Transmitter - Freies Sender Kombinat
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transmitter freies Radio im August & September
Freies Sender Kombinat
93,0 mhz Antenne
101,4 mhz kabel
www.fsk-hh.org/livestream
080920Unterstützt das Freie Sender Kombinat!
FSK finanziert sich über Fördermitgliederianer. Die redaktionelle Arbeit im Freien Radio ist zwar unbezahlt,
trotzdem kostet die Produktion von Sendungen Geld: Miete, Übertragungsleitungen, Technik, GEMA, Telefon,
Büromaterial usw.
Eine Vielzahl von Unterstützer_innen kann die die Unabhängigkeit von FSK gewährleisten. Wer beschliesst, das
Freie Sender Kombinat zu unterstützen (oder jemand anderen davon überzeugt) bekommt dafür eine der hier
abgebildeten Prämien. Aber nur, so lange der Vorrat reicht!
Kristine von Soden: »Ob die Möwen manchmal an mich denken?«, Aviva Verlag
1 Mit dem Aufstieg der Seebäder im Wilhelminischen Kaiserreich kam sogleich auch der
»Bäder-Antisemitismus« auf. »Judenrein!« lautete die Parole an der deutschen Ostseeküste,
lange bevor der NS-Staat Wirklichkeit war. Schon damals drucken jüdische Zeitungen »Bäder-
listen« ab, warnen vor Badeorten, in denen jüdische Gäste unerwünscht sind. Als »Juden-
bäder« wiederum gelten Orte wie Heringsdorf, wo zunächst noch eine liberale Atmosphäre
herrscht. Buch 208 Seiten, gebunden.
Tim Mohr: Stirb nicht im Warteraum der Zukunft, Heyne Hardcore
2 Punk begann in Ostdeutschland mit einer Handvoll Jugendlicher in den späten Siebziger-
jahren. Inspiriert von geschmuggelten Musikmagazinen und gelegentlichen Bildern aus
dem Westfernsehen, schnitten sie sich Löcher in die Jeans und steckten sich Sicherheitsn-
adeln durch die Ohrlöcher. Es war klar, dass sie damit den staatlichen Behörden auffielen.
Harte Repressionen waren die Folge, viele Geschichten sind noch immer unbekannt. Tim
Mohr hat ein bis heute kaum bekanntes Kapitel deutscher Geschichte durchleuchtet und
ein eindringliches Bild einer vergangenen Zeit gezeichnet. Mit zahlreichen Fotos.
Buch 560 Seiten, Hardcover
Enno Stahl: Die Sprache der Neuen Rechten, Kröner Verlag
3 Eine bedenkliche Aggressivität im verbalen Umgang, eine Abstumpfung gegenüber Gewalt
und dem tragischen Schicksal anderer treten immer deutlicher zu Tage – es sind dies Re-
flexe, die gerade die Politiker und Politikerinnen der Neuen Rechten gerne und ausgiebig
bedienen. In Internetforen und sozialen Netzwerken, den »digitalen Stammtischen« von
Facebook, Twitter und Co., nehmen die Menschen kein Blatt mehr vor den Mund; zune-
hmend sind hier brutale, menschenverachtende und volksverhetzende Sprachausfälle zu
verzeichnen, die einen angst und bange werden lassen. Womöglich ist das rechte Lager be-
reits dabei, den Boden zu bereiten, auch wenn heute noch nicht so viel auf eine neuerliche
Machtübernahme von rechts hinweist. Doch damit rechnete vor 86 Jahren auch niemand.
Buch 208 Seiten, Broschur.
abschneiden und an FSK schicken / bei fragen anrufen unter 040 43 43 24
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das Buch “Stirb nicht im Warteraum der Zukunft”
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Das Buch “Die Sprache der Neuen Rechten”
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bekommen und spende zusätzlich 12,- Euro jährlich für die Nichts. danke.
Programmzeitschrift Transmitter.
Ort / Datum
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zugeschickt bekommen. Adresse bitte mitteilen.
UnterschriftEditorial Vor genau 3 Jahren fand in Hamburg der G20 Gipfel statt
Inhalt
FSK unterstützen
seite 2
cornern, zelten, rave, demonstrieren: Alles was ging, wurde platt gemacht. Jetzt wer- Lange Weg zur Einsicht
Seite 4
den nachholende Urteile gesprochen, denen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eines
Studieren in der Pandemie-
gemeinsam sein soll: Kriminalisierung und Bestrafung politisch widerständiger Praxen. Seite 7
Nun ist der 30jährige Fall der Mauer auch noch nicht so lange her und damit eine Ver- Antagonismus und Krise
gleichsmöglichkeit von Stasi- und aktueller Polizeipraxis durchaus möglich. In der dama- Seite 9
ligen DDR jedenfalls ist es den Herrschenden nicht gelungen, die grundlegenden Wider- Was läuft hier?
Seite 11
sprüche einzuhegen und den Widerstand zu brechen. Integrative Methoden waren erst
mit Hilfe der Westeroberungen, auch der der subkulturellen Szenen wirksam. High Tech Panzer gegen
Unruhen
Seite 12
Die im weiteren Sinne oppositionellen Bewegungen haben sich in den vergangenen 3 muss ganze Getrennte
Jahren vielfältiger differenzierter und mit neuen Praxen aufgestellt. Deren Sichtbarkeiten Seite 15
sind unter Bedingungen der Pandemie tatsächlich erheblich beschränkt – diese Bedingun- IchPolitik
Seite 16
gen sind aber zugleich eine Probe auf ‘s Exempel. Nehmen wir Länder wie Chile oder die
Türkei: Dort ging es schon immer oder über lange Phasen darum aus weniger sichtbaren Es Brennt
Seite 17
Positionen heraus zu operieren. Wir hatten während des G20 mit der großen Redakti-
Radioprogramm
on hier in Hamburg aus 13 verschiedenen Freien Radios mehrfach herausarbeiten müs- Seite 18
sen, daß das was Senat und Bundesregierung mit dem Gipfel exekutieren ein erheblicher Impressum & Termine
Schritt in Richtung eines autokratischen Regimes auf Polizeimacht gestützt, darzustellen letzte Seite
in der Lage ist. Die Prozesse zum G20, das urteilsfreie Freisprechen aller Polizeigewalt, die
konsequenzlose und damit Scheinaufarbeitung des Sonderausschusses, die Praxis des racial profiling und die
der Tode in Polizeigewahrsam, der Münchener NSU Prozess das mit dem gesellschaftlichen Klima der unun-
terbrochen fortgesetzten rassistischen Angriffe schreiben den G20 in den Alltag ein. Das war der bewußte oder
nicht bewußte Masterplan. Gestützt auf eine immer entfesselter agierende Polizei entfaltet sich ein Regime,
welches im Alltag tötungsbereit zur Seinsbestätigung agiert.
Der Innensenator erhielt Lob auch von welchen, die seinen Rücktritt einfordern. Die FDP Abgeordnete
bei der Selbstbefassungssitzung des Ausschusses erwähnt seine großartige Arbeit, gerade nachdem der Senator
ausgeführt hatte, daß die Polizei hinsichtlich der Wasserwerfer- und Pfefferspray Angriffe, sowie der rassisti-
schen Ingewahrsamnahmen am 6. Juni einwandfrei, professionell und juristisch abgesichert gehandelt habe.
Der Innensenator sei „ausgesprochen stark mit dem Senatorenamt verhaftet“, sagt das Hamburger Abendblatt
vermittelt über das Zitat von „Parteifreunde(n)“. Nun, ein sozialdemokratischer Innensenator mit Bundeswehr
Offizierslaufbahn. Es sollte seine Aufgabe sein, die Schwachen zu stützen und zu schützen. Illusionen haben
wir seit 1914 dazu nicht mehr. Aber Menschlichkeit könnte doch sein, Oder?
Könnte, aber Amt verknüpft mit Offizierslaufbahn ist schon schwierig, wie auch sein Vorgänger zeigte.
Während dieser, stünde er auf dem Sockel des Bismarckdenkmals immerhin noch dem Blick auf die freie Ha-
fenausfahrt Folge geleistet hatte, ist jetziger dort auf dem Sockel 45° rechtsgewendet, gestützt auf das eiserne
Schwert sich vorzustellen, voller Preußentum auf die Stadt als Herrschaftsgebiet herabschauend. Sein Minis-
terempfang kann als Kasinoabend verstanden werden. Daß Herr Gladiator dann neidisch wird, wundert nicht.
Daß die Entschuldigung des Senators zugleich Unverständnis dessen, was ihm vorzuhalten ist ausdrückt, ist
aus der Blickkonstellation erklärbar. Die Opfer von Corona sind die physisch geschwächten Menschen, denen
das Signal, welches von der Party ausging gefährlich werden kann. Offiziersgehabe drängt zur Nachahmung
und schon sind Ischgl Situationen für die Stadt möglich. Das wird weder bei der Einladung zur Party, bei dem
Beisammensein selbst und auch nicht im Nachgang reflektiert. Die Schwachen, die Armen, die Menschen die
von Polizeigewalt betroffen sind, die Betroffenen rassistischer Gewalt, alle diese Menschen als Menschen sind
gar keine Größe im Gefühl und Denken- Wohl aber die Kameraden.
Und so sind die Selbstbefas- sungen des Innenausschusses, der G20 Sonderausschuss und die jetzige Be-
fassung in der Perspektive der Kameraderie als Inszenierung eben dieser zu verstehen.
Check out your social media, um sofort zu sehen, wo Du in der Rangordnung Deiner Eitelkeiten an-
kommst. (Gesehen beim VS Präsidenten am 17. Mai 2918 während des Sonderausschusses.)
tm redaktion
3Hamburger Polizei:
Das mit dem Rassismus wird noch eine
langer Weg zur Einsicht
Rassismus ordnet die Gesellschaft. Rassismus des Hamburg Journals geht es kurz um die von
spielt immer eine Rolle. Rassismus mitzuden- strukturellem Rassismus begleitete Polizeiakti-
ken ist die Aufgabe und der praktische Antiras- on am Hamburger Hauptbahnhof. Im Abendblatt
sismus das Ergebnis. Dieser Artikel positioniert Interview hingegen schon nicht mehr. In der In-
sich antirassistisch. Es werden rassistische Wörter nenausschusssitzung vom 25. Juni erfährt mensch
wiedergegeben. dann sehr genau, wie sich laut Polizei Hamburg
das Demonstrationsgeschehen am 6. Juni abge-
Am 6. Juni 2020 gingen in Hamburg ca. 14.000 spielt haben soll. Hier ist die Einordnung und Aus-
Menschen gegen Rassismus und rassistische Poli- sagekraft der*des Polizeipräsident*in und der*des
zeigewalt auf die Straße und demonstrierten am Innensenator*in ein klares de_thematisieren von
Hamburger Jungfernstieg und am Hamburger Rassismus bei der Polizei Hamburg.
Rathaus. Auf Hamburgs Straßen war ein großer,
breiter und sichtbar Schwarzer Widerstand unter- Das Mittel der Ingewahrsamnahme zur Ge-
wegs. Nach dem Tod von George Floyd, der durch fahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten
weiße Polizeibeamte in den USA zu Tode gebracht ist ein Mittel der Polizei, dass sich zu Zeiten des
wurde, formierte sich im Juni ein globaler Protest Nationalsozialismus etabliert hat. Damals wur-
gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt. den Jüd*innen, Sint*ezza und Rom*nja, Schwar-
ze Menschen etc. nach rassistischen Mustern zu
Im Anschluss an die Demonstration vom 6. Straftäter*innen konstruiert. Es war das Mittel
Juni kam es in den Abendstunden am Hamburger diese von Rassismus betroffenen Menschen zu ver-
Hauptbahnhof zu der Ingewahrsamnahme von ca. haften und anschließend auszubeuten und/oder zu
35 Personen. Einige sind minderjährig. Über ihre vernichten. Vor dem Hintergrund, dass Altnazis
Rassismusbetroffenheit wurde offiziell nichts be- nach 1945 die Hamburger Polizei aufgebaut haben,
kannt. Auf dem vorhandenen Bildmaterial, dass stellt sich die Frage, nach der historischen Aufar-
auf der Facebookseite der Black Community Ham- beitung des Rassismus in der Hamburger Polizei
burg zu sehen ist, ist erkennbar, dass Jugendliche und die Konsequenzen für die praktische Arbeit.
mit Rassismuserfahrungen von der Polizei Ham- Die rassistischen Vorurteile und rassistischen Wis-
burg an die Wand gestellt wurden. sensbestände haben bis in die heutige Gesellschaft
des Jahres 2020 in ihrer Anwendung u.a. gegen
Von der Polizei Hamburg wurde die Ingewahr- Schwarze Menschen bestand.
samnahme z.T. als Gefahrenabwehr benannt. Die
Black Community Hamburg unterdessen berich- Es folgen die Argumentationsmuster der Ham-
tet, dass die Polizei anstatt die immer wieder be- burger Polizei. Dieser Teil greift im folgenden auf
nannten radikalen Kräfte festzunehmen, ein Ex- ironische und satirische Mittel zurück.
empel an u.a. minderjährigen von Rassismus be-
troffenen Jugendlichen statuiert hat. Argumentationsmuster, die vom Thema Ras-
sismus bei der Polizei Hamburg ablenken:
Im Nachhinein gab es dann einige Presse-
auftritte der*des Hamburger Polizeipräsident*in Instrumentalisierung durch linksextreme Kräfte
u.a. am 9. Juni im NDR Hamburg Journal und Die Eskalation des Polizeieinsatzes nach dem
im Hamburger Abendblatt, die bestimmte immer Demonstrationsgeschehen am 6. Juni führt die
wiederkehrende Deutungs- und Argumentations- Polizei Hamburg auf eine gewollte Eskalation von
muster aufzeigen, woran mensch erkennt, dass linksextremen Gruppen zurück. Diesen Gruppen
eine nachhaltige Rassismusreflektion bei der Ham- wurde unterstellt, die Eskalation herbeigeführt zu
burger Polizei nicht stattfindet. In dem Interview haben, um Bilder von Polizeigewalt herbeizufüh-
4ren. Außerdem würde von Ihnen Hass gegen Be- wo Rassismus im polizeilichen Handeln ein Rolle
hörden und Institutionen geschürt. Dabei instru- gespielt haben könne. Grote erkennt: Es gibt All-
mentalisierten sie den Kampf gegen Rassismus für tagsrassismus und sagt gleichzeitig, dass es keinen
ihre eigenen Interessen. strukturellen Rassismus bei der Polizei Hamburg
gibt. Das Thema Alltagsrassismus sei ein wichti-
Einordnung: Warum nimmt die Polizei Ham- ges, dass müsse gesellschaftlich breiter aufgestellt
burg dann eine Gruppe bestehend aus ca. 35 Per- werden.
sonen, teils minderjährige Jugendliche, teils mit Einordnung: Der Senator hat nicht verstanden,
Rassismuserfahrungen fest und nicht die zuvor be- dass immer da wo Alltagsrassismus ist, auch struk-
obachteten anderen Gruppen? Das der Zugriff un- tureller Rassismus ist. Nämlich der, der u.a. in Be-
spezifisch war zeigt sich daran, dass kurz nach der hörden und Institutionen wirkt. Struktureller Ras-
Festsetzung am Hamburger Hauptbahnhof einige sismus ist der Alltagsrassismus der Institutionen.
Leute wieder laufen gelassen wurden, die beweisen Und da ist die Hamburger Polizei als Institution
konnten, dass sie einkaufen waren. Stellt euch mal auch wieder mit dabei.
vor die hätten den Bon weggeschmissen, dann hät- Das strukturelle an Rassismus ist unter ande-
ten sie nicht beweisen können, dass sie unschuldig rem auch, das nicht Wahrnehmen und das nicht
sind. Dann wären es mehr Ingewahrsamnahmen Anerkennen von Rassismus, an den Stellen wo er
geworden. Und die wären unrechtmäßig gewesen. handlungsleitend ist.
So stellt sich hier die Frage nach der Grundlage
der Festsetzung und deren Gültigkeit im Allgemei- Hamburger Polizei ist humanistisch über 3 Jahre
nen. Und wo sind die anderen Gruppen abgeblie- ausgebildet – Polizei in Minneapolis ist militä-
ben? Konkrete Angaben zu deren Festsetzung oder risch über ca. 16 Wochen ausgebildet
Verbleib gab es von der Hamburger Polizei nicht. Anmerkung: Das ist eine nette Information,
Neu ist auch, dass Unschuld erst bewiesen werden hat aber nichts mit der nationalsozialistischen Ver-
muss. gangenheit und dem daraus sehr speziellen Ras-
sismus in Deutschland in der Nachkriegszeit zu
Beschwerdestelle bei der Polizei Hamburg tun, aus dem die deutsche Polizei hervorgegangen
Sollte es mal einen Fall geben, bei dem es im ist. Dazu findet sich auch nichts in einem Ausbil-
Einzelfall sein kann, dass Rassismus eine Rolle bei dungsverzeichnis der Hamburger Polizei mit dem
der Polizeiarbeit gespielt haben könnte, dann kann Titel: „Berufsbildungsplan für die Ausbildung zum
Mensch zur Beschwerdestelle der Polizei Hamburg Laufbahnabschnitt I“. Ganz oben steht dort das
gehen. Fach Deutsch als Sprache.
Einordnung: Diese ist direkt dem Polizeipräsi-
denten unterstellt. Das ist der Mensch, der immer Bei der Polizei Hamburg gibt es 15% Personen
noch den rassistischen Begriff Schwarzafrikaner mit Migrationshintergrund
benutzt. Vielleicht lohnt es sich hier gleich mal Anmerkung: Alle Menschen, die für eine in-
wegen rassistischem Wortgebrauch, die Beschwer- stitutionelle Kraft arbeiten möchten, die mit Tö-
destelle der Polizei Hamburg anzurufen und sich tungstechniken und Tötungsmitteln ausgestattet
über den rassistischen Wortgebrauch des Polizei- ist, müssen macht-kritisch gebildet sein. Allein die
präsidenten zu beschweren. Ob das Erfolg hat? Tatsache, dass Menschen mit Migrationshinter-
grund bei der Polizei arbeiten, macht die Polizei
Die Grundforderung für eine Beschwerdestelle nicht antirassistisch.
muss lauten: Rassismus muss widerlegt und nicht
bewiesen werden. Die Beschwerdestelle muss Er- Polizei in der Opferrolle trotz ihrer Tötungsmittel
mittlungskompetenzen erhalten und extern, also Die Menschen seien jetzt weniger nett zu der
außerhalb der Polizeistrukturen angesiedelt sein. Hamburger Polizei. Das würden die Einsatzkräfte
bei ihren Einsätzen merken. Ursächlich sei dafür
Rassismus bei einzelnen Beamten – es gibt kei- unter anderem, der Hamburger Polizei strukturel-
nen strukturellen Rassismus len Rassismus zu unterstellen.
Senator Grote sagt sinngemäß, dass es keine Anmerkung: Es kann aber auch sein, dass das
Struktur bei der Polizei Hamburg gibt, die rassis- mit den Corona-Auflagen und der kleinen Party
tisch organisiert ist, oder die Rassismus ausübt. mit 30 Menschen zu Wiederernennung Grotes
Es gäbe aktuell 2 Fälle in der Hamburger Polizei, zur*zum Innensenator*in zu tun hat. Eine Umfra-
5ge wäre da interessant, warum die Menschen weni- dem wird Drogenkriminalität auf das Dealen re-
ger nett zur Hamburger Polizei sind. duziert. Weiße Konsumenten in den Parks werden
hingegen selten verdachtsunabhängig wegen ihres
Rassistische Begriffe werden genutzt und rassis- kontrolliert.
tische Bilder aufgemacht
Die Beamten dürfen rassistisch differenzieren Es gibt kein rassistisches Vorgehen wie racial
zwischen Dealern mit schwarzer Hautfarbe und Profiling, nur ein rechtsstaatliches Vorgehen
Schwarzafrikanern, die nicht dealen. Oder umge- Einordnung: In u.a. St. Georg und St. Pauli gibt
kehrt? In jedem Fall ist differenzieren wichtig, sagt es klares Racial Profiling. Das als rechtsstaatliches
die*der Polizeipräsident*in. Am Jungfernstieg wer- Vorgehen zu labeln, bedeutet gegen das Grundge-
den Menschen aus Arabien (keine Ahnung wo das setz zu verstoßen.
genau ist) und aus Afghanistan jetzt interkulturell,
kompetent von den Einsatzkräften angesprochen, Wäre George Floyd in den USA nicht gestorben,
wenn es um polizeiliche Aufgaben geht. hätte es keine so große Demo gegen deutsche Po-
Einordnung: Interkulturelle Kompetenzen lizeigewalt gegeben. Es ist eine gelenkte Debatte.
sind jedoch keine antirassistischen Kompetenzen. Einordnung: Die Demos United against Ra-
Wir wissen, dass ein Geschehen aufgrund von cism, Unteilbar und die für die Gruppe Lampedusa
rassistischen Ausschlüssen (hier haben wir wieder in Hamburg haben u.a. gezeigt, dass es ein Potenti-
den strukturellen Rassismus, den der Senator Grote al von 10000-25000 Leuten für eine Antirassismus-
mit Alltagsrassismus verwechselt hat) dazu führen Demo in Hamburg gibt. Hinzukommen mehr
kann, dass sich Mensch in kriminellen Strukturen Schwarze Communities, Afrikanische Communi-
wiederfindet. Schuld sind hier aber die Umstände ties und Communities der Afrikanischen Diaspora
und nicht die Menschen, ihr Aussehen und/oder … es werden immer mehr sichtbar!
ihre Herkunft. Schuld ist struktureller Rassismus
der prekäre und soziale Notlagen schafft. Außer- jazz*
6Studieren in der Pandemie
Transcript aus der Sendung HoPo Express vom verbindung, Kamera, Mikrofon. Das kam ja relativ
1. Juli 2020 kurzfristig für alle, aber für die Studierenden mit
Das Thema heute ist Studieren in der Pandemie. Behinderung oder chronischer Erkrankung sind
Und das nächste Gespräch, was aufgezeichnet wor- zwei Säulen ganz wichtig. Erstens: viele können
den ist, ist mit Andrea, der Beraterin für Studieren- aufgrund ihrer Erkrankung/Beeinträchtigung so-
de mit Behinderung vom AStA der Uni Hamburg. wieso kaum vor die Tür, da die Ansteckungsgefahr
zu hoch ist, weil sie zu den Risikogruppen gehö-
F: Kannst du einmal sagen wie du heißt und was ren. Zweitens: die Bibliotheken waren für alle ge-
du an der Uni machst? schlossen. Das heißt aber auch, dass unsere Leute
A: Also an der Uni mache ich gar nichts, mein nicht an Literatur kamen. Das, was online geboten
Name ist Andrea Gaedtke, ich bin Teilzeit ange- wurde und wird, ist für sehbehinderte und blinde
stellt im Referat für behinderte und chronisch Studierende nicht barrierefrei, weil die Dateien
kranke Studierende (RBCS) im AStA der Uni graphische Formate sind, die von Screenreadern
Hamburg. Da berate ich Studierende mit Behin- (Sprachausgabe und ggfs. Braillezeile, Blinden-
derung und/oder chronischer Erkrankung zu stu- schrift) nicht gelesen werden können. Solche Da-
dienrelevanten Themen. Also Organisation des teien müssen in lesbare Texte umgewandelt wer-
Studiums, Studienalltag, Hilfsmittelbeantragung. den, was ohne Assistenz nicht zu leisten ist. Da
Wie kommt man zur Uni, braucht man einen Fahr- entsteht jetzt ein noch höherer Bedarf, weil die
dienst, wie beantragt man den. Studienhilfen wie benötigten Scanner, die auslesbare pdfs erstellen
Mitschreibassistenzen, Gebärdendolmetscher etc. können, nicht zugänglich sind. Das ist ein Abge-
schnitten sein von Literatur, die für die Seminare
F: Kannst du mal erzählen, was sich verändert und Haus- und Abschlussarbeiten notwendig ist.
hat seit Ausbruch der Pandemie?
A: Ich stelle vielleicht erstmal den Ist-Zustand Das andere sind die Online-Vorlesungen. Ich
vor Corona dar. Es gab und gibt Nachteilsausglei- glaube, das ist ganz vielen Leuten so gegangen, Es
che z.B. verlängerte Bearbeitungszeit für Prüfun- gab große Unterbrechungen, d.h. diesen Teil der
gen, mündliche statt schriftliche Prüfung, je nach Veranstaltung hat man nicht mitbekommen. Das
dem was individuell benötigt wird und auch nach- gilt natürlich für alle Studierenden, aber Men-
gewiesen wird, dass die Leute das brauchen. Es schen, die auf das gehörte Wort angewiesen sind,
gibt auch Laborpraktika, die abgewandelt werden fehlt natürlich mehr als solchen, die auf einer ein-
müssen, wenn die Leute mit dem Rollstuhl kom- geblendeten Folie mitlesen können.
men und dementsprechend mehr Platz im Labor All diese Benachteiligungen müssen doku-
brauchen. Dazu haben wir beraten und die Leute mentiert werden, damit man später nachweisen
bei den Anträgen unterstützt. Studienhilfen lau- kann, dass man bestimmte Literatur nicht zur Ver-
fen immer übers Grundsicherungs- und Sozialamt fügung hatte, nicht das Skript mitlesen konnte, weil
(selten übers Jobcenter oder den Rentenversiche- es keine barrierefreie pdf-Datei war.
rer), auch da haben wir bei der Beantragung z. B. Für Hörgeschädigte, die auf Gebärden- oder
Hilfsmitteln unterstützt. Das war schon immer Schriftdolmetscher angewiesen sind, ergeben sich
sehr, sehr anstrengend. Auch ist es möglich, ein ei- auch neue Probleme. Vorher wurden die Dolmet-
genes Kfz zu beantragen, wenn das notwendig ist, scher mit in die Vorlesungen genommen, damit di-
um das Studium zu absolvieren. rekt übersetzt werden kann. Durch Corona gibt es
Jetzt – in Zeiten von Corona – sind diese Nach- Auflagen für die Dolmetscher, wie sie arbeiten dür-
teilsausgleiche zwar da, und auch zum größten fen. Wie es im Moment aussieht, wissen wir noch
Teil genehmigt/befürwortet, aber sie greifen nicht nicht, wir nehmen überall hin Kontakt auf. Und
mehr. Durch die Online-Vorlesungen und -Semi- wenn man so eine Online-Vorlesung verfolgt, ist
nare, soweit sie denn stattfinden, sind die Leute auf es ja häufig so, dass der Dozent da ist, der spricht,
ein Equipment angewiesen, das sie unter Umstän- dann ist das Skript nebendran eingeblendet, (ggfs.
den gar nicht zuhause haben, z.B. stabile Internet- Chat) und wenn dann noch ein Dolmetscher da-
7zugeschaltet werden sollte, dann weiß die Per- mal aufs Klo gehen. Um das mal ganz klar zu sagen.
son schon nicht mehr, wo sie hingucken soll. Bei Dasselbe gilt für Essen. Das Schlüters hat wieder
Schriftmittlung (wenn man der Gebärdensprache geöffnet, Gott sei Dank, als Rollstuhlfahrer kommt
nicht so mächtig ist) müssten dann zwei Texte par- man da nicht rein. Da sind wir jetzt auch grade dran,
allel gelesen werden, was so gut wie unmöglich ist. rauszukriegen, über das Studierendenwerk, wie sich
Für Sehgeschädigte, die eine Sprachausga- das demnächst gestalten soll. Die behinderten Stu-
be nutzen, ergibt sich bei einer Online-Vorlesung dierenden zahlen natürlich auch ihren Semesterbei-
auch noch das Problem, dass neben dem Dozent, trag und kommen nicht an Essen ran.
der spricht, die Sprachausgabe natürlich vorliest, Das ist mal in Groben so die ganze Spannweite,
was mitgeschrieben wird. Das ist soweit nicht neu, was grade alles nicht funktioniert.
das kennen die Leute aus Präsenzveranstaltun-
gen. Da der Screenreader aber nur auf eine An- F: Und hast du das Gefühl oder den Eindruck,
wendung gleichzeitig zugreifen kann, ist es nicht dass da Kooperationsbereitschaft von Seiten der
möglich, ein eingeblendetes Skript zu lesen und Uni oder von einzelnen Dozenten besteht? Gibt es
gleichzeitig mitzuschreiben. Wenn man dann ver- Kompromisse?
sucht das Skript in Zoom zu lesen, wird von der A: Wir haben noch keine große Rückmeldung.
Sprachausgabe alles mitgelesen, was „nebenbei“ Auch wir hier im AStA waren ja auch von den
passiert, wenn Leute den Chat betreten/verlassen massiven Einschränkungen betroffen, wir muss-
oder etwas schreiben. Das ist also die Quadratur ten auch erstmal alles umstellen, organisieren, wer
des Kreises, die eigentlich nicht funktioniert. Es geht ins HomeOffice, wer ist hier vor Ort. Für alle
gibt Handreichungen für ein behindertenfreundli- war ja alles unklar ab Mitte März. Wir fangen jetzt
ches, barrierefreies Online-Studium vom Büro der an, eine Umfrage an unsere Klientel zusammen
Behindertenbeauftragten der Uni Hamburg. zu stellen und die über Twitter und Facebook zu
verbreiten.
Wir Mitarbeiter/Mitstreiter des RBCS haben Wir stellen auch die Anfragen ans Studieren-
uns etwas gewundert, dass diese nicht über StiNe denwerk, an die Bibliotheken. Aber selbst wir wer-
verbreitet wurde, denn sie soll für Lehrende und den nicht informiert, sondern müssen anfragen
Lernende sein. Die Handreichung ist in den FAQ und haben quasi zufällig mitgekriegt, dass es diese
eingebettet, aber wenn man von etwas nicht weiß, Handreichung gibt, dass es einen Umsetzungs-
oder nicht weiß, dass man das gezielt suchen dienst gibt, der Texte für sehbehinderte und blinde
kann/muss, kommt man so schnell nicht an diese Studierende aufbereitet. Das entwickelt sich, aber
Informationen. es wird nicht publik gemacht. Und so ist das auch
Alle Studierenden waren genug mit Corona, eine riesige Zeitverzögerung. Nicht, dass es für die
mit ihrem Lebensalltag beschäftigt, bis das Studi- nicht behinderten Studierenden einfacher wäre,
um überhaupt wieder anlief, und diese Dinge kom- aber für die ist es einfacher, jetzt wieder an Mate-
men für Studierende mit Behinderung oder chro- rial und Unterlagen zu kommen, weil eben keine
nischer Erkrankung nochmal obendrauf. Also der besonderen Formate benötigt werden.
Nachteil vom Nachteil vom Nachteil. Alle Ausfälle
von Online-Veranstaltungen z.B. aufgrund techni- Für behinderte Studierende verzögert sich alles
scher Störungen müssen dokumentiert werden, es um mindestens zwei Monate, wenn nicht um ein
muss dokumentiert werden, wenn man an Litera- ganzes Semester. Da muss vieles neu beantragt
tur nicht rankommt, die von Dozenten begleitend werden, es muss beim Bafög-Amt begründet wer-
zur Veranstaltung empfohlen wird. den, gegenüber dem Fachbereich, unter Umstän-
Und solche profanen Dinge, wie die behinder- den sogar gegenüber dem Grundsicherungs- und
tengerechten Toiletten an der Universität Hamburg Sozialamt, weil die natürlich fragen „Wieso sind Sie
sind noch nicht wieder geöffnet. Da sind wir jetzt in diesem Semester nicht pünktlich fertig gewor-
auch grad dran. Rollstuhlfahrende und gehbehin- den?“. All das muss dokumentiert werden, ist ein
derte Menschen, die behindertengerechte Toiletten unglaublich großer zusätzlicher Arbeitsaufwand,
angewiesen sind, können jetzt zwar die Bibliothek wenn ärztliche Atteste verlangt werden, man muss
(z.T. mit Assistenz) betreten, um Bücher abzuho- sich für alles rechtfertigen.
len, aber sie können sie nicht scannen, sie können
sie nicht aufbereiten (sofern sie nicht das Equip- F: Hättest du noch irgendwie Anmerkungen
ment zuhause haben) und sie können noch nicht oder ganz konkrete politische Wünsche oder Forde-
8rungen, wie man das anders gestalten könnte? Was rende jede Woche in die FAQ reingucken und auch
anders werden müsste, damit es besser läuft? nicht immer auf dem Zettel haben – und das meine
A: Corona hat dafür gesorgt, dass benachteilig- ich nicht vorwurfsvoll – dass sie auch behinderte
te Gruppen – gesamtgesellschaftlich gesehen – sehr Studierende in ihren Veranstaltungen haben, weil
an den Rand des Bemerktwerdens gerückt sind, sie deren Bedarfe normalerweise nicht, wenn sie
weil jeder erstmal mit seiner eigenen Geschichte, nicht vor Ort sind, nicht mitbekommen. Und jetzt
mit Familie, Ansteckungsgefahr und Angst be- zu Corona kriegen sie es erst recht nicht mit, weil
schäftigt war. Ich würde mir seitens der Uni Ham- die Leute zum größten Teil zuhause sitzen, weil sie
burg z.B. wünschen, dass die Angebote, die jetzt zu den Risikogruppen gehören.
schon da sind oder entwickelt werden, dann auch
wirklich gesamt universitär veröffentlicht werden F: Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen
und per StiNe-Mail auch drauf hingewiesen wird, hast, und hoffentlich wird es irgendwann besser.
wo und wie die zu finden sind, damit sich die Stu- A: Wir arbeiten dran, wir bemühen uns stetig.
dierenden mit Behinderung und chronischer Er- Wir im RBCS (wie alle im AStA) werden auch mit
krankung dahin wenden können. Aber auch die den Semesterbeiträgen finanziert und dafür ma-
Lehrenden eine Chance haben, sich in irgendeiner chen wir auch die Beratung. Und deshalb machen
Weise vorzubereiten. Ich glaube nicht, dass Leh- wir auch jetzt unsere behindertenpolitische Arbeit.
Antagonismus und Krise
Linke Perspektiven im gesellschaftlichen
Ausnahmezustand
Da gegenwärtig die Corona-Krise in Kontinen- schwörungsmystiker und neurechten Demagogen.
taleuropa eine Pause einlegt, ist es die richtige Zeit, Wie kann man diesen vordergründigen Rol-
den Ausnahmezustand auch mental einmal hinter lentausch erklären, wenn man das Verhältnis
sich zu lassen und den durch Dauerpanik über- zu staatlicher Autorität und Gesetz als dicksten
reizten Synapsen die Wohltat abgeklärter Analy- Trennstrich zur Selbst- und Fremdidentifizie-
se zu gönnen (und ggf. sogar Erkenntnisgewinn rung zwischen links und rechts zieht? Ist es eine
einzustreichen). dem seuchenbedingten Krisenzustand geschuldete
Ausnahmekonstellation? Oder ein weiterer Rück-
Der Deutsche Staat erließ die strengsten und zugskampf in die Festung des liberalen Status Quo,
weitreichendsten Zwangsmaßnahmen seit der der von Rechtspopulismus und Neofaschismus be-
Gründung der Bundesrepublik, die in nie davor lagert wird?
da gewesenen Weise in die verfassungsmäßigen Der kurze Blick zurück verneint ersteres, der
Rechte der Versammlungsfreiheit, Bewegungsfrei- lange Blick zurück zweiteres.
heit und privater Lebensentfaltung eingreifen. Was
war die auf den Straßen sichtbare Reaktion aus der Trotz einer Weltsicht, die die herrschenden
Linken auf diese anschauliche Hervortreten der Verhältnisse als zu überwindende Missstände er-
staatlichen Ordnungsvollmacht im öffentlichen kennt, hat die Linke in zurückliegenden Krisen, die
Raum? Transpi-aktionen aus WG-Fenstern, Fahr- die herrschende Ordnung wirklich und nachhaltig
raddemos, Menschenketten, Mini-Kundgebungen erschütterten und so Ausblick auf ihre Fragilität
– alles vernetzt, kreativ und unter gehorsamer Ein- und Endlichkeit gaben, eine wenn dann eher ge-
haltung oder smarter Umgehung der behördlichen spaltene bis ambivalente Reaktion gezeigt. So war
Anordnungen. Und vor allem: zu völlig anderen es 2001, als viele ihr Herz für die transatlantische
Themen! Werthegemonie entdeckten, die plötzlich durch
Wo war das wilde Aufbäumen? Der situationis- den religiösen Antiimperialismus der Tat bedroht
tische Aktivismus? Die bockige Verweigerung? Sie zu sein schien. Und so war es 2007, als die in ku-
war auf der Seite der verschreckten Kleinbürger, scheligen Lesekreisen vorgetragenen Prognosen
der kontersozialen Eigenheimlibertären, der Ver- über den Zusammenbruch des Weltkapitalismus
9sich plötzlich beunruhigend dinglich bewahrhei- Herrschaftsgelüste der Verschwörungsphantasten
teten aber kurz darauf die Gewissheit über den an, mit den anmaßenden Schwächlingen „aufzu-
Wohlfahrtsstaat, der „nicht pleite gehen könne“ räumen“ und sich „das Land zurückzuholen“.
ebenfalls fortriss.
Auch hier lassen sich seitenlang geschichtli-
Der linke Antagonismus gegen herrschende che Parallelen aufzählen, von den Nazis und ihrem
Autoritäten und Verhältnisse ist nämlich leider „Kampf “ gegen das „System“ der Weimarer Demo-
meist nicht so zukunftshungrig und gestaltungs- kratie und gegen die „Jüdische Weltverschwörung“.
freudig, wie er sich zu seinen besten Zeiten geriert. Stattdessen sei aber hier die Frage vorangestellt,
Immer wieder zeigt sich die Tendenz dieser Hal- was man aus dieser Wiederkehr des Vergangenen
tung, in ein komplementäres Abhängigkeitsver- lernen kann.
hältnis zu münden. Spiegelbildlich zu einer ver-
hassten Vaterfigur wird der Antagonist zum benö- Die düstere Wahrheit ist nämlich, dass sich
tigten Antipoden, zum Quell der eigenen Selbstge- in absehbarer Zukunft die Krisen und Umbrüche
wissheit und -positionierung. die Klinke in die Hand geben werden und die Luft
für regelgebundene und verlässliche Formen von
Gerade die Deutsche Geschichte machte in Herrschaft als Adressat von linker Kritik und lin-
Krisen und Brüchen deutlich, wieweit der linke kem Protest dünn werden wird.
Antagonismus gegen Herrschaft und Autorität sich
auf diese Herrschaft bezog und so zum Selbstzweck Und eben hier könnte sich die Corona-Krise
geworden war, ohne ein Selbstbewusstsein reifen als geschichtlicher Wendepunkt erweisen. Durch
zu lassen, das in Zeiten geschwächter Herrschaft in ihre rein biologische Natur ließ sie viele schnell
Gestaltungskraft hätte umschlagen können. zusammengezimmerten antagonistischen Deu-
tungsversuche gegen die naturwissenschaftliche
Um es kurz zu sagen: an übermächtigen, selbst- Wand laufen: weder hat der Kapitalismus das Virus
sicheren Autoritäten und festgefügten Verhältnis- ausgebrütet noch die Massentierhaltung. Die Säu-
sen kann man sich besser abarbeiten als an verun- getierpopulation Mensch wird schlichtweg in re-
sicherten, geschwächten und abtrittsbereiten. Der gelmäßigen Abständen von Krankheitserregern
linke Antagonismus richtet sich eben gegen die heimgesucht wie der Planet Erde von Asteroiden.
Macht, und wo diese auch nur vorübergehend auf- Was sich stattdessen als Perspektive zeigte,
hört mächtig zu sein fehlt ihm der Gegenstand. ist ein neuer linker Bezug zu Gesellschaftlichkeit.
Nachbarschaftsinitiativen, Selbsthilfenetzwerke
Und hier wird auch der Bezug zum antistaatli- und Spendenkampagnen bewegten sich spürbar
chen Protest der rechten Wut/Reichs/Kleinbürger aus einem selbstbezogenem Szeneghetto heraus,
deutlich. Er reagiert eben nicht gegen staatliche Diskurse nahmen Bezug auf einen gesellschaftli-
Macht als selbstsichere Autorität, sondern als ver- chen Rahmen zur Problemlösung einer gesamtge-
unsicherte, tastende, orientierungslose Ordnungs- sellschaftlichen Herausforderung. Die Abgrenzung
instanz, die ihre Ratlosigkeit und Nichtwissen zu von den regressiven Angstfiktionen des neurechten
erkennen gibt. Der rechte Reflex auf geschwächte Antagonismus bestärkte eine Bezugnahme zu kri-
Autorität ist selbst ein rein autoritärer: durch ihre tischer Rationalität und aufklärerischen Werten.
offenkundige Schwäche hat sie ihr Recht auf Herr-
schaft verwirkt und muss gegen rechtmäßige weil Und auch hier lässt sich eine Perspektive linker
potente Herrschaft ausgetauscht werden. Auch die Politik in der Krisenzeit erkennen: in der positiven
Verschwörung, die das Ordnungs- und Kontroll- Bezugnahme auf Gesellschaftlichkeit, auf das So-
bedürfnis ihrer Erzähler befriedigt, dass wenigs- ziale, auf kommunale Werte und wünschbare Zu-
tens irgendjemand die Kontrolle hat, wenn auch kunftsbezüge. Wer in Zeiten des Verfalls und der
zu finsteren Zwecken, ist in rechten Augen eben Unsicherheit die Kraft findet das Wünschbare zu
deswegen verdammungswürdig - nicht weil sie formulieren, der braucht die antisozialen und herr-
herrscht, sondern weil sie verdeckt herrscht und schaftsfixierten Abwehrreflexe der Rechten nicht
dafür lügt und verschleiert. Ihre Unrechtmäßigkeit zu fürchten. Er wird höhere Strahlkraft entfalten
liegt in ihrer mangelnden Potenz eben mit „offenem und die Menschen auf seine Seite bringen.
Visier“ und „harter Hand“ aufzutreten und regt da-
durch nicht etwa Widerstand, sondern Rache- und Sasil
10Was läuft denn hier?!
Radiospielplatz!
Im freien Sender Kombinat laufen sehr viele Sen- Erzähl mal, warum das denn?
dungen... Schön wäre es doch, mal einige näher Jetzt ist eine Freundin von mir dabei, die ich vor
kennenzulernen!? Jahren bei dem Operation Ton Konkress ken-
nengelernt habe. Sie ist Tontechnikerin und hat
Es ist sommerlich heiß und wir sitzen vor der Fa- naturgemäss auch bock auf Mukke. Irgendwie
brique. Leise ist Musik zu hören, die nach und kamen wir neulich ins Quatschen. Ich glaube, wir
nach immer lauter wird. „Hipp, hipp, hurra - Alles haben auch die Ärzte gehört. Als ich ihr vom fsk
ist super, alles ist wunderbar - Hipp, hipp, hurra - und meiner Sendung erzählte und der Möglich-
Alles ist besser, als es damals war“ Das ist ein guter keit, dort mitzumachen, war sie sofort begeistert.
Song, denke ich und sage es auch laut.
Echt? Klappt das denn gut, nachdem du das rela-
Die Erwiderung kommt sofort. Stimmt! Die Ärzte tiv lange alleine gemacht hast?
hab ich früher richtig oft und viel gehört. Diesen Mega! Weil wir uns gegenseitig Musik zeigen,
Song hier hab ich sogar erst letztens in meiner die wir gut finden, die die Andere dann meistens
Sendung gespielt. auch mag.
Wir waren auch schon oft zusammen auf Konzer-
Was machst du denn eigentlich für eine Sendung ten, ob als Besucherinnen oder in ihrem Fall auch
- frage ich. beruflich. Zum Beispiel hat sie das Stero Total
Ich spiele eine Mischung von Musik quer durch Konzert im Indigo in Hannover organisiert. Voll
alle Genres-je nach Stimmung und Situation. Ich gut war damals, dass sie mich als DJin gebucht
mag es wenn Musik gute Texte hat und aufein- hatte. Das war eine gute After-Party. Ich bin echt
anderfolgende Songs zueinanderpassen und eine froh, sie wohnt jetzt auch in Hamburg.
Geschichte erzählen. Das ist dann meistens ein Während die Musik langsam abklingt und ein
Abbild meiner aktuellen Lebenslage. neuer Song beginnt, verabschieden wir uns. Ra-
Manchmal habe ich alles minutiös geplant, mit- diospielplatz geht gleich auf Sendung.
unter habe ich aber auch völlig unvorbereitet
spontan entschieden was ich spiele. Ich glaube, heute gibt es wieder einen Song von
Deswegen habe ich die Sendung auch Spielplatz den Ärzten – lachend.
genannt - um das spaßige des beweglichen Aus-
probierens zu betonen. Denn das ist es, was ich Radiospielplatz
hauptsächlich will: Spaß haben - und diesen auch Jeden dritten Mittwoch des Monats um 23 Uhr
aussenden in den Äther. Und seit kurzem ist es
sogar noch lustiger geworden!
11Hightech-Panzer
gegen Unruhen
Die Hamburger Bereitschaftspolizei wird mit Das Bundesinnenministerium stellt es den Bun-
neuen Panzerwagen ausgestattet. Das für Sonder- desländern im Rahmen der Ausschreibung darüber-
kommandos konzipierte Gefährt soll für Allround- hinaus frei, über die vom Bund bereitgestellten Sur-
Aufgaben auch auf Demos eingesetzt werden und vivor-Panzer in Eigenregie weitere Fahrzeuge anzu-
ist Bestandteil der Modernisierung der „Wasser- schaffen, wenn „potentielle terroristische Bedrohungs-
werfer-Sonderwagen-Staffeln“. Hamburg verfügt szenarien mit der Gefahr von Paralellelagen“ dies aus
schon jetzt über die größte Wasserwerfer-Flotte polizeilicher Sicht notwendig erscheinen lassen. Die
der Bundesländer. Kosten für diese Fahrzeuge müssten allerdings die je-
weilige Bundesländer selber tragen.
Die Hamburger Bereitschaftspolizei wird hoch-
gerüstet. Im Rahmen eines bundesweiten Pro- Ob Hamburg, das bereits über einen eigenen
gramms des Bundesministeriums für Inneres (BfI) Survivor-Panzer verfügt, davon Gebrauch macht, ist
werden bei den Landespolizeien perspektivisch die unklar oder geheim. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
herkömmlichen „Sonderwagen 4“ - gemeint sind die kann keine valide Aussage darüber getroffen werden,
Absperr- und Räumpanzer - ausgemustert und ver- ob die Polizei Hamburg die Beschaffung weiterer Son-
schrottet in Scheiben zerlegt. Stattdessen werden die derwagen im Rahmen der Ausschreibung in Betracht
normalen Bereitschaftspolizeien durch neue Pan- zieht“, heißt es auf Anfrage aus der Hamburger In-
zerwagen der Kategorie „Survivor“ als Allzweckein- nenbehörde. Bayern musste nach dem Informations-
satzwagen ausgestattet. Diese neuen Hightech-Pan- gesetz inzwischen zugeben, zusätzliche fünf High-
zer-Fahrzeuge stehen ganz oben auf der Bestellliste tech-Panzer anschaffen zu wollen.
des Beschaffungsamtes beim BfI - den Zuschlag be-
kommt ein Unternehmen nach dem Ende der Aus- Mit dem Survivor-Programm leitet Bundesin-
schreibung im Volumen von mindestens 65 Millio- nenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Epo-
nen Euro in diesem Monat. 45 Survivor-Fahrzeuge che der Militarisierung der Bereitschaftspolizeien
sind für die Landespolizeien und zehn für die Bun- bei der Grundausstattung ein. Denn der Survivor
despolizei vorgesehen. war ursprünglich von den Rüstungskonzernen als
ein spezielles Gefährt zur Begegnung militärisch ge-
Die Verteilung der neuen Superpanzer durch das arteter Angriffe auf Menschen, Gebäude und Infra-
Bundesinnenministerium auf die Länderpolizeien struktur - also sogenannte „terroristische Attentate“ -
und die genauen Standorte bleiben auf Anfrage der für Spezialkommandos konzipiert worden. Deshalb
Linkspartei im Bundestag streng geheim. Ansonsten sollten der Survivor den Mobilien Einsatzkomman-
könnten „Rückschlüsse auf das taktische Potential“ dos (MEK, SEK, GSG 9) vorbehalten sein. Nach den
der Länderpolizeien gezogen werden und Einsätze blutigen Attentaten von Paris und Nizza 2015 waren
wären kalkulierbar und damit die „Aufrechterhaltung einige wenige Bundesländer - darunter Berlin, Sach-
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet“, sen und Hamburg - dazu übergegangen, einen Pro-
teilte das BfI den Parlamentariern mit. totyp des „Survivor R“ der Rüstungsschmiede Rhein-
12metall in Eigenregie für die Sonderkommandos der ten bei Demos eingesetzt“, warnt Dehm. „Für mich
Landespolizei anzuschaffen. sieht das eher nach Bekämpfung zivilgesellschaftlichen
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) er- Widerstands aus.“
klärte bei der Vorstellung des „Survivor“ Ende 2016,
dass die Hamburger Polizei mit einer „neuen Qua- Im Gegensatz zum martialischen Sonderwagen
lität“ der extremistischen Bedrohung konfrontiert 4 in Form einer Panzerwanne mit vier großen Rä-
sei. Das neue Konzept mit dem Survivor sei auch ein dern wirkt der 17 Tonnen schwere Survivor mit sei-
Zeichen dafür, „dass die Bundeswehr zur Wahrung nen sieben Metern Länge und 2,70 Metern Höhe im
der inneren Sicherheit nicht benötigt werde“, so Grote. Outfit eher eines überdimensionierten Landrovers.
In der Tat ist der Survivor ein militärisches Fahr- Er ist aber in der Lage, selbst Angriffen mit militä-
zeug der Superlative, welches offiziell dazu genutzt rischen Waffen wie Maschinengewehren und Gra-
werden soll, bei „terroristischen Gefahrenlagen“ oder naten zu trotzen. Der mindestens 1,6 Million Euro
Amokläufen schwer bewaffnete PolizistInnen an den pro Stück teure Panzerwagen verfügt je nach Ausrüs-
Gefahrenherd oder Tatort „heranzuführen“, die An- tung über ein autarkes Belüftungssystem zum Schutz
greifer auszuschalten und unschädlich zu machen vor Gas- oder ABC-Angriffen, die Kabine ist gegen
oder Verletzte und Geiseln zu retten. Mindestens Sprengfallen oder Helikopter-Angriffe gesichert. Das
acht schwer bewaffnete PolizistInnen, - was beim mit Panzerstahl und Panzerglas gesicherte Fahrzeug
herkömmlichen Sonderwagen 4 aus Platzgründen verfügt über Allradantrieb, Differenzialgetriebe und
nicht möglich war - sollen mit Sturmgewehren durch Einzelradaufhängung, kann Steigungen von 60 Pro-
die zweiköpfige Besatzung mit dem Survivor ins zent überwinden und ist daher auch zum Einsatz
Zentrum des Gefahrenherds gebracht werden, die in Waldgebieten oder im Watt gegen Klimaschutz-
Maschinengewehre Anmarsch und Abzug sichern. AktivistInnen geeignet. Der Survivor kann beliebig
Für des Bundestagsabgeordneten der Linken, durch eine Baggerschaufel als Räumpanzer bei Bar-
Diether Dehm, sind viele Argumente vorgeschoben. rikadenkämpfen umfunktioniert sowie durch spe-
„Diese Um- und Aufrüstungen begründet die Regie- zielle Ofensivwaffen für den Gebäudekampf oder
rung in der Regel mit dem Schlagwort „Terrorismus“, durch Nebel- und Gasgranatenwerfer für den Stra-
dabei werden die Wasserwerfer-Sonderwagen-Einhei- ßenkampf ergänzt werden.
13Die Tradition von „Radpanzern“ bei der Ham- einer solchen geschlossenen Einheiten in „Sollstärke“
burger Polizei - so genannt, weil sie über vier Räder im Ernstfall gewährleistet ist. So verfügen Bremen
und keine Ketten wie beim Militär verfügen - reicht und Mecklenburg-Vorpommern nur über zwei der
in die Weimarer Republik zurück. Damals setzte die Hightech-Spritzen, Schleswig-Holstein bekam indes
Polizei die gepanzerten und mit Maschinengewehren drei Fahrzeuge zugeteilt, Niedersachsen musste vier
ausgestatteten Ungetüme zur Aufstandsbekämpfung dieser WaWe 10 übernehmen und für die Funktio-
gegen das Proletariat - so beim Hamburger Aufstand nalität aufkommen.
1923 - ein. Im zweiten Weltkrieg dienten Radpanzer
der Wehrmacht als sogenannte „Panzerspähwagen“ Das gleiche Bundesinnenministerium, das die
und wurden nach Gründung der Bundesrepublik Standorte der neuen Survivor-Sonderwagen bei den
vom Bundesgrenzschutz auch zur Sicherung der in- Bereitschaftspolizeien jetzt unter Verschluss halten
nerdeutschen Grenze oder gegen Warschauer Pakt- will, hat diese 2014 nach einer Anfrage nach dem
Staaten im Osten eingesetzt. Informationsgesetz bei dem WaWe 10 offengelegt.
Danach sind zunächst alle Bundesländer bis auf das
Die Aufrüstung mit neuen „Sonderwagen“ vom Saarland, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, denen
Typ Survivor ist Bestandteil der Modernisierung der die Unterhaltung mangels Notwendigkeit zu teuer
„Wasserwerfer-Sonderwagen-Staffeln“, den techni- erschien, mit zwei neuen Wasserwerfern bestückt
schen Hundertschaften der Bereitschaftspolizeien. worden. Als größtes Flächen-Bundesland erhielt
Seit 2011 sind schon sukzessiv die alten Wasserwer- Nordrhein-Westfalen sechs WaWe10, die gleiche
fer 9 durch den hochmodernen Wasserwerfer 10.000 Stückzahl wurde demzufolge nach Hamburg gelie-
- kurz „WaWe 10“ - des österreichischen Fahrzeug fert. Warum gerade die 1,9 Millionen Einwohner-
Herstellers Rosenbauer ersetzt worden. Der Prototyp Metropole an der Elbe über so eine Wasserwerfer-
des WaWe 10 war 2010 in Hamburg getestet und bei dichte verfügt - die Hauptstadt Berlin mit 3,6 Mil-
den Übergriffen auf das Hamburger Schanzenfest lionen EinwohnerInnen besitzt nur fünf WaWe
der Linksalternativen Szene durch Polizei-Einsatz- 10-Fahrzeuge - bleibt offiziell ein Geheimnis. „Die
leiter Hartmut Dudde erprobt worden. Hamburg Verteilung erfolgte aufgrund eines Beschlusses der In-
bekam als erstes Bundesland solch einen Hightech- nenministerkonferenz vom 23./24. Mai 2013“, so die
Sprüher 2011 vom Bundesinnenministerium zuge- Hamburger Innenbehörde wortkarg.
teilt. Der gepanzerte Koloss mit einem Volumen für
10.000 Litern Wasser verfügt über drei Wasserkano- Von Kai von Appen
nen - nach vorne und hinten - kann pro Minute 3000
Liter Wasser versprühen und ist durch seine Konst-
ruktion gegen Würfe mit Molotowcocktails resistent,
währenddessen die fünfköpfige Besatzung mit ihrem
Hightech-Equipment durch Außenkameras poten-
tielle AngreiferInnen ins Visier nehmen kann. Der
WaWe 10 kann bei unfriedlichen Demonstrationen
aus Wasser Nebelwände aufbauen, um Einsatzkräf-
ten den unbemerkten Eingriff im Dunst auf die ver-
meintlichen „Störer“ (Polizeijargon) zu vereinfachen.
Wasserwerfer- und Räumpanzer-Staffeln gelten
in der technischen Hundertschaft einer Landespoli-
zei als geschossene Einheit innerhalb der geschlos-
senen Einheit Bereitschaftspolizei. Nach den Vorga-
ben des BfI soll jede Landespolizei über eine solche
geschlossene Einheit verfügen - drei Wasserwerfer
und zwei Radpanzer. Wenn Bundesländer aus Kos-
tengründen nur über zwei Wasserwerfer verfügen
wollen - die Unterhaltung eines Wasserwerfers kos-
tet pro Jahr 80.000 Euro - sollen sie durch Koope-
rationen mit anderen Bundesländern dafür sorgen,
dass im Amtshilfeersuchen-Verfahren der Einsatz
14muss ganze Getrennte
Wann ist das
das Meer voll
dass der Gang geht
ungleich mehr von
der Zahlung wegen
abgestrichen aller Lager
voll der Gang tun
reagierten in Pausen
mehr von der
richtig zwingen
weil mittendrin ist
den Rücken zu
ist den Rücken
wenn dann doch
und kaum Eingeständnisse
ein Hals beschädigt
gelernt als
voll das Meer
in der Nacht
Gesang am Tag
doch kaum Hals
Gang geht ungleich
Meer voll das
kaum als
und keine Tücher
über abgenagten Namen
Blumen gelernt
und kaum Eingeständnis
in alle Ecken
kaum als Meer KI jetzt L ff
15Beziehungsweise Ichpolitik -1 Einwurf
Allzu schwer die politische Grundüberzeu- Einfach: In Beziehungsweisen denken, heißt: Auch
gung diskutabel zu machen. Ach, wie nett wäre ich stehe zu mir selbst in Beziehungen. Innen und
das, wenn wir mit normativen Setzungen Spal- außen, richtig und falsch werden dabei nicht zum
tungen beenden, Kooperation und Solidarität er- Verschwinden gebracht, sondern als konkrete Be-
möglichen könnten. Doch allzuoft hallt auch in zugnahme gedacht und gefühlt. Das hat auch viel
emanzipatorischen Kategorien der Wunsch nach mit zu Hause weinen zu tun und mit zusammen
Autorität nach. Es gilt die jeweilige Situiertheit und lachen.
damit Ohnmacht bzw. begrenzte, d.h. konkrete, Das Private zu politisieren heißt eben auch, das
Beeinflussbarkeit von politischen Prozessen an- eigene Unwissen, die eigene Ignoranz zu politisie-
zuerkennen, ohne die Binarität von Autorität und ren und das heißt eben immer auch sich auf Un-
Ohnmacht anzuerkennen. Denn auch diese Kate- gewissheit einzulassen, die manchmal schweigen,
gorien sind binär und binär ist nicht schlecht oder manchmal zögern und manchmal zuschlagen lässt.
dumm, sondern im Rahmen einer spezifischen po- Die kategorialen Debatten wollen sich ungern als
litischen Programmatik falsch. Für viele ist ein re- berufliche, fachliche Debatten qualifizieren lassen.
volutionstheoretisches Programm nicht erkennbar Die Einhegung der Erfahrung in Erfahrungskate-
und wenn 1 aufgezeigt wird, können es die meisten gorien als notwendiges Übel und instrumentellen
nicht aushalten, die darin enthaltene Ungewissheit Kampfschauplatz oder (in manchen privilegierten
auszuhalten. Dabei geht es nicht um eine Trennung Fällen) Spielplatz zu erfühlen ist Voraussetzung,
von Identitätspolitik und kritischer Politik, nicht diese zu weiteren Beziehungsweisen in Beziehung
um eine Trennung von Parole, Propaganda und di- zu bringen. Und Zuschreibungen? Auch diese set-
alektischer Analyse. zen auf zu Institutionen geronnenen Beziehungs-
Es geht um ein Denken in Beziehungen, was weisen auf, die dekonstruiert, bekämpft, zerstört,
immer bedeuten muss, dass die Argumente nur sabotiert und aufgelöst werden können, aber eben
im Haltlosen, also Sozialen, aufgefangen sind. nicht objektiv diskutiert. Das klingt polemisch: Ja,
Die Aufhebung der Verhältnisse ist ein gemeinsa- ich liebe Objektivität. Aber ihr seid mir zu posi-
mer Kraftakt, der permanent anfängt und aufhört. tiv und damit meine ich alle, die keine Beziehung
Auch das ist für die meisten zu schwierig: Warum zu ihrer politischen Praxis haben, mit ihr schlicht
nicht eine Revolution mit klaren Begriffen anfan- identisch sind und somit nicht in Beziehungswei-
gen? Warum nicht mit Hilfe der wissenschaftlichen sen, sondern in Konkurrenz sprechen.
Methode klare Zuschnitte schaffen, statt auf eine
sich wechselseitig ergänzende Logik zu wechseln,
in der die Aufhebung der Sphärentrennung stän- Sendung:
dig nicht mehr rationalisierbare Gemengelagen „Aufruhr - Neueres aus dem Ruhrgebiet“
entwirft und diesen eben nicht mehr mit begriffs- immer am zweiten Montag eines Monats
chirurgischen Instrumentarium beizukommen ist. um 20.00 Uhr. xende@riseup.net
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