Vera Lengsfeld: "Chemnitz ist der größte Medienskandal dieses Jahrhunderts" - (SWG) Hamburg
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Vera Lengsfeld: „Chemnitz ist der größte Medienskandal dieses Jahrhunderts“ Von Vera Lengsfeld JouWatch, 1. September 2018 So hat die FAZ ein Anti-Terror-Bild aus Chemnitz in ein Terror-Foto verwan- delt. Collage: Jouwatch Spätestens seit dem Interview des Chefredakteurs der stramm linken „Freien Presse“ Torsten Kleditztsch im Deutschlandfunk, dass die Journalisten vor Ort keine Hetzjagden beobachten konnten, ist die von einem Zeckenbiss-Video ausgelöste Medien-Kampagne, in Chemnitz hätten Neonazis Ausländer gejagt, widerlegt worden. Es gibt bis heute keinerlei Beweise. Keine Videos, keine Zeugenaussagen bei der Polizei, keine Anzeigen. Allerdings twitterte sich die Antifa am Sonntagabend die Finger wund, um Behauptungen über Migrantenjagden zu verbrei- ten, ohne Beweise zu liefern. Noch am Morgen des 27. August konnte die Polizei zu den beginnenden Medienberichten über „Übergriffe auf Migranten“ nichts sagen. Das Ganze beruht auf den Behauptungen des Antifa-aktiven Journalisten Johan- nes Grunert, dem es gelang, in der Nacht zum Montag bei ZEIT ONLINE den Spruch unterzubringen: „Rechte jagen Menschen in Chemnitz.” Zwar liefert er
2 keinen einzigen Beweis, aber das Mediengewitter ging los. Die Kollegen von spoekenkiekerei haben den Ablauf dankenswerterweise genau recherchiert. Ihr Bericht ist ein einzigartiges Dokument des wohl größten Medienskandals in diesem Jahrhundert. Das Besondere an diesem Skandal ist, dass die linksra- dikale Unterstellung vom Kanzleramt unverzüglich übernommen wurde. Die Gründe dafür werden einst Historiker erforschen. Nachdem der Sprecher von Kanzlerin Merkel erklärte: „Solche Zusammenrot- tungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregie- rung sagen, dass wir das aufs Schärfste verurteilen.“, war die unbewiesene links- radikale Behauptung regierungsamtlich geworden. Das ist ein für Demokratien einmaliger Vorgang, zumal sich der Regierungsspre- cher der totalitären Vokabel „Zusammenrottung“ bediente. Ich bin in der SED- Diktatur wegen „Zusammenrottung“ verurteilt worden und hatte geglaubt, nach dem Ende der DDR endgültig Verhältnissen entronnen zu sein, in denen Bürger, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln, wie es ihr im Grundgesetz ga- rantiertes Recht ist, der Zusammenrottung bezichtigt werden. Chemnitz wurde nach dem Statement aus dem Kanzleramt weltweit als Na- zihochburg denunziert. Es dürfte einmalig sein, dass eine demokratische Regie- rungschefin dafür sorgt, dass ihre Bürger einer Medienhatz ausgesetzt werden. Man kennt das sonst von Diktaturen. Inzwischen haben auch andere Politiker, allen voran der Sächsische Ministerprä- sident Michael Kretschmer, in den Ton eingestimmt, den die Kanzlerin über ih- ren Sprecher angeschlagen hat. Obwohl in Chemnitz keine einzige Fensterscheibe zu Bruch ging, keine Autos angezündet wurden, keine Dächer von Steine werfenden Rechtsradikalen besetzt, keine Geschäfte verwüstet und geplündert wurden, wie es in Hamburg beim G20-Gipfel Linksradikale praktizierten, erhielt man bei der Medienberichterstat- tung den Eindruck, Chemnitz stünde kurz vor der Übernahme durch Rechtsradi- kale und die Polizei wäre hilflos. Inzwischen ist auch der Polizeibericht über die Demonstrationen vom Montag veröffentlicht, in dem nichts dergleichen steht. Die Polizei hatte die Lage voll- kommen im Griff. Verglichen mit den regulären 1. Mai-Demos in Berlin und Hamburg, die auch dann noch von Medien und Politik als „weitgehend friedlich“ bezeichnet werden, wenn Dutzende Polizisten verletzt worden sind, wird in Chemnitz nun gegen die Bürger die Bundespolizei eingesetzt, als befände es sich im Ausnahmezustand. Die Qualitätspresse hält unbeirrt an ihren Gruselgeschichten fest. Klaus Kleber sprach gestern Abend im ZDF immer noch von „Ausländerjagden“, obwohl es sie nicht gegeben hat. Bei den heutigen Veröffentlichungen ist es schwer zu entscheiden, wer den Vo- gel des Propaganda-Journalismus abgeschossen hat.
3 Die FAZ wartete auf mit einem Bericht über die angeblichen Zustände in Chemnitz, wie sie ein linker Buchhändler sieht. Garniert ist der Text mit einem manipulierten Foto. Darauf sind vermeintliche Rechtsextreme zu sehen, die ein Schild „Terror“ hochhalten. Damit soll suggeriert werden, Rechtsextreme riefen zum Terror gegen den Staat auf. Das Original-Foto zeigt allerdings ein Transparent auf dem „Kein Zutritt für Ter- ror“ steht. Was hat die FAZ bewogen, ihren Ruf mit einer so plumpen, leicht nachweisbaren Fälschung endgültig zu ruinieren ? Die Tagesschau meldete heute morgen einen ausländerfeindlichen Übergriff in Wismar. Ein junger Syrer ist in einem Park von unbekannten Tätern überfallen, mit einer Eisenkette geschlagen und nach seinen Angaben ausländerfeindlich beschimpft worden. Die Täter hätten ihn deutsch angesprochen. Dass es Deut- sche waren, steht damit nicht fest. Im Falle Chemnitz ist von den Medien immer wieder moniert worden, dass die Chemnitzer reagiert hätten, bevor genauere Tatumstände bekannt geworden sei- en. Dabei war vergleichsweise mehr bekannt, als im Wismarer Fall. Nun wird von der Hauptnachrichtensendung, bevor man überhaupt weiß, wer die Täter sind und was die genauen Tatumstände waren, gemeldet, es hätte sich um „ausländerfeindliche“ Übergriffe gehandelt. Die Tagesschau, die Morde wie der an Maria in Freiburg oder der an einem Arzt in Offenburg wegen angeblich nur lokaler Bedeutung für nicht berichtenswert hielt, findet nun, dass eine bislang nicht verifizierte Behauptung der „Ausländerfeindlichkeit“ unbedingt in ihre Sendung gehört. Die Tagesschau-Macher haben anscheinend noch nie etwas von den täglichen Auseinandersetzungen, verbale und tätliche, zwischen den einzel- nen Flüchtlingsgruppen gehört. In der gegenwärtigen Situation dient die Meldung nur dazu, die angebliche Aus- länderfeindlichkeit der Ostdeutschen zu untermauern und damit die Spaltung un- serer Gesellschaft zu vertiefen. Das gehört ganz sicher nicht zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Man könnte das Gefühl gewinnen, Politik und Medien wollten den Ausnahmezu- stand herbeireden- und schreiben, damit ein Exempel für die Bürger statuiert werden kann, die gegen die gefährlich gescheiterte Flüchtlingspolitik der Kanzle- rin protestieren und Änderungen verlangen. Ich hoffe sehr, dass ich mich da täusche.
4 Wollte die Bundesregierung in Chemnitz einen Bürgerkrieg befeuern ? JouWatch, 1. September 2018 Polizeieinsatz (Symbolfoto) Diese Meldung der dts-Nachrichtenagentur hat es in sich. Sie zeigt, mit welchen Mitteln der berechtigte Protest unbescholtener Bürger in Chemnitz „niedergeknüppelt“ werden sollte: Zur Erinnerung: Unter die vielen Tausend friedlichen Demonstranten hatten sich wohl ein paar Vollpfosten gemischt, wobei immer noch nicht klar ist, ob diese aus der rechten, linken oder oberen Ecke gekrochen sind. Doch das reichte wohl, um die Bundesregierung samt ihren strenggläubigen Un- tertanen in den Medien und auf der Straße in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Angst, dass man die renitenten Ossis nicht mehr an die Leine kriegt, muss in den Chefetagen der Politik wahrlich groß sein. Hier die Agentur-Meldung: Während der Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz hat es bei der Polizei eine schwere Panne gegeben. Entgegen der bisherigen Darstellung sind von Sachsen, nach Informationen der „Welt am Sonntag,“ sehr wohl zusätz- liche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden. Ein fehler- haftes Vorgehen führte jedoch dazu, dass dies im Sande verlief. Auslöser war ein Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz an das Lagezentrum des Innenministeriums in Dresden. „Während des Einsatzes gegen 20:15 Uhr wurde durch die Polizeidirektion Chemnitz fernmündlich eine Kräfteanfrage an das La-
5 gezentrum des Staatsministeriums des Innern gestellt“, musste nun das Haus von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Anfrage der „Welt am Sonn- tag“ bestätigen. Danach habe man „unmittelbar“ bei der Lage- und Einsatzzentra- le der Bundespolizeidirektion Pirna telefonisch angefragt, ob diese Beamte schicken könne. Das Hilfeersuchen ist bei der Bundespolizei dokumentiert, es ging dort um 20.23 Uhr ein. Laut sächsischem Innenministerium, soll die Bundespolizeidirektion in Pirna jedoch an dem Abend nicht in der Lage gewesen sein, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Chemnitzer Polizei erhielt daher keine Hilfe. „Die Kräfteanfrage des Staatsministeriums des Innern bei der Bundespolizei ver- lief negativ. Das heißt, dass kurzfristig keine Einsatzkräfte zur Verfügung stan- den“, teilte Wöllers Ministerium mit. Doch an dem Abend lief noch mehr schief: Für die Bewilligung, Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, ist das Bundespoli- zeipräsidium in Potsdam zuständig. Dies wäre der übliche Meldeweg gewesen, der von den Sachsen jedoch unver- ständlicherweise nicht beschritten wurde. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wäre die Bundespolizei durchaus in der Lage gewesen, mehrere Hun- dertschaften nach Chemnitz zu beordern, bei Bedarf auch mit Hubschraubern. Dazu hätte das Innenministerium in Dresden seine Anfrage aber an die Zentrale der Bundespolizei und nicht an die untergeordnete Dienststelle in Pirna richten müssen. Die Bundespolizeidirektion Pirna bestätigte das Versäumnis auf sächsi- scher Seite: „Eine Anfrage Sachsens beim Bundespolizeipräsidium erfolgte am Montag, dem 27. August, nicht.“ Eine zuverlässige Quelle berichtete der „Welt am Sonntag,“ die Bundespolizeidirektion in Pirna habe dem Lagezentrum des Landesinnenministeriums sogar empfohlen, sich an das Bundespolizeipräsidium in Potsdam zu wenden. Doch das sei „schlicht nicht beachtet“ worden. Deshalb waren am Tag der Demonstration lediglich 58 Bundespolizisten in Chemnitz. Sie sorgten für den Schutz des Hauptbahnhofes, überwachten den Vorplatz und be- gleiteten Demonstrationsteilnehmer. Dazu kamen 591 Polizisten aus Sachsen, viel zu wenige, angesichts von rund 7500 Demonstranten. Jetzt soll die gemein- same Ermittlungsgruppe „C-entrum“, die das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Chemnitzer Polizei gebildet haben, die Vorfälle in der Innenstadt von Chemnitz aufklären. Nach Auskunft des LKA sind in der Gruppe acht Beam- te tätig. Wegen der Panne in Sachsen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ein Gespräch mit Bundespolizeiprä- sident Dieter Romann geführt. Daraufhin hatte Seehofer mit Blick auf den Frei- staat öffentlich erklärt: „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizei- lichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“ Sein Landeskollege Wöller nahm diese Offerte kurz darauf für künftige Demonstrationen an. Für den heutigen Tag wird die Polizei wohl besser vorbereitet sein. Hoffen wir, dass Alles friedlich bleibt. Hoffen wir, dass die Provoka- teure aus den linken und staatlichen Reihen als solche erkannt werden und es nicht zu den Bildern, die Frau Merkel zur ungehinderten Fort- zusetzung ihrer katastrophalen Politik braucht, kommt – denn der nächste Messermord, die nächste Vergewaltigung warten schon. (TB)
6 Konzert in Chemnitz: Bundespräsident ergreift Partei für Linksextremisten Von Patrizia von Berlin PP, 1. September 2018 Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier macht auf seiner offiziel- len Facebookseite Werbung für ein politisches Konzert in Chemnitz, das sich mit linksextremen Parolen gegen Kritiker der Migrationspoli- tik von Bundeskanzlerin Merkel und deren Folgen richtet. Ein Zwi- schenruf. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, vorwegschicken möchte ich, dass es mir nur unter Hinblick auf meine Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten möglich ist, nicht so deutlich zu schreiben, wie es dem Anlass angemessen wäre. Das Amt des Bundespräsidenten, so hat das Bundesverfassungsgericht schon 1976 geschrieben, hat parteipolitisch neutral zu sein. Den Staatsorganen ist es von Verfassung wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbe- werbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unter- stützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteier- greifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahl- bewerbern in den Wahlkampf einwirken. Ihr Amt, so ein Urteil aus dem Jahr 2014, soll • eine ausgleichende Stellung haben und • die Einheit des Staates verkörpern. Gegen diese Prinzipien verstoßen Sie mit ihrer Werbung für ein linksextremes Konzert nach meiner Ansicht. Sie ergreifen öffentlich und unter Nutzung der staatlichen Hilfsmittel gegen einen nicht unmaßgeblichen Teil der Bürger Partei. Sie leisten dem Eindruck Vor- schub, die Republik, unser Staat diene einer politischen Richtung im Kampf ge- gen ihre politischen Wettbewerber. In der aktuellen Situation, die nach Meinung aller Lager die tiefste Spaltung des deutschen Volks nach 1989 darstellt, müsste es doch Aufgabe des Bundespräsi- denten sein, dieser Spaltung entgegenzuwirken, anstatt sie zu vergrößern.
7 Sie empfehlen eine linke politische Veranstaltung, die wiederum mit einer Akti- on eines Politikers der Partei DIE LINKE kooperiert. Ist das Ihr Verständnis des Amtes des Bundespräsidenten aller Deutschen ? Wissen Sie, welche „Künstler“ Sie dort empfehlen ? • Sexismus • Rassismus • widerliche Gewaltfantasien • Hass auf das „System“ • Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei Ist es Ihr Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten für solche Inhalte eine Empfehlung auszusprechen? Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Eine der teilnehmenden Gruppen hat im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg- Vorpommern ein eigenes Kapitel bekommen. Sie stellt den Staat, dessen oberster Repräsentant Sie sind, lt. VFS in „eine Reihe mit Rassisten, Sexisten und Homo- phobie“.
8 2013 wird festgestellt, dass von dieser Gruppe „Bestrebungen gegen die freiheit- lich-demokratische Grundordnung ausgehen“. 2016 teilt der VSF MV mit, dass diese Gruppe Mitarbeiter als „Naziunterstüt- zungsbande“ bezeichnen würde. Weiter führt der VFS an: „Parolen wie „Verfas- sungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen“, „Faschistische Parteien und Or- ganisationen sind zu zerschlagen, der ‚Verfassungsschutz‘ ist aufzulösen“ oder „Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz“ stellen eine geistige Nähe der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu rechtsextremisti- schem Gedankengut her.“ Der Verfassungsschutz MV wirft am 12.10.2016 der Gruppe vor, Hass als In- strument zur Entindividualisierung zu verwenden. Um den „Feind“ dann „ohne die Anwendung moralischer Maßstäbe bekämpfen zu können. Dem Verbreiten verleumderischer Propaganda sind damit keine Grenzen ge- setzt. „ Die Gruppe setzt sich denn auch folgerichtig, ähnlich wie die NPD, für eine Ab- schaffung des Verfassungsschutzes ein. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich glaube es wäre Ihre Aufgabe, sich schützend vor die Mitarbeiter unseres Staates zu stellen, anstatt Werbung für de- ren offensichtliche Gegner zu machen. Ihr Handeln beschädigt das Amt des Bundespräsidenten Ihr Handeln beschädigt das Amt des Bundespräsidenten. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der für diese Verfassung steht und Rechts- genauso wie Linksradikalismus ablehnt. Wie sollen wir, die wir im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechte gegen die Politik der Regierung Merkel kämpfen, bei der notwendigen Abgrenzung zu Rechtsradikalen erfolgreich sein, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass Links- radikalismus nicht ausgegrenzt, sondern hofiert werden sollte? Ich bitte Sie: ♦ Kehren Sie zu der gebotenen Neutralität zurück ! ♦ Machen Sie unseren Staat nicht zur Partei gegen die eigenen Bürger! ♦ Helfen Sie mit JEDEN verfassungsfeindlichen Extremismus von unserem Land fernzuhalten !
9 Chemnitz: CDU-Ministerpräsident Kretschmer in Sorge um seine Orwell- schen „Wahrheitssysteme“ Von David Berger PP, 1. September 2018 Je mehr sich das linksgrüne System Merkel unter Druck sieht, umso heftiger schlägt man dort um sich und umso deutlicher wird die Spra- che. Ein besonders krasses Beispiel dafür hat jetzt Sachsens Minister- präsident Michael Kretschmer mit seiner Rede von „Wahrheitssyste- men“ geliefert. Nicht nur, dass er nun den starken Mann gibt – und zwar nicht, wen wundert das noch, gegen die fast alltäglichen Übergriffe von „Flüchtlingen“ auf seine Bürger, sondern gegen jene, die gegen diesen Terror aufstehen. Er wolle gegen die Rech- ten mit allen Mitteln vorgehen, so Kretschmer: „Der sächsische Staat ist hand- lungsfähig und er handelt.“ Zumindest wenn es um Kritiker des fatalen Systems Merkel geht, möchte man anfügen. Nein, er macht sich auch um Grundsätzliches Gedanken: Dazu gehört natürlich auch, dass man die Deutungshoheit über das, was passiert, zurückgewinnen möchte. Dass im Internet auch Leute Informationen verbreiten konnten, die Kretschmer nicht ins Konzept passten, wurmt ihn dabei besonders. Ein solch „herrschaftsfreier Diskurs“ (Jürgen Habermas) sei, so der CDU-Politiker wört- lich, ein Angriff „auf unsere Wahrheitssysteme“. Das ist Orwells Dystopie „1984“ in Reinform Systeme, die für das Regime Wahrheiten schaffen und dann verbreiten … Da war doch was – Richtig, das ist Orwells Dystopie „1984“ in Reinform. Meines Wis- sens hat das bislang noch kein Politiker so offen eingeräumt. Was mag er wohl mit seinen Wahrheitssystemen gemeint haben ? Zuallererst sicher den Staatsfunk, dann die Mainstreampresse und schließlich sicher auch die Fakenews-Polizei, die die alte Inquisition abgelöst und nun statt einem Papst und einer Kurie einer unfehlbaren Bundeskanzlerin und ihrem Hofstaat mit jesuiti- schem Kadavergehorsam zu dienen hat. Von den Kretschmerschen „Wahrheitssystemen“ erfundene Nachrichten Die angeblichen, frei erfundenen Nachrichten von Hetzjagden auf Ausländer durch „Nazis“ in Chemnitz sind ein gutes Beispiel dafür, wie diese von Kretschmer in seiner Not herbei gerufenen „Wahrheitssysteme“ arbeiten: Ohne
10 ein Fundament von der Realität zu haben, produzieren sie der Regierung ins Konzept passende „Wahrheiten“. Andere Fakten dagegen verschwinden mal eben, wenn sie mit den merkel- schen Wahrheitssystemen kollidieren, ja schon dann, wenn auch nur die entfernteste Gefahr besteht, dass sie kollidieren könnten. Wie etwa bei die- sem Beispiel: Der komplette Verlust des Wahrheitsbegriffs Es ist eben nicht einfach alles belanglos, was Kretschmer sagt, wie Henryk Bro- der meint. Schön sieht man vielmehr an seinen jüngsten Äußerungen, wie die Ideologie das System Merkel fest im Griff hat. Wahrheit ist nicht mehr, wie das die immerwährende Philosophie (philosophia perennis) erkannt hat, die „adaequatio rei et intellectus“, die Übereinstimmung gedanklicher Vorstel- lungen mit der Wirklichkeit (hl. Thomas von Aquin). Sondern wahr ist nur, was dem eigenen Machterhalt dient – sei es von der Realität noch so weit ent- fernt. Was für uns nur wahr sein darf und was Fakenews sind, wird nicht an der Wirklichkeit gemessen, sondern die Mächtigen legen dies fest und setzen dann die allein seligmachende Version ihrer Pseudo-Wahrheiten mit Hilfe ihrer ganzen Macht durch. Recht gründet auf Wahrheit, der Staat auf dem Recht Recht jedoch gründet auf der Wahrheit. Wer hier bereits die Fundamente zerstört, der bringt den Rechtsstaat zum Einbruch. Oder um es mit einem Zitat des größ- ten Philosophen der Alten Kirche, mit dem hl. Augustinus von Hippo zu sagen, das Papst Benedikt bereits 2011 in seiner Bundestagsrede den Politikern hinter die Ohren schrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. So schockierend das klingen mag: Staatsphilosophisch gesehen ist der Kretschmersche Wahrheitsbegriff das Fundament für einen Tyran- nenstaat, in dem die staatliche Willkür über den Schutz der individuel- len Freiheit, die offizielle Sicht der Dinge autoritär über die Fähigkeit des Einzelnen, die Wahrheit zu erkennen, gestellt wird. Hier könnten dann in letzter Konsequenz „der Despot und seine Schergen Einzelne ohne Rechtsgrundlage und Verfahren bestrafen“. (Frank Schaeffler). Es bleibt zu hoffen, dass die Intelligenz des sächsischen Ministerpräsidenten so weit begrenzt ist, dass ihm all diese Implikationen gar nicht bewusst sind.
11 Broder über Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer von Jürgen Fritz Sa. 1. Sep. 2018 „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagt der Welt-Kolumnist Henryk M. Broder. Auf die Frage, was ihn zum Brodeln bringe, antwortet er: zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Mann sagt, er sei ganz überrascht, er habe mit so etwas nicht ge- rechnet. Eigentlich sei doch alles in Ordnung in Sachsen. Dazu Broder: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“. Hören Sie hier, was Broder, der kein Blatt vor den Mund nimmt, sonst noch zu sagen hat zur Situa- tion nicht nur in Chemnitz und Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Der Rechtsstaat hat sich bereits aus seinen primären Aufgaben, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, zurückgezogen Der Mann (Kretschmer) würde viel sagen, aber es sei nichts dabei, was irgend- wie von Belang wäre, so Broder weiter. Wenn solch inkompetente Leute da- für sorgen sollen, dass wir in Sicherheit leben, dann erzeuge das Angst. Und
12 dann gebe es Grund, Angst zu haben. Nicht vor den Demonstranten, sondern vor den Politikern. Das Kind sei schon in den Brunnen gefallen. Jetzt könne man noch überlegen, ob man eine oder zwei Platten drüber lege. Der Fisch stinke vom Kopfe her. Eine Regierung, die sich selber nicht an Gesetze halte, seit zwei, drei Jahren permanenten Rechtsbruch betreibe, ist schwerlich dazu befugt, anderen Ge- setzesverstöße vorzuwerfen. Der Rechtsstaat habe sich bereits aus seinen primären Aufgaben zurückgezogen. Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates sei aber, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol aufgibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Straße übernimmt Berlin sei bereits ein Failed State. Die Stadt verfolge gnadenlos Parksünder und Leute, die ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen, aber gravierende Rechtsverstöße werden entweder mäßig oder nachlässig oder gar nicht ver- folgt, so Broder. Der Rechtsstaat habe sein Monopol auf Gewalt inzwi- schen aufgegeben. Deswegen dürfe man sich auch nicht wundern, wenn die Straße übernehme. Jeden Tag gäbe es inzwischen irgendwo in der deutschen Provinz einen Messerangriff, der oft auch tödlich ende. Zwischem „braunen Mob“ und anständigen, aber zu Recht empörten Bürgern zu unterscheiden, sei schwer- lich möglich, wenn sie alle zusammen auf die Straße gehen. Die Regierung habe letztlich auf ganzer Linie versagt. Was man jetzt tun könne, sei a) die Wirklichkeit anerkennen, b) das Ganze aufzeichnen, um die Politiker irgendwann zur Rechen- schaft zu ziehen und sie abwählen. Sehen und hören Sie hier das vollständige, sehr zu empfehlende Interview in der Welt (6:31 Min.). Das vollständige Interview in Bild und Ton BRODER ÜBER SACHSENS REGIERUNGSCHEF: "Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer" – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=h9lCyRITtFo
13 Die große Chemnitz-Demo und die Lügen: Wie es wirklich war JouWatch, 2. September 2018 Zehntausende folgten dem Aufruf von AfD und Pro Chemnitz Ein Polizist tritt auf einen der Versammlungsleiter der AfD-Demo zu und sagt, er müsse die Demonstration jetzt leider beenden. Er könne nichts dafür, die Anweisung käme von „ganz oben“. Dann bittet er darum, das bitte nicht zu filmen. Doch es ist ein Livestream und tau- sende Zuschauer haben das mitbekommen. Offizielle Begründung: Zeitüberschreitung. Es ist wohl das erste Mal, dass die Polizei einen Protestzug beendet, weil er zu lange dauert. Da ist es kurz nach 19 Uhr. Vorher hatten linke Gegendemonstranten die Route blockiert, ohne dass die Poli- zei einschritt. Der Zug kam lange Zeit zum Stehen. Als dann eine Ausweichroute feststand, beendete kurz darauf „ganz oben“ die Demonstration, an der sich min- destens 10.000 Menschen beteiligt hatten. An diesem Abend hat aber die Stadt Chemnitz die Hoheit über die Teilnehmerzahlen. Zunächst spricht sie von 6.000, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt für jeden erfahrenen Beobachter erkennbar ist, dass die Zahl sehr konservativ geschätzt ist. Später verbreitet die Stadt dann die Zahl 4.500, die von allen Mainstream-Medien brav übernommen wird.
14 Während die AfD-Demo aus angeblichen Zeitgründen zwangsweise been- det wird, dürfen die Linken sich weiter in Chemnitz austoben. Da gibt es keine Anweisung von „ganz oben“. Diese dürfen solange demonstrieren wie sie wollen. Es sind ja auch ganz wichtige Damen und Herren dabei. Ex- Integrationsministerin Aydan Özuguz, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sach- sens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig lächeln fröhlich in Özuguz‘ Kamera und machen ein Selfie. Mit dabei auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Um 20:34 erklären sie ihre Demo für be- endet. Vorher hatten sich ihre Demonstranten unter dem Motto „Herz statt Hetze“ mit Steinen bewaffnet, immer wieder versucht, die AfD-Demo gewalttätig anzugreifen und waren dabei mit der Polizei aneinandergeraten. Der schwarze Block war in starker Zahl angereist und versuchte seinem Namen alle Ehre zu machen. Diesmal gab es wirkliche Hetzjagden – auf AfD- Demoteilnehmer. Die Polizei musste schon um 16:28 Uhr twittern: „Einige Teilnehmer der Versammlung ‚Frieden wahren‘ haben soeben Steine aus dem anliegenden Gleisbett genommen. Bitte unterlasst das. Zeigt Herz statt Hetze.“ Es gibt immer wieder Scharmützel der Linken mit der Polizei und versuchte und vollendete Angriffe auf die Teilnehmer der AfD-Demo. Sogar Thüringens Lan- deschef Björn Höcke wird attackiert. All das wird später in den Medien keine Rolle spielen. Da ist weiter von rechten Hetzern die Rede. Derweil haben die Journalisten ein neues Lieblingsthema gefunden, das sie sofort skandalisieren: „MDR-Kamerateam angegriffen“. Mit solchen angeblichen An- griffen auf die Pressefreiheit lässt sich die Ehre des in Verruf geratenen Berufs-
15 standes doch am besten wiederherstellen. Was war passiert. Ein Kamerateam hatte die Wohnung eines Chemnitzers okkupiert, um von dessen Balkon die bö- sen Rechten filmen zu können. Dafür hatten sie das dort wohnende Kind um Er- laubnis gebeten, das offenbar eingeschüchtert, die öffentlich-rechtlichen Stalker hineinließ. Als der Familienvater dazu kam, warf er die Journalisten aus seiner Wohnung. Sein gutes Recht. Doch offenbar fiel dabei der Kameramann die Treppe hinunter. Sofort erstattete der Sender Anzeige. Vom Hausfriedensbruch ist in den Medien natürlich nicht die Rede, sondern von Gewalt gegen Journali- sten. So war der Abend gerettet und man konnte einigermaßen verkraften, dass zehn- tausende in Chemnitz auf die Straße gegangen waren. Dass sie dutzende sogar Plakate mit den Mordopfern von Merkels Flüchtlingen vor sich hertrugen, war für die meisten unerträglich. Die Bilder durften nicht gezeigt werden. Wer es doch tat – wie die Bild-Zeitung – schrieb darunter: „Tafeln von angeblichen Op- fern von Flüchtlingen“. Der Staat hat in Chemnitz gezeigt, wem die Straße und die Sympathien ge- hören: Einem sich bewaffnenden linken Mob. Eine friedliche Demonstrati- on mit mehr als 10.000 Teilnehmern, die zuvor von „couragierten Aktivi- sten“ blockiert worden war, wurde wegen Zeitüberschreitung beendet. Deutschland im Merkel-Jahr 2018. (WS) Droht wieder ein "sächsischer Oktober" und kommt nach der Reichswehr jetzt die Bundeswehr zum Einsatz? World Economy, Samstag, 1. September 2018
16 Von WILLY WIMMER, Staatssekretär a.D „Das deutsche Schicksal wird auch in Sachsen entschieden“ – Im Oktober 1923 war es in Sachsen und dem benachbarten Thüringen soweit. Zuerst wurden die sächsische und die Polizei in Thüringen der Reichswehr unterstellt und dann schlug die Reichswehr die Arbeiteraufstände in Sachsen und Thüringen nieder. Diese Bilder aus der überwunden geglaubten Vergangenheit kommen wieder hoch, wenn man nach den tragischen Ereignissen in Chemnitz mit einem Toten und zwei Verletzten das sächsische Szenario sich in der Entwicklung ansieht.
17 Die Bilder stimmten für diejenigen, die das Land vor sich hertreiben und den Rechtsstaat Deutschland seit der einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin vor genau drei Jahren, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, im Kern- bereich getroffen haben. Provokateure, die die Schreckensgesten aus der Vergangenheit zeigten, trugen das Bild vom "hässlichen Deutschen" um den Globus. Sie kamen damit offensichtlich den Aufträgen ihrer in-und ausländischen Auftraggeber nach. Selbst in der deutschen Brandstif- ter-Presse wurde darüber gemutmaßt, dass diese Provokateure wohl dem linken Lager zuzurechnen sein müssten. Auftrag erfüllt, kann man da nur sagen. Diese Gesten sollten noch etwas deutlich machen und auch das ist in den letzten Tagen vollends gelungen. Es sollte dokumentiert werden, dass der Freistaat Sachsen mit seiner Polizei überfordert sei. Das, was nach Skandal roch, wurde auf den bekannten Wegen durchgestochen. Die sächsische Polizei konnte dabei nicht verhindern, so sah das öffentlich gezeigte Bild aus, dass "Hetzjagden" auf Menschen veranstaltet wurden. Da half es nichts, dass der Chefredakteur der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" genau das im Deutschlandfunk in Abre- de stellte. Aus Chemnitz konnte dementiert werden, was die Druckerschwärze so hergab. Selbst die Bundeskanzlerin nutzte das hässliche Wort von den in Chemnitz an- geblich veranstalteten Hetzjagden bei einem ihrer Zwischenstops in Berlin, um Ohrfeigen nach Sachsen zu verteilen. Man braucht nur die Schlüsselworte und die entsprechenden Bilder mit hochgerecktem Arm. Das Urteil ist schon vorgefertigt. Durch den Bundesinnenminister Seehofer wurde umgehend der Einsatz der Bun- despolizei bei der wohl hoffnungslos überforderten sächsischen Polizei in Aus- sicht gestellt und öffentlich wurde von "Bundeszwang gegen Sachsen" gefaselt. Herr Seehofer hätte als Ministerpräsident von Bayern verbal jeden niederge- schlagen, der ihm mit diesem Ansinnen gekommen wäre.
18 Diejenigen, die in Sachsen die von ihnen geschaffene Lage durcheskalieren las- sen, haben kein Interesse, an einer Befriedung der Lage. Wie der Lissabon- Vertrag der EU deutlich macht, sollen die Streitkräfte zur Niederschlagung von dem, was als Unruhen bezeichnet werden wird, herangezogen werden. Endlich haben diejenigen die seit Jahr und Tag einen Einsatz der Bundeswehr im Innern fordern den Anlass, auf den sie so lange gewartet haben. Merkel hat mit ihrer September 2015 Entscheidung das Land aus der Bahn geworfen und dieses Werk muss offenbar vollendet werden. Sachsen sieht wohl nach der Reichs- wehr des Jahres 1923 jetzt die Afghanistan-erprobte Bundeswehr. Vor den Ereignissen in Chemnitz, die wie Wetterleuchten auch an zahlreichen anderen Stellen in ganz Deutschland seit 2015 aufleuchten, gab es bürgerschaftli- che Initiative in Sachsen die sich gegen die Unterdrückung der persönlichen Meinung und damit der im Grundgesetz garantierten Menschen-und Bürgerrechte wandte. Es ist wieder soweit, dass man sich regierungsseitig offiziell Gedanken darüber macht, was von unserer Art des Lebens übrig bleiben soll. Nicht nur in Sachsen ist man allerdings der Ansicht, dass man sich nicht vorschreiben lässt, wie man seine Grundrechte wahrzunehmen hat. Die Wiedervereinigung und ihre Folgen waren das eine. Weder in Sachsen noch anderswo wird man eine neue Welle der Indoktrination in Form der westdeutschen "68" hinzunehmen bereit sein. Die Menschen in Sachsen und anderswo haben ein untrügli- ches Gespür dafür, dass es Aufgabe des Staates ist, Sicherheit
19 und rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren und zu gewähr- leisten. Das ist mit dem 4./.5. September 2015 und Merkels Grenzentscheidung Makula- tur und Geschichte. Im nächsten Jahr finden in Sachsen nicht nur Landtagswah- len statt. Es wird der Fall der Mauer dann dreißig Jahre her sein. Das vor uns lie- gende Jahr wird unser Land vor ungeahnte Prüfungen stellen wegen einer verhee- renden Entscheidung der amtierenden Bundeskanzlerin. Das deutsche Schicksal wird auch in Sachsen entschieden. Klare Sache: Die Ausschreitungen in Chemnitz waren inszeniert ! (Inszeniert heißt nicht, dass niemand getötet, verletzt oder angegriffen wurde.) In der Nacht vom 26. auf den 27. August wurden drei Deutsche von zwei Migranten (Irak und Syrien) mit Messern angegriffen, dabei wurden zwei schwer verletzt und einer starb. Ähnlich wie beim Hamburger G-20 oder während der Berliner Sylvesternacht versagten auch in Chemnitz die Behörden und die "Leitmedien". Eine umfassende Analyse zeigt, dass die Ausschreitungen wieder einmal geplant waren:
20 (Eine weitergehende Prüfung ergab, dass vielen der bekanntesten Terroranschlä- ge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Nor- wegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Not- fallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde.) 1. Das Versagen der Behörden: Nebst der Polizeipanne war auch die extrem unprofessionelle Kommunikation der Behörden sehr verdächtig; als ob sie vorsätzlich Öl übers Feuer gießen wollten. Eigentlich hätten sie mit einer klaren bzw. ehrlichen und anteilnehmenden Durchsage die Lage entschär- fen müssen. 2. Weiteres Versagen der Behörden: Auch hier waren die Täter mehrfach vorbestraft bzw. bekannt und hätten eigentlich schon 2016 abgeschoben werden sollen; wäre da nicht dieses unsägliche Asylchaos. 3. Das Muster ist bekannt: Salman Abedi der Selbstmordattentäter von Man- chester (Ariana Grande Konzert) wurde, wie später herauskam, vom MI6 ausgebildet um 2011 gegen Gaddafi zu kämpfen.
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22 Die Chemnitzer Bevölkerung wurde von der Lügenpresse unlauter und pauschal als Nazi-Mob dargestellt, während sich ähnlich wie beim Hamburger G-20 nur rund 1% daneben benahmen. Besonders unglaubwürdig wurde das offizielle Nar- rativ beispielsweise bei den Ausschreitungen von Charlottesville, als auskam, dass Jason Kessler, der Organisator der White-Supremacy-Demo, ein paar Jahre zuvor ein Obama-Supporter und Occupy-Sympathisant war. Déjà-vu ... Der Unmut der Deutschen ist legitim. Die merkelsche Migrationspoli- tik ist desaströs und dank ehrlichen Berichterstattungen in alternati- ven Medien wissen die Meisten inzwischen auch, dass es von Anfang an so geplant war: Im Dezember 2015 verkündete der EU-Migrationskommissar Avramopoulos, dass Europa vergreise und man deswegen 70 Millionen Zuwan- derer brauche.
23 Der gleiche Plan wurde zuvor schon von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UNO vorgelegt und das BAMF setzte ihn von Anfang an um, während Otto Normalverbraucher immer noch glaubt, dass Migrationsströme zufällig entste- hen. Wer diesen Plan nicht gutheißt, wird systematisch als Nazi diffamiert. Dabei geht hier nicht um rechts gegen links, sondern um eine bürgerrechtliche Diskussion, die leider nie geführt wurde. Das Positive zum Schluss: Ein paar gekaufte "Demonstranten" auf beiden Seiten einschleusen, ein paar Fake News, zufälliges Polizeiversagen und hast du nicht gesehen. Das zieht zum Glück nicht mehr. Auch Roger Köppel entsetzte sich gestern in einer ähnlichen Analyse über das Versagen der Behörden und die vielen Fake News in den Systemmedien. Lügenpresse ? Jetzt wissen wir, wer hinter Na- zigruß in Chemnitz steckt, ach so die wieder ! Ein freiberuflicher Berufsfotograf und ein Herr Huber vom Verfassungsschutz
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26 Die Lügenspirale: Wie Chemnitz von Linken inszeniert wird ScienceFiles, September 2, 2018 – Ereignisse wie der Mord in Chemnitz, die in der Nachfolge von Ideologen missbraucht und zum Anlass genommen werden, ihre jeweilige Ideologie zu inszenieren, wurden früher von Sozialwissenschaft- lern zum Anlass genommen, um Analysen zu erstellen, und zwar mit dem Ziel der Generalisierung, der Gewinnung eines Modells, z.B. eines Propaganda- Modells, in dem die wesentlichen Schritte der Eskalation dargestellt werden, durch die die Manipulation der Öffentlichkeit gelingen soll. In angelsächsischen Ländern hat man dies z.B. im Hinblick auf die Herz- Schmerz-Geschichte der irakischen Soldaten, die bei ihrem Einmarsch in Kuwait in einem Krankenhaus Frühgeborene aus den Brutkästen geholt und getötet ha- ben sollen, getan. Die Geschichte wurde als großangelegte Lüge enttarnt, die dazu genutzt werden sollte, die US-Öffentlichkeit für eine militärische Intervention im Irak zu gewin- nen. Die Inszenierung der Ereignisse in Chemnitz, so haben sich wohl Linke gedacht, könnten in ähnlicher Weise benutzt werden, um die Öffentlichkeit zu belügen und zu manipulieren. Wie die letzten Umfragen aus Sachsen und anderen Bun- desländern zeigen, ist dieser Schuss bislang wohl nach hinten losgegangen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Ereignisse der letzten Tage in ihrem me- dialen Niederschlag zusammenzutragen und auf dieser Grundlage ein Modell der Manipulation der Öffentlichkeit zu erstellen, das wir die Lügenspirale nennen. Hier ist es:
27 (I) Die Lügenspirale beginnt damit, dass eine spontane Demonstration an- lässlich der Ermordung eines Deutschen durch zwei Asylbewerber, dazu
28 benutzt wird, vom Mord abzulenken und das Narrativ der „Hetzjagd und Ausschreitungen“ zu erfinden. Ein rechter Mob, so die Lüge, habe in Chemnitz Ausschreitungen begangen und Hetzjagd auf Ausländer ge- macht. (II) Ziel dieses Narrativ ist es, diejenigen zu mobilisieren, die bei dem Wort „Rechte“ oder „Rechtsextreme“ bereits Schaum vor dem Mund haben oder die – wie z.B. das Amadeu-Antonio-Netzwerk dafür bezahlt werden -, gegen Rechtsextremismus „zu kämpfen“. Ziel des Narrativ ist es zudem, den Anlass der spontanen Demonstration in Chemnitz zu verwischen und die Opfer-Täter Beziehung zu verkehren. Chemnitz soll mit dem Narrativ zu dem Ort gemacht werden, an dem Deutsche gewaltsam gegen Ausländer vorgegangen sind, an dem es zu Ausschreitungen kam, Hetz- jagden veranstaltet wurden, nicht zu dem Ort, an dem ein Deutscher von Auslän- dern umgebracht wurde. Besonders Eifrige unter denen, die eine Lüge als Narra- tiv durchsetzen wollten, haben von einem Pogrom phantasiert, offensichtlich in der Hoffnung, man könne bald Tote vermelden. (III) Die Medien, die bekanntermaßen in der Mehrzahl mit Journalisten durchsetzt sind, die einem Narrativ, in dem Rechte zu Tätern erklärt und Ausländer zu deren Opfer gemacht werden, besonders zugänglich sind, weil es der linken Ideologie entspricht, die die Mehrzahl der Journalisten heutzutage daran hindert, den Job eines Journalisten zu machen, verbreiten das Narrativ ungeprüft. Keiner kommt auch nur auf die Idee, bei der Polizei in Chemnitz oder der Generalstaatsanwalt- schaft in Dresden nachzufragen. Die Mobilisierung der Gesinnungskämpfer, wie wir diejenigen genannt haben, die davon leben, sich in die politische Meinung anderer einzumischen, hat die üblichen Ergebnisse: Eine Gegendemonstration wird organisiert, ein Gratiskon- zert der üblichen Verdächtigen angesetzt, die entsprechenden Genehmigungen, die sonst eher lange auf sich warten lassen, lagen wohl schon im SPD-geführten Rathaus von Chemnitz bereit. Die Gesinnungskämpfer und ihre Maschinerie erhalten Unterstützung von den üblichen Verdächtigen, also von SPD-, LINKE- und Grüne-Parteiführung. Sie haben ihre Äußerungen der Entrüstung vermutlich als Textbaustein auf ihren Computern und verbreiten nun ihre Entrüstungsmeldungen und den Aufruf zur Gegendemonstration im Minutentakt. Neu an der Chemnitz-Inszenierung ist, dass sich Bundeskanzleramt und Bundespräsident als Unterstützer in die Reihen der linken Gesinnungstäter einordnen. Aus dem Bundeskanzleramt heraus wird die Lüge von den Hetzjagden und den Ausschreitungen verbreitet. Weder die Polizei in Chemnitz noch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsens haben auch nur einen Beleg dafür, dass es Hetzjagden oder Ausschreitungen gegeben hat. Der Presse- sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen, Wolfgang Klein, sagt auf Nachfrage des Bloggers Alexander Wendt: „Nach allem uns vorliegenden Mate- rial hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“.
29 (IV) Die meisten Lügen, die erfunden werden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, werden früher oder später als solche enttarnt. Damit kalku- lieren die Erfinder. Für sie ist einzig wichtig, dass die Lüge nicht ent- larvt werden kann, bevor sie ihr Ziel erreicht haben, also bevor die öf- fentliche Meinung so umgeschwungen ist, dass ein Einmarsch im Irak befürwortet wird oder so, dass die AfD als wählbare Partei in Deutsch- land keine Rolle mehr spielt. Hier haben sich die Erfinder der Hetzjagd-Lüge wohl vertan. Das Narrativ ist von Anfang nur bei denen auf bereitwilligen Glauben getroffen, denen man auch er- zählen könnte, der wichtigste noch lebende Nazi „Stalin“ sei nach Deutschland eingeflogen, um im Chemnitzer Schlosspark eine Rede vor seinen Anhängern der Chemnitz Ultras zu halten. Die Wirkung ist auch deshalb verpufft, dass sowohl die Demonstration von „Pro Chemnitz“ am Donnerstag letzter Woche als auch der von der AfD organisierte Schweigemarsch am gestrigen Samstag friedlich verlaufen sind. Nicht einmal die Redaktion der Tagesschau, die akribisch gesucht hat, ganz gegen die Gewohnheit in der Redaktion, wie man sie anlässlich der Ausschreitungen zum G20 beobachten konnte, war imstande zählbare Straftaten oder vorzeigbare Verletzte zu finden. Zudem war es der Lüge nicht förderlich, dass sie von offiziellen Stellen enttarnt wurde, wie z.B. dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen gegenüber dem Blogger Alexander Wendt. Einmal mehr zeigt sich, dass in Zeiten des Internet die Verbreitung von Lügen zur Manipulation der öffentlichen Mei- nung nicht mehr so einfach ist, wie das früher war. Daran müssen sich Lin- ke, wie es scheint, erst noch gewöhnen. Weil das Narrativ der Hetzjagd den Tod durch Entlarvung gestorben ist, hat Heiko Maas, der nicht in der Lage zu sein scheint zu erkennen, wann es genug ist, nachgelegt und zum einen den Hitlergruß, den einige Spinner in Chemnitz gezeigt haben, bei denen nicht wenige den Verdacht haben, dass es sich um Agent Provocateur handelt, mit dem Beginn des 2. Weltkrieges am 1. Septem- ber 1939 in Verbindung gebracht, ganz so als seien die vier Deppen, die den Hitlergruß gezeigt haben, die ersten dieser seltsamen Art, die seit 1945 be- kannt geworden sind. Dabei handelt es sich um den offenkundigen Versuch, die Lügenspirale am Lau- fen zu halten und die Mobilisierung der Gesinnungskrieger nicht erschlaffen zu lassen. Immerhin gibt es am Montag ein Konzert in Chemnitz. Der Höhepunkt des Hetzjagd-Narrativ. Und stellen Sie sich vor, in Chemnitz spielen die Toten Hosen und niemand kommt, es ist, wie man so schön sagt, tote Hose in Chemnitz ? Nicht einmal die Tagesschau könnte aus wenigen Teilnehmern 10.000 Menschen machen, die gegen Hetze und Ausländerfeindlichkeit an der Stelle anfeiern, an der ein Deutscher von Ausländern getötet wurde. Da die Erfinder der Hetzjagdlüge offensichtlich Grund haben anzunehmen, dass ihre Totenparty den sprichwörtlichen Hund nicht hinter dem Ofen hervorlocken kann, deshalb hat Maas noch einmal nachgelegt und den Deutschen „Bequemlichkeit“ im Kampf gegen Rechts vorgeworfen.
30 Und natürlich sind Deutsche bequem. Wie sonst, wäre ein Außenminister Maas zu erklären.
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