Wir müssen die Grenzen selbst entsprechend sichern! - FPÖ OÖ
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Nr. 1, 2020 Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz
Wir müssen die
Grenzen selbst
entsprechend
sichern!
Dr. Manfred Haimbuchner
Landeshauptmann-Stv.
Mehr dazu auf den Seiten 2-3
Kriminalität: Bildung: Wohnbau:
Sicherheitsrisiko Brennpunkt Hervorragende
Massenzuwanderung Schule Bilanz
Seite 5 Seite 10 Seite 14
2 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2020
Neue Migrationswelle rollt auf Europa zu
Dramatische Szenen Anfang März an der Grenze zu Griechenland: Tausende Migranten wol- dann steht viel mehr auf dem Spiel,
len die türkisch-griechische Grenze überqueren und so in die EU gelangen. Zuvor stach als „nur“ die vielen Milliarden, die das
durch, dass der türkische Staatspräsident Erdogan sich nicht mehr an den Flüchtlingsdeal kosten wird: Die Sicherheitslage wird
mit Angela Merkel halten wird. Auf die drohende Migrationswelle ist die EU aber immer sich weiterhin verschlechtern und das
Vertrauen der Bürger in den Staat und
noch nicht vorbereitet. Was nun zu tun ist:
seine Institutionen wird auf eine ge-
E
s kann einen nur fassungslos ma- Europäische Union ist unfähig, sie ist fährliche Belastungsprobe gestellt. Ein
chen: 2015 brach eine Migrations- feig und sie ist auch untätig.“ rigoroser europäischer Grenzschutz ist
welle ohnegleichen über Europa die unverzichtbare Vorbedingung für
herein und die europäischen Gesell- Europa in Gefahr das freie Europa, in dem wir als Uni-
schaften haben immer noch darunter Gelingt es nicht, einen neuerlichen An- onsbürger leben und das wir schätzen.
zu leiden – sowohl was die Kosten als sturm auf die EU und die Sozialsyste- Freiheit nach innen braucht Sicherheit
auch die massiv verschlechterte Si- me der Mitgliedsstaaten zu verhindern, nach außen!
cherheitslage anbelangt. Statt jedoch
aus der Erfahrung zu lernen und in der
Zwischenzeit einen wirksamen Schutz
der EU-Außengrenzen herzustellen und
Maßnahmen gegen die Migrationswelle
vor Ort die Fluchtursachen zu bekämp- >> Funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen.
fen, hat man sich in Europa auf einen
Deal Angela Merkels mit Erdogan ver- >> Als Sofortmaßnahme gegen die Erpressungsversuche aus der Türkei
lassen – der nun die Migranten erneut das Schengen-Visum für türkische Staatsbürger aussetzen.
als Druckmittel gegen die EU einsetzt.
>> International verwaltete Schutzzonen errichten.
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred
Haimbuchner hat hierzu deutliche >> Humanitäre Korridore in unmittelbaren Nachbarstaaten der
Worte gefunden: „Wir warnen seit Jah- Krisenländer in Afrika und Nahost einrichten.
ren davor, sich mit solchen Machtha-
bern einzulassen. Wir müssen uns in >> Hilfe vor Ort ausbauen.
Europa selbst darum kümmern, dass Ganz sicher nicht dazu beitragen können Initiativen wie „Lehre &
wir die Grenzen sichern. Was ist pas- Asyl“, die die Pullfaktoren nur verstärken und Migrationswilligen wei-
siert in den vergangenen fünf Jahren? tere Anreize bieten, sich nach Europa auf den Weg zu machen.
Einfach gar nichts.“ Und weiter: „Diese
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert März 2020 AKTUELLES 3
Interview:
„Freiheit nach innen braucht
Sicherheit nach außen!“
Migrationskrise – Was läuft schief? internationale Geschehen einzugreifen die unverzichtbare Vorbedingung für das
Manfred Haimbuchner: „2015 darf sich und das eigene Schicksal in die Hände zu freie Europa, in dem wir als Unionsbürger
„
nicht wiederholen“ – Keinen Satz hört nehmen. leben und das wir schätzen. Freiheit nach
man dieser Tage häufiger. Doch was da- innen braucht Sicherheit nach außen! Die
bei vergessen wird: Wir sind bereits wie- Stattdessen hat man sich in die Hände geistige Einheit Europas, die Freiheiten des
der mittendrin im Chaos des Spätsom- von Erdogan begeben und mit ihm ei- Schengenraums und damit der Geist der
mers 2015. Die Europäische Union steht nen windigen Flüchtlingsdeal vereinbart. Europäischen Union an sich stehen auf
im weltpolitischen Abseits, ist manöv- Jetzt, wo der Fall eingetreten ist, dass dem Spiel, wenn die Verantwortlichen in
rierunfähig und nicht willens, selbst ins Erdogan seine Drohungen wahr macht Berlin, Brüssel und anderswo das nicht
und die Schleusen Richtung Europa öff- endlich verstehen wollen. Überdies ha-
net, sitzen die Verantwortlichen in Berlin, ben das Staatsversagen und das Chaos
Brüssel, Paris und Wien wieder wie das im Spätsommer 2015 dafür gesorgt, dass
Kaninchen vor der Schlange. Europa wird das Vertrauen der Bürger in den Staat und
erneut von einer Migrationswelle heim- seine Institutionen massiven Schaden ge-
gesucht und das Chaos ist vorprogram- nommen hat. Das darf sich nicht wieder-
„
miert. holen!
Migrationskrise –
Was können wir tun?
Haimbuchner: Die Vorschläge liegen auf
dem Tisch, nun müssen die Verantwort- Ich rufe daher alle patriotischen
lichen in Brüssel und anderswo nur end- Kräfte in den Ländern an den
lich bereit sein, auch die entsprechenden EU-Außengrenzen auf: Schützt
Maßnahmen zu setzen.
eure Grenzen und schützt so unser
“
Solange dies jedoch nicht geschieht,
können wir uns als wahre Europäer, de- gemeinsames Europa!
nen der Schutz der europäischen Identi-
tät und die Bewahrung des europä- Landeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner
ischen Geistes am Herzen liegt, Landesparteiobmann
nur auf uns selbst verlassen.
Ich rufe daher alle patrioti-
schen Kräfte in den Ländern Migrationskrise – Was brauchen wir?
an den EU-Außengrenzen Haimbuchner: Wir brauchen jetzt nicht
auf: Schützt eure Gren- nur ein Bekenntnis zum Schutze Europas
zen und schützt so unser vor einem Rückfall ins Jahr 2015, sondern
gemeinsames Europa! wir brauchen vor allem Taten, die diesen
Rückfall verhindern! Ich unterstütze des-
Migrationskrise – halb die Forderung des Tiroler Landes-
Warum brauchen wir parteiobmanns, Mag. Markus Abwerzger,
Gegenmaßnahmen? nach einer Aussetzung der Erteilung von
Haimbuchner: Ein Schengen-Visa an türkische Staatsbür-
rigoroser europäi- ger. Wir müssen deutlich machen, dass
scher Grenzschutz ist Europa kein Spielball der Mächte ist!
DIE Heimatpartei
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
4 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2020
Foto: Land OÖ
v.l.: Prok. Ing. Peter Stadlberger (Vertriebsleiter
Rosenbauer Österreich), Landesrat KommR Ing.
Wolfgang Klinger, Markus Wieshofer
Einigung zum B1 Ausbau
(Geschäftsführer Rosenbauer Österreich)
Feuerwehren: Garant für „Am Ende des Tages ist es wichtig, dass es zu einer raschen, vernünftigen, sachlichen
Sicherheit unserer Heimat und effizienten Lösung kommt, von der die Bürger profitieren“, so Infrastruktur-Landesrat
Feuerwehr-Landesrat KommR Ing. Wolf- Mag. Günther Steinkellner
gang Klinger besuchte kürzlich die Firma Nach langen Verhandlungen zwischen täglich die B1. Mit dem Sicherheits-Lü-
Rosenbauer in Leonding, wo er vor Ort Marchtrenk und dem Infrastruktur- ckenschluss stehen besonders der
Informationen über das breit gefächer- ressort von Landesrat Mag. Günther flüssige Verkehrsverlauf und die Ge-
te Fahrzeug- und Ausrüstungssortiment Steinkellner, konnte letztendlich eine währleistung der Verkehrssicherheit im
erhielt. Dabei betonte Klinger die Wich- Einigung getroffen werden, die den Fokus. „Bei meinem Amtsantritt Ende
tigkeit der Feuerwehren: „Sie sind ein 4-streifigen B1-Ausbau besiegelt. Mit 2015 hatte das Projekt eine unterge-
Garant für die Sicherheit unserer Heimat. dem zukünftigen Ausbau in Marchtrenk ordnete Rolle und war in keinem Bau-
Für die Bewältigung der Einsätze und wird die B1 Wiener Straße auf der ge- programm enthalten. Ich habe deshalb
Herausforderungen sind nicht nur eine samten Strecke zwischen Linz und Wels veranlasst, dass mit Hochdruck an den
hervorragende Ausbildung, sondern auch 4-streifig ausgebaut sein. Der ca. 7,1 Planungen gearbeitet wird, damit die-
Ausrüstung und Fahrzeuge nötig.“ km lange Ausbau zwischen Hörsching ser dringend notwendige Lückenschluss
und Marchtrenk wurde in zwei Teilab- vollzogen werden kann. Es freut mich,
schnitte unterteilt. Der Baubeginn für dass wir nun eine gewinnbringende Ei-
den ersten, 2,1 Kilometer umfassenden nigung erzielen konnten. Besonders um
Teilabschnitt in Hörsching ist für 2021 die Verkehrssicherheit auf der B1 zu ge-
angesetzt. währleisten, ist dieses Projekt von großer
Wichtigkeit“, so Infrastruktur-Landesrat
Etwa 28.000 Fahrzeuge benutzen tag- Mag. Günther Steinkellner.
Nr. 1 auf
Facebook
er
Manfred Haimbuchn
hat über 128.000
„gefällt mir“
Besuchen Sie
Manfred Haimbuchner
in den sozialen Medien: LAbg., Vize-Bürgermeister Marchtrenks
Ing. Michael Fischer (re.) und Infrastruk-
fb.com/manfredhaimbuchner
tur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner
instagram/manfredhaimbuchner
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert März 2020 AKTUELLES 5
Ärztemangel als Folge verfehlter
Gesundheitspolitik
In Oberösterreich fehlen immer mehr Ärzte. In den kommenden Jahren wird sich das und Verdienstmöglichkeiten hier
Problem des Ärztemangels sogar noch verschärfen. FPÖ-Landesparteiobmann, Landes- zu verbessern. Dazu gehöre auch die
hauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert daher zügige Reformen. Beibehaltung einer ausreichenden
Anzahl an Hausapotheken. Der zu-
Fehlten in Oberösterreich Ende 2018 Krankenkasse und Ärztekammer nehmende Ärztemangel lasse sich au-
22 Allgemeinmediziner und Fachärzte, in der Pflicht, einen Masterplan ßerdem durch Maßnahmen abmildern, die
waren es Ende 2019 bereits 37 unbesetzte auf den Tisch zu legen. Medizinstudenten mit guten Angeboten
Stellen, davon 28 Kassenstellen für Allge- in Oberösterreich zu halten. Dazu gehö-
meinmediziner und neun Fachärzte. „Die Der Mangel an niedergelassenen Ärzten ren auch bessere Honorare für Haus- und
Problematik der fehlenden Ärzte entstand betrifft zwar vor allem den ländlichen Fachärzte. Immer mehr Wahlarztpraxen
mit Sicherheit nicht über Nacht“, kritisiert Raum, hat aber auch Auswirkungen auf die seien jedenfalls nicht die Lösung und führ-
Manfred Haimbuchner die verfehlte Ge- gesundheitliche Versorgung in den Städ- ten zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Fehlen
sundheitspolitik scharf. In den kommen- ten, zum Beispiel im Bereich der Pflege. Der Hausärzte vor Ort, lasse sich auch die Pflege
den neun Jahren werden zudem 55 Pro- FPÖ-Landeschef fordert daher einerseits nicht sicherstellen. Eine Reform der Haus-
zent der Mediziner mit Kassenvertrag in einen Kraftakt, um Mediziner im ländlichen krankenpflege mit einer Harmonisierung
Pension gehen. Haimbuchner sieht daher Raum zu halten und ihre Arbeitssituation der Leistungen sei hier zudem notwendig.
Sicherheitsrisiko Masseneinwanderung
Mitte Februar wurden die Rohdaten der österreichischen Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Eine der wesentlichen Erkenntnisse da-
raus: Die anhaltenden Migrationsströme in unser Land gefährden die Sicherheit.
I
nsgesamt wurden in Oberösterreich ren es schon 15.977. Die tür- der Polizeikräfte gehörten hierzu
im Jahr 2019 64.604 Straftaten auf- kis-grüne Bundesregierung ist vor allem eine strikte Abschie-
genommen. Das entspricht einem Plus daher aufgefordert, schnelle bepolitik sowie ein Stopp weiterer
von 4,3 Prozent. Hierbei gingen 15.977 Maßnahmen zu ergreifen, um Migrationsströme nach Österreich.“
Straftaten auf das Konto fremder Täter. die Sicherheit der Österreicher
Damit haben sie mehr als ein Drittel dieser zu erhöhen, so Mahr: Klubobmann Ing. Herwig Mahr fordert: Aufsto-
Taten in Oberösterreich begangen (34,46 „Neben der Aufstockung ckung der Polizei für mehr Sicherheit in OÖ
Prozent). „Im Verhältnis zur Gesamtbe-
völkerung ist das ein erschreckend hoher
Anteil“, zeigt FPÖ-Klubobmann Ing. Her- Straftaten OÖ
wig Mahr auf. Besonders häufig wurden
2018: 61.891 2019: 64.604 (+4,3 Prozent)
von fremden Tätern übrigens Straftaten
wie Diebstahl, Einbruch sowie solche ge- Größte Anstiege in den Bezirken:
gen Leib und Leben begangen. „Vor allem
Afghanen in Kombination mit Messern Steyr + 29,8 Prozent
werden immer mehr zum Problem“, weist Freistadt +22,1 Prozent
Mahr auf die Auswertung der Landespo- Steyr-Land +14,6 Prozent
lizeidirektion Oberösterreich zur Entwick-
lung der Kriminalität hin. Vereinzelte Rückgänge:
Bezirk Grieskirchen - 4,1 Prozent,
Wie stark der Zusammenhang zwischen Rohrbach -3,6 Prozent
der 2015 eingesetzten Migrationswelle Kirchdorf -2,7 Prozent
und der Sicherheitslage in unserem Land
Braunau -2,1 Prozent
ist, zeigt auch der Fünf-Jahres-Vergleich:
Die Aufklärungsquote sank in Oberösterreich um 1,7 Prozent
Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich (Ö: -0,6 Prozent).
10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 wa-
DIE Heimatpartei
6 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2020
In ausverkaufter Jahnturnhalle:
Fulminanter 29. Politischer
So sieht eine echte Ansage aus: Die FPÖ Oberösterreich lud wieder zum traditionellen Politischen
Aschermittwoch ein und rund 2.000 Freiheitliche und Freunde kamen. Unter der Anwesenheit
von Bundesparteiobmann Norbert Hofer rief Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner den
Gästen kämpferisch zu: „2021 darf an uns in Oberösterreich kein Weg vorbeiführen!“
E
s ist alte Sitte, dass zum Politi- halten zusammen, egal wie stark der
schen Aschermittwoch deutliche Gegenwind ist“ die Einheit der freiheit-
Worte gefunden werden, deutli- lichen Wertegemeinschaft beschwor,
cher, als sonst üblich – gerne auch hu- berief sich Manfred Haimbuchner auf
morvoll, sarkastisch oder etwas über- den Ursprung der Freiheitlichen: die
spitzt. Bereits zum 29. Mal fand diese bürgerlichen Freiheiten, die durch
freiheitliche Traditionsveranstaltung Verbotswahn und
in der Rieder Jahn-Turnhalle statt. linke Moral-Dikta-
Nachdem FPÖ-Generalsekretär Mi- toren hochgradig
chael Schnedlitz mit den Worten „Wir bedroht sind.
Landeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner
Generalsekretär
NAbg. Michael Schnedlitz
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert März 2020 AKTUELLES 7
Aschermittwoch in Ried
Haimbuchner hielt daher ein flammen- das Wahljahr 2021 in Oberösterreich
des Plädoyer für die unternehmerische bekräftigte Haimbuchner: „Wir leisten
Freiheit sowie die Rede- und Meinungs- in Oberösterreich gemeinsam gute Ar-
freiheit. beit. Mein Ziel mit Euch zusammen ist
es, zweitstärkste Kraft zu bleiben. Wir
„Ein Bürger kann“, so Haimbuchner, „der stehen für Stabilität und Kontinuität. Es
Meinung sein, dass zu viel Zuwanderung darf auch 2021 kein Weg an uns vorbei-
schadet. Ein Bürger kann der Meinung führen!“
sein, dass eine weitere Vertiefung der EU
zu viel des Guten sein kann. Er kann die Hauptredner Norbert Hofer teilte wie-
Meinung vertreten, dass ein souveräner derum kräftig gegen die türkis-grüne
Nationalstaat mehr Sicherheit bietet Bundesregierung aus und beantworte-
als die EU. Mit all diesen Meinungen te seine bissige Frage nach dem Unter-
ist ein Bürger dennoch ein überzeugter schied zwischen der türkis-grünen Bun-
Demokrat“, verwehrt sich Haimbuchner desregierung und einem Theater mit den
„gegen diese linke Sprachpolizei und Worten: „In einem Theater werden gute
gegen die Moral-Diktatoren, die jede Schauspieler schlecht bezahlt.“ An der
abweichende Meinung in diesem Land ÖVP kritisierte er unter anderem, dass für
diffamieren. Diffamieren mit den be- sie der Machterhalt wichtiger sei, als die
leidigenden Kategorien ‚extremistisch‘, großen Themen in Angriff zu nehmen.
‚radikal‘, ‚populistisch‘. Verjagen wir die- Eine große Zukunft sieht er daher für die
se Sprachpolizisten, widersprechen wir türkis-grüne Regierung nicht: „Ich glau-
ihnen bei jeder Gelegenheit. Sie spalten be, dass das Projekt Kurz scheitern wird,
unsere Gesellschaft!“ Im Hinblick auf weil es eine hohle Nuss ist.“
Bundesparteiobmann
Ing. Norbert Hofer
Landeshauptmann-Stv. Dr. Haimbuchner,
Bundesparteiobmann Ing. Hofer, DIE Heimatpartei
Bezirksparteiobmann Podgorschek
8 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2020
„Hoamatgsang ist Teil der
oberösterreichischen Identität“
„Der ‚Hoamatgsang‘ ist Teil der oberösterreichischen Identität“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuch-
ner anlässlich der Diskussion rund um den Verfasser der oberösterreichischen Landeshymne Franz Stelzhamer.
schätzen und gleichzeitig sind, eine vorbildliche Aufarbeitung ihrer
den Autor hinter dem Werk Geschichte betrieben haben und heute
nicht auszublenden. Eine zurecht als ein Vorzeige- und Weltun-
kritische Auseinanderset- ternehmen gelten. Es gilt deshalb einen
zung mit den betroffenen klaren und kompromisslosen, nicht be-
Personen ist zweifellos not- schönigenden Umgang mit der eigenen
wendig, eine Beschädigung Geschichte zu finden und zu pflegen.
ihrer wissenschaftlichen Was jedoch nicht passieren darf, ist die
Leistungen oder kulturel- Abkehr von der Vernunft, vom Streben
ler Schöpfungen ist abzu- nach wirtschaftlicher Prosperität und
lehnen. von identitätsstiftenden, kulturellen
Errungenschaften, denn diese Abkehr
Aus Sicht des FP-Landes- bedeutet letztlich die Rückkehr zu der
parteiobmannes verstün- Barbarei, die man angeblich verhindern
de der „Hoamatgsang“ will“, so Haimbuchner weiter.
es wie keine andere Landeshymne, den
„Viele bedeutende Persönlichkeiten des Bürgern von Oberösterreich den Wert Haimbuchner betonte, dass es den
19. Jahrhunderts, die in Forschung, Wis- Heimat nahezubringen. Das emotions- wichtigen Kampf gegen Antisemitismus
senschaft und Kultur große Leistungen geladene, vordergründig kindlich wir- im Hier und Jetzt zu führen gälte und
erbracht haben, vertraten ein damals kende, aber gerade dadurch besonders niemandem damit gedient sei, wenn
offenbar salonfähiges Weltbild, das in tiefgründige Werk sei so untrennbar mit man seine Kräfte nun auf Dichter richte,
keiner Weise dem entspricht, wofür die dem Bundesland Oberösterreich ver- die bereits seit fast 150 Jahren tot sind.
moderne europäische Zivilisation heute bunden, wie dessen wechselvolle Ge-
steht. Eine aufgeklärte und erwachse- schichte. „Als bestes Beispiel für einen
ne Gesellschaft muss in der Lage sein, vernunftgetragenen Umgang mit der
unverdächtige Werke wie den ‚Hoa- eigenen Geschichte gibt es hier in Ober-
matgsang‘, die unserer Heimat kultu- österreich die voestalpine, die als Her-
relle Identität gegeben haben, wertzu- mann-Göring-Werke gegründet worden
Arbeitsfreien Sonntag erhalten
Klare Wort gibt es von Familienreferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuch-
ner anlässlich des „Internationalen Tages des arbeitsfreien Sonntags“.
„Gemeinsame Familienzeit ist so in denen auch am Wochenende gearbei-
wertvoll – nicht nur für die Kinder, tet werden muss, um das Versorgungs-
sondern auch für die Eltern. Daher netz unserer Heimat aufrecht zu erhal-
muss der arbeitsfreie Sonntag bei- ten. All jenen gebührt unser herzlicher Landeshauptmann-Stv.
behalten werden. Wer unter der Wo- Dank! Die Zeit, die Familien für bewusste Dr. Manfred Haimbuchner
che seine Leistung bringt, soll den gemeinsame Momente und Erlebnisse
Sonntag mit der Familie verbringen zur Verfügung steht, wird in der heuti-
können. Es gibt ohnehin viele Berei- gen schnelllebigen Zeit immer rarer. Der kann. Deshalb ist es die Pflicht der
che, wie etwa die Sicherheit oder die Sonntag ist meist nur noch der einzige Politik, dafür zu sorgen, dass der
Gesundheitsversorgung und Pflege, Tag, wo Familienzeit aktiv gelebt werden Sonntag arbeitsfrei bleibt.“
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert März 2020 AKTUELLES 9
Krank hinter dem Steuer
ist Gefahr
„Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert
die volle Aufmerksamkeit und Konzentration
des jeweiligen Lenkers bzw. der jeweiligen
Lenkerin. Wer durch Krankheitssymptome ge-
schwächt ist und diese Anforderungen nicht
zu erfüllen vermag, sollte auf das Autofahren
verzichten“, so Infrastruktur-Landesrat Mag.
Günther Steinkellner.
Auch noch im Frühling gibt es ein er-
höhtes Risiko durch gesundheitliche Be-
einträchtigungen. Während viele krank
zu Hause das Bett hüten, begeben sich
manch andere trotz Krankheit hinters
Fahrzeugsteuer. Oft ist einem dabei nicht
bewusst, dass dadurch ein erhöhtes Risiko
in Punkto Verkehrssicherheit in Kauf ge-
Ausübung von Pflegeberufen
nommen wird.
soll flexibler werden
Die demographische Entwicklung führt zu einem immer größeren Pflege- und Betreuungsbe-
darf. Bis zum Jahr 2040 wird es in Oberösterreich nach Schätzungen von Experten 125.000
Pflegebedürftige geben. Zum Vergleich: Heuer sind es 86.253. Das entspricht einer Zunahme
von mehr als 45 Prozent.
Die Freiheitlichen fordern aufgrund des mehrheitlich beschlossen wurde. Nun
steigenden Pflegebedarfs, dass die Be- ist die Regierung in der Ziehung, die
rufsausübung in der Altenpflege (FSB entsprechenden bundesgesetzlichen
„A", Pflegeassistenz, Pflegefachassis- Regelungen anzupassen.
tenz) auch außerhalb eines Dienstver-
hältnisses ermöglicht wird. Derzeit ist „Pflegekräfte sollen auch selbststän- Ein Risikofaktor kann neben der generel-
die Selbstständigkeit nur diplomierten dig arbeiten können, wenn dieser len Einbuße der Fitness auch durch die
Gesundheits- und Krankenpflegern vor- Wunsch besteht", bringt Klubobmann Einnahme von Medikamenten bestehen.
behalten. Durch die Möglichkeit der Ing. Herwig Mahr die freiheit- Medikamente können Benebelungseffek-
flexibleren Berufsausübung liche Forderung auf den te auslösen und die Reaktionsgeschwin-
sollen bestehende Potentia- Punkt. „Mehr Flexibilität digkeiten erheblich verlangsamen. Auch
le besser genützt, regionale bei der Berufsausübung starke Niesanfälle können eine zusätzliche
Initiativen erleichtert und von Fachkräften in der Gefahr darstellen. Nicht nur durch das
so ein bedarfsgerechtes Altenarbeit würde der Verreißen des Steuers, sondern auch die
und leistbares Angebot si- Kostenersparnis dienen einhergehende kurzfristige Fahrt im Blind-
chergestellt werden. und weitere Leistungs- flug ist ggf. risikoreich. Auch die Gefahr
angebote ermöglichen. durch Schlafstörungen sollte nicht unter-
Dazu hat die FPÖ in der ver- Selbstständige Pflege- schätzt werden. Eine Nacht ohne Schlaf
gangenen Landtagssitzung und Betreuungskräfte kön- verändert die Reaktionsfähigkeit genauso
am 5. März einen Antrag an nen die Angebotspalette stark wie ein Alkoholspiegel von etwa 0,8
die Bundesregierung dementsprechend Promille, zeigt Steinkellner auf.
eingebracht, der ergänzen."
Klubombann Ing. Herwig Mahr DIE Heimatpartei
10 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2020
n k t Sc hule:
Brennpu
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In den vergangenen zehn Jahren ist in Oberösterreich der Anteil an Schülern ohne deutsche Mut- weit genug. „Linz, Wels und Steyr müssen
tersprache um rund ein Drittel gestiegen. Die FPÖ OÖ weist seit Jahren auf diese Fehlentwick- maßgeblich berücksichtigt werden. Allein
lungen hin, bis dato hat sich auf Bundesebene wenig getan. Landesparteiobmann Dr. Manfred in Wels weisen neun von elf Volksschulen
Haimbuchner hat daher mit FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und Bürgermeister Dr. Andreas einen erhöhten Förderbedarf auf. Die aus-
Rabl einen 6-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt. gewählten Schulstandorte sollen ja ver-
stärkt unterstützt werden“, so Rabl.
Muttersprache Deutsch
auf dem Rückzug Es sei zudem klar, dass Lehrer mit den
Egal ob Lehrpersonal Herausforderungen in den Klassen nicht
Allein in OÖ gibt es mittlerweile 56 Schu-
len, an denen mehr als 70 Prozent der oder Schülerinnen – das allein gelassen werden dürften. Ihre Rech-
te sollen gestärkt und verbesserte Sank-
Schüler keine deutsche Muttersprache Kopftuchverbot muss tionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ge-
haben. In zwölf Schulen sind es sogar
über 90 Prozent. Das hat schwerwiegende ausgeweitet werden. schaffen werden. Rabl bringt eine weitere
Auswirkungen für die betroffenen Schüler. Forderung auf den Punkt: „Egal ob Lehr-
Denn ausreichende Sprachkenntnisse sind Haimbuchner deutliche Worte. Die FPÖ personal oder Schülerinnen – das Kopf-
der Schlüssel zu schulischer und berufli- OÖ mahnt erneut die Einführung der tuchverbot muss ausgeweitet werden.“
cher Selbstverwirklichung sowie zu gesell- Schulsprache Deutsch ein. „Deutsch muss Die Schulen sollen demnach ein neutraler
schaftlicher Teilhabe. Je höher der Migran- auch in der Pause gesprochen werden“, Ort ohne religiöse Indoktrination sein. Für
tenanteil in Klassen und Schulen ist, desto verweist Klubobmann Mahr auf ein ent- Kinder, die mangelnde Deutschkenntnisse
schwieriger gelingt die Integration – das sprechendes verfassungsrechtliches Gut- aufweisen, sieht der FPÖ-Forderungskata-
belegt nicht zuletzt der aktuelle Tätigkeits- achten, dass Bildungsminister Faßmann log ein zweites verpflichtendes Kindergar-
bericht der Ombudsstelle des Bildungsmi- offensichtlich ignoriere. tenjahr vor.
nisteriums.
Brennpunktschulen und
Gemeinsame Sprache genügend Deutschförderklassen
wichtigste soziale Klammer Darüber hinaus sollen in Oberösterreich
„Die gemeinsame Sprache ist die wich- ausreichend Brennpunktschulen ge-
tigste soziale Klammer, ist Grundvoraus- schaffen und die nötigen Ressourcen für
setzung für Respekt, Toleranz und sozialen Deutschförderklassen bereitgestellt wer-
Frieden. Mangelnde Deutschkenntnisse den. Für den Welser Bürgermeister Rabl
führen zu schlechteren schulischen Leis- greift das von der Bundesregierung ge-
tungen. Die sprachlichen Barrieren sollen plante Projekt „100 Brennpunktschulen“
sich nicht zu sozialen entwickeln“, findet von Bildungsminister Faßmann hier nicht Mahr, Haimbuchner, Rabl:
Deutschpflicht auch in den Pausen.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert März 2020 AKTUELLES 11
2019:
Jahresniederschlag nur gering-
fügig unter Erwartungswert
Eine Bilanz punkto Niederschlag für das Jahr 2019 gibt es von Wasser-Landesrat KommR Ing.
Wolfgang Klinger. Demnach waren die Niederschläge sehr durchwachsen, auf die Monate be-
trachtet gibt es teilweise extrem über oder unter den Erwartungen liegende Ergebnisse. Obers-
tes Bestreben sei eine störfallsichere Wasserversorgung. Dafür wurde der Sondertopf „Trocken-
heit“ mit einer Million Euro ins Leben gerufen. „Es konnten schon unzählige Projekte im Sinne
einer gemeinschaftlichen Wasserversorgung auf Schiene gebracht werden“, so Klinger.
Von Jänner bis März 2019 waren die derschlagsarm waren. „Trotz dieser Da-
Niederschlagswerte auf Grund der gro- tenlage haben wir einen Jahresnieder-
ßen Schneemengen mit 183 Prozent schlag von 93 Prozent in Oberösterreich
bzw. 171 Prozent deutlich über der Nor- und liegen damit nur geringfügig unter
malzahl. Sechs Monate – und hier vor dem Erwartungswert und noch gering- wasserkörpern sei noch ausreichend
allem die Monate April, Juni und Au- fügig über den tiefsten bisher gemes- Wasser vorhanden, sodass es gerade bei
gust - lagen sie unter dem langjährigen senen Niederwasserjahren 1972, 1973 Gemeinschaftsanlagen zu keinen Prob-
Durchschnitt, da diese Monate sehr nie- und 2011“, so Klinger. In den Grund- lemen kommen sollte.
300 Euro – so viel bezahlt ein österreichischer Haushalt durchschnittlich pro Jahr, um das Programmangebot des ORF nützen zu können. Die
GIS-Gebühr ist auch dann zu bezahlen, wenn die ORF-Programme nicht einmal angeschaut werden – ein TV-Gerät mit Empfangsteil genügt und die
GIS-Gebühr wird fällig.
Die FPÖ macht sich seit Jahren für die gleichzeitig ist die GIS-Gebühr in den Die FPÖ unternimmt jetzt einen neuen
Abschaffung dieser ORF-Zwangsgebüh- letzten 20 Jahren um 37 Prozent ge- Anlauf, um gegen die ORF-Zwangsge-
ren stark. In der letzten Bundesregie- stiegen. An den ORF-Privilegien wird bühren zu kämpfen.
rung mit FPÖ-Beteiligung war das Aus natürlich nicht gerüttelt. Die stolzen
für die GIS-Gebühr ausgemacht. Gehälter der ORF-Chefetage werden ge- Auf www.wegmitgis.at kann online
heim gehalten. So kann es nicht weiter mittels Unterschrift die Kampagne „Weg
Der ORF verliert seit Jahren Marktan- gehen. Daher fordern wir das Ende der mit den ORF-Zwangsgebühren“ unter-
teile, Seher und Werbeeinnahmen – ORF-Zwangsgebühren. stützt werden.
DIE Heimatpartei12 AKTUELLES OÖ-Informiert März 2020
Feuerwehr-Landesrat KommR Ing. Wolfgang Klinger: Feuerwehren sind unverzichtbare und unbezahlbare Stütze für unsere Heimat.
Feuerwehren: 2019 „nur“ 58.952 Einsätze
Nahezu 95.000 Feuerwehrleute in 912 Feuerwehren waren im Jahr 2019 bei „nur“ 58.952 Ein- hervor, dass der schmale Grat zwischen
sätzen, verbuchten aber ein Plus von 35.775 Einsatzstunden – bedingt durch die Wetter-Extre- Verfügbarkeit der Einsatzkräfte und die
me wie Schneechaos, aber auch Dauerregen mit etlichen Überflutungen. berufliche Verpflichtung der Mitglieder
immer wieder eine Herausforderung dar-
Konkret waren die Florianijünger in Ober- hervor: „Die Feuerwehren im Land sind stelle. „Die neuen Regelungen punkto Ent-
österreich im vergangenen Jahr mehr als eine unverzichtbare und unbezahlbare geltfortzahlungen bei Großschadensereig-
6,88 Millionen Stunden im Einsatz. Al- Stütze unserer Heimat. Unser System der nissen werden eine gewisse Verfügbarkeit
lein am 13. Jänner gab es auf Grund des Ehrenamtlichkeit ist keine Selbstverständ- für die Zukunft sicherstellen“, betont Klin-
Schneechaos 272 Alarmierungen. Und am lichkeit. Was die Feuerwehren leisten ist ger. Bereits jetzt würden viele Unterneh-
1. Juli war die Hilfe der Feuerwehren bei wirklich bewundernswert und verdient men ihren Mitarbeitern erlauben, ihre Ar-
266 Einsätzen wegen der extremen Hitze größten Respekt.“ beitsplätze für Einsätze zu verlassen. Ziel
und Trockenheit und dadurch ausgelös- sei es jedoch, für die alltäglichen Einsätze
ter Wald- und Flurbrände gefragt. Feuer- Die ehrenamtlichen Mitglieder seien 365 weiterhin einen Kompromiss zu finden,
wehr-Landesrat KommR Ing. Wolfgang Tage im Jahr, zu jeder Tageszeit und zu um die Bedürfnisse und Notwendigkeiten
Klinger hebt anlässlich der Jahresbilanz jeder Witterung zur Stelle. Klinger hob beider Seiten abzudecken.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert März 2020 AKTUELLES 13
Bahn frei für 315 Millionen Euro
ÖV-Investitionen
Freie Bahn für 315 Millionen Euro – und damit
Foto: Land OÖ
eine Aufwertung der Infrastruktur, der Bahnhö-
fe, der Park-and-Ride-Anlagen und der Moder-
nisierungen der Schienenanlagen. Die Schwer-
punkte liegen dieses Jahr auf zahlreichen
Verbesserungsmaßnahmen im Zentralraum.
So werden Großprojekte wie der vier-
gleisige Ausbau der Westseite des Lin-
zer Hauptbahnhofes und die Moderni-
sierung des Verschiebebahnhofs Linz
Stadthafen angegangen. Langfristiges
Ziel ist es dadurch Flaschenhälse zu
entschärfen und Kapazitäten zu schaf- Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner
fen. Beispielsweise sind diese Maßnah-
men unbedingt notwendig, um den Takt fertiggestellt. Die Modernisierung der für die Weiterentwicklung unseres Lan-
des S-Bahn-Systems zu verdichten. Im Stationen in Bad Goisern, Steyregg, St. des eine wesentliche Bedeutung. Das
Herbst starten darüber hinaus auch die Georgen/Gusen und Linz-Wegscheid konsequente und kontinuierliche Abar-
ersten Arbeiten für die Attraktivierung werden im Laufe des Jahres in Angriff beiten eines umfangreichen Arbeitspro-
und Elektrifizierung der Mattigtalbahn. genommen. Verbessert wird auch die gramms, welches sich von der Umset-
Sicherheit bei Bahnübergängen. Mit zung zahlreicher Park & Ride-Anlagen
Nicht nur an den Bahngleisen wird in der Auflassung weiterer Bahnübergän- über den Umbau von Haltestationen
Oberösterreich gebaut, auch die Bahn- ge bemühen wir uns, den Bahnverkehr und Bahnhöfen, bis hin zu wesentlichen
höfe sollen attraktiver werden. Die zu beschleunigen und den Individual- Ertüchtigungsmaßnahmen erstreckt,
Bahnhöfe Wernstein, Braunau, Ternberg verkehr bestmöglich zu schützen. „Der steht hierbei langfristig im Fokus", so
und Gaisberg-Wartberg werden heuer Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat Günther Steinkellner.
Tag des Artenschutzes:
Anlässlich des „Tag des Artenschutzes“ betont Naturschutzreferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die Wich-
tigkeit des Naturschutzes: „Naturschutz im Allgemeinen und Artenschutz im Speziellen sind unabdingbar, um unser Oberöster-
reich in seiner Schönheit, Artenvielfalt und als ökologisch intakte Heimat für nachfolgende Generationen zu bewahren.“
„Wer seine Heimat liebt, der schützt „Auch hier sind die
sie“, verweist Haimbuchner darauf, Populationen stark
dass alle sich aktiv am Natur- und rückläufig“, kündigt
Artenschutz beteiligen können – Haimbuchner an,
durch einen sorgsamen Umgang dass mittels gezielter
mit unserer Natur „und auch durch Maßnahmen verstärkt
Schaffung von Nahrungsquellen und Habitate für bedrohte
Lebensräumen im eigenen Garten.“ Vogelarten geschaffen
Das Jahr 2020 ist – neben einer Viel- werden sollen, um Nistplät-
zahl laufender Artenschutzprojekte – ze und Brutvorkommen zu si-
dem Schwerpunkt „Vogel“ gewidmet. chern.
DIE Heimatpartei14
Landeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner: Die Wohnbau-
förderung in OÖ schafft nicht nur
Wohnraum, sondern schafft und
erhaltet wertvolle Arbeitsplätze im Land.
10 Jahre Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner
Hervorragende Bilanz: Wohnbau schafft soziale Sicherheit
Wohnraum ist nicht nur ein zentrales menschliches Grundbedürfnis. Von der Leistbarkeit des Woh- rutschen. „Die Wohnbauförderung schafft
nens hängt auch ganz wesentlich die Lebensqualität der Menschen ab. Der Auftrag der Wohnbauförde- nicht nur Wohnraum, sondern ist auch ein
rung besteht daher darin, für ausreichend qualitativen und finanziell tragbaren Wohnraum zu sorgen. stabiler, unverzichtbarer Wirtschaftsmotor.
Nach zehn Jahren im Amt als Wohnbaureferent kann der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Unsere heimischen Bauunternehmen und
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner eine überaus positive Bilanz ziehen. Nebengewerbe sichern durch ihre qualita-
tiv hochwertige Leistung hohe Standards
D
ie Wohnbauförderung in Oberöster- in unserem Bundesland eingesetzt wur- und schaffen und erhalten wertvolle Ar-
reich steht vor allem auf drei Säulen: den. Gefördert werden konnten in diesem beitsplätze. Die Wertschöpfung bleibt
Durch die fokussierte Förderung des Zeitraum insgesamt 19.309 Eigenheime, zum größten Teil im Land und stärkt den
sozialen Wohnungsbaus in Oberöster- 26.270 Miet– und Eigentumswohnungen Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, hebt
reich entsteht ein starkes Gegengewicht sowie 3.607 Heimplätze. Die Sanierung Haimbuchner hervor.
zum privaten Mietsektor, was für insge- von 109.794 Häusern und Wohnungen
samt leistbare Mieten und damit sozialen wurde mit Annuitätenzuschüssen un- „Die Wohnbauförderung trägt in vielen
Frieden sorgt. Darüber hinaus hilft der terstützt. So wurden allein in den letzten Bereichen unseres Lebens zu positiven
Fixzins-Kredit dabei, Eigentum zu schaf- zehn Jahren über 18 Prozent aller Haupt- Entwicklungen bei und trägt somit auch
fen. Das gilt sowohl für Häuser als auch wohnsitze (Alt– und Neubau) in OÖ eine entsprechende Verantwortung. Durch
Wohnungen. Und schließlich helfen För- gefördert saniert. eine ausgewogene Förderlandschaft und
dermaßnahmen im Bereich der Sanie- durch eine gute Zusammenarbeit mit allen
rung dabei, ressourcenschonenden Diese Maßnahmen haben Partnern haben wir es geschafft, Oberös-
qualitativ hochwertigen Wohn- nicht zuletzt dazu beigetra- terreich zu einem der Vorreiter im Wohn-
raum zu erhalten. gen, dass Oberösterreich den bau zu machen. Hohe Bedarfsdeckung,
bundesweit höchsten Anteil eine vergleichsweise geringe Steigerung
Unter der Ägide von Man- an Wohnungen der Ausstat- der Mieten auch am freien Markt, ein ho-
fred Haimbuchner wur- tungskategorien A und B auf- hes Maß an Energieeffizienz und konjunk-
den in den letzten zehn Jahren weise sowie nach zehnjähriger turstärkende Effekte tragen entscheidend
Förderungsmittel in Höhe von insgesamt Fördertätigkeit des Wohnbaureferenten dazu bei, dass Oberösterreich das Wohn-
2,85 Mrd. Euro für die Wohnbauförderung Haimbuchner die zuvor überdurchschnitt- bauland ist “, weist Haimbuchner auf die
bereitgestellt. Das sind umgelegt pro Tag lich hohen Nettomieten in Oberösterreich Rolle der Wohnbauförderung in der Ge-
780.000 Euro, die für leistbares Wohnen im Jahr 2018 unter den Österreichschnitt sellschaft hin.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert März 2020 AKTUELLES 15
Bundesregierung plant umstrittenes Zensurgesetz
Offenbar plant die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Dadurch sollen Betreiber von sozialen Medien
dazu verpflichtet werden, bereits „unzumutbare“ Inhalte zu löschen. Statt der unabhängigen Justiz entscheiden dann private Unternehmen über
die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Als „beispiellosen Angriff auf den liberalen tung der Betreiber von sozialen Medien zu denklicher Form beschneidet.
Rechtsstaat“ bezeichnete FPÖ-Landespar- übergeben. Tatsächlich führt diese Praxis
teiobmann, Landeshaupt- jedoch dazu, dass nicht mehr un- Wie das deutsche NetzDG in der Praxis
mann-Stv. Dr. Manfred abhängige staatliche Gerichte zeigt, werden häufig politisch unliebsame
Haimbuchner die Bestre- darüber entscheiden, wer die Postings gelöscht, wodurch das Gesetz
bungen der Bundesregie- Grenzen der Meinungsfreiheit zu seinem Instrument gegen kritische
rung, im Schnellverfah- überschritten hat, sondern Stimmen wird. Betroffene, deren Beiträ-
ren eine österreichische Mitarbeiter von Face- ge gesperrt wurden, haben nach Angabe
Version des deutschen book, Twitter und Co. zahlreicher Kritiker nur unzureichende
Netzwerkdurchsetzungs- Laut Standard werden in Möglichkeiten gegen diese Maßnahmen
gesetzes einzuführen. Das Österreich jedoch nicht vorzugehen. Trolle jedoch, die wahllos In-
deutsche NetzDG sorgte nur Inhalte davon be- halte als fragwürdig melden, müssen mit
bereits vor Inkrafttreten für troffen sein, die gegen keiner staatlichen Verfolgung rechnen.
heftige Kritik durch Grund- geltendes Recht ver-
rechtsexperten – und tut dies stoßen, sondern auch Haimbuchner fordert daher, „die Justiz
immer noch. Mittlerweile soll das solche, die das „Zu- mit den nötigen Mitteln auszustatten, um
Gesetz nachgebessert werden. mutbare“ überschreiten – ein Rechtsverstöße im Internet schnell und
Gummibegriff, der zwangsweise zu einem effektiv ahnden zu können.“ Den Plänen
Vordergründig geht es beim NetzDG da- sogenannten Overblocking führen muss der türkis-grünen Bundesregierung, ein
rum, sogenannte „Hass-Postings“ schnell und damit die freie Meinungsäußerung Zensurgesetz zu schaffen, erteilte er eine
zu entfernen und dies in die Verantwor- der Bürger in rechtsstaatlich höchst be- deutliche Absage.
Kampf gegen Sozialleistungsbetrug in Oberösterreich
Bundes-Klubobmann Herbert Kickl hat in seiner Amtszeit als Innenminister 2017 die "Task Force Sozialleistungsbetrug" ins Leben gerufen. In Tirol
wurden seit 2017 mehr als 600 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrug eingebracht. Der Gesamtschaden beträgt 2,4 Millionen Euro. In Oberöster-
reich werden vermeintliche Sozialbetrugsfälle seit Anfang 2019 durch die Abteilung Sozialleistungsbetrug des Landeskriminalamtes bearbeitet.
Verdachtsfälle ihre Abteilung im gesam- te Kontrollen vorgeben. Offenbar
ten Jahr 2019 an das Landeskriminalamt besteht hier kein Interesse, aktiv
gemeldet hatte. Die Antwort der zustän- an das Aufdecken von möglichen
digen Landesrätin fiel erstaunlich aus. Missbräuchen heranzugehen", zeigt
Ihre Abteilung habe im Jahr 2019 keinen sich Klubobmann Ing. Herwig Mahr
einzigen Fall gemeldet. Ihr Einwirken sei fassungslos.
nicht wichtig.
„Wenn in Tirol innerhalb von weniger
„Diese Aussage spricht Bände über das als drei Jahren 600 Fälle aufgedeckt
Amtsverständnis von Soziallandesrätin werden konnten, wird es in Oberös-
Gerstorfer. Auch wenn die Bezirksver- terreich eine ähnliche Vorfallsdichte
waltungsbehörden konkret für das Ein- geben. Ich erwarte mir von Sozial-
bringen der Anzeigen zuständig sind, landesrätin Gerstorfer, hier endlich
Die FPÖ wollte in der vergangenen muss die fachlich zuständige Oberbe- für effiziente Kontrollen und einen
Landtagssitzung von SPÖ-Soziallan- hörde, also die Soziallandesrätin, ei- Schulterschluss mit der Polizei zu
desrätin Gerstorfer wissen, wie viele nen klaren Überblick haben und strik- sorgen", fordert Mahr.
DIE HeimatparteiDie Freiheitlichen
Oberösterreich
wünscht Ihnen die
FPÖ-Oberösterreich
www.fpoe-ooe.at
IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich,
Blütenstraße 21/1, 4040 Linz Titel: „OÖ Informiert“
Redaktion: B. ThurnerSie können auch lesen
