Update - Das Hausmagazin der PVS Reiss GmbH
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update
01−2021
Das Kundenmagazin der
PVS Reiss GmbH
Die Imperia am Bodensee ist vorbildlich:
Maske und Abstand sind perfekt.
In dieser Ausgabe:
› Zahnmedizin goes digital: Neue Bema-Leistungen
› Medizin GOÄ und EBM: Die neue Heilmittelverordnung
› Vakuumversiegelungstherapie und neue Zuschläge
› Aktuelle Rechtstipps zur Praxisorganisation
up date 01.2021 1
update
01−2021
Das Kundenmagazin der
PVS Reiss GmbH
Unsere Abteilungen: Impressum:
Das up date erscheint 1 x pro Quartal.
Assistenz der Geschäftsleitung Herausgeber ist die PVS Reiss GmbH,
Erika Schroeter Tel.: 07732-94 05 – 100 Strandbadstr. 8, 78315 Radolfzell am
Bodensee.
Tel.: 07732 - 94 05 0
Kunden- und Patientenservice Fax: 07732 - 94 05 299
Diana Stumpf Tel.: 07732-94 05 – 200 www.pvs-reiss.de
kontakt@pvs-reiss.de
GOZ-Beratung + Versicherungskorrespondenz Redaktionsadresse:
Tel.: 07732-94 05 – 390 Newsletter@pvs-reiss.de
Wir freuen uns über Anregungen, Ideen,
Meinungen und Themenvorschläge.
Human Herausgeber und Redaktion sind um
Mechthild Menkhaus Tel.: 07732-94 05 – 300 die Genauigkeit der dargestellten Infor-
mationen bemüht, dennoch können wir
für Fehler, Auslassungen oder hier aus-
Klinik gedrückte Meinungen nicht haften. Alle
Petra Mack-Geiger Tel.: 07732-94 05 – 350 Angaben sind ohne Gewähr!
Fotos und Illustrationen: Jean-Paul
Pflege Mende; pvs Reiss; Kuhnle und Knödler
Sandra Neidhart Tel.: 07732-94 05 – 170 Fotografie; DAISY; Deike Press: Silvio
Droigk; OLYMPUS Deutschland GmbH;
Shutterstock.com: Agenturfotografin,
Verkauf Deutschland interstid, ollyy, Rohane Hamilton, Pro-
Mario Decker Tel.: 07732-94 05 – 400 stock-studio, krissikunterbunt, ESB Pro-
fessional; Freepik.com: Freepik, kkhao-
sai, fmf-design289.
Vertrieb Innendienst
Heike Zokoy Tel.: 07732-94 05 – 400 Autoren, sofern nicht ausführlich be-
nannt: sbay Saskia Bayer, db Daniel
Bolte, svg Sabine von Goedecke, esc
Buchhaltung Erika Schroeter, ms Marijana Senger,
Julia Diener Tel.: 07732-94 05 – 450 gw Gerda-Marie Wittschier, hz Heike
Zokoy.
Softwareentwicklung
Eckhard Schenk Tel.: 07732-94 05 – 130
Unsere Servicezeiten:
Mo. Di. Do. 08.00 - 17.30 Uhr
Support Software + Betreuung Mi. 09.00 - 17.30 Uhr
Tel.: 07732-94 05 – 130 Fr. 08.00 - 17.00 Uhr
2 up date 01.2021
Editorial
Heimat - Tradition - Brauchtum
H eimat ist für viele nicht nur eine Region oder ein Ort, an
dem man aufgewachsen ist oder geboren wurde, son-
dern ein Ort, an dem man neue Freundschaften aufbaut und
schlossen, hier sesshaft zu werden, denn hier fühlen wir uns
wohl. So war es uns selbstverständlich, dass wir Radolfzell und
die Heimattage Baden-Württemberg unterstützen werden.
an dem man sich wohl fühlt. Traditionen können nicht nur
innerhalb der Familie stattfinden, sondern auch mit neuen
Bekanntschaften geteilt werden. Und Brauchtum? Hier ha-
ben wir das Gefühl, nach wie vor um dessen Existenz kämp-
D ie Heimattage Baden-Württemberg finden jedes Jahr
in einer anderen Stadt oder Region des Landes statt.
So ergibt sich die Möglichkeit, eine Region seinen Bewohnern
fen zu müssen. Vereine, in denen das Brauchtum gelebt und und deren Gästen ausführlich vorzustellen. Dieses Jahr ist
weitergegeben wird, haben seit einem Jahr nur noch wenige Radolfzell an der Reihe und wir leisten hier gerne einen schö-
Möglichkeiten, ihre Kenntnisse an jüngere Generationen wei- nen Beitrag dazu.
terzugeben. Doch was wäre unsere Gesellschaft ohne unser
Brauchtum? Wer sollte die Kultur und deren Geschichte wei-
tergeben, wenn nicht Vereine oder Gemeinden, in denen das
Brauchtum noch gepflegt wird?
W enn wir Ihr Interesse geweckt haben, können Sie auf der
extra dafür eingerichteten Internetseite mehr über die
vielen, über das ganze Jahr verteilten Veranstaltungen erfah-
ren: www.heimattage-radolfzell.de
A uch wir legen sehr viel Wert auf Heimat, Tradition und
Brauchtum, sind wir doch mit unserer Heimat verbunden
und haben immer wieder den Weg dahin zurückgefunden. B esuchen Sie uns; diese wundervolle Stadt lohnt sich.
Schauen Sie sich die Kultur und das Brauchtum unserer
Mit der Gründung der pvs Reiss vor über 35 Jahren in Rand- Gegend an - gerne in naher Zukunft, wenn wir wieder etwas
egg und unserem Umzug 2018 nach Radolfzell haben wir be- reisen dürfen. Beiben Sie gesund und optimistisch.
Manfred Reiss Michael Reiss
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Inhalt
Dental IGeL-Abrechnungs-Quiz Termine
Zahnmedizin goes digital: Neue Testen Sie Ihr Wissen rund um die Richtig erfolgreich: Unsere Webi-
Bema-Leistungen für Videosprech- IGeL-Abrechnung! nare für den Fachbereich Medizin
stunden Seite 13 Infos dazu auf Seite 23
Infos dazu ab Seite 5
Medizin EBM Aktuelle Seminare im Bereich GOZ
Infos zur neuen GOZ-Gebühren- Infos dazu auf Seite 24
nummer 2197 Informationen zur neuen Heilmit-
Infos dazu auf Seite 8 telverordnung ab Januar 2021 Bodensee Abrechnungstage Nach-
Infos dazu auf Seite 15 holtermine
Diabetes und Mundgesundheit Infos dazu auf Seite 25
Infos dazu auf Seite 9 Vakuumversiegelungstherapie ab
dem 01.10.2020 abrechenbar
Dental / Medizin Infos dazu ab Seite 16 Jubiläen / Zum Schluss...
Patientenrechtegesetz, Kosten- Recht / Steuern Die Kundenjubiläen dieser Ausgabe:
erstattung 20-jähriges Kundenjubiläum haben
Infos dazu auf Seite 10 Aktuelle Rechtstipps zur Praxis- die Zahnarztpraxen Dr. Thiel aus Och-
organisation senhausen und Dr. Wolfgang Günther
Medizin GOÄ Infos dazu ab Seite 17 aus Denzlingen; 10-jähriges Kunden-
jubiläum haben die Zahnarztpraxen
Neuer Zuschlag für 3D- und/oder Pflege Dr. Scherble aus Lörrach, Dr. Schmitz
4D-Sonographieverfahren in Polling und die gynäkologischen Pri-
Infos dazu auf Seite 11 Frühjahrsmüdigkeit, Zeitumstel- vatpraxen Dr. med. Petra Dehm-Welle
lung - Was tun, wenn der Arbeit- aus Baden-Baden und Dr. Fittkow aus
Neue Zuschläge zu endoskopischen nehmer verschläft? March-Hugstetten.
Leistungen für alle Fachrichtungen Infos dazu ab Seite 19 Infos dazu ab Seite 26
Infos dazu auf Seite 12
Support
Corona-Abrechnungs-Update Die Lösung des UV-GOÄ-Quiz
Infos dazu auf Seite 14 Softwareinfos zum Kunden-Web- Infos dazu auf Seite 27
portal der PVS Reiss GmbH zum
Medizin UV-GOÄ Thema Schnittstellen
Infos dazu auf Seite 21
Die BG-Ecke: Neue Leistung in der
UV-GOÄ: Die Thermoplastische Sponsoring
Fingerschiene
Infos dazu auf Seite 13 Das Segelteam Katharina
Schwachhofer und Elena Stoltze:
Jahresbericht
Infos dazu auf Seite 22
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Dental
Zahnmedizin goes digital
Neue Bema-Leistungen
für Videosprechstunden
Wie überall, wird auch rund um die Oralmedizin alles digitalisiert was sich digitalisieren lässt. „Die Digitalisierung soll im Alltag
der Patienten ankommen“, sagte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anlässlich einer Pressekonferenz.
Und so wurden zum 1. Oktober 2020 einige neue Leistungen, wie z. B. die „Videosprechstunde“ als Kassenleistung in den Bewer-
tungsmaßstab für Zahnärzte (Bema) aufgenommen. Das klingt zunächst recht positiv, bei genauerer Betrachtung wird jedoch
schnell klar, dass nicht alle Versicherten der GKV davon profitieren werden.
Kürzel Leistungstext Punkte
VS Videosprechstunde 16
Abrechnungsfähig:
→ für eine Videosprechstunde mittels eines Videodienstes
→ bei Versicherten mit Pflegegrad, Eingliederungshilfe oder im Rahmen eines Kooperationsvertrages
→ nur als alleinige Leistung
→ neben der Bema-Nr. 174b (in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere aufgrund einer behördlich
angeordneten Quarantäne oder einer freiwilligen Quarantäne bei einer meldepflichtigen Krankheit)
Videofallkonferenz mit an der Versorgung des Versicherten beteiligten Pflege- und Unterstützungs-
personen
a) bezüglich eines Versicherten 12
b) bezüglich jedes weiteren Versicherten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang 6
Abrechnungsfähig:
→ für eine Videofallkonferenz mittels eines Videodienstes
→ bei Versicherten mit Pflegegrad, Eingliederungshilfe oder im Rahmen eines Kooperationsvertrages
→ nur im Zusammenhang mit an der Versorgung des Versicherten beteiligten Pflege- und Unterstüt-
zungspersonen
→ nur wenn im Zeitraum der letzten 3 Quartale unter Einschluss des aktuellen Quartals ein persönlicher
Kontakt des Zahnarztes mit dem Versicherten stattfand
→ nur als alleinige Leistung
→ maximal dreimal je Quartal, je Versicherten
up date 01.2021 5
Dental
Neue Bema-Leistungen für Videosprechstunden
Kslb Konsiliarische Erörterung mit Ärzten und Zahnärzten
(181b) b) im Rahmen eines Telekonsils 16
Abrechnungsfähig:
→ für ein Telekonsil oder Videokonsil
→ nur wenn die vorgeschriebenen Dienste genutzt werden
→ für eine konsiliarische Erörterung z. B. zwischen Zahnarzt und Hausarzt / Kieferorthopäde / Internist
→ wenn sich der Zahnarzt persönlich mit dem Versicherten und dessen Erkrankung befasst hat
→ auch wenn die Erörterung zwischen einem Zahnarzt und dem ständigen persönlichen ärztlichen
Vertreter eines anderen Arztes erfolgt
→ bei allen Versicherten der GKV
KslKb Konsiliarische Erörterung mit Ärzten und Zahnärzten im Rahmen eines Kooperationsvertrags nach § 119b
(182b) Abs. 1 SGB V
b) im Rahmen eines Telekonsils 16
Abrechnungsfähig:
→ für ein Telekonsil oder Videokonsil
→ nur wenn die vorgeschriebenen Dienste genutzt werden
→ für eine konsiliarische Erörterung z. B. zwischen Zahnarzt und Hausarzt / Kieferorthopäde / Internist
→ wenn sich der Zahnarzt persönlich mit dem Versicherten und dessen Erkrankung befasst hat
→ auch wenn die Erörterung zwischen einem Zahnarzt und dem ständigen persönlichen ärztlichen
Vertreter eines anderen Arztes erfolgt
→ nur im Rahmen eines Kooperationsvertrages
TZ Technikzuschlag für Videosprechstunde, Videofallkonferenz oder Videokonsil 16
Abrechnungsfähig:
→ für ein Telekonsil oder Videokonsil
→ nur wenn die vorgeschriebenen Dienste genutzt werden
→ für eine konsiliarische Erörterung z. B. zwischen Zahnarzt und Hausarzt / Kieferorthopäde / Internist
→ wenn sich der Zahnarzt persönlich mit dem Versicherten und dessen Erkrankung befasst hat
→ auch wenn die Erörterung zwischen einem Zahnarzt und dem ständigen persönlichen ärztlichen
Vertreter eines anderen Arztes erfolgt
→ nur im Rahmen eines Koopeationsvertrages
→ neben den Bema-Leistungen VS, VFKa, VFKb, Kslb (181b) und KslKb (182b)
→ nur bei Verwendung eines Videodienstes
→ je Praxis bis zu 10x im Quartal*
→ neben den Bema-Leistungen Kslb (181b) und KslKb (182b) nur für ein Videokonsil mittels eines
Videodienstes
* neben den ersten 10 im Quartal erbrachten Leistungen nach den Bema-Leistungen VS, VFKa, VFKb,
Kslb (181b) oder KslKb (182b)
Die Bema-Leistungen VS, VFKa, VFKb und KslKb (182b) sind nur abrechenbar bei Versicherten, die einem Pflegegrad zuge-
ordnet sind, Eingliederungshilfe erhalten oder bei Versicherten, an denen zahnärztliche Leistungen im Rahmen eines Koope-
rationsvertrags nach § 119b Abs. 1 SGB V erbracht werden. In Anbetracht der aktuellen Corona-Pandemie sind diese neu einge-
führten Leistungen für die konsequente regelmäßige Betreuung und Behandlung von z. B. Pflegebedürftigen sehr förderlich
und sorgen für eine kontinuierliche Kommunikation zwischen Zahnarzt, Betreuer und Patient.
6 up date 01.2021
Dental
Bei allen anderen Versicherten (also ohne Pflegegrad) kann zumindest für eine konsiliarische Erörterung im Rahmen eines
Telekonsils oder Videokonsils die Bema-Leistung Kslb (181b) abgerechnet werden. Außerdem kann zu allen genannten Leistun-
gen der Technik-Zuschlag (TZ) zur Abgeltung der Kosten für die apparative Ausstattung und die verwendeten Videodienste
abgerechnet werden (Achtung! TZ ist je Praxis maximal 10x in einem Quartal abrechnungsfähig!)
(Technische) Voraussetzungen für die Erbringung der Leistungen
Die apparative Ausstattung umfasst mindestens Folgendes:
• Kamera
• Bildschirm (Monitor, Display etc.) mit einer Bildschirmdiagonale von mindestens 3 Zoll
und einer Auflösung von mindestens 640x480px
• Mikrofon sowie
• Tonwiedergabeeinheit
• Datenübertragung mit einer Bandbreite von mindestens 2000 kbit/s
Die Funktionalitäten können auch vollständig oder teilweise in einem Gerät vereint sein. Das bedeutet, dass die Leistungen
auch mit einem entsprechend ausgestatteten Smartphone durchgeführt werden können. Außerdem muss für die Durchfüh-
rung der Videoleistungen ein Videodienstprogramm eines zertifizierten Videodienstanbieters (gemäß Anlage 16 BMV-Z) an-
gewendet werden. Diese sind auf den Webseiten des GKV-Spitzenverbandes und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereini-
gung in einem Verzeichnis einsehbar.
Telekonsil oder Videokonsil? Die wesentlichen Unterschiede
Ein Telekonsil nach Kslb (181b) bzw. KslKb (182b) ist die zeitgleiche bzw. zeitversetzte Kommunikation zwischen Ärzten/Zahn-
ärzten unter Nutzung der in der Telekonsilien-Vereinbarung genannten elektronischen Dienste und ermöglicht den elektro-
nischen Austausch von Dokumenten und Bildern (z. B. DICOM-Dienste). Ein zeitgleiches Telekonsil zwischen Ärzten/Zahnärzten
mittels eines Videodienstes wird als Videokonsil bezeichnet. Der Technikzuschlag TZ kann neben der Leistung Kslb (181b) bzw.
Quelle der Abbildungen: Shutterstock/Agenturfotografin DAISY Akademie + Verlag GmbH
KslKb (182b) allerdings nur bei einem Videokonsil über einen zertifizierten Videodienst abgerechnet werden.
Die hier abgebildeten Informationen und noch vieles mehr finden Sie bestens verknüpft auf
der DAISY dem Dentalen Abrechnungs-Informations-SYstem für Ihre Zahnarztpraxis.
Auch die DAISY Akademie hat ihre Produktvielfalt in der Abrechnungswelt weiter digitali-
siert und um professionelle Live- und Streaming-Webinare erweitert. Ab sofort kann jeder
an verschiedenen DAISY-Seminaren teilnehmen, unabhängig von Zeit und Ort. Mehr Infor-
mationen dazu finden Sie unter www.daisy.de.
Sylvia Wuttig, B.A.
Geschäftsführende
Gesellschafterin
DAISY Akademie + Verlag
GmbH
up date 01.2021 7
Dental
Infos zur neuen GOZ-Gebührennummer 2197
Ob die neue Gebührennummer 2197 GOZ (Adhäsive Befesti- Da jedoch jede neue Verordnung Interpretationsspielräume
gung) neben den Geb.-Nrn. 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ be- eröffnet, die erst nach und nach durch die Rechtsprechung
rechnet werden kann, ist auch in der Rechtsprechung umstrit- geschlossen werden, muss dies auch für die neue GOZ 2012
ten. zugestanden werden.
Sammlung einschlägiger Urteile Unberührt von der Berechnungsfähigkeit der Gebührenziffer
Gerichtsurteile, die die separate Berechnung der adhäsiven 2197 im Zusammenhang mit den Gebührenziffern 2060, 2080,
Befestigung von Restaurationen nach den Geb.-Nrn. 2060, 2100 und 2120 ist die Erstattungsfähigkeit. Sowohl Versicherer
2080, 2100, 2120 GOZ bejahen / pro Nebeneinanderberech- als auch Beihilfestellen zeigen hier derzeit ein uneinheitliches
nung: Erstattungsverhalten.
• AG Siegburg, Urteil vom 24. Juli 2017; Az. 116 C 29/15 Im Rahmen des Inkrafttretens einer neuen Gebührenordnung
– rechtskräftig bleibt es nicht aus, dass bis zur abschließenden juristischen
• AG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016; Az. 25 C 2953/14 Klärung unterschiedliche Auslegungen der einzelnen Gebüh-
– rechtskräftig renpositionen in den verschiedenen Kommentaren bzw. in
• AG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016; Az. 27 C 3179/14 der Rechtsprechung veröffentlicht werden.
– rechtskräftig
• AG Bonn, Urteil vom 28. Juli 2014; Az. 116 C 148/13 Insoweit liegt zurzeit eine Nebeneinanderberech-
– rechtskräftig nung im persönlichen Ermessen des Zahnarztes.
• AG Wittlich, Urteil vom 20. Dezember 2017; 4b C 507/16
– Rechtskraft unbekannt
Gerichtsurteile, die die separate Berechnung der Eine stattliche Leistung! Wussten Sie schon,
adhäsiven Befestigung von Restaurationen nach
den Geb.-Nrn. 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ ablehnen / dass für Sie im Jahr 2020 insgesamt 3984
contra Nebeneinanderberechnung: Versicherungsschreiben erstellt und dafür
3265 Arbeitsstunden aufgewendet wurden?
• AG Köln; Urteil vom 26. November 2018; Az. 142 C 328/15 –
Rechtskraft unbekannt Hierbei waren 3717 Schreiben (3150 Arbeitsstunden) für
• AG Stuttgart; Urteil vom 28. Juni 2016; Az. 9 C 1059/16 den Dentalbereich, 267 Schreiben für Human + Klinik
– rechtskräftig (115 Arbeitsstunden).
• AG Charlottenburg, Urteil vom 8. Mai 2014; Az. 205 C 13/12
– rechtskräftig Interessant ist hierbei auch die Statistik der 2020 am
• LG Hildesheim, Urteil vom 24. Juli 2014; Az. 1 S 15/14 meisten beanstandeten Gebührenpositionen:
– rechtskräftig - Analogie: ca. 643
• AG Celle, Urteil vom 11. November 2014; Az. 13 C 1449/13 GOZ 2197: ca. 482
5.2 – rechtskräftig Nachbegründungen: ca. 455
• VerwG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2014; Az. 13 K Laborkosten (PKV+Beihilfe) + Sachkostenliste: ca. 574
757/13 – rechtskräftig GOZ 3290 neb. GOZ 3300: ca. 134
GOZ 9100: ca. 129
Die Problematik der Berechnung der GOZ-Nr. 2197 neben den GOÄ 5370: ca. 119
GOZ-Nrn. 2060, 2080, 2100 und 2120 ist auf verschiedenen
Ebenen der zahnärztlichen Gremien eingehend diskutiert Alle weiteren Gebührenpositionen liegen bei +/- 100
worden. Schreiben. Wir versprechen: Wir bleiben für Sie dran!
8 up date 01.2021
Dental
Diabetes und Mundgesundheit
Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) ist eine chro-
nische Stoffwechselerkrankung, die durch eine an-
dauernde Erhöhung des Blutzuckers gekennzeichnet
ist. Fachleute schätzen die Zahl der in Deutschland
an Diabetes Erkrankten auf etwa 10 Prozent der Be-
völkerung. Diabetes ist mit einem hohen Risiko für
Begleit- und Folgeerkrankungen verbunden.
Neben Augen-, Nieren- und Nervenschäden oder dem dia-
betischen Fußsyndrom ist die Parodontitis (Zahnbetterkran-
kung) als eine weitere Folgeerkrankung des Diabetes anzu-
sehen.
So ist bei Diabetikern im Vergleich zu Nicht-Diabeti-
kern das Risiko, an einer Parodontitis zu erkranken,
dreimal so hoch. Was kann der Zahnarzt therapeutisch zur Verbesse-
rung der Mund- und Zahngesundheit von Diabetes
Doch nicht nur der Diabetes beeinflusst die Parodontitis. Um- Patienten tun?
gekehrt begünstigt die Parodontitis den Diabetes. Durch die
bei einer Parodontitis freigesetzten Bakterien des Zahnbe- • Regelmäßiges zahnärztliches Recall
lags erfährt der Körper einen massiven entzündlichen Angriff. • Regelmäßige Professionelle Zahnreinigung (PZR)
Gelangen die dabei freigesetzten Bakteriengifte in den Or- • Aufklärung und Information des Patienten
ganismus, stellen sie ein Risiko für den Patienten dar.
Was kann der Patient zur Verbesserung seiner Mund-
So hat sich gezeigt: Bei einer nicht behandelten Parodonti- und Zahngesundheit tun?
tis verstärken die Entzündungsherde im Mund die Insulinre-
sistenz der Zellen und tragen zu einer Verschlechterung der • Regelmäßige zahnärztliche Kontrolluntersuchungen in
Blutzuckerwerte bei. Außerdem beeinflussen sie die Einstel- Anspruch nehmen
lung des Blutzuckers negativ. Diabetes und Parodontitis be- • Regelmäßige Professionelle Zahnreinigung (PZR) beim
einflussen sich wechselseitig (bidirektional). Zahnarzt durchführen lassen
• Gewissenhafte Zahnpflege ausführen
Der Zahnarzt ist oft der Erste, der eine Erkrankung in der • Zwei Mal am Tag Zähne putzen, idealerweise mit einer
Mundhöhle erkennt. Erkrankungen des Zahnfleisches und fluoridhaltigen Zahncreme mit antibakterieller Wirkung
eine ungewöhnlich rasante Zerstörung des Zahnhalteappa- • Täglich Zahnseide und/oder Zahnzwischenraumbürste
rates sowie eine ungewöhnlich therapieresistente Reaktion einsetzen
können auf einen möglichen Diabetes hinweisen. Aber auch • Ggf. auf Anweisung des Zahnarztes Mundspüllösungen
Wundheilungsstörungen nach Zahnextraktionen, Zahn- benutzen
fleischabszesse, Zahnfleischentzündungen mit Ulzerationen • Bei häufigem Zahnfleischbluten und gerötetem Zahn-
(Geschwüren) und Rhagaden (Rissen) in den Mundwinkeln fleisch schnell reagieren und den Zahnarzt aufsuchen
können ein Hinweis sein. • Auf das Rauchen verzichten
• Auf eine gesunde Ernährung achten
Zahnärzte sollten bei einem Diabetesverdacht dem
Patienten raten, dies beim Hausarzt abklären zu las- Quelle:www.bzaek.de/praevention/diabetes-und-mundgesundheit
sen.
up date 01.2021 9
Dental/Medizin
Patientenrechtegesetz, Kostenerstattung
Bewilligungsverfahren nach § 13 Abs.3a SGB V Das durch den Antrag ausgelöste Verwaltungsverfahren ist
mit Eintritt der Genehmigungsfiktion noch nicht abgeschlos-
3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen sen. Die Krankenkasse ist weiterhin berechtigt und verpflich-
zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach An- tet, über den Antrag zu entscheiden.
tragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stel-
lungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, einge- Erst durch eine Entscheidung endet die Wirkung der
holt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang Genehmigungsfiktion.
zu entscheiden.
Das bedeutet, dass Versicherte abweichend von der bishe-
Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme rigen Rechtslage nach Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht
für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen davon ausgehen können, die Leistung im beantragten Um-
und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der fang in Anspruch nehmen zu können.
Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gut-
achtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahn- Das durch die Genehmigungsfiktion eröffnete Recht auf
ärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz Selbstbeschaffung der beantragten Leistung auf Kosten der
1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang Krankenkasse endet, wenn über den Leistungsanspruch bin-
innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter dend entschieden wurde.
nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung.
Während eines laufenden Widerspruchs- oder Gerichtsver-
Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht fahrens bleibe das Recht, sich die Leistung selbst zu beschaf-
einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Dar- fen, erhalten.
legung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch svg
mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des
Zehnten Buches entsprechend. Erfolgt keine Mitteilung eines
hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist
als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach
Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Kran-
kenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten
verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband
Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle,
in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen
vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Re-
habilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur
Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst be-
schaffter Leistungen.
War die Genehmigungsfiktion eingetreten, durfte die Kran-
kenkasse die Leistung nicht mehr ablehnen.
Das Bundessozialgericht hat jedoch mit Urteil vom
26.05.2020 (Az. B1 KR 9/18 R) seine bisherige Recht-
sprechung geändert und Folgendes entschieden:
Aus der Genehmigungsfunktion ergibt sich kein
Leistungsanspruch!
10 up date 01.2021Medizin GOÄ
Neuer Zuschlag für 3D- und/oder
4D-Sonographieverfahren
Bundesärztekammer sorgt für Klarheit Transösophageale farbkodierte Doppler-Echokardiogra-
Die Abrechnung der 3D- bzw. 4D-Verfahren mit den unter- phie
schiedlichsten Analogziffern hat in den letzten Jahren zu Sonographische Untersuchung der abdominellen und/
häufigen Problemen bei der Rechnungserstattung durch oder retroperitonealen Gefäße mittels B-Mode-(2D-real-
PKV-Unternehmen geführt. Insbesondere die analoge Ab- time-) und Farbdoppler-Verfahren
rechnung von Zuschlägen aus dem Bereich der Computerto- Sonographische Untersuchung arterieller Gefäße an
mographie und MRT wurde von Versicherungsunternehmen Armen oder Beinen mittels B-Mode-(2D-real time) und
nicht anerkannt. Farbdoppler-Verfahren an zwei Gefäßregionen
Sonographische Untersuchung der Aa. carotides com-
Die Bundesärztekammer hat am 04.04.2020 mit einer Ab- munes, externae und internae, beidseits mittels B-Mode-
rechnungsempfehlung für die 3D- und/oder 4D-Sonogra- und Farbdoppler-Verfahren
phieverfahren für Klarheit gesorgt. Empfohlen wird der Sonographische Untersuchung der intrakraniellen hirn-
analoge Ansatz der GOÄ-Nr. 5121 – „ergänzende Ebene(n)“ versorgenden Gefäße, beidseits, mittels B-Mode- und
zusätzlich zu der entsprechenden GOÄ-Nummer für die So- Farbdoppler-Verfahren
nographie, auf die sich der Zuschlag beziehen soll. Sonographische Untersuchung einer Brustdrüse mittels
B-Mode-(2D-real-time) Verfahren
So sollte die Darstellung auf der Rechnung Sonographische Untersuchung eines Knie- oder Hüftge-
aussehen: lenks als Funktionseinheit, mittels B-Mode-(2D-real-time)
GOÄ-Nr. 5121 ergänzende Ebene(n) entsprechend § 6 (2) GOÄ Verfahren
analog: Zuschlag für 3D- und/oder 4D-Sonographieverfah- Sonographische Untersuchung eines Ellenbogen- oder
ren, mit medizinischer Begründung. Sprung- oder Handgelenks oder der Tarsalgelenke als
Funktionseinheit, mittels B-Mode-(2D-real-time) Verfahren
Da es sich bei der GOÄ-Nr. 5121 um eine sog. „technische Lei- Gezielte weiterführende Fetalsonographische Untersu-
stung“ aus dem Abschnitt O der GOÄ handelt, kann die Lei- chung zur differential-diagnostischen Abklärung und/oder
stung nur über den „kleinen Gebührenrahmen“ abgerechnet Überwachung bei aufgrund Voruntersuchung erhobenem
werden (1,0 – 2,5facher Gebührensatz), aus dem sich folgende Verdacht auf pathologische Befunde oder ausgewiesene
Honorare ergeben: besondere Risikosituation
Sonographisch gestützte Führungshilfe und/oder Lage-
1,0fach = 8,16 € 1,8fach = 14,69 € 2,5fach = 20,40 € kontrolle
Bei Überschreitung des Schwellenwertes (1,8fach), ist die An- Das ist zu beachten:
gabe einer Begründung in der Rechnung notwendig. Abrechnung nur 1x je Sitzung
Die Abrechnung der analogen GOÄ-Nr. 5121 ist auf 1x je Sit-
Für diese Sonographie-Leistungen gilt der neue zung beschränkt. Grund dafür ist, dass die einschränkenden
Zuschlag: Bestimmungen der Original-GOÄ-Nummer auch bei deren
Sonographische Untersuchung im Bereich des Thorax analogem Ansatz gelten.
mittels B-Mode-(2D-real-time) Verfahren
Doppler-Echokardiographie mittels PW- und/oder CW- Angabe einer medizinischen Begründung
Doppler An die Möglichkeit der Abrechnung des neuen Zuschlags hat
Echokardiographische Untersuchung des Herzens mittels die Bundesärztekammer die Angabe einer medizinischen Be-
B-Mode-(2D-real-time) Verfahren und M-Mode- (Time gründung geknüpft. Diese sollte am besten gleich unterhalb
motion-) Verfahren der analogen GOÄ-Nr. 5121 in der Rechnung aufgeführt wer-
Farbkodierte Doppler-Echokardiographie des Herzens, den.
einschließlich der beiden vorgenannten echokardiogra-
phischen Leistungen
up date 01.2021 11Medizin GOÄ
Neue Zuschläge zu endoskopischen Leistungen
für alle Fachrichtungen
Empfehlungen der Bundesärztekammer
Mit den aktuellen Empfehlungen vom 21.08.2020 hat die
Bundesärztekammer allen endoskopierenden Ärzten die Mög-
lichkeit eröffnet, Zuschläge für den Einsatz der Videotechnik
und der farbigen Bildgebungsverfahren abrechnen zu können.
Videoendoskopie-Zuschlag zu endoskopischen
Leistungen
Bei Verwendung eines flexiblen digitalen Videoendoskops
anstelle eines Glasfaser-Endoskops, ggf. einschließlich digi-
taler Bildweiterverarbeitung (z. B. Vergrößerung) und Auf-
Fotos: OLYMPUS Deutschland GmbH
zeichnung kann die GOÄ-Nr. 5298 in analoger Weise und 1 x
je Sitzung abgerechnet werden.
Das Honorar der analogen GOÄ-Nr. 5298 ist variabel. Es be-
trägt 25 v. H. des einfachen Gebührensatzes für die jeweilige
Basisleistung (Endoskopie-Leistung). Da viele Softwaresy-
steme dieses Honorar automatisch errechnen, sollte der Zu-
schlag direkt unterhalb der Leistungsziffer für die Endosko-
pie-Leistung in der Rechnung aufgeführt werden. Bild oben: Endoskopie ohne NBI
Bild unten: Endoskopie mit NBI
Zuschlag für Narrow Band Imaging (NBI) und/oder
Blue Light Imaging (BLI)/Light Color Imaging (LCI)
und/oder ähnliche Bildgebungsverfahren
Zur Abrechnung dieser Verfahren empfiehlt die Bundesärzte-
kammer den analogen Ansatz der GOÄ-Nr. 634 „Lichtreflex- Kennen Sie schon ...
Rheographie“.
das aktuelle Urteil des
So sollte die Darstellung auf der Rechnung aussehen: Bundesgerichtshofs zur
GOÄ-Nr. 634 Lichtreflex-Rheographie entsprechend § 6 (2) wirtschaftlichen Aufklärung?
GOÄ analog: Zuschlag für Narrow Band Imaging (NBI) und/
oder Blue Light Imaging (BLI)/Light Color Imaging (LCI) und/ Gem. § 630 c Abs. 3 BGB ist der behandelnde Arzt dazu
oder ähnliche Bildgebungsverfahren verpflichtet, Patienten noch vor Behandlungsbeginn
über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in
Da es sich bei der GOÄ-Nr. 634 um eine sog. „ärztliche Lei- Textform zu informieren, wenn eine vollständige Über-
stung“ aus dem Abschnitt F der GOÄ handelt, kann die Lei- nahme der Behandlungskosten durch einen Dritten
stung über den „großen Gebührenrahmen“ abgerechnet nicht gesichert ist.
werden (1,0 – 3,5facher Gebührensatz), aus dem sich folgende
Honorare ergeben: Ist der Arzt dieser Verpflichtung nicht nachgekommen,
so hat der BGH in seinem Urteil vom 28.01.2019 entschie-
1,0fach = 6,99 € 2,3fach = 16,09 € 3,5fach = 24,48 € den, dass der Patient beweisen muss, dass er sich bei
ordnungsgemäßer Aufklärung über die Behandlungs-
Bei Überschreitung des Schwellenwertes (2,3fach), ist die An- kosten, gegen die Behandlung entschieden hätte. (BGH
gabe einer Begründung in der Rechnung notwendig. Az. VI ZR 92/19)
12 up date 01.2021Medizin UV-GOÄ IGeL-Abrechnungs-Quiz
Die BG-Ecke
Neue Leistung in der UV-GOÄ:
Thermoplastische
Fingerschiene
Mit der Aufnahme der UV-GOÄ-Nr. 227 für die Abrech- IGeL-Abrechnungs-Quiz:
nung der „Thermoplastischen Fingerschiene (einschließ-
lich individueller Zurichtung und Anpassung)“ wurde zum
Testen Sie Ihr Wissen rund
01. Oktober 2020 eine neue Gebührennummer in das Lei- um die IGeL-Abrechnung!
stungsverzeichnis der UV-GOÄ aufgenommen.
Mit der UV-GOÄ-Nr. 227 soll die Fixierung des distalen Aufgabe 1: Zwei Antworten sind richtig.
Fingergelenkes mit einer Stack ´schen Schiene vergütet
werden, die sich aufgrund ihrer Materialbeschaffenheit Das trifft auf die IGeL-Vereinbarung zu:
(Acrylharzkunststoff) durch Erhitzen individuell nach- a) Die IGeL-Vereinbarung wird mündlich zwischen
formen lässt. Arzt und Patient getroffen.
b) Die IGeL-Vereinbarung wird schriftlich zwischen
Diese individuelle Zurichtung und Anpassung ist mit der Arzt und Patient getroffen.
Gebühr für die Besondere Heilbehandlung (20,66 €) bzw. c) Die IGeL-Vereinbarung muss nur dann getroffen
für die Allgemeine Heilbehandlung (16,61 €) abgegolten. werden, wenn der Patient danach verlangt.
d) Die IGeL-Vereinbarung muss vor der Durchführung
Die Materialkosten hingegen sind zusätzlich berech- der vereinbarten Leistung getroffen werden.
nungsfähig; entweder mit den pauschalierten „Beson- e) Die IGeL-Vereinbarung ersetzt die Rechnung.
deren Kosten“ gem. des BG-Nebenkostentarifs aus der
Spalte 4 der UV-GOÄ (7,46 €) oder mit den tatsächlich Aufgabe 2: Zwei Antworten sind richtig.
entstandenen Kosten.
Das trifft auf die Abrechnung individueller
Gesundheitsleistungen (IGeL) zu:
a) IGeL dürfen mit pauschalen Rechnungsbeträgen
abgerechnet werden.
SIERRA LEONE: Wir b) IGeL müssen nach der GOÄ (Gebührenordnung
helfen in einem Land,
SPENDEN SIE GEBORGENHEIT
in dem viele Kinder
bereits vor ihrem FÜR SCHUTZLOSE MENSCHEN für Ärzte) abgerechnet werden.
fünften Geburtstag an
Krankheiten sterben.
© Peter Bräunig Mit Ihrer Spende schenkt
c) IGeL werden nach dem EBM (Einheitlicher
ÄRZTE OHNE GRENZEN Schutz:
Mit 51 Euro können wir zum Beispiel
Bewertungsmaßstab) abgerechnet.
22 Kinder gegen Diphtherie, Keuchhusten
und Wundstarrkrampf impfen.
d) IGeL dürfen grundsätzlich nur mit dem 1,0fachen
Private Spender*innen ermöglichen unsere unabhängige Hilfe –
jede Spende macht uns stark! des Gebührensatzes der GOÄ abgerechnet werden.
e) Für die Abrechnung von IGeLn gegenüber GKV-
Versicherten gelten dieselben GOÄ-Vorschriften, wie
Spendenkonto:
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE72 3702 0500 0009 7097 00
BIC: BFSWDE33XXX
www.aerzte-ohne-grenzen.de/spenden
für die Abrechnung gegenüber Privatversicherten.
Lösung siehe Seite 27 gw
up date 01.2021 13Medizin GOÄ
Corona
Abrechnungs-Update
Hygienepauschale verlängert
Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Bundesärztekammer zusammen mit dem PKV-Verband und den Beihil-
festellen im Dezember 2020 beschlossen, dass dem erhöhten Hygieneaufwand weiterhin und vorerst bis zum 31.03.2021 mit
der analogen Abrechnung der GOÄ-Nr. 245 zum 1,0fachen Gebührensatz begegnet werden kann. Voraussetzung für die
Abrechnung ist nach wie vor ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt.
So sollte die Darstellung auf der Rechnung aussehen:
GOÄ-Nr. 245 Erhöhte Hygienemaßnahmen i. R. der COVID-19-Pandemie entsprechend § 6 (2) GOÄ analog:
Quengelverband zusätzlich zum jeweiligen Gipsverband 1,0fach = 6,41 €
Abrechnung SARS-CoV-2-Antigen-Nachweis im Schnelltestformat
Für die Abrechnung des SARS-CoV-2-Antigen-Nachweises im Schnelltestformat (z. B. mittels Immunchromatographie) emp-
fiehlt die Bundesärztekammer den analogen Ansatz der GOÄ-Nr. 4648 („Untersuchungen mit ähnlichem methodischen Auf-
wand“).
Wenn auch von der Bundesärztekammer nicht ausdrücklich in der Veröffentlichung vom 11.01.2021 im Deutschen Ärzteblatt
erwähnt, so erscheint es doch empfehlenswert, den konkreten Leistungsinhalt "SARS-CoV-2-Antigen-Nachweis" im Schnell-
testformat in der Rechnung zur GOÄ-Nr. 4648 anzugeben. Außerdem sollte die GOÄ-Nr. 4648 durch Voranstellen des Buch-
stabens „A“ in der Rechnung als Analogabrechnung gekennzeichnet werden (siehe Allgemeine Bestimmungen vor Abschnitt
M. 8. GOÄ).
So sollte die Darstellung auf der Rechnung aussehen:
GOÄ-Nr. A4648 SARS-CoV-2-Antigen-Nachweis im Schnelltestformat
Materialkosten nicht gesondert berechnungsfähig
Mit der Gebühr (1,0fach = 14,57 € / 1,15fach = 16,76 € / 1,3fach = 18,94 €) sind auch die Kosten für das Test-Kit bzw. das
Test-Kärtchen abgegolten.
Zusätzlich berechnungsfähige Leistungen
Die Bundesärztekammer weist ergänzend darauf hin, dass die GOÄ-Nr. 298 für die Abstrichentnahme zusätzlich berechnet
werden darf. Bei symptomatischen Patienten könnten neben einer ggf. durchgeführten Beratung (GOÄ-Nr. 1) und einer ggf.
ausgestellten kurzen Bescheinigung über das Testergebnis (GOÄ-Nr. 70) auch weitere Leistungen erforderlich sein. In jedem
Fall kann bei direktem Arzt-Patienten-Kontakt, wegen der erhöhten Hygienemaßnahmen, die analoge GOÄ-Nr. 245 zum
1,0fachen Satz berechnet werden.
gw
14 up date 01.2021Medizin EBM
Informationen zur neuen
Heilmittelverordnung ab
Januar 2021
Ab dem 01.01.2021 wird die Verordnung von Krankengym-
nastik, Ergotherapie und auch Logopädie einfacher und vor
allem bundeseinheitlich. Alte Systematiken werden abgelöst
und gegen neue, klarere und einfachere Vorgaben und vor
allem neue Begrifflichkeiten ausgetauscht. Dazu gibt es ab
dem 01.01.2021 nur noch ein Formular, das Muster 13, welches
die anderen Formulare (Muster 13, 14 und 18) ablöst. Es kann
wie alle Formulare über die KV bestellt oder über die Praxis-
software aufgerufen werden.
Geändert haben sich z.B. die nachfolgenden Was entfällt im Vergleich zur alten Systematik?
Begrifflichkeiten: Einige Felder auf dem neuen Formular sind weggefallen, so
• Der Verordnungsfall z. B.:
• Die orientierende Behandlungsmenge • Angabe ob Erst- oder Folgeverordnung
• Das Verordnungsdatum • Begründung für Verordnungen außerhalb des Regelfalls
• Das Formular selbst. • Bei Verzicht auf einen Bericht ist keine Kennzeichnung
mehr nötig.
Welche neuen Begrifflichkeiten müssen Sie sich
merken? Was entfällt sonst noch?
• Der Verordnungsfall • Das alte behandlungsfreie Intervall von 12 Wochen entfällt
Der Verordnungsfall bezieht sich auf den Arzt (LANR), die • Diagnosegruppen sind zusammengefasst worden
Erkrankung des Patienten und auf das Verordnungsdatum • Innerhalb der Diagnosegruppen muss nicht mehr gewech-
• Die orientierende Behandlungsmenge (früher Regelfall) selt werden (Wechsel von EX1 zu EX2 bei Folgeverord-
Sie gibt an, mit welcher orientierenden Behandlungsmen- nungen)
ge das Behandlungsziel erreicht werden soll (Vorgabe im • Etc.
Heilmittelkatalog), sofern weitere Verordnungen erforder-
lich sind, können diese natürlich ausgestellt werden, die Darüber hinaus hat das Formular eine neue und längere Gül-
Begründung ist zukünftig in der Patientenakte zu doku- tigkeit. Statt vorher nur 14 Tage sind Verordnungen nun 28
mentieren (nicht mehr auf dem Formular). Tage gültig. Sollte eine Behandlung zwingend vorher erfor-
derlich sein, ist diese Dringlichkeit über ein entsprechendes
Was ist geblieben? Kreuz auf der Verordnung zu kennzeichnen.
Die Höchstmenge je Verordnung ist unverändert geblieben, sf
so kann ich nur in Einzelfällen die maximale Menge je Ver-
ordnung überschreiten (z.B.: bei Langfristverordnungen oder
beim besonderen Versorgungsbedarf).
• Das Verordnungsdatum
Dies ist zukünftig vor allem deshalb wichtig um heraus-
zufinden, wann ein Verordnungsfall endet, bzw. ein neuer
Verordnungsfall beginnt.
Merke:
Ein Verordnungsfall endet, wenn der Arzt aufgrund derselben
Erkrankung keine weiteren Verordnungen mehr ausgestellt
hat, es zählt das Ausstelldatum der letzten Verordnung.
up date 01.2021 15Medizin EBM
Vakuumversiegelungstherapie
ab dem 01.10.2020 abrechenbar
Zum 01.10.2020 wurde als neue Leistungsposition, Abrechenbar ist die Leistungsziffer für folgende
die Vakuumtherapie in den EBM aufgenommen. Was Fachgruppen:
heißt dies im Detail? (Kinderärzte sind ausgenommen)
Insgesamt wurden drei Leistungsziffern und vier Kostenpau- • Allgemeinmedizin
schalen zur Behandlung von Wunden in den EBM aufgenom- • Innere und Allgemeinmedizin
men. Diese Leistungsziffern unterscheiden sich zwischen dem • Praktische Ärzte
primären und sekundären Wundverschluss und sind zum ei- • Ärzten ohne Gebietsbezeichnung
nen für Operateure und zum anderen für „andere“ Fachgrup- • Innere Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung, die
pen abrechenbar (nähere Details hierzu folgen). gegenüber dem Zulassungsausschuss ihre Teilnahme an
der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V
Die Vakuumversiegelungstherapie von Wunden darf bei Kas- erklärt haben
senpatienten dann abgerechnet werden, wenn bei wund- • Chirurgie
oder patientenspezifischen Risikofaktoren unter einer • Kinderchirurgie
Standardwundbehandlung keine ausreichende Heilung zu • Plastische und Ästhetische Chirurgie
erwarten ist. • Frauenheilkunde und Geburtshilfe
• Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde
Geregelt wurden diese Details durch den Gemeinsamen Bun- • Haut- und Geschlechtskrankheiten
desausschuss in der Richtlinie Methoden vertragsärztliche • Innere Medizin und Angiologie
Versorgung in Nummer 33 der Anlage I "Anerkannte Untersu- • Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie
chungs- oder Behandlungsmethoden". • Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
• Neurochirurgie
GOP 02314 EBM* • Orthopädie und Unfallchirurgie
• Urologie
Zusatzpauschale für die Vakuumversiegelungstherapie zum • Vertragsärzten mit der Zusatzweiterbildung „Diabetolo-
intendierten sekundären Wundverschluss gemäß Nr. 33 der gie“ oder der Bezeichnung „Diabetologe Deutsche Dia-
Anlage I, „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungs- betes Gesellschaft (DDG)“ oder der Zusatzweiterbildung
methoden“, der „Richtlinie Methoden vertragsärztliche Ver- Phlebologie.
sorgung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses. *Quelle: https://www.kbv.de/html/1150_48246.php, abgerufen am 08.10.2020
Obligater Leistungsinhalt Für die im Rahmen der Therapie und Behandlung entstehen-
- Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt, den Kosten wurden Kostenpauschalen in das Kapitel 40 des
- Anlage und/oder Wechsel eines Systems zur Vakuumver- EBM aufgenommen:
siegelung im unmittelbaren Anschluss an eine Wundver-
sorgung 40901 - 65,49 Euro*
Kostenpauschale für die Sachkosten im Zusammenhang
Fakultativer Leistungsinhalt mit der Durchführung der Leistung entsprechend der
- Einweisung des Patienten in die Pumpenbedienung, Gebührenordnungsposition 02314 bei einer Wundfläche bis
- interdisziplinäre Abstimmung, einschließlich 20 cm2, je durchgeführter Leistung, höchstens
- Einstellen der Pumpe, dreimal in der Kalenderwoche.
- Behälterwechsel, einmal am Behandlungstag, die Vergü-
tung erfolgt extrabudgetär 40902 - 71,39 Euro*
Kostenpauschale für die Sachkosten im Zusammenhang
mit der Durchführung der Leistung entsprechend der
Gebührenordnungsposition 02314 bei einer Wundfläche
16 up date 01.2021Medizin EBM Recht / Steuern
Aktuelle Rechtstipps
zur Praxisorganisation
Tipp 1
> 20 cm2, je durchgeführter Leistung, höchstens dreimal in Hintergrundmusik in (Zahn-)
der Kalenderwoche. Arztpraxen ist nicht GEMA-pflichtig
40903 - 47,54 Euro* Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Bezugnahme auf die
Kostenpauschale für die Vakuumpumpe im Zusammen- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom
hang mit der Durchführung der Leistung entsprechend der 15.03.2012, Aktenzeichen C-135/10, mit Urteil vom 18.06.2015,
Gebührenordnungsposition 02314, je Kalendertag. Az. I ZR 14/14, entschieden, dass die Wiedergabe von Hinter-
Die Vergütung erfolgt extrabudgetär. grundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergü-
tungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urhe-
Abrechnung des primären Wundverschlusses berrechtsgesetzes darstellt. Die Wiedergabe von Tonträgern
Auch für den primären Wundverschluss wurden neue Lei- oder Rundfunksendern im Wartebereich der Praxis dient nach
stungsziffern in den EBM aufgenommen, diese werden als Zu- der Rechtsprechung des EuGH keinen „Erwerbszwecken“, da
schlag zu einem entsprechenden Eingriff abgerechnet: dies nicht Teil der zahnärztlichen Behandlung selbst ist. Da
aber Patienten lediglich zur zahnärztlichen Behandlung in
Ambulante Operation nach Kapitel 31.2 EBM*: die Praxis kämen, werden sie von der Musikwiedergabe eher
GOP 31401 (68 Punkte / 7,47 Euro): Zuschlag zu einem Eingriff „zufällig“ und unabhängig von ihren Wünschen erreicht.
des Abschnitts 31.2 für die Anlage eines Systems zur Vaku-
Tipp 2
umversiegelung zum intendierten primären Wundverschluss Aufbewahrungsfristen
(einmal am Behandlungstag) für Personalakten
Belegärztliche Operation nach Kapitel 36.2 EBM*: Nach § 165 Abs. 4 SGB VII sind Unterlagen, die für Beitrags-
GOP 36401 (64 Punkte / 7,03 Euro): Zuschlag zu einem Eingriff rechnungen wichtig sind, 5 Jahre aufzubewahren. Bei den
des Abschnitts 36.2 für die Anlage eines Systems zur Vaku- Teilen der Personalakte, die für die Besteuerung von Bedeu-
umversiegelung zum intendierten primären Wundverschluss tung sind, handelt es sich um sonstige Unterlagen im Sinne
(einmal am Behandlungstag). des § 147 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO), so dass diese
nach § 147 Abs. 3 AO sogar mindestens sechs Jahre aufzube-
Auf die Aufnahme eines entsprechenden OP-Schlüssels in den wahren sind. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss
Anhang 2 wurde verzichtet, da die Anlage eines Verbandes des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Befinden sich
bereits Inhalt des Haupteingriffes ist. Die Leistungen des pri- in der Personalakte Buchungsbelege, so sind diese zehn Jahre
mären Wundverschlusses können nur von operativ tätigen aufzubewahren (§ 147 Abs. 3 AO).
Ärzten abgerechnet werden.
Es empfiehlt sich daher, die Personalakten von ausgeschie-
Für folgende operativ tätige Ärzte/Fachgruppen denen Mitarbeitern mindestens zehn Jahre aufzubewahren
sind diese Leistungsziffern abrechenbar: und die den jeweiligen Mitarbeiter betreffenden Sozialver-
• Chirurgie sicherungsmeldungen sogar bis zu deren Verrentung, um
• Kinderchirurgie ihm evtl. später fehlende Auskünfte zur Rentenversicherung
• Plastische und Ästhetische Chirurgie geben zu können. Anschließend hat jedoch aus datenschutz-
• Frauenheilkunde und Geburtshilfe rechtlichen Gründen eine Vernichtung zu erfolgen.
• Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde
• Haut- und Geschlechtskrankheiten
• Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
• Neurochirurgie
• Orthopädie und Unfallchirurgie
• Urologie
*Quelle: https://www.kbv.de/html/1150_48246.php, abgerufen am 08.10.2020
sf
up date 01.2021 17Recht / Steuern
Aktuelle Rechtstipps zur Praxisorganisation
Tipp 3 Kostenfreies Auskunftsrecht nach
DSGVO kann auch Krankenunter- Tipp 4
Videoüberwachung im Empfangs-
bereich der Praxis ist unzulässig
lagen erfassen
In Rechtsprechung und Literatur sind Inhalt, Umfang und Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom
Reichweite des Auskunftsrechts des Patienten gegen den 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18, die Videoüberwachung von öffent-
Behandler aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lichen Flächen in einer Zahnarztpraxis für unzulässig gehal-
umstritten. Einigkeit besteht darin, dass die Einsichtnahme in ten. Im konkret entschiedenen Fall stellte das BVerwG fest,
die Original-Krankenakte nach § 630g Abs. 1 BGB durch die dass die Videoüberwachung des zugänglichen Bereichs der
datenschutzrechtliche Regelung in Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht Zahnarztpraxis einen Verstoß gegen Vorschriften des Da-
erfasst wird, da die DSGVO selbst kein Einsichtsrecht vorsieht. tenschutzes bei der Erhebung personenbezogener Daten
Das LG Dresden hat jedoch mit Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F. darstellte, weil die
O 76/20, entschieden, dass das Auskunftsrecht nach Art. 15 Betroffenen nicht eingewilligt haben und die Zulässigkeitsvo-
DSGVO das Recht auf Auskunft über die eigenen gesund- raussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG a. F. nicht vorlagen. Die
heitsbezogenen Daten einschließt (Erwägungsgrund 63 DSG- Entscheidung erging noch zum alten Recht vor Inkrafttreten
VO). Die Regelung des § 630g BGB sei dabei nicht spezieller der DSGVO. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass
als die Bestimmungen des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Die DSGVO die Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Bereichs
sehe im Übrigen eine Öffnung für anderslautende nationale der Zahnarztpraxis auch nach Maßgabe des Artikel 6 Abs. 1
Regelungen nicht vor. Mithin sei einem Auskunftsverlangen, Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unzu-
welches statt auf § 630g BGB auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO ge- lässig sei. Dass in der Praxis Betäubungsmittel und Wertsa-
stützt wird, vollumfänglich zu entsprechen. Der Behandler chen wie etwa Zahngold aufbewahrt werden, ist nach der
könne die Datenübermittlung dabei nicht von der Übernah- Entscheidung des Gerichts für sich genommen nicht geeignet,
me von Kosten durch die Patientenseite abhängig machen, eine besondere Gefährdung in Bezug auf Diebstähle wäh-
da Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine Inanspruchnahme für Kosten rend der Öffnungszeiten zu begründen. Diebstähle von Be-
der Zusammenstellung und Übersendung der Daten (anders täubungsmitteln und Wertsachen können nach Auffassung
als § 630g BGB) gerade nicht vorsieht. Die Erstauskunft sei des Gerichts auch dadurch verhindern werden, dass sie in ver-
vielmehr kostenfrei. Dem stehe nicht entgegen, dass bei einer schließbaren Schränken oder Behältern aufbewahrt werden.
Anforderung nach § 630g BGB auch für die Erstauskunft eine
Kostentragung statuiert sei. Die Behandlerseite habe schließ-
lich im Prozess auch nicht eingewandt, dass eine Übersen-
dung im PDF-Format - ein gängiges elektronisches Format
im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO - nicht möglich gewesen
sei. Es empfiehlt sich daher auf ein Auskunftsverlangen der
Patientenseite nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO hin sorgfältig zu
prüfen, welche Daten in welcher Form herausgegeben wer-
den können und müssen. Ist ein elektronischer Abzug der
Krankenakte/Karteikarte im PDF-Format möglich, kommen
Sie dieser Aufforderung ohne Kostenanforderung zur Vermei- Oliver Graf
dung eines Rechtsstreits kurzfristig nach und achten Sie beim Rechtsanwälte Semsi | Graf | Buchmüller-Reiss
elektronischen Versand unbedingt auf eine Verschlüsselung Partnerschaftsgesellschaft mbB
der Daten. www.kanzlei-sgbr.de
18 up date 01.2021Pflege
Frühjahrsmüdigkeit, Zeitumstellung:
Was tun, wenn der Arbeitnehmer verschläft?
Die Zuverlässigkeit der Pflegekraft zählt zu den Angehörige sicherzustellen. Der Stau im morgendlichen Be-
wichtigsten Kriterien der Kundenzufriedenheit. rufsverkehr ist einzukalkulieren, bei einem Streik öffentlicher
Wenn nun Ihre Pflegekraft zu spät ihren Dienst an- Verkehrsmittel muss er sich um ein anderes Verkehrsmittel
tritt, ist Ihr Kunde unzufrieden und eine Kündigung (z.B. Taxi, Mietwagen, Fahrgemeinschaft) kümmern. Auf je-
des Pflegevertrages könnte drohen. den Fall ist der Arbeitgeber bei einer unvermeidbaren Ver-
spätung des Arbeitnehmers unverzüglich zu unterrichten.
Oft sind Mitarbeiter nicht um Ausreden verlegen, warum Sie
zu spät kommen. Sei es der Wecker hat sich vertan, der Strom Sie als Arbeitgeber sollten die Unpünktlichkeit Ihrer Mitar-
ist ausgefallen und der Wecker hat nicht funktioniert, ich beiter auf keinen Fall hinnehmen und sich dem mit Konse-
musste einer alten Dame über die Straße helfen, ich stand im quenzen entgegen stellen.
Stau oder die Bahn / der Bus hat sich verfahren.
Pünktlichkeit ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht eines
Jedoch helfen Ihnen diese Ausreden auch nicht weiter, wenn jeden Arbeitnehmers und kann bei einer wiederholten Miss-
der Kunde schon genervt bei Ihnen angerufen und nachge- achtung auch zur Kündigung führen. Dies kann der Fall sein,
fragt hat, wo denn der Pfleger bleibt. Sie als Arbeitgeber le- wenn der Arbeitnehmer verspätet am Arbeitsplatz erscheint,
gen im Gegenteil sehr viel Wert auf einen reibungslosen und zu früh in den Feierabend geht oder seine Pausen überzieht.
geordneten Betriebsablauf und einer entsprechenden Ar-
beitsmoral Ihrer Mitarbeiter. Sie sollten aber immer prüfen, ob die Verspätung vom Mitar-
beiter verschuldet wurde.
Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer muss alles tun, damit
er pünktlich seine Arbeit antritt. Der Arbeitnehmer muss z. B. Achtung: Bevor Sie einen Mitarbeiter wegen Unpünktlichkeit
die Fahrtüchtigkeit seines Fahrzeugs am Abend zuvor über- kündigen können, müssen Sie diesen abmahnen. Die Abmah-
prüfen, das rechtzeitige Aufwachen am Morgen ist ggf. durch nung sollte schriftlich erfolgen und sowohl genau beschrei-
zwei Wecker, elektronischer Weckdienst oder Wecken durch ben, was dem Mitarbeiter vorgeworfen wird (Tag, Datum,
up date 01.2021 19Pflege
Frühjahrsmüdigkeit, Zeitumstellung:
Was tun, wenn der Arbeitnehmer verschläft?
Uhrzeit, Dauer der Verspätung bzw. frühzeitiger Feierabend
bzw. Pausenüberziehung) als auch die Androhung einer Kün- Praxis-Tipps bei Unpünktlichkeit
digung als Konsequenz für sein Verhalten enthalten. Besten- der Arbeitnehmer
falls lassen Sie sich den Erhalt der Abmahnung von Ihrem
1. Prüfen Sie, ob die Verspätung vom Arbeitneh-
Mitarbeiter auch unterschreiben bzw. überreichen ihm diese
mer verschuldet ist!
in Anwesenheit einer weiteren Person als Zeugen.
2. Führen Sie ein Mitarbeitergespräch und weisen
Sie den Arbeitnehmer auf die Auswirkungen
Der Arbeitnehmer hat dann nach Ausspruch der Abmahnung
das Recht, dieser zu widersprechen und eine Gegendarstel- für den Arbeitgeber (Kündigung der Pflege-
lung zu erstellen. Der Arbeitnehmer kann dabei seine Nicht- verträge) sowie die Konsequenzen für ihn hin.
schuld beweisen, z. B. plötzlicher Unfall vor ihm auf der Straße (Abmahnung, Kündigung bei Wiederholung –
auf dem Weg zur Arbeit oder nicht vorhersehbarer Streik der Ermahnung)
Bahn. Stellt sich dann heraus, dass er die Verspätung nicht 3. Mahnen Sie den Arbeitnehmer bei wieder-
zu verschulden hat, kann er verlangen, dass die Abmahnung holtem Zuspätkommen ab. Abmahnung späte-
aus der Personalakte genommen wird. Dann können Sie die- stens beim 2. Mal verspätet!
se auch nicht mehr als Kündigungsgrund verwenden. 4. Bei mehrmaliger Abmahnung kündigen Sie
dem Arbeitnehmer.
Zu beachten ist zudem, dass bei einem einmaligen Zuspät-
5. Der ABVP berät Sie gern!
kommen Sie den Arbeitnehmer nicht gleich fristlos kündigen
können. Sie müssen mindestens 1 mal oder oft sogar mehr-
mals zuvor abmahnen. Jedoch kommen mehrmalige Verspä-
tungen – dann nach vorheriger Abmahnung – als Gründe für
eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in Betracht,
eine fristlose Kündigung kann im Einzelfall auch möglich
sein. Bei einem möglichen Prozess gegen die Kündigung vor
Gericht kommt es dann für die Wirksamkeit und Abwägung
zudem auf die Gründe für die Verspätung, die Dauer der Ver-
spätung, die Häufigkeit, den dadurch möglichen (erlittenen?)
Schaden für den Arbeitgeber und das Verhalten des Arbeit-
nehmers an. Eine Kündigung sollte daher sorgfältig geprüft
und nicht einfach schnell ausgesprochen werden, damit ein
Prozess vermieden wird. Für die Sommerzeit wird am 28.03.2021 die Uhr
umgestellt. Von 02:00 Uhr auf 03:00 Uhr.
Oft fragt man sich, wie ist es nun: Eine Stunde
vor oder eine Stunde zurück? Im Sommer und im
Herbst stets diese Überlegung - dazu gibt es eine
gute Eselsbrücke: „Im Sommer stellt man die Gar-
tenmöbel raus in den Garten – also wird die Uhr
zur Sommerzeit eine Stunde vorgestellt. Im Winter
hingegen nehmen wir die Gartenmöbel wieder zu-
rück ins Haus – also wird zur Winterzeit die Uhr um
Dr. Christian Schieder eine Stunde zurückgestellt.“
Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e. V. Hannover
20 up date 01.2021Sie können auch lesen
