Unioncorn - das LSU-Magazin aus Niedersachsen 3/2021
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Unioncorn
Das LSU-Magazin aus Niedersachsen
E U R O PA :
Die Europäische Union
ist jetzt ein Freiheitsraum
für LSBTI
Seite 7
A P R I L
BUNDESPOLITIK:
Zwei Erfolge und zwei
Baustellen: ein Überblick
zu aktuellen Themen
2 0 2 1
Seite 9
LITERATUR:
Kinnerts neue Einsamkeit
und ein Buch über
Regenbogenväter
Seite 10
Entschädigung für
schwule Soldaten
Gastbeitrag von Thomas Schwappacher – Seite 4 bis 6
Der Vorsitzende
Moin!
A
pril, April, der weiß nicht, Manche Entscheidungen sind sonst noch wichtig war in Nieder-
was er will“, ob diese alte noch im Werden, andere sind sachsen und umzu. Besonders hin-
Bauernweisheit ein geeig- schon gefallen – und einigen von gewiesen sei hier auf eine Diskus-
netes Motto für den laufenden denen widmen wir uns in dieser sion, die der LSU Bundesvorstand
Monat ist? Es wäre ein schlecht ge- Ausgabe. Thomas Schwappacher, kürzlich zum Thema Regenbogen-
wähltes, denn der April schickt sich selbst Soldat, beleuchtet für uns in familien führte. Wir verbinden dies
an, zu Monat der Entscheidungen einem Gastbeitrag ab Seite 4 die mit zwei Lektüreempfehlungen
zu werden: geplante Entschädigungsregelung (Seite 10)
♦ Der Bund soll mehr Kompeten- für Betroffenen des ehemaligen Bleibt mir wie immer nur noch,
zen bei der Bekämpfung der „Homosexuellen-Erlasses“ bei der Euch eine anregende Lektüre zu
immernoch andauernden Coro- Bundeswehr. Das Europaparlament wünschen.
na-Pandemie erhalten. hat kürzlich (auch mit Stimmen der
♦ Annalena, die Praktikerin und Europäischen Volksparteien) die
gewiefte Verhandlerin, oder Europäische Union zur „LGBTIQ- Ihr und Euer
Robert, der „Philosophenkönig FreedomZone“ ausgerufen. Was
ohne Land“ for Bundeskanzler, das bedeutet, und wie es mit der Sven Alexander van der Wardt
fragt man sich bei den Grünen. LSBTI-Politik in Europa weitergeht, Landesvorsitzender
♦ Und auch bei den Schwes- beleuchten wir ab Seite 7. LSU in Niedersachsen
terparteien unserer eigenen Auf Bundesebene sind zudem
Unionsfamilie treibt die Be- kürzlich zwei uns betreffende Ge-
antwortung der sogenannten setze beschlossen worden, zwei
„K-Frage“ (Wenn Ihr mich fragt, andere Initiativen stehen in
ein schrecklicher Begriff.) ih- den Startlöchern. Auf Sei-
rem wohlmöglich dramatischen te 9 werfen wir für Euch
Höhepunkt entgegen. einen Blick darauf.
Entscheidungen von beachtlicher Natürlich infor-
Tragweite also allerorten. Da wäre mieren wir Euch
etwas mehr Entschlusskraft also auch wieder
wünschenswert. über alles, was
LSU in Niedersachsen 2 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Kurzmeldungen
Fabritius rückt in Bundestag nach
LSU-Unterstützer ist nun wieder im Parlament
Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten im Bundesinnenministe-
rium, zieht für die letzten Monate der 19. Legislaturpe-
Foto: Henning Schacht (BMI)
riode noch in den Deutschen Bundestag ein. Der CSU-
Politiker, der bereits von 2013 bis 2017 dem Bundestag
angehörte und die LSU unterstützte, rückt für Tobias
Zech nach. Fabritius ist ehrenamtlicher Präsident des
Bundes der Vertriebenen und lebt in einer Eingetrage-
nen Lebenspartnerschaft.
Zuspruch für den Segen
CDU-Politiker widersprechen dem Vatikan
Julia Klöckner, Bundesministerin und CDU-Vizevor-
sitzende, zeigte sich enttäuscht von der jüngsten
Stellungnahme des Vatikans. Dessen Glaubenskon-
Foto: CDU Rheinland-Pfalz
gregation hatte kürzlich festgestellt, der katholischen
Kirche fehle die Vollmacht, um gleichgeschlechtliche
Paare zu segnen. Klöckner nannte diese Entscheidung
„unverständlich“. Auch der saarländische Ministerprä-
sident Tobias Hans oder der Berliner Bundestagsabge-
ordnete Jan-Marco Luczak reagierten ähnlich.
Hans für Ergänzung von Artikel 3
„Am Saarland wird es nicht scheitern“
Tobias Hans, Ministerpräsident und CDU-Landeschef
im Saarland, hat sich für eine Erweiterung des Arti-
kels 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes ausgespro-
chen. Er äußerte sich im LSU-Gespräch mit Alexander
Vogt, das als Aufzeichnung bei Youtube zu sehen ist.
„Am Saarland wird es sicherlich nicht scheitern, dass
Grundgesetz an dieser Stelle zu verändern“, sagte
Foto: LSU
Hans. Ein weiteres digitales LSU-Gespräch gab es mit
Kai Wegner und Nadine Schön.
Impressum
Inhaltliche Verantwortung (i.S.d.P. und gemäß § 5 TMG):
Dr. Sven Alexander van der Wardt,
Vorsitzender LSU in Niedersachsen
alexander.vanderwardt@lsu-online.de
Lesben und Schwule in der Union (LSU) in Niedersachsen
c/o Wilfried-Hasselmann-Haus
Hindenburgstraße 30
30175 Hannover
Foto: LSU
Internet: www.lsu-niedersachsen.de
Facebook: @LSUinNiedersachsen
Instagram: @lsu_niedersachsen
LSU in Niedersachsen 3 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Bundeswehr
Nur ein Trostpflaster?
Thomas Schwappacher bewertet das Rehabilitationsgesetz des BMVg
M
it dem „Entwurf eines Ge- mosexueller Handlungen, wegen
setzes zur Rehabilitierung ihrer homosexuellen Orientierung
der wegen vermeintlicher oder wegen ihrer geschlechtli-
homosexueller Handlungen, we- chen Identität ausgesetzt.
gen ihrer geschlechtlichen Identi-
tät dienstrechtlich benachteiligten Mit dem Gesetz zur
Soldatinnen und Soldaten“ sollen strafrechtlichen Reha-
nach dem Willen der Bundesregie- bilitierung der nach
rung die Betroffenen rehabilitiert dem 8. Mai 1945 we-
werden. gen einvernehmli-
Bis in das Jahr 2000 hinein, wur- cher homosexuel-
den Soldatinnen und Soldaten we- ler Handlungen
gen einvernehmlicher homosexu- verurteilten Per-
eller Handlungen oder wegen ihrer sonen vom 17.
homosexuellen Orientierung sys- Juli 2017 wurde
tematisch dienstrechtlich benach- anerkannt, dass
teiligt. Mit einem Erlass des Bun- das strafrechtli-
desministeriums der Verteidigung che Verbot ein-
(BMVg) vom 13. März 1984 wurden ve r n e h m l i c h e r
die Benachteiligungen, die bis hin homosexueller
zu Entlassungen führen konnten, Handlungen nach
nochmals im Einzelnen festge- heutigem Verständ-
legt. Begründet wurde dies damit, nis in besonderem
dass homosexuelle Neigungen die Maße grundrechtswid-
dienstliche Autorität als Vorge- rig gewesen ist. Das Glei-
setzte minderten und die Disziplin che gilt für die wehrdienst-
der Truppe gefährdeten. gerichtlichen Verurteilungen
Soldatinnen und Soldaten der und andere dienstrechtliche Be-
Nationalen Volksarmee der Deut- nachteiligungen wegen homose-
schen Demokratischen Republik xueller Handlungen, der homose- Der Ent-
waren ebenfalls solchen dienst- xuellen Orientierung oder wegen wurf sieht eine Rehabilitierung
rechtlichen Nachteilen wegen ho- der geschlechtlichen Identität. der von dienstrechtlichen Nach-
Verbotene Liebe
Von 1871 an regelte der Strafgesetzbuch-Paragraph wurde der sogenannte Homosexuellen-Paragraph
175 das Verbot von homosexuellen Handlungen zwi- im wiedervereinigten Deutschland endgültig gestri-
schen Männern. In der Nazi-Zeit wurde der Para- chen.
graph sogar noch verschärft und galt in dieser Fas- 2002 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein
sung auch in der jungen Bundesrepublik noch fort. Gesetz zur Rehabilitierung derjenigen, die während
Bis zu seiner ersten Entschärfung 1969 wurden noch der Nazi-Zeit nach Paragraph 175 verurteilt worden
Foto: CDU Deutschlands
bis zu 50.000 Männer verurteilt – und damit ihre waren. 2017 folgte ein Gesetz, das gleiches für die
bürgerlichen Existenzen zerstört. In der DDR wur- Zeit nach dem 8. Mai 1945 regelte. Darauf baut nun
den ab 1968 auch homosexuelle Handlungen zwi- auch das Rehabilitationsgesetz speziell für den Be-
schen Frauen im Paragraphen 151 verboten. Erst 1994 reich der Bundeswehr auf.
LSU in Niedersachsen 4 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Bundeswehr
teilen Betroffenen vor: Insbeson- nach dem früheren § 175 StGB re- habilitierungsbescheinigung aus-
dere sollen wehrdienstgerichtliche gelmäßig zugleich auch als Dienst- gestellt werden.
Verurteilungen, die als Dienst- pflichtverletzung angesehen. Ins-
pflichtverletzung einvernehmliche besondere Urteile auf Entfernung Entschädigungzahlung
homosexuelle Handlungen zum aus dem Dienstverhältnis oder auf
Gegenstand hatten, die heute kein eine ausschließlich strafrechtliche von bis zu 3000 Euro
Dienstvergehen mehr darstellen, Rehabilitierung würden daher in Die Rehabilitierung ist für jede
kraft Gesetzes aufgehoben wer- diesen Fällen zu kurz greifen. Betroffene und jeden Betroffenen
den. Bei anderen dienstrechtlichen mit einer symbolischen Entschä-
Benachteiligungen wegen solcher digung für die durch die Verur-
Herausforderung für Handlungen soll durch Verwal- teilung oder durch die sonstige
tungsakt festgestellt werden, dass dienstrechtliche Benachteiligung
den Rechtsstaat sie Unrecht gewesen sind. Außer- erlittene Diskriminierung verbun-
Auch in Ansehung des Rechts- dem soll in beiden Fällen eine Re- den. Vorgesehen ist eine pauscha-
staatsprinzips und des Prinzips der
Gewaltenteilung können die be-
treffenden Verurteilungen aufge-
Die Ankündigung
hoben werden. Gesetze, die in die
Rechtskraft von Gerichtsentschei- Jahrzehntelang seien homosexuel-
dungen eingreifen, berühren den le Soldaten und später auch Solda-
Grundsatz der Gewaltenteilung. tinnen systematisch diskriminiert
Von daher bedarf es besonderer worden, sagt Ministerin Annegret
Rechtfertigung und ist nur aus- Kramp-Karrenbauer Mitte Sep-
nahmsweise möglich. tember 2020 im Bendlerblock bei
Die Betätigung der homosexu- der Vorstellung der Studie „Tabu
ellen Orientierung unterfällt dem und Toleranz“. „Man glaubte sich
Schutz des allgemeinen Persön- im Einklang mit weiten Teilen der
lichkeitsrechts und dem Recht auf Bevölkerung und betrachte Homo-
Achtung des Privatlebens. Ebenso sexualität als etwas Gefährliches,“
wie die frühere gesetzgeberische erklärte sie. „Die Haltung der Bun-
Kriminalisierung (§175 StGB) und deswehr zur Homosexualität war falsch,
die daraus resultierende Strafver- auch wenn sie im Einklang mit dem damali-
folgung sind aus heutiger Sicht gen Zeitgeist stand.“ Was die Studie beschreibe,
auch die einschlägigen Verurtei- müsse als beschämend bezeichnet werden, sagte die Ministerin. „Ich
lungen durch Wehrdienstgerichte bedauere diese Praxis sehr. Bei allen denen, die darunter zu leiden
in besonderem Maße grundrechts- hatten, bitte ich um Entschuldigung.“
widrig. Die Bundeswehr von heute sei eine andere, die Streitkräfte müss-
Strafrechtliche und diszipli- ten sich der eigenen Vergangenheit schonungslos stellen. „Es ist uns
narrechtliche Verurteilungen sind nicht gleichgültig, wie damals mit den Menschen umgegangen wurde“,
zudem vielfältig miteinander ver- beteuerte Kramp-Karrenbauer. „Auch wenn wir nicht jedem Schicksal
knüpft. Eine strafrechtliche Ver- gerecht werden können: Wir arbeiten das auf, und wir korrigieren das
urteilung kann unter Umständen so weit wie möglich.“
die Verhängung einer Disziplinar- Daher strebe sie auch eine neue gesetzliche Grundlage an, die die
maßnahme unmöglich machen; berechtigten Anliegen der Betroffenen aufgreifen wird. Das „Gesetz
andererseits kann bereits die Ver- zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten“ soll
wirklichung einer Straftat als eine eine pauschale Entschädigung für alle Angehörigen der Bundeswehr
Dienstpflichtverletzung zu be- sowie der Nationalen Volksarmee der DDR vorsehen, die eine Diskri-
werten und somit als Dienstver- minierung glaubhaft machen können. Sämtlich entsprechende Urteile
Foto: BMVg
gehen zu ahnden sein. So wurde sollen aufgehoben werden.
die Verwirklichung einer Straftat
LSU in Niedersachsen 5 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Bundeswehr
lierte Entschädigung (bis zu 3000 intensiv getratscht. Da schon der grad wieder zu führen und die
Euro pro Urteil plus einmalig pau- Verdacht ausreichte, wurden Be- Ausstellung der Rehabilitierungs-
schal 3000 Euro für die sonstigen troffene in der Regel kurzfristig auf bescheinigung von Amts wegen
Benachteiligungen). Antragsbe- Dienstposten versetzt, die keine wären ein angemessenes Zeichen
rechtigt sind die benachteiligten Vorgesetztenfunktion mehr bein- gewesen. Dies ist jedoch aus Ver-
Personen bzw. Verwandte, sollten halteten. Dies konnte mit einem waltungssicht zu komplex und mit
die Betroffenen bereits verstor- Standortwechsel verbunden sein, zu viel Aufwand verbunden.
ben sein. Wer seinen Dienstgrad der mehrere hunderte Kilometer Dass die monetäre Entschädi-
in der Bundeswehr verloren hat, betrug. Darüber hinaus kam eine gung nicht mal ansatzweise die
erhält auf persönlichen Antrag die Dienstgradherabsetzung oder auch tatsächlich entstandenen finanzi-
Erlaubnis, diesen wieder zu führen. die Entfernung aus dem Dienst in ellen Verluste ausgleichen kann,
Frage. ist nachvollziehbar. Hier wäre eine
Expertenanhörung Ende Dass ein Staat eigene Gesetz- deutliche Anhebung des Entschä-
gebung und eigene Verordnungen digungsbetrages der richtige Weg.
April im Bundestag rückwirkend für falsch erklärt, ist Ich hoffe auf das Strucksche Ge-
Der Gesetzentwurf wurde nach relativ selten und es müssen ge- setz das besagt, dass kein Gesetz
erster Lesung im Bundestag an den wichtige Gründe vorliegen. Das den Bundestag so verlässt wie es
Verteidigungsausschuss überwie- Gesetz zur strafrechtlichen Reha- hineingekommen ist.
sen. Dieser hat – auf Wunsch der bilitierung der nach dem 8. Mai
FDP – beschlossen, am 26. April 1945 wegen einvernehmlicher ho- Thomas Schwappa-
2021 eine Anhörung zum Gesetz- mosexueller Handlungen verurteil- cher ist Berufssoldat,
Vorstandsmitglied
entwurf durchzuführen. Mit der ten Personen vom 17. Juli 2017 war im Hauptpersonalrat
Schlusslesung im Bundestag ist der Grundstein für das nun vorlie- beim Bundesminis-
Ende Mai zu rechnen. gende Gesetz. Drei Jahre später terium der Verteidi-
hat die Bundesministerin der Ver- gung, Vorsitzender
B
etroffene Männer und Frau- teidigung Annegret Kramp-Karren- Streitkräftebasis im Bundesvorstand des
Deutschen BundeswehrVerbandes und
en in der Bundeswehr (da bauer im Juli 2020 sich für die Pra- Mitglied im Landesverband Hessen der
erst seit dem 1. Januar 2001 xis der damaligen Zeit entschuldigt LSU.
alle Laufbahnen der Bundeswehr und den jetzt vorliegenden Gesetz-
uneingeschränkt für Frauen geöff- entwurf angekündigt.
net sind, betrifft dies mehrheitlich Das Gesetz kann nicht wieder-
Männer) mussten jahrzehntelang gutmachen, was den Betroffenen
Verstecken spielen. Der Leidens- geschehen ist. Es ist eher als eine
druck ist für Nichtbetroffene nur Geste zu betrachten, sich für fal-
schwer nachvollziehbar. In einem sches Handeln des Dienstherrn zu
regelmäßig homophoben – durch entschuldigen. Und es ist ein wei-
Erlass legitimierten – Arbeitsum- teres klares Zeichen nach innen
feld wurde man gezwungen, die und außen.
eigene Sexualität zu verleugnen
und Partner zu verheimlichen. Vie- Bewertung: eine Geste,
le führten Zweckehen oder waren
angeblich überzeugte Singles und ein klares Zeichen
haben im Verborgenen die eige- Es ist nur ein Trostpflaster – wie
ne Sexualität ausgelebt. Wurde bei anderen Entschädigungsgeset-
dies dann öffentlich, so ging dies zen auch. Ich hätte mir gewünscht,
immer mit einer heute nur noch dass die Rehabilitierung kein An-
schwer nachvollziehbaren Rufs- tragsdelikt ist, sondern dass von
chädigung einher. In einer militäri- Seiten des Dienstherrn gehandelt
Foto: privat
schen Einheit bzw. in einer Kaserne werden würde. Insbesondere die
wird – auch heute noch – ziemlich Erlaubnis, den verlorenen Dienst-
LSU in Niedersachsen 6 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Europäische Union
„Die EU ist Dein zuhause!“
Parlament ruft EU zur „LGBTIQ-Freedomzone“ aus
D
ie Europäische Union ist ren keinen Hehl daraus gemacht, mosexuellen verboten werden,
jetzt offiziell ein Freiheits- dass sie die Rechte von LSBTI noch Kinder zu adoptieren. Bislang ist in
raum für Lesben, Schwule, stärker einschränken wollen. So Polen ohnehin nur Ehepaaren und
Bisexuelle, Transidente und Inter- sollen in Ungarn bald per Verfas- Einzelpersonen die Adoption ei-
geschlechtliche, kurz: LSBTI. Im sung Geschlechtsidentitäten fest- nes Kindes möglich, homosexuelle
März-Plenum hat das Europäische gezurrt werden, die Änderung des Paare werden als solche nicht aner-
Parlament in Brüssel einem ent- Geschlechtseintrags bei Transiden- kannt. Bis zur Eheöffnung 2017 galt
sprechenden Antrag mit überra- ten oder Intergeschlechtlichen soll das auch in Deutschland noch so.
gender Mehrheit zugestimmt. Zu verhindert werden. Die gleichge- Seitdem sind hierzulande auch im
den 492 Unterstützern dieser Re- schlechtliche Ehe ist seit 2012 eh Adoptionsrecht homo- und hetero-
solution zählen auch sämtliche Ab- per Verfassung verboten, zudem sexuelle Paare weitgehend gleich-
geordnete der CDU/CSU-Gruppe will man nun noch die Gleichstel- gestellt.
innerhalb der Fraktion der Europäi- lungsbehörde abschaffen. Es gibt
schen Volkspartei (EVP). Erarbeitet ein ganzes Bündel von Gesetzent- Reaktion auf die
und eingebracht hat den Entschlie- würfen der Fidesz-Justizministerin,
ßungsantrag eine interfraktionelle die sich einzig und allein gegen die „LGBT-free Zones“
Arbeitsgruppe für LSBTI-Politik, Rechte von LSBTI wenden und da- Die Ausrufung der EU zur
der unter anderem auch die irische bei auf die Identität und christliche „LSBTIQ-Freedom-Zone“ kann vor
EVP-Abgeordnete Maria Walsh an- Kultur Ungarns verweisen. allem als Reaktion auf die seit 2019
gehört. „Die LSU freut sich sehr Ähnlich in Polen: Dort soll Ho- in Polen existierenden sogenann-
über dieses klare Votum“, erklärt ten „LSBTIQ-free Zones“ verstan-
Niedersachsens LSU-Landesvor- den werden. Mehr als einhundert
sitzender Sven Alexander van der „Du selbst zu sein, ist keine Gemeinden und Woiwodschaften
Wardt. „Ganz besonders hat uns Ideologie. Es ist Deine haben sich einer LSBTI-feindlichen
natürlich die Unterstützung der Identität. Niemand kann Charta angeschlossen, die die För-
drei niedersächsischen EVP-Abge- Dir das jemals wegnehmen. derung von Community-Organi-
ordneten Lena Düpont, Jens Giese- sationen oder -Projekten ablehnt
ke und David McAllister gefreut.“
Die EU ist Dein zuhause.“ und deutlich macht, dass Homo-
Auch die Präsidentin der Euro- sexuelle nicht erwünscht sind. EU-
päischen Kommission, Ursula von Kommissionspräsidentin von der
der Leyen, hat den Beschluss des Leyen hatte dies bereits im vergan-
EU-Parlaments wohlwollend be- genen Jahr in ihrer Rede zur Lage
gleitet. „Du selbst zu sein, ist keine der Union scharf gerügt: „LSBTI-
Ideologie. Es ist Deine Identität. freie Zonen sind Zonen, die frei
Niemand kann Dir das jemals weg- von Menschlichkeit sind. Sie haben
nehmen. Die EU ist Dein zuhause“, keinen Platz in der EU.“
schrieb sie zuerst auf dem Kurz- Die EU-Kommission hatte da-
nachrichtendienst Twitter. mals bereits mit der Kürzung von
Die EU reagiert mit diesem Fördergeldern für die entsprechen-
eher symbolischen Akt auf die den Kommunen reagiert. Die polni-
sich verschlechternde Situation sche Regierung hatte dies kritisiert
Foto: EU Kommission
von sexuellen beziehungsweise und den Kommunen die Kürzun-
geschlechtlichen Minderheiten in gen aus der Staatskasse ersetzt.
einigen Mitgliedstaaten der EU. Mit dem neuen Rechtsstaatsme-
Allen voran Polen und Ungarn ha- chanismus, den die EU mit dem
ben in den zurückliegenden Jah- neuen Haushalt beschlossen hat,
LSU in Niedersachsen 7 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Europäische Union
sollte ursprünglich ein Instrument März erst erklärte Ungarns Prä- „Auch wenn diese Spaltung ab-
geschaffen werden, das den Stopp sident Viktor Orban, dass die un- zusehen war, war sie nie ein Ziel,
der Auszahlung von EU-Geldern an garischen Fidesz-Abgeordneten das die LSU gewollt hätte. Der Gra-
Staaten, die gegen EU-Grundwerte die EVP-Fraktion im EU-Parlament ben ist zu groß geworden, doch der
verstoßen, klar regelt. Ein Kompro- verlassen. Der Bruch zeichnete Dialog muss so lange wie möglich
miss hat dann dafür gesorgt, dass sich ab. Fidesz wurde wegen sei- unser Ziel bleiben“, meint Sven
der Mechanismus nun erst greift, ner Verstöße gegen das Prinzip Alexander van der Wardt. „Wir wol-
wenn sich die Verstöße gegen die der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn len auch auf gar keinen Fall, dass
Grundwerte auch konkret auf den schon vor längerem innerhalb der Ungarn oder unser Nachbar Polen
EU-Haushalt auswirken – also bei- EVP suspendiert – die Fidesz-Mit- die EU wieder verlassen. Wer etwas
spielsweise bei Korruption, aber glieder der Fraktion durften zwar zum besseren verändern will, muss
eher nicht bei Gesetzgebung ge- weiter mitmachen, aber keine Pos- im Kontakt bleiben. Ein Bruch wür-
gen LSBTI. Wie sich der Rechts- ten innerhalb der Fraktion beklei- de auch bedeuten, diejenigen allein
staatsmechanismus nun konkret den. Mit dem Rückzug der Abge- zu lassen, für die wir uns einsetzen
auszeichnet, muss sich noch zei- ordneten kam die Partei nur einem und die wir doch stärken wollen.“
gen. Noch läuft auch eine Klage Po- formalen Ausschluss zuvor, für den
lens und Ungarns gegen das neue die Fraktion kurz vorher mit einer
Konstrukt. Änderung der Geschäftsordnung
Derweil versucht die EU-Kom- den rechtlichen Rahmen geschaf-
mission noch auf anderem Wege, fen hatte.
die Lebenssituation von LSBTI in
Europa und weltweit zu verbes-
sern. Erstmals wurde dazu im ver-
Mehr Sichtbarkeit für
gangenen Jahr eine LSBTI-Strategie
vorgelegt, die vier konkrete Hand- die Alliance
lungsfelder beschreibt. So soll ein Die European Centre-Right
rechtlicher Schutz vor Diskrimi- LGBT+ Alliance ist ein Zusam-
nierung geschaffen werden, vor al- menschluss konservativer, christ-
lem im Berufsumfeld. Hassdelikte demokratischer und liberal-
und Hetze gegen LSBTI sollen in konservativer LSBTI-Gruppen
die Liste von EU-Straftaten aufge- in Europa. Der Alliance gehören
nommen werden. Partner- und El- neun parteinahe Ver-
ternschaft sollen von EU-Staaten bände aus acht Staa-
wechselseitig anerkannt werden. ten an – darunter auch
Und die EU-Kommission verpflich- die LSU. Wie die LSU
tet sich dazu, sich weltweit für die versucht auf CDU und
Rechte von LSBTI einzusetzen. CSU einzuwirken und
die Werte von CDU und
Fidesz verlässt die CSU in die LSBTI-Com-
munity hinein zu trans-
EVP-Fraktion portieren, arbeitet die
Doch der Streit über die Rech- Alliance auf EU-Ebene
te von sexuellen und geschlecht- mit der Europäischen
lichen Minderheiten, über die Volkspartei EVP.
Frage der Modernität unserer Ge- Seit kurzem ist die Alliance che Arbeit der Organisation auch
Foto: Screenshot
sellschaft und über die Bedeutung nun auch mit einer eigenen nach Außen zu transportieren.
von Rechtsstaat und liberaler De- Homepage im World Wide Web Aufrufbar ist die Seite unter:
mokratie ziehen inzwischen einen vertreten, um die gute inhaltli- lgbtalliance.eu
immer tieferen Graben. Anfang
LSU in Niedersachsen 8 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Bundespolitik Zwei Erfolge, zwei Baustellen Eine Übersicht in vier Teilen Klare Kante gegen Hetze OLG Celle verweist Adoptionsfrage und Hasskommentare: an das Verfassungsgericht: Bundestag und Bundesrat haben sich beim ‚Gesetz Wenn ein lesbisches Ehepaar ein Kind bekommt, gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität‘ auf sind nicht automatisch beide Frauen auch rechtliche einen Kompromiss verständigt und dieses nun be- Mütter des Kindes. Das OLG Celle hat nun verfas- schlossen. Der Rechtsstaat rüstet sich damit noch bes- sungsrechtliche Zweifel an der fehlenden Regelung ser gegen Hate-Speech und Hassgewalt. Zwar werden der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner im LSBTI in dem Gesetz nicht direkt genannt, die rechtli- Abstammungsrecht formuliert. chen Verschärfungen schützen aber auch sie künftig Geklagt hat das Ehepaar Akkermann aus dem Land- besser. Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken kreis Hildesheim. Eine der beiden Partnerinnen wur- müssen nicht mehr nur gelöscht, sondern Informati- de mittels einer grundsätzlich anonymen Keimzellen- onen an die Strafverfolgungsbehörden gegeben wer- spende schwanger. Die andere Partnerin erkannte vor den. Beleidigungen, insbesondere im Netz, können der Geburt des Kindes in einer notariell beurkundeten härter bestraft werden. Erklärung an, „Mit-Mutter“ zu sein. Sie bekräftigte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza dort, „dass sie unbedingt, uneingeschränkt und von (CDU) sagt dazu: „Sprache prägt Gedanken. Und aus Geburt an die Eltern-Verantwortung für das Kind (…) hasserfüllten Worten können am Ende Taten werden, übernehmen“ wolle. Die Erklärung diene der Absiche- das haben uns die vergangenen Monate auf abscheu- rung des Kindes. Nach der Geburt lehnten das zustän- lichste Weise gezeigt. Für den Kampf gegen Hass und dige Standesamt und das Amtsgericht Hildesheim es Hetze bringt dieses Gesetz wichtige Verbesserungen. unter Verweis auf die geltende Rechtslage ab, diese Ob es wirklich notwendig war, dass Grüne und FDP „Mit-Mutterschaft“ festzustellen. Nun muss Karlsruhe das Gesetz zuletzt blockiert und verzögert haben, las- entscheiden, falls nicht zuvor noch Berlin tätig wird. se ich mal dahingestellt.“ Einen Vorschlag gibt es schon im Bundesrat. Keine unnötigen OPs an Artikel 3 unseres Grundgesetzes intergeschlechtlichen Kindern: soll erweitert werden: Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde Der Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes soll um das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Geschlechtsentwicklung beschlossen. Mit dem Gesetz LSBTI sollen damit grundgesetzlich besser vor Diskri- soll das Recht von Kindern auf geschlechtliche Selbst- minierung geschützt werden. Aus der Opposition he- bestimmung geschützt werden. Intergeschlechtliche raus gibt es dazu verschiedene Initiativen. Ein breites Kinder sollen vor unnötigen Behandlungen an den Ge- gesellschaftliches Bündnis hat sich nun in einer Kam- schlechtsmerkmalen bewahrt werden. Eltern können pagne zur Ergänzung des Artikel 3 zusammengetan. nur dann in einen operativen Eingriff an den inneren Bereits seit Jahren wirbt auch die LSU für diese Än- oder äußeren Geschlechtsmerkmalen ihres Kindes derung. Warum ist uns das so wichtig? Unter anderem einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer spä- deshalb, weil die Gewalt gegen LSBTI wieder stetig zu- teren selbstbestimmten Entscheidung des Kindes nimmt. Wichtig ist daher auch ein klares Zeichen an aufgeschoben werden kann. Die Einwilligung in einen herausgehobener Stelle. Mit einem Brief an alle Bun- solchen Eingriff bedarf grundsätzlich der familienge- destagsabgeordneten von CDU/CSU wirbt die LSU richtlichen Genehmigung. Ob das Gesetz unsere Er- nun um Unterstützung für diese Änderung des Grund- wartungen erfüllt, wird die Zeit nun zeigen. gesetzes. LSU in Niedersachsen 9 April 2021
Lesben und Schwule in der Union Literaturtipps
Zum Nachlesen und Nachdenken...
Diana Kinnert: Die neue Einsamkeit
Diana Kinnert wollte die CDU modernisieren. Sie und Gelegenheit zum Innehalten und Regenerieren,
wurde sehr jung Büroleiterin von Peter Hintze, dann ist die Einsamkeit ein schlechtes Gefühl, nicht selbst
holte sie der damalige Generalsekretär Peter Tauber gewählt und verbunden mit Ausschluss oder Demü-
in die Reformkommission „Meine CDU 2017“. Jung, tigung. Einsamkeit sei dabei kein Problem
weiblich, bunt – Kinnert verkörpert all allein der Älteren, meint Kinnert. Auch die
das, was Tauber für die moderne CDU jüngere Generation fühle sich immer häufi-
suchte. Sie veröffentlichte das Buch „Für ger einsam, was auch etwas mit modernen
die Zukunft seh‘ ich schwarz“. Kinnert Kommunikationsmedien zu tun haben kann,
wurde berühmt, das Gesicht der anderen wie das Titelbild des knapp 500 Seiten star-
Union, beliebter Gast in Talkshows. Und ken Werks bereits andeutet. Und auch für
sie wurde einsam. Zur selben Zeit starb LSBTI spielt die neue alte Einsamkeit eine
ihre Mutter, doch statt zu trauern und sich große Rolle. Nicht erst dann aber gerade
zurückzuziehen, auf die Familie zu besin- auch im Alter, wenn zum Tragen kommt,
nen, flüchtete Kinnert in die Welt und in den dass man vielleicht keine eigene Familie
Trubel Berlins. gründen konnte.
Jetzt hat Diana Kinnert ein weiteres Buch Kinnert verharrt aber nicht in einer
geschrieben: über Einsamkeit. Mit soziologi- Problembeschreibung, sondern ruft zu neuen
scher Trennschärfe unterscheidet sie dabei zwi- Ideen für ein neues Miteinander auf. Empfehlenswer-
schen Einsamkeit und Alleinsein. Während sie das Al- te Lektüre: „Die neue Einsamkeit“ von Diana Kinnert,
leinsein positiv wertet, als bewusst gewählte Auszeit Hoffmann und Campe (2021), 22 Euro.
Alexander Schug et al.: Das Regenbogenväterbuch
Was bedeutet es eigentlich, sich auf das Modell seines Kindes musste er sich gerichtlich erstreiten.
einer Regenbogenfamilie einzulassen – zumal als Hierbei zeigte sich, dass Väter insgesamt und beson-
schwuler Mann? Darüber sprach der LSU-Bundesvor- ders in Regenbogenfamilien auch im Jahr 2021 immer
stand vor kurzem mit Alexander Schug. Selbst noch recht schlechte Karten vor Gericht haben – im
schwuler Vater, ist er Co-Autor des „Regenbo- Gegensatz zu den Müttern. Folgerichtig
genväterbuch“, eines Ratgebers „für schwule plädiert Schug für eine Stärkung der Vä-
Papas (und alle die es werden wollen)“, wie terrechte und für eine gesetzliche Aus-
es im Untertitel heißt. Die Autoren wollen gestaltung von Regenbogenfamilien bis
„Männern in Regenbogenkonstellationen hin zur Mehrelternschaft.
helfen, ihre Vaterschaft zu planen und po- Hier nun zeigte sich, dass insbesonde-
sitiv zu (er)leben.“ re letztgenannter Wunsch bei Mitgliedern
Zu Gast bei der LSU berichtete Schug des LSU-Vorstands auf ein eher zurück-
zunächst von seinen eigenen Erfahrun- haltendes Echo stieß. Die Beweggründe
gen, die nicht ganz so positiv waren und konnten zwar alle nachvollziehen. Natürlich
daher auch ein Auslöser für seine Be- braucht es, einem alten Sprichwort folgend,
teiligung an dem Buchprojekt gewesen immer ein ganzes Dorf – also mehr als die
sind. Gemeinsam mit einem ehemals befreundeten leiblichen Eltern – um ein Kind großzuziehen.
lesbischen Paar erfüllte er sich den Kinderwunsch. Ob- Den Begriff der natürlichen und auch rechtlichen El-
wohl im Vorfeld alles im Rahmen des heute rechtlich ternschaft deshalb zu erweitern, wurde aber sehr kri-
möglichen vertraglich geregelt wurde, wollten ihn die tisch gesehen.
beiden Frauen zunehmend von seiner Vaterrolle aus- „Das Regenbogenväterbuch“ von Alexander Schug
schließen. Die aktive Teilnahme an der Entwicklung et al., Omnino Verlag (2020), 22,00 Euro.
LSU in Niedersachsen 10 April 2021Lesben und Schwule in der Union LSU in Niedersachsen
Neues aus Niedersachsen
Digital-Stammtisch mit
Carsten Büttinghaus
Ein Quereinsteiger will in den Bundestag: Carsten
Büttinghaus kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I -
Heidekreis (WK 35). Beim digitalen LSU-Stammtisch
sprachen wir mit dem Polizeibeamten über seinen
Werdegang und seine Motivation, ein bürgerliches
Wertefundament und liberale Weltoffenheit.
Dabei ging es auch um Vorurteile, die ja fast jeder
von uns irgendwie hat – meist geprägt durch Unwis-
senheit und Distanz zu einem Thema. Als Carsten auf naive Fragen sehr freundschaftlich zu antworten,
Büttinghaus einst mit einem schwulen Kollegen täg- konnte Carsten die letzten Ressentiments ausräumen.
lich Dienst versah, war er plötzlich ganz nah dran. „Manchmal muss man sich einem Thema erst direkt
Durch die ungezwungene Art seines Kollegen, auch stellen“, sagt er.
Digital-Stammtisch mit
Kristian Willem Tangermann
Anfang März war Kristian Willem Tangermann zu
Gast bei der LSU. Beim digitalen Thekengespräch
plauderten wir mit dem Bürgermeister von Lilienthal
über seinen spannenden beruflichen Werdegang und
über die bevorstehenden Wahlen. Verbunden war der
Austausch mit einem eindrücklichen Werben für die
Kommunalpolitik und für die Verständigung innerhalb
unserer vielfältigen Volkspartei.
LSU trifft...
Immer am ersten und dritten Don- Die Digital-Veranstaltungen beginnen
nerstag im Monat lädt die LSU in immer um 19 Uhr und werden künf-
Niedersachsen zum digitalen LSU- tig auf anderthalb Stunden zeitlich
Stammtisch. Bis zur Bundestagswahl begrenzt. Für die Teilnahme am digi-
stehen die Treffen unter der Über- talen LSU-Stammtisch einfach diesen
schrift „LSU trifft...“ – als Gäste wer- QR-Code scannen oder vorbeischau-
den Kandidaten für die Bundestags- en auf: lsuinniedersachsen.my.webex.
und Kommunalwahl eingeladen. com/meet/unioncorner
Fotos: LSU
LSU in Niedersachsen 11 April 2021Sie können auch lesen
