Unser Krisenmanagement wirkt Änderung des Infektionsschutz-gesetzes Grün-schwarzer Koalitions-vertrag in Stuttgart steht Erfolgreicher Einsatz ...
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Nr. 80 — 7. Mai 2021
Unser Krisenmanagement wirkt
Seite 3
Änderung des Infektionsschutz-
gesetzes
Seite 6
Grün-schwarzer Koalitions-
vertrag in Stuttgart steht
Seite 9
Erfolgreicher Einsatz für den
Schlachthof Metzingen
Seite 10
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Nr. 80 So haben die Grünen immer wieder den Wunsch
nach einem Straßenbau-Moratorium zum
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 Ausdruck gebracht. Wir konnten uns insofern
durchsetzen, dass alle Projekte, die bereits bis 2025
II. Die Woche im Parlament Seite 3 für Planung und Bau eingeplant sind (z.B. auch der
Albaufstieg Lichtenstein), wie vorgesehen
weiterbetrieben werden. Bei den Projekten nach
III. Daten & Fakten Seite 8 2025 wird nun bei der noch vorzunehmenden
Einteilung in eine Reihenfolge die Klimaauswirkung
IV. In eigener Sache Seite 8 als weiteres Kriterium neben den seitherigen
Kriterien mitüberprüft.
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 11 Ein Wunsch der anderen Seite war es zudem, die
LKW-Maut auf alle Landes-, Kreis- und
Gemeindestraßen auszudehnen. Derzeit befindet
Michael Donth sich die Wirtschaft unseres Landes jedoch in der
Mitglied des Deutschen Bundestages größten Krise seit dem 2. Weltkrieg und da wollten
wir diese zusätzliche Belastung der Baden-
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Württembergischen Wirtschaft (immerhin über 200
Mio. Euro jährlich) nicht zumuten. Wir
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen konnten als Kompromiss erreichen, dass das Land
versuchen wird, diese Maut auf Bundesebene
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 einheitlich einzuführen.
Das waren nur zwei Beispiele für die schwierigen
Verhandlungen. Ich könnte noch weitere
michael.donth@bundestag.de aufführen, von den Flughäfen bis zu einer
www.michael-donth.de verpflichtenden Mobilitätsabgabe für Jedermann, die
zeigen, dass es eben nicht egal ist, wer in der
facebook.com/Donth.CDU Regierung beteiligt ist.
michaeldonthmdb Auch zu Corona gibt es wieder Neuigkeiten. Vor
knapp zwei Wochen haben wir die sogenannte
"Bundesnotbremse" beschlossen. Entgegen der
Befürchtung mancher ist damit weder die
Liebe Leserin, lieber Leser, Demokratie noch der Föderalismus abgeschafft
worden. Wir sehen aber, dass die Inzidenzzahlen und
auch die Belegung der Intensivstationen
heute beginne ich mit einem Rückblick auf die zurückgehen. Gott sei Dank! Diese Woche haben wir
vorletzte Woche. Da durfte ich für die CDU nun die Bundesverordnung beschlossen, die
Baden-Württemberg Teil des Verhandlungsteams regelt, dass Vollgeimpfte oder von COVID-19-
für den grün-schwarzen Koalitionsvertrag sein. Ich Genesene denen gleichgestellt werden, die
war Mitverhandler in der Gruppe "Mobilität". Das negative Tests z.B. für Besuche von Läden oder bei
war keine einfache Sache, denn beim Verkehr wird der Arbeit vorlegen müssen. Diese Personen
der Unterschied zwischen Grünen und CDU werden auch bei den Ausgangsbeschränkungen oder
besonders deutlich. In langen Verhandlungen und bei den Besuchsregeln im privaten Bereich nicht
Gesprächen ist es uns dennoch gelungen, eine angerechnet. Ein weiterer Schritt, neben den großen
Verständigung zu erzielen und auch deutliche Fortschritten beim Impfen, um zur Normalität
CDU-Anliegen unterzubringen. zurückzukehren.
Ich plaudere sicherlich nicht zu sehr aus dem Bleiben Sie gesund!
Nähkästchen, wenn ich betone, dass es
insbesondere im Bereich Straßenbau und der
Wertschätzung für das Auto zu den größten Diffe-
Ihr
renzen kam.
Michael Donth
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Volksparteien. Aus der Erhöhung des EU-Klimaziels
I. Die politische Lage in für 2030 ergibt sich als Konsequenz auch eine Anhe-
Deutschland bung der deutschen Ziele. Dabei setzen wir auf
marktwirtschaftliche Lösungen, erneuerbare Ener-
gien und steigende private Investitionen in Klimate-
Unser Krisenmanagement wirkt chnologien und Energieeffizienz.
Deutschland erreicht in diesen Tagen wichtige Etap-
penziele auf dem Weg aus der Pandemie raus. Die II. Die Woche im Parlament
Impfkampagne nimmt deutlich an Fahrt auf: Am
gestrigen Donnerstag wurden insgesamt 932.495 Gesetz zur Modernisierung der Entlastung
Menschen geimpft. Es gibt ermutigende Anzeichen von Abzugsteuern und der Bescheinigung
dafür, dass die Bundesnotbremse greift – auch
von Kapitalertragsteuer
wenn die hohe Infektionsdynamik vielerorts immer
noch zur Vorsicht mahnt. Die Funktionalität der
Corona-Warn-App wurde durch eine neue Möglich- In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir ein
keit zum anonymen Einchecken per QR-Code weiter Gesetz, das die Verfahren um die Entlastung von der
verbessert. Das alles zusammen ermöglicht es uns Kapitalertragssteuer und vom Steuerabzug für aus-
jetzt, an einer verlässlichen und belastbaren Öff- ländische Steuerpflichtige reduziert und ver-
nungsstrategie zu arbeiten. schlankt. Das Entlastungsverfahren wird stärker
beim Bundeszentralamt für Steuern konzentriert
und digitalisiert. Weiterhin regt das Gesetz den Auf-
Die souveräne Zukunft Europas gestalten bau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank an und
verbessert die Missbrauchsbekämpfung, insbeson-
Die Schlagkraft der EU muss größer werden – und dere durch Anpassung der Abwehr des sogenannten
die Stimme Europas in der Welt klarer und deutli- treaty-shopping an neue EU-Vorgaben.
cher vernehmbar sein. Zum Auftakt der Konferenz
zur Zukunft Fünftes Gesetz zur Änderung der
Europas am H a n d w er k so r dn u n g u n d a n d e re r
9. Mai 2021 handwerksrechtlicher Vorschriften
wollen wir
unsere natio-
nale und un- Die erneute
sere europäi- Einführung
sche Souveränität im Zusammenhang denken. Die der Zulas-
großen Herausforderungen der Gegenwart wie der sungspflicht
Klimawandel, die Sicherung der Welternährung, die für einzelne
Migration oder die Digitalisierung lassen sich nur Handwerke
mit mehr internationaler Zusammenarbeit und de- durch die
mokratischer Legitimation lösen. Dafür brauchen letzte Geset-
wir einen frischen Blick für das Wesentliche – für zesänderung
einen echten europäischen Mehrwert. erfordert wei-
tere Anpas-
sungen. Um
Klimaschutz mit christdemokratischer und diese zu voll-
christsozialer Handschrift ziehen, beschließen wir dieses Gesetz in zweiter
und dritter Lesung. Konkret wird die doppelte Buch-
führung bei den Kammern eingeführt, Bezeichnun-
Deutschland kann als Gesellschaft und als Wirt- gen von Gewerben aktualisiert und Ausbildungs-
schaftsstandort gestärkt in eine klimaneutrale Zu- und Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Ange-
kunft gehen. Die Union sieht Nachhaltigkeit dabei sichts der zurückgehenden Tarifbindung im Hand-
immer in ihrer ganzen thematischen Breite und werk sollen zudem die Aufgaben der Innungen und
technologischen Vielfalt. Konsequenter Klimaschutz ihrer Innungsverbände im Bereich des Tarifgesche-
muss von Anfang an mit wirtschaftlicher Stärke und hens stärker als bisher betont werden.
sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden
und Menschen mitnehmen. Dafür stehen wir als
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Entwurf vor, Unterstützung beim Einsatz von Infor-
Verantwortungsbewusster Umgang mit
mations- und Kommunikationstechnik zu gewähr-
Kampfmitteln in Nord- und Ostsee - leisten und die Verantwortlichkeit für die Verarbei-
Technologien der maritimen Wirtschaft tung von personenbezogenen Daten im Rahmen des
nutzen Betriebsrats beim Arbeitgeber zu belassen.
Nach aktuellen Schätzungen befinden sich in deut-
schen Gewässern der Nord- und Ostsee mindestens Gesetz zur digitalen Modernisierung von
noch bis zu 1,63 Millionen Tonnen Munition, davon Versorgung und Pflege
mindestens 300.000 Tonnen chemische Kampfstof-
fe. Die Gefahren durch die Munitionsaltlasten kön- In zweiter
nen durch geeignete Maßnahmen deutlich reduziert und dritter
werden. Angesichts der großen Menge an Gefahr- Lesung ver-
stoffen und der zu erwartenden Kosten ist eine sinn- abschieden
volle und auf wissenschaftlichen Methoden basie- wir ein Ge-
renden Priorisierung unumgänglich. In diesem Zu- setz, mit
sammenhang formulieren wir wichtige Impulse und dem wir das
richten zahlreiche Forderungen an die Bundesregie- große Po-
rung. tential der
Digitalisie-
Siebter Bericht der Bundesregierung über rung im Gesundheitsbereich weiter ausschöpfen.
die Entwicklung und Zukunftsperspektiven Damit dies gelingt, müssen die bestehenden Rege-
der maritimen Wirtschaft in Deutschland lungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen ange-
passt, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt wer-
den. Das Gesetz schafft Anreize, die Versorgung mit
Die Bundesre- digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen
gierung fördert und auf den Pflegebereich zu erweitern. Die Vortei-
durch aufeinan- le der elektronischen Patientenakte werden künftig
der abgestimm- stärker genutzt. Eine weitere Maßnahme ist das
te Maßnahmen Ausweiten der digitalen Kommunikation im Ge-
die internationa- sundheitsbereich durch Schaffung eines Videokom-
le Wettbewerbs- munikations- und Messagingdienstes. Videosprech-
f ä h i g k e i t stunden werden auch für Heilmittelerbringer und
Deutschlands als Standort für Unternehmen in Hebammen möglich und weitere Leistungserbringer
Schiffbau, Seeschifffahrt, Hafenwirtschaft, mariti- werden an die Telematikinfrastruktur angeschlos-
mer Zulieferindustrie und der Meerestechnik. Unser sen.
Ziel ist es, diese Aktivitäten zu stärken sowie die
Ziele einer nachhaltigen maritimen Wirtschaftspoli- Gesetz zur Änderung des Netzwerk-
tik national, europäisch und international voranzu-
durchsungsgesetzes
treiben. Der Bericht gibt einen Überblick über die
aktuelle Lage und von der Bundesregierung ge-
troffenen und geplanten Maßnahmen. Im Zentrum dieses Gesetzes, das wir in zweiter und
dritter Lesung beschließen, steht die Fortentwick-
Betriebsrätemodernisierungsgesetz lung und Verbesserung des Netzwerkdurchset-
zungsgesetzes (NetzDG). Informationspflichten der
Anbieter sozialer Netzwerke werden ergänzt. Die
In erster Lesung debattieren wir einen Gesetzent- Vergleichbarkeit der Transparenzberichte sowie die
wurf, durch den die Wahl von Betriebsräten verein- erforderliche Nutzerfreundlichkeit der Meldewege
facht werden sollen. Die Rechte des Betriebsrats für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte werden
werden insbesondere bei der Weiterbildung, dem verbessert. Den sozialen Netzwerken wird damit
Einsatz von künstlicher Intelligenz und Regelungen insgesamt mehr Transparenz abverlangt. Hinzu
zur mobilen Arbeit konkretisiert. Außerdem erhal- kommen Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstel-
ten Vorfeld-Initiatoren für Betriebsratswahlen einen lungen von Nutzern oder Dritten gegen Löschung
Kündigungsschutz. Virtuelle Sitzungen von Be- oder Blockierungen, eine Anerkennungsmöglichkeit
triebsräten werden ermöglicht. Weiterhin sieht der für Schlichtungsstellen für entsprechende Streitig-
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keiten sowie die Ausweitung der Befugnisse des des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den
Bundesamts für Justiz. Der Gesetzentwurf ergänzt Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chan-
das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ce, welche die Deutschen in der DDR durch ihre Re-
und der Hasskriminalität. volution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hat-
ten. Die europäische Integration setzte er entschie-
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der den und zum Wohle Europas und des Friedens in der
Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Le-
Einwegkunststoffrichtlinie und der bensleistung beschließen wir in zweiter und dritter
Abfallrichtlinie im Verpackungsgesetz Lesung ein Gesetz, um die Bundeskanzler-Helmut-
Kohl-Stiftung als Bundestiftung öffentlichen Rechts
Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Le- zu schaffen. Die Stiftung wird das politische Erbe
sung verabschieden, werden die EU-Vorgaben der bewahren, an das Wirken und die wichtigsten Erfol-
Einwegkunststoffrichtlinie, der Abfallrahmenrichtli- ge Helmut Kohls erinnern und zur Auseinanderset-
nie und der Verpackungsrichtlinie umgesetzt. Inver- zung mit ihrer historischen Bedeutung anregen.
kehrbringer von Getränken und Speisen in Einweg- Stiftungssitz soll Berlin sein.
kunststoffverpackungen müssen künftig als Alterna-
tive auch Mehrweg anbieten. Ein Mindestrezykla- Gesetz zur Weiterentwicklung des
tanteil für PET-Kunststoffgetränkeflaschen wird Eisenbahnregulierungsrechts
festgelegt. Außerdem erfolgt eine Ausweitung der
Pfandpflicht auf weitere Getränkearten. Weitere
Regelungen betreffen die Ausgestaltung der erwei- In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir An-
terten Herstellerverantwortung, um unsachgemäße passungen im Eisenbahnrecht, die aufgrund einer
Entsorgung einzudämmen. Die Regelungen gelten Evaluierung der bestehenden Regeln erforderlich
auch für Onlineanbieter. geworden sind. So sollen Rahmenverträge attrakti-
ver und der Umfang der Regulierung für kleinere
Eisenbahnunternehmen abgesenkt werden. Außer-
Gesetz über die Errichtung einer
dem werden die notwendigen Ressourcen bereitge-
Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung stellt, um an europäischen Pilotprojekten im Rah-
men der Erprobungsklausel teilnehmen zu können.
Dr. Helmut
K o h l ,
Zweites Gesetz zur Änderung des
„Kanzler der
Agrarmarktstrukturgesetzes
Einheit“, war
der sechste
Bundeskanz- Mit diesem in zweiter und dritter Lesung zu be-
ler der Bun- schließenden werden europäische Vorschriften für
desrepublik den Agrarmarkt umsetzt. Es wird ein Verbot der
Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der
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Lebensmittelversorgungskette festlegt, damit Land- meinden für den Klimaschutz hervor, gehen auf flä-
wirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt chendeckende Mobilfunkversorgung und Elektro-
werden. Über die EU-Maßnahmen hinaus wird zu- mobilität ein oder betreffen die Neubegründung
künftig verboten, nicht verkaufte Erzeugnisse zu- von Wohnungseigentum, die sogenannte Umwand-
rückzuschicken, ohne die Kosten der Ware oder der lung.
Beseitigung zu zahlen. Zudem wird untersagt, die
Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten abzu- Gesetz zur Änderung des Infektionsschutz-
wälzen.
gesetzes und anderer Gesetze
Stadtentwicklungsbericht 2020
In erster Lesung bringen wir einen Gesetzentwurf
ein, der Konkretisierungen am Infektionsschutzge-
Der Bericht beschreibt die aktuelle Situation deut- setz zum Ziel hat. Ein zentrales Anliegen ist die Ein-
scher Städte und Gemeinden und dokumentiert die führung einer Regelung, durch die per Flugzeug
Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtent- nach Deutschland Einreisende bereits vor Abflug
wicklungspolitik. Er benennt darüber hinaus die einen Coronatest durchführen lassen müssen. Au-
Herausforderungen in diesem Bereich und zeigt Op- ßerdem soll der Anspruch auf Versorgung bei Impf-
tionen für eine künftige integrierte Stadtentwick- schäden für alle gegen COVID-19 geimpften Perso-
lungspolitik auf. Die Attraktivität der Städte für nen klargestellt werden. Die Ausbildung in Präsenz
Menschen und Unternehmen ist ungebrochen, wäh- bei praktischen Ausbildungsabschnitten soll auch
rend Bevölkerungsschrumpfung vor allem Klein- über dem Inzidenzwert von 165 für Hochschulen
und Mittelstädte in peripheren Lagen betrifft. Es ermöglicht werden, wenn besonders ausgestattete
bleibt eine große Herausforderung, soziale Dispari- Räumlichkeiten oder Lernumgebungen erforderlich
täten sowohl zwischen den Kommunen als auch in- sind. Für Aus- und Fortbildungseinrichtungen von
nerhalb auszugleichen und gleichwertige Lebens- Polizeien und Rettungsdiensten werden ebenso wie
verhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. für einsatzrelevante Aus- und Fortbildungen im Be-
reich der Feuerwehren und des Zivil- und Katastro-
Baulandmobilisierungsgesetz phenschutzes spezifische Ausnahmen geschaffen.
Parallel dazu werden wir im Rahmen der zweiten
Mit dem und dritten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung
Gesetz, des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt
das wir in sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungs-
zweiter rechtlicher Vorschriften dringend erforderliche wei-
und dritter tere Änderungen am Infektionsschutzgesetz umset-
Lesung zen, um Erleichterungen für Geimpfte und Genese-
verab- ne rechtssicher auf den Weg zu bringen.
schieden,
wird das
wichtige
Ziel der schnelleren Bereitstellung von Bauland für
den Wohnungsbau verfolgt. Zudem wird eine Flexi-
bilisierung bestehenden Planungsrechts ermöglicht.
Dazu wird ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp
für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im
Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle er-
leichtert. Flächen sollen leichter für die Bebauung
mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche
der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Bauge-
bots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärk-
ten erweitert werden. Für mehr Flexibilität bei der
Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außer-
dem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohnge-
biet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Be-
deutung grüner Infrastruktur in Städten und Ge-
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und Maßnahmen zu treffen, um den Straßenverkehr
Verordnung zur Regelung von Erleichterun- sicherer zu gestalten. Der Umgang mit sicherheits-
gen und Ausnahmen von Schutzmaßnah- relevanten Fahrerassistenzsystemen und automati-
men zur Verhinderung der Verbreitung von sierten Fahrfunktionen soll in der Fahrausbildung
ausdrücklich gelernt werden. Straßenverkehrsbe-
COVID-19 hörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, bauliche
und regulierende Maßnahmen an unfallreichen Stra-
Mit der Verordnung, die der Zustimmung von Bun- ßen zu unternehmen.
destag und Bundesrat bedarf, regeln wir Ausnah-
men für Geimpfte und Genesene von zum Schutz
vor COVID-19 erlassenen Geboten und Verboten.
Dazu werden die für getestete Personen geltenden
Regeln auf geimpfte und genesene Personen er-
streckt, sodass für geimpfte und genesene Personen
etwa ein negatives Testergebnis als Zugangsvoraus-
setzung zu Geschäften entfällt. Für geimpfte oder
genesene Personen sind außerdem Erleichterungen
und Ausnahmen bei der Beschränkung von 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahl-
Zusammenkünften, des Aufenthalts außerhalb einer
gesetzes
Wohnung oder von Quarantänepflichten vorgese-
hen.
Die Beschränkungen durch die COVID-19-Pandemie
„Vision Zero“ al s Leit bild der wirken sich auch auf die Vorbereitung der Bundes-
Mobilitätswende tagswahl im September 2021 aus. Mit diesem Ge-
setzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wird
die Zahl der für Kreiswahlvorschläge und Landeslis-
„Vision Zero“ bedeutet: Unser langfristiges Ziel sind ten nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Un-
null Verkehrstote. Mit dem Antrag werden der Ent- terstützerunterschriften auf ein Viertel abgesenkt.
wurf des Verkehrssicherheitsprogramms der Bun-
desregierung, die Novellierung der Straßenver-
Gesetz zur Anpassung des Verfassungs-
kehrsordnung vom 28. April 2020 und die damit ver-
schutzrechts
bundenen Verbesserungen für die Verkehrssicher-
heit begrüßt. Ebenso wird der Einsatz der Bundesre-
gierung auf europäischer Ebene für den ver- Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im
pflichtenden Einbau von Abbiege- und Notbremsas- Bereich des internationalen Terrorismus und des
sistenten begrüßt. Darüber hinaus wird die Bundes- Rechtsterrorismus erfordern eine Anpassung der
regierung aufgefordert, die „Vision Zero“ explizit als Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden. In ers-
Ziel in der Straßenverkehrsordnung zu verankern ter Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit
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dem die Aufklärung schwerer Bedrohungen für un- schiedete
seren demokratischen Rechtsstaat und die freiheit- d i e s e r
lich demokratische Grundordnung verbessert wird. Reichstag im
Hierzu werden die Regelungen zur Telekommunika- April 1871
tionsüberwachung im Artikel 10-Gesetz (G10) um die Verfas-
eine Regelung zur Quellen-TKÜ ergänzt. Zudem sung des neu
wird der personenbezogene Aufklärungsansatz ge- gegründeten
schärft, um radikalisierte Einzeltäter besser zu er- Deutschen
kennen. Die Zusammenarbeit der Verfassungs- Reiches.
schutzbehörden mit dem Militärischen Abschirm- Nach Unterzeichnung durch Kaiser Wilhelm I. wurde
dienst (MAD) wird verbessert. Darüber hinaus wer- sie am 4. Mai desselben Jahres veröffentlicht. Als
den Anpassungen im Sicherheitsüberprüfungsge- großer Vermittler zwischen den liberalen Kräften in
setz vorgenommen. den deutschen Staaten, dem König von Preußen, der
Führung des Norddeutschen Bundes, und den süd-
deutschen Staaten gilt Otto von Bismarck, der ers-
III. Daten & Fakten ter Reichskanzler in der nun geschaffenen konstitu-
tionellen Monarchie wurde. Noch im Nachgang der
Konrad Zuse baute vor 80 Jahren den ersten Revolution von 1848 schlug der erste Versuch einer
Computer und legte damit den Grundstein deutschen Verfassung – geschrieben von der Natio-
für unsere moderne Medienlandschaft nalversammlung der Paulskirche – fehl. Denn der
preußische König Friedrich Wilhelm IV. hielt an sei-
ner Herrschaft durch das Gottesgnadentum fest.
Am 12. Mai Trotzdem führte die Paulskirche ein demokratisches
1941 präsen- Verständnis in die deutsche Gesellschaft ein, auf
tierte Zuse die dessen Druck hin gut 20 Jahre später einer Verfas-
Z3, die erste sung nicht mehr ausgewichen werden konnte.
vollautomati- (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, LeMO)
sche, frei pro-
grammierbare
Rechenmaschi- IV. In eigener Sache
ne. Sie funktio-
nierte mit
Meine 27. Rede im Deutschen Bundestag
Lochkarten aus
Filmstreifen, die mit einem einfachen Handlocher
gelocht wurden. Für die Durchführung von Multipli- Eigentlich hät-
kationen oder Divisionen brauchte sie etwa 3 Se- te ich am Don-
kunden. Der erste elektronische Rechner ENIAC nerstag Abend
(Electronic Numerical Integrator and Computer) meine 27. Rede
entstand ab 1942 in Pennsylvania. Der 27 Tonnen im Deutschen
schwere Großcomputer arbeitete mit etwa 18 000 Bundestag zum
Elektronenröhren und sollte der Artillerie bei der Eisenbahnregu-
Berechnung von Flugbahnen helfen. Die Program- lierungsgesetz
mierung erfolgte durch Umstecken und Umlöten gehalten. Weil
von Drähten. 1982 kam der Commodore C64 auf wir aber in der Tagesordnung mit dem Punkt mitt-
den Markt, der durch seine benutzerfreundliche und lerweile um Mitternacht angekommen sind, werde
erschwingliche Aufmachung den PC schließlich in ich sie nicht im Plenum halten, sondern zu Protokoll
die Privathaushalte brachte. (Quelle: Landesmedien- geben. Das bedeutet, dass die Rede zusammen mit
zentrum Baden-Württemberg, Planet Wissen ARD) den gesprochenen Wortbeiträgen im öffentlichen
Protokoll der Sitzung abgedruckt sind. Das spart ein
paar Minuten und ehrlicherweise dürfte die Zu-
Vor 150 Jahren trat die deutsche
schauerzahl, die um Mitternacht gebannt zugesehen
Verfassung in Kraft hätten, eh überschaubar gewesen sein. Meine Rede
als Text finden Sie auf meiner Homepage
Nach der Kaiserproklamation am 18. Januar und der www.michael-donth.de unter dem Reiter „Berlin“ im
ersten Wahl zum Reichstag im März 1871 verab- Bereich „Bundestagsreden“.
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Kaufprämie, welche über die BAFA abgewickelt wer-
Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag in de, kämen noch hinzu, ergänzt Donth.
Stuttgart steht
50 Jahre Städtebauförderung - Rund 38
Gut 2 Wochen haben CDU und Grüne in Stuttgart
über den Koalitionsvertrag verhandelt. Ich durfte
Mio. Euro für den Landkreis Reutlingen
dabei beim Bereich „Mobilität“ mitverhandeln. Das
Ergebnis, den finalen Koalitionsvertrag finden Sie In diesem Jahr begehen Bund, Länder und Kommu-
hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/ nen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern
regierung/landesregierung/koalitionsvertrag/ das Jubiläum „50 Jahre Städtebauförderung“. Seit
1971 unterstützt der Bund die Städte und Gemein-
Über 47 Millionen Euro an Bundesförder- den dabei, städtebaulichen Missständen nachhaltig
zu begegnen. Auch der Landkreis Reutlingen profi-
geldern im Bereich Verkehr und digitale
tierte seit 1971 mit rund 38 Millionen Euro davon.
Infrastruktur für den Landkreis Reutlingen
Allein im letzten Jahr erhielten die Städte Reutlin-
66 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 47 gen 550.000 Euro und Bad Urach 350.000 Euro im
Mio. Euro im Landkreis Reutlingen werden durch Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ für
das Bundesministerium für Verkehr und digitale die Sanierung der Oberamteistraße in Reutlingen
Infrastruktur (BMVI) gefördert. und der Altstadt in Bad Urach. Auch die Gemeinden
Hülben und Römerstein konnten mit jeweils
Ob 13 Projekte im Bereich Elektromobilität, 10 im 200.000 Euro für Ihre Ortskernsanierungen geför-
Bereich „Digitalisierung kommunaler Verkehrssys- dert werden. 300.000 Euro gingen im letzten Jahr an
teme“, 10 im Bereich Ladeinfrastruktur, 10 im Be- die Gemeinde Eningen im Rahmen des Programms
reich Breitbandausbau, sieben Projekte im Bereich „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für das
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und Projekt „Alte Weberei“.
viele mehr – all diese Projekte findet man nun auf
der neuen Förderlandkarte des Verkehrsministeri- „Ich freue mich sehr, dass der Bund bereits seit
ums. „Ein wichtiger Beitrag für Transparenz,“ findet 1971, also von Anfang an, Städtebauförderung bei
Michael Donth MdB, der Mitglied im Verkehrsaus- uns im Kreis betreibt. Zahlreiche Ortskernsanierun-
schuss des Deutschen Bundestag ist, „der zeigt, wel- gen, Innenstadtsanierungen und viele weitere Pro-
chen Beitrag das Verkehrsministerium für saubere jekte konnten dadurch bereits im Kreis Reutlingen
und moderne Mobilität leistet.“ realisiert werden. Nicht nur in den Städten, sondern
gerade auch im Ländlichen Raum,“ so der CDU-
„Viele wichtige und zukunftsweisende Themen im Bundestagsabgeordnete Michael Donth.
Bereich der Digitalisierung, Mobilität und der Infra-
struktur sind dabei. Ich freue mich, dass es in mei- Hinter dieser langen Erfolgsgeschichte steht der
nem Wahlkreis so viele innovative Kommunen, Insti- besondere ganzheitliche Ansatz der Städtebauför-
tutionen und Unternehmen gibt, die solche Projekte derung. Anders als andere Förderprogramme wer-
vorantreiben, Fördergelder beantragen und damit den keine Einzelvorhaben, sondern sogenannte Ge-
die Mobilität, die Infrastruktur und die Digitalisie- samtmaßnahmen gefördert. Auf der Grundlage ei-
rung ein starkes Stück voranbringen,“ so der CDU- nes städtebaulichen Entwicklungskonzeptes werden
Bundestagsabgeordnete. Die meisten und finanziell für ein abgegrenztes Fördergebiet, also für eine
größten Projekte findet man dabei in der Stadt Ortsmitte oder ein Stadtquartier, Anpassungsbedar-
Reutlingen. „Mit dieser Bundesförderung konnten fe identifiziert und passgenaue Lösungskonzepte
wir die Stadt kräftig dabei unterstützen, die Luft in umgesetzt. Konkrete Einzelmaßnahmen sind damit
Reutlingen sauberer zu machen und Fahrverbote Ergebnis eines Gesamtplans, um so das Quartier
erfolgreich abzuwenden“, freut sich der Abgeordne- oder den Ortsteil bestmöglich zu entwickeln, weiß
te. der Abgeordnete noch aus eigener Erfahrung als
früherer Bürgermeister.
Das sei aber noch nicht alles, was der Bund in Sa-
chen E-Mobilität im Kreis unterstütze, denn die För- „Ganzheitlich deshalb, weil Bund, Länder und Kom-
derung der privaten Ladeinfrastruktur, die man bei munen übergreifend Zusammenarbeiten und die
der KfW beantragen könne oder die E-Mobil- Akteure vor Ort eingebunden werden: die örtliche
Wirtschaft und insbesondere die Bürgerinnen und
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Bürger. Die Städtebauförderung lebt vom Miteinan- schendes sind, die sich gerne engagieren und für ein
der vieler Partnerinnen und Partner. Die langfristige Austauschjahr zum Juniorbotschafter oder zur Juni-
Beteiligung von Verbänden, Vereinen und der Bür- orbotschafterin werden wollen. „Ich unterstütze
gerschaft an der Gestaltung ihres Lebensumfelds ist bereits seit vielen Jahren das Parlamentarische Pa-
ein Teil dieser Gemeinschaftsleistung. Sie stärkt tenschaftsprogramm und kann junge Menschen nur
Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschafts- dazu aufmuntern, sich zu bewerben. Es bietet eine
standorte, schafft Lebensqualität und fördert die unglaublich tolle Möglichkeit sich weiterzuentwi-
Identifikation der Menschen mit dem eigenen Woh- ckeln und neue, wertvolle Erfahrungen zu sam-
nort,“ ergänzt der Abgeordnete. „Das ist das, was meln,“ so der Reutlinger CDU-Bundestags-
die Bürgerinnen und Bürger wollen und schätzen!“ abgeordnete Michael Donth.
Bewerbungsschluss für das 39. Austauchjahr 2022 /
Die Städtebauförderung hat sich in den letzten Jah-
2023 ist Freitag, 10. September 2021. Bewerbungen
ren immer wieder neuen Herausforderungen ge-
sind unter www.bundestag.de/ppp möglich.
stellt und dabei sowohl auf veränderte Rahmenbe-
dingungen reagiert, aber auch Impulse für eine zu-
kunftsgewandte Stadtentwicklung gesetzt. In die-
sem Sinne wurde 2020 die Städtebauförderung neu
strukturiert und weiterentwickelt. Aktuell dringen-
de Themen wie Klimawandel, Erhalt lebendiger In-
nenstädte, sozialer Zusammenhalt, Strukturwandel
oder Branchenentwicklung für den Wohnungsbau
werden mit drei neuen Programmen besser adres-
siert. Gleichzeitig legt die neue Städtebauförderung
einen Schwerpunkt auf die Herstellung gleichwerti-
ger Lebensverhältnisse in der Stadt wie auf dem
Land. Bei der Bewältigung dieser Herausforderun-
gen steht der Bund mit den Mitteln der Städte-
bauförderung als verlässlicher Partner den Ländern
und Kommunen zur Seite. Seit 2017 stellt der Bund
auf konstantem Niveau jährlich 790 Millionen Euro Erfolgreicher Einsatz für den Schlachthof
Finanzhilfen zur Verfügung. Mit insgesamt rund Metzingen
sechs Milliarden Euro hat der Bund in dieser Legisla-
turperiode so viel wie nie zuvor in den Städtebau
investiert. „Eine gute Nachricht für Metzingen und das Erm-
stal, dass ab Mitte Mai im kommunalen Schlachthof
wieder geschlachtet werden darf“, so Bundestagsab-
Jetzt bewerben für das Parlamentarische
geordneter Michael Donth.
Patenschafts-Programm!
Die Wiederaufnahme des Schlachtbetriebes ist mög-
lich, weil es dem Abgeordneten des Wahlkreises
Das „Parlamentarische Patenschaftsprogramm Reutlingen Michael Donth (CDU) gelungen ist, ei-
(PPP)“ von Deutschem Bundestag und US-Kongress nen schnellen und direkten Austausch mit dem Bun-
hat Tradition. Seit über 30 Jahren bekommen auf desministerium für Arbeit und Soziales einzufädeln.
diesem Weg Schüler sowie junge Berufstätige dies- Es sei alles andere als üblich, dass sich Ministerien
seits und jenseits des Atlantiks die Chance, ein Jahr mit Einzelfällen beschäftigen, so Michael Donth.
im anderen Land zu leben, zu arbeiten und zu lernen Aufgrund seiner Hartnäckigkeit gegenüber dem
– unterstützt durch ein Stipendium. SPD-geführten Bundesarbeitsministerium, konnte
Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundes- er ganz maßgeblich zur Klärung beitragen.
tages und des Kongresses der Vereinigten Staaten
macht die USA und ihr politisches System erlebbar Der Metzinger Schlachthof wurde im Dezember
und zeigt Gemeinsames und Unterschiedliches. 2020 von der Stadtverwaltung geschlossen, weil
befürchtet wurde, dass durch das neue Arbeits-
Bewerben können sich alle, die neugierig auf die schutzkontrollgesetz ein Betrieb nicht mehr möglich
USA und offen für Neues, Anderes und Überra- ist.11
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Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz werden die beitsschutzkontrollgesetz fällt, was auch von uns als
Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen Gesetzgeber nie so beabsichtigt gewesen ist. Ich bin
verbessert. „Die teilweise erbärmlichen Zustände in froh, dass ich mit einen mehrmaligen direkten Aus-
den Fleischfabriken müssen ein Ende haben und da- tausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin
zu dient dieses Gesetz“, so Michael Donth. beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, mei-
ner Bundestagskollegin Anette Kramme und der
Rechtlich unklar war für die Stadt zunächst, inwie-
zuständigen Fachabteilung zur Klärung beitragen
weit das Arbeitsschutzkontrollgesetz für den
konnte. In einem gemeinsamen Gespräch mit ihr
Schlachthof in Metzingen gilt und welche Folgen
und der Stadt konnten wir die Konstellation Metzin-
dies haben könnte. „Ich bin dankbar, dass das Bun-
gen rechtlich sicher klären. Ohne diese Anstrengung
desministerium für Arbeit und Soziales bereit war,
wäre der Schlachtbetrieb weiter eingestellt geblie-
den Fall Metzingen explizit unter die Lupe zu neh-
ben. Eine gute Nachricht für Metzingen, die Land-
men. Dabei wurde klar, dass der Schlachthof Met-
wirte und die Metzger in der Region."
zingen nicht unter den Anwendungsbereich des Ar-
V. Termine im Wahlkreis
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
Digitaler CDU-Landesparteitag mit Vorstel-
08.05.2021 10.00 Uhr lung und Beschluss des Koalitionsvertrags Digital
von Bündnis 90 / Die Grüne und der CDU
09.05.2021 ganztägig Bürgermeisterwahl Engstingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
Reutlingen
10.00 Uhr -
10.05.2021 Termine nach vorheriger Anmeldung unter Wahlkreisbüro, Reutlingen
13.00 Uhr
michael.donth.ma04@bundestag.de oder
07121 / 385 445
Sitzung Aufsichtsrat Kreiskliniken
10.05.2021 15.00 Uhr Reutlingen
Reutlingen
Gespräch mit Kollegen zum Thema
11.05.2021 12.00 Uhr Videokonferenz
„Bahnhofsanierungen“
Verkehrsausschuss der Eisenbahnverkehrs-
11.05.2021 13.00 Uhr Videokonferenz
gewerkschaft
Interview mit Studierenden der Hochschule
12.05.2021 13.00 Uhr Offenburg zum Thema: „Alltag eines Videokonferenz
Politikers“
14.00 Uhr -
12.05.2021 Bürgergespräche Wahlkreisbüro, Reutlingen
17.00 Uhr
12.05.2021 18.00 Uhr Facebook-Live-Sprechstunde Facebook-Live
13.05.2021 Christi Himmelfahrt
Gespräch mit Stefan Wörner,
14.05.2021 9.00 Uhr Marktplatz, Pfullingen
Bürgermeisterkandidat in Pfullingen
16.05.2021 ganztägig 2. Wahlgang Bürgermeisterwahl Pfullingen
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445Sie können auch lesen
