Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 - EINWOHNERGEMEINDE INS - Botschaft des Gemeinderates an die Stimmberechtigten der Gemeinde Ins
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EINWOHNERGEMEINDE INS Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Botschaft des Gemeinderates an die Stimmberechtigten der Gemeinde Ins
Vorwort Aufgrund der anhaltend hohen Coronavirus-Infektionen hat der Gemeinderat entschieden, anstelle der für den 11. Juni 2021 vorgesehenen Gemeindeversammlung erneut eine Urnenabstimmung an- zusetzen. Diese findet zusammen mit der Eidgenössischen Abstimmung am 13. Juni 2021 statt. Als Rechtsgrundlage dient die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 25. Januar 2021, welche die Gemeinden ermächtigt, bis 30. Juni 2021 anstelle der Gemeindever- sammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen. Obwohl rechtlich erlaubt, wäre die Organisation einer Gemeindeversammlung mit viel Aufwand für Schutzmassnahmen verbunden. Trotzdem könnte das Restrisiko dazu führen, dass Stimmberech- tigte der Versammlung fernbleiben. Die Möglichkeit zur Durchführung einer Urnenabstimmung bietet dazu eine gute Alternative, die sich bereits im Januar bewährt hat. Der Gemeinderat
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Inhaltsverzeichnis Vorlage 1 Jahresrechnung 2020; Genehmigung Seite 2 Vorlage 2 Anschluss ARA Ins-Müntschemier an ARA Marin; Kredit Seite 3 Vorlage 3 Ersatz Trafo ARA und Erneuerung 16kV-Leitung Fauggersweg - ARA; Kredit Seite 14 Kredit Vorlage 4 Altlastensanierung Scheibenstand; Kredit Seite 16 Jahresrechnung 2020 (Zusammenfassung) Vorbericht Seite 20 Erfolgsrechnung Seite 22 Investitionsrechnung Seite 27 Bilanz Seite 28 1
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Vorlage 1 Jahresrechnung 2020; Genehmigung Das Wichtigste in Kürze Die Jahresrechnung 2020 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 144'445.34 aus, welcher in die neue Spezialfinanzierung „Werterhalt von In- vestitionen im Verwaltungsvermögen“ eingelegt wird. Somit schliesst die Jahresrechnung 2020 bei einem Aufwand und Ertrag von CHF 20'984'774.88 ausgeglichen ab. Das Budget 2020 sah einen Aufwandüber- schuss von CHF 91'000.00 vor. Die Nettoinvestitionen betragen CHF 686'189.85. Mit Ausnahme der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliessen sämtliche Spezialfinanzierungen mit einem Ertragsüberschuss ab. Die detaillierte Jahresrechnung wird nicht mehr an alle Haushalte versandt. Einen Zusammenzug der wichtigsten Geschäftsfälle finden Sie ab Seite 20. Die umfassende Jahresrechnung kann auf www.ins.ch eingesehen, oder bei der Finanzverwaltung angefordert werden. Antrag Der Gemeinderat und die Revisionsstelle beantragen die Genehmigung der Jahresrechnung 2020. Erfolgsrechnung Aufwand* Ertrag* Gesamthaushalt CHF 19'355'490.67 19'999'386.08 Ertragsüberschuss CHF 643'895.41 davon Allgemeiner Haushalt CHF 13'916'673.88 13'916'673.88 Ertragsüberschuss CHF 0.00 SF Feuerwehr CHF 281'972.55 363'023.00 Ertragsüberschuss CHF 81'050.45 SF Wasserversorgung CHF 670'570.10 918'626.35 Ertragsüberschuss CHF 248'056.25 SF Abwasserentsorgung CHF 1'109'274.80 1'183'051.45 Ertragsüberschuss CHF 73'776.65 2
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 SF Abfallbeseitigung CHF 285'128.90 271'950.25 Aufwandüberschuss CHF 13'178.65 SF Elektrizitätsnetz CHF 1'684'276.09 1'782'260.95 Ertragsüberschuss CHF 97'984.86 SF Elektrizitätswerk CHF 875'546.30 942'205.50 Ertragsüberschuss CHF 66'659.20 SF Gasversorgung CHF 532'048.05 621'594.70 Ertragsüberschuss CHF 89'546.65 Investitionsrechnung Ausgaben CHF 825'492.85 Einnahmen CHF 139'303.00 Nettoinvestitionen CHF 686'189.85 Nachkredite Kompetenz Gemeindeversammlung CHF 0.00 * Beträge ohne interne Verrechnungen Abstimmungsfrage Wollen Sie die Jahresrechnung 2020 genehmigen? Vorlage 2 Anschluss ARA Ins-Müntschemier an ARA Marin; Kredit Das Wichtigste in Kürze Seit 1980 wird das Abwasser der Gemeinden Ins und Müntschemier in der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage (ARA) in Ins gereinigt und über den Schwarzgraben in den Broyekanal geleitet. Um die heutigen Anforderungen der Gewässerschutzgesetzgebung erfüllen zu können, müsste die Anlage grundlegend erneuert werden. Die Ableitung des gereinigten Abwassers in den Broyekanal ist nur noch bis 2024 zugelassen. 3
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Nach Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten wird der Anschluss an die ARA Marin als beste Variante erachtet. Dazu sollen zwei neue Pumpwerke und eine Druckleitung erstellt werden. Der Gemeindeverband ARA Ins-Müntsche- mier wird aufgelöst und die Gemeinden Ins und Müntschemier treten dem Ab- wasserverband "Châtellenie de Thielle" bei. Die heutigen Anlagen der ARA können danach zurückgebaut werden. Es ist ein Gesamtkredit von CHF 10.54 Millionen erforderlich. Nach Abzug der kantonalen Subventionen und der Kostenbeteiligung des Abwasserverbandes "Châtellenie de Thielle" verbleiben den Gemeinden Ins und Müntschemier Ko- sten von CHF 5.96 Millionen. Diese werden im Verhältnis der Abwassermenge der letzten drei Jahre aufgeteilt. Antrag Die Abgeordnetenversammlung ARA Ins-Müntschemier beantragt den Stimm- berechtigten der Anschlussgemeinden: die Freigabe des jeweiligen Gemeindeanteils am Gesamtkredit von CHF 10.54 Mio. (Ins 62%, CHF 6.54 Millionen / Müntschemier 38%, CHF 4.00 Millionen) sowie den Beitritt der Gemeinden zum Abwasserverband "Châtellenie de Thielle". Ausgangslage und Lösungskonzept Seit dem 30. Juni 1980 wird das Abwasser der Verbandsgemeinden Ins und Müntschemier in der ARA beim Bahnhof Ins gereinigt und anschliessend über den Schwarzgraben in den Broyekanal geleitet. Die ARA funktioniert bis heute zuverlässig und mit knapp ausreichender Reinigungsleistung. Die ARA Ins - Müntschemier beim Bahnhof Ins (Herbst 2020) 4
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Es besteht aber ein erheblicher Erneuerungsbedarf, der eine grundsätzliche Überprüfung der zukünftigen Ausgestaltung der Abwasserentsorgung der Ge- meinden Ins und Müntschemier verlangt: Die Einleitung des geklärten Abwassers in den Schwarzgraben und den Broyekanal ist aus Gründen des Gewässerschutzes zukünftig nicht mehr zu- lässig: Die dafür notwendige, kantonale Einleitbewilligung läuft Ende 2024 aus und kann nicht verlängert werden. Neu müsste das gereinigte Abwasser über eine zusätzliche Leitung in den Zihlkanal gepumpt werden. In absehbarer Zeit sind Erneuerungen von technischen Anlagen und Ver- besserungen der Prozesse in der ARA notwendig, damit diese den gesetzli- chen Anforderungen einer zeitgemässen Abwasserentsorgung entspricht. Diese Anpassungen wären die Voraussetzung für den Weiterbetrieb der ARA Ins am heutigen Standort und mit bedeutenden Investitionen für die Verbandsgemeinden verbunden (ca. CHF 15 Mio.). Die Investitions- und Betriebskosten von kleinen ARA sind pro Einwohner deutlich höher als die entsprechenden Kosten von grösseren Anlagen. Darum ist es angezeigt, vor umfassenden Erneuerungen von kleinen ARA zu prüfen, ob durch eine Zusammenlegung mit einer anderen ARA die nöti- gen Prozessverbesserungen erzielt und damit auch Kosten eingespart wer- den können. Ausgehend von einer Regionalstudie zur Abwasserentsorgung im westlichen Seeland wurden verschiedene Lösungsvarianten geprüft. In einem ersten An- lauf wurde ein Anschluss an die ARA Seeland Süd in Muntelier angestrebt, welche sich im Aufbau befindet. Diese Möglichkeit wurde wegen den ungünsti- gen technischen, organisatorischen und finanziellen Bedingungen seit 2016 nicht mehr weiterverfolgt. In einer neu ausgerichteten Planstudie und einem Vorprojekt wurden danach der Weiterbetrieb der ARA am bisherigen Standort sowie die Möglichkeiten eines Anschlusses an die bestehenden Anlagen in Täuffelen und Marin geprüft. Dabei zeigte sich, dass der Anschluss an die ARA in Marin aus tech- nischer und ökonomischer Sicht die grössten Vorteile bietet. Zudem wird durch den Kanton nur die wirtschaftlichste Variante mit Fondsbeiträgen unterstützt. Mit einigen kleineren Anpassungen verfügt die ARA in Marin über genügend Kapazität für die Reinigung der Abwässer aus Ins und Müntschemier. 5
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Die Abwasserreinigungsanlage in Marin (Herbst 2020) Die Abgeordnetenversammlung hat beschlossen, die Variante eines Anschlus- ses an die ARA in Marin soweit zu vertiefen, dass der Kredit für die Ausführung der Arbeiten und die organisatorischen Anpassungen den Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden zum Entscheid vorgelegt werden können. Sie hat im Rahmen ihrer Kompetenz die notwendigen Projektierungskredite von CHF 453'000 bewilligt. Neben der technischen Ausgestaltung wurden die notwendigen organisatori- schen Vorbereitungen für die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband "Châtellenie de Thielle", der die ARA in Marin besitzt und betreibt, vertieft. In einer ausgesprochen konstruktiven Zusammenarbeit wurden die Eckpunkte für die Realisierung des gemeinsamen Projekts und eine künftige Zusammen- arbeit geklärt. Als Ziel wurde vereinbart, dass die Gemeinden Ins und Müntschemier als neue Mitglieder dem Verband "Châtellenie de Thielle" bei- treten. In einer Grundsatzvereinbarung sind die Grundlagen für die Durch- führung des gemeinsamen Projekts und den Beitritt der Gemeinden zur "Châtellenie de Thielle" festgehalten. Die beiden bernischen Gemeinden Gam- pelen und Gals sind seit längerer Zeit Mitglieder der "Châtellenie de Thielle". In der Zwischenzeit sind die Arbeiten so weit vorangeschritten, dass die neue organisatorische und technische Ausgestaltung der Abwasserentsorgung den Stimmberechtigten präsentiert werden kann. Dabei werden der erforderliche Kredit und der Beitritt zum Abwasserverband "Châtellenie de Thielle" zur Ab- stimmung gebracht. 6
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Neubau und Anpassungen von Anlagen Als neue Infrastruktur muss die Leitung für den Transport des Abwassers aus den bestehenden Sammelkanälen bei der heutigen ARA Ins bis zur ARA in Marin bereitgestellt werden. Im flachen Gelände besteht entlang dieser Leitung kein Gefälle, weshalb mit Pumpen für die nötige Strömung gesorgt werden muss. Neben der rund 6.6 km langen Druckleitung müssen zwei Pumpwerke erstellt werden (beim Standort der heutigen ARA und vor der Querung der Zihl beim Rothaus). Pumpwerk Cornaux Pumpwerk Allmend Pumpwerk Zihlbrücke ARA Marin Pumpwerk Rothaus Pumpwerk ARA Ins Übersicht der Anlagen zum Transport des Abwassers der Gemeinden Ins und Müntsche- mier (blau) sowie der Gemeinden Gampelen und Gals (rot) in die ARA Marin. Das PW Rot- haus und die gemeinsame Druckleitung müssen ersetzt werden (grün). Die für das Projekt notwendigen Bauarbeiten können in die folgenden Gruppen gegliedert werden: I. Pumpwerk Ins Unmittelbar neben der heutigen ARA wird ein neues Pumpwerk erstellt, in das die Zuläufe von Müntschemier, Ins und aus dem Witzwilmoos eingeleitet werden. Die vier Pumpen erzeugen abwechselnd den notwendigen Druck von bis zu 10 bar, da- mit im Normalbetrieb 30 Liter pro Sekunde - bei Regenwetter bis zu 96 Liter pro Sekunde - Abwasser nach Marin fliesst. Zulaufbecken, Pumpen und Druckleitungen sind unter dem Boden angeordnet und vollständig gedeckt. Über dem Boden werden ein technisches Gebäude für den Zugang und Nebenanlagen erstellt. 7
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Modellbild des neuen Pumpwerks Ins II. Druckleitung Pumpwerk Ins - Pumpwerk Rothaus Das eigentliche Kernstück der neuen Anlagen ist eine Druckleitung mit einem Durch- messer von 300 mm: Auf einer Länge von rund 6 km leitet sie das Abwasser vom Pumpwerk Ins zum Pumpwerk Rothaus. Sie folgt dabei weitgehend den bestehen- den Flurwegen und kann zum grössten Teil im konventionellen Einbauverfahren von der Oberfläche her in Gräben verlegt werden. In einigen Bereichen sind aber spezi- elle Verfahren notwendig: für Unterquerungen in den Bereichen der Witzwilstrasse und Bahnlinie BLS (Pressrohrvortrieb auf einer Länge von 120 m), bei der Cudre- finstrasse beim Bahnhof Gampelen (Spülbohrung in der Länge von 225 m) sowie zur Unterquerung des Naturschutzgebiets Fanel beim Rothaus (Spülbohrung auf einer Länge von 375 m). III. Pumpwerk Rothaus Das Abwasser der Gemeinden Gampelen und Gals wird bereits seit längerer Zeit von der Pumpstation Rothaus durch eine Druckleitung zur Reinigung nach Marin gefördert. Diese Pumpstation ist in die Jahre gekommen und ihre Leistung muss erhöht werden. Aus diesen Gründen wird gemeinsam mit der "Châtellenie de Thielle" ein neues Pumpwerk erstellt (und zu gleichen Teilen finanziert), in dem das Abwasser der vier bernischen Gemeinden zusammenfliesst und dann zur Behand- lung nach Marin weitergepumpt wird. 8
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 IV. Erneuerung der Druckleitung Pumpwerk Rothaus - ARA Marin Auch die Abwasserleitung zwischen dem Pumpwerk Rothaus und der ARA Marin muss altersbedingt und zur Kapazitätserhöhung in Zusammenarbeit mit der "Châtel- lenie de Thielle" vollständig erneuert werden. Bisher überquert eine unter der Eisen- bahnbrücke der BLS aufgehängte Druckleitung die Zihl. In diesem Bereich muss die Leitung für den vorgesehenen Doppelspurausbau entfernt werden (die entspre- chende Dienstbarkeit ist seit 2011 gekündigt). Der Zihlkanal muss in einem Leitungs- rohr mit einem Durchmesser von 400 mm und einer Länge von 180 m unterquert werden. Die Leitung wird in einer Spülbohrung 5 m unter der Kanalsohle eingebaut. Die neuen Rohre bis zur Einmündung in die ARA Marin werden nebst der Spülboh- rung im konventionellen Grabenbau verlegt. Neben den neu zu erstellenden Anlagen sind im Rahmen des Projektes weitere Auf- gaben zu erledigen: V. Prüfung und Instandstellung der Verbandsanlagen Die Verbandsanlagen, welche weiterhin genutzt werden sollen, gehen mit dem Bei- tritt zum Abwasserverband "Châtellenie der Thielle" in dessen Eigentum über. Vor der Übergabe müssen die Leitungen und Pumpwerke überprüft und allfällige Mängel behoben werden. VI. Rückbau der ARA Ins Die ARA Ins-Müntschemier hat nach einem Anschluss an die ARA Marin keine Auf- gabe mehr und wird nach einer Schadstoffsanierung vollständig zurückgebaut. Das Areal kann anschliessend einer neuen Nutzung zugeführt werden. Als Voraus- setzung für den Rückbau muss die Elektrizitätsversorgung der Gemeinde Ins einen Transformator ersetzen, der im Gebäude der heutigen ARA installiert ist. Dieses Vorhaben ist Gegenstand eines separaten Kreditantrags der Einwohnergemeinde Ins. VII. Anpassungen der Anlagen in der ARA Marin Im Hinblick auf die grössere zu verarbeitende Abwassermenge sind Prozessoptimie- rungen und Umbauten nötig. Diese werden von der "Châtellenie de Thielle" auf ei- gene Kosten durchgeführt. 9
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Beitritt zum Gemeindeverband "Châtellenie de Thielle" In der Grundsatzvereinbarung mit dem Gemeindeverband "Châtellenie de Thielle" ist vorgesehen, dass sich die Gemeinden Ins und Müntschemier nach der Betriebsaufnahme dem Verband als neue Mitglieder anschliessen. Eine finanzielle Einlage oder Einkaufssumme ist dabei nicht vorgesehen. Als Vor- aussetzung für den Beitritt müssen die Gemeinden Ins und Müntschemier aber die notwendigen Verbandsanlagen zum Transport des Abwassers zur ARA in Marin auf eigene Kosten erstellen. Alle bestehenden und neuen Verbandsan- lagen werden dann im Zuge des Beitritts in das Eigentum und die Verantwor- tung der "Châtellenie de Thielle" eingebracht. Nach dem Beitritt stehen den beiden Gemeinden Vertretungen in den Ver- bandsorganen des Gemeindeverbandes "Châtellenie de Thielle" zu. Die beiden bernischen Gemeinden Gampelen und Gals sind seit 2005 Mitglie- der der "Châtellenie de Thielle", davor waren sie seit 1982 in einem Kunden- verhältnis an die ARA in Marin angeschlossen. Die Zusammenarbeit verläuft ohne Probleme. Die Abwasserreinigung wird in der ARA Marin einwandfrei wahrgenommen. Für die Betriebsübergabe an die ARA Marin und als Voraussetzung für die Auflösung des Gemeindeverbandes ARA Ins-Müntschemier müssen die bisher getroffenen vertraglichen Regelungen mit Grosseinleitern an die neue Situa- tion angepasst werden (z.B. Abwasserverbund Witzwilmoos). Das Grundstück der heutigen ARA Ins befindet sich im Besitz des ARA-Ver- bandes. Es kann nach der Stilllegung und dem Rückbau der ARA einer Folge- nutzung zugeführt werden. Schliesslich kann der bisherige Gemeindeverband ARA Ins-Müntschemier, der keine Funktion mehr hat, liquidiert und aufgelöst werden. Der Gemeindeverband "Châtellenie de Thielle" - kurz vorgestellt Nachdem die ersten Abklärungen für eine gemeinsame Abwasserreinigung in einem Gemeindeverband "Châtellenie de Thielle" bereits 1963 starteten, wurde 1971 ein Kredit von 17 Mio. CHF für den Bau einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage genehmigt, die dann am 2. November 1974 eingeweiht wurde. Die Anlagen wurden 2002 an die neuen Anforderungen angepasst. Heute wird das Abwasser der acht Gemeinden Hauterive, St-Blaise, La Tène, Cornaux, Cressier, Enges, Gals und Gampelen in Marin verarbeitet. Die Châtellenie de Thielle betreibt dazu neben der 10
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 ARA in Marin 15 Pumpstationen und rund 20 km interkommunale Kanalisationslei- tungen. Zusätzlich betreibt die "Châtellenie de Thielle" in Cornaux eine Abfallsammelstelle für neun Gemeinden mit rund 20'000 Einwohnern. Weitere Informationen sind unter http://www.chatellenie-de-thielle.ch/ verfügbar. Kosten und Finanzierung Der gesamte von den Verbandsgemeinden zu genehmigende Kredit beträgt CHF 10'540'000. Er setzt sich wie folgt zusammen: Position Bruttokosten in 1000 CHF Anpassungen und Erstellung neuer Anlagen a) beitragsberechtigt 9'830 b) nicht beitragsberechtigt (z.B. Rückbau ARA Ins) 710 zu genehmigender Bruttokredit 10'540 Anteil Ins (62%) 6'535 Anteil Müntschemier (38%) 4'005 Beiträge Kanton und "Châtellenie de Thielle" Beitrag aus dem kantonalen Abwasserfonds - 3'930 (rund 40% der beitragsberechtigten Kosten) Kostenanteil "Châtellenie de Thielle" - 650 (50% an Pumpwerk Rothaus und Druckleitung PW Rothaus - ARA Marin) den Verbandsgemeinden verbl. Nettoaufwand 5'960 Anteil Ins (62%) 3'695 Anteil Müntschemier (38%) 2'265 11
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 4Die ausgewiesenen Beträge sind Bruttowerte (inkl. MwSt) auf der Kostenbe- stimmung vom April 2021. 4Die Kostenverteilung auf die Verbandsgemeinden bemisst sich nach der Ab- wassermenge der letzten drei Jahre und ist im Reglement des Gemeinde- verbandes vorgesehen. Die Abgeordnetenversammlung hat eine Aufteilung 62% zu Lasten der Gemeinde Ins und 38% zu Lasten der Gemeinde Münt- schemier beschlossen. 4Die Finanzierung des Projekts erfolgt über die Spezialfinanzierung "Abwas- serentsorgung" (Gebühren). Im allgemeinen Steuerhaushalt fallen keine Kosten an. 4Nach den heute verfügbaren Grundlagen können dank dem kostengünstige- ren Betrieb in der grösseren ARA die Folgekosten der Investitionen mit den aktuellen Gebühren gedeckt werden. Nächste Schritte und Zeitplan 27. Mai 2021 Informationsanlass in Müntschemier (Telefonische Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung Müntschemier bis 25.05.2021 erforderlich, Telefon 032 313 17 72) 13. Juni 2021 Urnenabstimmung in den Verbandsgemeinden Sommer 2021 Öffentliche Auflage Überbauungsordnung / Arbeits- ausschreibung Winter 2022 Baubeginn Sommer 2023 Inbetriebnahme Anschluss an ARA Marin Würdigung der Abgeordnetenversammlung Die Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes, die sich aus den Gemeinderäten von Ins und Müntschemier zusammensetzt, hat an ihrer Sit- zung vom 28. April 2021 die für eine Realisierung des Projekts notwendigen Beschlüsse gefasst: 1. Das technische Konzept für den Anschluss an die Abwasserreinigungsan- lage in Marin wird genehmigt. 2. Die Anteile der Verbandsgemeinden an den Projektkosten werden auf der Grundlage der Abwassermengen (Ins 62% und Müntschemier 38%) fest- gelegt. 12
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 3. Für die Realisierung des Projekts wird ein Rahmenkredit von total CHF 10.54 Millionen bewilligt und den Stimmberechtigten der Gemeinden Ins und Müntschemier zur Genehmigung unterbreitet. 4. Der Beitritt der Gemeinden zum Abwasserverband "Châtellenie de Thielle" wird genehmigt. 5. Der anschliessenden Auflösung des Gemeindeverbandes ARA Ins-Münt- schemier wird zugestimmt. Die Abgeordnetenversammlung ist überzeugt, dass der Anschluss der Abwas- serentsorgung an die ARA in Marin für beide Verbandsgemeinden eine gute, zukunftsweisende Lösung ist: Mit der Investition wird die Abwasserentsorgung für lange Zeit sichergestellt. Nach eingehender Prüfung verschiedener Varian- ten darf davon ausgegangen werden, dass die unter den bestehenden Rah- menbedingungen optimale Lösung gefunden wurde - oder umgekehrt: dass andere als die hier vorgeschlagene Variante zu einem weniger günstigen Ergebnis führen würden. Gemäss Art. 8 des Organisationsreglements des Gemeindeverbandes ARA Ins-Müntschemier müssen beide Verbandsgemeinden das Vorhaben geneh- migen. Die Abgeordnetenversammlung hat die Abstimmungsfrage am 28. April 2021 festgelegt und beantragt den Stimmberechtigten der beiden Verbandsge- meinden der Vorlage am 13. Juni 2021 zuzustimmen. Abstimmungsfrage Wollen Sie den Kreditanteil Ihrer Gemeinde von Ins CHF 6.54 Mio. (62% von CHF 10.54 Mio. Bruttokredit) Müntschemier CHF 4.00 Mio. (38% von CHF 10.54 Mio. Bruttokredit) für den Anschluss der Abwasserentsorgung an die Abwasserreinigungs- anlage in Marin genehmigen und dem Beitritt Ihrer Gemeinde zum Ab- wasserverband "Châtellenie de Thielle" zustimmen? Das Geschäft ist angenommen, wenn beide Verbandsgemeinden ihren Kredit- anteil und den Beitritt zum Abwasserverband "Châtellenie de Thielle" in Marin genehmigen. 13
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Vorlage 3 Ersatz Trafo ARA und Erneuerung 16kV-Leitung Fauggersweg - ARA; Kredit Das Wichtigste in Kürze Der Trafo ARA befindet sich im ARA-Gebäude welches abgebrochen wer- den soll. Um zukünftig unabhängig zu sein, soll die neue Transformatoren- station auf der angrenzenden Gemeindeparzelle (GB-Nr. 5951) erstellt wer- den. Das Verbindungskabel zwischen den Transformatorenstationen Faug- gersweg und ARA hat die erwartete Lebensdauer erreicht und soll in diesem Zusammenhang ersetzt werden. Die 0.4 kV-Anschlüsse welche am Trafo ARA angeschlossen sind, müssen umgelegt werden. Der Trafoersatz und die Erneuerung der 16 kV-Leitung Fauggersweg – ARA werden nur ausgeführt, wenn der Kredit für den Anschluss der ARA Ins- Müntschemier an die ARA Marin angenommen wird. Antrag Der Gemeinderat beantragt für den Ersatz des Trafos ARA und die Erneue- rung der 16 kV-Leitung Fauggersweg – ARA einen Kredit von CHF 270'000.00 zu bewilligen. Ersatz Transformatorenstation (TS) ARA Anstelle der ARA Ins soll ein neues Pumpwerk erstellt werden. Nach Erstellung des Pumpwerks wird die ARA zurückgebaut. Betroffen ist auch die bestehende Transformatorenstation, welche sich im Gebäude der ARA befindet. Auf der angrenzenden Gemeindeparzelle 5951 soll eine neue Transforma- torenstation gebaut werden. Der genaue Typ der Transformatorenstation wur- de noch nicht definiert. Berechnet wurde das Projekt mit einer MIDI-Station (begehbare Fertigstation). Der maximale Ausbau wird dabei auf 1’000kVA geplant. Dies soll es ermögli- chen, die bisher versorgten Gebäude, das neue Pumpwerk und eine mögliche Heizzentrale auf dem ARA Gelände anzuschliessen. Grössere Projekte in der Zbangmatte benötigen eine eigene Transformatorenstation. Ersatz 16kV-Leitung TS Fauggersweg – TS ARA Das Kabel TS Fauggersweg – TS ARA wurde im Jahr 1981 erstellt und ist ein unvernetztes Kunststoffkabel, bei welchem eine Auswechslung nach 40 Jah- ren empfohlen wird. Zudem weist das Kabel 2 Verbindungsmuffen auf, welche 14
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Schwachpunkte bei der Kabelverbindung darstellen können. Die unvernetzten Kabel haben die Eigenschaft, dass sie weniger hoch belastet werden können. Schon bei geringerer Erwärmung können sich die unvernetzten Polyäthylen- ketten im Kunststoff verschieben. Bei Temperaturabnahme kehren die Po- lyäthylenketten nicht in ihren Grundzustand zurück. Dies führt dazu, dass sich die Isolationseigenschaften verschlechtern. Die erste Generation von Kunst- stoffkabeln war zudem nicht immer frei von Verunreinigungen, was zu Defek- ten in der Isolation führen kann. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass bei die- sem Kabeltyp immer wieder Isolationsdefekte aufgetreten sind. Aus diesem Grund ist das Kabel in der Instandhaltungsplanung im Jahr 2025 vorgesehen. Da das Kabel von der alten TS ARA in die neue TS Witzwilstrasse umgelegt werden muss, wird empfohlen, die 40-jährige Leitung bei dieser Gelegenheit zu ersetzen. Dabei soll wie bei den letzten Projekten ein 150 mm² Aluminium- kabel eingesetzt werden. Der Zustand der bestehenden Rohranlage ist nicht genau bekannt. Dadurch sind Mehraufwände beim Tiefbau nicht ausgeschlos- sen. Umlegung 16kV-Leitung TS Zbangmatte – TS ARA Beim Neubau des Pumpwerks kommt die 16kV-Leitung TS Zbangmatte – TS ARA in die Quere. Für den Aushub des Pumpwerkes muss die Leitung umge- legt werden. Das Kabel TS Zbangmatte – TS ARA wurde im Jahr 2000 erstellt und ist ein vernetztes Kunststoffkabel. Solche Kabel können ohne weiteres bis zu 60 Jahre betrieben werden. Das bestehende Kabel soll vor dem Aushub des Pumpwerks von der alten TS ARA in die neue TS Witzwilstrasse umgelegt werden. Da das Kabel nicht bis in die neue TS Witzwilstrasse reicht, muss eine Verbindungsmuffe erstellt wer- den. Geplant ist, dass diese am Parzellenrand des Pumpwerk-Grundstücks erstellt wird. Wo die Muffe gemacht wird, muss mit dem Gemeindeverband ARA Ins-Müntschemier noch genau abgeklärt werden, da bei einem späteren Kabelersatz die Muffe freigelegt werden muss. Umlegen der 0.4kV-Anschlüsse an die neue TS Witzwilstrasse Die 0.4kV-Netz-Kabel müssen von der alten TS ARA auf die neue TS Witzwil- strasse umgehängt werden. Ausser dem Netzanschluss der Leitung Witzwil- strasse 11d (Kegelhaus) werden die anderen 3 Netzanschlusskabel in der al- ten Station ARA abgehängt, zurückgezogen und wieder in die neue TS Witz- wilstrasse eingeschlauft und angeschlossen. Auch die Verteilkabine 99 wird auf diese Weise in die neue Station umgehängt. Der Netzanschluss Witz- wilstrasse 11d wird neu eingezogen. Weitere Informationen können den beiliegenden Kostenschätzungen der BKW Energie AG entnommen werden. 15
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Kostenzusammenstellung Ersatz Transformatorenstation (TS) ARA CHF 139'000.00 Ersatz 16kV-Leitung TS Fauggersweg – TS ARA CHF 58'700.00 Umlegung 16kV-Leitung TS Zbangmatte – TS ARA CHF 29'200.00 Umlegen der 0.4kV-Anschlüsse an die neue TS Witzwilstr. CHF 13'100.00 Unvorhergesehenes / Reserve CHF 10'700.00 Zwischentotal CHF 250'700.00 MwSt. CHF 19'300.00 Total CHF 270'000.00 Abstimmungsfrage Wollen Sie den Kredit von CHF 270'000.-- für den Ersatz des Trafos ARA und die Erneuerung der 16 kV-Leitung Fauggersweg - ARA genehmigen? Vorlage 4 Altlastensanierung Scheibenstand; Kredit Das Wichtigste in Kürze Die Schiessanlage Rötschmatte wurde zwischen 1906 und 1976 genutzt. Nach dem Rückbau des Scheibenstandes und des Kugelfangs im Jahr 1994 besteht heute nur noch das Schützenhaus. Kontrollmessungen zeigen, dass der Boden im Bereich des ehemaligen Scheibenstandes mit Schwermetallen belastet ist. Weil die gesetzlichen Grenzwerte überschritten sind, wurde der Standort vom Kanton als sanierungsbedürftig eingestuft. Eine baldige Sanie- rung ist unumgänglich. Durch die Sanierung mittels Bodenaushub wird eine langfristige landwirtschaftliche Nutzung ohne Einschränkungen oder Quali- tätseinbussen angestrebt. Die Arbeiten sollen zwischen Frühjahr und Herbst 2022 durchgeführt werden. Bund und Kanton beteiligen sich mit rund 85% an den Kosten von CHF 515'000.--. Damit verbleibt der Gemeinde ein Netto- aufwand von ca. CHF 77'000.--. Antrag Der Gemeinderat beantragt, für die Sanierung der Altlasten im Bereich des ehemaligen Scheibenstandes einen Kredit von CHF 515'000.-- zu bewilligen. 16
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Der Schiessstand Rötschmatte wurde 1906 erbaut. 1954 wurde er erneuert und die Anzahl der Scheiben von 10 auf 16 erhöht. Im Jahr 1976 wurde der Schiessbetrieb wegen Sicherheitsproblemen eingestellt. Das Schützenhaus und der Scheibenstand blieben noch längere Zeit bestehen. Zeitgenossen zu- folge wurde der Scheibenstand mit dem Zeigergraben gelegentlich für Übun- gen des Zivilschutzes benutzt und zerfiel langsam. ehemaliger Kugelfang Schützenhaus 1994 wurde die nicht mehr benützte Scheibenanlage vollständig rückgebaut. Die massiven Mauerteile und weiteres Material wurden in regionale Deponien gebracht. Lockeres Material wurde zur Wiederherstellung der Ackerfläche vor Ort verstossen. Seither wird das Areal landwirtschaftlich genutzt. Wegen der giftigen Schwermetallrückstände, die sich in Kugelfängen ansam- meln, werden ehemalige Anlagen als Altlasten überwacht und müssen peri- odisch überprüft werden. Bei einer ersten Kontrolluntersuchung der obersten Bodenschichten im Jahr 2006 wurde festgestellt, dass diese lediglich eine ge- ringe Schwermetallbelastung aufwiesen. Die tieferen Bodenschichten wurden damals nicht untersucht. Eine weitere Untersuchung im Jahr 2019 zeigte, dass in der Zwischenzeit die Schwermetallkonzentrationen (Blei und Antimon) an der Oberfläche deutlich angestiegen sind. Zudem wurden Munitionsrückstände an der Oberfläche gefunden. Eine vertiefte Überprüfung ergab, dass in den tieferen Bodenschichten Altlasten vorhanden sind. Obwohl beim seinerzeitigen Abbau grosse Teile des stark belasteten Materials entsorgt wurden, haben die 17
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 im Boden verbliebenen Schadstoffe negative Auswirkungen. Eine umfassende Sanierung ist deshalb unumgänglich. Der Gemeinderat hat das Büro Kellerhals und Haefeli beauftragt, die nötigen Grundlagen für ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten. Daraus entstand das nun vorliegende beschlussreife Bauprojekt. Bei der Sanierung wird das schwermetallbelastete Material im Bereich des ehemaligen Scheibenstandes ausgehoben und beim Schützenhaus zwischen- gelagert. Nach einer Schadstoffkontrolle wird das Material spezialisierten Ent- sorgungsbetrieben zugeführt. Es müssen rund 3000 Tonnen Bodenaushub entsorgt werden (die Menge kann je nach der im Untergrund festgestellten Si- tuation abweichen). Das Areal des Scheibenstandes wird anschliessend mit Ersatzmaterial aufge- füllt und wiederhergestellt. Nach einer Übergangsfrist kann es wieder landwirt- schaftlich genutzt werden. Nach der Kreditgenehmigung durch die Stimmberechtigten wird die Baubewil- ligung eingeholt. Die Arbeitsausführung ist zwischen Frühjahr und Herbst 2022 vorgesehen. Die Sanierungskosten betragen total CHF 515'000.-- (inkl. MwSt). Die grösste Position sind die Entsorgungskosten für das belastete Material, die rund 55 % des Gesamtbetrags ausmachen. Bund und Kanton leisten einen Beitrag von ca. 85 %. Damit reduzieren sich die Nettokosten für die Gemeinde auf rund CHF 77'000.--. Das Vorhaben muss aus dem allgemeinen Steuerhaushalt fi- nanziert werden. Im Finanzplan 2022 - 2026 sind für das Vorhaben CHF 400'000.-- vorgesehen. Würdigung des Gemeinderates Die Altlastensanierung beim ehemaligen Scheibenstand ist eine Verpflichtung der Gemeinde, die zwingend erfüllt werden muss. Da ein Aufschub mit Risiken behaftet ist und die Beiträge von Bund und Kanton zur Zeit attraktiv sind, ist es sinnvoll das Projekt zügig anzugehen. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimm- berechtigten, den Kredit von CHF 515'000.-- zu genehmigen. 18
Einwohnergemeinde Ins Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 Das Gelände des Kugelfangs - früher und heute Abstimmungsfrage Wollen Sie den Kredit von CHF 515'000.-- für die Sanierung der Altlasten im Bereich des ehemaligen Scheibenstandes genehmigen? 19
Einwohnergemeinde Ins Jahresrechnung 2020 (Zusammenfassung) Die umfassende Jahresrechnung kann auf www.ins.ch oder bei der Finanzverwaltung eingesehen werden. April 2021 20
Jahresrechnung 2020 1 Grundlagenrechnung Als Grundlage diente das von der Gemeindeversammlung am 29. November 2019 genehmigte Budget 2020. 2 Steueranlage / Gebühren Die Gemeindeversammlung vom 29. November 2019 hat die Steuern für das Jahr 2020 wie folgt festgesetzt: Steueranlage 1.63 Liegenschaftssteuer 1.2 ‰ des amtlichen Wertes Feuerwehrersatzabgabe 8 % der Staatssteuer, max. CHF 450.00 Hundetaxe CHF 60.00 je Hund Wassergebühren CHF 1.60 pro m3 CHF 200.00 pro Hausanschluss CHF 100.00 pro Wohnung CHF 100.00 pro Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetrieb Abwassergebühren CHF 4.00 pro m3 Abfallgebühren CHF 70.00 pro Person, max. CHF 280.00 pro Haushalt 3 Budget und Rechnungsergebnis 2020 Die Jahresrechnung 2020 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 144'445.34 aus, welcher in die Spezialfinanzierung «Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsver- mögen» eingelegt wird. Somit schliesst die Jahresrechnung 2020 ausgeglichen ab. Das Budget 2020 sah einen Aufwandüberschuss von CHF 91'000.00 vor. Mit Aus- nahme der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliessen sämtliche Spezialfinan- zierungen mit einem Ertragsüberschuss ab. Aufwand CHF 20‘984‘774.88 Ertrag CHF 20‘984‘774.88 Aufwand- / Ertragsüberschuss CHF 0.00 Grössere Abweichungen sind in folgenden Bereichen: - Einkommenssteuern nat. Personen CHF - 507‘800.00 - Vermögenssteuern CHF + 129‘500.00 - Liegenschaftssteuern CHF + 77'400.00 - Sonderveranlagungen CHF + 77‘300.00 - Aufwertung der Aktien der BKW Energie AG CHF + 278‘000.00 (kein Geldfluss) Der Bilanzüberschuss (= Eigenkapital nach HRM1) beträgt per 31. Dezember 2020 unverändert CHF 3'626'228.46 und dient zur Deckung späterer Aufwandüber- schüsse. 4 Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf CHF 686‘189.85. Die Hauptprojekte sind: - ZPA Erhebung Liegenschaftsentwässerung CHF 157‘156.25 - Sanierung Schulhaus Dorfstrasse CHF 125‘502.25 21
Erfolgsrechnung Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 0 Allgemeine Verwaltung 1'082'196.13 112'570.40 1'081'400.00 74'100.00 1'040'440.39 94'117.40 Nettoergebnis 969'625.73 1'007'300.00 946'322.99 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 788'417.25 585'403.80 822'820.00 667'650.00 893'137.70 771'292.95 Nettoergebnis 203'013.45 155'170.00 121'844.75 2 Bildung 5'320'491.85 2'105'986.53 5'486'360.00 2'013'390.00 5'281'050.30 1'953'717.45 Nettoergebnis 3'214'505.32 3'472'970.00 3'327'332.85 3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche 993'962.05 202'709.35 996'770.00 225'250.00 1'006'442.83 236'987.95 Nettoergebnis 791'252.70 771'520.00 769'454.88 4 Gesundheit 14'244.30 0.00 17'700.00 18'214.80 22 Nettoergebnis 14'244.30 17'700.00 18'214.80 5 Soziale Sicherheit 3'171'718.85 26'177.40 3'143'130.00 25'800.00 3'011'656.10 23'509.65 Nettoergebnis 3'145'541.45 3'117'330.00 2'988'146.45 6 Verkehr 1'233'668.20 134'636.00 1'217'900.00 139'460.00 1'194'824.25 182'612.60 Nettoergebnis 1'099'032.20 1'078'440.00 1'012'211.65 7 Umweltschutz und Raumordnung 2'797'174.65 2'532'797.05 2'644'650.00 2'358'300.00 2'641'274.55 2'314'981.10 Nettoergebnis 264'377.60 286'350.00 326'293.45 8 Volkswirtschaft 3'901'721.65 4'047'298.06 3'895'840.00 4'055'170.00 3'929'892.80 4'144'060.15 Nettoergebnis 145'576.41 159'330.00 214'167.35 9 Finanzen und Steuern 1'681'179.95 11'237'196.29 1'416'200.00 11'163'650.00 1'625'101.91 10'920'756.38 Nettoergebnis 9'556'016.34 9'747'450.00 9'295'654.47
0 Allgemeine Verwaltung Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 1'082'196.13 112'570.40 1'081'400 74'100 1'040'440.39 94'117.40 Nettoergebnis 969'625.73 1'007'300 946'322.99 Kommentar: Der Nettoaufwand ist CHF 37'674.27 tiefer als erwartet. Hauptsächlich die Sitzungsgelder und der Gemeinderatskredit waren tiefer als budgetiert. Im Gemeindehaus musste die Heizung ersetzt werden, der Gemeinderat hat den entsprechenden Nachkredit von CHF 33'000.00 am 19.03.2020 bewilligt. 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 788'417.25 585'403.80 822'820 667'650 893'137.70 771'292.95 Nettoergebnis 203'013.45 155'170 121'844.75 23 Kommentar: Hauptsächlich tiefere Erträge führen zum schlechteren Ergebnis. Infolge Corona waren die militärischen Belegungen viel tiefer als erwartet. Zudem fielen die Einnahmen für die Vermietung der Marktstände gänzlich weg. Auf der Aufwandseite wurden die Gebühren für Heimatscheine, Ausweise sowie Mitberichte im Baubewilligungsverfahren zu tief budgetiert. Die Spezialfinanzierung Feuerwehr schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 81'050.45 ab. 2 Bildung Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 5'320'491.85 2'105'986.53 5'486'360 2'013'390 5'281'050.30 1'953'717.45 Nettoergebnis 3'214'505.32 3'472'970 3'327'332.85 Kommentar: Der Nettoaufwand ist rund CHF 258'000.00 tiefer als erwartet. Die Hauptgründe für die grosse Abweichung sind: Tiefere Personalkosten infolge falscher Budgetierung, Umbuchung in die Funktion 3210 Bibliothek sowie Rückerstattung Versicherungstaggelder (CHF 64'500), Einmalvergütung für die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens (CHF 63'000), tiefere Beiträge für den Schulbesuch an Gymnasien (CHF 39'000.00), tiefere Ausgaben für Lehrmittel (CHF 25'000.00), Exkursionen/Lager (CHF 22'500.00) sowie für die Heizkosten, Energie und Wasser (CHF 19'000.00).
3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 993'962.05 202'709.35 996'770 225'250 1'006'442.83 236'987.95 Nettoergebnis 791'252.70 771'520 769'454.88 Kommentar: In diesem Bereich gab es viele kleinere Budgetabweichungen. Gesamthaft liegt der Nettoaufwand rund CHF 20'000.00 höher als erwartet. Die Abweichung kann wie folgt begründet werden: Tiefere Benützungsgebühren der Sporthalle (CHF 10'500.00), Sanierung Spielplatz Brühlzelgli (CHF 17'159.90). Für die Sanierung des Spielplatzes hat der Gemeinderat am 30.04.2020 einen Nachkredit bewilligt. 4 Gesundheit Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 14'244.30 17'700 18'214.80 24 Nettoergebnis 14'244.30 17'700 18'214.80 Kommentar: In diesem Bereich werden hauptsächlich die Kosten für den Schulgesundheitsdienst (Arzt/Zahnarzt) sowie Beiträge an den Ambulanz- und Rettungsdienst Murten und Umgebung verbucht. Keine grösseren Abweichungen. 5 Soziale Sicherheit Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 3'171'718.85 26'177.40 3'143'130 25'800 3'011'656.10 23'509.65 Nettoergebnis 3'145'541.45 3'117'330 2'988'146.45 Kommentar: Der Nettoaufwand ist rund CHF 28'200.00 oder 0.9 % höher als erwartet. Die grössten Positionen in diesem Bereich (Lastenausgleichszahlungen Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen) können nicht direkt beeinflusst werden. Die neu eingeführten Betreuungsgutscheine (CHF 111'000.00) waren in der Funktion 2180 Tagesschulbetreuung budgetiert (CHF 42'270). Ein Teil dieser Kosten wird noch vom Kanton übernommen.
6 Verkehr Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 1'233'668.20 134'636.00 1'217'900 139'460 1'194'824.25 182'612.60 Nettoergebnis 1'099'032.20 1'078'440 1'012'211.65 Kommentar: Der Nettoaufwand ist rund CHF 20'600.00 höher als erwartet. Die Abweichung ist hauptsächlich in der Funktion 6290 Öffentlicher Verkehr zu finden, höherer Beitrag an den Lastenausgleich Öffenlicher Verkehr (CHF 19'000.00) und tiefere Einnahmen beim Verkauf der GA-Tageskarten (CHF 22'000.00). Der Nettoaufwand der Gemeindestrassen ist rund CHF 15'500.00 tiefer als erwartet (Verrechnung der Personalkosten in die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung für den Einsatz in der Abfallsammelstelle während der 1. Corona-Welle). 7 Umweltschutz und Raumordnung Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 2'797'174.65 2'532'797.05 2'644'650 2'358'300 2'641'274.55 2'314'981.10 25 Nettoergebnis 264'377.60 286'350 326'293.45 Kommentar: Die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung schliessen positiv ab. Bei der Wasserversorgung sind hauptsächlich der tiefere Beitrag an die WAGROM, höhere Gebühreneinnahmen sowie tiefere Unterhaltskosten für das positive Ergebnis verantwortlich. Bei der Abwasserentsorgung fielen die Beiträge an den Gemeindeverband ARA Ins-Müntschemier höher aus als erwartet. Die Unterhaltsarbeiten am Leitungsnetz waren hingegen deutlich tiefer. Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schloss u.a. wegen tieferen Verkaufserlösen für Altstoffe mit einem Aufwandüberschuss von CHF 13'178.65 ab.
8 Volkswirtschaft Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 3'901'721.65 4'047'298.06 3'895'840 4'055'170 3'929'892.80 4'144'060.15 Nettoergebnis 145'576.41 159'330 214'167.35 Kommentar: Die Spezialfinanzierungen Elektrizitätsnetz, Elektrizitätswerk und Gasversorgung schliessen alle positiv ab. Infolge tieferen Einkaufspreisen wurden beim Elektrizitätswerk und der Gasversorgung deutlich bessere Rechnungsergebnisse erzielt. Aus dem Gewinn des Energieverkaufs wurden CHF 50'000.00 an den Steuerhaushalt abgegeben. Der Ertragsüberschuss beim Elektrizitätsnetz ist tiefer als erwartet, da bereits erste Ausgaben für den Einbau der "Smart Meter" getätigt wurden. Der Nettoaufwand der Forstwirtschaft ist leicht über dem budgetierten Wert. Es konnten weniger Dienstleistungen verrechnet werden als vorgesehen. 9 Finanzen und Steuern Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 26 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 1'681'179.95 11'237'196.29 1'416'200 11'163'650 1'625'101.91 10'920'756.38 Nettoergebnis 9'556'016.34 9'747'450 9'295'654.47 Kommentar: Der Nettoertrag der Gemeindesteuern liegt gesamthaft CHF 191'433.66 unter dem budgetierten Wert. In den einzelnen Steuerarten gibt es jedoch grössere Verschiebungen: Einkommenssteuer natürliche Personen (- CHF 507'800), Vermögenssteuern (+ CHF 129'500), Quellensteuer (+ CHF 54'800), Sonderveranlagungen (+ CHF 77'300) und Liegenschaftssteuern (+ CHF 77'400.00). Die Aktien der BKW Energie AG wurden um CHF 278'000.00 aufgewertet. Der Ertragsüberschuss von CHF 144'445.34 wird in die Spezialfinanzierung "Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen" eingelegt.
Investitionsrechnung Jahresrechnung 2020 Budget 2020 Jahresrechnung 2019 Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen 0 Allgemeine Verwaltung 0.00 0.00 0 0 8'696.20 0.00 Nettoergebnis 8'696.20 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0.00 0.00 155'000 0 0.00 0.00 Nettoergebnis 155'000 2 Bildung 139'674.15 41'353.00 1'250'000 0 1'043'312.80 0.00 Nettoergebnis 98'321.15 1'250'000 1'043'312.80 3 Kultur, Sport, Freizeit, Kirche 42'771.40 31'500.00 0 0 563'867.35 24'700.00 Nettoergebnis 11'271.40 539'167.35 27 4 Gesundheit 0.00 0.00 0 0 0.00 0.00 Nettoergebnis 5 Soziale Sicherheit 0.00 0.00 0 0 0.00 0.00 Nettoergebnis 6 Verkehr 495.00 0.00 1'870'000 425'000 5'050.25 0.00 Nettoergebnis 495.00 1'445'000 5'050.25 7 Umweltschutz und Raumordnung 403'224.10 65'500.00 1'920'000 75'000 411'351.45 60'450.00 Nettoergebnis 337'724.10 1'845'000 350'901.45 8 Volkswirtschaft 238'378.20 0.00 269'500 0 165'430.80 0.00 Nettoergebnis 238'378.20 269'500 165'430.80 99 Abschluss 139'303.00 825'492.85 500'000 5'564'500 85'150.00 2'200'045.95 Nettoinvestitionen 686'189.85 5'064'500 2'114'895.95
BILANZ Aktiven 31.12.20 31.12.19 Finanzvermögen 100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 3'462'980.27 3'745'852.20 101 Forderungen 5'627'027.92 5'183'500.65 102 Kurzfristige Finanzanlagen 0.00 13'000.00 104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 561'951.30 208'950.20 106 Vorräte und angefangene Arbeiten 0.00 0.00 107 Finanzanlagen 992'200.00 714'200.00 108 Sachanlagen Finanzvermögen 3'008'691.00 2'997'711.00 109 Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen 0.00 0.00 und Fonds im Fremdkapital Total Finanzvermögen 13'652'850.49 12'863'214.05 Verwaltungsvermögen 140 Sachanlagen Verwaltungsvermögen 18'155'303.35 18'696'852.75 142 Immaterielle Anlagen 0.00 0.00 28 144 Darlehen 0.00 0.00 145 Beteiligungen, Grundkapitalien 395'008.00 403'008.00 146 Investitionsbeiträge 0.00 0.00 148 Kumulierte zusätzliche Abschreibungen Total Verwaltungsvermögen 18'550'311.35 19'099'860.75 Total Aktiven 32'203'161.84 31'963'074.80 Passiven 31.12.20 31.12.19 Fremdkapital Kurzfristiges Fremdkapital 200 Laufende Verbindlichkeiten 891'753.75 1'023'133.10 201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 6'000'865.90 5'000'750.65 204 Passive Rechnungsabgrenzungen 828'574.50 652'991.05 205 Kurzfristige Rückstellungen 568'800.00 234'900.00 Total Kurzfristiges Fremdkapital 8'289'994.15 6'911'774.80
Langfristiges Fremdkapital 206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 10'000'000.00 12'000'000.00 208 Langfristige Rückstellungen 0.00 0.00 209 Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital 483'211.54 1'113'864.15 Total Langfristiges Fremdkapital 10'483'211.54 13'113'864.15 Total Fremdkapital 18'773'205.69 20'025'638.95 Eigenkapital 290 Verpflichtungen / Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen 5'430'080.86 4'786'185.45 292 Rücklagen der Globalbudgetbereiche 0.00 0.00 293 Vorfinanzierungen 3'601'959.74 2'753'334.85 294 Reserven 494'038.99 494'038.99 296 Neubewertungsreserve Finanzvermögen 277'648.10 277'648.10 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 3'626'228.46 3'626'228.46 Total Eigenkapital 13'429'956.15 11'937'435.85 Total Passiven 32'203'161.84 31'963'074.80 29
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