mobilen Tätigkeiten
7 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022Berufsbildungsgesetz // Ausgleichsabgabe
Novelle Berufsbildungsgesetz
Es gelten in 2023 folgende Mindest-Ausbildungsvergütungen:
1. Ausbildungsjahr 2. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr
620,00 EUR 731,60 EUR 837,00 EUR
In Tarifverträgen können um bis zu 20 % niedrigere Ausbildungsvergütungen geregelt werden.
Ausgleichsabgabe Schwerbehinderte
Ist die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, beträgt die pro unbesetztem
Pflichtarbeitsplatz zu zahlende Ausgleichsabgabe:
140,00 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %
245,00 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %
360,00 EUR bei einer Beschäftigungsquote unter 2 %
Pfändungsfreigrenzen: Neue Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2022
8 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 20223. Neues von A bis Z
Neues von A bis Z
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz EU-Richtlinie zur Elternzeit
Eckpunktepapier zur weiteren Reform Umsetzung der EU-Richtlinie
erwartet. Fachkräfte
Arbeitnehmermobilität Weiterentwicklung des
Abbau von Bürokratie bei Einwanderungsrechts
grenzüberschreitender Entsendung Mobilarbeit im Ausland
Betriebliche Altersvorsorge Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag
Arbeitgeberzuschuss für eigesparte Anwendbares Arbeitsrecht
Sozialversicherungsbeiträge
Meldepflichten
Befristung
Steuer- und Sozialversicherungs-
geplante Reform rechtliche Regelungen
Änderungen aus der EU-
Arbeitsbedingungen-Richtlinie
9 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022Neues von A bis Z
Homeoffice / Mobilarbeit im Inland
Kein gesetzlicher Anspruch
Erleichterungen bei mobiler Arbeit
Hinweisgeberschutzgesetz
Schutz für Hinweisgeber
Rente
Rentenanpassung
Keine Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente
Erhöhung der Erwerbsminderungsrente
10 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 20224. Schwerpunktthema: Arbeitszeit
Schwerpunktthema: Arbeitszeit
Arbeitsrechtliche Entscheidungen
EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 – Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit
Wegen gesetzlicher Pflicht besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
BAG-Entscheidung aus dem Jahr 2022 – Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit
Eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung existiere im deutschen
Recht bereits!
Überstundenprozesse
ArbG Emden erklärte vorab modifizierte Darlegungs- und Beweislast
Die unionsrechtlich begründete Pflicht, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen, hat keine Auswirkung
auf die nach dem deutschen Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess (BAG-Urteil vom 4.5.2022).
11 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 20225. Schwerpunktthema: Nachweisgesetz
Schwerpunktthema: Nachweisgesetz
Erweiterte Nachweispflichten
Der im Nachweisgesetz enthaltene Katalog über die wesentlichen Vertragsbedingungen, die
der Arbeitgeber schriftlich niederzulegen und dem Mitarbeitenden binnen gewisser Fristen
unterschrieben auszuhändigen hat.
Enddatum bei Befristung
Hinweise zu vereinbarter mobiler Arbeit
Probezeit
Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts
Arbeitszeit und Ruhezeiten
Arbeit auf Abruf
Anspruch auf Fortbildungen
Betriebliche Altersvorsorge
Verfahren bei Kündigung
12 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022Schwerpunktthema: Nachweisgesetz
Frist und Form für die Vorlage der Niederschrift
Die Angaben über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit (einschließlich des
Schichtrhythmus) müssen künftig spätestens am ersten Tag der
Arbeitsleistung schriftlich nachgewiesen sein.
Angaben zu Dauer des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, Tätigkeits-
beschreibung und Probezeit sowie zur Festlegung der Arbeitszeit im
Falle von Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) und den Anordnungsvoraus-
setzungen von Überstunden müssen spätestens am siebten Tag
nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses nachgewiesen
sein.
Alle anderen Vertragsbedingungen müssen spätestens innerhalb
Die Dreistufigen Fristen: eines Monats nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses in
Form einer Niederschrift bereitgestellt werden.
13 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022Schwerpunktthema: Nachweisgesetz
Neue Nachweispflichten seit 1.8.2022
Für zuvor abgeschlossene Arbeitsverhältnisse gelten die neuen
Nachweispflichten nur, wenn der Mitarbeitende eine Niederschrift über
die entsprechenden Arbeitsbedingungen verlangt. In diesem Fall ist
die Niederschrift grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen
auszuhändigen.
Die neuen
Nachweispflichten Für den Fall von Vertragsänderungen gilt, dass die neuen Vertrags-
gelten für alle bedingungen dem Mitarbeitenden spätestens an dem Tag,
Arbeitsverträge, die ab an dem sie wirksam werden, schriftlich mitzuteilen sind.
Inkrafttreten des
Umsetzungsgesetzes
abgeschlossen werden –
also ab 1.8.2022
14 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022Schwerpunktthema: Nachweisgesetz
Konsequenzen bei Verstößen
Sollten Arbeitgeber – wie es in der Praxis häufig vorzufinden ist –
Arbeitsverträge nur noch per DocuSign unterzeichnen, so erfüllt
dies nicht das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift und
stellt wohl zukünftig eine Ordnungswidrigkeit dar.
Ein Verstoß gegen die
arbeitgeberseitige
Nachweispflicht wird
zukünftig als
Ordnungswidrigkeit
behandelt.
15 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 20226. Schwerpunktthema: eAU
Schwerpunktthema: eAU
Überblicke der Einführung
Schritt 1: Schritt 2: Schritt 3:
Datenabruf des
Arzt meldet an die Arbeitnehmer informiert
Arbeitgebers bei der
Krankenkasse seinen Arbeitgeber
gesetzlichen Krankenkasse
Ab 1.1.2023 keine Nachweispflicht mehr, sondern eine Feststellungspflicht
Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bleibt
Arbeitnehmer erhalten auch zukünftig Nachweis in Papier
16 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 2022Schwerpunktthema: eAU
Prüfschema der Krankenkassen
Unzu-
1. Prüfung der Zuständigkeit durch die die Krankenkasse nein Kz „1“ ständige
KK
ja
2. „AU_ab_AG“-Datum stimmt mit dem „AU_ab_KK“-Datum
überein
ja AU-Zeit
nein
3. „AU_ab_AG“-Datum fällt in einen laufenden AU-Zeitraum bei AU-Zeit
der Krankenkasse ja
nein
4. „AU_ab_AG“-Datum liegt vor dem Beginn der AU bei der
Krankenkasse (5-Tage-Prüfung) ja AU-Zeit
nein
eAU
liegt
5. Keine Übereinstimmung des AU-Zeitraumes Kz „4“ nicht
vor
17 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 20227. Aktuelle Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung
Corona und Kurzarbeit Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht
Kürzung des Urlaubs bei Verjährung des Keine Mitbestimmung bei
Kurzarbeit null Urlaubsanspruchs Gefährdung im Betrieb
Coronabedingte Rückzahlungsklausel bei Anspruch des
Betriebsschließung kein Fortbildungskosten Betriebsrates auf
vom Arbeitgeber zu Massenentlassungs- Tablet oder Notebook
tragendes Betriebsrisiko anzeige
Pfändbarkeit tariflicher Zugang eines
Corona-Sonderzahlungen Kündigungsschreibens
Unpfändbarkeit einer
Corona-Sonderzahlung
18 | Jahreswechsel 2022/2023 – Arbeitsrecht – Stand November 20228. Firmenkundenservice
firmenkunden.tk.de
Firmenkundenportal
Informationen für Arbeitgeber zur
Sozialversicherung, internationalen
Beschäftigung und zum betrieblichen
Gesundheitsmanagement.
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thematisch gebündelte Informationen
Suchfunktion
schneller finden und einfacher nutzen
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