Unser Sozialstaat Das Vermögen der Vielen - Arbeiterkammer Wien
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unser
Sozialstaat
Das Vermögen
der VielenInhalt
1
Vorwort
2
Soziale Sicherheit
Mit dem Sozialstaat durchs Leben
4
Aufgaben & Ziele
16
Offensive
Von Armutsbekämpfung Arbeitsmarkt
bis Zusammenhalt
6 18
Gleichstellung
Ausgaben Väterchen Sozialstaat,
Jeder sechste Euro Mütterchen Armut?
fließt in Gesundheit
8 20
Zukunft
Finanzierung Mit dem 5-Punkte-Plan zu
Woher kommt das Geld? sozialer Gerechtigkeit
10
Stimmen
Sozialstaat heißt für mich… IMPRESSUM
Unser Sozialstaat –
12
Merkmale & Prinzipien
Das Vermögen der Vielen
herausgegeben von der Arbeiterkammer Wien
Projektleitung Norman Wagner
Die Leistungen des Sozialstaates Redaktion Adi Buxbaum,
sind vielfältig Norman Wagner, Irene Steindl, Julia Stern
Text und Lektorat
14
Stärken & Schwächen
Irene Steindl – www.schmierfinkin.at
Korrektorat Sabine Jovic
Grafische Gestaltung, Layout und Illustrationen
Julia Stern – schere.stern.papier@gmail.com
unseres Sozialstaates
Weiterführende Informationen
www.sozialleistungen.at
Medieninhaber Kammer für Arbeiter
und Angestellte für Wien,
Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien,
Telefon: (01) 501 65 0
Druck AK Wien, Stand: Oktober 2021
Offenlegung gem. § 25 MedienG:
siehe wien.arbeiterkammer.at/impressum,
ISBN 9783706308564vor
Wort
1
Die Corona-Krise hat nicht nur in vielen
Bereichen ein soziales Ungleichgewicht deutlich
sichtbar gemacht, sondern stellt aktuell auch die
größte Bedrohung für den Wohlstand in Österreich dar.
Nun geht es darum, auf vielen Ebenen gegenzusteuern wichtig sind, z.B. Familienleistungen und Pflege,
und die Folgen der Krise nachhaltig einzudämmen. Unfallversicherung und sozialer Wohnbau, gute
Gleichzeitig hat die Pandemie aber auch gezeigt, Arbeitsbedingungen und öffentliche Pensionen.
wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist: in
der Krise, und auch in jeder Phase des Lebens. Fairer Zugang,
faire Beiträge
Alle brauchen Zugang zu den Leistungen
des Sozialstaates, alle sollen einen fairen,
E
solidarischen Beitrag leisten. Der Sozialstaat
erweist sich als verlässlicher Halt in unsicheren
s macht einen Unterschied, wo man auf Zeiten, stabilisiert Einkommen und ermöglicht
die Welt kommt und ob man in einem einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft.
Land leben kann, das die Menschen in schwieri- Der breite Zugang zur Krankenversicherung
gen Zeiten nicht im Stich lässt. Österreich ist mit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen,
seinen hohen Sozialstandards ein sehr attrak- Pandemien erfolgreich zu bekämpfen.
tiver Wirtschaftsstandort und ein guter Platz
zum Leben. In der Finanz- und Wirtschaftskrise Doch die Leistungen des Sozialstaats sind nicht
ab 2008 hat sich der Sozialstaat bereits be- in Stein gemeißelt. Jene, die dem Sozialstaat
währt, er hat uns auch jetzt wieder gute Dienste gegenüber negativ einstellt sind, versuchen die
erwiesen. Gerade in Zeiten der Veränderun- hohen Kosten der Krise den Schwachen in der
gen und Umbrüche brauchen die Menschen Gesellschaft aufzubürden. Und das, obwohl die
Sicherheit, sozialen Ausgleich und Gerech- Krisenlasten bereits jetzt sehr ungleich verteilt
tigkeit, die nur der Sozialstaat bieten kann. sind. Arbeitslose und kleine Selbständige, aber
auch viele Kinder und Jugendliche sind von
Weil wir ihn brauchen! den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkun-
Wir alle profitieren im Laufe unseres Lebens gen besonders stark betroffen. Gleichzeitig
von Leistungen des Sozialstaats – inbesondere konzentriert sich das Vermögen noch mehr
in Lebenslagen, in denen wir besonders ver- in den Händen einiger weniger. Die Arbeiter-
wundbar sind: als Kinder, während der Schwan- kammer setzt sich tagtäglich dafür ein, dass
gerschaft, im Krankheitsfall oder im Alter. Viele Österreich seine wirtschaftlichen und sozialen
sozialstaatliche Leistungen in Österreich stehen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Ungleich-
uns je nach Lebenslage und unabhängig von heit und Armut auch konsequent nutzt.
unserem Einkommen zu Verfügung: Famili-
enbeihilfe, Gesundheitsleistungen, Bildung. Mit dieser Broschüre möchten wir die
Bedeutung des Sozialstaats für unser aller
Der Sozialstaat bringt letztlich allen etwas. Und Leben ein wenig anschaulicher machen. Wir
er erlebt seit Beginn der COVID-19-Pandemie möchten zeigen, dass der Sozialstaat unser
eine Zeit größter Wertschätzung. Die Krise aller Leben zum Besseren verändert und
zeigt uns eindrucksvoll, wie wichtig die soziale dass er unser Vermögen ist. Für uns ist die
Sicherheit für das Funktionieren unserer Ge- Pandemie auch kein Grund, sich von ambitio
sellschaft ist. Es sind nicht nur die Leistungen nierten Zielen zu verabschieden. Im Gegen-
unseres umfangreichen und breit aufgestellten teil: Gerade jetzt ist es an der Zeit, in einen
Gesundheitssystems. Auch die Absicherung sozial-ökologischen Umbau zu investieren!
durch die Arbeitslosenversicherung und der
weitreichende Einsatz von Kurzarbeit führen uns
vor Augen, welch große Bedeutung der Sozial-
staat für unser Leben hat. Dazu kommen viele
andere Leistungen, die in der Krise etwas aus Renate Anderl,
dem Fokus geraten, aber deshalb nicht weniger AK-PräsidentinJugend
KINDERGARTEN
Kinderbetreuungs
einrichtungen, Elementar
Soziale Sicherheit
bildung, Vereinbarkeit AUSBILDUNG
von Beruf & Familie Schulbücher, Freifahrten,
(z.B. Recht auf Teilzeit) Lernförderung, Studien
beihilfe, öffentliche
t Bildungseinrichtungen
h ei wie Schulen, Hoch-
schulen oder über-
nd
betriebliche Lehre
Ki
2
Mit dem
Sozialstaat
durchs Leben
GEBURT
Mutterschutz, Mutter-
Kind-Pass, Wochengeld,
Kinderbetreuungsgeld, MU
TT
KIN ER
Spitalsleistungen D
PAS
S Soziale Sicherheit kommt allen Menschen zugute!
Je nach Lebenslage brauchen wir mal mehr, mal weniger
VOR DER
staatliche Unterstützung. Lebensphasen und Bedürfnisse ändern
GEBURT
sich mitunter sehr schnell, etwa wenn wir plötzlich krank oder
Mutter-Kind-Pass, arbeitslos werden, Kinder bekommen oder Angehörige pflegen.
Mutterschutz
Unser Sozialsystem unterstützt uns in all diesen Phasen.
Z um Beispiel vor der Geburt mit Mutterschutz oder Mutter-
Kind-Pass, mit Leistungen im Baby- und Kleinkindalter wie Kinder-
betreuungsgeld und Gratis-Kindergärten. Mit Leistungen während
der Schul- und Ausbildungszeit wie Freifahrten, Gratis-Schulbücher,
öffentliche Schulen und Hochschulen. Mit Leistungen im Arbeitsleben
wie Arbeitslosengeld, Unterstützungen beim Wiedereinstieg ins Berufs-
leben, Krankengeld oder die Unfallversicherung. Oder mit Leistun-
gen im Ruhestand wie öffentliche Pensionen und Pflegeleistungen.
Darüber hinaus beziehen wir eine ganze Reihe von Leistungen, die
HINTERBLIEBENEN mehr oder weniger lebensphasenunabhängig sind, etwa die vielfältigen Leis-
SCHUTZ tungen unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Gerade die Corona-Krise
für Witwen/Witwer, hat uns deren Bedeutung wieder bewusst gemacht. Neben all diesen
Waisen Geld- und Sachleistungen gehören zahlreiche gesetzliche
Bestimmungen zum Sozialstaat. Diese haben mit ihren Schutzmaßnahmen
und Regelungen der Arbeitsbeziehungen einen mindestens
nd
ebenso großen Stellenwert: allen voran das Arbeitsrecht
sta
und die damit zusammenhängenden Kollektivverträge.
he
Ru
PENSION
Alterspension, PFLEGE
Ausgleichszulage, Stationäre und
Schwerarbeiterpension, mobile
Ermäßigungen Pflegeangebote,
Pflegegeld, Hospiz,
mobile DiensteFAMILIEN
Familienbeihilfe,
Mitversicherung, steuer- Leben damals
liche Begünstigungen und heute
–
Was uns der
Sozialstaat
gebracht hat
BEHINDERUNG
Pflegegeld, In den 1970er-Jahren war der 3
Beschäftigungsförde- österreichische Sozialstaat
rung, Tageswerkstätten schon gut ausgebaut. Es gab
Arbeitslosengeld, öffentliche
Pensionen, Kollektivverträge,
Mutterschutz, betriebliche
Mitbestimmung und vieles mehr.
Trotzdem wird der Sozialstaat seither
kontinuierlich weiterentwickelt, mit
vielen positiven Auswirkungen auf
unsere Lebensqualität. Zum Beispiel:
Über d
as g •
a nz 1970 sind von 1.000 Kindern
eL 26 im ersten Lebensjahr
eb gestorben, 2019 waren es drei.
ARBEITSBEDINGUNGEN
en
Medizinische Arbeitsrecht, •
…
Versorgung & Vorsorge, Schutz der Gesundheit, 1979 wurde mit der Einführung
Unterstützung für Kollektivverträge, des Gleichbehandlungsgesetzes
Familien, soziale Dienste,
Arbeitsleben
Mitbestimmung im Betrieb, erstmals verboten, dass Frauen
sozialer Wohnbau und Weiterbildung, für die gleiche Tätigkeit schlech-
Mietbeihilfen, Bildungskarenz ter bezahlt werden als Männer.
Armutsbekämpfung,
Daseinsvorsorge wie •
öffentlicher Verkehr, Wer 2019 geboren worden ist, lebt
Wasserversorgung, im Schnitt voraussichtlich 12 Jahre
Müllabfuhr, öffentliche länger als 1970 Geborene – 82 statt
Bibliotheken, Parks, Bäder, 70 Jahre. Das liegt neben besse-
Freizeiteinrichtungen rer medizinischer Versorgung und
steigendem Gesundheitsbewusstsein
… UND VIELES auch an besseren Arbeitsbedingun-
MEHR!
gen und höherer Wohnqualität.
ARBEITSLOSIGKEIT •
Arbeitslosengeld, Seit 1986 haben Arbeitnehmer:innen
Notstandshilfe, einen generellen Anspruch auf
Qualifizierung/Kurse, fünf Wochen bezahlten Jahresurlaub.
Arbeitsvermittlung
•
1970 war die 43-Stunden-Woche die
gesetzliche Norm für unselbstständig
Beschäftigte, 2021 sind in den meis-
ten Kollektivverträgen 38,5 Stunden
als Normalarbeitszeit vorgesehen.
•
Im Studienjahr 1970/71
studierten rund 53.000 Personen an
österreichischen Hochschulen, ein
Viertel davon waren Frauen.
KRANKHEIT, UNFALL Bis zum Studienjahr 2019/20 hat sich
Entgeltfortzahlung, die Zahl der Studierenden verfünf-
INVALIDITÄT Krankengeld, ambulante facht (265.000 Personen). Mehr
Gesundheitliche und und stationäre Behandlungen, als die Hälfte davon sind Frauen.
berufliche Rehabilitation, medizinische Rehabilitation
Pension
Norman Wagner, VÖGB-Skriptum
„Sozialstaat Österreich”, 2021Von 100 Euro
zusätzlichem
Einkommen geben
Personen des …
4
… oberen
Einkommensdrittels nur 40 Euro sofort
wieder aus –
60 Euro gehen
auf Sparbücher.
… unteren
Einkommensdrittels 80 Euro
sofort wieder aus
Von Armutsbekämpfung
bis Zusammenhalt
–
Die vielen Aufgaben
des Sozialstaates
Ohne Sozialstaat wäre die Armutsgefährdung in Österreich
mehr als dreimal so hoch! Rund vier Millionen Menschen, des Landes. Allein in den Bereichen
besonders Pensionist:innen und alleinerziehende Frauen, wären Gesundheit und Pflege sind über
ohne Umverteilung durch Sozialleistungen armutsgefährdet. 400.000 Menschen beschäftigt, im
Dank Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe, Kurzarbeitsgeld, Bildungsbereich 110.000. Insgesamt
Notstandshilfe etc. sind es um ein Drittel weniger.*
arbeiten in der öffentlichen Ver-
Der Sozialstaat ist einer der waltung 583.000 Menschen. Wer
größten Arbeitgeber des Landes von einem schlanken Staat träumt,
Der Sozialstaat ist nicht nur Auffang- will weniger Krankenhäuser und
netz für jene, die es gerade brauchen, Schulen, weniger Polizist:innen
sondern viel mehr: Er schafft Nach- und Altenpfleger:innen, kurz: we-
frage und Arbeitsplätze – und ist niger Sicherheit auf allen Ebenen.
* EU-SILC/Statistik Austria, 2020 damit einer der größten Arbeitgeber Dachverband der Sozialversicherungsträgerin Bildung
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Die drei S des hr
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Sozialstaates
e
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Aufgaben & Ziele
74% 72%
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SCHUTZ IN
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SCHWIERIGEN
LEBENSLAGEN
Sozialschutz gewährleistet vor
allem Hilfe im Krankheitsfall
und Alter, bei Arbeitslosigkeit
r Kinderbetre
und Invalidität oder de uu 5
unterstützt bei der
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Gründung einer Familie.
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TABILISIERUNG
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Zeiten stabilisiert der Sozial-
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staat mittels Konjunktur- und s Soz ac
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Arbeitsmarktpaketen und u sk
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investiert, um den Aufschwung
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Sozialstaat viele Instrumen-
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tarien eingebaut, die auto-
fü
matisch stabilisieren, etwa chem Vorb
die Kurzarbeit. Sie mildert
den Einkommensverlust der
Betroffenen, stabilisiert die
90% Investitionen in den
ild
Konsumnachfrage und damit
letztlich die Wirtschaft. Massi-
Sozialstaat: Was wollen
ve Konjunkturschwankungen die Österreicher:innen?
werden so abgefedert.
Wie stehen Österreicher:innen zum
SOZIALE INVESTITIONEN Erhalt bzw. zum Ausbau sozialstaat-
licher Leistungen? Und wie sollen
SICHERN UNSERE ZUKUNFT
Neben Schutz und Stabilisie-
„In Österreich hat der sie finanziert werden? Dazu hat die
rung soll der Sozialstaat auch Sozialstaat eine große Arbeiterkammer im Jahr 2018
Bedeutung erlangt: Das 1.000 Menschen befragt. Ein
Türen öffnen und neue Wege
Großteil der Befragten wünscht
bereiten. Investitionen, die wir Ausmaß der Teilhabechancen sich einen Ausbau des Sozialstaa-
heute tätigen, wirken in der in der Gesellschaft hängt tes und eine höhere Besteuerung
Zukunft – etwa Investitionen
in Kindergärten und Schulen,
ganz wesentlich von ihm ab. von Unternehmen und Reichen.
in Pflege, in den Arbeitsmarkt Das wäre weder allein über
oder in den Ausbau der karitative Tätigkeiten möglich, Studie der Arbeiterkammer Wien zur
Einstellung der Bevölkerung zum Sozialstaat
öffentlichen Infrastruktur. noch über den Markt, was und dessen Finanzierungsformen, 2018
Neoliberale gerne behaupten.“
Emmerich Tálos,
österreichischer Staatswissenschafter
in: Arbeit&Wirtschaft 1/2021
Soziale Umverteilung 100 Euro zusätzlichem Einkommen
von Reich zu Arm geben sie 80 Euro sofort wieder aus.
Die Umverteilung der finanziellen Die Nettozahler:innen stammen hin-
Mittel von Reich zu Arm zählt zu den wichtigste Garant für eine stabile gegen aus dem oberen Drittel. Von
wesentlichen Aufgaben des Sozial- wirtschaftliche Entwicklung und für 100 Euro an zusätzlichem Einkom-
staates. Dies geschieht vor allem über sozialen Frieden. Ohne die staatliche men geben sie nur 40 Euro aus, 60
Sozialausgaben. So kommen etwa Umverteilung wären die Ungleich- Euro gehen auf Sparbücher. Der So-
Leistungen, die bei Armut, Arbeits- heiten in Österreich spürbar höher. zialstaat verteilt zu konsumfreudigen
losigkeit oder Wohnungslosigkeit Schichten um, er schafft damit Nach-
unterstützen, vor allem Menschen Viele Familien, Arbeitslose, Kranke, frage, Produktion und Beschäftigung.
in finanziellen Notlagen zugute. Alte und Pflegebedürftige gehören
Damit ist der Sozialstaat auch der zum unteren Einkommensdrittel. Von Markus Marterbauer in Arbeit&Wirtschaft 1/2021Jeder sechste Euro fließt
Ausgaben
6
in Gesundheit
EUR
1
O
1O 1RO
EU
EUR
EU
1 1RO
RO
EU
Eine gute soziale Absicherung der Menschen ist dem Staat Einkommen und hoher Wirtschafts-
einiges wert: Die Sozialausgaben machen in Österreich kraft bevorzugen soziale Dienstleistun-
abseits von Krisenzeiten rund 30 Prozent der Wirtschafts gen hoher Qualität, zum Beispiel im
leistung aus. Man spricht hier auch von Sozialquote. Nur Bildungssystem, in der Mobilität und
Frankreich, Dänemark, Finnland und Deutschland investieren
bei der sozialen Sicherheit. Deshalb ist
noch mehr in den sozialen Schutz ihrer Bevölkerung.
in reichen Ländern wie Österreich die
Sozialquote höher als in armen. Um
Mehr als drei Viertel aller Sozialaus- das zu finanzieren, ist auch die Abga-
gaben fließen in die Alterssicherung, benquote höher (Steuern und Beiträge
die Gesundheitsversorgung und in im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung).
die Familienförderung. Das nützt
uns allen! Gerade in den Phasen, in Der Sozialstaat
denen wir besonders verwundbar federt Krisen ab
sind, brauchen wir soziale Sicherheit. In einer wirtschaftlichen Krise steigen
die Sozialausgaben, da der Staat
Je höher die Sozialausgaben, umso bes- Rettungspakete finanziert. Dank
ser kann der Staat für seine Bürger:in- Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder
nen sorgen. Gesellschaften mit hohen Notstandshilfe sichert der Staat gera-
Ausgaben für
5,4 %
Sozialleistungen nach
1,9 %
Funktion/Lebenslagen Arbeitslosigkeit
26,7% Wohnen
& soziale
Anteile in Prozent vom Ausgrenzung
Gesamtvolumen von
117 Mrd. Euro – das entspricht
29,3 % der Wirtschaftsleistung
Statistik Austria, Daten für 2019
6,1%
Krankheit/Gesundheitsversorgung Invalidität„Wenn wir die Kosten der
Krise diskutieren, dann wird
an Staatsdefizit und
Verschuldung gedacht. Aber
EURO
1 auch das Nicht-Handeln
verursacht längerfristig
Kosten. Wenn wir nicht in
Gesundheit, Bildung und
Arbeitsplätze investieren,
2019 sind 30.349 Millionen Euro kommt das teuer.“
aus der Staatskassa in 7
Gesundheit geflossen – Christine Mayrhuber,
das ist jeder sechste Euro, etwa 16 % Ökonomin am
der öffentlichen Einnahmen.
1O
Wirtschaftsforschungsinstitut,
AK-Veranstaltung „Mit dem Sozial-
Damit liegt Österreich staat aus der Krise!?”, August 2020
EUR EU-weit am vierten Platz.
Statistik Austria/VGR, Daten für 2020
ist eine sehr einseitige Sicht der Sozialer und wirtschaftlicher
Dinge. Die sozialen Effekte lassen Erfolg gehen Hand in Hand
sich zwar schwer in Zahlen gie- Auch die Befürchtung, die Sozial-
Ob Spitalsaufenthalt, ßen, aber sie sind augenscheinlich. ausgaben würden die wirtschaftliche
Medikamente, Langzeitpflege,
Krankengeld, Rehabilitation, Aufwendungen für die Kinderbe- Entwicklung hemmen und die Finan-
Gesundenuntersuchung treuung rentieren sich schon nach zierung des Sozialstaates gefährden,
oder Unterstützung bei vier Jahren, und zwar unabhängig ist klar widerlegt: Österreich verfügt
psychischen Problemen –
der Staat übernimmt den von der Wirtschaftsentwicklung. über die sechshöchste Wirtschaftsleis-
Großteil der Kosten. Warum? Mütter bzw. Eltern kön- tung pro Kopf in der EU. Die Finan-
nen ihre Arbeitsstunden erhöhen zierung erfolgt über die fünfthöchste
oder den Wiedereinstieg in den Abgabenquote (Steuern und Beiträge
de in Krisenzeiten die Einkommen Arbeitsmarkt früher wagen. Zudem im Verhältnis zur Wirtschaftsleis-
und den Konsum der Menschen und werden in den Betreuungseinrich- tung)*. Das bedeutet: Ein hoher
stützt somit auch die Wirtschaft. tungen Arbeitsplätze geschaffen. Lebensstandard in der Mitte der
Alles in allem also erhält der Staat Gesellschaft, wirtschaftlicher
Geht die Rechnung auf? Mehreinnahmen, mit denen soziale Erfolg und hohe Produktivität
Oft werden nur die Kosten des Einrichtungen und Dienstleistun- gehen mit einer hohen Sozial-
Sozialstaates betrachtet, doch das gen finanziert werden können. und Abgabenquote einher.
Norman Wagner, VÖGB-Skriptum
„Sozialstaat Österreich”, 2021 *Statistik Austria, Daten für 2019
45,1%
5,5 %
Hinterbliebene
9,2 %
Familie/Kinder AlterWoher kommt
Finanzierung
8 das Geld?
Der Sozialstaat speist sich – vereinfacht gesagt – aus
zwei Töpfen: Einerseits aus Beiträgen zur
Sozialversicherung und andererseits aus Steuern.
Den Löwenanteil finanzieren arbeitende Menschen
und Konsument:innen. Sie zahlen 8 von 10 Euro in die
Staatstöpfe ein. Vermögende tragen mit nur 1 Prozent
kaum zur Finanzierung unseres Sozialsystems bei. 1 RO
EU
1
EURO 1
EURO
H ohe Abgaben sichern
unseren Wohlstand: Der
Anteil an Steuern und Abgaben im
1
EURO
1
EUR
O
1
EURO
Verhältnis zur Wirtschaftsleistung
Das reichste 1 Prozent nennt sich Abgabenquote. In Öster-
besitzt in Österreich fast reich lag die Abgabenquote im Jahr
40 Prozent des Vermögens. 2020 bei 43 Prozent.* Damit liegen
Vermögens- und Erbschafts-
steuern ab einer Million Euro wir im europäischen Spitzenfeld, ge- Steuersenkungen
würden der öffentlichen Hand meinsam mit anderen Wohlfahrtsstaa- nutzen den Reichen
fünf Milliarden Euro bringen, ten wie Schweden oder Dänemark. Eine undifferenzierte Senkung der
zum Beispiel für den
dringenden Ausbau von Immer wieder werden Forderungen Abgaben hätte massive Leistungs-
Schulen, Kinderbetreu- nach einer Senkung der Abgaben kürzungen zur Folge. Wenn etwa
ung oder der Pflege. laut. Solche Vorstoße ernten schnell im öffentlichen Pensionssystem
Applaus, doch ein zweiter Blick gespart wird, müssen wir uns mittels
Vermögenskonzentration in Österreich.
Studie im Auftrag der AK, 2020 zeigt: Diese vermeintliche Entlas- privater Altersvorsorge zusätzlich
tung entpuppt sich als Gefahr für die absichern. Die wäre nicht nur viel
WEBTIPP Mehrheit. Öffentliche Steuern und teurer, sondern auch Turbulenzen
SO REICH IST ÖSTERREICH Ausgaben sind kein Selbstzweck. Sie auf den Finanzmärkten ausge-
Interaktive Homepage finanzieren wichtige sozialpolitische setzt. Wie fatal das sein kann, hat
über die Vermögens Leistungen. Die Frage lautet: die Pandemie gezeigt: Während in
verteilung in Österreich.
soreichistoesterreich.ak.at/ Wem nützen weniger Abgaben Österreich öffentliche Pensionsleis-
tatsächlich? Wem schaden sie? tungen durch den Staat abgesichert
*Statistik Austria„Wir holen uns das
Geld bei den
Reichen und Lustigen, um
den Armen und Traurigen
in ihrer Not beizustehen.“
Hugo Breitner (1873—1946),
Finanzstadtrat Wien
9
1
EURO
1 1
1 EURO
EURO
EURO
1 RO
EU
8 von 10
Euros
zahlen Beschäftigte
und ihre Familien
1 1 Finanzsta
1RO 1 1 1 dtr
EU EURO
: EU
at
1
RO
RO
EURO EURO RO
EU
EU
Hu
go
Breitner …
sind, rasselten Börsenkurse privater Bereichen muss weiter investiert
Anbieter in den Keller. Weniger werden, vor allem in Bildung,
Steuern und Abgaben bedeuten öffentliche Kinderbetreuung und
daher keineswegs eine Entlastung. Pflege. Anstelle von Kürzungen sind
Im Gegenteil: Die Finanzierung und Umschichtungen im Steuersystem
die Risiken verlagern sich vom Staat dringend notwendig: Die Beiträge von
in die privaten Geldbörsen. Letztlich Arbeitnehmer:innen müssen gesenkt
… entwickelte in den 1920er-Jahren
profitieren davon die Reichen, die werden, im Austausch müssen Ver- ein kreatives System von Steuern,
sich private Versicherungen, Klini- mögende und Unternehmen deutlich um treffsicher von Reich zu
ken und Schulen leisten können. mehr zum Sozialstaat beitragen. Arm umzuverteilen.
Seine Luxus-Steuern betrafen
etwa Reitpferde, Schaumwein,
Faire Finanzierung Kaum ein anderes Dienstpersonal, Hunderennen oder
statt Kürzungen Industrieland schont seine Nachtlokale. Mit den
Einnahmen konnte der
Der Sozialstaat braucht eine solide Vermögenden so sehr Aufbau des Wiener Sozial- und
und faire Finanzierungsbasis. In vielen wie Österreich! Gesundheitssystems finanziert werden.M .
ra
et „Als Mitarbeiterin in
einem kleinen Forschungsinstitut
P
war ich nach einem plötzlichen Projektende auf Philipp A.
meine Kündigung nicht gefasst – und als erfahrene,
gut ausgebildete Frau Mitte Dreißig mit potenziellem
Stimmen
„Ich war bei meinen zwei Töchtern
Kinderwunsch dann einen Job zu finden, ist leider überhaupt jedes Mal in Väterkarenz. Durch
nicht einfach. Die Bildungskarenz war zu diesem Zeitpunkt sie war es mir möglich, nicht
ein echtes Auffangnetz für mich. Es ermöglichte mir, nur wertvolle Zeit mit meinen
10 mein Zweitstudium abzuschließen. Das bildet heute Kindern zu verbringen, sondern
die Basis meiner Selbstständigkeit – in der ich mich auch meine Partnerin bei ihrer
beruflich endlich angekommen fühle.“ Ausbildung zu unterstützen.“
xx
erin an der Aktion 20.000
F., Teilnehm
ine
Sab
F.
„Für mich war die Arbeitssuche sehr schwierig,
Alex „Sozialstaat weil mit 50 am Arbeitsmarkt hast du fast keine
heißt für mich auch, in Chance mehr. Ich habe über 100 Bewerbungen
einer sauberen Stadt zu leben, geschrieben und teilweise nicht einmal eine
jederzeit die Rettung rufen Antwort bekommen. Das war keine schöne Zeit.
zu können und rund um die
Uhr sauberes Trinkwasser Hätte es die Aktion 20.000 damals nicht gegeben,
zu genießen.“ hätte ich ganz sicher keinen Job bekommen
und wäre finanziell vom Sozialamt abhängig.
Durch die Aktion 20.000 hab ich das Glück
gehabt, doch einen Job zu bekommen und der
Job gefällt mir sehr gut, ich bin gern da.“
Video-Interview von
arbeit plus Soziale Unternehmen
Österreich, 2020
.
as S
ndre
A R.
„Im März 1970 in eine Arbeiterfamilie udia
a
geboren, konnte ich 1989 in Klagenfurt Cl „Dass meine Kinder
maturieren. Nach dem Zivildienst ging es nach im Gymnasium zu einem
Wien, wo ich das Studium der Rechtswissenschaften geringen Selbstkostenbeitrag auch
abschloss. Seit vielen Jahren arbeite ich in der nachmittags betreut werden, hat
Rechtsabteilung der PRO-GE. Das alles wäre ohne mir ermöglicht, meine Arbeit
freien Schul- und Hochschulzugang, ohne wieder Vollzeit aufnehmen
Familienbeihilfe, ohne gratis Schulbücher und zu können.“
ohne Studienbeihilfe nicht möglich gewesen.
Wir brauchen ihn alle, unseren Sozialstaat!“
SozialstaatThomas J.
„Vor Beginn meiner
Väterkarenz hätte ich nie . „Ohne
ara T staatliche Umverteilung wäre
gedacht, wie sehr diese über rb
Ba
die bloße Betreuung eines Kindes ich nicht da, wo ich heute bin. Als Tochter
hinausgeht. Vielmehr empfinde ich aus einer Bauernfamilie hätte ich ohne staatliche
meine Karenz als Selbstermächtigung. Ich Unterstützung nicht studieren können. Nachdem ich
übernehme als gleichberechtigter Elternteil meinen Mann kennengelernt habe, waren wir mit seiner
volle Verantwortung für mein Kind. Schön, Diagnose einer Multiplen Sklerose konfrontiert. Dank
dass ich diese unvergessliche Erfahrung der guten medikamentösen Einstellung geht es ihm nach
machen kann. Ich kann die Väterkarenz wie vor gesundheitlich relativ gut. Würden die Kosten für 11
nur jedem Vater empfehlen. Übrigens die recht teuren Dauer-Medikamente und die anfänglichen
eine sehr männliche Angelegenheit!“ Krankenhausaufenthalte nicht durch die Krankenversicherung
abgedeckt oder hätten wir keinen bezahlten Krankenstand –
wir hätten uns das alles nie leisten können. Ganz zu schweigen
davon, dass wir die größte Bereicherung unseres Lebens –
unsere beiden Töchter – nicht bekommen hätten. Das wäre
sich finanziell einfach nicht ausgegangen.
Ich und wir als Familie verdanken dem Umstand,
dass wir in einem stabilen und solidarischen
Staat leben, unser gutes Leben.“
r G.
lexande
A Maria
P.
„Eigentlich wollte ich mich selbstständig „Wohnbeihilfe
machen, als ich zum zweiten Mal an Krebs während der Karenzzeit
erkrankte. Heute bin ich froh, dass ich hat uns zumindest teilweise
damals noch beim AMS gemeldet war, in die Lücke im Familienbudget
Krankenstand gehen und Krankengeld ausgeglichen.“
beziehen konnte. Zwar habe ich die
Zweiklassenmedizin gespürt und musste
manches aus der eigenen Tasche bezahlen, Julia S.
aber wir können uns in Österreich trotzdem
glücklich schätzen, im Ernstfall hervorragende „Meine Oma hat ihr ganzes Leben lang
medizinische Behandlung zu erhalten. ein selbstbestimmtes Leben geführt, gearbeitet
Heute bin ich geheilt. Noch ein Grund mehr, und sich auch im Alter selbst versorgt. In ein
regelmäßig zur Früherkennung zu gehen.“ Pflegeheim zu ziehen ist für sie nie in Frage
gekommen. Jetzt, mit beinahe 90, benötigt sie
aber Unterstützung im Alltag. Dass sie
a K. ihren Lebensabend zuhause verbringen
Bettin darf, wie sie sich das wünscht, wäre ohne
„Der Antrag auf Pflegegeld für uns kaum möglich.“
Kinderbetreuungsgeld war für
mich ein Buch mit sieben Siegeln
und viel zu kompliziert. Die
Beratung der Arbeiterkammer
konnte mir dann aber
sehr weiterhelfen.“
heißt für mich …Merkmale/Prinzipien
Die Leistungen
des Sozialstaates
12 sind vielfältig
Der größte Teil der Sozialleistungen sind Geldleistungen
(70 Prozent), die direkt an Menschen ausgezahlt werden.
Das sind zum Beispiel das Pflegegeld, das
Arbeitslosengeld, Pensionen oder die Familienbeihilfe.
Der kleinere Teil sind Sachleistungen (30 %), wie zum
Beispiel Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegedienste.
Während Familien, ältere und Sachleistungen helfen in Form
pflegebedürftige Menschen vorwie- sozialer Dienstleistungen wie
gend finanziell unterstützt werden, Kindergarten oder mobile Kran-
ist es bei der Gesundheitsversorgung kenversorgung etc. Darüber hinaus
„Es geht beim umgekehrt: Den größten Anteil an schaffen sie zahlreiche Arbeitsplätze.
Sozialstaat auch darum, Ausgaben machen hier medizinische
dass die Einzelnen Angebote wie Arztbesuche, Untersu-
nicht Bittsteller
chungen oder Spitalsaufenthalte aus.
sind, sondern einen
Rechtsanspruch haben.“
Geldleistungen ersetzen entweder
Lore Hostasch, das Einkommen, oder erhöhen
ehem. Sozialministerin
(1997–2000) es, zum Beispiel im Ruhestand Drei Arten
oder bei Arbeitslosigkeit. Geld- von
leistungen decken aber auch er- Geldleistungen
höhte Kosten ab, zum Beispiel
wenn wir Kinder bekommen Sozialversicherungs
oder pflegebedürftig werden. rechtliche Leistungen
Pensions-, Arbeitslosen-,
Kranken- und
Unfallversicherung
Anteil der Geld- und Sachleistungen
an den öffentlichen Ausgaben Universelle Leistungen
Sozialministerium 2019 z.B. Familienbeihilfen,
Kinderbetreuungsgeld,
70%
Kinderabsetzbetrag,
z. B.
Kindergärten, Unterhaltsvorschuss
Krankenhäuser,
mobile/stationäre Bedarfsgeprüfte
Geldleistungen Pflege Leistungen
z.B. Ausgleichszulage für
EU 1 die Pensionsversicherung,
RO
Pflegegeld, Notstandshilfe,
O
1
1
EUR
RO
EU
Wohnbeihilfen, Stipendien und
z. B.
30%
Pflegegeld, 1 Beihilfen für Schüler:innen,
Arbeitslosengeld,
EURO
Mindestsicherung/Sozialhilfe
Familienbeihilfe SachleistungenGeld- oder
Sachleistung:
Was ist
sinnvoller? 13
GELDLEISTUNGEN SACHLEISTUNGEN
erlauben den Bezieher:innen eignen sich, um ein
größtmögliche Freiheit, wie sie die bestimmtes Ziel zu
Mittel einsetzen. Würde zum Beispiel erreichen – zum Beispiel
die Notstandshilfe nicht als Geld einen Gratiskinder
leistung ausgezahlt werden, sondern Das hängt vom Zweck gartenplatz, um allen
in Form von Lebensmittelgutschei- einer Maßnahme ab Familien frühkindliche
nen, könnten die Bezieher:innen Betreuung
damit zwar Lebensmittel einkau- zu ermöglichen.
fen, jedoch keine Brillenreparatur
oder Nachhilfestunden bezahlen.
Norman Wagner, VÖGB-Skriptum
„Sozialstaat Österreich”, 2021
Die drei
Gestaltungsprinzipien
der sozialen Absicherung
Versicherungs-
prinzip
—
In Österreich gilt das Prinzip der
Pflichtversicherung. Wer arbeitet Versorgungsprinzip Fürsorgeprinzip
oder eine Ausbildung macht, erhält — —
meist automatisch den Schutz der Mit Versorgungsleistungen nimmt Das Fürsorgeprinzip sieht eine
gesetzlichen Sozialversicherung. der Staat seine Verantwortung Absicherung im Notfall vor. Nicht
Das Versicherungsprinzip ist zudem gegenüber bestimmten Personen- jeder Bedarf kann durch Versi-
ein Prinzip der Solidarität: Alle gruppen wahr, etwa Pflegebedürf- cherungsleistungen vollständig
Menschen, die Beiträge zahlen, sind tigen mittels Pflegegeld, Eltern gedeckt werden. In besonde-
durch die Sozialversicherungen mittels Familienbeihilfe oder Kin- ren Fällen unterstützt daher der
abgesichert – egal, ob sie viel oder derbetreuungsgeld. Die Leistungen Staat durch Fürsorgeleistungen
wenig Geld beisteuern können. So sind unabhängig von der finanziel- wie zum Beispiel Sozialhilfe oder
entsteht ein Ausgleich zwischen len Situation der Bezieher:innen. Auf Wohnbeihilfe. Fürsorgeleistungen
Gesunden und Kranken, Erwerbs- Versorgungsleistungen besteht ein sind unabhängig von geleisteten
tätigen und Arbeitslosen, Jungen Rechtsanspruch, sofern bestimmte Beiträgen, Voraussetzung ist eine
und Alten, Singles und Familien. Voraussetzungen erfüllt sind. Prüfung des tatsächlichen Bedarfs.Stärken & Schwächen
14
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SOZIALLEISTUNGEN
REDUZIEREN MASSIV
DIE GEFAHR VON ARMUT
Ohne Umverteilung wäre die Armuts-
gefährdung in Österreich mehr als
dreimal so hoch. Dank sozialstaatli-
cher Leistungen beträgt sie 14 statt
43 Prozent. Umverteilung wirkt vor
allem durch öffentliche Pensionen,
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe
sowie Sozialhilfe und Wohnbeihilfe.
EU-SILC, 2020
FAST ALLE
ARBEITNEHMER:INNEN
NAHEZU ALLE SIND IN ÖSTERREICH
MENSCHEN SIND UNSER PENSIONSSYSTEM DURCH KOLLEKTIVVERTRÄGE
KRANKENVERSICHERT IST STABIL ABGESICHERT
Die soziale Krankenversicherung UND KRISENFEST Das ist eine Spitzenposition im
umfasst rund 8,8 Millionen Men- Der Großteil unserer Pensionen ist internationalen Vergleich. Je mehr
schen in Österreich, das sind 99,9 durch den Generationenvertrag Menschen von einem Kollektiv
Prozent der Bevölkerung. Die Kran- gesichert: Jene, die arbeiten, finan- vertragssystem erfasst sind, umso
kenversicherung ermöglicht unter zieren die Pensionen jener, die das geringer ist das Armutsrisiko. Eine
anderem Arztbesuche, Spitalsauf- Arbeitsleben hinter sich haben. Dieses hohe Tarifabdeckung schafft mehr
enthalte, Therapien, Medikamente, Umlageverfahren verringert das Ar- Fairness bei der Einkommensvertei-
Kostenerstattungen, Wochengeld mutsrisiko im Alter, stärkt die Kaufkraft lung – zum Beispiel, indem
und bezahlten Krankenstand. Ohne von Pensionist:innen und somit die Löhne der unteren Lohngruppen
gesetzliche Krankenversicherung Wirtschaft. Private Pensionen sind hin- stärker erhöht werden als jene der
hätten wir hierzulande ein soziales gegen hohen Risiken ausgesetzt. höheren Lohngruppen. Die österreichi-
wie gesundheitliches Fiasko: Gesund- In der Pandemie sind die schen Gewerkschaften wirken mit ihrer
heit wäre ein Privileg der Reichen Aktienkurse vieler Privatversiche- Lohnpolitik einer starken Auseinander
anstatt eines Menschenrechts. rungen in den Keller gerasselt. entwicklung der Löhne entgegen.
Dachverband der Sozialversicherungsträger blog.arbeit-wirtschaft.at OECD/AIAS ICTWSS Datenbank15
Die Stärken und
Schwächen unseres
Sozialstaates NIEDRIGES
ARBEITSLOSENGELD
ERHÖHT ARMUTSRISIKO
Ein weiterer Riss im sozialen Netz
ist das niedrige Arbeitslosengeld in
Österreich. Arbeitsuchende müssen
hierzulande mit der Hälfte ihres Ein-
kommens leben. Jede zweite Person,
die über ein Jahr keine Arbeit findet,
ist armutsgefährdet. Ein Großteil der
arbeitslosen Menschen muss mit
weniger als 1.000 Euro monatlich
NIEDRIGE EINKOMMEN auskommen, ehemals Teilzeitbe-
FÜHREN ZU GERINGER schäftigte mit deutlich weniger – ein
SOZIALER ABSICHERUNG Armutszeugnis für eines des reichsten
In Österreich sind staatliche Länder der Welt. Ein höheres Arbeits-
Leistungen eng an klassische Erwerbs- losengeld bekämpft nicht nur Armut,
arbeit gekoppelt: Wer durchgehend es gibt Menschen ihre Würde zurück
und gut bezahlt beschäftigt ist, kann und kommt letztlich der
sich auf ein gutes Leben im Alter Wirtschaft zugute.
HÜRDEN BEIM ZUGANG verlassen. Dieser Ansatz übersieht Armutskonferenz
VON LEISTUNGEN aber völlig die steigende Anzahl der
Der Sozialstaat gibt den Menschen Working Poor und die Prekarisierung
der Arbeitswelt. Vor allem weibliche NEUE SELBSTSTÄNDIGE
keine Almosen, sondern Rechte und SIND ZU WENIG
Chancen. Das ist wichtig, denn es Erwerbsbiografien mit Teilzeitarbeit,
Karenzzeiten, unbezahlter Familien- ABGESICHERT
ermöglicht Demokratie. Dennoch
sieht manche Praxis anders aus, wenn arbeit und Beschäftigung im Nied- Kleine Selbstständige hat die
Menschen mit Ansprüchen auf eine riglohnsektor bleiben in diesem Krise besonders hart getroffen.
Leistung zu Bittsteller:innen werden Modell unberücksichtigt. Menschen Viele mussten Einkommenseinbußen
und sich durch einen Dschungel an mit Migrationshintergrund landen von über 40 Prozent hinnehmen, weil
Wegen und gefühlter Obrigkeiten aufgrund von Diskriminierungen oft in sie keinen rechtlichen Anspruch auf
kämpfen müssen. Etwa Arbeitslose am ausbeuterischen McJobs, wo das Ein- Arbeitslosengeld haben. Der Staat
Arbeitsamt, Patient:innen in Spitälern, kommen nicht reicht, um die eigene baut auf eine freiwillige Arbeitslosen-
Menschen mit geringen Deutsch- Existenz und die der Kinder zu sichern. versicherung, das Modell ist aber
kenntnissen. Erschwerend hinzu Diese „atypischen“ Erwerbsbiografi- so unattraktiv, dass es wenige machen.
kommt, dass manche Leistungen von en setzen sich in den Systemen der Eine verpflichtende Arbeitslosenver-
Bundesland zu Bundesland unter- sozialen Sicherung fort. Sie machen sicherung hätte die Auswirkungen
schiedlich geregelt sind. Der Zugang die Risse im sozialen Netz immer auf kleine Selbstständige abfedern
zu Leistungen muss vereinfacht und deutlicher sichtbar. Hier könnte sich können. Rutschen sie in die Sozialhilfe
auf Augenhöhe gelebt werden. Österreich mehr von den nordischen oder Mindestsicherung als letztem
Ländern abschauen, wo Menschen Auffangnetz, trägt die Kosten erst
Armutskonferenz sozial besser abgesichert sind. recht wieder die Allgemeinheit.Arbeitsmarkt
16
Arbeitsmarkt
Kurzarbeit hat über eine Million Beschäftigte
vor Arbeitslosigkeit geschützt. Dennoch
waren zum Höhepunkt der Corona-Krise
eine halbe Million Menschen ohne Arbeit.
Eine hohe Arbeitslosigkeit können
wir uns weder aus sozialen noch aus
wirtschaftlichen Gründen leisten.
Ein funktionierender Arbeitsmarkt ermöglicht den
Menschen, ihre Existenz selbst zu erwirtschaften.
Und er ist für die Finanzierung des Sozialstaates
wichtig: Je mehr Menschen eine fair bezahlte Ar-
beit haben und in die Staatskasse einzahlen, umso
besser kann die öffentliche Hand soziale Leistun-
gen finanzieren. Corona hat die Schieflagen am
Arbeitsmarkt deutlich verschärft: Langzeitarbeitslose,
Menschen mit Behinderung, Frauen, Jugendliche,
Ältere und Migrant:innen sind am Arbeitsmarkt Armut bekämpfen,
deutlich benachteiligt. Wenn wir nicht rasch den Arbeitslosengeld
Arbeitsmarkt „reparieren“ und Beschäftigung schaf- erhöhen
fen, zahlen wir viele Jahre für die Folgeschäden. Arbeitslos werden heißt, die Hälfte
des Einkommens zu verlieren – bei
gleichbleibenden Kosten für das
Zur Nachlese:
Leben. Schon drei, vier Monate
Offensive Arbeitsmarkt der Arbeiterkammer
Arbeitslosigkeit bedeuten oft soziale
https://www.arbeiterkammer.at/OffensiveArbeitsmarkt
Isolation, gesundheitliche Probleme
und Verarmung. Das Arbeitslosen-
geld in Österreich ist zu niedrig, es
„Jeder Euro, der in reicht nicht zum Leben! Arbeitslose
erhalten durchschnittlich 993 Euro
Armutsbekämpfung Arbeitslosengeld monatlich – die
investiert wird, Armutsschwelle liegt bei ca. 1.330
ist ein Euro, der eine Euro. Um arbeitslose Menschen
bessere Zukunft schafft.“ nicht in die Armut zu drängen,
ist eine Erhöhung des Arbeits
Renate Anderl, losengeldes auf 70 Prozent Netto
AK-Präsidentin ersatzrate dringend notwendig.Chance45
–
EINE INVESTITION IN
ÖFFENTLICHE BESCHÄFTIGUNG
Je länger Menschen keine Beschäftigung
haben, umso schwieriger wird es für sie, eine
zu finden. Die Chance45 ist ein öffentliches
Beschäftigungsmodell für Menschen, die 17
länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Mit
den rund 315 Millionen Nettokosten
könnten 45.000 Personen in
öffentlichen Diensten be-
schäftigt werden.
Sicherheit im
Wandel für
Arbeitnehmer:innen
Gute Unterstützung bei der
Arbeitsuche und Chance auf
berufliche Aus- und Weiterbildung:
Arbeitsuchende haben ein Recht auf
eine gut funktionierende öffentliche Öffentliche
Arbeitsvermittlung. Denn Arbeitslo- Investitionen in
sigkeit darf nicht zu einer dauerhaften
Verschlechterung der Erwerbskarri- Öffentliche Pflege, Bildung und
ere führen. Das bedeutet zunächst
Beschäftigung Kinderbetreuung
faire Regeln für die Beurteilung, ob
ein neuer Arbeitsplatz zumutbar ist. schaffen Soziale Dienste wie Kinderbetreuung
Ebenso wichtig ist aber auch eine oder Pflege sind Motor für Beschäf-
bestmögliche Unterstützung von Ar- Der beste Schutz gegen Armut ist tigung und Konjunktur. Allein in der
beitnehmer:innen bei der Arbeitsuche. neben umfassenden Sozialleistun- Pflege wird bis 2030 rund 75.000
Beides ist in Österreich ausbaubar. Der gen eine Beschäftigung mit fairer zusätzliches Personal benötigt. So-
digitale Wandel und die dringend not- Bezahlung. Jede zweite arbeitslose ziale Dienste schaffen Arbeitsplätze
wendige Ökologisierung unseres Wirt- Person ist aktuell langzeitarbeits- und helfen Eltern, Beruf und Familie
schaftens verändern zudem die Anfor- los, Tendenz steigend. Wenn diese besser zu vereinbaren. So könnten
derungen an das berufliche Können Menschen keine Chance auf Arbeit ohne soziale Dienstleistungen wie
und Wissen von Arbeitnehmer:innen. von den Unternehmen bekommen, Kinderbetreuung oder Pflegehilfe
Zeitgemäße Arbeitsmarktpolitik muss muss der Staat öffentliche Beschäfti- viele Menschen gar nicht mehr in
daher gerade Arbeitnehmer:innen mit gung schaffen. Die Arbeiterkammer ländlichen Regionen leben. Jetzt sind
geringen Einkommen berufliche Aus- hat dafür das Modell Chance45 dringend mehr öffentliche Investiti-
und Weiterbildung leichter machen – entwickelt, das langzeitarbeits- onen in Bildung, Kinderbetreuung,
durch eine gute Existenzsicherung und losen Menschen über 45 Jahren Weiterbildung von Arbeitsuchenden
durch eine gute Bildungsberatung. einen öffentlichen Job garantiert. und in Gesundheit notwendig.1
EURO
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Gleichstellung
RO
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EU
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Kinderbe
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Sozialstaat,
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mehr V Karenz
in
Armut?
Frauen sind vom Sozialstaat weniger
abgesichert als Männer. Warum? Das
österreichische Sozialsystem orientiert sich an
einer erwerbszentrierten, traditionell männlichen
„Normalbiographie“ und lässt weibliche
Lebenszusammenhänge zu sehr außer Acht:
Kinderbetreuung, unbezahlte Arbeit, mehr
Teilzeitarbeit etc. Die Folgen für Frauen sind
niedrigere Einkommen und schwerwiegende
Nachteile bei der sozialen Absicherung –
insbesondere im Alter und bei Arbeitslosigkeit.
Es gibt noch einiges zu tun,
zum Beispiel
Frauen haben um
20 Prozent weniger Einkommen
als Männer
Österreich ist Schlusslicht in der EU beim
Gender-Pay-Gap. Knapp die Hälfte des Einkom- Frauen leisten zwei Drittel
mensunterschieds geht auf unterschiedliche der unbezahlten Arbeit
Arbeitszeiten von Frauen und Männern zurück. Trotz hoher Teilzeitquoten arbeiten Frauen
Bereinigt man den Gender-Pay-Gap um wei- insgesamt mehr als Männer, weil sie den
tere Faktoren wie unterschiedliche Berufe und Großteil der unbezahlten Arbeit leisten:
Branchen („Männerbranchen“ sind meist höher Kinder betreuen, putzen, kochen, Wege erle-
entlohnt), verbleibt noch immer ein Rest von digen, Familienmitglieder pflegen. Während
knapp 14 Prozent unerklärt. Spätestens im Alter Frauen in Österreich im Durchschnitt 32 Stun-
sind die Folgen niedrigen Einkommens fatal. den pro Woche unbezahlt arbeiten, sind es
Nicht umsonst heißt es: Altersarmut ist weiblich. bei Männern nur halb so viele Stunden.
Eurostat, Daten für 2019 Zeitverwendungserhebung 2008/091URO
E bessere Löhne n
ue
für Fra
EU1
RO
be
Anrec ssere
hnung von
Kindererziehungszeiten 19
Nur 23 Prozent der Kinder
ng unter drei Jahren besuchen
rstützu
hr Unte einen Kindergarten
me be
trie Österreich liegt bei der Kinderbetreuungsquote
durch Be im europäischen Schlussfeld. Nur 22,7 Prozent
der Kinder unter drei Jahren besuchen einen
Kindergarten, in der EU-28 sind es 35,5 Prozent.
Mehr Kinderbildungseinrichtungen würden
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
deutlich erleichtern.
Statistik Austria, Daten für 2019
42 Prozent weniger
Pension für Frauen
Frauen bekommen ca. 42 Prozent weniger
Pension als Männer. Der Hauptgrund für die
Pensionslücke ist das geringere Einkommen von
Frauen – durch geringere Stundenlöhne, Arbei-
ten im Niedriglohnbereich, geringere Wochen-
arbeitszeit. Über das gesamte Erwerbsleben
erreicht das Einkommen der Frauen im Schnitt
nur 60 Prozent der Männereinkommen. Die
zweite Ursache ist die geringere Zahl an Versi-
cherungsjahren durch Erwerbsunterbrechungen.
Die österreichische Pensionslücke ist die viert-
höchste innerhalb der Europäischen Union.
Kinderbetreuung ist immer Österreichischer Städtebund 2021; WIFO/FORBA 2021
noch Frauensache
Frauen übernehmen vorwiegend die Kinderbe-
treuung. Nur 4,5 Prozent aller Anspruchstage 11,4 Prozent der Frauen haben
auf Kinderbetreuungsgeld werden von Männern keinen Anspruch auf Pension
in Anspruch genommen. Solange die Einkom- Obwohl die Zahl der Frauen mit eigenen
mensunterschiede zwischen Männern und Frauen Pensionsbezügen kontinuierlich steigt, haben
so hoch sind, können sich die meisten Familien 11,4 Prozent der über 65-jährigen Frauen
eine längere Väterkarenz oft nicht leisten. Hier keinerlei Pensionsanspruch. Sie sind damit im
gibt es noch einiges zu tun: bessere Löhne für Alter wirtschaftlich völlig abhängig und stark
Frauen, mehr Unterstützung durch Betriebe armutsgefährdet. Das betrifft immerhin 100.300
und deutlich mehr Kinderbetreuungsplätze. Frauen. Bei den Männern sind es 0,6 Prozent.
WIFO, Daten für 2017Mit dem
zu
Zukunft
20 sozialer Gerechtigkeit
1·
2·
Der Sozialstaat hat in der
Krise eine Sternstunde
erlebt. Ohne soziale
Leistungen ginge es vielen
von uns heute deutlich
schlechter. Gleichzeitig
hat die Pandemie
soziale Ungleichheiten
verschärft. Selbstständige, Investitionen
Arbeitsuchende und prekär für 100.000 Jobs
Beschäftigte fallen in ein —
wirtschaftliches Loch, Die Europäische Union stellt
während sich der Reichtum den Mitgliedsländern mehrere Fokus auf Frauen
vieler Vermögender weiter 100 Milliarden Euro für Investitionen —
anhäuft. Wenn wir jetzt in Klima, Digitalisierung und Jobs zur Frauen waren und sind durch
Verfügung. Auch in Österreich brau- die Krise besonders belastet. Sie
nicht handeln, steuern chen wir eine Investitionsoffensive, um verrichten einen großen Teil der
wir auf eine Gesellschaft den bevorstehenden fundamentalen unbezahlten Arbeit im Haushalt und
großer Ungleichheit zu. Die Strukturwandel aktiv zu gestalten. für die Familie, gleichzeitig verdie-
Arbeiterkammer hat einen Mit rund 2 Prozent des BIP könnten nen sie rund 20 Prozent weniger als
5-Punkte-Plan entwickelt, etwa 100.000 neue Jobs entstehen Männer. Faire Einkommen und eine
– für eine Offensive Arbeitsmarkt und bessere Vereinbarkeit von Beruf
der zu mehr Gerechtigkeit,
Bildung, für mehr soziale Dienstleis- und Familie würden Frauen deutlich
mehr Arbeitsplätzen tungen, für mehr Lebensqualität, für entlasten. Daher sind Investitionen
und einem Ausbau des den Kampf gegen die Klimakrise in Kinderbildungseinrichtungen und
Sozialstaates führt. sowie für die Bekämpfung von Armut. bessere Schulen unentbehrlich.
FORDERUNGEN: FORDERUNGEN:
> 2 Prozent des BIP für > Echte Lohntransparenz
100.000 neue Jobs in den Betrieben
> Besonderer Schwerpunkt: > 1 Prozent des BIP
Klimaschutz und für Kinderbildung
klimagerechte Gemeinden > Mehr Unterstützung für
und Städte partnerschaftliche Teilung
> Investitionen in soziale Dienst- von Kinderbetreuung
leistungen, vor allem in Pflege
Mehr zum 5-Punkte-Plan der AK:
arbeiterkammer.at/5punkteplan4·
21
5·
3·
Qualifizierung
schafft Zukunft Armut
— vermeiden
Chancen für Junge Wer besser ausgebildet ist, —
— ist weniger von Arbeitslosigkeit Die Gefahr von Armut wird auch in
In den letzten zehn Jahren haben betroffen. Daher sind Weiterbildung Österreich aufgrund der Corona-Krise
sich tausende Betriebe von der und Qualifizierung wichtig. Vor allem, massiv steigen. Hauptgrund dafür ist,
Lehrlingsausbildung verabschiedet. weil es einen Wandel zu Digitalisie- dass vermehrt Menschen von Lang-
Gleichzeitig beklagen Betriebe den rung und zu komplett neuen Ge- zeitarbeitslosigkeit betroffen sind.
Mangel an Facharbeiter:innen. schäftsmodellen infolge der Pandemie Je länger Menschen ohne Beschäfti-
Betriebe müssen den Jugendlichen gibt. Von den Sozialpartnern orga- gung sind, desto schwieriger wird es
eine Chance auf eine Lehrstelle geben, nisierte Arbeitsstiftungen sind dafür für sie, wieder einen Arbeitsplatz zu
denn die Ausbildung von Fachkräften am besten geeignet. Sie ermöglichen finden. Schon jetzt sind 72 Prozent
für die Zeit nach der Krise ist auch in nicht nur Um- und Aufschulungen, der langzeitarbeitslosen Menschen
ihrem Interesse. Zudem muss Lernen sondern auch das Erlernen neuer armutsgefährdet. Armut wird zudem
in erster Linie in der Schule stattfinden Berufe – und zwar angepasst an die an die eigenen Kinder vererbt. Jetzt
– das entlastet sowohl Eltern als auch Nachfrage der Unternehmen und an heißt es, in Beschäftigungsoffensiven
Schüler:innen. Dafür braucht es mehr die persönlichen Fähigkeiten und zu investieren und langzeitarbeitslose
Unterstützung für Schulen durch eine Interessen der Arbeitsuchenden. Vor Menschen existenziell abzusichern.
gerechte Schulfinanzierung, vor allem allem Arbeitsstiftungen im Bereich Eine Armutskrise kann und darf sich
an benachteiligten Schulstandorten. Pflege und Umwelt sind notwendig. ein Land wie Österreich nicht leisten.
FORDERUNGEN: FORDERUNGEN: FORDERUNGEN:
> Mehr Unterstützung an Schulen > Branchenstiftungen für > Arbeitslosengeld auf
durch eine gerechte Schulfinanzierung Pflege, Umwelt 70 Prozent erhöhen
> Mehr Bereitschaft der > Qualifizierungsgeld > Bundesweit einheitliche
Unternehmen, Lehrlinge auszubilden > Recht auf Weiterbildung Regelung der Mindestsicherung
> Ausbau berufsbegleitender für Arbeitnehmer:innen > Mehr berufliche Chancen
Studienangebote und staatlicher > Mehr Engagement der für Langzeitarbeitslose
Studienförderungen für Unternehmen bei der > Mehr AMS-Personal für
berufstätige Studierende Weiterbildung der bessere Betreuung
> Mehr Investitionen in leistbaren und Arbeitnehmer:innen > Großes Projekt zur
geförderten Wohnbau sowie Verringerung der Armut in
Verbesserung der rechtlichen Österreich
Rahmenbedingungen für Mieter:innen
> Entfall von Kautionen für junge
Menschen bei geförderten WohnungenAK.AT/FÜRDICH
SOLIDARITÄT
#FÜRDICH
DIE AK FORDERT EINEN GERECHTEN
SOZIALSTAAT, DER FÜR ALLE DA IST.
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