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Einrichtung der Europäischen
Union zur justiziellen
Zusammenarbeit
Eurojust-Jahresbericht 2018
Die Deutsche Version des Eurojust Jahresberichts 2018 wurde vom englischen Original übersetzt.
Im Falle von Unklarheiten konsultieren Sie bitte die englische Originalversion. Das Österreichische
und das Deutsche Büro übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit der Übersetzung.
Criminal justice across borders
Inhalt
Vorwort .... 5
Ereignisse bei Eurojust in 2018 .... 6
Praktische Unterstützung bei den Ermittlungen im Rahmen schwerer
grenzübergreifender Kriminalität .... 8
Justizielle Reaktion auf die aufkeimende terroristische Bedrohung in Europa .... 18
Cyberkriminalität
Sofortige Verbrechen, die eine sofortige justizielle Reaktion erfordern .... 22
Schutz der europäischen Grenzen
Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten, Durchreise und Bestimmungsort .... 25
Umfassende Nutzung der justiziellen Kooperationsinstrumente der EU .... 28
Kooperationsabkommen von Eurojust
One-Stop-Shop für internationale justizielle Kontakte .... 30
Governance und Haushaltsvollzug in 2018
Erfüllung der Verpflichtung, der Justiz grenzübergreifend für ein sichereres Europa zu
dienen .... 33
Schließen der Sicherheitslücke
Bedarf für eine digitale Strafjustiz .... 35
Herausforderungen und Chancen in 2019 .... 36
Datenanhang .... 39
2
Akronyme und Abkürzungen
CJEU/EUGH Gerichtshof der Europäischen Union
CJM Cybercrime Judicial Monitor
CMS Case Management System (Fallbearbeitungssystem)
EAW EuHb Europäischer Haftbefehl
EC3 Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
ECTC Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung
EIO EEA Europäische Ermittlungsanordnung
EJCN Europäisches Justizielles Netzwerk gegen Cyberkriminalität
EJN Europäisches Justizielles Netzwerk
EJR Eurojust-Verordnung
EPPO EUStA Europäische Staatsanwaltschaft
FTFs Foreign terrorist fighters (ausländische terroristische Kämpfer)
IPC3 Intellectual Property Crime Coordination Coalition (Koordinierte Koalition
gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums)
JHA Justiz und Inneres
JIT/GEG Joint investigation team (Gemeinsame Ermittlungsgruppe)
MLA Mutual legal assistance (Rechtshilfe)
MOCG Mobile organised crime group (Mobile Gruppe organisierter Kriminalität)
NPS New psychoactiveSubstances (Neue psychoaktive Substanzen)
OCG Organised Crime Group (Gruppe organisierter Kriminalität)
PIF Protection of the financial interests of the European Union (Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Union)
SIRIUS Scientific Information Retrieval Integrated Utilisation System (Integriertes
Nutzungssystem zur Auffindung wissenschaftlicher Daten)
THB Trafficking in Human Beings (Menschenhandel)
Die Statistiken zu den Eurojust-Fällen, die in diesem Bericht enthalten sind, wurden auf der
Grundlage der Daten erstellt, die im Eurojust Case Management System enthalten sind.
Die Zahlen wurden am Freitag, 18. Januar 2019 extrahiert und spiegeln die Daten wider,
die zu diesem Zeitpunkt verfügbar waren. Da die Fälle weiterhin andauern, bestehen
möglicherweise Diskrepanzen zu zuvor vorgelegten Zahlen.
Die Veröffentlichungen und Infografiken von Eurojust sind auf unserer Website verfügbar.
3
Das Kollegium und die Mitarbeiter von Eurojust, März 2019 4
Vorwort
Dieser Jahresbericht ist ein lebendiges Zeugnis für das, was einen Anstieg von 22 % bedeutet. Wir werden unsere
die Länder Europas erreichen können, wenn sie zusam-men- Kooperation mit Ländern außerhalb der Europäischen
arbeiten. Im Verlauf des Jahres 2018 haben Staatsanwälte Union weiter ausbauen, da sich diese Strategie in vielen
über den gesamten Kontinent einen echten, konkreten unserer Fälle als Schlüssel zum Erfolg herausgestellt hat.
Beitrag dazu geleistet, ein sichereres Europa zu schaffen,
indem sie die Kräfte grenzübergreifend gebündelt haben. Gleichzeitig halten wir Ausschau nach neuen Wegen, um
Auf den folgenden Seiten nehmen wir Sie mit auf eine Reise, die bereits bestehende Kooperation und unsere Dienste
um Ihnen die praktische Arbeit zu zeigen, mit der sie von zu verbessern, die wir den Mitgliedstaaten zur Verfügung
Eurojust beim Ermitteln in Fällen von schwerer organisier- stellen. In dieser zunehmend digitalisierten Welt sind
ter Kriminalität und Terrorismus unterstützt wurden. viele Staatsanwälte gezwungen, mit Systemen zu arbeiten,
die nicht darauf ausgelegt sind, Informationen mit ihren
In diesem Jahresbericht finden Sie viele Beispiele für die Kollegen im Ausland oder mit Eurojust auszutauschen. Im
über 6 500 Fälle, die wir letztes Jahr bearbeitet haben, sowie Dezember 2018 begrüßten die europäischen Justizminister
die Ergebnisse, zu denen die Arbeit geführt hat. Wir sind die von Eurojust vorgestellte Initiative „Digitale Strafjustiz“
besonders stolz darauf, im Vergleich zum Vorjahr ein (Digital Criminal Justice), die den schnellen, zuverlässigen
Wachstum von 19 % bei der Fallbearbeitungerzielt zu haben – und sicheren Austausch von Informationen ermöglicht.
die bislang größte Steigerung in der Geschichte von Eurojust.
An 235 unserer Fälle war eine gemeinsame Ermitt- lungs- Um den Kampf gegen Terrorismus zu verstärken,
gruppe beteiligt, darunter auch an der wegweisenden schlagen wir die Einführung eines justiziellen Anti- ter-
Operation Pollino. Dies war die bislang größte europa- ror-Registers vor, das uns ermöglichen soll, Ver- bin-
weite Ermittlungsarbeit im Kampf gegen die Mafia, den dungen zwischen laufenden Ermittlungen in ver-
wir im Jahr 2014 aufgenommen hatten. Nach einem schiedenen Mitgliedstaaten schneller aufzudecken.
ge- meinsamen Aktionstag am 5. Dezember 2018, der
von unseren Räumlichkeiten aus in Echtzeit koordiniert Die Umsetzunjg der Eurojust-Verordnung und unsere
wurde, wurden 84 Verdächtige gefasst und Vermögens- Kooperation mit der künftigen Europäischen Staatsan-
werte in Höhe von zwei Millionen Euro beschlagnahmt. waltschaft wird 2019 ebenfalls eine große Rolle spielen.
Zu guter Letzt werden wir bald unserer Corporate Visual
Während sich einige Fälle über Jahre hinweg entwickeln, Identity ein frischeres Aussehen schenken, indem wir sie
erfordern andere ein schnelles Handeln vonseiten der an das charakteristische Erscheinungsbild unserer neu-
Staatsanwaltschaft. Bei diesen Ereignissen kann sie sich en Räumlichkeiten in Den Haagangleichen. Ab dem 15.
gleichermaßen auf die On-Call-Dienste von Eurojust April 2019 entspricht das in diesem Jahresbericht ver-
verlassen, beispielsweise dann, wenn es darum geht, wendete Layout die Art und Weise, wie wir uns künftig
einen Europäischen Haftbefehl zügig zu vollstrecken, selbst präsentieren möchten. Es ist nur einer der Wege,
ein Bankkonto zu sperren oder Beweise zu sammeln. wie sich Eurojust auf die Zukunft vorbereitet, in der wir
Allein im letzten Jahr konnten wir dabei helfen, über 700 weiterhin der führende Partner der EU sein werden,
Europäische Haftbefehle und mehr als 1 000 Europäische wenn es darum geht, Verbrecher vor Gericht zu bringen.
Ermittlungsanordnungen in die Wege zu leiten.
Ladislav HAMRAN, Präsident von Eurojust
Trotz dieser operativen Erfolge war das vergangene
Jahr nicht unproblematisch. Die steigende Nachfrage
der Mitgliedstaaten nach Unterstützung war nicht im-
mer einfach mit den Haushaltsbeschränkungen von
Eurojust zu vereinbaren. Aus diesem Grunde wurden
viele Anstrengungen unternommen, um unsere Orga-
nisationsstruktur durch die Verschiebung von Ressour-
cen von den strategischen Aktivitäten zur operativen
Arbeit zu verbessern. Da wir keinerlei Hinweise darauf
haben, dass der Anstieg bei der Fallbearbeitung bald
zurückgehen wird, erfordert unsere Haushaltssituation
in nächster Zeit weiterhin unsere Aufmerksamkeit.
In diesem Jahresbericht werden wir außerdem weitere
für die Zukunft wichtige Themen ansprechen. Mehr als
1 300 Fälle, die wir letztes Jahr bearbeitet haben, betra- Eurojust-Präsidentschaft (von links nach rechts): Klaus Meyer-Cabri,
fen ein Nicht-EU-Land, was im Vergleich zum Vorjahr Vizepräsident; Ladislav Hamran, Präsident; Filippo Spiezia, Vizepräsident
5
Ereignisse bei Eurojust
2018 4. Juni – Eurojust und Europol
unterzeichnen eine Absichtser-
klärung zur Förderung der ge-
meinsamen Ermittlungsgruppen
30./31. Mai – Eurojust-Treffen zum Thema Schleuserkriminalität zwecks
Austausches von Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Zerschlagung von Gruppie-
rungen der organisierten Kriminialität, die in die Schleuserkriminalität involviert sind
6./7. Juni – 14. Jahrestreffen
25./26. April – Treffen des Europäischen der nationalen Experten über
justiziellen Netzes gegen Cyberkriminalität Gemeinsame Ermittlungsgruppen
mit dem Schwerpunkt, die GEGs
mithilfe schnellerer, einfacherer und
effizienterer Prozesse einzusetzen
JANUAR FEBRUAR MÄRZ APRIL MAI JUNI
7./8. März – Gemeinsame Konfe- 21./22. Juni – Eurojust-Jahrestreffen zum Thema
renz zum Thema Cyberkriminalität Terrorismus-bekämpfung, mit Schwerpunkt auf der
Schwerpunkt dieser Konferenz, die gemeinsam juristischen Reaktion auf Personen, die aus Kampf-
mit dem Cybercrime Programme Office des gebieten im Irak und in Syrien nach Europa zurück-
Europarats organisiert wurde, war die kehren, sowie auf die Opfer terroristischer Angriffe
Strafrechtspolitik in Sachen Cyberkriminalität
und das Sammeln elektronischer Beweise
27./29. Juni – 50. Plenar-Meeting des Europäischen
Justiziellen Netzwerks in Sofia, Bulgarien
6
8./9. November – 5. Plenar-Meeting des Europäischen Justiziellen Netzes ge-
gen Cyberkriminalität Experten für Cyberkriminalität aus ganz Europa erörterten
gegenwärtige und neue Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität und
Möglichkeiten, die Kooperation auf länderübergreifender Ebene zu verbessern
19. Oktober – 13. Treffen
des Beratungsforums
Top-Staatsanwälte aus ganz Europa
erörterten die Herausforderungen,
die grenzübergreifender Terrorismus 12. November – Erste
18. August – Erste und Schleuserkriminalität mit sich Verbindungsstaatsanwältin
Verbindungsstaatsanwältin bringen, sowie einen schnelleren für Nord-Mazedonien
Myroslava Krasnoborova wurde und einfacheren Zugriff auf Lenche Ristoska wurde zur
zur Verbindungsstaatsanwältin elektronische Beweismittel und Verbindungsstaatsanwältin für Nord-
der Ukraine für Eurojust ernannt effiziente Implementierung der EEA Mazedonien bei Eurojust ernannt
JULI AUGUST SEPTEMBER OKTOBER NOVEMBER DEZEMBER
14./15. November – EU-US-Treffen
zum Thema Schlachtfeld-Beweise
Staatsanwälte, Polizei, Militär und
Terrorismusbekämpfungsexperten
aus beiden Seiten des Atlantiks
erörterten, wie Informationen, die
in Kampfgebieten erhoben wurden,
als zulässiges Beweismittel vor
Zivilgerichten verwendet werden
3. Juli – Besuch von einer 19./20. September können, um Terrorakte und Mitglieder
hochgradigen Delegation aus Libyen Expertentreffen zur Europäischen von Terrororganisationen zu verfolgen
zur Stärkung der Kooperation bei der Ermittlungsanordnung zur
Bekämpfung von grenzübergreifendem Identifizierung praktischer und
organisierten Verbrechen sowie zur rechtlicher Probleme bei der
Förderung einer häufigeren Einbeziehung Anwendung der EEA, zum Austausch
von Libyen in Eurojust-Fälle von Erfahrungen und bewährten
Verfahren sowie zur Erörterung des
Themas, wie Eurojust die nationalen
Behörden weiter unterstützen kann
14./15. November – 25. Treffen des Europäischen Genozidnetzwerks
Mehr als 120 Experten sowie hochrangige Delegierte aus EU-
Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen konnten
wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen zu Ermittlungen und
10. Juli – Besuch vom UN-Sekretär Vladimir strafrechtlicher Verfolgung in Fällen von Genozid, Verbrechen
Voronkov (Büro für Terrorismusbekämpfung), gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen austauschen
um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in
Sachen Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung,
Zerschlagung von terroristischen Netzwerken und
Verhinderung von Radikalisierung zu besprechen
7
Wir senden heute eine klare Botschaft an die Gruppierungen der organisierten Kriminalität in ganz Europa. Sie sind nicht die Einzigen, die imstande sind, grenzübergreifend zu handeln; die Justiz- und Strafverfolgungsorgane sind es ebenso. Durch Zusammenarbeit und Einsatz der einmaligen Instrumente, die uns in der EU zur Verfügung stehen, wie beispielsweise die Möglichkeit, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zu gründen, und mit der praktischen Unterstützung durch EU-Agenturen wie Eurojust und Europol sind wir in der Lage, diese Art von schwerem organisierten Verbrechen zu ermitteln, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Filippo Spiezia, Vizepräsident von Eurojust und nationales Mitglied für ++Italien am Aktionstag der ‚Operation Pollino‘ am 5. Dezember 2018
Praktische Unterstützung bei den Ermittlungen
von schweren grenzüberschreitende Kriminalität
In Erwiderung auf die Bedrohungen für die innere Ermittlungen, da ein Schlüsselprinzip der
Sicherheit legt Europa einen besonderen Schwerpunkt Strafjustiz vorsieht, dass eine Person nur einmal
auf organisiertes Verbrechen, Terrorismus, für dieselbe Straftat angeklagt werden kann.
Cyberkriminalität und Schleuserkriminalität. Diese
Verbrechen haben eine besonders hohe Auswirkung,
zeichnen sich durch Vernetzung aus und nehmen `` Über 3 300 neue Fälle wurden im Laufe
starke grenzübergreifende Ausmaße an. des Jahres von Staatsanwälten oder Ermitt-
lungsrichtern in der gesamten Europäi-
Eurojust ist ein wichtiger Bestandteil der operativen schen Union bewältigt, was im Vergleich zu
Reaktion zur Bekämpfung dieser Bedrohungen. Fall für 2017 einem Anstieg von 19 % entspricht.
Fall stellt Eurojust die Koordinierung von Ermittlungen
durch Fördern des Informationsaustauschs, Ermitteln `` Mehr als 3 200 dauerten bereits aus
von Querverbindungen zwischen laufenden Vorjahren an. Bei komplexen Ermitt-
Ermittlungen, Entwickeln von Strafverfolgungsstrategien lungen beteiligt sich Eurojust über einen
sowie Implementieren von gemeinsamen Handlungen längeren Zeitraum und leistet Unter-
sicher. Oftmals müssen ernste Zuständigkeitsprobleme stützung in verschiedenen Phasen des
gelöst werden; die Justizbehörden müssen Falls, beginnend mit den Ermittlungen
entscheiden, wo ein Verdächtiger am besten vor bis hin zur Gerichtsverhandlung. Diese
Gericht gestellt werden kann. Diese Entscheidung Fälle können mehrere Jahre dauern.
ist besonders wichtig bei grenzübergreifenden
Im Jahr 2018 wuchs die Anzahl der
Fälle bei Eurojust weiterhin stetig
auf mehr als 6 500 an +19%
+15%
+17%
3317
2698
2461
2311
2910 3337
2435
1862
2015 2016 2017 2018
Neue Fälle Andauernd aus Vorjahren
9
D
ie Europäische Union ist auf dem Rechtsgrundsatz aufgebaut. Polizei, Ermittlungsrich-
ter, Staatsanwälte und Gerichte bilden zusammen das Strafjustizsystem und verfügen
über die territoriale Zuständigkeit, die von der nationalen Gesetzgebung festgelegt wird.
Bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität werden Ermitt.
ANKLAGE UND BEURTEI-
ERMITTLUNG MASSNAHME LUNG VON ANKLAGEN
POLIZEI
ERMITTLUNGSRICHTER
STAATSANWÄLTE
`` Identifizierung von verbunde- `` Das Eurojust-oordinierungs- `` Bei laufenden Verfahren
nen Ermittlungen und Beitrag zentrum gilt als einmaliges kann Eurojust den nationalen
zu gemeinsamen Strategien Instrument in Europa. Es wird Justizbehörden helfen, den
bei grenzübergreifenden genutzt, um einen Echtzeit-Aus- Umfang inländischer Verfahren
Fällen über die nationalen tausch von Informationen herauszuarbeiten, um
Mitglieder und Verbindungs- unter Justiz- und Strafverfol- Zuständigkeitskonflikte und
staatsanwälte von Eurojust gungsorganen bei komplexen Doppelbestrafung zu vermeiden
grenzübergreifenden Fällen
`` Unterstützung durch justizi- zu ermöglichen und Operatio-
elle Kooperationsberater, die nen (Verhaftungen, Fahndun-
auf die Anwendung von eu- gen, Beschlagnahmen) in den
ropäischen justiziellen Inst- verschiedenen betroffenen
rumenten spezialisiert sind Ländern zu synchronisieren
`` Bereitstellung von sicheren `` Unterstützung beim Verfassen
Konferenzräumen, spezi- und rechtzeitigen Ausstellen
alisierte IT-Systeme und von Europäischen Haftbe-
Simultandolmetschen fehlen, Sicherstellungs- und
Beschlagnahmeanordnun-
`` Führungsrolle bei der Gründung gen sowie Europäischen
und Förderung von Gemein- Ermittlungsanordnungen.
samen Ermittlungsgruppen
EUROJUST arbeitet daran,
grenzüberschreitende Kriminalität in jeder
Phase des Strafverfolgungsprozesses
aufzuklären
10STRAFJUSTIZ
im Mittelpunkt der Sicherheitskette
STRAFVERFOLGUNG
UND ANKLAGE VERURTEILUNG
FREISPRUCH
BESCHLAGNAHME
VON ILLEGALEM
VERMÖGEN
ENTSCHÄDIGUNG
DER OPFER
GERICHTE
`` Eurojust leistet Unterstützung bei Anklagen, z. B. durch Sicherstellen, dass Informationen, die in einem
Land gesammelt werden, über Videokonferenz als Beweismittel für einen Prozess verwendet werden
können, der in einem anderen Land stattfindet
D nk Eurojust können Staatsanwälte und Ermittlungsrichter die Hindernisse überweinden, die von Landes-
grenzen ausgehen. Die Einrichtung der Europäischen Union zur justiziellen Zusammenarbeit, die
2 002 gegründet wurde und ihren Sitz in Den Haag hat, dient als Dreh- und Angelpunkt sowie als maßge-
schneiderte Organisation zur Verbrechensbekämpfung, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr auf
Abruf bereitsteht. Eurojust verfügt über eine einzigartige Hybridstruktur, nach der nationale Behörden mit
einer EU-geförderten operativen Agentur zusammenarbeiten:
`` Jeder EU-Mitgliedstaat wird durch ein nationales Büro vertreten, das aus einer Gruppe von Staatsanwäl-
ten und/oder Ermittlungsrichtern besteht, die ihrerseits von einem nationalen Mitglied geleitet werden.
Die nationalen Mitglieder dienen als Hauptkontaktstellen für ihre Kollegen innerhalb der nationalen
Strafverfolgungsdienste. Sie beraten, fördern die Nutzung von Eurojust-Dienstleistungen und stellen die
richtigen Kontakte mit Staatsanwaltschaften anderer Länder her, um sicherzustellen, dass die gren-
zübergreifende Kooperation so reibungslos wie möglich abläuft.
`` Die Verwaltung von Eurojust beschäftigt justizielle Kooperationsberater, die über ein spezielles Fachwis-
sen über die Funktionsweise der verschiedenen nationalen Rechtssysteme und europäische justizielle
Instrumente verfügen. Die Verwaltung ist ebenfalls für das Case-Management-System, die Sicherheit
von Gebäuden und Mitarbeitern sowie die praktische Organisation von Koordinierungstreffen und Ko-
ordinierungszentren verantwortlich, in denen die Staatsanwälte Maßnahmen in verschiedenen Ländern
in Echtzeit verfolgen können.
`` Sechs Nicht-EU-Mitgliedstaaten haben Verbindungsstaatsanwälte an Eurojust entsandt.
11Gruppierungen organisierter Kriminalität üben Die Fallarbeit von Eurojust wird von der Nachfrage
verschiedene Arten von kriminellen Aktivitäten aus gesteuert. Aus diesem Grunde beziehen sich die
wie beispielsweise Drogenhandel, Menschenhandel, Fälle, die bei Eurojust registriert werden, auf eine
Schleuserkriminalität und Terrorismus. große Bandbreite von Arten des Verbrechens.
BETRUG 1022 907
GELDWÄSCHE 612 432
DROGENHANDEL 450 451
MOBILE GRUPPE ORGANISIERTER
268 273
KRIMINALITÄT (MOCG)
MENSCHENHANDEL 194 150
KORRUPTION 148 79 Fälle nach Art des
CYBERKRIMINALITÄT 120 99
Verbrechens im Jahr 2018
Neue Fälle Andauernd aus Vorjahren
TERRORISMUS 107 84
Ein einzelner Ermittlungsfall kann unter verschiedene
VERBRECHEN GEGEN DIE Verbrechenskategorien fallen, wenn verschiedene
91 68
FINANZINTERESSEN DER EU (PIF)
Arten von Verbrechen betroffen sind. Weitere
SCHLEUSERKRIMINALITÄT 86 71 Informationen hierzu finden Sie im Datenanhang.
UMWELTKRIMINALITÄT 12 / 24
Operation Pollino
Die bislang größte koordinierte Razzia gegen die Ndrangheta in Europa
Im Jahr 2018 spielte Eurojust in einem Fall, der vom niederländischen Büro eingeleitet wurde, eine
ausschlaggebende Rolle bei einer der in Europa bislang größten Ermittlungstätigkeiten ihrer Art in
Sachen organisiertes Verbrechen. Unter dem Codenamen ‚Operation Pollino‘ ergriffen die Justiz- und
Strafverfolgungsorgane in den Niederlanden, Italien, Deutschland, Belgien, Luxemburg, im Vereinigten
Königreich, in Spanien sowie in Portugal koordinierte und entscheidende Maßnahmen gegen die
Ndrangheta, eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke der Welt. Durch Aufteilen der Aktivitäten
nach Ländern nutzte das mafiöse Netzwerk die gesetzlichen Unterschiede zwischen strafrechtlichen
Zuständigkeiten aus, um der Aufmerksamkeit zu entgehen, da jede Straftat, wenn sie nur separat verfolgt
wird, eher als einzelne Handlung anstatt als Teil einer internationalen Vorgehensweise erscheint.
Schritt für Schritt arbeiteten die betroffenen Behörden daran, ihr Wissen und ihre
Kreativität zu bündeln, um eine gemeinsame Strategie festzulegen und die tatsächliche
Größenordnung und Komplexität der kriminellen Aktivität aufzudecken.
Die synchronisierten koordinierten Maßnahmen führten zur Auffindung von fast 4 000 kg Kokain
und großer Mengen weiterer Rauschmittel sowie zur Beschlagnahme einer einer geschätzten
Summe von zwei MillionenEuro illegal erworbenen Vermögens und 84 Festnahmen (sechs
in den Niederlanden, 41 in Italien, 22 in Deutschland, 14 in Belgien, zwei in Luxemburg, eine im
Vereinigten Königreich, eine in Spanien und eine in der Schweiz).Ein entscheidendes Element
für die Operation war der Austausch von Beweismitteln zwischen den betroffenen Ländern, was
den Staatsanwaltschaften ermöglichen wird, solide Strafverfolgungsverfahren einzuleiten.
12Ablauf der Operation Pollino
5.12.2018 GEMEINSAMER AKTIONSTAG
Eine durch mehrere Hundert Polizeibeamte gleichzeitig
durchgeführte Maßnahme wird in Echtzeit von
Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten vom
Koordinierungszentrum bei Eurojust aus überwacht,
was eine schnelle Analyse von neuen Daten ermöglicht,
die während der Polizeimaßnahme gesammelt werden.
Dies ermöglicht, die Strategie nach Bedarf anzupassen.
Fast 4 000 kg Kokain und beträchtliche Mengen
anderer Rauschmittel werden im Laufe der
Ermittlungen in ganz Europa beschlagnahmt.
Schritt für Schritt arbeiten die betroffenen Behörden
daran, ihr Wissen und ihre Kreativität zu bündeln,
um eine gemeinsame Strategie festzulegen und die
tatsächliche Größenordnung und Komplexität der
kriminellen Aktivität aufzudecken.
2016 Eine von Eurojust unterstützte gemeinsame
Ermittlungsgruppe aus Mitgliedern aus den
Niederlanden, Italien und Deutschland wird gegründet,
um die Ermittlungen zu koordinieren. Europol stellt eine
umfassende Datenanalyse zur Verfügung.
Der Fall geht auf das Jahr 2014 zurück, als die
Niederländische Steuer-, Informations- und
Ermittlungsbehörde (FIOD) Eurojust eine
Ermittlungstätigkeit betreff möglicher Geldwäsche
meldete. Das Niederländische Büro bei Eurojust
ermutigte anschließend die anderen betroffenen Länder
auf proaktivem Wege, Einsicht in den Fall zu nehmen, der
klare Verbindungen zu Italien und Deutschland aufwies.
13MÄRZ 2018 – Zerschlagung einer großen Gruppierung organisierter Kriminalität, die in
Finnland und in den Niederlanden in den Drogenhandel verwickelt ist Die Drogen wurden
über Deutschland und Schweden veräußert. Eurojust konnte die Vollstreckung der
gleichzeitigen Europäischen Ermittlungsanordnungen und Europäischen Haftbefehle
erleichtern und die Entwicklung von koordinierten Strategien für die gemeinsamen
Operationen der finnischen, niederländischen, deutschen und schwedischen nationalen
Behörden über das Koordinierungszentrum unterstützen, das bei Eurojust eingerichtet
wurde. Infolge dieser Maßnahmen wurde eine geschätzte Summe von 2,8 Millionen
Euro beschlagnahmt. beschlagnahmt.
JULI 2018 – Zerschlagung eines großen APRIL 2018 – Zerschlagung einer kaukasischen
Prostitutionsrings in Frankreich, Bulgarien und mafiösen Organisation, die sich auf Einbrüche
Deutschland Im Rahmen eines gemeinsamen und Ladendiebstähle in Frankreich und
Aktionstags wurden mehr als 20 Orte Griechenland spezialisiert hatte Mehr als
durchsucht und zehn verdächtige Zuhälter 30 Verdächtige einschließlich der vier
verhaftet. Die Zuhälter waren bereits seit 2015 Anführer der Gruppierung organisierter
aktiv. Sie versprachen jungen bulgarischen Kriminalität wurden festgenommen. Die
Frauen eine legale Beschäftigung in Frankreich. OCG hat schätzungsweise durchschnittlich
Die Frauen wurden zunächst nach Deutschland 13 Ladendiebstähle in Frankreich und drei
und anschließend nach Straßburg und Annecy Wohnungseinbrüche in Griechenland pro Tag
gebracht und dort zwangsprostituiert. Sie verübt und Schäden von mehreren Millionen
wurden genötigt, ihre Einnahmen an die Euro angerichtet. Koordinierungstreffen bei
Zuhälter auszuhändigen, von denen sie Eurojust führten im September 2017 zur
strengstens bewacht wurden. Gründung einer gemeinsamen
Eurojust hielt zwei Koordinierungstreffen ab, die Ermittlungsgruppe zwischen Frankreich und
die Unterzeichnung einer Vereinbarung über Griechenland. Der gemeinsame Aktionstag
eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zwischen wurde mit Unterstützung von Europol von
Frankreich und Bulgarien nach sich zogen. Eurojust koordiniert und ermöglichte den
Eurojust bot der GEG außerdem Echtzeitaustausch von Informationen und
finanzielle Unterstützung. Zum Zeitpunkt der Abgleich der erhobenen Beweismittel mit den
Festnahmen wurde ein Kontakt zwischen den Datenbanken von Europol.
Prostituierten und Selbsthilfegruppen sowie
Organisationen hergestellt, die ihnen dabei
halfen, sicher in ihr Land zurückzukehren.
AUGUST 2018 – Festnahme einer schwedischen Frau in Spanien,
die des systematischen sexuellen Missbrauchs ihrer Kinder
verdächtigt wurde Eurojust unterstützte die Ausstellung eines
dringenden Europäischen Haftbefehls, der die zügige Festnahme
der Verdächtigen in Malaga, eine Hausdurchsuchung sowie die
Beschlagnahme von Beweismitteln unmittelbar, nachdem die
von der Frau aufgezeichneten Filme über den Kindesmissbrauch
in Schweden beschlagnahmt wurden. Die Verdächtige hatte ihre
Kinder mit nach Spanien genommen. Sie konnten in Sicherheit
gebracht werden und zügig nach Schweden zurückreisen.
14SEPTEMBER 2018 – Razzia betreffend systematische Ladungsdiebstähle in Frankreich
und Polen Mit der Unterstützung von Eurojust und Europol konnten die französische
Gendarmerie und die polnische Kriminalpolizei eine Gruppierung organisierter Kriminalität
zerschlagen, die verdächtigt wird, mindestens 36 Ladungsdiebstähle mit einem
geschätzten Schaden von 1,5 Millionen Euro begangen zu haben. Eurojust stellte die
Koordinierung auf justizieller Ebene sicher und organisierte zwei Koordinierungstreffen mit
Justiz- und Strafverfolgungsorganen aus Frankreich, Polen, Deutschland und Dänemark,
bei denen die grenzübergreifenden Aktivitäten der OCG herausgestellt werden konnten.
Dank der internationalen Kooperation von Justiz- und Polizeibehörden konnten die sechs
Verdächtigen festgenommen werden.
NOVEMBER 2018 – Sklaverei beendet und Opfer
von Menschenhandel in Sicherheit gebracht
OKTOBER 2018 – Vierfacher Mord in Italien aufgeklärt
Die Maßnahme zielte auf ein kriminelles
Im August 2017 wurde in Apricena (Italien) ein vierfacher
Netzwerk ab, das in der spanischen
Mord begangen. Der Verdächtige dieser Morde wurde zu
Provinz Segovia aktiv war und Menschen
einem späteren Zeitpunkt in Amsterdam selbst ermor-
zwang, unter unwürdigen Bedingungen
det. Ein italienischer Bürger bekannte sich im Anschluss
in der Landwirtschaft zu arbeiten. Durch
zu dieser Tat. Der Täter gab gegenüber der niederlän-
Koordinieren der Maßnahmen von nationalen
dischen Polizei den Ort preis, an dem sich die Leiche
Justiz- und Strafverfolgungsorganen in
befand. Während der Vernehmung sagte der geständige
Spanien und Portugal konnte Eurojust eine
Täter aus, dass sein Opfer in die Morde von Apricena ver-
Serie von Fahndungen, Beschlagnahmen,
wickelt war. Eurojust wurde unverzüglich hinzugezogen,
Inhaftierungen und Festnahmen sowie die
um die niederländischen und italienischen Behörden
Befreiung von zehn Opfern der Gruppe, vier in
dabei zu unterstützen, eine Verbindung zwischen den
Spanien und sechs in Portugal, ermöglichen.
Ermittlungen in diesen Mordfällen herzustellen. Somit
konnte eine zügige Auslieferung und Übertragung des
Verfahrens von den niederländischen Behörden an
Italien erfolgen und die Festnahmen der Anführer hinter
den Morden von Apricena eingeleitet werden.
NOVEMBER 2018 – Schnelles Handeln zur Festnahme eines gefährlichen Flüch-
tigen Mit der Unterstützung von Eurojust und Europol konnten die spanischen
und belgischen Behörden in Torrevieja (Spanien) einen belgischen Flüchtigen
verhaften, der als ‚äußerst gefährlich‘ beschrieben wird. Der Aktionstag wurde
von den belgischen und spanischen Büros bei Eurojust vorbereitet, während
die Staatsanwälte Belgiens und Spaniens in Spanien zusammenarbeiteten, um
den Europäischen Haftbefehl auszustellen und die Festnahme zu leiten.
DEZEMBER 2018 – Netzwerk illegaler Feuerwerkskörper dank internationaler Kooperation zerschlagen
Bei einer von Eurojust und Europol unterstützten Maßnahme konnten während eines gemeinsamen
Aktionstags, der in Polen, in den Niederlanden und in Deutschland stattfand, 80 Tonnen Sprengkörper
beschlagnahmt und vier Webshops stillgelegt werden; 35 Mitglieder einer Gruppierung organi-
sierter Kriminalität, die seit 2012 aktiv war, wurden in Polen festgenommen. Die OCG hatte nicht
gekennzeichnete Pakete, die illegale Feuerwerkskörper enthielten, auf dem normalen Postweg versandt
und somit unschuldige Menschen einschließlich der Postmitarbeiter einer großen Gefahr ausgesetzt.
Vorbereitend zur Maßnahme wurden zwischen Polen, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich
mehrere Europäische Ermittlungsanordnungen ausgetauscht.
15Finanzielle und logistische Unterstützung von
mehr als 200 gemeinsamen Ermittlungsgruppen
Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe ist das direkten Austausch von Informationen zwischen
fortschrittlichste Instrument der internationalen den Mitgliedern. Eurojust bietet den GEGs
Kooperation in Strafsachen. Eine GEG ist eine finanzielle und logistische Unterstützung sowie
rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Sachkompetenz und justizielle Analyse.
Ländern, um gemeinsame länderübergreifende
strafrechtliche Ermittlungen während eines Im Jahr 2018 unterstützte Eurojust über 200
festgelegten Zeitraums durchzuführen. GEGs, die in einer Vielzahl von Fällen der
Dies umfasst ebenfalls den intensiven und organisierten Kriminalität ermittelten.
Unterstützte GEGs1 : 235
`` Menschenhandel, 21
`` Drogenhandel, 21
`` Geldwäsche, 20
`` Betrug, 14
`` Verbrechen gegen die Finan-
zinteressen der EU, 7
Andauernd 2 aus Neu unterzeichnet
vorangegangenen in 2018, 85 3 `` Verbrechen, in die Mobile Gruppen
Jahren, 150 organisierter Kriminalität
verwickelt sind, 5
`` Cyberkriminalität, 4
`` Schleuserkriminalität, 4
`` Korruption, 2
`` Umweltkriminalität, 2
1
Die Unterstützung der GEGs durch Eurojust umfasst die finanzielle und operative Unterstützung.
Von den 235 unterstützten GEGs wurden 121 von Eurojust finanziell gefördert.
2
Stand: Januar 2019. Aufgrund der andauernden Natur der Fälle können
sich diese Zahlen nach dem Berichtszeitraum ändern.
3
Eine GEG kann mit mehr als einem Kriminalitätsbereich befasst sein.
Gemeinsame Ermittlungsgruppen erweitern die Perspektive eines
Staatsanwalts sowie eines Ermittlers. Wenn man mit Menschen aus verschiedenen
Gesetzgebungen zusammenarbeitet, versteht man besser, warum sie gewisse
Maßnahmen vollstrecken und warum sie andere hingegen nicht vollstrecken
können. Der größte Mehrwert einer GEG ist der Aufbau gegenseitigen Vertrauens
als Grundlage für die nächste Kooperation ... Eine GEG-Vereinbarung ist ein
Vertrag, der dafür geschaffen wurde, das Leben zu erleichtern.
Maja Veber-Sajn, nationaler GEG-Experte für Slowenien anlässlich des Treffens des
GEG-Netzwerks bei Eurojust im Juni 2018
16Länderübergreifende kriminelle Netzwerke haben in Zusammenhang mit Geld erwirtschaftet wurde,
eins gemeinsam: Geld. Organisiertes Verbrechen sind daher strategische Prioritäten im Kampf der EU
ist profitorientiert, und alle kriminellen Gruppen gegen das organisierte Verbrechen. Finanzdelikte
benötigen Ressourcen, um ihre Aktivitäten einschließlich Schwindelei und Betrug, Geldwäsche,
zu finanzieren. Rückverfolgen, Sicherstellen Korruption, Betrug in Bezug auf den EU-Haushalt
und Beschlagnahmen von Geld, das durch sowie illegaler Handel generieren eine hohe Anzahl
Gesetzesübertretungen und gewaltsame Verbrechen von Fällen, für die Eurojust Unterstützung leistet.
Viele Fälle bei Eurojust betreffen Ermittlungen,
um kriminellen Netzwerke ihre illegalen
Erträge zu entziehen und ihnen den Zugang zu
finanziellen Ressourcen zu verwehren
Zerschlagung von zwei Eurofälschungsringen in Italien und Frankreich
Mit der Unterstützung von Eurojust und Europol konnten die französische Kriminalpolizei
und die italienischen Carabinieri 22 Personen festnehmen und Drucker sowie digitale
Geräte beschlagnahmen, um ein kriminelles Netzwerk auszuheben, das verdächtigt
wird, in Neapel (Italien) gefälschte Banknoten zu 20, 50 und 100 Euro herzustellen und
diese anschließend in Frankreich zu verbreiten. Frankreich und Italien hielten zwei
Koordinierungstreffen ab und bildeten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, die von
Eurojust als Plattform zur Koordinierung der parallelen Ermittlungen unterstützt wurden.
Die GEG war für den Erfolg der kombinierten Maßnahmen ausschlaggebend.
Zerschlagung eines groß angelegten Umsatzsteuerbetrugs mit einem Schaden von mehr als
20 Millionen Euro in Verbindung mit dem Verkauf von Gebrauchtwagen Auf Ersuchen der deut-
schen Behörden wurden die Maßnahmen durch ein Koordinierungszentrum unterstützt, das
bei Eurojust eingerichtet wurde. Schlussendlich konnten die Hauptverdächtigen festgenom-
men werden. Die Operationen umfassten über 100 Hausdurchsuchungen, insbesondere in
Rumänien und Ungarn, zahlreiche Vernehmungen von Zeugen und Verdächtigen sowie die
Anerkennung von Sicherstellungsanordnungen von bis zu 18 Millionen Euro.
Betrugsermittlungen in der Welt des Fußballs Insgesamt fanden gleichzeitig 44 Durchsu-
chungen in Belgien sowie 13 in Frankreich, Zypern, Luxemburg, Montenegro, Serbien und
Nord-Mazedonien statt. Die gleichzeitigen Operationen außerhalb Belgiens wurden von Euro-
just koordiniert, um den Austausch und das Teilen von Informationen zu erleichtern und die
Vollstreckung von EEAs sowie Ersuchen zwischen den betroffenen Parteien zu fördern. Doku-
mente und Vermögenswerte auf Bankkonten und in Tresoren wurden beschlagnahmt.
17Patrouillierende Soldaten und Mahnwache in Straßburg nach dem terroristischen Angriff vom 11. Dezember 2018 Die Qualität der justiziellen Kooperation im Kampf gegen Terrorismus stellt eine große Herausforderung dar. Wir können nicht mehr in Silos in unseren Ländern arbeiten. Wir benötigen ein Gesamtkonzept. Um die justizielle Kooperation zu stärken und zu unterstützen, müssen wir Eurojust als einzige europäische Agentur einbeziehen, die imstande ist, dieses Konzept zu entwickeln. François Molins, ehemaliger Bezirkschefankläger des Pariser Ge- richts in einer Pressekonferenz zum Thema Terrorismusbe- kämpfung am 20. Juni 2018 bei Eurojust
Justizielle Reaktion auf die
steigende terroristische Bedrohung in Europa
Zwischen 2014 und 2018 konnte Eurojust einen
sechsfachen Anstieg an neuen terroristischen Fällen
verzeichnen, einschließlich der Terrorangriffe Fälle von
im Thalys, in Paris und Saint-Denis, in Brüssel und TERRORIS-
Zaventem, in Nice, Saint-Etien-du-Rouvray, Berlin, MUS in 2018
Stockholm, Barcelona und Cambrils sowie in Turku
und Straßburg. Diese Fälle waren komplex, da
viele der gegenwärtigen Terroristengruppen gut 191 FÄLLE
organisiert sind und grenzübergreifend tätig sind. 11
GEMEINSAME
Im Jahr 2018 koordinierte Eurojust fast 200 ERMITTLUNGSGRUPPEN
grenzübergreifende Ermittlungen in Sachen
Terrorismus. Um eine justizielle Reaktion auf den 20
Terrorismus festzulegen, wurden zahlreiche größere Von Eurojust organisierte
Herausforderungen angegangen. Hierzu gehörten KOORDINIERUNGSTREFFEN
beispielsweise der Bedarf, den Datenaustausch
zu verstärken, eine Reaktion auf ausländische 1
terroristische Kämpfer (FTF) festzulegen, die Koordinierter AKTIONSTAG
nach Europa zurückkehren, und den Opfern von
Terrorangriffen Unterstützung zu bieten. Eurojust
veröffentlichte ebenfalls einen Bericht über die
Finanzierung von Terroristen, um die nationalen die Analyseprojekte TRAVELLERS (ausländische
Behörden dabei zu unterstützen, Verurteilungen terroristische Kämpfer) und HYDRA (Terrorismus
in Fällen von Finanzierungen von Terroristen zu durch islamische Extremisten) 2015 und
sichern. Auch wurde eine rechtliche Analyse von 2016 beteiligte sich Eurojust ebenfalls am
Verurteilungen in Terrorismusfällen erstellt, die Analyseprojekt DOLPHIN (Terrororganisation nicht-
einen Meilenstein in der Justiz begründet haben. islamistischer Extremisten, die die EU bedroht).
Eurojust führt eine enge und vertrauensvolle Diese Analyseprojekte ermöglichen Eurojust und
Kooperationsbeziehung zu Europol. Nach der Europol, den Austausch von Informationen in
Unterzeichnung von Partnerschaftsabkommen für Terrorismusangelegenheiten zu verbessern.
Koordinierung der Ermittlungen nach den Terrorangriffen in Paris im November 2015
Als Folge der Terrorangriffe in Paris und Saint-Denis vom 13. November 2015 eröffnete
Eurojust einen Fall, an dem neben Frankreich weitere 14 Mitgliedstaaten und die USA
beteiligt waren. In der Zwischenzeit wurde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zwischen
Frankreich und Belgien gegründet, zu der später auch die Niederlande stießen. Durch die
Zusammenarbeit konnten mögliche Verbindungen zwischen den Angriffen in Paris und
weiteren Fällen von Terrorismus aufgedeckt werden. Daraufhin wurden zwei in Österreich
Verhaftete und ein in Deutschland festgehaltener Verdächtiger erfolgreich an die
französischen Behörden übergeben. Die Ermittlungen dauerten über das Jahr 2018 an.
Seit der Einleitung der Untersuchung in diesem Fall bei Eurojust im November 2015 hat das
französische Büro 13 Koordinierungstreffen auf Ersuchen der Justizbehörden organisiert, die
mit den Ermittlungen beauftragt sind. Sechs davon wurden 2018 abgehalten.
19Amaq: Zerschlagung extremistischer Propaganda
Eurojust leistete Hilfestellung bei der Koordinierung einer gemeinsamen Maßnahme gegen die
Propagandatätigkeiten einer Kämpfergruppe des Islamischen Staats (IS). Die Operation, die von
der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft geleitet wurde und in die ebenfalls Staatsanwälte und
Justizbehörden aus Mitgliedstaaten und anderen Ländern sowie Europol eingebunden wurden, führte zu
einer Zerschlagung von vom IS unterstützten Medienkanälen einschließlich der Nachrichtenagentur Amaq,
dem Radiosender al-Bayan sowie den Nachrichtensendern Halumu und Nashir. Infolge dieser Maßnahme
wurden die Möglichkeiten des IS, terroristisches Material in Europa auszustrahlen und zu veröffentlichen
schwer beeinträchtigt. Kurz nach dieser erfolgreichen Operation organisierte das belgische Büro ein Treff
um die Folgemaßnahmen zu koordinieren und Aspekte der Rechtsprechung zu erörtern.
Errichtung eines Europäischen Justiziellen Registers zur
Terrorismusbekämpfung
Aufgrund der persistierenden terroristischen Be- In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 20. Juni
drohung, der ganz Europa ausgesetzt ist, ist eine 2018 forderten Frankreich, Deutschland, Spanien
effiziente Kooperation zwischen den Justizbehörden und Belgien eine verstärkte Verfügbarkeit und
der EU-Mitgliedstaaten unerlässlich. Die gemeinsa- einen regeren Austausch von Informationen sowie
men Anstrengungen der EU gegen den Terrorismus die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen
erfordern einen schnellen und sicheren Datenaus- Registers zur Terrorismusbekämpfung bei Eurojust.
tausch bei Ermittlungen und Strafverfolgungen, Die Initiative wurde ebenfalls von Italien,
die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Luxemburg und den Niederlanden anlässlich
Folglich sollte die Priorität auf dem Teilen opera- der Europäischen Konferenz zum Kampf
tiver Informationen auf Grundlage des Beschlus- gegen den Terrorismus unterstützt, die am
ses 2005/671/JI des Rates liegen. Dieser sieht die 5. November 2018 in Paris abgehalten wurde.
Übertragung sämtlicher Informationen, die in den
Mitgliedstaaten bezüglich Ermittlungen, Strafverfol- Hauptziel dieses zentralen Registers auf EU-Ebene
gungen und Urteilen in Terrorismusfällen verfügbar ist es, die möglichen Verbindungen zwischen laufen-
sind, sowohl an Eurojust als auch an Europol vor. den Ermittlungen aufzudecken, die in den verschie-
denen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und
Unterstützung der Mitgliedstaaten, um eine solide
justizielle Reaktion bezüglich der Rückkehr von
ausländischen terroristischen Kämpfern zu gewährleisten
Bei der Mehrheit dieser Rückkehrer der Jahre 2013 und 2014 handelt es sich um
junge Menschen. Welche Haltung sollen wir einnehmen, nachdem sie einen Weg
eingeschlagen haben, der nicht mit den Werten unserer Gesellschaft vereinbar ist, wenn
sie aktiv mit terroristischen Gruppierungen zusammengearbeitet haben? […] Eurojust
ist in der Lage, verschiedene Behörden zu vereinen und gemeinsame Verfahren in
Übereinstimmung mit den Grundwerten unserer Gesellschaften zu ermitteln.
Frédéric Van Leeuw, Bundesstaatsanwalt, Belgien, bei einer Pressekonferenz zum Thema
Terrorismusbekämpfung am 20. Juni 2018 bei Eurojust
20den Koordinierungsbedarf zwischen allen betroffenen um die Entschädigung dieser Opfer geht. EU-
Justizbehörden zu identifizieren. Eurojust arbei- Mitgliedstaaten, die kürzlich Terrorangriffen zum
tet bereits an diesem Vorschlag, der ebenfalls vom Opfer gefallen sind, teilten ihre Erfahrungen mit
EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, der Unterstützung von Opfern und ihrer Familien.
der Vorsitzenden des Sonderausschusses Terrorismus Eurojust präsentierte konkrete Beispiele für
des Europäischen Parlaments, Nathalie Griesbeck, seine Unterstützung bei der Ermöglichung der
sowie dem EU-Koordinator für die Terrorismusbe- justiziellen Kooperation, um sicherzustellen, dass
kämpfung, Gilles de Kerchove, befürwortet wird. ausländische Opfer terroristischer Angriffe über
die Hilfe informiert werden, auf die sie in dem Land
Eurojust unterstützte die Justizbehörden weiterhin Anspruch haben, in dem der Anschlag stattgefunden
darin, die Herausforderungen bei FTF-Ermittlun- hat, ferner über ihre Verfahrensrechte sowie ihre
gen zu bewältigen und solide Strafverfolgungs- Rechte auf Entschädigung und Zuwendungen.
fälle zu errichten. Neben der Koordinierung von
Ermittlungen und Strafverfolgungen in Sachen Eine weitere Schlüsseldimension im Umgang mit
Terrorismusbekämpfung unterstützte Eurojust die dieser Herausforderung ist, wie Informationen,
nationalen Behörden u. a. mithilfe seines Terrorism die in Kampfgebieten erhoben wurden, als zuläs-
Convictions Monitor bei der Analyse einschlägiger siges Beweismittel vor Zivilgerichten verwendet
Erfahrungen und Rechtsprechungen, um dabei werden können. Im Juni 2018 veröffentlichte Euro-
zu helfen, die gemeinsamen Herausforderungen just ein Memorandum über Herausforderungen
und die bewährten Verfahren zu identifizieren. und bewährte Verfahren bei der Verwendung
von Beweismitteln, die in Kampfgebieten er-
Das Eurojust-Treffen vom 20. und 21. Juni 2018 hoben wurden, für Ermittlungen und Strafver-
zum Thema Terrorismusbekämpfung lieferte eine folgungen von terroristischen Verbrechen.
vertrauenswürdige Plattform zum Austauschen
von Erfahrungen und Erkenntnissen aus Fällen, Im November 2018 war Eurojust Gastgeber ei-
die mit Terrorangriffen und -netzwerken in nes internationalen Events zum Thema „Auf
Verbindung stehen, sowie die nationalen Ansätze zur dem Schlachtfeld erhobene Beweise“, das von
Strafverfolgung rückkehrender FTFs (ausländische den US-Behörden organisiert wurde und bei
terroristische Kämpfer). Der Sonderberater legte dem Staatsanwälte, Polizei, Militär und Experten
dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission für Terrorismusbekämpfung von beiden Seiten
einen Bericht über die Herausforderungen vor, des Atlantiks zusammenkamen. Sie besprachen
die bei der Erfüllung der Bedürfnisse von Opfern Ermittlungsinstrumente, die Nutzung von Da-
von Straftaten auf EU-Ebene vorliegen, wenn es tenbanken sowie verschiedene Fallstudien.
Die Betreuung von Terrorismusopfern ist ebenfalls eine starke Waffe im Kampf
gegen den Terror. Dadurch, dass man sich um die Opfer kümmert und sicherstellt,
dass ihre Bedürfnisse erfüllt werden, vermitteln wir die klare Botschaft, dass
unsere Gesellschafts- und Gemeinschaftswerte wie Menschenrechte und
Demokratie stärker werden, wenn man uns angreift.
Joëlle Milquet, Sonderberaterin des Präsidenten der Europäischen Kommission für die
Entschädigung der Opfer von Straftaten beim Eurojust-Treffen zum Thema Terrorismusbe-
kämpfung am 20./21. Juni 2018
21Heutzutage basiert die Infrastruktur unserer Länder auf einer IT-Technologie, die zwar äußerst fortschrittlich ist, unsere Systeme jedoch auch anfällig macht. Angriffe auf unsere Infrastruktur können unerwartet stattfinden und großen Schaden anrichten. Aus diesem Grunde müssen wir gut vorbereitet sein und versuchen, sämtliche Risiken zu minimieren. Während die Reaktion der Strafjustiz in der Vergangenheit mit Zeitaufwand verbunden war, müssen wir heute schnell handeln und in unserer Reaktion immer einen Schritt voraus sein, insbesondere, wenn wir unsere Cyberkenntnisse ausbauen und unsere IT-Systeme entwickeln. Raivo Sepp, nationales Mitglied für Estland bei Eurojust von 2004 – 2019 und ehemaliger Generalstaatsanwalt füra
Cyberkriminalität
Sofortige Verbrechen, die eine sofortige justizielle
Reaktion erfordern
Technologische Durchbrüche in den vergangenen Jahren
haben eine Vielzahl von positiven Entwicklungen mit Fälle von
sich gebracht. Allerdings nutzen auch Straftäter die CYBERKRIMI-
Geschwindigkeit, Bequemlichkeit und Anonymität des NALITÄT in
2018
Internets, um verschiedene kriminelle Aktivitäten zu
begehen, die weder physische noch virtuelle Grenzen
kennen, schweren Schaden anrichten und die Opfer
219 FÄLLE
weltweit schweren realen Bedrohungen aussetzen. 9
GEMEINSAME
Im Jahr 2018 spielte Eurojust eine wichtige Rolle ERMITTLUNGSGRUPPEN
bei mehr als 200 Ermittlungen in Sachen
Cyberkriminalität. Eurojust arbeitete auf verschiedenen 28
Ebenen, um diesem Wachstum illegaler Aktivitäten Von Eurojust organisierte
entgegenzusteuern. Hierzu gehörte auch der Umgang mit KOORDINIERUNGSTREFFEN
Opfern von Cyberkriminalität, Zugriff auf Daten für die
Zwecke von Strafverfahren sowie Verschlüsselung und 2
Koordinierte AKTIONSTAGE
Speicherung von Daten, die als Beweismittel benötigt
werden. Daneben beherbergt Eurojust das Europäische
justizielle Netzwerk gegen Cyberkriminalität.
MÄRZ 2018 – 20 Hacker wegen Bank-Phishing-Scam mit einem Schaden von einerMillion Euro
festgenommen Straftäter fälschten E-Mails von Steuerbehörden, um Bankkunden in Italien
und Rumänien zu betrügen. Die Ermittlungen förderten ebenfalls die potenzielle Verwicklung
dieser Personen in andere Verbrechen wie Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution und Men-
schenhandel zutage. Eurojust beteiligte sich mit der Einrichtung und finanziellen Unterstützung
einer GEG, die eine effiziente Kooperation und Koordination einschließlich des fortlaufenden
Austauschs von Informationen und Beweismitteln ermöglichte. Die gemeinsamen Ermittlungen
halfen dabei, einen Zuständigkeitskonflikt zu vermeiden und führten zu einem koordinierten
Aktionstag zwischen den beiden Ländern, die von einem Koordinierungszentrum bei Eurojust in
Echtzeit überwacht wurden und zu gleichzeitigen Festnahmen und Durchsuchungen führten.
JULI 2018 – Europaweite Maßnahme gegen ein organisiertes Cyberbetrugsnetzwerk, das mit
illegal beschafften hochwertigen Waren handelte Die illegale Ware wurde Berichten zufolge
hauptsächlich in Osteuropa, d. h., Russland, Ukraine sowie in den Baltischen Ländern verkauft.
Die illegal erwirtschafteten Gewinne wurden auf über 80 Millionen Euro geschätzt. Deutschland
und Litauen leiteten Ermittlungen ein und bildeten dank Eurojust eine GEG, um den Austausch
von fallbezogenen Informationen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Eurojust richtete mehrere Koordinierungstreffen aus und unterstützte die Vorermittlungen; 17
Verdächtige einschließlich des Anführers der OCG wurden festgenommen, und zahlreiche
Privatwohnungen sowie Unternehmen wurden in Deutschland, Litauen, Estland, in der Schweiz,
auf Zypern, im Vereinigten Königreich, in Finnland, Lettland sowie in der Ukraine durchsucht.
23NOVEMBER 2018 – Zerschlagung eines Netzwerks, das illegale Onlinespiele, Geldwäsche und
Steuerbetrug betrieb Die Erträge der OCG wurden auf 80 Millionen Euro geschätzt. Nach 15
Monate andauernden Ermittlungen, die von Portugal und Luxemburg durchgeführt wurden,
mündete die Maßnahme in 30 Festnahmen, 275 Durchsuchungen, Beschlagnahmen im
Wert von 576.000 Euro sowie von Computer, Tablets und Hardware, Schusswaffen und
Fahrzeugen. Über sechs Millionen Euro an durch Straftaten erwirtschaftetes Vermögen
konnte wiedererlangt werden. Eurojust leistete während der gesamten Ermittlungen
Unterstützung einschließlich der Ausstellung von EEAs und Sicherstellungsanordnungen.
Wir arbeiten zusammen, um Im März 2018 trafen sich Teilnehmer aus über
den Cyberkriminellen jederzeit 60 Ländern der ganzen Welt bei Eurojust, um ein
besseres Verständnis darüber zu entwickeln, wie
einen Schritt voraus zu sein Fachleute, die an Fällen von Cyberkriminalität
arbeiten, mit den verfügbaren Mitteln besser
Eurojust ist Gastgeber für das Europäische Justizielle un-terstützt werden können. Die Konferenz wur-
Netzwerk für Cyberkriminalität, ein Netzwerk aus zu- de von Eurojust und dem Cybercrime Program-
me Office des Europarats gemeinsam organisiert.
ständigen Behörden aus ganz Europa, die sich regelmäßig
treffen, um Fachwissen und bewährte Verfahren bezüglich
Ermittlungen und Strafverfolgung von Cyberkriminalität
auszutauschen. Das Netzwerk fördert ebenfalls den Dialog
zwischen verschiedenen Interessenvertretern, wobei der Thematisierung der
Rechtsgrundsatz für den Cyberspace gewährleistet wird. Herausforderungen von
elektronischen Beweismitteln
Im Jahr 2018 behandelte das EJCN
folgende Schlüsselthemen: Eurojust thematisiert gemeinsam mit Europol das
Problem der elektronischen Beweismittel, das
`` Opfer von Cyberkriminalität: Praktische insbesondere mithilfe des Projekts „Scientific In-
Herausforderungen im Umgang mit der hohen formation Retrieval Integrated Utilisation System“
Anzahl von Opfern von Cyberkriminalitätsfällen; (SIRIUS) gelöst werden soll. SIRIUS ist ein innova-
tives Projekt, das eine interaktive Plattform für den
Wissensaustausch umfasst, welche den Justiz- und
`` Zugriff auf Daten: Jüngste Entwicklungen und Strafverfolgungsorganen mit dem Ziel zur Verfügung
mögliche Lösungen bezüglich des Zugriffs auf WHOIS- steht, die EU-US-Kooperation durch grenzübergrei-
Daten für die Zwecke von Strafverfolgungen; fenden Zugriff auf elektronische Beweismittel zu
verbessern. SIRIUS spricht Probleme und Heraus-
`` Elektronische Beweismittel: Entwicklungen in Bezug forderungen an, auf die man beim Durchführen von
auf die neuen legislativen Instrumente, die von der internetbasierten Ermittlungen trifft. SIRIUS ist ein
Europäischen Kommission vorgeschlagen werden; wichtiger Bezugspunkt geworden, der Fachleuten
ermöglicht, ihr Wissen zu erweitern und einen ope-
`` Ausbildung: Wie man in Sachen Cyberkriminalität rativen Mehrwert für die Ermittlungen und Strafver-
und durch das Cybernetz ermöglichte Verbrechen folgungen von Terrorismus- und anderen Straftaten
zu liefern. Der Beitrag von Eurojust zur Initiative
ermittelt mit speziellem Fokus auf die Ausbildung
setzt seinen Schwerpunkt auf die justizielle Dimen-
von Akteuren auf justizieller Ebene; und
sion und die Rechtshilfeverfahren (MLA-Verfahren)
zwischen der Europäischen Union und den USA.
`` Verschlüsselung und Datenspeicherung: Fähigkeit der
Justiz- und Strafverfolgungsorgane, die Informationen aus Um die Hindernisse bei der Erhebung von grenzüber-
digitalen Geräten zu gewinnen, die als Beweismittel für greifenden elektronischen Beweismitteln zu themati-
strafrechtliche Ermittlungen benötigt werden, und um sieren, schlug die Europäische Kommission im April
Verbrecher strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. 2018 eine neue Gesetzgebung vor, um den Zugriff auf
solche Daten durch die Justizbehörden zu erleichtern.
Eurojust veröffentlichte 2018 ebenfalls den 4. Cybercrime Eurojust hat eine sorgfältige Analyse des Pakets aus
Judicial Monitor (CJM). Der CJM liefert einen Überblick Sicht eines Fachmanns durchgeführt und erachtet
über die legislativen Entwicklungen und Analysen die Vorschläge als positiven Schritt nach vorn.
von Fallrechten im Bereich der Cyberkriminalität.
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