SCHUSSEN BOTE - Stadt Bad Schussenried
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FREITAG, 20. DEZEMBER 2019
NR. 51/52 50. JAHRGANG
SCHUSSEN
BOTE
AMTSBLATT DER STADT BAD SCHUSSENRIED
MIT DEN STADTTEILEN OTTERSWANG,
REICHENBACH UND STEINHAUSEN
Frohe Weihnachten
Foto: Stadtverwaltung Bad Schussenried, Frau Becker
Mögen Sie an die guten Zeiten mit Freude denken,
aus den schlechten lernen,
im Heute leben
und das Morgen willkommen heißen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Gäste,
ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2020 wünschen Ihnen
der Gemeinderat und die Stadtverwaltung,
die Ortschaftsräte und die Ortsverwaltungen.
Achim Deinet Dr. vet. Danielle Schäfer Evelyn Blersch Guido Klaiber
Bürgermeister OV Otterswang OV Reichenbach OV Steinhausen
2 | FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
STADTVERWALTUNG
Zentrale
Fax Verwaltung Allgemein
07583/9401-
-0
-112
WICHTIGE RUFNUMMERN
ALARMIERUNG IN
NOTFÄLLEN
APOTHEKEN-NOTDIENST
Nach behördlicher Anordnung ist
Rettungsdienst/Notarzt 112 der 24stündige volle Notdienst von
Krankentransporte 07351/19222 morgens 8.30 Uhr bis am anderen
BÜRGERMEISTER Feuerwehr 112 Morgen um 8.30 Uhr eingeteilt. Die
Achim Deinet Bürgermeister -100 Polizei 110 nächstgelegene Notdienst-Apothe-
Tanja Hirscher Sekretariat -111 ke ist zu erfahren bei 0800/0022833
Ratsaal -113 ÄRZTLICHER und Handy 22833; Per Internet:
BEREITSCHAFTSDIENST www.aponet.de; Im Aushang bei jeder
an den Wochenenden und Feiertagen Apotheke
HAUPTAMT in der Notdienstpraxis am Krankenhaus
Günter Bechinka Amtsleiter -120 Biberach. Montag/Dienstag/Donners- AMBULANTER PFLEGEDIENST
Sara Powell Sekretariat -121 tag ab 18 Uhr bis zum Folgetag 8 Uhr. Rundumpflege Zuhause,
Monika Hammer Hauptamt - 125 Mittwoch ab 13 Uhr bis zum Folgetag 8 Michael Baumann
Uhr. Freitag ab 16 Uhr bis zum Folgetag 07583/946936 oder 0171/8989439
Heidi Becker Lohnbuchhaltung -126
8 Uhr. Samstag/Sonntag/Feiertag von 8
Reiner Hofmann Amtsbote -128 Uhr bis 8 Uhr am Folgetag. EVANGELISCHE
Die Vermittlung erfolgt über da DRK in DIAKONIESTATION BC
BÜRGERBÜRO Biberach: 116117 Ambulante Pflege für Zuhause, Nach-
Anna-Lisa Forstenhäusler -123 barschaftshilfe
DEUTSCHES ROTES KREUZ 07351/150230
Eva-Maria Stallbaumer -172 info@drk-bad-schussenried.de
Fax Bürgerbüro -182 Fax 07583/4910 KATH. SOZIALSTATION
Ambulanter Pflegedienst,
ZAHNÄRZTLICHER Familienpflege 07351/1522-0
SACHGEBIET ORDNUNG UND SOZIALES NOTFALLDIENST
Andreas Mutter Sachgebietsleiter -220 Landkreis Biberach 01805/911-610 SENIORENZENTRUM
Miriam Schreitmüller Standesamt/Friedhofsamt -221 Bad Schussenried 01805/911-650 HAUS REGENTA
Birgit Laub Standesamt -222 Tagespflege, Kurzzeitpflege, vollst.
Manuela Weishaupt Ordnungsamt -223
JOHANNITER-UNFALL-
HILFE E.V. Pflege, Essen auf Rädern 07583/4050
Barbara Widmann Sozialamt -224 Hospizgruppe Bad Schussenried-
Ester Terese Linz Integrationsmanagerin -224 Federsee 0174/4074383
WASSERROHRBRÜCHE
Eva Schmid Rentenstelle - 225 Technische Werke Schussental (TWS)
Störfallnummer (24 h erreichbar):
Hans Walser Sozialamt -227
ARBEITER-SAMARITER- 0800/804-2000
Fax -259 Sonstige Auskünfte und Aufträge:
BUND SOZIALSTATION
Ambulanter Pflegedienst, 0751/804-0
TOURIST-INFO Familienpflege STERBEFÄLLE:
Patricia Mattes Leiterin -175 Haberhäuslestr. 14, 88400 Biberach BESTATTUNGSORDNER
Sonja Krug -170 07351/15090 07583/1764
Sabine Geiger -171 KREISGESCHÄFTSSTELLE ASB
Fax -4747 07353/98440 Bad Schussenried ist
online unter
STADTKÄMMEREI WOHNBERATUNG IM ALTER www.bad-schussenried.de
Carsten Kubot Amtsleiter -130 U. BEI BEHINDERUNG FÜR
Laura Fischer Stadtkämmerei -131 DEN LANDKREIS BIBERACH
Caritas BC, Frau Fietze
Leonie Spenninger Stadtkasse -132
07351/5005-123 Redaktionsschluss für
Christine Schmid Steuerveranlagungen -133
Dina Abdullahad -134
die nächste Ausgabe:
Stadtkämmerei MR SOZIALE DIENSTE GMBH
Herbert Sonntag Buchhaltung -135 Haushaltshilfe und Familienpflege Dienstag, 07.01.2020, 10.00 Uhr
Gabriele Wagner Stadtkasse -137 Kostenlose Info und 0800/4002005
Stephanie Strobel Buchhaltung -138
Besprechungszimmer -1399 IMPRESSUM
Fax Herr Kubot -1391
Fax Herr Sonntag -1392
Der „Schussenbote“ ist das amtliche REDAKTIONSSCHLUSS:
Mitteilungsblatt der Stadt Bad Schus- Dienstag um 10.00 Uhr im Rathaus
STADTBAUAMT senried. Es erscheint wöchentlich jeweils schussenbote@bad-schussenried.de
Siegfried Gnann Amtsleiter -150 freitags und wird im Abonnementver- Durch Feiertage bedingte Änderungen werden gesondert mitgeteilt.
Marion Kugler Klimaschutz EEA-Zentrale -151 fahren an die Haushalte der Stadt Bad
Schussenried für einen Bezugspreis von FÜR DEN ANZEIGENTEIL UND
Carmen Frick Stadtbauamt -151
25,00 € verteilt. DRUCK:
Martina Ummenhofer Baubetriebshof -152 Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co.
Stephanie Heydt Baugesuche -153 KG, Meßkircher Str. 45, 78333 Stockach,
HERAUSGEBER:
Josef Wiest Tiefbau -154 Homepage: www.primo-stockach.de
Stadt Bad Schussenried
Daniela Schnieringer Hochbau/Gutachten -155
Iris Walser Baubetriebshof -156 VERANTWORTLICH FÜR DEN ANZEIGENSCHLUSS:
Martin Weiler -158 montags um 12.00 Uhr im Verlag
Gebäudemanagement REDAKTIONELLEN TEIL:
Tel.: 07771 9317-11, Fax 9317-40,
Fax -159 Bürgermeister Achim Deinet oder sein
E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de
Vertreter im Amt
VOLKSHOCHSCHULE REDAKTIONSLEITUNG: VERTEILUNG:
Zweigstelle Bad Schussenried -179 G. Bechinka, Rathaus, Zimmer Nr. 15, Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co.
Geschäftsstelle Aulendorf 07525/923934-0 Tel.: 94 01-120 KG, Tel 07771 9317-48,
Fax 07525/923934-90 E-Mail: Bechinka@Bad-Schussenried.de E-Mail: vertrieb@primo-stockach.de
SCHUSSENBOTE FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 | 3
4 | FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Sitzung der Arbeitsgruppe Sporthalle 3. Vorstellung Variantenvergleich
4. Variantenvorschlag an den Gemeinderat
Am Donnerstag, 16.01.2020 um 19.00 Uhr findet im Kleinen Saal
der Stadthalle, Schulstraße 22 in Bad Schussenried die 6. Sit- Die Bürgerschaft und interessierte Gäste sind hierzu sehr herz-
zung der „Arbeitsgruppe Sporthalle“ statt. lich eingeladen.
Tagesordnung: Bad Schussenried, 16.12.2019
1. Begrüßung Stadtverwaltung
2. Rückblick/Stand des Verfahrens Achim Deinet, Bürgermeister
Aufstellung des Bebauungsplans „Bruckäcker I“ in Reichenbach
Der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried hat am 12. De- findet eine Planauflage im Stadtbauamt vom 03. Februar bis 03.
zember 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, aufgrund von März 2020 während der üblichen Dienststunden statt. Dabei wird
§ 13 b BauGB für den Bereich „Bruckäcker I“ in Reichenbach Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gege-
einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen ben.
und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
durchzuführen.
Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 12.12.2019, gefer-
tigt von Dipl.-Ing. Roland Groß maßgebend. Er ergibt sich aus
dem im folgenden abgedruckten Kartenausschnitt.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungs-
rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung von Wohngebäu-
den geschaffen werden. Der Planbereich umfasst die Flurstücke
bzw. Teile der Flurstücke404, 405, 406, 407, 408, 409/4, 410,
413, 417, 417/1, 417/2, 418, 419 und 479/1.
Der Planbereich grenzt an östlich an den Kreuzweg sowie
südöstlich an die bestehende Bebauung zwischen Kreuzweg
und Bruckäckerweg an. Südöstlich an das geplante Baugebiet
grenzen landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Der Planbe-
reich setzt die bisherige Bebauung des Ortsteils Reichenbach in
südöstlicher Richtung fort.
Bürgerbeteiligung: Bad Schussenried, 16.12.2019
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gez.: Achim Deinet, Bürgermeister
Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Federbach für das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 5 Abs.3 des Gesetzes über kommunale Zu-
sammenarbeit (GKZ) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Federbach am 16. Dezember 2019 die folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019. beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 129.400
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 129.400
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 111.000
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 111.000
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 63.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 63.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächti-
gung) wird festgesetzt auf 0,00 EUR ,
SCHUSSENBOTE FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 | 5 § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszah- lungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0,00 EUR. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 25.000 EUR. § 5 Umlagen Die Umlagen gemäß der §§ 12, 13 und 14 der Verbandssatzung werden wie folgt festgesetzt: Umlage der Betriebs- und Verwaltungskosten zusammen 94.000 € hiervon Gemeinde Ingoldingen 61.100 € hiervon Stadt Bad Schussenried 32.900 € Vermögensumlage zusammen 63.000 € hiervon Gemeinde Ingoldingen 40.950 € hiervon Stadt Bad Schussenried 22.050 € Ingoldingen, 16.12.2019 Schell Verbandsvorsitzender Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Federbach für das Haushaltsjahr 2020 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 5 Abs.3 des Gesetzes über kommunale Zu- sammenarbeit (GKZ) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Federbach am 16. Dezember 2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020. beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 147.100 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 147.100 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 128.700 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 128.700 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 163.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 163.000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächti- gung) wird festgesetzt auf 0,00 EUR , § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszah- lungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0,00 EUR. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 25.000 EUR. § 5 Umlagen Die Umlagen gemäß der §§ 12, 13 und 14 der Verbandssatzung werden wie folgt festgesetzt: Umlage der Betriebs- und Verwaltungskosten zusammen 128.700 € hiervon Gemeinde Ingoldingen 83.655 € hiervon Stadt Bad Schussenried 45.045 € Vermögensumlage zusammen 63.000 € hiervon Gemeinde Ingoldingen 40.950 € hiervon Stadt Bad Schussenried 22.050 € Ingoldingen, 16.12.2019 Schell Verbandsvorsitzender
6 | FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
Hinweis: sie nicht schriftlich innerhalb eines zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn
Eine etwaige Verletzung von Ver- Jahres seit der Bekanntmachung die- die Vorschriften über die Öffentlichkeit
fahrens- oder Formvorschriften der ser Satzung gegenüber dem Abwas- der Sitzung, die Genehmigung oder die
Gemeindeordnung für Baden-Würt- serzweckverband Federbach geltend Bekanntmachung der Satzung verletzt
temberg oder aufgrund der Gemein- gemacht worden ist; der Sachverhalt, worden sind.
deordnung erlassenen Verfahrens-vor- der die Verletzung begründen soll, ist
schriften beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der
Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn
sie nicht schriftlich innerhalb eines Kundenselbstablesung der Wasserzähler für die Jah-
Jahres seit der Bekanntmachung die- resverbrauchsabrechnung 2019 - ERINNERUNG
ser Satzung gegenüber dem Abwas-
serzweckverband Federbach geltend
gemacht worden ist; der Sachverhalt, Die Stadt Bad Schussenried hat seit einigen Jahren ein neues System zur Able-
der die Verletzung begründen soll, ist sung der Wasseruhren eingeführt. Alle Kunden erhielten ein Schreiben mit anhän-
zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn gender Karte auf der die Zählernummer ersichtlich ist und der aktuelle Zählerstand
die Vorschriften über die Öffentlichkeit
nach Ablesung eingetragen werden kann.
der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind. Wir bitten alle Kunden die die Karte noch nicht ausgefüllt haben, diese dringend
bis spätestens 27. Dezember 2019 ausgefüllt abzuschicken, da sonst der Ver-
brauch geschätzt werden muss. Falsche oder fehlende Angaben können erst mit
Satzung zur Änderung der der nächsten Verbrauchsabrechnung berichtigt werden!
Verbandssatzung des Ab- Für Ihre Mithilfe danken wir Ihnen
wasser-zweckverbandes Ihre Stadtverwaltung
Federbach vom 16. Dezem-
ber 2019
Aufforderung zur Zahlung von Wasserzins und
Gemäß §§ 5, 6 und 21 des Gesetzes über Abwassergebühr
kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in
der Fassung vom 16.09.1974, zuletzt ge-
ändert durch Gesetz vom 15.12.2015 hat Am 31. Dezember 2019 wird zur Zahlung fällig:
die Verbandsversammlung am 16. De-
zember 2019 folgende Satzung beschlos- Wasserzins und Abwassergebühr
sen:
4. Abschlagszahlung 2019
§ 1 Änderung § 6
Es wird folgender Absatz hinzugefügt: Die Höhe dieser Abschlagszahlung ergibt sich aus dem Bescheid über die Ab-
(4) Die Ortsvorsteher von Muttenswei- rechnung 2018 bzw. bei geänderten Abschlägen aus der Mitteilung über die An-
ler und Steinhausen nehmen, sofern passung des Abschlags.
sie nicht Mitglied der Verbandsver-
sammlung sind, mit beratender Stim- Säumniszuschläge müssen berechnet werden, wenn die Abgabe drei Tage nach
me an den Sitzungen der verbandsver- Ablauf des Zahlungstermins noch nicht bei der Stadtkasse eingegangen ist.
sammlung teil.
Bitte überweisen Sie die Wasser- und Abwassergebühren ausschließlich unter
§ 2 Änderung § 14 Angabe des neuen Kassenzeichens auf unten aufgeführte Bankverbindungen.
§ 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung
(3) Die Verbandsmitglieder haben auf Hinweis für Teilnehmer am Lastschriftverfahren:
die Umlage Vorauszahlungen zu leis- Seit November 2013 hat die Stadtverwaltung auf das SEPA-Verfahren umgestellt.
ten. Die Vorauszahlungen werden von Die jeweiligen Mandatsreferenznummern finden Sie im Verwendungszweck Ihres
der Verbandsverwaltung nach Bedarf Kontoauszugs sowie auf unseren Bescheiden bei Ihrer Bankverbindung.
angefordert. Bis zur Neufestsetzung
sind die Vorauszahlungen in Höhe der Bankverbindungen: BLZ/BIC Kontonummer/IBAN
zuletzt geltenden Haushaltssatzung zu Kreissparkasse Biberach 654 500 70 700 290
entrichten. SBCRDE66XXX DE90654500700000700290
Raiffeisenbank
§ 3 Inkrafttreten Bad Schussenried e.G. 600 693 03 106 000 00
Diese Satzung tritt am Tag nach der GENODES1RBS DE66600693030010600000
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Volksbank Biberach 630 901 00 198 210 000
ULMVDE66XXX DE75630901000198210000
Ingoldingen, den 16. Dezember 2019
gez. Schell Information an alle Wasserkunden
Verbandsvorsitzender
Bitte überprüfen Sie regelmäßig den Zählerstand ihrer Wasseruhr, denn meistens
Hinweis: können Leckstellen an der Hausinstallation nur auf diese Weise frühzeitig fest-
Eine etwaige Verletzung von Ver- gestellt werden. Es kommt immer wieder vor, dass Defekte erst am Jahresende
fahrens- oder Formvorschriften der nach der Ablesung des Wasserzählers an einer hohen Wasserrechnung erkannt
Gemeindeordnung für Baden-Würt- werden.
temberg oder aufgrund der Gemein-
deordnung erlassenen Verfahrens-vor- Gemäß § 44 der städtischen Wasserversorgungssatzung gilt die gemessene Was-
schriften beim Zustandekommen sermenge auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der (etwa durch schadhafte Rohre, offenstehende Zapfstellen oder Rohrbrüche hinter
Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn dem Wasserzähler) verlorengegangen ist.
SCHUSSENBOTE FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 | 7
DAS RATHAUS INFORMIERT
Der Schussenbote macht in der Kalenderwoche 52/2019
ABFUHR und 01/2020 Winterpause!
TERMINE Erste Ausgabe nach der Winterpause:
Kalenderwoche 02 am 10.01.2020, Redaktionsschluss am 07.01.2020 um 10:00 Uhr.
Die nächste Müllabfuhr
findet am Samstag,
21.12.2019 statt. Die
erste Müllabfur im neuen
Jahr findet am Dienstag,
07.01.2020 statt.
Zur Abfuhr müssen die
Tonnen/Säcke ab 6:30 Uhr
bereitgestellt sein.
Bericht über die Sitzung tiefergehende Untersuchung festgelegt
Öffnungszeiten der des Gemeinderats vom werden. Die Stadtmitte im wesentlichen
zwischen Wilhelm-Schussen-Straße, der
Stadt Bad Schussenried 12.12.2019 Schussen, dem Bahnübergang im Süden
über Weihnachten und und der Pfarrer-Leube-Straße im Norden
sowie das Gebiet Metzgergässle Nord,
Neujahr Zu Beginn der Sitzung erklärte Bürger-
zwischen Wilhelm-Schussen-Straße und
meister Deinet, dass der Tagesordnungs-
Das Rathaus der Stadt Bad Schus- punkt Bebauungsplan „Schussenur- Fischerhausstraße sollen das nähere Un-
senried hat vor Heiligabend am Mon- sprung III“ in Roppertsweiler von der tersuchungsgebiet mit ca. 7,7 h begren-
tag, 23.12.2019 zu den regulären Öff- Tagesordnung abgesetzt wird, da er hier zen. Das Projekt geht von einer Analyse
keine Mehrheit für eine Zustimmung sieht. mit Darstellung von Zielen anhand von
nungszeiten geöffnet.
In der Bürgerfragestunde stellte ein Mit- Leitbildern und Varianten aus. Daraus
bürger fest, dass gerade für dieses Bau- soll ein städtebaulicher Rahmenplan
Am Dienstag, den 24.12.2019 (Hei- entwickelt werden, der dann zu Umset-
gebiet Grundstücke gekauft wurden und
ligabend), Freitag, den 27.12.2019, zungsempfehlungen führt. Die Stadträte
jetzt kein Bebauungsplan aufgestellt wird,
Montag, den 30.12.2019 und am hätte man die Grundstücke auch nicht er- Vollmer und Spähn bedankten sich für
Dienstag, den 31.12.2019 (Silvester) werben brauchen. den Sachvortrag und sprachen sich für
sowie an den sich daran anschlie- Bei den Baugesuchen wurde eine Bauvo- die Annahme des Angebots aus. Stadtrat
ßenden gesetzlichen Feiertagen sind ranfrage zum Neubau eines Lebensmit- Dangel erkundigte sich danach, wie sich
telmarktes abgelehnt. Der Bauvoranfra- Konflikte im Vorfeld berücksichtigen las-
die Dienststellen geschlossen.
ge zum Neubau von 6 Wohneinheiten in sen. Herr Reuss entgegnete, dass durch
Kürnbach, wurde zugestimmt. das vorhandene Einzelhandelsgutachten
Bei Sterbefällen wenden Sie sich eine konsistente Betrachtung bestehen
während der Brückentage bitte sollte. Es soll eine stabile Entscheidungs-
Städtebaulicher Rahmenplan
an den Bestattungsordner, Firma findung angestrebt werden. Jedoch kön-
Schmidberger Bestattungen GmbH, nen nicht alle Konflikte im Vorfeld vermie-
Zu diesem Tagesordnungspunkt war den werden. Stadträtin Diesch erkundigte
Tel.: 07583/1764.
zusätzlich anwesend, Herr Reuss vom sich danach, wie flexibel die Handhabung
Büro City Plan aus Pfullingen. Nach der des aufgestellten städtebaulichen Rah-
In dringenden Fällen ist das Bür- Einleitung durch Herrn Gnann und dem menplans ist. Herr Reuss entgegnete,
g e r b ü ro / Ei n wo h n e r m e l d e a m t Rückblick auf die bisherige Entwicklung, dass er internere Pläne schätze. Eine
am 30.12.2019 von 9:00 Uhr bis erläuterte Herr Reuss das Vorgehen zur Bindung bestehe nur für den Gemeinde-
12:00 Uhr über die Telefonnummer Aufstellung eines städtebaulichen Rah- rat selbst und die Verwaltung. Der städ-
07583/9401-172 telefonisch erreich- menplans am Beispiel von Bad Waldsee, tebauliche Rahmenplan entfaltet keine
bar. Bitte beachten Sie, dass es sich wo das Büro City Plan in den vergan- externe Wirkung, sodass der Gemein-
genen Jahren erfolgreich tätig war. Er derat einer Selbstbindung unterliege.
hierbei um eine telefonische Erreich-
erläuterte eingehend die Vorteile eines Stadtrat Vollmer erkundigte sich danach,
barkeit handelt. Das Bürgerbüro/Ein- städtebaulichen Rahmenplans für alle Be- ob die zu untersuchenden Potenzialflä-
wohnermeldeamt hat während dieser teiligten. Die Beteiligten sind insbesonde- chen heute festgelegt werden müssen.
Zeit nicht geöffnet. re der Gemeinderat, die Stadtverwaltung, Herr Reuss entgegnete, dass dies auch
Handel und Gewerbe, die Investoren, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen
Die städtischen Mitarbeiterinnen und Bürgerschaft sowie die Stadtkasse. Das könne. Stadtrat Seifert erkundigte sich
Mitarbeiter stehen Ihnen ab Don- Angebot geht davon, dass ein Schwer- nach der Verfahrensweise und ob sich
nerstag, 02.01.2020 wieder unein- punkt auf die Kernstadt gelegt wird, je- der Gemeinderat einbringen könne. Herr
doch können auch die Stadtteile mit in Reuss erläuterte die Planaufstellung. Dies
geschränkt zu den gewohnten Öff-
die Untersuchung einbezogen werden. ist ein Prozess, bei dem die Beteiligung
nungszeiten zur Verfügung. Ebenso sollen die Schwerpunkte für eine des Gemeinderats und der Öffentlichkeit
8 | FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
wichtig ist. Der Gemeinderat hat anschlie- die Voraussetzungen des § 13 b BauGB Haushaltsplan 2020 Einbringung
ßend einstimmig dem Büro City Plan aus und die vorgesehenen Planungen. Es
Pfullingen den Auftrag zur Ausarbeitung soll am südöstlichen Ortsrand, zwischen Stadtkämmerer Kubot erläuterte die Eck-
des städtebaulichen Rahmenplans und Kreuzweg und Bruckäckerweg ein Be- daten des Haushalts 2020. Stadtkämme-
Entwicklungskonzepts Bad Schussenried bauungsplan aufgestellt werde. Obwohl rei Kubot erläuterte die Entwicklung der
beauftragt. Weiter sollen drei noch fest- nach § 13 b BauGB keine frühzeitige Bür- Haushalte im Finanzplanungszeitraum bis
zulegende Potenzialflächen untersucht gerbeteiligung vorgeschrieben ist, schlägt 2023. Die ordentlichen Erträge werden
werden. er vor, diese trotzdem durchzuführen um 2020 gegenüber 2019 um ca. 1 Mio. €
eine fundiertere Planaufstellung zu er- geringer sein und 2021 voraussichtlich
Vorhabenbezogener Bebauungsplan möglichen. Frau Buck, stellvertretende weiter sinken. Dem stehen ordentliche
„PV-Freiflächenanlage Schachenhölz- Ortsvorsteherin von Reichenbach, berich- Ausgaben 2020 in Höhe von 18 Mio. €
le“ in Bad Schussenried – Otterswang tete, dass die Eigentümer angeschrieben und ca. 300.000 € höhere Ausgaben ge-
wurden und dass sie mit diesen zum Teil genüber 2019. Das Investitionsvolumen
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Kontakt aufgenommen habe. Sie berich- wird von 2020 in Höhe von 5,78 Mio. € auf
Architekt Groß zusätzlich anwesend. Der tete über die Eigentumsverhältnisse im 2021 13,27 Mio. €, 2022 8,16 Mio. € und
Gemeinderat hat am 21.02.2019 für den Detail. Der Ortschaftsrat Reichenbach 2023 5,30 Mio. € steigen. Dies hat eine
Bereich Schachenhölzle in Otterswang hat der Bebauungsplanaufstellung be- Kreditaufnahme im Jahr 2020 von 2,6
beschlossen, östlich der Bahnlinie einen reits im März zugestimmt. Ihrer Kenntnis Mio. €, 2021 von 5,00 Mio. €, 2022 von
Bebauungsplan aufzustellen. Dies wur- nach ist durchaus ein Bedarf vorhanden. 3,1 Mio. € und 2023 von 300.000 € zur
de veröffentlicht, im Schussenboten am Stadtrat Spähn stimmte der Bebauungs- Folge. Dies ist mit eingeplanten Tilgungen
22.03.2019. Die vorzeitige Bürgerbetei- planaufstellung zu, obwohl noch nicht alle verbunden. Im Gesamtergebnishaushalt
ligung wurde durchgeführt und gleich- Eigentümer zugestimmt haben. Stadtrat wird sich ein Ergebnis von 719.000 € ge-
zeitig die Träger öffentlicher Belange Vollmer begrüßte es, wenn das Baugebiet genüber dem Vorjahr von 2,185 Mio. €
von der Planung unterrichtet. Der Ge- umgesetzt werden könnte. Problematisch ergeben. Dies bedeutet, dass die laufen-
meinderat hat am 26.09.2019 den Be- ist für ihn, dass noch nicht die Eigentums- den Abschreibungen nicht komplett er-
bauungsplan gebilligt und beschlossen verhältnisse geklärt sind. Er erinnerte da- wirtschaftet werden können. Bei der Ge-
diesen öffentlich auszulegen. Dies fand ran, dass der Gemeinderat beschlossen werbesteuereinnahmen wird von 2,7 Mio.
statt mit Veröffentlichung am 18.10.2019 hat, dass Bebauungspläne aufgestellt € ausgegangen. Das Ergebnis 2018 belief
und wurde durchgeführt in der Zeit vom werden, wenn die Stadt Eigentümer von sich auf 4,182 Mio. € und voraussichtlich
28.10. – 28.11.2019. Gleichzeitig wur- allen Flächen ist. Stadträtin Vollmar stellte 2019 auf 2,4 Mio. €. Trotzdem wird bei
den die Träger öffentlicher Belange von fest, dass Bauen im Wasserschutzgebiet der mittelfristigen Finanzplanung von 2,7
der öffentlichen Auslegung unterrichtet. durchaus schwierig und teurer ist. Dort Mio. € ausgegangen. Die Einnahmen des
Die während der öffentlichen Auslegung bestehen höhere Anforderungen an die Ergebnishaushalts setzen sich zusammen
eingegangenen Stellungnahmen der Trä- zu verlegenden Kanäle. Stadtrat Spähn zu knapp 55 % aus Steuern und ähnlichen
ger öffentlicher Belange wurden in einer wollte anschließend einen Vorbehalt im Abgaben, zu knapp 36 % aus Zuweisun-
Abwägungsliste zusammengefasst. Herr Beschluss einbringen, dass das Bebau- gen und Zuwendungen, nur die Höhe der
Architekt Groß erläuterte die wesentli- ungsplanverfahren fortgeführt wird, wenn restlichen Beträge können durch die Stadt
chen Stellungnahmen. Insbesondere der die Stadt Eigentümer der Flächen ist. Er beeinflusst werden. Die Aufwendungen
Naturschutz hat eine umfangreiche Stel- konkretisierte dies, dass der Auslegungs- im Ergebnishaushalt zu 49 % sind Trans-
lungnahme abgegeben. Herr Menz, Um- beschluss nur gefasst werden soll, wenn ferleistungen, zu 20 % Personalausga-
weltplaner, hat ausführlich hierauf Stel- 80 % der Flächen im Eigentum der Stadt ben, zu 15 % sachliche Verwaltungs- und
lung genommen. Als einzige Änderung sind. Nach weiterer Aussprache hat der Dienstleistungen, sonstige ordentliche
ergibt sich, dass ein temporärer Repti- Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, Aufwendungen 8,7 %, Abschreibungen
lienschutzzaun entlang der Bahnlinie in den Aufstellungsbeschluss für die Fläche 6,8 %, zusammen ca. 18 Mio. €. Die Li-
den Plan aufgenommen wird. Stadtrat Bruckäcker I in Reichenbach nach § 13 quidität wird sich gegenüber dem Plan
Seifert wunderte sich, dass jenseits der b BauGB zu fassen und festgelegt, dass 2019 deutlich verringern, jedoch immer
Kreisgrenze, das Schussental geschützt eine frühzeitige Beteiligung der Träger öf- noch über dem Mindestbetrag liegen. Die
werde und versteht nicht, dass eine fentliche Belange und der Bürger durch- Schwerpunkte der Investitionen im Haus-
PV-Freiflächenanlage im Landkreis Biber- geführt wird, mit dem Vorbehalt, dass der halt 2020 sind die Generalsanierungen
ach zugelassen werden soll. Er werde den Auslegungsbeschluss nur gefasst werden der Schulen mit Ausgaben von 3 Mio. €,
Antrag ablehnen. Herr Groß erläuterte, soll, wenn die Stadt zu 80 % im Eigentum Breitbandausbau 654.000 € und Straßen-
dass naturschutzrechtlich das Vorhaben der Flächen ist. baumaßnahmen von 1.001.000 €. Der
sehr genau von Herrn Menz untersucht Entscheidung über die Ausübung ei- Schuldenstand zum 31.12.2020 wird ca.
wurde. Es muss eine Güterabwegung nes Vorkaufsrechts für die Flurstücke 14,4 Mio. € betragen gegenüber von 4,6
erfolgen, mit einer Auseinandersetzung 589/1, 589/3, 589/4 und 589/10 Mio. € im Jahr 2019. Der Anstieg rührt da-
mit den einzelnen Stellungnahmen. Die her, dass die bisherige Außerhausfinan-
Planaufstellung erfolgt als Prozess. Stadt- Hauptamtsleiter Bechinka berichtete, zierung des Baugebiets „St. Martinsesch“
rat Spähn erklärte, dass er die Einschät- dass die Flurstücke 589/1, 589/3, 589/4 im Schuldenstand mitberücksichtigt wer-
zung der Verwaltung teile und stellte fest, und 589/10 Bereich Sägmühleweg/ Un- den muss. Bei dem Betrieb Städtische
dass der Naturschutz von der Maßnahme teres Wasser verkauft wurden. Nach dem Wasserversorgung ist ein Investitions-
profitiere. Anschließend wurde mehrheit- § 24 BauGB besteht kein Vorkaufsrecht, volumen von 1.336.000 € geplant. Unter
lich beschlossen, den Bebauungsplan jedoch besteht nach dem Wassergesetz anderem die Sanierung der Wasserleitun-
„PV-Freiflächenanlage Schachenhölzle“ ein Vorkaufsrecht für die Gewässerrand- gen im Bereich Finsterbachstraße, Mach-
in Otterswang als Satzung zu erlassen. streifen entlang des Armes der Schussen einstraße und Albert-Uhl-Weg sowie Neu-
Ebenso wurden für den Planbereich ört- sowie eines Entwässerungsgrabens. Die bau der Wasserversorgungsleitung nach
liche Bauvorschriften als Satzung be- Verwaltung hat vorgeschlagen, in diesem Steinhausen. Der Wasserpreis soll erhöht
schlossen und dem Durchführungsver- Fall, hier das Vorkaufsrecht nicht auszu- werden von 1,51 € auf 1,75 € pro m³. Bei
trag zugestimmt. üben, da der Schutz des Gewässers im der Abwasserbeseitigung sollen die Ge-
Rahmen der Bebauungsplanaufstellung bühren stabil bleiben. Hier ist ein Inves-
Bebauungsplan „Bruckäcker I“ in gesichert werden kann. Der Gemeinderat titionsvolumen von 513.000 € geplant.
Reichenbach hat einstimmig den Vorschlag der Verwal- Beim Eigenbetrieb Baubetriebshof ist
tung zugestimmt und beschlossen das eine Investition von 45.000 € geplant für
Nach der Einleitung durch Hauptamtslei- Vorkaufsrecht nach dem Wassergesetz die Übernahme eines Fahrzeugs von der
ter Bechinka, erläuterte Architekt Groß, nicht auszuüben. Wasserversorgung. Beim Eigenbetrieb
SCHUSSENBOTE FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 | 9
Tourist-Information wird ein Abmangel in für die Kommunen mache. Es fallen Ver- Standesamtliche
Höhe von 353.000 € gegenüber dem Vor- waltungskosten an ebenso Kapitalertrags-
jahr von 449.000 € aus dem städtischen steuer, sodass die Rendite reduziert wird.
Nachrichten
Haushalt abzudecken sein. Als Investition Herr Schuch bestätigte dies, dass von der Im November 2019 sind folgende Per-
ist geplant, den Stromanschluss der Park- Ausgleichszahlung von 3,6 % die Kos- sonenstandfälle bekannt geworden:
promenade neu anzulegen in Höhe von ten abgezogen werden müssen. Stadtrat
ca. 22.000 €. Stadtrat Spähn und Stadt- Spähn erklärte zum weiteren Vorgehen, Als neue Erdenbürger begrüßen wir:
rat Vollmer erklärten, dass sie inhaltlich dass im Rahmen der Haushaltsplanbera- 24.10.2019 Augustin Joshua Samuel
keine Stellungnahmen abgeben wollen. tung über eine Beteiligung an der Netze E: Augustin Stefan und Hößl Denise
Der Haushaltsentwurf wird in der Fraktion BW beraten werden soll. Dies hat der Bad Schussenried, Steinhausen, Bach-
beraten. Herr Kubot schlug vor, dass die Gemeinderat anschließend mehrheitlich weg 6
Anträge der Fraktionen gestellt werden. beschlossen. 01.11.2019 Eggensberger Mila
Diese werden dann von der Verwaltung E: Eggensberger Markus und Daniela
aufgearbeitet. Geplant ist, den Haushalt Vertragsabschluss zur Körperschafts- geb. Schmidberger
im Februar zu verabschieden. waldbetreuung und zum Verkauf und Bad Schussenried, Säntisblick 9
Verwertung von Holz aus dem Wald 05.11.2019 Almasry Rayan
Beteiligungsmöglichkeit der Netze BW der Stadt Bad Schussenried E: Almasry Asem und Saleem Arazu
Bad Schussenried, Welfenstraße 10
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Der Gemeinderat hat wie von der Verwal- 05.11.2019 Sieber Jannis Michael
Kommunalberater Schuch von der EnBW tung vorgeschlagen beschlossen, einen E: Sieber Michael und Sandra geb.
zusätzlich anwesend. Stadtkämmerer Ku- Vertrag zur Körperschaftswaldbetreuung Schwer
bot führte aus, dass die Stadt die Mög- abzuschließen ebenso wie ein Verbleib Bad Schussenried, Berengerstraße 9
lichkeit hat mittelbar über eine kommu- in der Forstbetriebsgemeinschaft Bad 18.11.2019 Gölz Heidi
nale Beteiligungsgesellschaft Anteile an Buchau. Dies geschah vorbehaltlich einer E: Gölz Maximilian und Münch Anna
der Netze BW GmbH zu erwerben. Dabei möglichen Änderung in der Struktur der Bad Schussenried, Zellerhof 2
handelt es sich um eine auf unbestimmte Forstbetriebsgemeinschaft Bad Buchau. 26.11.2019 Blum Mathilda
Zeit gerichtete gesellschaftliche rechtli- Weiter hat der Gemeinderat beschlos- E: Mieskes Karsten und Blum Bernadette
che Beteiligung mit einer zunächst 5 Jah- sen, der neuen Regelung des Verkaufs Bad Schussenried, Theodor-Storm-Stra-
re festgelegten jährlichen Ausgleichszah- und Verwertung von Holz aus dem Wald ße 19
lung. Voraussetzung der Beteiligung ist, der Stadt Bad Schussenried durch die
dass die Netze BW zum 01.07.2020 zu- Holzagentur des Landkreises Biberach Den Bund fürs Leben haben geschlos-
gleich Eigentümer und Betreiber des ört- zuzustimmen. sen:
lichen Stroms und / oder Gasverteilungs- 08.11.2019 Muslija Enis und Keller Alana
netztes ist. Die Stadt Bad Schussenried Spendenannahme Bad Schussenried, Ahornweg 12
erfüllt diese Voraussetzungen. Die Höhe
der Beteiligung ist zwischen der Mindest- In die Ewigkeit wurden abberufen:
Herr Kubot berichtete, dass ein Mitbürger
beteiligung von 200.000 € und der Ma- 01.11.2019 Wenn Rudolf, 77 Jahre
für den Kindergarten Spatzennest 200,00
ximalbeteiligung von ca. 1,5 Mio. € frei Bad Schussenried,
€ gespendet habe. Der Gemeinderat hat
wählbar. Die kommunale Beteiligungsge- Reichenbacher Weg 42
beschlossen, diese Spende anzunehmen
sellschaft erhält bis zum 31.12.2024 eine 21.11.2019 Lempke Heinrich, 86 Jahre
und sich beim Spender bedankt.
jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe Bad Schussenried, Aulendorfer Straße 63
von 3,6 % bezogen auf den Ankaufspreis 26.11.2019 Gögler Siegfried Anton,
Bei der abschließenden Bürgerfragestun-
der erworbenen Anteile. Herr Schuch 68 Jahre
de erkundigte sich ein Mitbürger, ob der
erläuterte die Beteiligungsmöglichkeiten Bad Schussenried, Bahnhofstraße 19/5
barrierefreie Bahnhof auf der Prioritä-
ausführlich. Die EnBW habe eine partner- tenliste der Investitionen für den Haushalt
schaftliche Grundhaltung den Kommu- steht. Hier müssten Mittel in die mittelfris-
nen gegenüber, schon aus ihrer Eigentü- tige Planung aufgenommen werden. Die
merstruktur her. Es kann eine mittelbare Planung soll mit der DB Netz AG abge- Die Deutsche Rentenversi-
Beteiligung über die kommunale Betei-
ligungsgesellschaft Netze BW GmbH &
stimmt werden. cherung Informiert:
Co KG erfolgen. Es soll ein neues kom- Die Vertreterversammlung, das Parla-
munales Kommunikationsgremium auf Neue Mitarbeiterin in der ment der Deutschen Rentenversicherung
der Ebene der Netze BW geschaffen Stadtverwaltung (DRV) Baden-Württemberg, verabschie-
werden. Hier sollen sich regional unter- dete am 13. Dezember 2019 in Stuttgart
schiedliche Bedürfnisse oder auch Ge- Die Stadtver- mit knapp 22,9 Milliarden Euro den zweit-
meinsamkeiten und übergreifende Trends waltung begrüßt größten Haushalt des Bundeslandes.
leichter identifizieren, aufgreifen und ko- recht herzlich Der Großteil der Einnahmen stammt aus
ordinieren lassen. Darüber hinaus soll Frau Monika Beiträgen. Auf der Ausgabenseite bilden
das Verständnis unterschiedlich struktu- Hammer. Rentenzahlungen mit rund 18,8 Milliarden
rierter Kommunen, Stadt und Land und Frau Monika Euro die mit Abstand größte Position. Für
verschiedenen geografischen Regionen Hammer hat am medizinische und berufliche Rehabilitati-
verstärkt werden. Herr Schuch berichte- 25.11.2019 ihren on hat die DRV Baden-Württemberg über
te, dass diese Beteiligungsmöglichkeit mit Dienst bei der 557 Millionen Euro eingeplant.
der Landeskartellbehörde, dem Regie- Stadtverwaltung
rungspräsidium und dem Gemeinde- und Bad Schussen- Die Vertreterversammlung, das Parla-
Städtetag abgestimmt wurde. Derzeit wird ried aufgenom- ment der Deutschen Rentenversicherung
die Beteiligung über 500 Kommunen an- men. (DRV) Baden-Württemberg, verabschie-
geboten wird. Stadtrat Spähn erkundigte Sie ist im Hauptamt, Bereich Lohn- dete am 13. Dezember 2019 in Stuttgart
sich, wo der Vorteil für die EnBW liege. buchhaltung eingesetzt und soll zu- mit knapp 22,9 Milliarden Euro den zweit-
Herr Schuch entgegnete, dass die EnBW künftig im Bereich Kindergärten die größten Haushalt des Bundeslandes.
die Gelder eigentlich nicht brauche. Die zentrale Anmeldestelle übernehmen. Der Großteil der Einnahmen stammt aus
EnBW verstehe sich als Partner der Kom- Die Stadtverwaltung wünscht Frau Beiträgen. Auf der Ausgabenseite bilden
munen. Stadtrat Vollmer stellte ebenfalls Hammer einen guten Start. Rentenzahlungen mit rund 18,8 Milliarden
die Frage, welchen Sinn die Beteiligung Euro die mit Abstand größte Position. Für
10 | FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
medizinische und berufliche Rehabilitati- Gutscheinkarten zu den • Dienstag, 06.04.2020 in Ingoldingen
on hat die DRV Baden-Württemberg über • Montag, 28.04.2020 in Bad Schus-
557 Millionen Euro eingeplant.
Landesfamilienpässen für senried
Kernmarke der DRV Baden-Württemberg: 2020 sind eingetroffen • Montag, 18.05.2020 in Bad Buchau
Auskunft und Beratung Mit dem Landesfamilienpass und der Gut- • Dienstag, 09.06.2020 in Ingoldingen
scheinkarte für 2020 können verschiede- • Montag, 29.06.2020 in Bad Schus-
Der Vorsitzende der Geschäftsführung, ne staatliche Schlösser, Museen, Gärten senried
Andreas Schwarz, hob bei der Vertre- und sonstige Einrichtungen mit verbillig- • Dienstag, 22.09.2020 Ingoldingen
terversammlung die Dienstleistungsan- tem Eintritt besucht werden. • Montag, 12.10.2020 in Bad Schus-
gebote des gesetzlichen Rentenversi- senried
cherungsträgers hervor. Die Arbeit der Zum berechtigten Personenkreis für ei- • Montag, 02.11.2020 in Bad Buchau
DRV Baden-Württemberg orientiert sich nen Landesfamilienpass gehören – vor- • Dienstag, 24.11.2020 in Ingoldingen
in ihren Angeboten immer nah an den behaltlich einer Einzelfallprüfung – grund- • Montag, 14.12.2020 in Bad Schus-
Bedürfnissen der Kunden. So nutzen bei- sätzlich: senried
spielsweise Arbeitgeber die Möglichkeit • Familien, die mit mindestens drei kin-
einer Beratung des DRV-Firmenservices dergeldberechtigenden Kindern in Voranmeldung ist erforderlich: Die Ter-
direkt vor Ort in ihrem Unternehmen. Ins- häuslicher Gemeinschaft leben; minkoordination übernimmt die EEA-Zen-
gesamt bietet die DRV Baden-Württem- • Familien, die nur aus einem Elternteil trale bei der Stadt Bad Schussenried, un-
berg ein engmaschiges Beratungsnetz bestehen und mit mindestens einem ter 07583 9401-151.
mit Regionalzentren und Außenstellen kindergeldberechtigenden Kind in
und kurzen Wartezeiten. Die Beraterinnen häuslicher Gemeinschaft leben; Zum persönlichen Beratungsgespräch
und Berater führen intensive Gespräche • Familien, die mit einem schwer behin- sollten Baupläne, Angebote, Abgasmes-
mit den Ratsuchenden zum Thema Prä- derten kindergeldberechtigenden Kind sprotokoll des Kaminkehrers mitgebracht
vention, Rehabilitation, Rente und Alters- mit mindestens 50 v. H Erwerbsminde- werden.
vorsorge und helfen, wo es geht. »Wir rung in häuslicher Gemeinschaft leben;
sind in Auskunft und Beratung bundes- • Familien, die Hartz IV oder kinderzu-
weit unangefochten die Nummer 1. Dies schlagsberechtigt sind und mit mindes-
wollen und werden wir auch in Zukunft tens einem kindergeldberechtigenden Asyl im
bleiben – darauf dürfen sich unsere Kun- Kind in häuslicher Gemeinschaft leben; Landkreis Biberach
den verlassen«, sagte Andreas Schwarz. • Familien, die Leistungen nach dem
In den letzten zehn Jahren hat die DRV Asylbewerberleistungsgesetz erhal-
Baden-Württemberg 64.000 Intensivge- ten und mit mindestens einem Kind in Benötigte Sachspenden
spräche zur Altersvorsorge geführt. »Die häuslicher Gemeinschaft leben.
Qualität dieser Beratungen wurde uns in Der Helferkreis „Willkommen in Bad
der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Fi- Schussenried“ sucht für geflüchtete Per-
Anträge werden im Rathaus Bad Schus- sonen in Bad Schussenried folgende Ge-
nanztest bestätigt«, informierte Schwarz senried vom Bürgerbüro, EG, Zi. 5, wäh-
die Mitglieder der Vertreterversammlung. genstände:
rend den üblichen Öffnungszeiten entge-
Digitalisierung der Geschäftsprozesse gengenommen. - Kinderwagen für Baby, passend für Kof-
Um das Angebot stets up to date zu halten, ferraum von Kleinwagen
Bei Vorlage des Landesfamilienpasses
geht die DRV Baden-Württemberg auch wird Ihnen die Gutscheinkarte für 2020
neue Wege. Sie bietet insbesondere für Sollten Sie von den gesuchten Dingen et-
ausgehändigt. Bei Änderungen in den fa- was übrig haben, so bitten wir um Mittei-
die Kundinnen und Kunden im ländlichen miliären Verhältnissen bzw. bei Erstanträ-
Raum Beratung per Videochat an. Zudem lung an Frau Widmann, Stadtverwaltung
gen bitten wir um entsprechende Nach- Bad Schussenried, Sachgebiet Ordnung
erleichtert die DRV ihren Versicherten weise.
den Zugang zu den Leistungen des ge- und Soziales, Wilhelm-Schussen-Str. 34
setzlichen Rentenversicherungsträgers. (2. Obergeschoss), Tel.: 07583/9401-224
Die Gutscheinkarten für 2020 können oder E-Mail:
Zum Beispiel ist es möglich, online einen bereits ab Beginn der Weihnachtsferien
Reha-Antrag zu stellen, der wiederum seit widmann@bad-schussenried.de.
2019 verwendet werden. Vielen Dank!
diesem Jahr von den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern komplett papierlos be-
arbeitet wird. »Das waren große Schritte
für unser Haus, aber natürlich werden es
nicht die letzten bleiben in punkto Digitali- european energy Bürgerstiftung
sierung«, sagte Joachim Kienzle, alternie-
award Bad Schussenried
render Vorsitzende des Vorstandes der
DRV Baden-Württemberg. Energieberatung Energieagentur Ra-
vensburg Termine 2020
Auskünfte zu den Themen Prävention, Re- Kostenlose und unabhängige Energie-
habilitation, Altersvorsorge und Rente gibt beratungen vor Ort auf Initiative der
es bei der Deutschen Rentenversiche- Stadt Bad Schussenried
rung Baden-Württemberg in den Regio-
nalzentren und Außenstellen im ganzen Neben den Förderprogrammen geben die Frohe Weihnachten und ein gesundes
Land, über das kostenlose Servicetelefon Mitarbeiter auch Auskünfte im Neubau- Neues Jahr
unter 0800 100048024, bei den ehren- und Sanierungsbereich, sowie in allen
amtlich tätigen Versichertenberaterinnen Fragen zum Energiesparen. Persönliche Hilfe für Menschen in Not
und -beratern sowie im Internet unter Energieberatungen werden im dreiwö-
www.deutsche-rentenversicherung.de. chigen Rhythmus, abwechselnd in Bad Danke für das entgegengebrachte Ver-
Buchau, Ingoldingen und Bad Schussen- trauen.
Falls Sie Fragen bezüglich der Rente ha- ried von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr ange- Danke für die großzügigen Spenden.
ben, wenden Sie sich gerne bei der Stadt- boten. Die nächsten Termine finden statt: Danke für die vielseitigen Unterstützungen.
verwaltung an die Rentenstelle, Frau Eva • Montag, 13.01.2020 in Bad Buchau
Schmid, Tel. 07583/9401-225 oder unter • Dienstag, 04.02.2020 in Inglodingen Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zu-
e.schmid@bad-schussenried.de. • Montag, 16.03.2020 in Bad Buchau sammenarbeit im kommenden Jahr!SCHUSSENBOTE FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 | 11
Ein verspäteter Nikolausabend
Am Dienstag, 10. Dezember konnte durch die Bürgerstiftung Bad Schus-
senried die offizielle Spendenübergabe an die Stadtkapelle Bad Schus-
senried zur Mitfinanzierung einer neuen Tuba vollzogen werden. KMD
Matthias Wolf (Beirat für Kultur) und Hans Ulrich Karg (Mitglied des
Stiftungsvorstands) trafen auf das Vorstandsteam der Stadtkapelle Ca-
rina Fügner, Nadine Stadler und Christian Blaser, um ihnen den Betrag
von 2500 € zu überbringen. Es hat zwar einige Zeit gedauert, bis die
Entscheidung im Gremium gefallen ist, umso mehr freuen sich das Vor-
standsteam, Dirigent und die Kapelle über die großzügige Spende.
Die Stiftung gratuliert ganz herzlich und die Überbringer wie die Musiker
freuen sich, dass durch die Bürgerstiftung eine Ergänzung und Erweite-
rung des Instrumentariums ermöglicht werden konnte.
KIRCHENNACHRICHTEN
Seelsorgeeinheit Mittwoch, 1. Januar - Neujahr Mittwoch, 25. Dezember - Christge-
Bad Schussenried 17.00 Uhr Hochamt - anschl. Beisam- burtsfest
mensein im Gemeindehaus Siehe Gottesdienste in der Seelsorgeein-
heit
Eucharistiefeiern / Gottesdienste in Freitag, 3. Januar
der Seelsorgeeinheit 17.15 Uhr Beichtgelegenheit Dienstag, 26. Dezember - Stephanstag
St. Magnus, Bad Schussenried 17.25 Uhr Rosenkranz -
Sonntag, 22. Dezember - 4. Advent 18.00 Uhr Eucharistiefeier 9.00 Uhr Eucharistiefeier zum Fest mit
9.00 Uhr Eucharistiefeier anschl. Eucharistische Anbetung Kirchenchor
17.00 Uhr Rosenkranz 19.30 Uhr Konzert des Musikvereins in
Samstag, 4. Januar der St. Oswald Kirche
Dienstag, 24. Dezember - Heiliger 12.00 Uhr Mittagsgebet im Chorgestühl
Abend Samstag, 28. Dezember
16.00 Uhr Kinderkrippenfeier mit Krip- Sonntag, 5. Januar 17.30 Uhr Rosenkranz
penopfer der Kinder 9.00 Uhr Eucharistiefeier 18.00 Uhr Eucharistiefeier mit Kinder-
22.00 Uhr Musikalische Einstimmung in segnung als Vorabendmesse
die Hl. Nacht Montag, 6. Januar - Dreikönig - zum Fest der Hl. Familie
22.30 Uhr Eucharistiefeier - Christmette 10.30 Uhr Hochamt mit den Sternsingern
anschl. Zusammensein auf 18.00 Uhr Dreikönigskonzert im Biblio- Dienstag, 31. Dezember - Silvester
dem Kirchplatz bei Glühwein theksaal mit dem Vokalen- 17.00 Uhr Jahresschlussandacht aller
und Punsch semble und Mitgliedern des Gemeinden der Seelsorgeein-
Orchesters Sankt Magnus heit in St. Magnus
Mittwoch, 25. Dezember - Christge-
burtsfest Dienstag, 7. Januar Mittwoch, 1. Januar - Neujahr
10.30 Uhr Eucharistiefeier zum Fest mit keine Schülermesse 17.00 Uhr Hochamt in St. Magnus an-
Kirchenchor und Orchester schl. Beisammensein im Ge-
18.00 Uhr Weihnachtsvesper mit der Mittwoch, 8. Januar meindehaus
Männerschola des Kirchen- 9.00 Uhr Eucharistiefeier
chors 14.00 Uhr Seniorennachmittag Samstag, 4. Januar
18.00 Uhr Friedensgebet 17.30 Uhr Rosenkranz
Donnerstag, 26. Dezember - Stephan- 18.00 Uhr Eucharistiefeier als Vorabend-
stag Freitag, 10. Januar messe mit den Sternsingern
Siehe Gottesdienste der Seelsorgeeinheit 17.15 Uhr Beichtgelegenheit
17.25 Uhr Rosenkranz Montag, 6. Januar - Dreikönig -
Freitag, 27. Dezember 18.00 Uhr Eucharistiefeier Siehe Gottesdienste der Seelsorgeeinheit
17.15 Uhr Beichtgelegenheit anschl. Eucharistische Anbetung
17.25 Uhr Rosenkranz Samstag, 11. Januar
18.00 Uhr Eucharistiefeier mit Sterbe- Samstag, 11. Januar 17.30 Uhr Rosenkranz
jahrtag der Verstorbenen des 12.00 Uhr Mittagsgebet im Chorgestühl 18.00 Uhr Eucharisteifeier als Vorabend-
Monats Dezember 2018 messe mit Vorstellung der
St. Oswald, Otterswang Erstkommunionkinder
Samstag, 28. Dezember Samstag, 21. Dezember
12.00 Uhr Mittagsgebet (Sext) im Chor- 17.30 Uhr Rosenkranz St. Sebastian, Reichenbach
gestühl 18.00 Uhr Eucharistiefeier als Vorabend- Sonntag, 22. Dezember - 4. Advent
messe zum 4. Advent 10.30 Uhr Eucharistiefeier mit Herbergs-
Sonntag, 29. Dezember uche der Kinder
9.00 Uhr Eucharistiefeier mit Kinder- Dienstag, 24. Dezember - Heiliger
segnung Abend Dienstag, 24. Dezember - Heiliger
17.00 Uhr Rosenkranz 17.00 Uhr Kinderkrippenfeier mit Krip- Abend
Dienstag, 31. Dezember - Silvester penopfer der Kinder anschl. Siehe Gottesdienst in St. Magnus
17.00 Uhr Jahresschlussandacht aller Glühweinverkauf der Jugend-
Gemeinden der Seelsorgeein- gruppe (Bitte Tasse mitbringen) Mittwoch, 25. Dezember - Christge-
heit mit Te Deum und sakra- – Der Erlös kommt der Kinder- burtsfest
mentalem Segen krebsstiftung Ulm zugute 9.00 Uhr Festhochamt12 | FREITAG, 20. DEZEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
Donnerstag, 26. Dezember - Stephan- Kirchenmusik an den Weihnachtsfei- Kirche die Stadteilverzeichnisse mit den
stag ertagen 2019 in Sankt Magnus, Bad Tagen, an denen eine Gruppe unterwegs
Siehe Gottesdienste in Otterswang und Schussenried ist, ausgelegt. Kurzfristige Änderungen
Allmannsweiler Am Heiligen Abend, Dienstag, 24.12., sind durch schlechtes Wetter bzw. Erkran-
wird die Krippenfeier der Kinder um 16.00 kung möglich.
Sonntag, 29. Dezember Uhr durch die Noah-Band mitgestaltet. Wenn kein Tag in ihrem Wohngebiet ein-
10.30 Uhr Eucharistiefeier mit Kinder- Die Christmette / Eucharistie zur Heiligen getragen ist, heißt das, hier läuft keine
segnung Nacht um 22.30 Uhr wird von KMD Matth- Gruppe. Wünschen sie trotzdem einen
ias Wolf als Kantor und an der Orgel ge- Besuch der Sternsinger, bitten wir sie
Dienstag, 31. Dezember - Silvester staltet sowie durch das Posaunenensem- sich unter der Tel.-Nr 942704 oder 2889
17.00 Uhr Jahresschlussandacht aller ble „BASSTI und die Tenorposaunen“, zu melden, es ist ein Anrufbeantworter
Gemeinden der Seelsorgeein- welches ebenso nach dem Gottesdienst geschaltet.
heit in St. Magnus weihnachtliche Weisen auf dem Kirch- Wir tun, was wir können, können aber
platz spielen wird. nichts versprechen. Wir bitten um Ver-
Mittwoch, 1. Januar - Neujahr Das Weihnachtshochamt am 1. Feiertag ständnis.
17.00 Uhr Hochamt in St. Magnus an- (Mittwoch, 25.12.), 10.30 Uhr, wird von
schl. Beisammensein im Ge- Solisten, Chor und Orchester Sankt Mag- Festliches Dreikönigskonzert im Bib-
meindehaus nus unter Leitung von KMD Matthias Wolf liothekssaal Bad Schussenried
mit der Pastoralmesse C-Dur (die soge- Im Rahmen der jährlichen Krippenaus-
Sonntag, 5. Januar nannte Christkindl-Messe) des Schlesiers stellung und als musikalischer Abschluss
Siehe Gottesdienste der Seelsorgeeinheit Ignaz Reimann (1820 – 1885) musikalisch der Weihnachtszeit findet am Montag,
bereichert. Reimann versteht es in dieser 6.1.2020 um 18 Uhr im Bibliothekssaal
Montag, 6. Januar - Dreikönig - Messvertonung auf unnachahmliche und des Neuen Klosters Bad Schussenried
9.00 Uhr Eucharistiefeier mit den Stern- geniale Weise weihnachtliches Flair, fest- das beliebte „Festliche Dreikönigskon-
singern liche Klänge und liturgische Stimmigkeit zert“ (Dauer ca. 75 Min.) mit dem Voka-
zu verbinden. Desweiterer werden das lensemble Sankt Magnus und Mitgliedern
Dienstag, 7. Januar „Transeamus usque Betlehem“ von Ignaz des Orchesters Sankt Magnus unter der
17.30 Uhr Rosenkranz Schnabel und als komplette Neueinstu- Leitung von KMD Matthias Wolf statt.
dierung der Chorsatz „Gott schenkt uns Der musikalische Bogen wird sich vom
seinen Sohn“ (nach einer Musik von Heiz- Barock beginnend über verschiedenen
Hl. Kreuz, Allmannsweiler mann) für Chor und Orchester musiziert, Epochen spannen. U.a. werden eine baro-
Sonntag, 22. Dezember - 4. Advent sowie das „Stille Nacht“ für Gemeinde, cke Weihnachtskantate von W. C. Briegel
10.30 Uhr Wort-Gottes-Feier mit Kom- Chor und Orchester. Als Orgelnachspiel (1626 – 1712) und Chöre und Solonum-
munionspendung wird die Toccata in D-Dur von René Louis mern aus dem berühmten „Gloria“ von
Becker (1882 – 1956) zu hören sein. A. Vivaldi (1678 – 1741) erklingen, eben-
Dienstag, 24. Dezember - Heiliger Der 1. Weihnachtsfeiertag wird mit der so solistische Instrumentalstücke sowie
Abend feierlichen Vesper um 18.00 Uhr im Chor- Weihnachtslieder und – weisen.
Siehe Gottesdienst in St. Magnus gestühl der Sankt Magnuskirche zusam- Auch das Schussenrieder Weihnachtslied
mengefasst, die von Männerstimmen des „In meiner Eltern Hause“, komponiert von
Mittwoch, 25. Dezember - Christge- Magnus-Chores musikalisch gestaltet A. Uhl (1859 – 1916), wird nicht fehlen.
burtsfest wird. Das Konzert endet mit dem gemeinsam
Siehe Gottesdienste in der Seelsorgeein- gesungenen „O du fröhliche“.
heit Adveniatkässchen der Kinder Der Eintritt ist frei, um Spenden wird ge-
Diese können von den Kindern zu den je- beten.
Dienstag, 26. Dezember - Stephanstag - weiligen Krippenspielen bzw. Weihnachts-
10.30 Uhr Festhochamt mitgestaltet vom gottesdiensten zur Kollekte mitgebracht
Liederkranz Reichenbach und werden. Ermutigen sie die Kinder mit an- Evangelische
Krippenspiel deren Kindern zu teilen. Christuskirche
Sonntag, 29. Dezember Silvester/Neujahr Evangelisches Pfarramt Bad Schussenried
Siehe Gottesdienste in der Seelsorgeein- Diese Feste werden wir zentral in der Pfarrer Georg A. Maile
heit Seelsorgeeinheit in St. Magnus jeweils Goethestrasse 1
um 17.00 Uhr feiern. An Neujahr laden wir 88427 Bad Schussenried
Dienstag, 31. Dezember - Silvester anschließend zur Begegnung bei einem Tel.: 07583/2463
17.00 Uhr Jahresschlussandacht aller Glas Sekt und Imbiss ins Gemeindezen- Fax: 07583/4712
Gemeinden der Seelsorgeein- trum herzlich ein. Mail: Georg.Maile@elkw.de
heit in St. Magnus Geschäftsführung EOT
Sternsinger unterwegs www.Evangelischer Oberschwabentag.de
Mittwoch, 1. Januar - Neujahr In den ersten Tagen des Jahres 2020 sind Sonntag, 22. Dezember 2019 –
17.00 Uhr Hochamt in St. Magnus an- die Sternsinger in Bad Schussenried 4. Advent
schl. Beisammensein im Ge- unterwegs. Viele freuen sich an dem Se- 10.00 Uhr Familiengottesdienst mit Krip-
meindehaus gensgruß der Sternsinger und unterstüt- penspiel, (Pfarrer Maile und
zen mit ihren Gaben die Projekte des Kin- Projektteam)
Sonntag, 5. Januar dermissionswerkes. Manche warten auf
10.30 Uhr Festhochamt mit den Sternsin- den Besuch. Montag, 23. Dezember 2019
gern Von Jahr zu Jahr wächst die Stadt, paral- 19.00 Uhr Stille-Meditation, Übungs-
lel dazu sind weniger Kinder bereit, diese abend, Gemeindezentrum
Montag, 6. Januar manchmal wirklich anstrengende Aufga- Christuskirche
Siehe Gottesdienste der Seelsorgeeinheit be zu übernehmen.
Trotzdem versuchen wir an möglichst vie- Dienstag, 24. Dezember – Heilig Abend
Dienstag, 7. Januar len Türen zu klingeln. 15.00 Uhr Gottesdienst in Grodt, (Pfar-
17.30 Uhr Rosenkranz Wir wissen aber jetzt schon, dass wir nicht rer Maile)
18.00 Uhr Eucharistiefeier alle Straßen abgehen können. 17.00 Uhr Gottesdienst in der Christus-
Ab Silvester ist sind im Vorzeichen der kirche, (Pfarrer Maile)Sie können auch lesen
